Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 102. Sitzung vom 22.02.2023

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit zehn Stimmberechtigten beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Auflösung des Stadtteilbeirats St. Georg
TOP 03 Berichte
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Beschwerden beim PK 16 weiterhin erfolglos
Trotz Eskalation einer Sonderparty in und vor der Kaffeer√∂sterei D√§mer auf der Piazza wurde seitens des Polizeikommissariats (PK) 16 nicht auf L√§rmbeschwerden reagiert, berichtet ein Mitglied des Vorstands. Die Veranstaltung habe an einem Samstag mit sch√§tzungsweise 80 bis 100 G√§sten stattgefunden und auch nach 22 Uhr sei die L√§rmbel√§stigung noch l√§nge Zeit erheblich gewesen, h√§tten AnwohnerInnen berichtet. Diesbez√ľglich wolle der Vorstand demn√§chst das Gespr√§ch mit dem PK16 zum Thema ‚ÄěUmgang mit L√§rmbeschwerden‚Äú suchen.

Top 02 Berichte
Streckenstillegungen HBF-Altona w√§hrend der Fr√ľhjahrsferien (4-19.3.2023)
Der Vorstand berichtet, dass wegen diverser Bauma√ünahmen zwischen Hamburg-Hauptbahnhof und Hamburg-Altona diese Strecke f√ľr den Fernbahn- und Regionalbahn-Verkehr w√§hrend der Fr√ľhjahrsferien gesperrt werde. Fernverkehrsz√ľge aus Richtung S√ľden w√ľrden in Harburg, aus Osten teilweise in Bergedorf und aus Norden in Pinneberg enden. Fahrg√§ste m√ľssten dann f√ľr eine Weiterfahrt Hamburg per S- oder U-Bahn durchqueren. Somit sei mit einer erh√∂hten Belastung im Nahverkehr zu rechnen.

Kampfmittelsondierungen an Sternbr√ľcke und Schanzenbr√ľcke (5-18.3.2023 Gleise der Fern- und Regionalbahn, 15-28.4.2023 Gleise der S-Bahn)
Im Zusammenhang mit den Planungen zur Erneuerung der beiden Eisenbahnbr√ľcken an Sternbr√ľcke und Schanzenstra√üe finden vom 05.-18. M√§rz und vom 15.-28. April 2023 Sondierungen an den Streckenabschnitten statt. Mit L√§rm in den Abend- und Nachtstunden sei zu rechnen, da die Arbeit tags√ľber wegen der hohen Zugfrequenz nicht m√∂glich w√§re. Die Ank√ľndigung der Deutsche Bahn AG (DB) dazu finde sich auf der Webseite des Beirats unter www.standpunktschanze.de, teilt der Vorstand mit.

Laden√∂ffnungszeiten ehemalige ‚ÄěDruckerei‚Äú
Ein Mitglied des Vorstands teilt mit, dass der Zimtschneckenladen in der ehemaligen Druckerei nach dem Laden√∂ffnungsgesetz sonntags eigentlich nur maximal f√ľnf Stunden und nur bis 16 Uhr ge√∂ffnet haben d√ľrfe, dies habe auch eine Nachfrage bei Herrn Esselmann (Leiter des Fachamts f√ľr Verbraucherschutz) best√§tigt. Die tats√§chlichen √Ėffnungszeiten seien bisher jedoch deutlich l√§nger. Nach einer Beschwerde sei die √Ėffnungszeit nun entsprechend korrigiert worden. Das Mitglied des Vorstands betont, es ginge hier um Bestandsschutz, da ‚ÄĒ falls sich dieser Laden nicht lange halten werde und ein neuer folge, beispielsweise ein Kiosk ‚ÄĒ es in der Folge gegebenenfalls m√∂glich sei, sich auf die √Ėffnungszeiten des Vorg√§ngers zu berufen. Es sei positiv zu bemerken, dass der Beschwerde nachgegangen wurde und dies direkt zu einer Korrektur gef√ľhrt habe, merkt das Mitglied des Vorstands an.

