Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 06. Sitzung vom 14.08.2013

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 6. Sitzung am 14.08.2013

Der Beirat ist mit 9 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind Herr Cassens, Herr Heyer, Herr Gerhardt, Frau Hollander (MhM), Frau Düvel.

Tagesordnung:
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Gefahrengebiet Sternschanze
TOP 4 Bauvorhaben Rosenhofstraße
TOP 5 Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“
TOP 6 Sicherheitsfonds Florapark
TOP 7 Berichte vom Amt / kommende Termine

Top 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Anmerkungen/Mitteilungen des Vorstandes:
Die Vertreterin des Elternrates Altonaer Schule kann leider nicht weiterhin im Stadtteilbeirat aktiv sein, da sie aus Hamburg weggezogen ist. Ein Mitglied des Vorstands schlägt vor, beim Elternrat nachzufragen, ob es evtl. eine/n Nachfolger/in geben wird.

Das Betahaus ist insolvent (der Betrieb geht jedoch weiter). Weitere Infos dazu im Netz unter http://hamburg.betahaus.de/2013/06/21/das-betahaus-hamburg-hat-insolvenzantrag-gestellt/ Dies steht in Kontrast zu der Aussage von Herrn Neubauer auf der letzten Sitzung, wonach das Konzept „Co-Working-Spaces” sehr gefragt ist und das zusätzliche Angebot durch das Bauvorhaben Eifflerstraße aufgrund der hohen Nachfrage nicht in Konkurrenz zu bereits bestehenden Projekten wie eben dem Betahaus steht.

Der Förderantrag des Zirkus Abrax Kadabrax ist vom Hauptausschuss bestätigt worden und die Mitarbeiter werden 3.500,- Euro erhalten für ihre Aktion im FloraPark. Von den vereinbarten fünf Terminen der Vorstellungen gab es bisher drei im FloraPark – es stehen noch zwei Termine aus.

Top 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Die Anwohner der Augustenpassage wollen am 31.8.2013 — wie im letzten Jahr — ein Nachbarschaftsfest machen. Zwei der Organisatoren sind anwesend und beantragen eine Förderung in Höhe von 2.000,- Euro aus dem Verfügungsfond unter anderem für die Musikanlage/Bühne/Tontechnik der auftretenden Musiker. Es handelt sich um ein nicht kommerzielles Fest. Auf Nachfrage aus dem Beirat erklären die Organisatoren, dass nicht nur Anwohner der Augustenpassage, sondern auch alle anderen Anwohner aus der Schanze eingeladen sind. Die Organisatoren erwägen daher, aufgrund der erwarteten Besucherzahl Dixi-Klos aufstellen zu lassen.
Der Vorstand stellt zu diesem Thema noch einmal klar, dass es sich hier um einen allgemeinen VerfĂĽgungsfonds fĂĽr das gesamte Schanzenviertel (im Unterschied zum Sicherheitsfonds FloraPark) handelt, analog zu dem VerfĂĽgungsfonds des ehemaligen Sanierungsbeirats. Allerdings ist dieser VerfĂĽgungsfonds aktuell nur mit einem Etat von 5.000,- Euro fĂĽr das Jahr 2013 ausgestattet.
Da der Etat nicht mehr so hoch ist, fragt der Stadtteilbeirat die Organisatoren des Straßenfestes, ob es möglich sei, nur 1.000,- Euro — statt wie bisher vorgesehen 2.000,- Euro — zu beantragen. Die Organisatoren ändern daraufhin ihren Antrag auf Förderung auf die Summe von 1.000,- Euro.
Der Antrag des Augustenpassage-StraĂźenfestes wird vom Stadteilbeirat befĂĽrwortet.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: — Enthaltungen: —

Die Kuratorin Isabelle Meiffert stellt die Kunstausstellung TRANS FORM AKTION am FloraPark vor.
TRANS FORM AKTION ist eine ortsbezogene Kunstausstellung, die vom 2.-5. September 2013 im Haus 73 zu sehen sein wird. Auf vier Etagen, der Fassade und im Außenraum setzen sich 12 Künstler/innen mit dem Haus und seiner von Veränderungsprozessen geprägten Umgebung auseinander.
Die Vernissage findet am 2. 9. ab 19.00 Uhr beim Haus 73 mit DJ statt. Alle weiteren Infos unter http://www.dreiundsiebzig.de/film0.html und http://transformaktion.blog.de/
Für diese Ausstellung wird ein Antrag auf 800,- Euro aus dem Fond „Sicherheit im FloraPark” 2013 gestellt für die Kosten für Transport (Fahrzeugmiete), Material und Aufbauhelfer. Das Projekt wird außerdem gefördert durch die „Parkinitiative Grüne Flora” und die Projektförderung Stadtteilkultur des Bezirkes Altona.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: 1 Enthaltungen: —

