Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 54. Sitzung vom 25.04.2018

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 54. Sitzung vom 25.04.2018

Der Beirat ist mit sieben anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig. Entschuldigt sind: Frau Beermann, Herr Cassens, Herr Kalz, Herr Knauer, Frau Lehmann, Herr Tawafi.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Müll im Stadtteil (Gast: Vertreter der Stadtreinigung)
TOP 3 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern des Beirats
TOP 4 Empfehlung Eifflerstra├če
TOP 5 Antrag an den Verfügungsfonds
TOP 6 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand berichtet, dass John Schierhorn sich weiterhin ├╝ber Empfehlungen zu m├Âglichen Umzugsstandorten f├╝r die Sternbr├╝cken-Clubs im Schanzenviertel beziehungsweise daran angrenzend freue.

Ein Beiratsmitglied bedankt sich f├╝r die guten und ausf├╝hrlichen Protokolle der Stadtteilbeiratssitzungen. Zu ├╝berlegen sei, die Protokolle zuk├╝nftig zus├Ątzlich in einem Summary zusammenzufassen. Ein Beiratsmitglied erkl├Ąrt sich bereit, das Summary f├╝r das n├Ąchste Protokoll zu schreiben.

TOP 2 Müll im Stadtteil (Gast: Vertreter der Stadtreinigung)
Ein Vertreter der Stadtreinigung ist zu Gast im Beirat und berichtet ├╝ber deren T├Ątigkeit in der Sternschanze:

Die Reinigungsteams der Stadtreinigung seien f├╝r die Reinigung der Gehwege und Fahrbahn zust├Ąndig, je nach Notwendigkeit mit unterschiedlicher Frequenz. Es wird eine Karte des Gebiets mit den unterschiedlichen Reinigungsfrequenzen gezeigt.

Es sei nicht m├Âglich, die Reinigungsfrequenzen auf individuelle Tage zu verteilen (beispielsweise nicht Montags, daf├╝r aber Sonntags), da die Taktung durch Personalschl├╝ssel und Anfahrtswege vom Betriebshof vorgegeben sei.

Ein Mitglied des Beirats fragt nach den Uhrzeiten f├╝r den Beginn der Reinigungsarbeiten, da diese oft gleich im Anschluss an den L├Ąrm durch die Gastronomie-Besucher erneut L├Ąrm br├Ąchten. Auch hier ist keine Verschiebung der Zeiten m├Âglich. Die Stadtreinigung versuche, den Dienstbeginn und die Reinigungsarbeiten so einzurichten, dass sie nicht mit dem Berufsverkehr kollidieren. Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) kritisiert, dass die Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 6 Uhr eingehalten werden sollte.

Die Berechnung der Reinigungs-Geb├╝hren f├╝r Geb├Ąudeeigent├╝mer ergebe sich aus der w├Âchentlichen Reinigungsfrequenz und den Geb├Ąude-Frontmetern. Eine gesonderte Berechnung f├╝r Geb├Ąude mit Gastronomie im Erdgeschoss gebe es nicht.

Die Erh├Âhung der Reinigungs-Frequenz beim Sternschanzenbahnhof sei auf Antrag der Stadtreinigung vom Bezirksamt genehmigt worden.

Ein Beiratsmitglied zeigt sich dar├╝ber ver├Ąrgert, dass die Anwohner der Sternschanze f├╝r die hohen Reinigungsfrequenzen aufkommen m├╝ssten. Die Reinigungskosten w├╝rden ja ├╝ber Geb├╝hren an die Anwohner weitergegeben, obwohl die hohe Frequenz im Wesentlichen durch Abf├Ąlle von Touristen und Partyg├Ąngern und nicht den Hausm├╝ll der Bewohner des Stadtteils erzeugt w├╝rden.

Frau Cagla vom Caf├ę Tanten bittet, die M├╝lleimer beim Sternschanzenbahnhof wieder auf ihre urspr├╝ngliche Anzahl zu erh├Âhen. Die M├╝lleimer seien stets sehr voll.

