Der G20-Gipfel wird auf den Sitzungen im April und Mai Schwerpunktthema sein.
Dazu erwarten wir am 26.04.2017 die Bezirksamtsleitern der Bezirke Altona und Mitte (Frau Dr. Melzer und Herr Droßmann) als Gäste. Für den 24.05.2017 ist ein Gespräch mit Vertretern der Polizei geplant.
Wie auf der letzten Sitzung besprochen, geben wir hier noch mal die Kontaktdaten der Polizei für Fragen zu polizeilichen Maßnahmen bekannt:
Polizeikommissariat 14
Stab – Lage/Einsatz OSZE/G20 Vorbereitungsstab
EA Veranstaltungsort
Caffamacherreihe 4
20355 Hamburg
Tel. 040 4286-51485
Fax 040 427999055
E-Mail pk14-osze-g20@polizei.hamburg.de
Unter 08000 428650 ist außerdem werktags von 8 – 16 Uhr ein kostenfreies „Bürgertelefon“ eingerichtet.
Auch unter der E-Mail-Adresse osze-buergerinfo@polizei.hamburg.de können Fragen gestellt werden.
Außerdem wird die Polizei laut eigener Aussage verstärkt über „soziale Medien“ kommunizieren.
Auch wenn die Gefahrengebiete heute aufgehoben wurden, ist das Problem nicht vom Tisch. Jederzeit kann über Gebiete der Stadt erneut dieser Ausnahmezustand verhängt werden. Eine Änderung der Regelung und eine Aufarbeitung des größten Gefahrengebietes ist nicht in Sicht. Bürgermeister Scholz sagte in der Süddeutschen Zeitung: „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren.“ Darum bleiben auch die Protesterklärungen vom Elternbeirat Ganztagsgrundschule Sternschanze und Sanierungsbeirat Große Bergstraße weiter aktuell. Weiterlesen
Das seit dem Wochenende bestehende riesige Gefahrengebiet in St. Pauli, Sternschanze und Altona ist Thema auf der nächsten Sitzung des Stadtteilbeirats. Mehrere zehntausend Menschen sind von dieser stark umstrittene Polizeimaßnahme betroffen. Jede/r im Viertel muss damit rechnen, ohne jeden Anlass von der Polizei kontrolliert (inkl. Durchsuchung von Taschen), weggeschickt oder in Gewahrsam genommen zu werden.
Der Leiter des Polizeikommissariats 16 Herr Lewandowski wurde zu diesem Thema eingeladen und hat seine Teilnahme zugesagt.
Wie bei jeder Beiratssitzung sind alle eingeladen, dazuzukommen mitzureden und auch eigenen Themen einzubringen.
Das Protokoll der letzten Sitzung des Stadtteilbeirats Sternschanze vom 11.12.2013 liegt übrigens hier zum Lesen bereit.
DIE LINKE hat eine Kleine Anfrage zum Gefahrengebiet im Schanzenviertel gestellt. Hier die Anfrage und Antwort des Senats.