Bericht einer Besucherin von den Beiratssitzungen nach dem G20-Gipfel

ErgÀnzend zu den offiziellen Protokollen der Sondersitzung zu den Ereignissen um den G20 sowie der Beiratssitzung mit Herrn Reuter (Revierleiter Polizeikommissariat 16) veröffentlichen wir hier zusÀtzlich die Notizen einer Besucherin.
Vielen Dank fĂŒr die Überlassung des Textes!
Wir geben diese persönlichen Beobachtungen unbearbeitet wieder:

Hier einige O-Töne der sehr gut besuchten Sondersitzung des Stadtteilbeirats der Sternschanze nach G20 am 19.07.2017 (das Protokoll wird veröffentlicht auf http://www.standpunktschanze.de/):

– Es hieß es gibt eine EntschĂ€digung, aber nun sollen Versicherungen bezahlen, was ggf. dazu fĂŒhrt, dass ich keine Glasbruchversicherung mehr bekomme. (Antwort: Es soll ĂŒber Versicherungen abgewickelt werden, das Geld komme aber von Bund und Stadt, so dass es nicht zu einer ZurĂŒckstufung in der Versicherung kommen soll, „so wurde es uns gesagt“.)
– Es wurde im Vorfeld eine Radfahrerin mit Faustschlag ins Gesicht von einem vermummten Polizisten, der kurz ausstieg und dann wieder weiterfuhr, vom Rad geschlagen – ich habe keine Möglichkeit, Strafanzeige zu erstatten.
– Was war im Wasser der Wasserwerfer ?!? Nachbarn mit Asthma warnten, die Straße sei voller TrĂ€nengas, und flĂŒchteten in ihre Wohnungen, nachdem angeblich nur Wasser gesprĂŒht wurde.
– Ich habe mehrfach am 7.7. die Polizei angerufen, mir wurde gesagt: „Melden Sie sich wieder, wenn die Chaoten in ihrer Wohnung sind.“ Das ging auch anderen so.
– Wer bezahlt die VerdienstausfĂ€lle?
– Wer steht fĂŒr den Schulausfall gerade? (SchĂŒlerInnen dĂŒrften zwei Tage aus der Schule genommen werden.)
– Die Wasserwerfer wurden auch auf Balkone von AnwohnerInnen gerichtet, die dort standen! – Es mussten PatientInnen wieder aufgenommen werden, weil sie nach Entlassung aus dem Krankenhaus nicht durch die Absperrungen nach Hause kamen! (Hier könnten Krankenkassen genau genommen Regress fordern.)

– Wie kann die Polizei davon sprechen, die Lage „falsch eingeschĂ€tzt“ zu haben, wo sie sich nach eigenen Angaben auf 8-10.000 gewaltbereite Demonstranten eingestellt“ habe? Angesichts der anwesenden Demonstranten insgesamt und der wenigen in der Schanze sei diese Aussage lĂ€cherlich!

– Nach Angaben von PolizistInnen waren Jungfernstieg und Neuer Wall stark gesichert – Wann genau waren so genau wie viele PolistiInnen genau?
– Warum wurde die Schanze geopfert? (Diese Frage kam mehrfach, die Verunsicherung und der Vertrauensverlust war groß, v.a. angesichts der Tatsache, dass das Schulterblatt an jenem und jedem Abend ĂŒber diverse Straßen fĂŒr die Polizei zugĂ€nglich gewesen wĂ€re – fĂŒr die Umstehenden, PartygĂ€ngerInnen etc. war sie es ja auch!)

-Wie „zum Teufel“ kommt Scholz dazu, der Polizei eine Generalamnesty auszustellen ?!?!?
-Und wie soll eine Untersuchung in der BĂŒrgerschaft objektiv verlaufen, wenn er schon zuvor bestimmte Worte als Denunziantentum brandmarkt und wenn Scholz eine „parteiische Analyse“ möchte ?!? (O-Ton: „Die Wölfe untersuchen die Dezimierung der Schafe.“)

 

Hier einige EindrĂŒcke und O-Töne der trotz Sommerferien gut besuchten Sitzung des Stadtteilbeirats der Sternschanze am 23.08.2017. Thema war u.a. G20 – und Gast war Claus Reuter, Leiter des Polizeikommissariats 16 in der Lerchenstraße (das Protokoll wird veröffentlicht auf http://www.standpunktschanze.de/):

Dass ich jetzt erst [am 28.08.2017 auf Facebook gepostet] berichte, liegt daran, dass ich echt unter Schock stand.
Claus Reuter berichtete, dass er selbst bei der Bewachung der Messehalle eingesetzt gewesen war. [Ein GrundĂŒbel, dass die, die sich am Ort auskennen, an der Messe standen. Oder aber KakĂŒl?!]

