Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 80. Sitzung vom 25.11.2020

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Auf Grund der aktuellen COVID-19-Pandemie findet die Beiratssitzung als ├Âffentliche Skype-Audio-Konferenz statt.
Der Beirat ist mit zehn anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig.

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02. Berichte
TOP 03. Sternbr├╝cke (Empfehlung)
TOP 04. Berichte
TOP 05. Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern
TOP 06. Antr├Ąge an den Verf├╝gungsfonds
TOP 07. Termine

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll
Frau L├Âwenstein (Bezirksamt Altona) pr├Ązisiert das Protokoll. Bez├╝glich der Umwandlungen von Miet- in Wohneigentum in verschiedenen Objekten im Stadtteil habe es keine Anfrage betroffener Anwohner an den Bezirk gegeben. Dabei habe es sich um eine Anfrage der Partei ÔÇ×Die LinkeÔÇť gehandelt.

TOP 02. Berichte
Der Vorstand berichtet, dass die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, ├╝ber die in der letzten Sitzung berichtet wurde, auch unter der bestehenden Erhaltungsverordnung m├Âglich sei. Das von den Eigent├╝mern genutzte rechtliche Schlupfloch sei in diesem Falle das Angebot des Vorkaufsrechts an die aktuellen Mieter f├╝r einen Zeitraum von sieben Jahren.

In der letzten Sitzung berichtete der Vorstand, dass die Gastronomie T├Ârnqvist nach wie vor f├╝r ihre Au├čengastronomie die ├╝berwiegende Fl├Ąche vor dem Ladengesch├Ąft nutze und damit Fu├čg├Ąnger gezwungen seien, auf den an dieser Stelle besonders gef├Ąhrlichen Radweg auszuweichen. Da das T├Ârnqvist mittlerweile seinen Betrieb eingestellt habe, entfalle jedoch eine Aktion des Amts f├╝r Verbraucherschutz. Parallel habe es aber ein Feedback vom Amt f├╝r Verbraucherschutz gegeben: Bei einer Neuvermietung werde das Amt diese Fl├Ąche mit dem Wegewart pr├╝fen und keine Sondernutzung wie im bisherigen Ausma├č mehr zulassen.

In der Stadtteilbeiratssitzung vom Oktober 2020 wurde eine Empfehlung bez├╝glich der Verkehrsf├╝hrung im Stadtteil ausgesprochen. Der Vorstand sei in der Folge zu einer Sitzung des Verkehrsausschusses eingeladen worden, um dazu Stellung zu nehmen. Die Empfehlung sei inhaltlich aufgenommen worden. Die unterschiedlichen Vorschl├Ąge der Fraktionen seien diskutiert worden, letztlich sei ein Vorschlag, der beide vom Stadtteilbeirat vorgeschlagenen L├Âsungsm├Âglichkeiten (ÔÇ×Einbahnstrassenl├ÂsungÔÇť, ÔÇ×Knochen auf H├Âhe Susannenstrasse / JuliusstrasseÔÇť) umfasste, als Pr├╝fauftrag an das Bezirksamt weitergegeben worden. Herr S├╝llberg (B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen) erg├Ąnzt, bei der vorherigen Verkehrsausschusssitzung habe es einen einstimmigen Beschluss gegeben, Tempo 30 f├╝r das Schulterblatt zu fordern. Dies sei mittlerweile auch so beschlossen worden.

Der Vorstand berichtet, dass im ArSW-Ausschuss (Ausschuss f├╝r regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft) der Anwohnerschutz diskutiert worden sei und in wie weit die massiven Menschenansammlungen (nicht nur im Stadtteil Sternschanze) gesteuert werden k├Ânnen. Dazu gebe es das Mittel der Allgemeinverordnung des Bezirkes Altona f├╝r das Verbot von Alkoholverkauf au├čer Haus. Der Ausschuss habe angeregt, eine M├Âglichkeit zu schaffen, dies zu verstetigen, also ├╝ber die Corona-Pandemie-Situation hinaus beispielsweise Kiosk-├ľffnungszeiten zu beschr├Ąnken.
Die Stelungnahme der Beh├Ârde f├╝r Wirtschaft und Innovation (BWI) sei gewesen, dass dies auf keinen Fall gehe, der Einzelhandel d├╝rfe nicht angetastet werden. Au├čerdem habe man momentan auch ohne die angedachte Verordnung ausreichend Mittel zur Hand. Dabei ber├╝cksichtige die Beh├Ârde jedoch nicht, so der Vorstand, dass alle aktuellen Ma├čnahmen auf die eine oder andere Weise ihre Rechtsgrundlage in den Verordnungen der Stadt Hamburg zur Eind├Ąmmung der Pandemie haben, somit gegebenenfalls bei ├änderungen in den Verordnungen nicht weiter durchf├╝hrbar sind.