Das HAWESKO (Hamburger Wein-und Sekt Kontor) wird in der Bartelsstr.1 (in dem Geschäftslokal befindet sich jetzt die Eisdiele „Eisbande”, die in der Wintersaison geschlossen hat) von Oktober 2013 bis Februar 2014 einen sogenannten Pop-up-Store (einen temporären, zeitlich begrenzten Laden) eröffnen. Es wird betont, dass es ein in Hamburg ansässiger Weinhandel sei und es ihnen nicht um den großen Gewinn gehe, sondern Teile des Gewinns sozialen Projekten wie z.B. Ärzte ohne Grenzen zufließen sollen.
Der Beirat regt an, die Mittel lieber kleineren Projekten im Viertel zukommen zu lassen. Der Vertreter von HAWESKO bedankt sich für die Anregung und bittet um Vorschläge für geeignete Projekte.

Das Thema Seilbahn in St.Pauli beschäftigt die Anwohner in St.Pauli, da sich eine Initiative Pro Seilbahn gegründet hat. Ein Mitglied des Beirates Wohlwillstraße sagt, dieses sei eine Initiative, die ausschließlich die Gewinne in Blick habe und würde u.a. von der Hamburg Tourismus GmbH initiiert. Sie würde nicht von den Bewohnern aus dem Bezirk Mitte getragen. Daher wünscht sich der Beirat Wohlwillstraße die Unterstützung des Stadtteilbeirates Sternschanze durch ein Votum gegen den Seilbahnbau. Damit wolle man auch einer angeblich repräsentativen Umfrage der Stage Entertainment widersprechen, laut der „auch Schanzenbewohner mehrheitlich für eine Seilbahn seien”.
Der Vorstand gibt zu bedenken, dass eine Beiratsempfehlung nur an den Regionalausschuss 1 gegeben werden kann, der in diesem Fall der falsche Ansprechpartner ist. Daher empfiehlt der Vorstand, stattdessen ein Meinungsbild der Anwesenden zu Protokoll zu nehmen.

Ein Meinungsbild aller Anwesenden ergab 22 Stimmen gegen den Bau einer Seilbahn mit der momentan geplanten Trassenführung (bei 2 Enthaltungen und einer Stimme dafür) und unterstützt damit die Beschlüsse der Beiräte aus der Wohlwillstraße und der Neustadt.

Ein Anwohner der Sternstraße berichtet, es käme in seiner Nachbarschaft zwischen Schanzenviertel und Schlachthof vermehrt zu Vandalismus durch Jugendliche. Drogen- und / oder Alkoholkonsum sei die Ursache dafür, dass das Verhalten der Jugendlichen zunehmend in Aggression und Gewalt umschlage. Er selbst habe versucht, mit den Jugendlichen zu sprechen, was jedoch zu nichts führte. Es gab deshalb sowohl Gespräche mit dem zuständigen Polizeirevier PK16 als auch mit dem Bürgernahen Beamten. Man hätte ihm aber mitgeteilt, es „gäbe nicht genügend Mitarbeiter”. Ein Mitglied des Stadtteilbeirat Sternschanze Vorstands fragt in diesem Zusammenhang den anwesenden Leiter des PK16, Herrn Lewandowski, ob es eine bestimmte Form der Beschwerde — z.B. eine Anzeige — geben müsse, damit diese Vorfälle „aktenkundig” werden, da es in der Vergangenheit bei anderen Anlässen immer von Seiten der Behörden hieß, dass keine Problemfälle bekannt sind. Herr Lewandowski sagt dazu, dass alle gemeldeten Vorfälle erfasst werden und nicht unbedingt eine Anzeige dafür nötig ist.
Herr Lewandowki berichtet zur Aussage des Anwohners, dass in der Sternstraße allgemein kein erhöhter Drogengebrauch festgestellt wurde, dass jedoch ein erhöhter Spritzengebrauch — wie von dem Anwohner erwähnt — problematisch sei. Er nimmt die geschilderten Probleme in seine Unterlagen auf.