Ein Mitglied des Beirats weist darauf hin, dass auch in der letzten Kehre der Stra├če Sternschanze seit Jahren nur noch ein M├╝lleimer existiere, was immer wieder an den Wochenenden dazu f├╝hre, dass der Abfall aus dem ├╝berquellenden M├╝lleimer in die Gr├╝nanlagen geweht w├╝rde, wo er dann von Mitarbeitern der Stadtreinigung m├╝hsam in Handarbeit entfernt werden m├╝sse. Es sei bereits im Rahmen der Aktion ┬áÔÇ×500 M├╝lleimer mehr f├╝r HamburgÔÇť im letzten Jahr auf diesen Standort hingewiesen worden.

Ein Beiratsmitglied m├Âchte wissen, wer die Aufsicht ├╝ber die Reinigung der Stra├čen habe. Der M├╝ll bleibe beispielsweise in der Lerchenstra├če wochenlang liegen. Der Vertreter der Stadtreinigung erkl├Ąrt, die Teamleiter w├╝rden die Reinigung wochenweise kontrollieren. Die Anwohner k├Ânnten sich bei Unzufriedenheit direkt bei der Stadtreinigung melden. Dazu k├Ânne man auch die App der Stadtreinigung nutzen. In dieser k├Ânnten ÔÇ×M├╝lleckenÔÇť gemeldet werden. Die Meldungen ├╝ber die Verschmutzungen gingen direkt ein in die Hotline-Datenbank der Stadtreinigung. So bald als m├Âglich werde sich um die Verschmutzung gek├╝mmert.

Der Abfuhrkalender im Internet zeige nach Eingabe der Adresse die n├Ąchsten Abfuhrtermine f├╝r die verschiedenen Leerungen (Hausm├╝ll / Papier / Bio etc.). https://www.stadtreinigung.hamburg/privatkunden/abfuhrkalender/#abfuhrkalender

Der Vorstand erkl├Ąrt, dass seit dem G20-Gipfel im letzten Jahr M├╝lleimer im Stadtteil fehlten, unter anderem im s├╝dlichen Bereich des Schulterblatts.

Zus├Ątzliche M├╝lleimer seien au├čerdem in folgenden Stra├čen notwendig: Ecke Lerchenstra├če/Lippmannstra├če, Ecke Juliusstra├če/Lippmannstra├če (gegen├╝ber des Caf├ęs Unter den Linden), Schanzenstra├če, Ausg├Ąnge des Sternschanzenparks zur U-Bahn Sternschanze, zur U-Bahn Schlump und in Richtung Kreuzung Rentzelstra├če.

Der M├╝lleimer an der Ecke Eifflerstra├če/Schulterblatt sei immer wieder besch├Ądigt. Der Vertreter der Stadtreinigung sichert zu, dass die M├╝lleimer dort ausgetauscht w├╝rden.

Die Verschmutzung im Sternschanzenpark habe die Stadtreinigung bemerkt und wolle die Reinigungsfrequenzen dort erh├Âhen.

Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. berichtet, dass Sprayer rund um den FloraPark immer wieder M├╝lleimer demontierten, um sie als ÔÇ×TrittÔÇť f├╝rs Sprayen zu nutzen zu k├Ânnen. Der Vertreter der Stadtreinigung erkl├Ąrt, dass die Stadtreinigung nicht f├╝r den FloraPark zust├Ąndig sei.

Der Vorstand erkundigt sich, inwieweit die ÔÇ×Waste-WatchersÔÇť in der Sternschanze aktiv werden w├╝rden. Der Vertreter der Stadtreinigung erkl├Ąrt das Prinzip der ÔÇ×Waste-WatchersÔÇť: Diese w├╝rden sich mit den Gewerbetreibenden auseinandersetzen, aber auch direkt Verschmutzer (beispielsweise in ├Âffentlichen Parks) ansprechen und k├Ânnen auch Bu├čgelder verteilen. Insgesamt seien 20 Waste-Watcher in Hamburg t├Ątig.

