Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 80. Sitzung vom 25.11.2020

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Auf Grund der aktuellen COVID-19-Pandemie findet die Beiratssitzung als öffentliche Skype-Audio-Konferenz statt.
Der Beirat ist mit zehn anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02. Berichte
TOP 03. Sternbrücke (Empfehlung)
TOP 04. Berichte
TOP 05. Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 06. Anträge an den Verfügungsfonds
TOP 07. Termine

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll
Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) präzisiert das Protokoll. Bezüglich der Umwandlungen von Miet- in Wohneigentum in verschiedenen Objekten im Stadtteil habe es keine Anfrage betroffener Anwohner an den Bezirk gegeben. Dabei habe es sich um eine Anfrage der Partei „Die Linke“ gehandelt.

TOP 02. Berichte
Der Vorstand berichtet, dass die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, über die in der letzten Sitzung berichtet wurde, auch unter der bestehenden Erhaltungsverordnung möglich sei. Das von den Eigentümern genutzte rechtliche Schlupfloch sei in diesem Falle das Angebot des Vorkaufsrechts an die aktuellen Mieter für einen Zeitraum von sieben Jahren.

In der letzten Sitzung berichtete der Vorstand, dass die Gastronomie Törnqvist nach wie vor für ihre Außengastronomie die überwiegende Fläche vor dem Ladengeschäft nutze und damit Fußgänger gezwungen seien, auf den an dieser Stelle besonders gefährlichen Radweg auszuweichen. Da das Törnqvist mittlerweile seinen Betrieb eingestellt habe, entfalle jedoch eine Aktion des Amts für Verbraucherschutz. Parallel habe es aber ein Feedback vom Amt für Verbraucherschutz gegeben: Bei einer Neuvermietung werde das Amt diese Fläche mit dem Wegewart prüfen und keine Sondernutzung wie im bisherigen Ausmaß mehr zulassen.

In der Stadtteilbeiratssitzung vom Oktober 2020 wurde eine Empfehlung bezüglich der Verkehrsführung im Stadtteil ausgesprochen. Der Vorstand sei in der Folge zu einer Sitzung des Verkehrsausschusses eingeladen worden, um dazu Stellung zu nehmen. Die Empfehlung sei inhaltlich aufgenommen worden. Die unterschiedlichen Vorschläge der Fraktionen seien diskutiert worden, letztlich sei ein Vorschlag, der beide vom Stadtteilbeirat vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten („Einbahnstrassenlösung“, „Knochen auf Höhe Susannenstrasse / Juliusstrasse“) umfasste, als Prüfauftrag an das Bezirksamt weitergegeben worden. Herr Süllberg (Bündnis 90/ Die Grünen) ergänzt, bei der vorherigen Verkehrsausschusssitzung habe es einen einstimmigen Beschluss gegeben, Tempo 30 für das Schulterblatt zu fordern. Dies sei mittlerweile auch so beschlossen worden.

Der Vorstand berichtet, dass im ArSW-Ausschuss (Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft) der Anwohnerschutz diskutiert worden sei und in wie weit die massiven Menschenansammlungen (nicht nur im Stadtteil Sternschanze) gesteuert werden können. Dazu gebe es das Mittel der Allgemeinverordnung des Bezirkes Altona für das Verbot von Alkoholverkauf außer Haus. Der Ausschuss habe angeregt, eine Möglichkeit zu schaffen, dies zu verstetigen, also über die Corona-Pandemie-Situation hinaus beispielsweise Kiosk-Öffnungszeiten zu beschränken.
Die Stelungnahme der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) sei gewesen, dass dies auf keinen Fall gehe, der Einzelhandel dürfe nicht angetastet werden. Außerdem habe man momentan auch ohne die angedachte Verordnung ausreichend Mittel zur Hand. Dabei berücksichtige die Behörde jedoch nicht, so der Vorstand, dass alle aktuellen Maßnahmen auf die eine oder andere Weise ihre Rechtsgrundlage in den Verordnungen der Stadt Hamburg zur Eindämmung der Pandemie haben, somit gegebenenfalls bei Änderungen in den Verordnungen nicht weiter durchführbar sind.

Der Vorstand berichtet von einer Telefonkonferenz, die am 24.11.2020 stattfand. Teilgenommen hätten Mitarbeiter des Bezirksamtes, der Verkehrsbehörde und der Polizei sowie der Wegewart. Der Bezirk habe ein Pilotprojekt zu E-Scooter-Abstellflächen beschlossen. Die Betreiber der E-Scooter sollen aufgefordert werden, über entsprechende technische Maßnahmen (Geofencing) das Abstellen von E-Scootern in der gesamten Sternschanze zu unterbinden. Im Gegenzug sollen mehrere dezidierte Abstellflächen am Rande des Stadtteils eingerichtet werden.

