G20-Sonderausschuss-Sitzung im Stadtteil

Am 31.5.2018 findet die lange versprochene Sitzung des G20-Sonderausschusses im Viertel statt. Veranstaltungsort ist die Kulturkirche Altona (Bei der Johanniskirche 22), Sitzungsbeginn ist um 17 Uhr.

Der Stadtteilbeirat hat dazu soeben eine Pressemeldung veröffentlicht:

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Pressemitteilung des Stadtteilbeirates Sternschanze und des Standpunkt.Schanze e.V.

Öffentliche Anhörung oder Business as usual? 

Wie geht der G20-Sonderausschuss mit der Öffentlichkeit im Stadtteil Sternschanze um? Je näher der Termin für die öffentliche Sitzung des Sonderausschusses rückt, desto weiter scheint sich der Ausschuss von seinen Plänen zu entfernen, einen Dialog mit den Menschen vor Ort zu führen.

Der Stadtteilbeirat begrüßt ausdrücklich die Intention des G20-Sonderausschusses, eine seiner Sitzungen im Stadtteil — oder zumindest in Stadtteilnähe — stattfinden zu lassen, um den Menschen aus dem Stadtteil zuzuhören. Er bedankt sich auch bei verschiedenen politischen Vertretern für die Beantwortung unserer Kontaktanfragen und den vorbereitenden Austausch im Hinblick auf diese öffentliche Anhörung.

Wir sind allerdings enttäuscht darüber, dass die Aussagen von Frau Fegebank und Herrn Müller auf unserer Beiratssitzung vom 19.07.2017 1, alle Interessengruppen miteinzubeziehen und gegebenenfalls auch den Stadtteilbeirat im Sonderausschuss anzuhören, nicht konkret und zeitnah umgesetzt wurden.

Die formale Planung der Sitzung scheint uns eher geeignet, möglichst wenig Öffentlichkeit für die Ausschuss-Sitzung generieren zu wollen: So wurde durch die Senatskanzlei erst eine Woche vor der Veranstaltung auf diese offiziell hingewiesen, obwohl der Beschluss dazu seit der konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses vom 31.08.2017 besteht 2. 

Ein Termin zur öffentlichen Anhörung fast 11 Monate, nachdem die Bewohner des Stadtteils Einschränkungen ihrer Grundrechte und teilweise lebensgefährdende Situationen miterleben mussten, zeigt recht deutlich die unterschiedlichen Prioritäten zwischen Senat, Polizei und Bewohnern auf.

Auch das Thema der Wiedergutmachung, zu dem die Politik auf der Beiratssitzung vom 19.07.2017 äußerte, „Kein Gewerbetreiber dürfe aufgrund von erfahrenen Schäden Nachteile haben. Nicht zu unterschätzen seien auch die Traumata, die bei diesen Krawallen entstanden seien.“ 3, wird im Stadtteil als —wenn überhaupt — deutlich verzögert umgesetzt wahrgenommen. Geäußerte Wünsche der Ganztagsschule Sternschanze und der Gewerbetreibenden zur kurzfristigen und unbürokratischen Wiedergutmachung wurden spät, gar nicht oder nur sehr schleppend und größtenteils nicht zufriedenstellend beantwortet.

Das jetzt gewählte Format einer klassischen öffentlichen Anhörung ermöglicht keinen Dialog, erlaubt keine Rückfragen der Bewohner und lässt so eine tatsächlich gemeinsame Aufarbeitung der Geschehnisse im Sinne des Auftrages des Sonderausschusses, „die richtigen Lehren zu ziehen, damit sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt“ 4, nur eingeschränkt zu.

Eine sinnvolle Aufarbeitung kann aus Sicht des Stadtteilbeirates nur im Dialog mit allen Beteiligten geschehen. Dazu gehören zusätzlich zu den im Ausschuss ständig vertretenen Abgeordneten und den Vertretern der Polizei mit Sicherheit auch die betroffenen Anwohner sowie Vertreter der Gegenveranstaltungen.

Der Stadtteilbeirat hat in einer Presseerklärung vom September 2017 5 auf Basis der Rückmeldungen der Bewohner bereits eine Stellungnahme veröffentlicht, in der auf die unterschiedlichen Sichtweisen hingewiesen wurde. In der Sondersitzung am 19.07.2017 wurden ebenfalls viele Stimmungsbilder der Bewohner erfasst und protokolliert. 

Wir mĂĽssen jedoch leider feststellen, dass die Zusicherungen der Politik bezĂĽglich einer gemeinsamen Aufarbeitung, die auf dieser Sitzung ebenfalls ausgesprochen wurden, bislang nicht eingehalten wurden.

Wir sehen die öffentliche Anhörung als ersten Schritt auf einem Weg, der aus unserer Sicht nur im Dialog und mit der weiteren Möglichkeit zu kritischen Rückfragen erfolgreich begangen werden kann.

Die Mitglieder des Stadtteilbeirates Sternschanze

Hamburg, Mai 2018.

1 Frau Fegebank und Herr MĂĽller auf der Sondersitzung des Stadtteilbeirats Sternschanze vom 19.7.2017 (Quelle)

2 Wortprotokoll der öffentlichen Sitzung des Sonderausschusses vom 31. August 2017 (Quelle)

3 Dr. Bartke (MdB) auf der Sondersitzung des Stadtteilbeirats Sternschanze vom 19.7.2017 (Quelle)

4 Drucksache 21/9805 der Hamburgischen BĂĽrgerschaft (Quelle)

5 Pressemitteilung des Stadtteilbeirat Sternschanze vom 28.9.2017 (Quelle) 

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