Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 108. Sitzung vom 27.09.2023

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit zehn (bis TOP 3) bzw. elf (ab TOP 04) Stimmberechtigten beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 04
Antrag an den Verf√ľgungsfonds
TOP 05 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand korrigiert die im Protokoll der 107. Sitzung genannte Nummer der Baustellenhotline der bezirklichen Verkehrs- und Baustellenkoordination. Richtig ist die Rufnummer 040-428 28 2020.

TOP 02 Berichte
Austausch mit dem Polizeikommissariat PK16
Der Vorstand berichtet von seinem Besuch beim Polizeikommissariat PK16 am 26.09.23. Man habe sich mit dem Revierleiter Herrn Ohlmeyer, Herrn Stamm (Vertreter des Polizeikommissariats PK16 im Stadtteilbeirat) und zwei weiteren Kollegen ausgetauscht. Themen seien unter anderem die Verkehrsf√ľhrungen bei den kommenden Gro√übaustellen um Sternbr√ľcke und Schanzenbr√ľcke sowie der Umgang mit n√§chtlicher Ruhest√∂rung gewesen. Im PK16 habe es bei der Zust√§ndigkeit f√ľr Verkehrsthemen eine Stellenumbesetzung gegeben, der neue Mitarbeiter werde sich zu den Vorschl√§gen des Beirats noch informieren und zur√ľckmelden.
Beim Thema n√§chtliche Ruhest√∂rung und L√§rmbelastung habe der Vorstand deutlich gemacht, dass es sich um ernsthafte, gesundheitsgef√§hrdende Probleme handele. Insbesondere im Hinblick auf die wiederkehrenden Aussagen von Anwohnenden, sich bei Beschwerde-Anrufen im PK16 nicht ernstgenommen zu f√ľhlen, habe die Leitung des PK16 die Kritik angenommen und w√ľrde dem nachgehen, um dies zu √§ndern.

Sondermittel des Bezirksamts Altona f√ľr 2024
Der Vorstand berichtet von der Ank√ľndigung der Bezirksversammlung Altona bez√ľglich f√ľr das Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich zur Verf√ľgung stehender Finanzmittel in H√∂he von 80.000 Euro f√ľr die Unterst√ľtzung von kleineren Ma√ünahmen und Projekten.
Altonaer B√ľrgerInnen sowie Altonaer Initiativen, Organisationen und Einrichtungen k√∂nnten bis sp√§testens zum 27. Oktober 2023 Antr√§ge auf Zusch√ľsse aus Sondermitteln beim Bezirksamt Altona stellen, wenn sie f√∂rderungsf√§hige Projekte in Altona durchf√ľhren m√∂chten.
Dabei solle das Antragsvolumen 15.000 Euro m√∂glichst nicht √ľberschreiten. Pro Antragstellendem werde maximal ein Sondermittelantrag ber√ľcksichtigt. Da die Bezirksversammlung Altona voraussichtlich erst in ihrer Sitzung Ende M√§rz 2024 √ľber die endg√ľltige Vergabe der Sondermittel entscheiden werde, sollten die Projekte zeitlich fr√ľhestens ab Mai 2024 beginnen beziehungsweise durchgef√ľhrt werden.
Informationen und Antragsunterlagen sind unter https://www.hamburg.de/altona/politikmittel/ zu finden.

Buch zum Thema Gentrifizierung in der Sternschanze
Der Vorstand berichtet, das Buch ‚ÄěGentrifizierung und Touristifizierung in der Hamburger Sternschanze: Ein Stadtviertel zwischen Protest und neoliberaler Verwertungslogik‚Äú von Ursula Kirschner und Anja Saretzki herausgegeben, sei mittlerweile beim transcript Verlag erschienen. https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-6140-8/gentrifizierung-und-touristifizierung-in-der-hamburger-sternschanze/