Ein Beiratsmitglied berichtet von der „Walk of Shame“-Demonstration. Etwa 600 Menschen hätten am Sonnabendnachmittag im Hamburger Stadtteil St. Pauli gegen Immobilienspekultion demonstriert. Außerdem hätten sie mehr Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten gefordert. Mehrere Initiativen hätten zu dem Protestmarsch aufgerufen, darunter „St. Pauli Code Jetzt!“ und „St. Pauli selber machen“. Die Veranstalter seien es leid, dass der Stadtteil nie gefragt werde, wenn es um neue Bauprojekte gehe und die Seele der Stadt langsam verdrängt werde. Speziell gegen die Pläne zur Sternbrücke und das geplante „Paulihaus“ richte sich der Protest. Die Demonstrierenden wollten, dass Hamburg bunt und vielfältig bleibe.

Der Vorstand informiert, dass die Zeit für die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit auf der Piazza Schulterblatt geändert worden sei, sie gelte nun schon ab 18 Uhr.

TOP 03. Sternbrücke (Empfehlung)
Der Beirat stimmt über die vom Vorstand vorgeschlagene Empfehlung ab, die Bürger bei der Neuplanung der Sternbrücke zu beteiligen.
Der Vorstand informiert über das Planfeststellungsverfahren für die Erneuerung der Eisenbahnüberführung über die Straßenkreuzung Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee im Hamburger Stadtteil Altona. Verantwortlich für die Durchführung sei die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI). Am Donnerstag, 26. November, von 18 bis 20 Uhr finde eine Online-Bürgerinformation zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung Sternbrücke statt (https://www.db-buergerdialog.de/sternbruecke).
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 04. Open-Air und Sternschanzenpark (Empfehlung)
Der Beirat stimmt über die vom Vorstand vorgeschlagene Empfehlung ab, die Nutzung von Grünflächen für Events nicht zu automatisieren.

Empfehlung (Vorschlag): Kein Automatismus für die Eventisierung von Grünflächen
Aktuell setzt sich die Kulturbehörde für mehr Open-Air-Veranstaltungen im Stadtgebiet ein und auch der Sternschanzenpark wird zurzeit als Veranstaltungsort für Kultur Events ausgeschrieben.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Problemen für KünstlerInnen und Veranstaltungsbranche wird dies auch vom Stadtteilbeirat Sternschanze unterstützt, um das wirtschaftliche Überleben der Branche zu fördern und die Infektionsrisiken in geschlossenen Räumen zu reduzieren.
Es wird jedoch erwartet, dass solche Planungen keine Verstetigung nach Ende der Pandemie beinhalten, sondern ausschließlich als Hilfsmittel in der Krise genutzt werden. Da die Sternschanze mit ihrer hohen Dichte und Anzahl gastronomischer und kultureller Angebote bereits durch große Menschenansammlungen im Freien belastet wird, sieht der Stadtteilbeirat die wenigen Grünflächen, namentlich den FloraPark und den Sternschanzenpark, auch als Rückzugsorte für die Anwohner, in denen gerade ältere Menschen und Familien mit Kindern fußläufig Erholung von den Menschenmassen auf der Piazza finden können.
Zum Schutz der Anwohner empfiehlt der Stadtteilbeirat daher, in jedem Fall Veranstaltungskonzepte zu bevorzugen, die größere Menschenansammlungen steuern, in kleinere Gruppen lenken und zunächst für den Stadtteil gedacht sind. Auch Häufigkeit und Dauer der Veranstaltungen sollten berücksichtigt werden.
Veranstaltungen, die geeignet sind, primär über den Stadtteil hinaus Magnetwirkung zu entfalten und weitere Besucherströme nicht nur in die Gastronomien, sondern auch zusätzlich in die Grünanlagen zu locken, sieht der Stadtteilbeirat kritisch. Neben diesen inhaltlichen Anforderungen erwartet der Stadtteilbeirat, dass bei einer Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen natürlich auch die geltenden
Regelungen bezüglich des Lärmschutzes, der Grünverordnung und der Müllentsorgung eingehalten und durchgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: 2 Enthaltungen: —

Im Zuge der Diskussion zur Empfehlung wurde im Beirat auch diskutiert, ob die bestehende Nutzungen, durch das Schanzen-Kino und das Zelttheater Bajazzo seitens des Beirates besonders unterstützt werden sollten. Im Anschluss an die Diskussion wurden dazu Stimmungsbilder unter Einbeziehung aller Anwesenden erhoben mit folgenden Ergebnissen:

Stimmungsbild zur Beibehaltung des Schanzenkinos in 2021
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: 2 Enthaltungen: 1

Stimmungsbild zur Beibehaltung des Zelttheaters in 2021
Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltungen: 1

TOP 05. Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Der Vorstand berichtet von einer Frage aus dem Stadtteil, ob es beim Bezirksamt Anfragen zur Errichtung/Durchführung von Weihnachtsmärkten in der Sternschanze gäbe. Dem Vorstand sei diesbezüglich bisher nichts bekannt. Nach seinem Wissensstand gebe es in ganz Altona keine Genehmigung für Weihnachtsmärkte. Es gebe einzelne Stände, diese seien jedoch nur auf den Verkauf von Süßwaren ausgerichtet. Die Verkäufe auf dem Schulterblatt seien sehr schwer zu kontrollieren beziehungsweise einzuschränken, denn die Gastronomen dürften „to go“ bis 22 Uhr verkaufen. Derzeit gebe es auf Basis der momentanen Eindämmungsverordnung keine Rechtsmittel, dagegen vorzugehen.