Neues vom Lärmgutachten Sternschanze
Der Vorstand berichtet, dass f√ľr das von Herrn Esselmann versprochene L√§rmgutachten nun die Mittel vorhanden seien und der Auftrag an ein Ingenieurb√ľro vergeben wurde. Statt einer Messung mit Mikrofonen w√ľrden die Emissionen jedoch berechnet. Im Hinblick auf die unterschiedliche Belastung des Viertels je nach Wochentag und Wetterlage k√∂nne dies von Vorteil sein, so der Vorstand.
Ein Mitglied des Beirats merkt an, dass es je nach Berechnungsgrundlagen hierbei zu Besch√∂nigungen oder Dramatisierungen kommen k√∂nne. Ein Gast des Beirats erg√§nzt, dass nicht nur das Ergebnis des Gutachtens relevant sei, sondern dass man sich auch die Berechnungsgrundlagen genau ansehen m√ľsse. Beide Methoden h√§tten Vor- und Nachteile, aktuell sei erst einmal das Ergebnis abzuwarten, so der Vorstand.
Im Weiteren berichtet der Vorstand, dass f√ľr die Berechnungen sowohl ein Standort auf der Piazza als auch in der Juliusstra√üe zugrunde gelegt w√ľrde, so dass auch f√ľr die Auswirkungen der Piazza auf die Nebenstra√üen eine Bewertung erfolgen w√ľrde. Man gehe davon aus, dass das Gutachten zeitnah erstellt werde, anschlie√üend in den Ausschuss f√ľr Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt gehe und dann komplett √∂ffentlich einsehbar sei. Von diesem Zeitpunkt an werde sich der Beirat mit den Ergebnissen genauer besch√§ftigen.

Neues vom Netzwerk der Stadtteilbeiräte
In Anbetracht der Auflösung des Stadtteilbeirats St. Georg habe das Netzwerk der Stadtteilbeiräte eine Stellungnahme verfasst, allerdings tage das Netzwerk erst in der kommenden Woche, so dass diese noch nicht verabschiedet sei.