Erneute Planauslegung im Planfeststellungsverfahren Schanzenbr√ľcke
Der Vorstand berichtet von √Ąnderungen beim Verlauf des Planfeststellungsverfahrens der Deutsche Bahn AG (DB) zur Schanzenbr√ľcke. Frau L√∂wenstein (Vertreterin des Bezirksamtes Altona) konkretisiert: Eine der √Ąnderungen sei, dass vor die H√§user Schanzenstra√üe 95-97 ein Ger√ľst f√ľr weitere Rettungswege gebaut werde, weil durch die Baueinrichtungsfl√§che die bisherigen Rettungswege beeintr√§chtigt w√ľrden. Weitere √Ąnderungen bez√∂gen sich auf das Thema L√§rmbelastung. Es seien dadurch einige Formulierungen ge√§ndert worden, die eine erneute √∂ffentliche Auslegung der Planunterlagen zur Folge hatten.
Der Vorstand erg√§nzt, man k√∂nne die √Ąnderungen sichtbar nachvollziehen im online verf√ľgbaren Dokument ‚ÄěPlan√§nderung Planunterlagen zum Planfeststellungsverfahren‚Äú auf der Seite des Eisenbahnbundesamtes (EBA). https://www.eba.bund.de/SharedDocs/Anhoerungsverfahren/DE/Hamburg/2022/0915_Anhoerung_ Erneuerung_Eisenbahnueberfuehrung_Schanzenstrasse.html
Ein Mitglied des Beirats fragt, welche Frist f√ľr Einwendungen gelte. Frau L√∂wenstein weist darauf hin, dass die Frist f√ľr die Tr√§ger √∂ffentlicher Belange bereits abgelaufen sei. Der Vorstand erg√§nzt, diese zweite, seit dem 20.06.2023 laufende Auslegung sei zumindest dem Stadtteilbeirat nicht kommuniziert worden. Der Beirat habe im Rahmen der ersten Auslegung schriftlich einen Einwand ge√§u√üert, √ľber √Ąnderungen am Planverfahren in Bezug auf diesen Einwand oder den weiteren Verlauf des Verfahrens sei man jedoch ebenfalls noch nicht informiert worden.
Bez√ľglich der aktuellen erneuten Auslegung vermutet der Vorstand, dass hier Einw√§nde nur die ge√§nderten Passagen zum Gegenstand haben k√∂nnten.
Frau L√∂wenstein ist nicht sicher, ob es eine weitere √∂ffentliche Einwendungsrunde g√§be oder ob dies nur f√ľr die Tr√§ger √∂ffentlicher Belange (T√ĖB) vorgesehen war. Des weiteren gebe es durch die √Ąnderungen keinen ersichtlichen Anlass f√ľr neue Einwendungen, da die Formulierungs√§nderungen nicht die bereits vorgebrachten Einwendungen des Beirats tangierten.
Der Vorstand schlie√üt ab, ein Schlusstermin f√ľr √Ąu√üerungen zur aktuellen Auslegung sei auf der Webseite des EBA nicht ersichtlich, aber es g√§be immer die M√∂glichkeit, diesen per Anruf zu erfragen. Ein Gast (Holger S√ľllberg, B90/Gr√ľne) betont, wenn es um L√§rmschutz ginge, sei es wichtig, die Zeitfenster der jeweiligen Bauarbeiten zu kennen, gerade vor dem Hintergrund der erheblichen Bauh√∂he und auch im Hinblick auf etwaige Bauarbeiten zu Nachtzeiten.
Frau L√∂wenstein erwidert, es seien laut Unterlagen 495 Geb√§ude von L√§rm betroffen, voraussichtlich nur zu Nachtzeiten. Dies liege unter anderem daran, dass die Grenzwerte nachts niedriger seien. So seien laut der DB √úberschreitungen der Grenzwerte nachts bereits durch regul√§ren Bahnbetrieb gegeben. Aktuell ginge man in den Planungsunterlagen nicht davon aus, dass Ausweichwohnraum im Bereich Schanzenstra√üe oder des Elisabeth Alten- und Pflegeheims erforderlich sei, aber es k√∂nnten sich √Ąnderungen im Verlauf des Bauvorhabens ergeben.
In Erwiderung auf den Vorschlag eines Beiratsmitglieds, der Beirat k√∂nne die betroffenen MieterInnen bei einem Gesuch nach Ersatzwohnraum unterst√ľtzen, vermutet Herr S√ľlberg, dass es darauf im Voraus keinen Rechtsanspruch gebe. Durch den bereits bestehenden Rechtsanspruch bei gegebener L√§rmbelastung best√ľnde dazu zudem kein Bedarf.

Nächste Beiratswahl im November
Der Vorstand ruft die Mitglieder dazu auf, in ihren Bekanntenkreisen auf die kommende Beiratswahl hinzuweisen. Auf Nachfrage eines Mitglieds erg√§nzt er, Bewerbungen k√∂nnten sowohl in der Sitzung als auch per Mail oder postalisch eingereicht werden. Es werde daf√ľr auch wieder ein Bewerbungsbereich auf www.standpunktschanze.de eingerichtet.
Der Vorstand weist darauf hin, dass keine Doppelbewerbung angenommen werden könne. Man solle sich daher vorab entscheiden, in welcher Position man sich bewerben möchte (beispielsweise als als AnwohnerIn ODER Gewerbetreibend), wenn Mehreres zutreffend sei.
Der Vorstand best√§tigt auf Nachfrage eines Mitglieds, dass bez√ľglich der Rubriken Gewerbetreibende und Vereine der Gesch√§ftssitz beziehungsweise der Vereinssitz im Stadtteil entscheidend sei f√ľr die Qualifizierung, man habe die Formulierung in der Gesch√§ftsordnung dahingehend pr√§zisiert.