Ein Mitglied des Beirats informiert, dass der Betreiber des Gemüsestandes Zeybek am Sternschanzenbahnhof krankheitsbedingt und durch seine langen Arbeitszeiten weiterhin sehr belastet sei. Er habe sich aber dazu entschieden, den Gemüsestand weiter zu betreiben. Aufgrund der Corona-Situation habe der Gemüsestand jedoch keinen Ertrag mehr erbracht. Nun habe er an die Behörde einen Nutzungsänderungsantrag gestellt. Er wolle sein Angebot auf Currywurst und ähnliches ausweiten. Alkohol werde er weiterhin nicht anbieten. Er bittet den Stadtteilbeirat, die Nutzungsänderung positiv zu begleiten. Der Vorstand fragt, ob es sich weiterhin nur um einen Marktwagen handele oder ob ein Anbau an das Gebäude geplant sei. Es wird geantwortet, dass es sich weiterhin um einen Wagen und keine feste Bebauung handele.
Nach kurzer Diskussion über diesen Punkt wird ein Stimmungsbild aller Anwesenden erhoben, ob der Stadtteilbeirat aktiv die Umwandlung unterstützen solle.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 2 Nein: 2 Enthaltungen: 8

Der Kilimanschanzo e.V. informiert darüber, dass eine Bank am FloraBunker abgebaut wurde, die in der Vergangenheit regelmäßig genutzt worden war. Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) bittet den Vertreter des Kilimanschanzo e.V., sich mit ihrem Anliegen an Herrn Schiffer von der Grünabteilung des Bezirksamtes zu wenden.

Ein Beiratsmitglied erkundigte sich in der Beiratssitzung im Mai 2020 bei Herrn Stamm (Polizeirevier PK 16), woran man die Grenzen der benachbarten Bewohner-Parkzonen (Sternschanze / Karoviertel) erkennen könne. Die Parkplatzsituation, wird nun berichtet, habe sich entlang der Grenze der Parkzonen nicht verbessert, sei aber sehr unterschiedlich in der Auslastung. Das Karoviertel sei abends oft fast leer. Speziell in der Lagerstraße würden die Grenzen ineinander übergehen und seien nicht klar. Herr Stamm antwortete damals, dass die Vorgabe der Landesverkehrsbehörde (LBV) an die Kontrolleure sei, großzügig zu kontrollieren. Man solle nicht genau die Linie der Grenze als Maßstab nehmen, sondern wohlwollend gegenüber den parkenden Anwohnern sein. Nun habe das Beiratsmitglied allerdings bereits zwei Strafzettel erhalten. Herr Stamm bedauert diese Situation. Der LBV habe zugesagt, großzügig zu kontrollieren. Das Beiratsmitglied bittet um eine klarere Grenzsetzung. Der Vorstand ermutigt das Beiratsmitglied, sich mit seinem Anliegen noch einmal an den LBV zu wenden und Widerspruch einzulegen.

TOP 06. Anträge an den Verfügungsfonds
Der Vorstand informiert darüber, dass für das Jahr 2020 aus dem Verfügungsfonds noch 1.762,- Euro an vorhandenen Mitteln verfügbar seien.

Antrag 2020 | 05 Kilimanschanzo e.V.
Der Kilimanschanzo e.V. beantragt als Zuschuss für die Sanierung der Außenüberhänge am FloraBunker 1.744,- Euro. Der Stadtteilbeirat stimmt zu, den Kilimanschanzo e.V. mit 1.100,- Euro zu fördern.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: — Enthaltungen: 2

Antrag 2020 | 06 Futur 5 Festival
Die Veranstalter des Futur 5 Festivals beantragen zur Durchführung ihres in diesem Jahr virtuellen Kultur- und Performance-Festivals eine Unterstützung in Höhe von 700,- Euro. Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Festival mit 662,- Euro zu fördern.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 07. Termine
01.12.2020, ab 18 Uhr Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport, Kollegiensaal im Rathaus Altona
09.12.2020, ab 18 Uhr ArSW-Ausschuss, Kollegiensaal im Rathaus Altona
16.12.2020, 19.30 Uhr Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V., Virtuell / Skype
27.01.2021, 19.30 Uhr Nächste Beiratssitzung Virtuell / Skype https://join.skype.com/mwLXJJhyo9W3

Protokoll vom 25.1.2021
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.