Polizei erklärt das Schanzenviertel täglich ab 13 Uhr zum Gefahrengebiet

Wie am Mittwoch auf dem Treffen des Runden Tisches zur Sicherheit im Florapark berichtet wurde, hat die Polizei das Gebiet zwischen Stresemannstraße, Schanzen- und Lagerstraße, Schröderstiftstraße, Kleinem Schäferkamp und Altonaer Straße zum Gefahrengebiet erklärt. Dies gilt bereits seit dem 1. Juni täglich von 13 Uhr bis 4 Uhr.
Mit dieser verfassungsrechtlich stark umstrittenen Maßnahme ermächtigt sich die Polizei selbst zu Eingriffen in Grundrechte. So muss jede/r im Viertel damit rechnen, ohne jeden Anlass von der Polizei kontrolliert (inkl. Durchsuchung von Taschen), weggeschickt oder in Gewahrsam genommen zu werden.
Bis zuletzt hatten Vertreter der Polizei im Regionalausschuss I und am Runden Tisch immer wieder geäußert, dass ihnen genügend andere Möglichkeiten und Personal zur Verfügung stünden und dass sich die Lage nicht verschlimmere. Die Maßnahme ist kein Beschluss des Runden Tisches zur Sicherheit im Florapark.

In der taz erschien dazu heute ein Artikel. (Link zum taz-Artikel)
Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der Sitzung des Stadtteilbeirats Sternschanze am 19. 6.2013.

10 thoughts on “Polizei erklärt das Schanzenviertel täglich ab 13 Uhr zum Gefahrengebiet

  1. Sowas kommt bei raus, wenn Holzköpfe mauern.

    Legalisiert es. Macht Coffeeshops.
    -keine Dealerszene mehr
    -kein Schwarzmarkt mehr
    -keine Unterstützung von mafiösen Strukturen
    -keine Probleme in den Herstellungsländer
    -keine Kriminalisierung der Kiffer mehr
    -neue Steuereinnahmen
    -Gesundheitsschutz der Konsumenten durch gesicherte Qualitäten

    Seit Jahren bekannt. Tut es endlich. Statt nen ganzen Stadtteil unter Polizeirecht zu stellen.

    • Danke an Standpunkt Schanze für diese tolle Maßnahme. Das kommt eben heraus, wenn Spießbürger ein „Problem“ sehen, wo nie eines war.
      Ich hoffe, ihr werdet täglich gefilzt – ach nee, ihr seid ja die Braven und Ordentlichen, die keine Angst zu haben brauchen. Gefilzt und vertrieben werden ja nun nur die subversiven Gestalten.
      Bald ist dann alles sauber…

      • Hallo Bernd,

        der Dank gebührt nicht uns!
        Wir haben auch erst am Runden Tisch am 5.6. davon erfahren. Wie Du oben sicher gelesen hast, ist dies auch kein Beschluss des Runden Tisches. Dort und anderswo wurde uns von Seiten der Polizei und Bezirkspolitik immer versichert, dass eine solche Maßnahme nicht erforderlich sei.
        Der Vorstand des Vereins hat sich klar gegen diesen Eingriff in die Grundrechte ausgesprochen. Und genau deshalb werden wir heute 18 Uhr in den Regionalausschuss I der Bezirksversammlung Altona gehen und nachfragen.

        Viele Grüße
        Alex

          • Kurzinfo aus dem Regio I: Die Parteienvertreter (außer DIE LINKE) sehen diese Polizeimaßnahme unkritisch. Sie sehen auch keinen Vertrauensbruch und auch kein Problem für die Arbeit des Runden Tisches. Nur DIE LINKE teilt die von uns vorgebrachte Kritik. Nach der Sommerpause soll die Polizei im Regionalausschuss I (am 12.8.) berichten.

            Alex

        • Hallo Alex,

          Wie ist denn der Standpunkt des Vorstandes des Vereins zur Legalisierungslösung?

          Wurde das überhaupt jemals diskutiert?

          Gibt es bereits Forderungen aus Eimsbüttel, Rotherbaum oder Altona, die Schanzendealer wieder zurück zu nehmen?

          Gruß

          • Natürlich taucht bei Diskussionen zum Drogenhandel auch das Thema Legalisierung auf. Aber das müsste wohl auf anderer Ebene umgesetzt werden.
            Auf einen einheitlichen Standpunkt zur Legalisierung haben wir uns nicht festgelegt. Der Verein ist in erster Linie dazu da, einen Stadtteilbeirat als Kommunikationsmöglichkeit zwischen Menschen im Viertel sowie Bezirksamt und Bezirkspolitik zu ermöglichen. Es ist jede/r eingeladen, Themen einzubringen und ihre/seine Meinung zu äußern.
            Komm doch am 19.6. um 19:30 mal im JesusCenter vorbei!

            Gruß
            Alex

  2. Tja, das kommt eben eraus, wenn sich man sich mit Bullen an einen „runden“ Tisch setzt. Markant auch, dass die Vertreter der Parteien mit der Willkür-Massnahme der Cops kein Problem haben.
    Standpunkt Schanze sollte langsam klar werden, mit wem man da an einem Tisch sitzt und Demokratie spielt.
    Lasst den Florapark so wie er ist, dann brauchts auch kein Gefahrengebiet.

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