Elternbeirat Ganztagsgrundschule Sternschanze und Sanierungsbeirat Große Bergstraße gegen Gefahrengebiet

Auch wenn die Gefahrengebiete heute aufgehoben wurden, ist das Problem nicht vom Tisch. Jederzeit kann über Gebiete der Stadt erneut dieser Ausnahmezustand verhängt werden. Eine Änderung der Regelung und eine Aufarbeitung des größten Gefahrengebietes ist nicht in Sicht. Bürgermeister Scholz sagte in der Süddeutschen Zeitung: „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren.“ Darum bleiben auch die Protesterklärungen vom Elternbeirat Ganztagsgrundschule Sternschanze und Sanierungsbeirat Große Bergstraße weiter aktuell.

Der Elternrat der Ganztagsschule Sternschanze bittet die Polizei und den Senat höflichst, aber bestimmt die Gefahrengebiete (und jetzigen „Gefahreninseln“) in den Stadtteilen Sternschanze, St.Pauli und Altona unverzüglich aufzugeben.
Wir halten es für unverantwortlich gegenüber unseren Kindern, sie permanent mit einer so massiven und martialischen Polizeipräsenz und entsprechenden Einsätzen zu konfrontieren.

Einstimmig beschlossen am 9.1.2014
Elternrat der Ganztagsschule Sternschanze

Und aus der Großen Bergstraße heißt es:

Sanierungsbeirat Sanierungsgebiet Altona-Altstadt S5 Große Bergstraße/Nobistor
Empfehlung I vom 08. Januar 2014

Sanierungsbeirat protestiert gegen die Festlegung des Gefahrengebietes in Hamburg

Beschlussempfehlung:
Der Sanierungsbeirat Altona-Altstadt S5 protestiert gegen die Festlegung des Gefahrengebietes in Hamburg, das auch Altona-Altstadt einschließt.
Die Mitglieder des Sanierungsbeirates halten diesen Schritt für unverhältnismäßig, weil dadurch alle hier lebenden und arbeitenden Menschen unter Generalverdacht gestellt, ihre Bürgerrechte eingeschränkt und in anderen Bereichen bestehende Konflikte unnötigerweise auf Altona-Altstadt übertragen werden.
Wir wissen, dass diese Vorgehensweise der Polizei bei vielen Menschen in Altona-Altstadt große Ängste auslöst. Sie fühlen sich dadurch in ihrem Lebensalltag eher bedroht als geschützt und in ihrer Lebensqualität gravierend eingeschränkt. Zudem werden die jahrelangen, vielfältigen und konstruktiven Aktivitäten von Bürger*innen, Politiker*innen und Initiativen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Altona-Altstadt konterkariert und der Ruf des Stadtteils nachhaltig geschädigt!
Der Sanierungsbeirat fordert die sofortige Rücknahme der Festlegung des Gefahrengebietes und bittet den Regionalausschuss I, sich dieser Forderung anzuschließen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

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