Top 03 Auflösung des Stadtteilbeirats St. Georg
Der Stadtteilbeirat St. Georg wurde mit Beschluss der Bezirksversammlung Mitte aufgel√∂st, berichtet der Vorstand. Der Beirat habe f√ľnf, fr√ľher zehn mal im Jahr getagt und st√ľnde als √§ltester und einer der meist frequentiertesten Stadtteilbeir√§te Hamburgs in besonderem Fokus.
Im gleichen Zug wurde ein fraktions√ľbergreifendes Papier im Bezirk Mitte (Drucksache 22-3575) mit dem Inhalt ver√∂ffentlicht, wie Stadtteilbeir√§te zuk√ľnftig auszusehen haben und welche Aufgaben sie √ľbernehmen d√ľrften.
Ein neuer Stadtteilbeirat solle √ľber die Laewetz-Stiftung eingesetzt, organisiert und strukturiert werden, jedoch nur noch zwei Mal im Jahr tagen, erl√§utert der Vorstand. Weiterhin solle auch vorgegeben werden, wie dieser zu besetzen sei. Wie auch in anderen Beir√§ten in Hamburg-Mitte sei geplant, neben den normalen Mitgliedern auch jeweils Vertretern der Parteien einen stimmberechtigten Sitz zuzuweisen.
Im Beirat Wilhelmsburg gebe es zur Zeit ähnliche Probleme, auch dort solle der Stadtteilbeirat paritätisch nach Parteien besetzt werden, berichtet der Vorstand.
Das Netzwerk der Stadtteilbeir√§te finde es zudem besonders schwierig, dass das Papier aus dem Bezirk Mitte darauf abziele, die Arbeit der Beir√§te in ganz Hamburg nach diesen Vorstellungen zu organisieren. Dies w√ľrde auch beinhalten, dass definiert werde, womit sich die Beir√§te befassen d√ľrften. Der Beirat St. Georg habe sich nach Meinung des Bezirkes auch auf Themen konzentriert, die nicht in ein solches Arbeitsfeld geh√∂rten, fasst der Vorstand zusammen.
Ein Mitglied des Beirats fragt nach der Begr√ľndung des Bezirksamtes f√ľr die Aufl√∂sung des aktuellen Stadtteilbeirats, worauf ein anderes Mitglied die Drucksache 22-3575 anf√ľhrt. Dort finde sich eine detaillierte Erl√§uterung der Vorstellungen des Bezirks Mitte.
Der Vorstand merkt an, dass f√ľr den Stadtteilbeirat Sternschanze keine direkte Gefahr aus dieser Richtung drohe, da er kein Gremium des Bezirkes sei und die Bezirksversammlung ihn somit auch nicht aufl√∂sen k√∂nne. Jedoch ginge der Sinn eines Beirats verloren, wenn durch fehlende Legitimation kein Einfluss mehr ausge√ľbt werden k√∂nne und die finanziellen Mittel von der Stadt gestrichen w√ľrden. Es ginge hier aus Sicht des Vorstands prim√§r darum, dass das Vorgehen im Bezirk Mitte sch√§dlich sei f√ľr die Kultur der Stadtteilbeir√§te. Auf keinen Fall sollten diese direkt von den Bezirken besetzt werden. Vielmehr sollten sie sich weiterhin aus den Stadtteilen selbst heraus entwickeln.
Der schlimmen Entwicklung im Bezirk Mitte stehe eine positiv zu bewertende Entwicklung im Bezirk Hamburg Nord gegen√ľber, wo die Beir√§te aktuell wie Tr√§ger √∂ffentlicher Belange (T√ĖB) behandelt w√ľrden und somit mehr Gelegenheit zum Mitwirken bei Stadtteilentwicklung, Bauvorhaben und √§hnlichem h√§tten. Allerdings bef√ľrchte man, dass die Entwicklung in Mitte als Versuch eines umfassenden stadtweiten Trends zu sehen sei. Daher sei an die Mitglieder des Stadtteilbeirats Sternschanze der zur Debatte stehende Entwurf einer Stellungnahme verschickt worden, die ganz √ľberwiegend der Stellungnahme des Netzwerks der Stadtteilbeir√§te entspreche. Man wolle neben einer Zustimmung zu dessen Stellungnahme aber auch eine eigene Stimme erheben, so der Vorstand.

Ein Mitglied des Beirats stimmt der negativen Bewertung der Entwicklungen im Bezirk Mitte zu, sieht die Stellungnahme des Netzwerks der Stadtteilbeir√§te, als viel zu freundlich an und w√ľnscht sich eine sch√§rfere Formulierung f√ľr den Stadtteilbeirat Sternschanze. Es k√§me nicht deutlich genug r√ľber, dass die die Art und Weise, in der der Stadtteilbeirat in St. Georg aufgel√∂st wurde, einer v√∂lligen Missachtung gegen√ľber der bisherigen Arbeit des Gremiums gleichkomme ‚ÄĒ egal ob der Bezirk mit den konkreten Resultaten der Zusammenarbeit zufrieden sei oder nicht. Dies sei keine respektvolle Art, das Gremium zu behandeln. Es sei legitim, eine Neu-Organisation des Gremiums anzudenken, aber die Unmittelbarkeit der Aufl√∂sung des bestehenden Beirates sei pr√§zedenzlos und skandal√∂s. Weiterhin findet das Mitglied, dass es eine St√§rke der Stadtteilbeir√§te sei, dass ihre Besetzung nicht die parteipolitischen Mehrheitsverh√§ltnisse widerspiegele. Diese Mehrheitsverh√§ltnisse k√§men bereits in anderen demokratischen Gremien zum Ausdruck, zu denen die Beir√§te eine Erg√§nzung seien; eine Erg√§nzung insbesondere im Hinblick auf diejenigen Stimmen im Stadtteil, die sich beispielsweise aufgrund mangelnden politischen Organisationsgrades nicht in den parteipolitischen Mehrheitsverh√§ltnissen wiederf√§nden.

