Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 54. Sitzung vom 25.04.2018

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 54. Sitzung vom 25.04.2018

Der Beirat ist mit sieben anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig. Entschuldigt sind: Frau Beermann, Herr Cassens, Herr Kalz, Herr Knauer, Frau Lehmann, Herr Tawafi.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 MĂŒll im Stadtteil (Gast: Vertreter der Stadtreinigung)
TOP 3 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
TOP 4 Empfehlung Eifflerstraße
TOP 5 Antrag an den VerfĂŒgungsfonds
TOP 6 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand berichtet, dass John Schierhorn sich weiterhin ĂŒber Empfehlungen zu möglichen Umzugsstandorten fĂŒr die SternbrĂŒcken-Clubs im Schanzenviertel beziehungsweise daran angrenzend freue.

Ein Beiratsmitglied bedankt sich fĂŒr die guten und ausfĂŒhrlichen Protokolle der Stadtteilbeiratssitzungen. Zu ĂŒberlegen sei, die Protokolle zukĂŒnftig zusĂ€tzlich in einem Summary zusammenzufassen. Ein Beiratsmitglied erklĂ€rt sich bereit, das Summary fĂŒr das nĂ€chste Protokoll zu schreiben.

TOP 2 MĂŒll im Stadtteil (Gast: Vertreter der Stadtreinigung)
Ein Vertreter der Stadtreinigung ist zu Gast im Beirat und berichtet ĂŒber deren TĂ€tigkeit in der Sternschanze:

Die Reinigungsteams der Stadtreinigung seien fĂŒr die Reinigung der Gehwege und Fahrbahn zustĂ€ndig, je nach Notwendigkeit mit unterschiedlicher Frequenz. Es wird eine Karte des Gebiets mit den unterschiedlichen Reinigungsfrequenzen gezeigt.

Es sei nicht möglich, die Reinigungsfrequenzen auf individuelle Tage zu verteilen (beispielsweise nicht Montags, dafĂŒr aber Sonntags), da die Taktung durch PersonalschlĂŒssel und Anfahrtswege vom Betriebshof vorgegeben sei.

Ein Mitglied des Beirats fragt nach den Uhrzeiten fĂŒr den Beginn der Reinigungsarbeiten, da diese oft gleich im Anschluss an den LĂ€rm durch die Gastronomie-Besucher erneut LĂ€rm brĂ€chten. Auch hier ist keine Verschiebung der Zeiten möglich. Die Stadtreinigung versuche, den Dienstbeginn und die Reinigungsarbeiten so einzurichten, dass sie nicht mit dem Berufsverkehr kollidieren. Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) kritisiert, dass die Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 6 Uhr eingehalten werden sollte.

Die Berechnung der Reinigungs-GebĂŒhren fĂŒr GebĂ€udeeigentĂŒmer ergebe sich aus der wöchentlichen Reinigungsfrequenz und den GebĂ€ude-Frontmetern. Eine gesonderte Berechnung fĂŒr GebĂ€ude mit Gastronomie im Erdgeschoss gebe es nicht.

Die Erhöhung der Reinigungs-Frequenz beim Sternschanzenbahnhof sei auf Antrag der Stadtreinigung vom Bezirksamt genehmigt worden.

Ein Beiratsmitglied zeigt sich darĂŒber verĂ€rgert, dass die Anwohner der Sternschanze fĂŒr die hohen Reinigungsfrequenzen aufkommen mĂŒssten. Die Reinigungskosten wĂŒrden ja ĂŒber GebĂŒhren an die Anwohner weitergegeben, obwohl die hohe Frequenz im Wesentlichen durch AbfĂ€lle von Touristen und PartygĂ€ngern und nicht den HausmĂŒll der Bewohner des Stadtteils erzeugt wĂŒrden.

Frau Cagla vom CafĂ© Tanten bittet, die MĂŒlleimer beim Sternschanzenbahnhof wieder auf ihre ursprĂŒngliche Anzahl zu erhöhen. Die MĂŒlleimer seien stets sehr voll.

