Bericht: Sitzung Regionalausschuss I vom 10.06.2013

Auf der Sitzung des Regionalausschuss am Montag wurden einige f├╝r das Schanzenviertel relevante Themen beraten:

Gefahrengebiet:
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. richtete im Rahmen der ├Âffentlichen Fragestunde folgende Fragen zur Einrichtung des Gefahrengebietes an den Ausschuss:

Vorbemerkung: Die Polizei hat das Schanzenviertel seit dem 1. Juni 2013 dauerhaft zum „Gefahrengebiet“ erkl├Ąrt. Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. erfuhr davon im nach hinein am 5.6. auf der letzten Sitzung des Runden Tisches zur Sicherheit im Florapark. Auf allen vorhergehenden Veranstaltungen zum Thema hie├č es von Polizei und Bezirkspolitik immer, eine solchen Ma├čnahme sei nicht erforderlich. Dieser aus unserer Sicht ├╝berraschende Alleingang der Polizei stellt einen gro├čen Vertrauensbruch dar. Wir als Teilnehmer sehen den Runden Tisch zur Sicherheit im Florapark dadurch in Frage gestellt.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
– Wann und wie haben Politik und Bezirksamt Altona von der Einrichtung des Gefahrengebiets erfahren?
– Welche Zahlen oder sonstige Informationen sind Grundlage der Lageeinsch├Ątzung der Polizei?
– Wie kann der Runde Tisch nach diesem Vertrauensbruch weiterarbeiten, zumal das „Gefahrengebiet“ in der ├ľffentlichkeit als Ergebnis des Runden Tisches wahrgenommen wird?
– Was wird die Bezirkspolitik gegen die (aus Sicht des Vorstands des Standpunkt.Schanze e.V. unverh├Ąltnism├Ą├čige) Kriminalisierung eines ganzen Stadtteils tun?

Die Vertreter/innen der Parteien sowie des Bezirksamts sagten aus, dass sie von der Polizeima├čnahme auch erst am Runden Tisch bzw. aus der Presse erfuhren und es vom PK16 bisher immer hie├č, eine solche Ma├čnahme sei nicht n├Âtig. Im Gegensatz zum Vorstand des Standpunkt.Schanze sahen die meisten jedoch keinen Vertrauensbruch und auch keinen Handlungsbedarf. Lediglich der Vertreter der Linken sprach sich gegen diese Ma├čnahme aus und sah den Runden Tisch auch gef├Ąhrdet.
Der Ausschuss wird die Polizei zum Thema nach der Sommerpause einladen.

BID (Business Improvement District) in der Sternschanze?
Andree Schattauer (Referent f├╝r Wirtschaftsf├Ârderung) hielt einen Vortrag ├╝ber┬áBusiness Improvement Districts mit der Fragestellung, ob das eine M├Âglichkeit f├╝r den Stadtteil Sternschanze sei. Alle Anwesenden waren sich anschlie├čend einig, dass ein BID f├╝r das Schanzenviertel ungeeignet ist.

Weihnachtsmarkt:
Der Empfehlung des Stadtteilbeirats den Weihnachtsmarkt an der Ecke Schanzenstra├če/Sternschanze nicht zu genehmigen, folgte der Ausschuss nicht. Mit Ausnahme der Linken sprachen sich die Parteien f├╝r den Weihnachtsmarkt aus. Es soll jedoch die Toiletten und M├╝llsituation gr├╝ndlich gepr├╝ft werden.

Ganztagsgrundschule Sternschanze:
Die┬áBeh├Ârde f├╝r Schule und Berufsbildung (BSB) will derzeit keine Entscheidung treffen, sondern abwarten, wie sich der neue Sozialindex (KESS-Faktor) und die Anmeldezahlen auswirken.

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