Der Vorstand stimmt zu, dass in der Vergangenheit Perspektiven und Aussagen von Parteien im Stadtteilbeirat Sternschanze jederzeit willkommen gewesen seien, bekr√§ftigt allerdings die bisherige Praxis, den Raum f√ľr rein parteipolitische Kontroversen bisher und auch in Zukunft zu begrenzen.

Ein Mitglied des Beirates betont, dass die aktuelle Entwicklung vor dem historischen Hintergrund der Beirats-Kultur zu sehen sei. Beir√§te seien urspr√ľnglich als Moderationsma√ünahmen f√ľr einschneidende Vorhaben in Sanierungsgebieten entstanden, um Widerspruch gegen diese zu kanalisieren und im Gegenzug teilweise Beteiligung anzubieten, wof√ľr sich die Stadt auch gelobt habe. Der Schritt, die Beir√§te parteipolitisch zu besetzen, sei als schleichende R√ľcknahme dieser Beteiligung einzuordnen.

Ein anderes Mitglied des Beirates fragt, ob es vorangegangene Anzeichen f√ľr die bevorstehende Aufl√∂sung und Umstrukturierung des Stadtteilbeirates St. Georg gegeben habe. Der Vorstand zitiert die Aussagen des Stadtteilbeirates St. Georg, dass dieser Schritt v√∂llig √ľberraschend gekommen sei. Mehr k√∂nne der Vorstand jedoch erst nach dem kommenden Treffen des Netzwerks der Stadtteilbeir√§te dazu sagen. Ein Mitglied des Beirates erg√§nzt, dass in einer lokalen Zeitung berichtet worden sei, dass an den beiden Sitzungen vor der Verk√ľndung der Aufl√∂sung bereits ParteienvertreterInnen nicht teilgenommen h√§tten.
Ein Mitglied des Beirats stimmt zu, dass Beteiligung problematische Aspekte der Befriedung beinhalte, es jedoch grunds√§tzlich negativ sei, wenn Beteiligung abgeschafft werde. Er fragt auch nochmals nach der offiziellen Begr√ľndung f√ľr den fraglichen Beschluss der BV Mitte. Der Vorstand zitiert die Drucksache 22-3575, nach welcher der Stadtteilbeirat St. Georg nicht alle relevanten AkteurInnen abbilden w√ľrde, dass der Altersdurchschnitt im Beirat zu hoch sei, dass die Diskussionskultur mangelhaft sei, sowie dass er die Zeit und Arbeit des Bezirksamtes √ľberm√§√üig in Anspruch n√§hme indem er sich au√üerhalb seines Zust√§ndigkeitsbereiches bet√§tige, wie beispielsweise durch ein Gesuch nach einer √Ąu√üerung des Bezirksamtes zum CETA-Abkommen.

Der Vorstand ist sich einig, dass diese Kritikpunkte diskussionsw√ľrdig seien, aber keine Legitimation darstellten, den Beirat unmittelbar aufzul√∂sen.
Ein Mitglied des Beirats sieht die Aufl√∂sung des Stadtteilbeirates ‚ÄĒ gerade mit der Begr√ľndung, er verursache Mehraufwand und bet√§tige sich ‚Äěau√üerhalb seines Zust√§ndigkeitsbereiches ‚Äú‚ÄĒ als eine Anma√üung durch die Bezirksversammlung, die dem Prinzip der Beteiligungskultur zuwiderlaufe. Den Kritikpunkt hinsichtlich des Altersdurchschnitts habe das Mitglied auch bereits in Bezug auf den hiesigen Beirat geh√∂rt, sowie dass dieser nicht die kulturelle Diversit√§t des Stadtteils widerspiegele. Das Mitglied betont, dass eine Einschr√§nkung der Beteiligung durch die Bezirksversammlung die Anliegen der Menschen im Stadtteil nicht ungeschehen mache und diese sich mangels eines geeigneten Stadtteilbeirates andere, weniger kontrollierbare politische Ausdrucksformen suchen k√∂nnten. Daf√ľr sei gerade hier im Stadtteil viel Potenzial und Bereitschaft.