Mit die erste Frage war:

– „Es wurde immer wieder gesagt, die Polizei sei so lange nicht in die Schanze gekommen. An der Schanze 1, am Pferdemarkt: Ja. Aber es gibt ja noch viele andere Straßen, die in die Schanze fĂŒhren, wo es nicht brannte.“

Antwort Claus Reuter: Aufgrund des Polizeifunks – wisse er, dass am Freitag, dem 7.7.2017, der Polizei kein Durchkommen zur Schanze möglich gewesen sei. Egal von welcher Straße aus. Sie hĂ€tten es „mindestens ein halbes Dutzend Mal probiert.“ Es sollen ihnen „Störer“ in 3 oder 4stelliger Zahl entgegen gekommen sein. Ab 17 h Uhr (!) sei kein Durchkommen gewesen!
Selbst der brennende REWE Ecke Weidenallee/Altonaerstraße soll nicht erreichbar gewesen sein: Auch auf nochmalige Nachfrage, ob er wirklich sagen wolle, dass man nicht in die Weidenallee gekommen sei, blieb er dabei:„Wir sind nicht durchgekommen.“ Die Anwesenden berichteten Anderes:

O-Töne:
–  „Das kann ich ĂŒberhaupt nicht bestĂ€tigen, ich habe auf der Piazza höchstens Gruppen von 5-8 gesehen, die zusammen unterwegs waren.“
–  „Meine Wahrnehmung ist: Ich lebe in einer anderen Stadt als Sie. Um 19 h fuhr eine Fahrraddemo durch die Schanze, durch DurchgĂ€nge, die normalerweise sogar zu sind. Wenn Sie sagen, man kam nicht rein, dann sage ich: Das stimmt nicht!“
–  „Selbst Strategien, die beim Schanzenfest angewendet wurden, etwa Sperrungen von Straßen, sind nicht ausgefĂŒhrt worden, es gab weniger PolizeiprĂ€senz als beim Schanzenfest.“
–  „Verabredungen, die die Polizei mit uns getroffen hatte, wurden nicht eingehalten. Und die Polizei hat deutlich ĂŒber ihre eigenen AuftrĂ€ge agiert. Angefangen beim Unterlaufen der Gewaltenteilung durch die Campauflösung. … Wir hatten auch frĂŒhzeitig auf die Baustellen hingewiesen, weil klar ist, dass das Holz vom GerĂŒst fĂŒr Feuer taugt. Da wurde uns gesagt, dass das selbstverstĂ€ndlich gesichert wird, was aber nie passierte.“
–  „Das klingt wieder wie: Wir waren auf alles vorbereitet, aber damit haben wir nicht gerechnet.“
–  „Wir hatten Angst, dass die Feuer an der HASPA und am Pferdemarkt auf die anderen HĂ€user ĂŒbergreifen. Ich habe ein 3jĂ€hriges Kind.“
–  (Jemand aus demselben Haus: )„Ich lebe hier seit ĂŒber 25 Jahren. Und ich habe schon ĂŒberlegt: Was nimmst Du mit?“
–  „Sie werden bezahlt dafĂŒr, sich ‚Störern‘ entgegenzustellen, das ist Ihr Beruf, den Sie sich ausgesucht haben. Wir nicht. Aber offenbar mĂŒssen wir uns selbst schĂŒtzen.“
–  „Es kann ja Strategie gewesen sein, die Schanze gegenĂŒber der Stadt zu opfern und sie dort einzukesseln. Wo die BĂŒrger hier teilweise in Todesangst saßen. Aber dann wĂŒrde ich einfach gerne mal höhren ‚Liebe BĂŒrger von der Schanze, tut uns leid, es ist scheiße gelaufen‘.“ (Dagegen wehrte sich Herr Reuter mit den Worten, dass das „zu einfach wĂ€re“ und die GrĂŒnde fĂŒr all das „zu komplex“ seien, die man „untersuchen“ mĂŒsse.)

Er sagte, dass ihm diese Tage „sehr, sehr eindringlich“ seien und er sowas in 28 Jahren bei der Polizei, davon 15 bei der Bereitschaftspolizei, noch nie erlebt habe. Und dass man da auch als Polizist zugeben muss, dass man Angst hat.
Und Claus Reuter wiederholte immer wieder: „Das ist Ihre Wahrnehmung. Ich spreche Ihnen diese Wahrnehmung nicht ab, aber fĂŒr uns als Polizei stellt es sich anders da. Wir haben eine andere Wahrnehmung.“ (Ich nehme an, dass ist das Wording, auf das die Polizei von oben eingeschworen wurde.)