Top 3 Gefahrengebiet Sternschanze
Der Vorstand stellt das Anliegen/die Empfehlung des Stadtteilbeirates der letzten Sitzung zum Thema Gefahrengebiet vor, an der Herr Lewandowski, der Leiter des PK16 nicht teilnehmen konnte. Als Gäste, die speziell zu diesem Thema Fragen haben, sind von der Piratenpartei Andreas Gerhold und Michael Büker (Fraktion Mitte) sowie Thembi Gräntzdörffer (Altona) anwesend.
Seit dem 1. Juni 2013 ist das Gebiet zwischen Stresemannstraße, Schanzen- und Lagerstraße, Schröderstiftstraße, Kleiner Schäferkamp und Altonaer Straße offiziell als „Gefahrengebiet” ausgewiesen. Zwischen 13.00 Uhr und 4.00 Uhr dürfen Polizeibeamte hier verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) dürfen die Beamten neben Platzverweisen auch ein Aufenthaltsverbot für das Gebiet aussprechen. Mit dieser Maßnahme soll der Drogenhandel insbesondere um den FloraPark herum zurückgedrängt werden. Herr Lewandowski führt aus, dass nur bei einem Gefahrengebiet „verdachtsunabhängige Kontrollen” möglich seien und entsprechende Konsequenzen wie Platzverweise getroffen werden können. Die Zahl der festgestellten Betäubungsmitteldelikte in der Sternschanze sei seit 2011 stark angestiegen. Wurden zum damaligen Zeitpunkt 52 Vorfälle gezählt, waren es 2012 bereits 147. Im ersten Halbjahr 2013 verzeichnet die Polizei einen Anstieg auf 288 festgestellte Betäubungsmitteldelikte (Herr Lewandowski räumt aber ein, dass die höheren festgestellten Fallzahlen auch durch die erhöhte Zahl an Kontrollen zustande kommen). Die Drogenszene habe sich schnell auf die Taktik der Polizei eingestellt und es den Beamten schwer gemacht, die Dealer auf frischer Tat zu ertappen. Es sei seit Einrichtung des Gefahrengebietes nur ein Platzverweis gegen einen Anwohner des Viertels ausgesprochen worden, bei insgesamt bislang 350 Platzverweisen. Es wären insgesamt 20 Personen beim Dealen erwischt worden, es hätte 560 Personenkontrollen gegeben und es seien 147 Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt worden. Ein Mitglied des Beirates fragt, warum speziell Menschen mit schwarzer Hautfarbe aufgrund des Gefahrengebietes auch ohne konkreten Anlass kontrolliert würden und berichtet konkret vom Beispiel eines Freundes. Herr Büker von den Piraten möchte hierzu von Herrn Lewandowski wissen, wie gewährleistet werden kann, dass nicht nur nach Hautfarbe kontrolliert wird. Die Zahl der Kontrollen stünde außerdem in keinem Verhältnis zu den aufgeklärten Straftaten. Damit sei ein derartiger Eingriff in die Bürgerrechte nicht zu begründen, ergänzt Andreas Gerhold (ebenfalls Piratenpartei). Es gebe Berichte von dunkelhäutigen Menschen, die nicht mehr in die Sternschanze gehen würden, da sie dort immer wieder Überprüfungen ausgesetzt seien. Herr Lewandowski antwortet dazu: Man habe ein massives Problem mit Marihuanahandel durch schwarzafrikanische Dealer. Es dürfe jedoch keinen Generalverdacht gegen dunkelhäutige Menschen geben. Die Beamten seien angewiesen, nur Personen zu überprüfen, die ein „szenetypisches Verhalten” zeigen. Wer sich ungerecht behandelt fühle, könne persönlich zu ihm kommen und darüber sprechen.
Ein Mitglied des Vorstands bezieht sich nochmals auf die Empfehlung des Stadtteilbeirates, der die Maßnahme „Gefahrengebiet” für nicht angemessen hält, und fragt Herrn Lewandowski nach einer Perspektive. Laut Herrn Lewandowski betrachtet das PK 16 die Maßnahme nicht als etwas, das für immer feststehe. „Wir bewerten ständig, ob das Gefahrengebiet weiterhin sinnvoll ist. Für eine unsinnige Maßnahme schicke ich meine Leute nicht auf die Straße”, sagt Herr Lewandowski.
Ein Mitglied des Vorstands erläutert, dass bei der Sitzung des Runden Tisches FloraPark im Mai noch gesagt wurde, dass ein Gefahrengebiet „nicht nötig” sei, obwohl dieses offensichtlich — wie der Beirat im Nachhinein feststellte — schon bei der Behörde beantragt worden sei. Dieses sei keine günstige Voraussetzung für die bisherige gute Vertrauensbasis zwischen dem Beirat und dem Polizeikommissariat 16.
Herr Lewandowski betont zusätzlich, dass aufgrund der festgestellten Aggressivität der Dealer Anwohner, die Delikte im Viertel beobachten, nicht selber eingreifen, sondern sich immer an das PK 16 unter der Telefonnummer 428 65 16 10 wenden sollten.

