Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 80. Sitzung vom 25.11.2020

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Auf Grund der aktuellen COVID-19-Pandemie findet die Beiratssitzung als öffentliche Skype-Audio-Konferenz statt.
Der Beirat ist mit zehn anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02. Berichte
TOP 03. SternbrĂŒcke (Empfehlung)
TOP 04. Berichte
TOP 05. Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
TOP 06. AntrĂ€ge an den VerfĂŒgungsfonds
TOP 07. Termine

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll
Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) prĂ€zisiert das Protokoll. BezĂŒglich der Umwandlungen von Miet- in Wohneigentum in verschiedenen Objekten im Stadtteil habe es keine Anfrage betroffener Anwohner an den Bezirk gegeben. Dabei habe es sich um eine Anfrage der Partei „Die Linke“ gehandelt.

TOP 02. Berichte
Der Vorstand berichtet, dass die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, ĂŒber die in der letzten Sitzung berichtet wurde, auch unter der bestehenden Erhaltungsverordnung möglich sei. Das von den EigentĂŒmern genutzte rechtliche Schlupfloch sei in diesem Falle das Angebot des Vorkaufsrechts an die aktuellen Mieter fĂŒr einen Zeitraum von sieben Jahren.

In der letzten Sitzung berichtete der Vorstand, dass die Gastronomie Törnqvist nach wie vor fĂŒr ihre Außengastronomie die ĂŒberwiegende FlĂ€che vor dem LadengeschĂ€ft nutze und damit FußgĂ€nger gezwungen seien, auf den an dieser Stelle besonders gefĂ€hrlichen Radweg auszuweichen. Da das Törnqvist mittlerweile seinen Betrieb eingestellt habe, entfalle jedoch eine Aktion des Amts fĂŒr Verbraucherschutz. Parallel habe es aber ein Feedback vom Amt fĂŒr Verbraucherschutz gegeben: Bei einer Neuvermietung werde das Amt diese FlĂ€che mit dem Wegewart prĂŒfen und keine Sondernutzung wie im bisherigen Ausmaß mehr zulassen.

In der Stadtteilbeiratssitzung vom Oktober 2020 wurde eine Empfehlung bezĂŒglich der VerkehrsfĂŒhrung im Stadtteil ausgesprochen. Der Vorstand sei in der Folge zu einer Sitzung des Verkehrsausschusses eingeladen worden, um dazu Stellung zu nehmen. Die Empfehlung sei inhaltlich aufgenommen worden. Die unterschiedlichen VorschlĂ€ge der Fraktionen seien diskutiert worden, letztlich sei ein Vorschlag, der beide vom Stadtteilbeirat vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten („Einbahnstrassenlösung“, „Knochen auf Höhe Susannenstrasse / Juliusstrasse“) umfasste, als PrĂŒfauftrag an das Bezirksamt weitergegeben worden. Herr SĂŒllberg (BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen) ergĂ€nzt, bei der vorherigen Verkehrsausschusssitzung habe es einen einstimmigen Beschluss gegeben, Tempo 30 fĂŒr das Schulterblatt zu fordern. Dies sei mittlerweile auch so beschlossen worden.

Der Vorstand berichtet, dass im ArSW-Ausschuss (Ausschuss fĂŒr regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft) der Anwohnerschutz diskutiert worden sei und in wie weit die massiven Menschenansammlungen (nicht nur im Stadtteil Sternschanze) gesteuert werden können. Dazu gebe es das Mittel der Allgemeinverordnung des Bezirkes Altona fĂŒr das Verbot von Alkoholverkauf außer Haus. Der Ausschuss habe angeregt, eine Möglichkeit zu schaffen, dies zu verstetigen, also ĂŒber die Corona-Pandemie-Situation hinaus beispielsweise Kiosk-Öffnungszeiten zu beschrĂ€nken.
Die Stelungnahme der Behörde fĂŒr Wirtschaft und Innovation (BWI) sei gewesen, dass dies auf keinen Fall gehe, der Einzelhandel dĂŒrfe nicht angetastet werden. Außerdem habe man momentan auch ohne die angedachte Verordnung ausreichend Mittel zur Hand. Dabei berĂŒcksichtige die Behörde jedoch nicht, so der Vorstand, dass alle aktuellen Maßnahmen auf die eine oder andere Weise ihre Rechtsgrundlage in den Verordnungen der Stadt Hamburg zur EindĂ€mmung der Pandemie haben, somit gegebenenfalls bei Änderungen in den Verordnungen nicht weiter durchfĂŒhrbar sind.