Verbindungsbahn-Entlastungstunnel (VET) geht in die nächste Planungsphase
Der Vorstand berichtet, es gingen von den 5 zun√§chst angedachten Varianten des VET nur noch 2 in die n√§chste Planungsphase. Der Senat habe die bestandsnahe Basistrasse Mitte und die Basistrasse S√ľd √ľber Feldstra√üe und Max-Brauer-Allee empfohlen (siehe https://www.mehr-bahn-fuer-hamburg.de/die-projekte/verbindungsbahnentlastungstunnel.html). Jetzt w√ľrde die DB vertiefte Untersuchungen durchf√ľhren und bis Ende 2024 ihre Pl√§ne vorstellen.

Graffiti-Projekt ‚ÄěHall of Fame Sternschanze‚Äú
Frau L√∂wenstein berichtet, dass im Messetunnel jetzt ein Graffiti-Projekt unter Leitung der OZM Galerie zu sehen sei. Gemeinsam mit lokalen K√ľnstlerInnen gestalten dort Jugendliche die W√§nde zur ‚ÄěHall of Fame Sternschanze‚Äú. Auf Nachfrage eines Gastes erkl√§rt Frau L√∂wenstein, aktuell sei die ehemals in der Bartelsstra√üe befindliche OZM Galerie in Hammerbrook (OZM HAMMERBROOKLYN Exponat, Spaldingstrasse 140) ans√§ssig. Man k√∂nne sich im OZM HAMMERBROOKLYN Exponat jeden Sonntag unentgeltlich anmelden (https://onezeromore.com/besuch/) und dort eine umfangreiche Ausstellung verschiedener Streetartk√ľnstler besuchen.

H√∂llenhunde Sternschanze Vereinsgr√ľndung
Ein Mitglied des Beirats (Georg E. Möller, Die Höllenhunde Sternschanze) berichtet, dass die Höllenhunde nun nach neun Jahren ihres Bestehens am 11.09. eine Eintragung als Verein begonnen haben.
Der Verein werde ein reiner F√∂rderverein, die inzwischen 51 Kinder im Alter von 4-14 Jahren m√ľssten dort nicht eintreten. Man k√∂nnte nun f√ľr Trikots und andere Ausr√ľstung Spenden und Sondermittel empfangen, nachdem die Unterst√ľtzung durch das Elisabeth Alten- und Pflegeheim nach dessen Verkauf weggebrochen sei. Man wolle als Verein auch die anderen NutzerInnen des Fu√üball-K√§figs im Sternschanzenpark mit organisieren und allen gegen√ľber Bezirk und √Ėffentlichkeit ein Sprachrohr bieten.

Flächenwiederherstellung im Schanzenpark
Frau L√∂wenstein berichtet, dass die Rasenregeneration im Sternschanzenpark wie geplant nach den Veranstaltungsreihen im Sommer nun durchgef√ľhrt werde und den Betreibern der Veranstaltungen vertragsgem√§√ü anteilig in Rechnung gestellt werde.
Ein Mitglied des Beirats √§u√üert die Beobachtung, dass die Rasenregeneration bereits durchgef√ľhrt worden sei und sich als nicht besonders effektiv zeige. Frau L√∂wenstein wendet ein, die Rasenregeneration sei fachgerecht beauftragt worden, sie werde die Bedenken an die KollegInnen weiterleiten.
Ein Mitglied des Beirats (Veranstalter auf der besagten Fl√§che) √§u√üert, dass ihm nicht klar sei, welche Ma√ünahmen √ľber die Rasenregeneration hinaus getroffen w√ľrden. Dies sei weder aus einer Abnahmebegehung des Bezirksamtes mit ihm noch aus dem Schriftverkehr ersichtlich geworden. Dazu erwidert Frau L√∂wenstein, Ansprechpartner daf√ľr, welche Ma√ünahmen konkret wie auf die Veranstalter umgelegt w√ľrden, sei das Fachamt Management des √∂ffentlichen Raumes beim Bezirksamt Altona. Dorthin k√∂nne man sich wenden, wenn es Fragen zur Form der Abrechnung gebe.