Ein Mitglied des Beirats weist darauf hin, dass auch in der letzten Kehre der Straße Sternschanze seit Jahren nur noch ein MĂŒlleimer existiere, was immer wieder an den Wochenenden dazu fĂŒhre, dass der Abfall aus dem ĂŒberquellenden MĂŒlleimer in die GrĂŒnanlagen geweht wĂŒrde, wo er dann von Mitarbeitern der Stadtreinigung mĂŒhsam in Handarbeit entfernt werden mĂŒsse. Es sei bereits im Rahmen der Aktion  „500 MĂŒlleimer mehr fĂŒr Hamburg“ im letzten Jahr auf diesen Standort hingewiesen worden.

Ein Beiratsmitglied möchte wissen, wer die Aufsicht ĂŒber die Reinigung der Straßen habe. Der MĂŒll bleibe beispielsweise in der Lerchenstraße wochenlang liegen. Der Vertreter der Stadtreinigung erklĂ€rt, die Teamleiter wĂŒrden die Reinigung wochenweise kontrollieren. Die Anwohner könnten sich bei Unzufriedenheit direkt bei der Stadtreinigung melden. Dazu könne man auch die App der Stadtreinigung nutzen. In dieser könnten „MĂŒllecken“ gemeldet werden. Die Meldungen ĂŒber die Verschmutzungen gingen direkt ein in die Hotline-Datenbank der Stadtreinigung. So bald als möglich werde sich um die Verschmutzung gekĂŒmmert.

Der Abfuhrkalender im Internet zeige nach Eingabe der Adresse die nĂ€chsten Abfuhrtermine fĂŒr die verschiedenen Leerungen (HausmĂŒll / Papier / Bio etc.). https://www.stadtreinigung.hamburg/privatkunden/abfuhrkalender/#abfuhrkalender

Der Vorstand erklĂ€rt, dass seit dem G20-Gipfel im letzten Jahr MĂŒlleimer im Stadtteil fehlten, unter anderem im sĂŒdlichen Bereich des Schulterblatts.

ZusĂ€tzliche MĂŒlleimer seien außerdem in folgenden Straßen notwendig: Ecke Lerchenstraße/Lippmannstraße, Ecke Juliusstraße/Lippmannstraße (gegenĂŒber des CafĂ©s Unter den Linden), Schanzenstraße, AusgĂ€nge des Sternschanzenparks zur U-Bahn Sternschanze, zur U-Bahn Schlump und in Richtung Kreuzung Rentzelstraße.

Der MĂŒlleimer an der Ecke Eifflerstraße/Schulterblatt sei immer wieder beschĂ€digt. Der Vertreter der Stadtreinigung sichert zu, dass die MĂŒlleimer dort ausgetauscht wĂŒrden.

Die Verschmutzung im Sternschanzenpark habe die Stadtreinigung bemerkt und wolle die Reinigungsfrequenzen dort erhöhen.

Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. berichtet, dass Sprayer rund um den FloraPark immer wieder MĂŒlleimer demontierten, um sie als „Tritt“ fĂŒrs Sprayen zu nutzen zu können. Der Vertreter der Stadtreinigung erklĂ€rt, dass die Stadtreinigung nicht fĂŒr den FloraPark zustĂ€ndig sei.

Der Vorstand erkundigt sich, inwieweit die „Waste-Watchers“ in der Sternschanze aktiv werden wĂŒrden. Der Vertreter der Stadtreinigung erklĂ€rt das Prinzip der „Waste-Watchers“: Diese wĂŒrden sich mit den Gewerbetreibenden auseinandersetzen, aber auch direkt Verschmutzer (beispielsweise in öffentlichen Parks) ansprechen und können auch Bußgelder verteilen. Insgesamt seien 20 Waste-Watcher in Hamburg tĂ€tig.