Der Vorstand berichtet von einer Telefonkonferenz, die am 24.11.2020 stattfand. Teilgenommen h├Ątten Mitarbeiter des Bezirksamtes, der Verkehrsbeh├Ârde und der Polizei sowie der Wegewart. Der Bezirk habe ein Pilotprojekt zu E-Scooter-Abstellfl├Ąchen beschlossen. Die Betreiber der E-Scooter sollen aufgefordert werden, ├╝ber entsprechende technische Ma├čnahmen (Geofencing) das Abstellen von E-Scootern in der gesamten Sternschanze zu unterbinden. Im Gegenzug sollen mehrere dezidierte Abstellfl├Ąchen am Rande des Stadtteils eingerichtet werden.

Ein Beiratsmitglied berichtet von der ÔÇ×Walk of ShameÔÇť-Demonstration. Etwa 600 Menschen h├Ątten am Sonnabendnachmittag im Hamburger Stadtteil St. Pauli gegen Immobilienspekultion demonstriert. Au├čerdem h├Ątten sie mehr B├╝rgerbeteiligung bei Bauprojekten gefordert. Mehrere Initiativen h├Ątten zu dem Protestmarsch aufgerufen, darunter ÔÇ×St. Pauli Code Jetzt!ÔÇť und ÔÇ×St. Pauli selber machenÔÇť. Die Veranstalter seien es leid, dass der Stadtteil nie gefragt werde, wenn es um neue Bauprojekte gehe und die Seele der Stadt langsam verdr├Ąngt werde. Speziell gegen die Pl├Ąne zur Sternbr├╝cke und das geplante ÔÇ×PaulihausÔÇť richte sich der Protest. Die Demonstrierenden wollten, dass Hamburg bunt und vielf├Ąltig bleibe.

Der Vorstand informiert, dass die Zeit f├╝r die Maskenpflicht in der ├ľffentlichkeit auf der Piazza Schulterblatt ge├Ąndert worden sei, sie gelte nun schon ab 18 Uhr.

TOP 03. Sternbr├╝cke (Empfehlung)
Der Beirat stimmt ├╝ber die vom Vorstand vorgeschlagene Empfehlung ab, die B├╝rger bei der Neuplanung der Sternbr├╝cke zu beteiligen.
Der Vorstand informiert ├╝ber das Planfeststellungsverfahren f├╝r die Erneuerung der Eisenbahn├╝berf├╝hrung ├╝ber die Stra├čenkreuzung Stresemannstra├če/Max-Brauer-Allee im Hamburger Stadtteil Altona. Verantwortlich f├╝r die Durchf├╝hrung sei die Beh├Ârde f├╝r Wirtschaft und Innovation (BWI). Am Donnerstag, 26. November, von 18 bis 20 Uhr finde eine Online-B├╝rgerinformation zur Erneuerung der Eisenbahn├╝berf├╝hrung Sternbr├╝cke statt (https://www.db-buergerdialog.de/sternbruecke).
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: ÔÇö Enthaltungen: ÔÇö

TOP 04. Open-Air und Sternschanzenpark (Empfehlung)
Der Beirat stimmt ├╝ber die vom Vorstand vorgeschlagene Empfehlung ab, die Nutzung von Gr├╝nfl├Ąchen f├╝r Events nicht zu automatisieren.