TOP 03 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Der Vorstand bittet, in Zukunft die Anliegen nach M√∂glichkeit bis Montag, 18 Uhr, in der Woche der Beiratssitzung an den Vorstand zu √ľbermitteln, damit dieser die Sitzungen zeitlich besser planen k√∂nne und Themen bereits bei der Zusammenstellung der Pr√§sentation ber√ľcksichtigen k√∂nne. Nat√ľrlich sei es aber auch weiterhin m√∂glich, spontan ein Thema in die Beiratssitzung einzubringen.

BV-Antrag zur Verl√§ngerung der Sondernutzung von Parkpl√§tzen f√ľr Gastronomie bis Ende 2025
Der Vorstand berichtet, es gebe in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung (BV) einen Antrag von CDU und FDP zur Verl√§ngerung der Sondernutzung von Parkpl√§tzen f√ľr Gastronomie bis Ende 2025.
Standpunkt des Vorstands dazu sei, dies war w√§hrend der akuten Phase der Covid-19 Pandemie nachvollziehbar und deswegen vom Beirat mitgetragen worden. Bereits bei der letzten Verl√§ngerung habe der Beirat jedoch dahingehend Stellung bezogen, dass eine Sondernutzung auf dieser Basis nicht mehr zu begr√ľnden sei. Vor dem Hintergrund h√§lt der Vorstand es f√ľr erforderlich, sich erneut ablehnend zu diesem Antrag zu √§u√üern.
Der Vorstand liest den Entwurf einer Stellungnahme vor:

Sondernutzung von Parktaschen f√ľr Gastronomie endlich beenden!
Der Stadtteilbeirat Sternschanze nimmt mit gro√üem Befremden zur Kenntnis, dass es ein Bestreben gibt, die Sondernutzung von Parktaschen f√ľr die Gastronomie erneut zu verl√§ngern und spricht sich gegen eine solche Verl√§ngerung aus.
Der Stadtteil Sternschanze leidet seit langem unter einer ausufernden Gastronomie. Trotzdem hatte sich auch der Stadtteilbeirat im Zuge der Corona-Pandemie solidarisch erkl√§rt und eine Sondernutzung des √∂ffentlichen Parkraums bef√ľrwortet, unter der Voraussetzung, dass es sich dabei um eine zeitlich begrenzte Ma√ünahme handelt. Bereits damals hatte der Stadtteilbeirat vor der Gefahr einer Verstetigung dieser Ma√ünahme gewarnt und bei der letzten Verl√§ngerung darauf hingewiesen, dass der Bezirk Altona als einziger Bezirk die Befristung erneut verl√§ngerte (trotz aller Probleme ohne eine Beteiligung des Stadtteils Sternschanze).
Nun ist es genug!
Der Stadtteil leidet seit langem unter dem L√§rm der Gastronomie (mittlerweile per Gutachten best√§tigt), die sich √ľber die Nutzung der Parktaschen trotz der im Bebauungsplan festgelegten Beschr√§nkung weiter ausweitet. Die Nutzung der Parktaschen ist aufgrund fehlenden oder v√∂llig unzureichenden L√§rmschutzes eine deutliche Zusatzbelastung der Anwohnenden.
Der Stadtteil war der zweite, in dem das Bewohnerparken eingef√ľhrt wurde. Die Bewohner sehen sich hier mittlerweile betrogen, da die wenigen vorhandenen Parkm√∂glichkeiten (auch aufgrund von langj√§hrigen Baut√§tigkeiten in der Vergangenheit und Zukunft) hier durch eine politische Entscheidung erneut der √Ėffentlichkeit entzogen werden sollen.
Der Stadtteil und seine √ľberbordende Au√üengastronomie sind das beste Beispiel daf√ľr, dass eine Begr√ľndung der Verl√§ngerung mit der Corona-Pandemie v√∂llig an der Realit√§t vorbei geht.
Der Stadtteil sieht in der Sondernutzung von Parktaschen zudem eine ungerechtfertigte Besserstellung derjenigen Gastronomen, denen eine solche zur Verf√ľgung steht.