Ein anderes Mitglied des Beirates bezweifelt, ob die Neuaufstellung des Stadtteilbeirates St. Georg im Hinblick auf die Kritikpunkte der Bezirksversammlung konstruktiv sei und pl√§diert f√ľr ein entschlossenes Angehen der Punkte wie des Altersdurchschnitts, allerdings von Seiten der Beir√§te selbst, beispielsweise durch Kampagnen, die gezielt junge Menschen √ľber entsprechende Organisationen ansprechen w√ľrden.

Ein Mitglied des Beirates ergänzt, dass eine parteipolitische Besetzung der Beiräte auch der deskriptiven Repräsentation der Bevölkerung im Stadtteil widerspräche.

Ein Gast erg√§nzt zum genannten Kritikpunkt bez√ľglich eines Mehraufwandes f√ľr Bezirks√§mter durch Stadtteilbeiratsarbeit, dass diese nicht mehr Aufwand verursachten als gew√§hlte Gremien auch. Er berichtet, dass er aus seiner Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Soziales von B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen wisse, dass der Stadtteilbeirat St. Georg sich oft bei Themen eingemischt h√§tte (und der Bezirksversammlung unangenehm geworden sei), die jetzt auch Wahlkampfsthemen w√ľrden wie beispielsweise Drogenkonsumierende, Drop-In und Hansaplatz. Er f√§nde, eine Unzufriedenheit der Bezirksversammlung mit der Arbeit des Stadtteilbeirats m√ľsse jedoch √∂ffentlich diskutiert werden und gemeinsam innerhalb und aus dem Beirat heraus L√∂sungen gefunden werden. Entscheidungen wie die Aufl√∂sung des Beirates w√ľrden die Glaubw√ľrdigkeit von Demokratie und Beteiligung untergraben und steigerten zudem Politikverdrossenheit.

Der Vorstand erg√§nzt, dass die Drucksache der Bezirksversammlung fragw√ľrdige Formulierungen enthalte, die allem Anschein nach den Bewohnenden des Stadtteils die Rolle als Akteure abspr√§chen und verdeutlicht, dass die Aufl√∂sung des Beirates schlichtweg √ľber die Mittelzuwendungen gesteuert werde. Das sei ein rein technokratisches Vorgehen zur L√∂sung eines einseitig und intransparent von der Bezirksversammlung definierten Problems und somit nicht legitim und akzeptabel im Rahmen einer Demokratie. Dies m√ľsse scharf vonseiten des Netzwerks kritisiert werden.

Der Vorstand berichtet auch √ľber Stellungnahmen von Vertreterinnen von Kirchen und Schulen in St. Georg, die sich beide emp√∂rt √ľber das Vorgehen ge√§u√üert hatten.
Der Vorstand √§u√üert den Wunsch, im Rahmen der Sitzung eine Stellungnahme gegen√ľber der Bezirksversammlung Mitte auszuarbeiten und darauffolgend zu ver√∂ffentlichen, und schl√§gt eine modifizierte Version der Stellungnahme des Netzwerks der Stadtteilbeir√§te als Arbeitsgrundlage vor.