Top 4 Bauvorhaben Rosenhofstraße
Der Vorstand berichtet, dass der Bauherr des Bauvorhabens Rosenhofstraße pleite sei. Seit Oktober 2012 ist Insolvenz angemeldet. Die SAGA GWG ist im Grundbuch eingetragen. Diese und die darlehensgebenden Banken können sich nicht einigen und damit ist der Weiterbau blockiert. Die Befürchtung des Vorstandes ist, dass dadurch der Bau wesentlich teurer wird und dieses dann durch Eigentumswohnungen finanziert wird.

Top 5 Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“
Ein Freiwilliger der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz” informiert ĂĽber den Volksentscheid, der gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindet und erläutert, warum ein NetzrĂĽckkauf sinnvoll ist. Ein Mitglied des Beirats gibt zu bedenken, dass es sich bei dem geplanten RĂĽckkauf allein um die Netze handelt. Die zu erwartenden Einnahmen aus der Durchleitungspauschale werden durch Festlegung der Netzregulierungsbehörde des Bundes geregelt, sodass hier keine Entlastung des Stromkunden zu erwarten ist. Die Einnahmen wĂĽrden aber bei einem RĂĽckkauf wieder der Stadt und nicht einem privaten Unternehmen zugutekommen. Es wird eine Adressliste herumgegeben, ĂĽber die man weitere Informationen per Mail anfordern kann.
Alle weiteren Infos auch im Netz http://unser-netz-hamburg.de/

Top 6 Sicherheitsfonds Florapark
Es folgt eine Erläuterung für die Gäste und Mitglieder des Beirates zu den verschiedenen Fonds, aus denen Fördermittel beantragt werden können:

Der Quartiersfonds
Diese Mittel sind fĂĽr 2013 verbraucht. Es wird jedoch laut Herrn Evers auch 2014 wieder ein Quartiersfonds aufgelegt werden.
Allgemeine Infos ĂĽber den Quartiersfonds finden sich im Internet auf den Seiten des Standpunkt.Schanze e.V. unter http://www.standpunktschanze.de/quartiersfonds-bezirkliche-stadtteilarbeit/

Der VerfĂĽgungsfonds
Er bildet ein Budget, das für die kurzfristige Umsetzung von kleinen „Sofortmaßnahmen” im Stadtteil bereit steht. Das Budget beträgt 5.000,- Euro pro Jahr. Der Verfügungsfonds bietet unbürokratisch Starthilfe, indem es beispielsweise jenen, die bereit sind, Zeit für die Organisation und Durchführung Aktionen und Projekten zu investieren, zusätzliche Kosten für Material, Öffentlichkeitsarbeit etc. erspart. Der Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze kann ab sofort die Gelder für 2013 abrufen. Herr Evers vom Bezirksamt Altona berichtet dazu noch, dass es ein neues Zuwendungsverfahren gibt, wozu es für die Mitglieder des Stadtteilbeirates eine Schulung geben wird.
Dazu gibt es die Diskussion im Beirat, ob man (aufgrund des deutlich geschrumpften Budgets) viele Projekte mit wenig Geld fördern solle oder lieber wenige Projekte mit einer entsprechend höheren Summe. Der Beirat beschließt, vorzugsweise viele Projekte mit kleineren Summen zu fördern.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: — Enthaltungen: —

Der Sicherheitsfonds FloraPark
Dieser Fonds wird durch den Standpunkt.Schanze e.V. verwaltet. Ein Antrag auf Förderung durch den Fonds muss beim Stadtteilbeirat Sternschanze gestellt werden und ab einer beantragten Fördersumme von 1.500,- Euro zusätzlich vom Regionalausschuss 1 genehmigt werden. Weitere Erläuterungen finden sich im Internet auf den Seiten des Standpunkt.Schanze e.V. unter http://www.standpunktschanze.de/florapark-fonds/.