Der Vorstand best√§tigt Herrn S√ľlberg auf Nachfrage, dass es sich um eine Eingabe an die BV handele, die bereits am 28.9. tage. Daraufhin regt Herr S√ľlberg an, den Antrag und die Antragsteller CDU und FDP ausdr√ľcklich zu erw√§hnen, und die BV dazu aufzurufen dem nicht zuzustimmen.
Der Vorstand schl√§gt vor, den Antrag im ersten Satz zu erw√§hnen und einen letzten Satz mit Aufforderungscharakter hinzuzuf√ľgen. Es folgt eine kurze Diskussion √ľber die Formulierung des letzten Satzes.
Der Vorstand erhebt ein Meinungsbild bez√ľglich zweier Varianten:
a) an die BV zu appellieren, dem Antrag nicht zuzustimmen
b) sie konkret dazu aufzufordern
Das Stimmungsbild ergibt ein deutliches Votum f√ľr die zweite Variante.
Der Beirat stimmt daraufhin √ľber die Ver√∂ffentlichung der Stellungnahme mit den besprochenen √Ąnderungen ab.
Ja: 9 Enthaltung: 1 Nein: ‚ÄĒ

Wahrnehmung Schanzenfest
Der Vorstand fragt den Beirat und die G√§ste nach ihrer Wahrnehmung des vergangenen Schanzenfestes, da sich dieses seiner Wahrnehmung nach immer weiter in eine (Alkohol-)konsumorientierte Veranstaltung und weg vom Nachbarschaftsfest verwandele. Besonders auff√§llig sei die Vielzahl reiner Alkoholausschank-St√§nde, die nach Wahrnehmung des Vorstandes nicht durch NachbarInnen, sondern √ľberwiegend von Stadtteilfremden betrieben w√ľrden. Der Nachbarschaftscharakter sei tags√ľber, besonders im Bereich Schanzenstra√üe und Bartelsstra√üe durchaus zu finden, aber auch dort w√ľrde in erheblichen Mengen kommerziell Alkohol ausgeschenkt.
Ein Gast (Anwohnerin aus der Bartelsstra√üe) best√§tigt, dass es tags√ľber durchaus einen zufriedenstellenden Nachbarschafts-Charakter gegeben habe. Sie berichtet aber, dass es nachts eine unhaltbare L√§rmbel√§stigung bis 5 Uhr morgens gegeben habe, man h√§tte sich im Raum bei geschlossenen Fenstern nicht verstanden. Um halb 2 Uhr nachts habe man die Polizei verst√§ndigt, sei dort aber darauf hingewiesen worden, dass in Absprache mit dem Bezirk beim Schanzenfest nicht wegen L√§rmbel√§stigung eingegriffen werde.
Ein weiterer Gast (Anwohnerin) best√§tigt den Eindruck des n√§chtlichen L√§rms bis 5 Uhr. Sie merkt weiterhin an, nur bis zur H√§lfte der Susannenstra√üe habe es St√§nde des Schanzenfestes gegeben, die √ľbrige H√§lfte hingegen sei von erweiterter Au√üengastronomie durch die Kioske dominiert gewesen (beispielsweise durch Tische auf den Parkpl√§tzen).
Ein Mitglied des Beirat merkt an, dass auch eine offizielle Veranstaltung unter den Soundsystemen gelitten habe und die Problematik somit schon bei den Veranstaltenden angekommen sein m√ľsste. Die Anwohnerin aus der Bartelsstra√üe begr√ľ√üt, dass das Nicht-Eingreifen der Polizei deeskalierend wirke, aber gibt zu bedenken, dass man sich √ľber Grenzen tolerierbarer L√§rmbelastung Gedanken machen m√ľsse.
Herr Stamm (PK16) berichtet, alle Anrufe beim PK seien dokumentiert worden zur Aufrechterhaltung der Beschwerdelage. Dar√ľber hinaus sei die Handhabe der Polizei dadurch erschwert, dass das Schanzenfest durch seinen inoffiziellen Sondercharakter nicht mit durchsetzbaren Auflagen belegt werden k√∂nne wie angemeldete Veranstaltungen.