Mitarbeiter der Stadtreinigung wĂŒrden zur Zeit auch wieder verstĂ€rkt herrenlose FahrrĂ€der einsammeln. ZunĂ€chst wĂŒrden durch die Polizei oder auch die Stadtreinigung Zettel an die FahrrĂ€der gehĂ€ngt, mit der Aufforderung, die FahrrĂ€der zu entfernen. Habe dies kein Erfolg, wĂŒrden die FahrrĂ€der von der Stadtreinigung notfalls mit der Flex entfernt und an einen Sammelplatz abtransportiert. Die anwesenden Vertreter der Polizei berichten aber, dass die Umsetzung in der Praxis oftmals schwierig sei, da die Stadtreinigung die FahrrĂ€der nicht immer wie geplant nach zwei Wochen, sondern oftmals erst nach vier bis sechs Wochen abtransportiere. Dann seien die Zettel oft durch WitterungseinflĂŒsse nicht mehr an den FahrrĂ€dern vorhanden und diese dĂŒrften deswegen nicht mehr abtransportiert werden. Der Umgang mit dem Fahrrad-Schrott mĂŒsse ĂŒberdacht werden.

TOP 3 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand informiert, dass das Bauamt bisher nicht zeitnah vorhabe, die beschĂ€digten Elemente der LĂ€rmschutzwand im Sternschanzenpark (Ecke Schlump/Kleiner SchĂ€ferkamp) zu erneuern, da dies in der PrioritĂ€tenliste eher weit hinten sei. Der Beirat erinnert daran, dass die Wand auch als Abgrenzung des Parks zur Kreuzung Schlump diene, insbesondere um Kinder vor Gefahren zu schĂŒtzen und LĂ€rmschutz fĂŒr die angrenzenden GebĂ€ude zu bieten.

Der Vorstand informiert darĂŒber, dass es in naher Zukunft ein GesprĂ€ch mit verschiedenen Abteilungen des Bezirksamts Altona zum Thema Verkehr in der Sternschanze geben wird. Dies werde zunĂ€chst in kleiner Runde im Bezirksamt stattfinden, die Ergebnisse wĂŒrden dann im Beirat vorgestellt. Geplante GesprĂ€chspunkte seien unter anderem die zukĂŒnftige VerkehrsfĂŒhrung, Tempo 30 und das Anwohnerparken.

Das Vorbereitungstreffen fĂŒr die Sitzung des G20-Sonderausschusses am 31.05.2018 ist fĂŒr den 14.05.2018 ab19.30 Uhr geplant. Ein Ort fĂŒr das Vorbereitungstreffen sei noch nicht festgelegt, werde aber den Beiratsmitgliedern per E-Mail mitgeteilt. Der Vorstand informiert, dass auch fĂŒr die G20-Sonderausschuss-Sitzung selbst noch kein passender Ort gefunden worden sei. Momentan werde die Kulturkirche an der Max-Brauer-Allee prĂ€feriert.

Herr SĂŒlberg berichtet von der ersten Klima-Werkstatt Altona. Sie sei mit einem „Markt der Möglichkeiten“ eröffnet worden. Rund 75 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger Altonas sowie ExpertInnen und VertreterInnen von Institutionen seien in die Louise-Schröder-Schule gekommen, um sich zu unterschiedlichen klimarelevanten Themen zu informieren.
Das Vortragsprogramm sei von der Altonaer Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer und dem Vorsitzenden der Altonaer Bezirksversammlung Dr. Toussaint eröffnet worden. Das Klimaschutz-Konzept Altona soll bis zum Herbst 2018 erstellt werden. Das fertige Konzept öffne auch TĂŒren zu Fördermitteln aus landes- und bundesweiten Förderprogrammen.
Bei der weiteren Arbeit soll die Entwicklung von konkreten Ideen, die im Bezirk Altona auch umgesetzt werden könnten, im Vordergrund stehen. Der Hamburger Klimaplan sehe vor, die CO2-Emissionen in Hamburg bis 2050 schrittweise um 80 Prozent gegenĂŒber den Emissionen von 1990 zu senken. DafĂŒr sollen die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden.
Damit dieses gelinge, plane die Stadt Hamburg bereits diverse eigene Maßnahmen wie die Förderung des Radverkehrs, die Umstellung auf ElektromobilitĂ€t oder den Umbau des FernwĂ€rmenetzes. Mit der Zukunftsinitiative Stadtklima Altona stelle sich das Bezirksamt Altona der Herausforderung, auf lokaler Ebene die nationalen Klimaschutzziele sowie die Ziele des Hamburger Klimaplans in konkreten Projekten zu verwirklichen. Bis Ende 2018 solle der Klima-Fahrplan Altona (Integriertes Klimaschutzkonzept) in einem breit angelegten Verfahren ausgearbeitet werden.
Weitere Informationen: http://www.hamburg.de/altona/klimaschutz