Ein Mitglied des Beirates betont, in der Stellungnahme m√ľsse der Skandal-Charakter des Vorgehens der BV Mitte klar und scharf formuliert herausgestellt werden. Die Stellungnahme solle auf jeden Fall an die regionale Presse weitergeleitet werden. Neben einer Unterst√ľtzung f√ľr die Stellungnahme des Netzwerks der Stadtteilbeir√§te sollten unterschiedliche Beir√§te individuelle Stellungnahmen verfassen, um dann individuell von der Presse zitiert werden zu k√∂nnen. Diese k√∂nnten auch gesammelt durch das Netzwerk an die Presse gehen, sollten jedoch einzelne Stellungnahmen sein.
Ein anderes Mitglied des Beirates w√ľnscht sich zum Entwurf der Stellungnahme, dieser solle um die H√§lfte gek√ľrzt und sch√§rfer formuliert werden, da die Presse insbesondere aufgrund der geringen Popularit√§t des Themas keine langen Pressemitteilungen dazu lesen w√ľrde. Das w√ľrde dem nicht widersprechen, dass das Netzwerk eine weitere, detailreichere Stellungnahme verfassen w√ľrde und diese vom Beirat unterschrieben w√ľrde.
Der Vorstand macht den Verfahrensvorschlag, dass er ein kurzes, pr√§gnantes Statement formulieren werde und dieses im Umlaufverfahren per E-Mail zur Abstimmung komme. Dar√ľber hinaus sei jetzt ein vorausgreifender Beschluss zu treffen, sich dem Statement des Netzwerks anzuschlie√üen.

Der Vorstand l√§sst zu den beiden Beschl√ľssen abstimmen.
Einer Abstimmung im Umlaufverfahren √ľber ein noch zu formulierendes Statement des Stadtteilbeirats Sternschanze wird allgemein zugestimmt.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze stimmt daf√ľr, sich dem Statement des Netzwerks der Stadtteilbeir√§te anzuschlie√üen.
Ja: 10 Nein: ‚ÄĒ Enthaltung: ‚ÄĒ

