Auf der Sitzung des Regionalausschuss am Montag wurden einige für das Schanzenviertel relevante Themen beraten:
Gefahrengebiet:
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. richtete im Rahmen der öffentlichen Fragestunde folgende Fragen zur Einrichtung des Gefahrengebietes an den Ausschuss:
Vorbemerkung: Die Polizei hat das Schanzenviertel seit dem 1. Juni 2013 dauerhaft zum „Gefahrengebiet“ erklärt. Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. erfuhr davon im nach hinein am 5.6. auf der letzten Sitzung des Runden Tisches zur Sicherheit im Florapark. Auf allen vorhergehenden Veranstaltungen zum Thema hieß es von Polizei und Bezirkspolitik immer, eine solchen Maßnahme sei nicht erforderlich. Dieser aus unserer Sicht überraschende Alleingang der Polizei stellt einen großen Vertrauensbruch dar. Wir als Teilnehmer sehen den Runden Tisch zur Sicherheit im Florapark dadurch in Frage gestellt.
Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
– Wann und wie haben Politik und Bezirksamt Altona von der Einrichtung des Gefahrengebiets erfahren?
– Welche Zahlen oder sonstige Informationen sind Grundlage der Lageeinschätzung der Polizei?
– Wie kann der Runde Tisch nach diesem Vertrauensbruch weiterarbeiten, zumal das „Gefahrengebiet“ in der Öffentlichkeit als Ergebnis des Runden Tisches wahrgenommen wird?
– Was wird die Bezirkspolitik gegen die (aus Sicht des Vorstands des Standpunkt.Schanze e.V. unverhältnismäßige) Kriminalisierung eines ganzen Stadtteils tun?
Die Vertreter/innen der Parteien sowie des Bezirksamts sagten aus, dass sie von der Polizeimaßnahme auch erst am Runden Tisch bzw. aus der Presse erfuhren und es vom PK16 bisher immer hieß, eine solche Maßnahme sei nicht nötig. Im Gegensatz zum Vorstand des Standpunkt.Schanze sahen die meisten jedoch keinen Vertrauensbruch und auch keinen Handlungsbedarf. Lediglich der Vertreter der Linken sprach sich gegen diese Maßnahme aus und sah den Runden Tisch auch gefährdet.
Der Ausschuss wird die Polizei zum Thema nach der Sommerpause einladen.
BID (Business Improvement District) in der Sternschanze?
Andree Schattauer (Referent für Wirtschaftsförderung) hielt einen Vortrag über Business Improvement Districts mit der Fragestellung, ob das eine Möglichkeit für den Stadtteil Sternschanze sei. Alle Anwesenden waren sich anschließend einig, dass ein BID für das Schanzenviertel ungeeignet ist.
Weihnachtsmarkt:
Der Empfehlung des Stadtteilbeirats den Weihnachtsmarkt an der Ecke Schanzenstraße/Sternschanze nicht zu genehmigen, folgte der Ausschuss nicht. Mit Ausnahme der Linken sprachen sich die Parteien für den Weihnachtsmarkt aus. Es soll jedoch die Toiletten und Müllsituation gründlich geprüft werden.
Ganztagsgrundschule Sternschanze:
Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) will derzeit keine Entscheidung treffen, sondern abwarten, wie sich der neue Sozialindex (KESS-Faktor) und die Anmeldezahlen auswirken.