Mitarbeiter der Stadtreinigung w├╝rden zur Zeit auch wieder verst├Ąrkt herrenlose Fahrr├Ąder einsammeln. Zun├Ąchst w├╝rden durch die Polizei oder auch die Stadtreinigung Zettel an die Fahrr├Ąder geh├Ąngt, mit der Aufforderung, die Fahrr├Ąder zu entfernen. Habe dies kein Erfolg, w├╝rden die Fahrr├Ąder von der Stadtreinigung notfalls mit der Flex entfernt und an einen Sammelplatz abtransportiert. Die anwesenden Vertreter der Polizei berichten aber, dass die Umsetzung in der Praxis oftmals schwierig sei, da die Stadtreinigung die Fahrr├Ąder nicht immer wie geplant nach zwei Wochen, sondern oftmals erst nach vier bis sechs Wochen abtransportiere. Dann seien die Zettel oft durch Witterungseinfl├╝sse nicht mehr an den Fahrr├Ądern vorhanden und diese d├╝rften deswegen nicht mehr abtransportiert werden. Der Umgang mit dem Fahrrad-Schrott m├╝sse ├╝berdacht werden.

TOP 3 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand informiert, dass das Bauamt bisher nicht zeitnah vorhabe, die besch├Ądigten Elemente der L├Ąrmschutzwand im Sternschanzenpark (Ecke Schlump/Kleiner Sch├Ąferkamp) zu erneuern, da dies in der Priorit├Ątenliste eher weit hinten sei. Der Beirat erinnert daran, dass die Wand auch als Abgrenzung des Parks zur Kreuzung Schlump diene, insbesondere um Kinder vor Gefahren zu sch├╝tzen und L├Ąrmschutz f├╝r die angrenzenden Geb├Ąude zu bieten.

Der Vorstand informiert dar├╝ber, dass es in naher Zukunft ein Gespr├Ąch mit verschiedenen Abteilungen des Bezirksamts Altona zum Thema Verkehr in der Sternschanze geben wird. Dies werde zun├Ąchst in kleiner Runde im Bezirksamt stattfinden, die Ergebnisse w├╝rden dann im Beirat vorgestellt. Geplante Gespr├Ąchspunkte seien unter anderem die zuk├╝nftige Verkehrsf├╝hrung, Tempo 30 und das Anwohnerparken.

Das Vorbereitungstreffen f├╝r die Sitzung des G20-Sonderausschusses am 31.05.2018 ist f├╝r den 14.05.2018 ab19.30 Uhr geplant. Ein Ort f├╝r das Vorbereitungstreffen sei noch nicht festgelegt, werde aber den Beiratsmitgliedern per E-Mail mitgeteilt. Der Vorstand informiert, dass auch f├╝r die G20-Sonderausschuss-Sitzung selbst noch kein passender Ort gefunden worden sei. Momentan werde die Kulturkirche an der Max-Brauer-Allee pr├Ąferiert.

Herr S├╝lberg berichtet von der ersten Klima-Werkstatt Altona. Sie sei mit einem ÔÇ×Markt der M├ÂglichkeitenÔÇť er├Âffnet worden. Rund 75 B├╝rgerinnen und B├╝rger Altonas sowie ExpertInnen und VertreterInnen von Institutionen seien in die Louise-Schr├Âder-Schule gekommen, um sich zu unterschiedlichen klimarelevanten Themen zu informieren.
Das Vortragsprogramm sei von der Altonaer Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer und dem Vorsitzenden der Altonaer Bezirksversammlung Dr. Toussaint er├Âffnet worden. Das Klimaschutz-Konzept Altona soll bis zum Herbst 2018 erstellt werden. Das fertige Konzept ├Âffne auch T├╝ren zu F├Ârdermitteln aus landes- und bundesweiten F├Ârderprogrammen.
Bei der weiteren Arbeit soll die Entwicklung von konkreten Ideen, die im Bezirk Altona auch umgesetzt werden k├Ânnten, im Vordergrund stehen. Der Hamburger Klimaplan sehe vor, die CO2-Emissionen in Hamburg bis 2050 schrittweise um 80 Prozent gegen├╝ber den Emissionen von 1990 zu senken. Daf├╝r sollen die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden.
Damit dieses gelinge, plane die Stadt Hamburg bereits diverse eigene Ma├čnahmen wie die F├Ârderung des Radverkehrs, die Umstellung auf Elektromobilit├Ąt oder den Umbau des Fernw├Ąrmenetzes. Mit der Zukunftsinitiative Stadtklima Altona stelle sich das Bezirksamt Altona der Herausforderung, auf lokaler Ebene die nationalen Klimaschutzziele sowie die Ziele des Hamburger Klimaplans in konkreten Projekten zu verwirklichen. Bis Ende 2018 solle der Klima-Fahrplan Altona (Integriertes Klimaschutzkonzept) in einem breit angelegten Verfahren ausgearbeitet werden.
Weitere Informationen: http://www.hamburg.de/altona/klimaschutz