Top 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Kreativcafé
Ein Gast (Mira vom Kreativcaf√© in Altona, Schanzenstra√üe 32) stellt das Caf√© und dessen Arbeit kurz vor. Das Kreativcaf√© f√ľhre f√ľr das Jobcenter eine Ma√ünahme durch, das bedeute, Menschen, die dort besch√§ftigt seien, w√ľrden vom Amt in diese Ma√ünahme vermittelt. Es g√§be im Caf√© verschiedene Bereiche: einen Bistrobereich mit Kaffee, Kuchen und kleinen Gerichten zu g√ľnstigen Preisen und einen Werkstattbereich, allerdings nur f√ľr Menschen mit einem Einkommen unterhalb der Pf√§ndungsgrenze. Es kann eine dreimonatige Kundenkarte unter einfachem Erwerbsnachweis beantragt werden. Diese berechtigt dann zum verg√ľnstigten Bistrobesuch sowie zur Teilnahme an Workshops im Werkstattbereich, wie z.B. zum Upcycling, Papiersch√∂pfen, Buchbinden. Offen f√ľr alle seien die Ausstellungen, aktuell beispielsweise eine zur Geschichte des Geb√§udes und des Stadtteils, die noch bis zum n√§chsten Donnerstag laufe.
Man habe, so der Gast, den positiven Eindruck, dass der Stadtteil noch nicht vollst√§ndig gentrifiziert sei und sich somit entgegen ihrer Erwartung eine Stammkundschaft entwickelt habe. Sie l√§dt in diesem Zusammenhang ausdr√ľcklich zum Vorbeikommen und zum Weiterbewerben des Kreativcaf√©s ein.
Ein Mitglied des Beirats √§u√üert Freude dar√ľber, dass ausgerechnet das Kreativcaf√© die R√§umlichkeiten √ľbernommen habe und fragt, ob es nicht w√ľnschenswert w√§re, das Caf√© auch f√ľr Menschen √ľber der Pf√§ndungsgrenze zu √∂ffnen bei entsprechend angepassten Preisen. Die Vertretung des Kreativcaf√©s antwortet, dass dies nicht in den H√§nden des Betreibers liege. Vielmehr sei es eine Auflage des Jobcenters, die sogenannte ‚ÄěZus√§tzlichkeit‚Äú. Dies bedeute, dass das Kreativcaf√© nicht ‚Äěmit der Wirtschaft konkurrieren‚Äú d√ľrfe. Das sei auch abh√§ngig vom Tr√§ger. So habe der Laden Zweitwert in der Weidenallee seit einem Tr√§gerwechsel ein Zweipreissystem mit verg√ľnstigender Kundenkarte einf√ľhren k√∂nnen, das sei jedoch aktuell f√ľr das Kreativcaf√© nicht m√∂glich.
Ein Mitglied des Beirates fragt, ob es die M√∂glichkeit von Materialspenden g√§be. Die Vertretung des Kreativcaf√©s antwortet, dass dies sehr erw√ľnscht sei und dass Spenden zwischen 9 Uhr (das Caf√© selbst ist zwischen 9.30 und 16.30 Uhr ge√∂ffnet) und 16 Uhr abgegeben werden k√∂nnen. Gebraucht w√ľrde Papier, Stoffe, Kunst, B√ľcher, Zeitschriften, alte Bildb√§nde, etc.
Ein Gast m√∂chte wissen, ob die R√§umlichkeiten au√üerhalb der √Ėffnungszeiten genutzt werden k√∂nnten. Die Vertretung des Kreativcaf√©s antwortet, dass au√üerhalb der √Ėffnungszeiten die Teilnehmenden der Ma√ünahmen nicht besch√§ftigt werden d√ľrften. Ansonsten k√∂nnen die R√§umlichkeiten f√ľr soziale Projekte genutzt werden, sofern die schl√ľsselverantwortliche Person Zeit daf√ľr habe.
Auf die Frage eines Mitglieds, ob die Workshops f√ľr alle offen seien, antwortet die Vertretung des Kreativcaf√©s, dass jeden Dienstag die sogenannte ‚ÄěF√§lscherwerkstatt‚Äú mit Pl√§tzen ge√∂ffnet sei und zum 8. M√§rz einige Workshops offen seien, allerdings gelte auch hier der Nachweis √ľber das eigene Einkommen.
Ein Mitglied des Beirats fragt, wie der Nachweis √ľber die Eignung f√ľr die Kundenkarte durchgef√ľhrt werde, worauf die Vertretung des Kreativcaf√©s antwortet, dass eine einfache Kopie oder ein Bild von einem Leistungsbescheid (Wohngeldbescheid, Rentenbescheid etc.) vorgelegt werden muss, sowie eine Erkl√§rung zu unterschreiben sei, dass kein weiteres Verm√∂gen beziehungsweise Eink√ľnfte vorhanden seien. Auf die Frage eines Mitglieds, inwiefern Sch√ľlerinnen und Sch√ľler zugelassen seien, antwortet die Vertretung des Kreativcaf√©s, dass f√ľr Minderj√§hrige die Eink√ľnfte der Eltern unter der Pf√§ndungsgrenze liegen m√ľssten.

Kundgebung zum 80. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma nach Auschwitz
Der Vorstand berichtet √ľber eine geplante Kundgebung vor der Ganztagsgrundschule Stern-schanze am 13. M√§rz 2023 um 18 Uhr aus Anlass des 80. Jahrestags der Deportation von √ľber 330 Sinti und Roma nach Auschwitz. Wo genau sie starte, sei leider aktuell unklar, vermutlich am Eingang zur Seite Altonaer Stra√üe, bei der Gedenktafel auf dem Hof.

Demo-Rave ‚ÄěAltonative‚Äú am 25.3.2023 von Altona √ľber Diebsteich zur Sternbr√ľcke
Der Vorstand gibt eine Ank√ľndigung der Initiative Sternbr√ľcke weiter, dass am 25. M√§rz 2023 ein Demo-Rave unter dem Titel ‚ÄěAltonative‚Äú vom Bahnhof Altona √ľber Diebsteich zur Sternbr√ľcke stattfinden solle. Es w√ľrden noch Ank√ľndigungen und Plakate folgen.
Ein Mitglied des Beirats fragt nach den Veranstaltenden, worauf der Vorstand antwortet, dass es sich um einen Zusammenschluss diverser Initiativen handele. Um 14 Uhr ginge es am Bf. Altona, Ausgang Ottensen, los und von 16 bis 20 Uhr liefe die Veranstaltung an der Sternbr√ľcke weiter. Auf der Webseite altonative.org seien die unterschiedlichen Beteiligten aufgef√ľhrt.