Empfehlung (Vorschlag): Kein Automatismus f├╝r die Eventisierung von Gr├╝nfl├Ąchen
Aktuell setzt sich die Kulturbeh├Ârde f├╝r mehr Open-Air-Veranstaltungen im Stadtgebiet ein und auch der Sternschanzenpark wird zurzeit als Veranstaltungsort f├╝r Kultur Events ausgeschrieben.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Problemen f├╝r K├╝nstlerInnen und Veranstaltungsbranche wird dies auch vom Stadtteilbeirat Sternschanze unterst├╝tzt, um das wirtschaftliche ├ťberleben der Branche zu f├Ârdern und die Infektionsrisiken in geschlossenen R├Ąumen zu reduzieren.
Es wird jedoch erwartet, dass solche Planungen keine Verstetigung nach Ende der Pandemie beinhalten, sondern ausschlie├člich als Hilfsmittel in der Krise genutzt werden. Da die Sternschanze mit ihrer hohen Dichte und Anzahl gastronomischer und kultureller Angebote bereits durch gro├če Menschenansammlungen im Freien belastet wird, sieht der Stadtteilbeirat die wenigen Gr├╝nfl├Ąchen, namentlich den FloraPark und den Sternschanzenpark, auch als R├╝ckzugsorte f├╝r die Anwohner, in denen gerade ├Ąltere Menschen und Familien mit Kindern fu├čl├Ąufig Erholung von den Menschenmassen auf der Piazza finden k├Ânnen.
Zum Schutz der Anwohner empfiehlt der Stadtteilbeirat daher, in jedem Fall Veranstaltungskonzepte zu bevorzugen, die gr├Â├čere Menschenansammlungen steuern, in kleinere Gruppen lenken und zun├Ąchst f├╝r den Stadtteil gedacht sind. Auch H├Ąufigkeit und Dauer der Veranstaltungen sollten ber├╝cksichtigt werden.
Veranstaltungen, die geeignet sind, prim├Ąr ├╝ber den Stadtteil hinaus Magnetwirkung zu entfalten und weitere Besucherstr├Âme nicht nur in die Gastronomien, sondern auch zus├Ątzlich in die Gr├╝nanlagen zu locken, sieht der Stadtteilbeirat kritisch. Neben diesen inhaltlichen Anforderungen erwartet der Stadtteilbeirat, dass bei einer Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen nat├╝rlich auch die geltenden
Regelungen bez├╝glich des L├Ąrmschutzes, der Gr├╝nverordnung und der M├╝llentsorgung eingehalten und durchgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: 2 Enthaltungen: ÔÇö

Im Zuge der Diskussion zur Empfehlung wurde im Beirat auch diskutiert, ob die bestehende Nutzungen, durch das Schanzen-Kino und das Zelttheater Bajazzo seitens des Beirates besonders unterst├╝tzt werden sollten. Im Anschluss an die Diskussion wurden dazu Stimmungsbilder unter Einbeziehung aller Anwesenden erhoben mit folgenden Ergebnissen:

Stimmungsbild zur Beibehaltung des Schanzenkinos in 2021
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: 2 Enthaltungen: 1

Stimmungsbild zur Beibehaltung des Zelttheaters in 2021
Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: ÔÇö Enthaltungen: 1

TOP 05. Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern
Der Vorstand berichtet von einer Frage aus dem Stadtteil, ob es beim Bezirksamt Anfragen zur Errichtung/Durchf├╝hrung von Weihnachtsm├Ąrkten in der Sternschanze g├Ąbe. Dem Vorstand sei diesbez├╝glich bisher nichts bekannt. Nach seinem Wissensstand gebe es in ganz Altona keine Genehmigung f├╝r Weihnachtsm├Ąrkte. Es gebe einzelne St├Ąnde, diese seien jedoch nur auf den Verkauf von S├╝├čwaren ausgerichtet. Die Verk├Ąufe auf dem Schulterblatt seien sehr schwer zu kontrollieren beziehungsweise einzuschr├Ąnken, denn die Gastronomen d├╝rften ÔÇ×to goÔÇť bis 22 Uhr verkaufen. Derzeit gebe es auf Basis der momentanen Eind├Ąmmungsverordnung keine Rechtsmittel, dagegen vorzugehen.