Der Vorstand berichtet ├╝ber die gewerblichen Fahrradverleiher Nextbike und Donkey Republic, die Fahrradstellpl├Ątze an ├Âffentlichen Fahrradb├╝geln beziehungsweise im ├Âffentlichen Raum blockieren. Herr S├╝lberg berichtet, dass die Stadt Hamburg bereits mit einem Vorgehen gegen Nextbike gescheitert sei. Rechtlich k├Ânne sich der Bezirk nur schwer gegen diese Fahrradverleihe wehren, da die B├╝gel ├Âffentlich von jedem genutzt werden k├Ânnten.
Der Vorstand m├Âchte dies nochmals hinterfragen, da es sich bei den beiden Verleihern ja nicht um eine private, sondern eine gewerbliche Nutzung handele. Zudem gebe es einen (mit ├Âffentlichen Mitteln gef├Ârderten) Mitbewerber, der f├╝r seine Leihr├Ąder Stationen unterhalten m├╝sse. Insbesonders das Konzept von Donkey Republic sei hier fragw├╝rdig, da ├Ąhnlich dem Konzept von Uber der Anbieter Donkey Republic nur die Infrastruktur/Software stelle, der Fahrradverleih vor Ort aber von selbstst├Ąndigen Kleinunternehmern betrieben w├╝rde und damit der Bezirk gezwungen w├Ąre, eine Vielzahl von Verfahren zu f├╝hren.

Ein Beiratsmitglied erkundigt sich nach der Baul├╝cke im Schulterblatt 37. Frau L├Âwenstein (Bezirksamt Altona) erkl├Ąrt, es habe hier Nachforderungen an den Bauherrn gegeben, der eine g├╝ltige Baugenehmigung habe und prinzipiell mit dem Bau beginnen k├Ânne. Sie werde sich diesbez├╝glich und auch bez├╝glich der Vermietung des Eckhauses Schulterblatt/Juliusstra├če und der Hinterh├Ąuser in der Susannenstra├če noch einmal erkundigen.

TOP 4 Empfehlung Eifflerstra├če
Der Beirat stimmt ├╝ber eine Empfehlung zu den Gr├╝nfl├Ąchen in der Eifflerstra├če ab.

Empfehlung 02/2018 – Gr├╝nfl├Ąchen in der Eifflerstra├če dauerhaft sichern
Mit seiner Empfehlung 07/2017 Gr├╝nfl├Ąchen in der Eifflerstra├če sichern hatte sich der Stadtteilbeirat Sternschanze daf├╝r eingesetzt, dass die von einem Tr├Ąger der Jugendhilfe und einer Kita genutzten Gr├╝nfl├Ąchen in der Eifflerstra├če f├╝r diese Nutzer und den Stadtteil erhalten bleiben und Pl├Ąne f├╝r eine Bebauung dieser Fl├Ąchen einzustellen seien.
Diese Empfehlung hatten sowohl die Gremien der Bezirkspolitik als auch das Bezirksamt Altona aufgegriffen und den Erhalt der Fl├Ąchen als Gr├╝nfl├Ąchen mit den genannten Nutzern bef├╝rwortet. Trotzdem scheint hier von Seiten des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundverm├Âgen (LIG) weiterhin eine Bebauung der Fl├Ąchen angestrebt zu werden.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze dem Ausschuss f├╝r Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung, sich f├╝r das Aussprechen einer Ver├Ąnderungssperre im Bebauungsplan hinsichtlich der Ausweisung der genannten Fl├Ąchen als Gr├╝nfl├Ąchen bei den verantwortlichen Gremien und Beh├Ârdenstellen einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: ÔÇö Enthaltungen: ÔÇö

TOP 5 Antrag an den Verf├╝gungsfonds
Das Gartenkunstnetz e.V. stellt einen Antrag auf F├Ârderung f├╝r Bauma├čnahmen an der Dach- und Terrassenkonstruktion auf seinem Gel├Ąnde in der Eifflerstra├če. Der Stadtteilbeirat stimmt zu, die Bauma├čnahmen mit 700,- Euro zu f├Ârdern.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: ÔÇö Enthaltungen: ÔÇö