Top 7 Berichte vom Amt / kommende Termine
Bebauungsplanentwurf Sternschanze 7
Herr Evers erläutert das Bebaungsplanverfahren Sternschanze 7. Dabei geht auch um die Zukunft des Hochbunkers im FloraPark. Die auf der Sitzung anwesenden Anwohner möchten von Herrn Evers wissen: Was kommt in den Bunker rein? Wie kann die Sicherung der zukĂĽnftigen Nutzung gewährleistet werden? Fest steht, dass die bekannte Kletterwand vom Kilimanschanzo e.V. erhalten bleibt. Im Inneren könnten vielleicht bald Bands proben. Die Finanzierung soll aus RISE-Mitteln erfolgen (siehe dazu auch die „Empfehlung 07/2013 – Bunker im Florapark“ der 5.Sitzung).
Der Bebauungsplan liegt demnächst öffentlich im Technischen Rathaus Altona, Jessenstr. 1 aus. Der Auslegungszeitraum läuft vom 04.09.2013 bis zum 04.10.2013.
Weitere Infos dazu gibt es im Internet http://www.hamburg.de/altona/pressemitteilung/nofl/4094748/bebauungsplanentwurf-sternschanze7.html und http://www.hamburg.de/altona/bebauungsplaene/3204632/sternzschanze07.html.

Die „Ratsinfo” das Online-Informationssystem der Bezirksparlamente in Hamburg hat eine neue Homepage. Die neue Adresse ist http://ratsinformation.web.hamburg.de/bi/allris.net.asp.
Dort kann jeder Bürger die Sitzungstermine von Bezirksversammlung und deren Ausschüssen mit weiterführenden Links zu den Tagesordnungen, Drucksachen und Beschlüssen einsehen und sich informieren.

Für die Gastronomen in der Susannenstraße gibt es keine Möglichkeit der Umnutzung z.B. vom Kiosk in Gastronomie. Grundlage hierzu ist der Bebauungsplan Sternschanze 6, der beinhaltet, dass „Schank- und Speisewirtschaften nur noch ausnahmsweise zugelassen werden”.
Weitere Infos dazu im Internet unter http://www.hamburg.de/altona/bebauungsplaene/2880006/sternzschanze06.html

Die Schanzenstraße soll von Höhe S-Bahnhof bis zum Neuen Pferdemarkt auf der westlichen Seite und vom Neuen Pferdemarkt bis zur Lagerstraße auf der gegenüberliegenden Seite in die Wertstufe 1 gemäß Hamburgisches Wegegesetz (HWG) eingeordnet werden (Nähere Erläuterungen dazu gibt es im Internet auf den Seiten des Standpunkt.Schanze e.V. unter http://www.standpunktschanze.de/wertstufe-schanzenstrase-gehwegbreite/ ) Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hatte in ihrem Antwortschreiben vom 09.11.2012 mitgeteilt, dass eine Zuordnung der Schanzenstraße zur Wertstufe 1 im Rahmen der nächsten Gebührenänderungs-Drucksache zum 01.01.2014 erfolgen kann, sie hatte aber um eine Präzisierung des Antrags gebeten, da eine Straße nur in gesamter Länge bzw. in einem klar abgegrenzten Teilabschnitt zu bestimmten Wertstufen zugeordnet werden könne. http://ratsinformation.web.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000334

Ein Mitglied des Vorstandes bat die Anwesenden für eine der kommenden Sitzungen Einzelheiten zusammen zu tragen, ob ihres Wissens Mieten, Pacht oder Eigentumswohnungen im Viertel teurer geworden sind und wenn ja, in welcher Höhe. Es können auch gerne auch Infos von Nachbarn oder Bekannten aufgeführt werden.
Der Stadtteilbeirat will möglichst noch in diesem Jahr darüber diskutieren, welche einzelnen Faktoren im Stadtteil Sternschanze für die Erhöhung der Immobilienpreise und Mieten signifikant sind.

Kommende Termine
09.09. 18:00 Uhr Regionalausschuss 1, Technisches Rathaus, Jessenstraße 1
11.09. 19:30 Uhr Beiratssitzung, JesusCenter
18.09. 19:30 Uhr Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V., JesusCenter

Protokoll vom 25.08.2013
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

NACHTRAG ZUM PROTOKOLL
Zu TOP 1
Die ausstehenden Veranstaltungen des Mitmachzirkus‘ Abrax Kadabrax fanden am 6. und 7.9.2013 statt.

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