Der Vorstand berichtet ĂŒber die gewerblichen Fahrradverleiher Nextbike und Donkey Republic, die FahrradstellplĂ€tze an öffentlichen FahrradbĂŒgeln beziehungsweise im öffentlichen Raum blockieren. Herr SĂŒlberg berichtet, dass die Stadt Hamburg bereits mit einem Vorgehen gegen Nextbike gescheitert sei. Rechtlich könne sich der Bezirk nur schwer gegen diese Fahrradverleihe wehren, da die BĂŒgel öffentlich von jedem genutzt werden könnten.
Der Vorstand möchte dies nochmals hinterfragen, da es sich bei den beiden Verleihern ja nicht um eine private, sondern eine gewerbliche Nutzung handele. Zudem gebe es einen (mit öffentlichen Mitteln geförderten) Mitbewerber, der fĂŒr seine LeihrĂ€der Stationen unterhalten mĂŒsse. Insbesonders das Konzept von Donkey Republic sei hier fragwĂŒrdig, da Ă€hnlich dem Konzept von Uber der Anbieter Donkey Republic nur die Infrastruktur/Software stelle, der Fahrradverleih vor Ort aber von selbststĂ€ndigen Kleinunternehmern betrieben wĂŒrde und damit der Bezirk gezwungen wĂ€re, eine Vielzahl von Verfahren zu fĂŒhren.

Ein Beiratsmitglied erkundigt sich nach der BaulĂŒcke im Schulterblatt 37. Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) erklĂ€rt, es habe hier Nachforderungen an den Bauherrn gegeben, der eine gĂŒltige Baugenehmigung habe und prinzipiell mit dem Bau beginnen könne. Sie werde sich diesbezĂŒglich und auch bezĂŒglich der Vermietung des Eckhauses Schulterblatt/Juliusstraße und der HinterhĂ€user in der Susannenstraße noch einmal erkundigen.

TOP 4 Empfehlung Eifflerstraße
Der Beirat stimmt ĂŒber eine Empfehlung zu den GrĂŒnflĂ€chen in der Eifflerstraße ab.