TOP 6 Berichte 
Der Vorstand berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses f├╝r Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung (WAS). Dort sei eine Eingabe einer Privatperson behandelt worden, die den WAS aufforderte, deutlichere Ma├čnahmen gegen die Drogenszene im Sternschanzenpark zu veranlassen. Andernfalls werde er ein B├╝rgerbegehren einleiten. Seine Vorstellungen reichten von mehr Polizeipr├Ąsenz im Park ├╝ber Video├╝berwachung bis hin zu privatem Sicherheitspersonal mit Hunden.
Anwesend sei auch Herr Treumann vom Polizeikommissariat 14 gewesen, der zurzeit die Taskforce der Hamburger Polizei zur Drogenproblematik leite und sowohl die Situation als auch das Vorgehen der Polizei geschildert habe.
Herr Treumann habe betont, dass Drogendelikte keine Ordnungswidrigkeiten seien, sondern Straftaten. F├╝r Strafsachen sei in Deutschland ausschlie├člich die Polizei zust├Ąndig. Die zurzeit verst├Ąrkten Eins├Ątze w├╝rden Zuspitzungen der Drogenszene angreifen, k├Ânnten aber nicht die gesamte Szene zerst├Âren. Insofern sei bei einem intensiveren Vorgehen im Schanzenpark letztlich nur mit Verdr├Ąngung der Szene in andere Viertel zu rechnen.

Der Vorstand berichtet, dass zu dieser Thematik in der n├Ąchsten Bezirksversammlung jeweils von SPD, CDU und den Gr├╝nen Antr├Ąge eingebracht worden seien. So wolle die SPD-Fraktion der Situation mit mehr Beleuchtung im Sternschanzenpark begegnen, die CDU-Fraktion setze sich f├╝r eine Neuauflage des Beh├Ârdlichen Ordnungsdiensts ein und die Gr├╝nen f├╝r einen ÔÇ×Runden TischÔÇť zur ├ťberpr├╝fung und Behebung von Defiziten bei den Kontrollaufgaben im Bezirk.

Frau L├Âwenstein informiert den Stadtteilbeirat ├╝ber einen ÔÇ×Runden TischÔÇť, der am 27.04.2018 um 17 Uhr im Betahaus in der Eifflerstra├če zusammen mit den Gewerbetreibenden und Gastronomen des Stadtteils stattfinden soll. Bei diesem Treffen gehe es weniger um vorgegebene Themen als vielmehr um ein Zusammentragen der aktuellen Problemlagen in der Sternschanze. Frau L├Âwenstein berichtet, sie habe von einem Gastronom Bilder vom sogenannten ÔÇ×CornernÔÇť erhalten, die sie gut f├╝r die Darstellung der Situation im Schanzenviertel nutzen k├Ânne, gerne k├Ânnten ihr weitere Bilder zugeschickt werden (an die E-Mail-Adresse jenny.loewenstein@altona.hamburg.de). Konkrete Ma├čnahmen lie├čen sich aus dem zugesandten Bildmaterial jedoch nicht ableiten.

Der Vorstand berichtet von einem Vorgespr├Ąch mit der SPD f├╝r den G20-Sonderausschuss. Konkrete Ergebnisse habe das Gespr├Ąch, an dem auch andere Vertreter aus dem Stadtteil teilnahmen, nicht ergeben.

Der Vorstand berichtet, dass die geplante wissenschaftliche Studie zum Thema Tourismus (siehe Protokoll vom 24.01.2018) bislang nicht begonnen wurde. Aus Kostengr├╝nden sei man dabei auf eine Masterarbeit von Studenten der Hafencity-Universit├Ąt (HCU) angewiesen. Dies Thema sei aber scheinbar im laufenden Semester nicht aufgegriffen worden.

TOP 6 Termine
09.05.2018 18:00 Uhr n├Ąchste Sitzung des┬áWAS-Ausschusses, Technisches┬áRathaus, Jessenstra├če
14.05.2018 19:30 Uhr Vorbesprechung G20-Sonderausschuss, wird noch bekanntgegeben
23.05.2018 19:30 Uhr┬án├Ąchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 16.05.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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