Der Vorstand berichtet von einer Telefonkonferenz, die am 24.11.2020 stattfand. Teilgenommen hĂ€tten Mitarbeiter des Bezirksamtes, der Verkehrsbehörde und der Polizei sowie der Wegewart. Der Bezirk habe ein Pilotprojekt zu E-Scooter-AbstellflĂ€chen beschlossen. Die Betreiber der E-Scooter sollen aufgefordert werden, ĂŒber entsprechende technische Maßnahmen (Geofencing) das Abstellen von E-Scootern in der gesamten Sternschanze zu unterbinden. Im Gegenzug sollen mehrere dezidierte AbstellflĂ€chen am Rande des Stadtteils eingerichtet werden.

Ein Beiratsmitglied berichtet von der „Walk of Shame“-Demonstration. Etwa 600 Menschen hĂ€tten am Sonnabendnachmittag im Hamburger Stadtteil St. Pauli gegen Immobilienspekultion demonstriert. Außerdem hĂ€tten sie mehr BĂŒrgerbeteiligung bei Bauprojekten gefordert. Mehrere Initiativen hĂ€tten zu dem Protestmarsch aufgerufen, darunter „St. Pauli Code Jetzt!“ und „St. Pauli selber machen“. Die Veranstalter seien es leid, dass der Stadtteil nie gefragt werde, wenn es um neue Bauprojekte gehe und die Seele der Stadt langsam verdrĂ€ngt werde. Speziell gegen die PlĂ€ne zur SternbrĂŒcke und das geplante „Paulihaus“ richte sich der Protest. Die Demonstrierenden wollten, dass Hamburg bunt und vielfĂ€ltig bleibe.

Der Vorstand informiert, dass die Zeit fĂŒr die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit auf der Piazza Schulterblatt geĂ€ndert worden sei, sie gelte nun schon ab 18 Uhr.

TOP 03. SternbrĂŒcke (Empfehlung)
Der Beirat stimmt ĂŒber die vom Vorstand vorgeschlagene Empfehlung ab, die BĂŒrger bei der Neuplanung der SternbrĂŒcke zu beteiligen.
Der Vorstand informiert ĂŒber das Planfeststellungsverfahren fĂŒr die Erneuerung der EisenbahnĂŒberfĂŒhrung ĂŒber die Straßenkreuzung Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee im Hamburger Stadtteil Altona. Verantwortlich fĂŒr die DurchfĂŒhrung sei die Behörde fĂŒr Wirtschaft und Innovation (BWI). Am Donnerstag, 26. November, von 18 bis 20 Uhr finde eine Online-BĂŒrgerinformation zur Erneuerung der EisenbahnĂŒberfĂŒhrung SternbrĂŒcke statt (https://www.db-buergerdialog.de/sternbruecke).
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 04. Open-Air und Sternschanzenpark (Empfehlung)
Der Beirat stimmt ĂŒber die vom Vorstand vorgeschlagene Empfehlung ab, die Nutzung von GrĂŒnflĂ€chen fĂŒr Events nicht zu automatisieren.