Empfehlung 02/2018 – GrĂŒnflĂ€chen in der Eifflerstraße dauerhaft sichern
Mit seiner Empfehlung 07/2017 GrĂŒnflĂ€chen in der Eifflerstraße sichern hatte sich der Stadtteilbeirat Sternschanze dafĂŒr eingesetzt, dass die von einem TrĂ€ger der Jugendhilfe und einer Kita genutzten GrĂŒnflĂ€chen in der Eifflerstraße fĂŒr diese Nutzer und den Stadtteil erhalten bleiben und PlĂ€ne fĂŒr eine Bebauung dieser FlĂ€chen einzustellen seien.
Diese Empfehlung hatten sowohl die Gremien der Bezirkspolitik als auch das Bezirksamt Altona aufgegriffen und den Erhalt der FlĂ€chen als GrĂŒnflĂ€chen mit den genannten Nutzern befĂŒrwortet. Trotzdem scheint hier von Seiten des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) weiterhin eine Bebauung der FlĂ€chen angestrebt zu werden.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze dem Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung, sich fĂŒr das Aussprechen einer VerĂ€nderungssperre im Bebauungsplan hinsichtlich der Ausweisung der genannten FlĂ€chen als GrĂŒnflĂ€chen bei den verantwortlichen Gremien und Behördenstellen einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 5 Antrag an den VerfĂŒgungsfonds
Das Gartenkunstnetz e.V. stellt einen Antrag auf Förderung fĂŒr Baumaßnahmen an der Dach- und Terrassenkonstruktion auf seinem GelĂ€nde in der Eifflerstraße. Der Stadtteilbeirat stimmt zu, die Baumaßnahmen mit 700,- Euro zu fördern.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 6 Berichte 
Der Vorstand berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung (WAS). Dort sei eine Eingabe einer Privatperson behandelt worden, die den WAS aufforderte, deutlichere Maßnahmen gegen die Drogenszene im Sternschanzenpark zu veranlassen. Andernfalls werde er ein BĂŒrgerbegehren einleiten. Seine Vorstellungen reichten von mehr PolizeiprĂ€senz im Park ĂŒber VideoĂŒberwachung bis hin zu privatem Sicherheitspersonal mit Hunden.
Anwesend sei auch Herr Treumann vom Polizeikommissariat 14 gewesen, der zurzeit die Taskforce der Hamburger Polizei zur Drogenproblematik leite und sowohl die Situation als auch das Vorgehen der Polizei geschildert habe.
Herr Treumann habe betont, dass Drogendelikte keine Ordnungswidrigkeiten seien, sondern Straftaten. FĂŒr Strafsachen sei in Deutschland ausschließlich die Polizei zustĂ€ndig. Die zurzeit verstĂ€rkten EinsĂ€tze wĂŒrden Zuspitzungen der Drogenszene angreifen, könnten aber nicht die gesamte Szene zerstören. Insofern sei bei einem intensiveren Vorgehen im Schanzenpark letztlich nur mit VerdrĂ€ngung der Szene in andere Viertel zu rechnen.

Der Vorstand berichtet, dass zu dieser Thematik in der nĂ€chsten Bezirksversammlung jeweils von SPD, CDU und den GrĂŒnen AntrĂ€ge eingebracht worden seien. So wolle die SPD-Fraktion der Situation mit mehr Beleuchtung im Sternschanzenpark begegnen, die CDU-Fraktion setze sich fĂŒr eine Neuauflage des Behördlichen Ordnungsdiensts ein und die GrĂŒnen fĂŒr einen „Runden Tisch“ zur ÜberprĂŒfung und Behebung von Defiziten bei den Kontrollaufgaben im Bezirk.

Frau Löwenstein informiert den Stadtteilbeirat ĂŒber einen „Runden Tisch“, der am 27.04.2018 um 17 Uhr im Betahaus in der Eifflerstraße zusammen mit den Gewerbetreibenden und Gastronomen des Stadtteils stattfinden soll. Bei diesem Treffen gehe es weniger um vorgegebene Themen als vielmehr um ein Zusammentragen der aktuellen Problemlagen in der Sternschanze. Frau Löwenstein berichtet, sie habe von einem Gastronom Bilder vom sogenannten „Cornern“ erhalten, die sie gut fĂŒr die Darstellung der Situation im Schanzenviertel nutzen könne, gerne könnten ihr weitere Bilder zugeschickt werden (an die E-Mail-Adresse jenny.loewenstein@altona.hamburg.de). Konkrete Maßnahmen ließen sich aus dem zugesandten Bildmaterial jedoch nicht ableiten.

Der Vorstand berichtet von einem VorgesprĂ€ch mit der SPD fĂŒr den G20-Sonderausschuss. Konkrete Ergebnisse habe das GesprĂ€ch, an dem auch andere Vertreter aus dem Stadtteil teilnahmen, nicht ergeben.

Der Vorstand berichtet, dass die geplante wissenschaftliche Studie zum Thema Tourismus (siehe Protokoll vom 24.01.2018) bislang nicht begonnen wurde. Aus KostengrĂŒnden sei man dabei auf eine Masterarbeit von Studenten der Hafencity-UniversitĂ€t (HCU) angewiesen. Dies Thema sei aber scheinbar im laufenden Semester nicht aufgegriffen worden.

TOP 6 Termine
09.05.2018 18:00 Uhr nĂ€chste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
14.05.2018 19:30 Uhr Vorbesprechung G20-Sonderausschuss, wird noch bekanntgegeben
23.05.2018 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 16.05.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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