Ein Gast berichtet, beim eigenen Flohmarkt-Stand in der Bartelsstra√üe den Eindruck gehabt zu haben, es seien drum herum Standbetreiber von Au√üerhalb gewesen, die den erheblichen L√§rm und kommerziellen Ausschank betrieben h√§tten. Man habe die zwar auch darauf angesprochen, leider jedoch ohne Erfolg. Man appelliere an die Veranstaltenden, einen anderen Umgang damit zu finden. Auf Nachfrage aus dem Vorstand, ob beispielsweise die gespr√ľhten Markierungen auf dem Boden eine Planung der Fl√§chenvergabe bedeuteten, erwidert der Gast, die Markierungen seien von den Externen selbst gesetzt worden, auch dort, wo √ľberhaupt keine St√§nde geplant worden seien.
Der Vorstand erinnert daran, dass fr√ľher nur die Fluchtwege und sonstige freizuhaltende Wege markiert worden seien. Man k√∂nne (und wolle wohl) jedoch auch realistischerweise keine durchg√§ngige √úberwachung einf√ľhren, wer wo wann Markierungen vornehme.
Ein Mitglied des Beirates schildert seinen Eindruck, die nachbarschaftliche Qualit√§t des Einander Begegnens habe √ľber die Jahre abgenommen. Gleichzeitig habe das Fest gerade nach der durch die Pandemie erzwungenen Pause einen positiven Begegnungs-Effekt gehabt. Allgemein w√ľrde seinem Eindruck nach auch das Fest nun unter der allgemeinen Kommerzialisierung des Vierteils leiden. Er bem√§ngelt, dass die Aushandlungsprozesse, die fr√ľher auf der Stra√üe stattgefunden h√§tten und oft gewonnen worden seien, heute abgenommen h√§tten. Er appelliert an die AnwohnerInnen, die Auseinandersetzung wieder mehr in die eigene Hand zu nehmen. Dazu m√ľsse man gar nicht direkt in den Konflikt gehen, sondern k√∂nne sich auch beispielsweise √ľber den Stadtteilbeirat organisieren. Dazu erg√§nzt die Anwohnerin aus der Bartelsstra√üe, dass sie genau deswegen hier sei.
Der Vorstand wendet ein, die Problematik sei hier und jetzt nicht zu l√∂sen. Doch w√§re es gut, die Einw√§nde f√ľr n√§chstes Jahr festzuhalten und zu verbreiten, so dass die Organisationskreise im n√§chsten Jahr sich auf dieser Grundlage √ľberlegen k√∂nnten, beispielsweise bestimmte Stra√üen nicht mehr f√ľr den Verkehr zu sperren.
Ein Gast merkt an, dass die Stra√üensperrungen erfahrungsgem√§√ü nicht den ausschlaggebenden Unterschied machen w√ľrden. Vielmehr w√§re es sinnvoller, direktere Formen des Engagements zu ergreifen seitens der Veranstaltenden-Kreise.
Herr S√ľllberg betont nochmal, dass die Beobachtung von Unterwanderung und Kommerzialisierung von Nachbarschaftsfesten sehr ernst zu nehmen sei. Er habe eine √§hnliche Tendenz bei einem Stra√üenfest am Paulsenplatz beobachtet, wo das Fest nach einer bestimmten Uhrzeit den Charakter einer so nicht angemeldeten Tanzveranstaltung angenommen habe. Es sei generell auch die Frage, wie mit Genehmigungen umzugehen sei bei Veranstaltungen, die sich Nachbarschaftsfest nennen.
Die Anwohnerin aus der Bartelsstra√üe fragt, ob es die M√∂glichkeit gebe, bez√ľglich des Schanzenfestes im Voraus eine Art Einsch√§tzung oder Vorwarnung zu erhalten, so dass man sich darauf vorbereiten und beispielsweise ausw√§rts √ľbernachten k√∂nne.
Der Vorstand vermutet, dass es keine Vorhersage bez√ľglich Lautst√§rke geben k√∂nne. Es sei aber damit zu rechnen, dass die Polizei nicht wegen Ruhest√∂rung einschreiten werde (wie es auch der Wunsch eines Gro√üteils des Viertels sei). Aus dem Vorstand kommt aber auch die Erwiderung, dass es nachts um zwei wohl eher dem Wunsch eines Gro√üteils der AnwohnerInnen entspr√§che, wenn die Polizei einschreite, da von den L√§rmenden eindeutig ignoriert werde, dass es AnwohnerInnen gibt.