Empfehlung (Vorschlag): Kein Automatismus fĂŒr die Eventisierung von GrĂŒnflĂ€chen
Aktuell setzt sich die Kulturbehörde fĂŒr mehr Open-Air-Veranstaltungen im Stadtgebiet ein und auch der Sternschanzenpark wird zurzeit als Veranstaltungsort fĂŒr Kultur Events ausgeschrieben.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Problemen fĂŒr KĂŒnstlerInnen und Veranstaltungsbranche wird dies auch vom Stadtteilbeirat Sternschanze unterstĂŒtzt, um das wirtschaftliche Überleben der Branche zu fördern und die Infektionsrisiken in geschlossenen RĂ€umen zu reduzieren.
Es wird jedoch erwartet, dass solche Planungen keine Verstetigung nach Ende der Pandemie beinhalten, sondern ausschließlich als Hilfsmittel in der Krise genutzt werden. Da die Sternschanze mit ihrer hohen Dichte und Anzahl gastronomischer und kultureller Angebote bereits durch große Menschenansammlungen im Freien belastet wird, sieht der Stadtteilbeirat die wenigen GrĂŒnflĂ€chen, namentlich den FloraPark und den Sternschanzenpark, auch als RĂŒckzugsorte fĂŒr die Anwohner, in denen gerade Ă€ltere Menschen und Familien mit Kindern fußlĂ€ufig Erholung von den Menschenmassen auf der Piazza finden können.
Zum Schutz der Anwohner empfiehlt der Stadtteilbeirat daher, in jedem Fall Veranstaltungskonzepte zu bevorzugen, die grĂ¶ĂŸere Menschenansammlungen steuern, in kleinere Gruppen lenken und zunĂ€chst fĂŒr den Stadtteil gedacht sind. Auch HĂ€ufigkeit und Dauer der Veranstaltungen sollten berĂŒcksichtigt werden.
Veranstaltungen, die geeignet sind, primĂ€r ĂŒber den Stadtteil hinaus Magnetwirkung zu entfalten und weitere Besucherströme nicht nur in die Gastronomien, sondern auch zusĂ€tzlich in die GrĂŒnanlagen zu locken, sieht der Stadtteilbeirat kritisch. Neben diesen inhaltlichen Anforderungen erwartet der Stadtteilbeirat, dass bei einer Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen natĂŒrlich auch die geltenden
Regelungen bezĂŒglich des LĂ€rmschutzes, der GrĂŒnverordnung und der MĂŒllentsorgung eingehalten und durchgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: 2 Enthaltungen: —

Im Zuge der Diskussion zur Empfehlung wurde im Beirat auch diskutiert, ob die bestehende Nutzungen, durch das Schanzen-Kino und das Zelttheater Bajazzo seitens des Beirates besonders unterstĂŒtzt werden sollten. Im Anschluss an die Diskussion wurden dazu Stimmungsbilder unter Einbeziehung aller Anwesenden erhoben mit folgenden Ergebnissen:

Stimmungsbild zur Beibehaltung des Schanzenkinos in 2021
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: 2 Enthaltungen: 1

Stimmungsbild zur Beibehaltung des Zelttheaters in 2021
Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltungen: 1

TOP 05. Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
Der Vorstand berichtet von einer Frage aus dem Stadtteil, ob es beim Bezirksamt Anfragen zur Errichtung/DurchfĂŒhrung von WeihnachtsmĂ€rkten in der Sternschanze gĂ€be. Dem Vorstand sei diesbezĂŒglich bisher nichts bekannt. Nach seinem Wissensstand gebe es in ganz Altona keine Genehmigung fĂŒr WeihnachtsmĂ€rkte. Es gebe einzelne StĂ€nde, diese seien jedoch nur auf den Verkauf von SĂŒĂŸwaren ausgerichtet. Die VerkĂ€ufe auf dem Schulterblatt seien sehr schwer zu kontrollieren beziehungsweise einzuschrĂ€nken, denn die Gastronomen dĂŒrften „to go“ bis 22 Uhr verkaufen. Derzeit gebe es auf Basis der momentanen EindĂ€mmungsverordnung keine Rechtsmittel, dagegen vorzugehen.