Ein Mitglied des Beirats informiert, dass der Betreiber des Gem├╝sestandes Zeybek am Sternschanzenbahnhof krankheitsbedingt und durch seine langen Arbeitszeiten weiterhin sehr belastet sei. Er habe sich aber dazu entschieden, den Gem├╝sestand weiter zu betreiben. Aufgrund der Corona-Situation habe der Gem├╝sestand jedoch keinen Ertrag mehr erbracht. Nun habe er an die Beh├Ârde einen Nutzungs├Ąnderungsantrag gestellt. Er wolle sein Angebot auf Currywurst und ├Ąhnliches ausweiten. Alkohol werde er weiterhin nicht anbieten. Er bittet den Stadtteilbeirat, die Nutzungs├Ąnderung positiv zu begleiten. Der Vorstand fragt, ob es sich weiterhin nur um einen Marktwagen handele oder ob ein Anbau an das Geb├Ąude geplant sei. Es wird geantwortet, dass es sich weiterhin um einen Wagen und keine feste Bebauung handele.
Nach kurzer Diskussion ├╝ber diesen Punkt wird ein Stimmungsbild aller Anwesenden erhoben, ob der Stadtteilbeirat aktiv die Umwandlung unterst├╝tzen solle.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 2 Nein: 2 Enthaltungen: 8

Der Kilimanschanzo e.V. informiert dar├╝ber, dass eine Bank am FloraBunker abgebaut wurde, die in der Vergangenheit regelm├Ą├čig genutzt worden war. Frau L├Âwenstein (Bezirksamt Altona) bittet den Vertreter des Kilimanschanzo e.V., sich mit ihrem Anliegen an Herrn Schiffer von der Gr├╝nabteilung des Bezirksamtes zu wenden.

Ein Beiratsmitglied erkundigte sich in der Beiratssitzung im Mai 2020 bei Herrn Stamm (Polizeirevier PK 16), woran man die Grenzen der benachbarten Bewohner-Parkzonen (Sternschanze / Karoviertel) erkennen k├Ânne. Die Parkplatzsituation, wird nun berichtet, habe sich entlang der Grenze der Parkzonen nicht verbessert, sei aber sehr unterschiedlich in der Auslastung. Das Karoviertel sei abends oft fast leer. Speziell in der Lagerstra├če w├╝rden die Grenzen ineinander ├╝bergehen und seien nicht klar. Herr Stamm antwortete damals, dass die Vorgabe der Landesverkehrsbeh├Ârde (LBV) an die Kontrolleure sei, gro├čz├╝gig zu kontrollieren. Man solle nicht genau die Linie der Grenze als Ma├čstab nehmen, sondern wohlwollend gegen├╝ber den parkenden Anwohnern sein. Nun habe das Beiratsmitglied allerdings bereits zwei Strafzettel erhalten. Herr Stamm bedauert diese Situation. Der LBV habe zugesagt, gro├čz├╝gig zu kontrollieren. Das Beiratsmitglied bittet um eine klarere Grenzsetzung. Der Vorstand ermutigt das Beiratsmitglied, sich mit seinem Anliegen noch einmal an den LBV zu wenden und Widerspruch einzulegen.

TOP 06. Antr├Ąge an den Verf├╝gungsfonds
Der Vorstand informiert dar├╝ber, dass f├╝r das Jahr 2020 aus dem Verf├╝gungsfonds noch 1.762,- Euro an vorhandenen Mitteln verf├╝gbar seien.

Antrag 2020 | 05 Kilimanschanzo e.V.
Der Kilimanschanzo e.V. beantragt als Zuschuss f├╝r die Sanierung der Au├čen├╝berh├Ąnge am FloraBunker 1.744,- Euro. Der Stadtteilbeirat stimmt zu, den Kilimanschanzo e.V. mit 1.100,- Euro zu f├Ârdern.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: ÔÇö Enthaltungen: 2

Antrag 2020 | 06 Futur 5 Festival
Die Veranstalter des Futur 5 Festivals beantragen zur Durchf├╝hrung ihres in diesem Jahr virtuellen Kultur- und Performance-Festivals eine Unterst├╝tzung in H├Âhe von 700,- Euro. Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Festival mit 662,- Euro zu f├Ârdern.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: ÔÇö Enthaltungen: ÔÇö

TOP 07. Termine
01.12.2020, ab 18 Uhr Ausschuss f├╝r Gr├╝n, Naturschutz und Sport, Kollegiensaal im Rathaus Altona
09.12.2020, ab 18 Uhr ArSW-Ausschuss, Kollegiensaal im Rathaus Altona
16.12.2020, 19.30 Uhr Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V., Virtuell / Skype
27.01.2021, 19.30 Uhr N├Ąchste Beiratssitzung Virtuell / Skype https://join.skype.com/mwLXJJhyo9W3

Protokoll vom 25.1.2021
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.