Der Vorstand sieht in der Diskussion zwei Str√§nge: Zum Einen m√ľsste man also einen Umgang mit der Kommerzialisierung finden. Und zum Anderen sei weiter zu diskutieren, inwiefern es ein durchsetzbares Ende der Veranstaltung geben k√∂nne/m√ľsse.

Herr Stamm betont, das diesjährige Treiben bis spät in die Nacht habe auch mit der guten Wetterlage zu tun gehabt. Der Vorstand bestätigt die Einschätzung, es wäre auch ohne Schanzenfest nicht ab 22 Uhr ruhig gewesen. Das Schanzenfest sei immerhin in den Alltag einplanbar, weil es es ein Datum gebe und die Veranstaltung nur einmal im Jahr stattfinde. Das wirkliche Problem seien die anderen Abende, an denen es eine erhöhte Lärmbelastung durch feiernde Mengen im Viertel gebe.
Frau L√∂wenstein fragt in die Runde, ob jemand wisse, woher die Externen mit den Soundsystemen k√§men. Eine kurze Diskussion dazu ergibt, dass man sich im Beirat nicht sicher sei. Es gebe Hinweise darauf, dass durchaus einige AnwohnerInnen und Gewerbetreibende darunter sein m√ľssten.
Der Vorstand best√§tigt, dass es nachmittags wie bereits im letzten Jahr ein sehr lautes Soundsystem in der Susannenstra√üe vor dem kleinen nepalesischen Lokal gab, das √§u√üerlich nach AnwohnerInnen aussah. An der Ecke Schanzenstra√üe/Bartelsstra√üe habe es auch ein kleines Soundsystem mit Ausschank von gek√ľhltem Bier gegeben, was auch Nachbarschaftscharakter hatte.
Ein Mitglied des Beirats m√∂chte wissen, ob es au√üer offensichtlicher Ruhest√∂rung beim Schanzenfest weitere Vorf√§lle gegeben habe. Dem Vorstand ist nichts dar√ľber bekannt. Auch dem PK 16 seien keine √ľber das √ľbliche Ma√ü hinausgehenden Vorkommnisse bekannt.
Der Vorstand betont noch einmal, dass das Problem beim Schanzenfest nicht die Veranstaltung selbst war. Diese sei p√ľnktlich um 22 Uhr beendet gewesen. Veranstaltungen aus dem Umfeld der Roten Flora w√ľrden regelm√§√üig einen sehr nachbarschaftsvertr√§glichen Eindruck machen, wie beispielsweise auch das Konzert von Danger Dan am 03.09., sowohl in Bezug auf Lautst√§rke als auch Ausschank oder √§hnliches. Weitere Anwesende best√§tigen diesen Eindruck.
Ein Mitglied des Beirats regt an, den Umgang mit den Problemen beim Schanzenfest auch dahingehend zu diskutieren, dass Veranstaltungen wie das erw√§hnte Konzert viel mehr den Geist des Viertels ausmachten beziehungsweise ausmachen sollten als kommerzielle Soundsystem- und Ausschank-Kombinationen. Man m√ľsse eben damit umgehen, dass die Soundsysteme nun mal da seien, man k√∂nne vielleicht im Voraus bestimmte, entsprechend nachrangige Orte f√ľr die Soundsystems ausweisen und das entsprechend klar kommunizieren. Ein Mitglied des Beirats erg√§nzt, dass es auch an den AnwohnerInnen und ans√§ssigen Initiativen und Vereinen liege, das Fest entsprechen zu nutzen und die kommerziellen Fl√§chen zu minimieren, indem man selbst in Erscheinung trete mit St√§nden und Aktionen.

Aktueller Stand beim Lärmgutachten
Ein Mitglied des Beirats fragt Frau Löwenstein nach dem aktuellen Stand zum Lärmgutachten, also inwieweit damit nun weiter gearbeitet werde.
Frau L√∂wenstein erwidert, das L√§rmgutachten werde ausgeweitet. Der Bezirk k√∂nne keine Sonderregelung f√ľr die Sternschanze machen, es ginge um Altona. Die Ergebnisse seien sehr aussagekr√§ftig gewesen, entsprechend solle eine Ausweitung des Betrachtungsraumes in andere Bereiche in Altona vorgenommen werden. Man arbeite parallel an einer √ľbergeordneten Konzeption zum Thema Sondernutzung und plane, die Ergebnisse der Untersuchung in die Konzeption zu integrieren. Diese m√ľsse aber √ľberbezirklich abgestimmt und politisch mitgetragen werden. Das Ergebnis bleibe abzuwarten. Bereits aktuell w√ľrde das L√§rmgutachten intern umfangreich als Argumentationsgrundlage genutzt. Man habe jedoch als Bezirk die Erfahrung gemacht, dass Entscheidungen des Bezirksamtes in Gerichtsverfahren gekippt w√ľrden, wenn sie nicht fundiert und rechtssicher genug seien. Daran m√ľsse weiter gearbeitet werden. Der Vorstand erg√§nzt, der rechtssichere Weg w√ľrde auch ung√ľnstige Pr√§zedenz-Urteile vermeiden.
Der Vorstand betont, es sei immer m√∂glich, die Fraktionen und politischen Entscheidungstr√§gerInnen zum Thema L√§rm anzusprechen. Dies sei erfahrungsgem√§√ü effektiver als erwartet. Die Interessen der Gastronomie seien sehr stark und f√§nden viele Sprachrohre. Es sei wichtig, dazu eine Gegenstimme aus den Reihen der AnwohnerInnen zu formieren. Herr S√ľllberg best√§tigt, die Gastronomie erhalte ein breites Medienecho. Dagegen st√ľnden zwar die gesetzlich einzuhaltenden Grenzwerte, aber man m√ľsse sich auch √ľberlegen, wie viel Kontrolle und Eingriff man wolle. Er r√§t ebenfalls dazu, sich gezielt an die B√ľrgerschaft zu wenden, da diese oft nur die Medien wahrn√§hme und sich nicht gesondert ein Stimmungsbild der Bev√∂lkerung einhole.