Ein Mitglied des Beirats informiert, dass der Betreiber des GemĂŒsestandes Zeybek am Sternschanzenbahnhof krankheitsbedingt und durch seine langen Arbeitszeiten weiterhin sehr belastet sei. Er habe sich aber dazu entschieden, den GemĂŒsestand weiter zu betreiben. Aufgrund der Corona-Situation habe der GemĂŒsestand jedoch keinen Ertrag mehr erbracht. Nun habe er an die Behörde einen NutzungsĂ€nderungsantrag gestellt. Er wolle sein Angebot auf Currywurst und Ă€hnliches ausweiten. Alkohol werde er weiterhin nicht anbieten. Er bittet den Stadtteilbeirat, die NutzungsĂ€nderung positiv zu begleiten. Der Vorstand fragt, ob es sich weiterhin nur um einen Marktwagen handele oder ob ein Anbau an das GebĂ€ude geplant sei. Es wird geantwortet, dass es sich weiterhin um einen Wagen und keine feste Bebauung handele.
Nach kurzer Diskussion ĂŒber diesen Punkt wird ein Stimmungsbild aller Anwesenden erhoben, ob der Stadtteilbeirat aktiv die Umwandlung unterstĂŒtzen solle.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 2 Nein: 2 Enthaltungen: 8

Der Kilimanschanzo e.V. informiert darĂŒber, dass eine Bank am FloraBunker abgebaut wurde, die in der Vergangenheit regelmĂ€ĂŸig genutzt worden war. Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) bittet den Vertreter des Kilimanschanzo e.V., sich mit ihrem Anliegen an Herrn Schiffer von der GrĂŒnabteilung des Bezirksamtes zu wenden.

Ein Beiratsmitglied erkundigte sich in der Beiratssitzung im Mai 2020 bei Herrn Stamm (Polizeirevier PK 16), woran man die Grenzen der benachbarten Bewohner-Parkzonen (Sternschanze / Karoviertel) erkennen könne. Die Parkplatzsituation, wird nun berichtet, habe sich entlang der Grenze der Parkzonen nicht verbessert, sei aber sehr unterschiedlich in der Auslastung. Das Karoviertel sei abends oft fast leer. Speziell in der Lagerstraße wĂŒrden die Grenzen ineinander ĂŒbergehen und seien nicht klar. Herr Stamm antwortete damals, dass die Vorgabe der Landesverkehrsbehörde (LBV) an die Kontrolleure sei, großzĂŒgig zu kontrollieren. Man solle nicht genau die Linie der Grenze als Maßstab nehmen, sondern wohlwollend gegenĂŒber den parkenden Anwohnern sein. Nun habe das Beiratsmitglied allerdings bereits zwei Strafzettel erhalten. Herr Stamm bedauert diese Situation. Der LBV habe zugesagt, großzĂŒgig zu kontrollieren. Das Beiratsmitglied bittet um eine klarere Grenzsetzung. Der Vorstand ermutigt das Beiratsmitglied, sich mit seinem Anliegen noch einmal an den LBV zu wenden und Widerspruch einzulegen.

TOP 06. AntrĂ€ge an den VerfĂŒgungsfonds
Der Vorstand informiert darĂŒber, dass fĂŒr das Jahr 2020 aus dem VerfĂŒgungsfonds noch 1.762,- Euro an vorhandenen Mitteln verfĂŒgbar seien.

Antrag 2020 | 05 Kilimanschanzo e.V.
Der Kilimanschanzo e.V. beantragt als Zuschuss fĂŒr die Sanierung der AußenĂŒberhĂ€nge am FloraBunker 1.744,- Euro. Der Stadtteilbeirat stimmt zu, den Kilimanschanzo e.V. mit 1.100,- Euro zu fördern.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: — Enthaltungen: 2

Antrag 2020 | 06 Futur 5 Festival
Die Veranstalter des Futur 5 Festivals beantragen zur DurchfĂŒhrung ihres in diesem Jahr virtuellen Kultur- und Performance-Festivals eine UnterstĂŒtzung in Höhe von 700,- Euro. Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Festival mit 662,- Euro zu fördern.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 07. Termine
01.12.2020, ab 18 Uhr Ausschuss fĂŒr GrĂŒn, Naturschutz und Sport, Kollegiensaal im Rathaus Altona
09.12.2020, ab 18 Uhr ArSW-Ausschuss, Kollegiensaal im Rathaus Altona
16.12.2020, 19.30 Uhr Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V., Virtuell / Skype
27.01.2021, 19.30 Uhr NĂ€chste Beiratssitzung Virtuell / Skype https://join.skype.com/mwLXJJhyo9W3

Protokoll vom 25.1.2021
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.