– „Ich glaube, uns trennt ein tiefer Graben der Wahrnehmung und des Vertrauens. Erstens: ErzĂ€hlen Sie uns nicht, sie beschĂŒtzen uns! Sie schĂŒtzen zu allererst sich selbst, dann die StaatsgĂ€ste – und wenn dann noch Zeit ist, vielleicht auch uns. Zweitens: All das gab es schon! So und noch schlimmer. Ich kann Ihnen eine DVD mit Berichten und Aufnahmen zusammenschneiden. Drittens: Da liefen Polizisten wieder zurĂŒck aus Bereichen – die außerhalb der Wurfweite waren –, die sozusagen schon erobert waren. Das ist keine Taktik!“

Weiter fand Claus Reuter nichts Unstimmiges dabei, dass die Verletztenzahlen der Polizei auch Dehydrierung, Erschöpfung und Reizungen durch selbst ausgebrachtes TrĂ€nengas beinhalteten – und alle ĂŒber Wochen angaben, statt wirklich nur bei den Ausschreitungen am G20-Wochenende. Es sei ja alles „einsatzimmanent“. (Eine anwesende Ärztin sagte, dass die Presse die Verletztenzahlen in der Klinik, in der sie die Notaufnahme leitet, zwar abfragte, aber „Ich habe die nie in der Presse gelesen.“) Auch der Hinweis, dass so ein Umgang mit Zahlen die GlaubwĂŒrdigkeit der Polizei insgesamt unterminiert, und man dann auch anderen Zahlen der Polizei keinen Glauben mehr schenkt, und dass da ja auch oft junge Kollegen „verheizt“ wurden, prallte ab. Es sei Teil der FĂŒrsorgepflicht, dass er die Zahlen so benenne, wenn Leute im Einsatz etwa dehydrierten:

– „Da hĂ€tte die FĂŒrsorgepflicht frĂŒher ansetzen mĂŒssen. Ich habe ja nichts dagegen, dass alle Zahlen genannt werden: Etwa ‚30 in Auseinandersetzungen verletzt, 90 durch Dehydrierung, 20 durch … Es war ein harter Einsatz.“

Eine unabhĂ€ngige Beschwerdestelle fĂŒr Polizeivergehen sei nicht nötig: „Ich sehe es nicht so, dass es keine ausreichenden Mittel der Beschwerde gegen Polizisten gibt.“
Von der rechtswidrigen „Hausdurchsuchung“ in der Brigittenstraße 5 will er nichts gewusst haben. An sich habe es sich „extra nicht vorbereitet auf diese Sitzung, weil er den Termin als Stadtteilbetreuung“ sieht.

Ich habe meine Zweifel, ob das funktionierte:

– „Ich will vorwegsagen, dass ich die Polizei in der ganzen Sache auch fĂŒr arme Schweine halte, die ihren Kopf hinhalten mĂŒssen fĂŒr Entscheidungen von oben. – Und ich war vorher schon kritisch, was Medien und Polizei angeht, aber – ich weiß nicht, wie es Euch geht – es ist ein Unterschied, ob man selbst da war und dann merkt: Die Medien und die Polizei erzĂ€hlen etwas ganz anderes! (Nicken). Ich schaue jetzt ganz anders auf diesen Staat. Mein Vertrauen in die GlaubwĂŒrdigkeit ist massiv erschĂŒttert. Der Satz ‚Die Polizei, Dein Freund und Helfer!‘ war fĂŒr mich etwas wert. Und ich erwarte, dass die Polizei in sich geht und an ihrer GlaubwĂŒrdigkeit arbeitet. Es ist in ihrem eigenen Interesse, dass die Vergehen aufgearbeitet werden.“
Claus Reuter: „Dann wollen wir mal hoffen, dass sich das auch die Kriminellen zu Herzen nehmen!“
– Anwort: „Und die Kriminellen in der Polizei!“

Das war fĂŒr mich mit das ErschĂŒtterndste: Nicht nur komplett neben der Wahrheit zu reden, sondern dann auch jegliche Möglichkeit, dass man einen eigenen Anteil an dem Desaster hat, zu negieren. So hat denn auch der Moderator sehr gut geschlossen mit den Worten:

– „Ich denke wir können festhalten, dass Respekt etwas ist, das man nicht einfordern kann, sondern dass man sich Respekt verdienen muss. Und dass es einen gewissen Mangel an Kritikbereitschaft und -fĂ€higkeit bei der Polizei und den Verantwortlichen gibt. Es wĂ€re gut, wenn man daran noch arbeiten wĂŒrde.“

Immerhin bestĂ€tigte Claus Reuter, dass auch die Polizei wegen unterlassener Hilfeleistung verklagbar ist. Und dass alles, was er gehört hat mitnimmt, und es schon „etwas mit ihm macht“.
Am Ende plÀdierte er an die Kooperationsbereitschaft der Anwesenden, und dass gute Polizeiarbeit im Viertel die Zusammenarbeit aller brauche.

Ich wundere mich ebenso wie ich bewundere, wie ruhig die Leute blieben.

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