Hunde-Agility-Park
Ein Mitglied des Beirats berichtet, er habe aus aktuellem Anlass (es seien zu wenig Hundeauslauffl√§chen f√ľr zu viele Hunde im Viertel vorhanden) einen Ort f√ľr eine potentielle neue Hundeauslauffl√§che gefunden, zwischen dem Schr√łdingers im Schanzenpark und den Gleisen der S-Bahn. Er m√∂chte sich daf√ľr einsetzen, dort einen Hunde-Agility-Platz anzuregen f√ľr 10-15 Hunde, an einem Ort, wo es anders als im Schanzenpark weniger problematisch sei, wenn H√§nge aufgegraben w√ľrden von Hunden. Er habe eine Signal-Gruppe ‚ÄěHundehaufen STP‚Äú eingerichtet, wo sich interessierte HundebesitzerInnen organisieren k√∂nnten, man k√∂nne sich auch per Mail bei ideenscout@web.de melden.
Frau Löwenstein erwidert dazu, es gebe aktuell seitens des Bezirksamts keine Absichten, auf der genannten Fläche einen Hunde-Agility-Park zu etablieren, es gehe dabei auch um das Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Glasscherben auf Spielpl√§tzen in der Sternschanze / App ‚ÄěStadtreinigung Hamburg‚Äú
Ein Gast (Anwohnerin) berichtet, dass auf den Spielpl√§tzen in der Sternschanze, vor allem auf dem kleinen Platz im Sternschanzenpark, viele Glasscherben l√§gen und fragt, was man dagegen unternehmen k√∂nne. Frau L√∂wenstein antwortet, dies sei am effektivsten l√∂sbar, indem man darauf √ľber die App ‚ÄěStadtreinigung Hamburg‚Äú (https://www.stadtreinigung.hamburg/apps/) hinweise. Dann w√ľrde der Glasm√ľll √ľblicherweise zeitnah beseitigt. Ein kurzer Meinungsaustausch im Beirat best√§tigt dies, man habe gute Erfahrungen mit der App gemacht.

TOP 04 Antr√§ge Verf√ľgungsfonds
Antrag 05|2023 Kurdisches Filmfest 2023
Der Vorstand berichtet, im Verf√ľgungsfonds seien nach vier bewilligten Antr√§gen noch 1.000,- Euro vorhanden. Aktuell liege ein weiterer Antrag vor. Das Kurdische Filmfest 2023 beantrage 1.000,- Euro als Zuschuss zu den Durchf√ľhrungskosten. Zwei Veranstaltende stellen sich und das Festival kurz vor. Auf Nachfrage eines Gastes antworten sie, das Festival finde haupts√§chlich im Kino 3001 statt, die Festivaler√∂ffnung im Zeise-Kino.
Der Beirat stimmt √ľber den Antrag ab.
Ja: 11 Enthaltung: ‚Äď Nein: ‚Äď

√Ąnderungsantrag zum Antrag 04|2023 BaSchu-H√§uschen
Ein Gast erkl√§rt, sie habe im vergangenen Jahr 1000,- Euro aus dem Verf√ľgungsfonds beantragt und bewilligt bekommen f√ľr einen Wassertank f√ľr das BaSchu-H√§uschen. Da der Tank kleiner sein musste als gedacht, habe sie jedoch nicht die gesamte F√∂rdersumme ausgegeben. Sie w√ľrde nun gerne den Restbetrag umwidmen lassen f√ľr die Arbeit des in Gr√ľndung befindlichen Vereins SchanzenSaat e.V., der ebenfalls auf dem BaSchu-Gel√§nde t√§tig ist.
Auf Nachfrage erklärt sie, es handele sich um einen Restbetrag von etwa 350,- Euro.
Nach einer kurzen Diskussion, wie das formal zu regeln sei, entscheidet sich der Beirat, zun√§chst dar√ľber abzustimmen, ob dies sachlich gewollt sei und die Formalit√§ten im Anschluss mit dem Bezirksamt zu kl√§ren.
Ja: 11 Enthaltung: ‚Äď Nein: ‚Äď

TOP 05 Termine

Wann? Was? Wo?
11.10. 18 Uhr Sitzung des ArsW-Ausschusses Rathaus Altona, Kollegiensaal
25.10. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung JesusCenter,
Schulterblatt 63

Protokoll vom 23.10.2023
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V
.

zum Seitenanfang