Lieferantenparkplätze
Ein Mitglied des Beirats fragt, ob es Neues von Seiten des Bezirksamts Altona zur Idee bez√ľglich der Lieferantenparkpl√§tze gebe. Bei der Idee sei es darum gegangen, dass es aktuell aufgrund von ausgeschilderten durchgehenden Lieferzeiten zwischen 8 Uhr und 18 Uhr nicht m√∂glich sei, auf den Fl√§chen zu parken und nachgefragt werden sollte, ob dies ge√§ndert werden k√∂nne und die Lieferzeiten beschr√§nkbar seien. Der Vorstand antwortet, ihm sei dazu nichts Neues bekannt.

Ein Mitglied des Beirats teilt die Beobachtung, der Kiosk Pinky Markt in der Susannenstra√üe 36 w√ľrde sein Angebot rapide ausdehnen, vom urspr√ľnglichen Angebot von Br√∂tchen und Zeitschriften hin zu vielen Snacks und Alkohol. Der Vorstand merkt an, dass laut Genehmigung der Pinky Markt ein Einzelhandel sei und somit Alkohol zwar nicht ausschenken, jedoch verkaufen d√ľrfe. Das hie√üe wiederum, wenn es eindeutige Hinweise geben w√ľrde, dass sich G√§ste mit dem verkauften Alkohol vor das Gesch√§ft setzen, dies einem Ausschank gleichk√§me und nicht genehmigt sei. Allerdings gebe es keine rechtliche Handhabe, sofern die Kundinnen und Kunden dies eigenst√§ndig t√§ten.

Baumaßnahmen Stromnetz Hamburg
Ein Mitglied des Beirats sieht, dass die Baustelle von Stromnetz Hamburg im Schulterblatt zwischen der Kreuzung Altonaer Stra√üe und der Kreuzung Eifflerstra√üe langsamer vorankomme als erwartet und fragt, ob der Beirat Kontaktdaten der aktuellen Ansprechpersonen bei Stromnetz Hamburg habe, um dort den Grund der Verz√∂gerung zu erfragen. Der Vorstand verweist auf das Protokoll der letzten Sitzung, in dem die Kontaktdaten aufgelistet seien (zu finden auch auf www.standpunktschanze.de). Dar√ľber hinaus sei dies jedoch nicht die erste Unregelm√§√üigkeit und es w√ľrde allem Anschein nach auch anderweitig vom geplanten Vorgehen abgewichen.

Bewohnerparken
Ein Mitglied des Beirats fragt, ob von Amtsseite eine lockerere Handhabung geplant sei bez√ľglich des Parkens mit Anwohnerausweis in angrenzenden Stadtteilen, da aktuell ein Gro√üteil der Parkpl√§tze in der Sternschanze durch Baustellen unbenutzbar sei. Herr Stamm (Vertreter des PK16) antwortet, dass das nicht der Fall sei. Ein Mitglied des Beirats erg√§nzt, dass die einzige Grauzone aktuell die Grenzbereiche zwischen den Gebieten seien, in denen ‚ÄĒ wie beispielsweise in der Lagerstra√üe ‚ÄĒ die Grenze nicht klar erkennbar sei. Hier lohne es sich mitunter, Einspruch gegen Strafzettel zu erheben, da diesem teils stattgegeben wird.

TOP 06 Termine
08.03. 18 Uhr Sitzung des ArsW-Ausschusses, Rathaus Altona, Kollegiensaal
13.03. 18 Uhr Kundgebung zum 80. Jahrestag der Deportation von Roma und Sinti, Ganztagsgrundschule Sternschanze
22.03. 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63

Protokoll vom 19.3.2023
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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