Der Beirat ist mit zehn Stimmberechtigten beschlussfähig.
Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Auflösung des Stadtteilbeirats St. Georg
TOP 03 Berichte
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05 Termine
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Beschwerden beim PK 16 weiterhin erfolglos
Trotz Eskalation einer Sonderparty in und vor der Kaffeerösterei Dämer auf der Piazza wurde seitens des Polizeikommissariats (PK) 16 nicht auf Lärmbeschwerden reagiert, berichtet ein Mitglied des Vorstands. Die Veranstaltung habe an einem Samstag mit schätzungsweise 80 bis 100 Gästen stattgefunden und auch nach 22 Uhr sei die Lärmbelästigung noch länge Zeit erheblich gewesen, hätten AnwohnerInnen berichtet. Diesbezüglich wolle der Vorstand demnächst das Gespräch mit dem PK16 zum Thema „Umgang mit Lärmbeschwerden“ suchen.
Top 02 Berichte
Streckenstillegungen HBF-Altona während der Frühjahrsferien (4-19.3.2023)
Der Vorstand berichtet, dass wegen diverser Baumaßnahmen zwischen Hamburg-Hauptbahnhof und Hamburg-Altona diese Strecke für den Fernbahn- und Regionalbahn-Verkehr während der Frühjahrsferien gesperrt werde. Fernverkehrszüge aus Richtung Süden würden in Harburg, aus Osten teilweise in Bergedorf und aus Norden in Pinneberg enden. Fahrgäste müssten dann für eine Weiterfahrt Hamburg per S- oder U-Bahn durchqueren. Somit sei mit einer erhöhten Belastung im Nahverkehr zu rechnen.
Kampfmittelsondierungen an Sternbrücke und Schanzenbrücke (5-18.3.2023 Gleise der Fern- und Regionalbahn, 15-28.4.2023 Gleise der S-Bahn)
Im Zusammenhang mit den Planungen zur Erneuerung der beiden Eisenbahnbrücken an Sternbrücke und Schanzenstraße finden vom 05.-18. März und vom 15.-28. April 2023 Sondierungen an den Streckenabschnitten statt. Mit Lärm in den Abend- und Nachtstunden sei zu rechnen, da die Arbeit tagsüber wegen der hohen Zugfrequenz nicht möglich wäre. Die Ankündigung der Deutsche Bahn AG (DB) dazu finde sich auf der Webseite des Beirats unter www.standpunktschanze.de, teilt der Vorstand mit.
Ladenöffnungszeiten ehemalige „Druckerei“
Ein Mitglied des Vorstands teilt mit, dass der Zimtschneckenladen in der ehemaligen Druckerei nach dem Ladenöffnungsgesetz sonntags eigentlich nur maximal fünf Stunden und nur bis 16 Uhr geöffnet haben dürfe, dies habe auch eine Nachfrage bei Herrn Esselmann (Leiter des Fachamts für Verbraucherschutz) bestätigt. Die tatsächlichen Öffnungszeiten seien bisher jedoch deutlich länger. Nach einer Beschwerde sei die Öffnungszeit nun entsprechend korrigiert worden. Das Mitglied des Vorstands betont, es ginge hier um Bestandsschutz, da — falls sich dieser Laden nicht lange halten werde und ein neuer folge, beispielsweise ein Kiosk — es in der Folge gegebenenfalls möglich sei, sich auf die Öffnungszeiten des Vorgängers zu berufen. Es sei positiv zu bemerken, dass der Beschwerde nachgegangen wurde und dies direkt zu einer Korrektur geführt habe, merkt das Mitglied des Vorstands an.
Neues vom Lärmgutachten Sternschanze
Der Vorstand berichtet, dass für das von Herrn Esselmann versprochene Lärmgutachten nun die Mittel vorhanden seien und der Auftrag an ein Ingenieurbüro vergeben wurde. Statt einer Messung mit Mikrofonen würden die Emissionen jedoch berechnet. Im Hinblick auf die unterschiedliche Belastung des Viertels je nach Wochentag und Wetterlage könne dies von Vorteil sein, so der Vorstand.
Ein Mitglied des Beirats merkt an, dass es je nach Berechnungsgrundlagen hierbei zu Beschönigungen oder Dramatisierungen kommen könne. Ein Gast des Beirats ergänzt, dass nicht nur das Ergebnis des Gutachtens relevant sei, sondern dass man sich auch die Berechnungsgrundlagen genau ansehen müsse. Beide Methoden hätten Vor- und Nachteile, aktuell sei erst einmal das Ergebnis abzuwarten, so der Vorstand.
Im Weiteren berichtet der Vorstand, dass für die Berechnungen sowohl ein Standort auf der Piazza als auch in der Juliusstraße zugrunde gelegt würde, so dass auch für die Auswirkungen der Piazza auf die Nebenstraßen eine Bewertung erfolgen würde. Man gehe davon aus, dass das Gutachten zeitnah erstellt werde, anschließend in den Ausschuss für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt gehe und dann komplett öffentlich einsehbar sei. Von diesem Zeitpunkt an werde sich der Beirat mit den Ergebnissen genauer beschäftigen.
Neues vom Netzwerk der Stadtteilbeiräte
In Anbetracht der Auflösung des Stadtteilbeirats St. Georg habe das Netzwerk der Stadtteilbeiräte eine Stellungnahme verfasst, allerdings tage das Netzwerk erst in der kommenden Woche, so dass diese noch nicht verabschiedet sei.
Top 03 Auflösung des Stadtteilbeirats St. Georg
Der Stadtteilbeirat St. Georg wurde mit Beschluss der Bezirksversammlung Mitte aufgelöst, berichtet der Vorstand. Der Beirat habe fünf, früher zehn mal im Jahr getagt und stünde als ältester und einer der meist frequentiertesten Stadtteilbeiräte Hamburgs in besonderem Fokus.
Im gleichen Zug wurde ein fraktionsübergreifendes Papier im Bezirk Mitte (Drucksache 22-3575) mit dem Inhalt veröffentlicht, wie Stadtteilbeiräte zukünftig auszusehen haben und welche Aufgaben sie übernehmen dürften.
Ein neuer Stadtteilbeirat solle über die Laewetz-Stiftung eingesetzt, organisiert und strukturiert werden, jedoch nur noch zwei Mal im Jahr tagen, erläutert der Vorstand. Weiterhin solle auch vorgegeben werden, wie dieser zu besetzen sei. Wie auch in anderen Beiräten in Hamburg-Mitte sei geplant, neben den normalen Mitgliedern auch jeweils Vertretern der Parteien einen stimmberechtigten Sitz zuzuweisen.
Im Beirat Wilhelmsburg gebe es zur Zeit ähnliche Probleme, auch dort solle der Stadtteilbeirat paritätisch nach Parteien besetzt werden, berichtet der Vorstand.
Das Netzwerk der Stadtteilbeiräte finde es zudem besonders schwierig, dass das Papier aus dem Bezirk Mitte darauf abziele, die Arbeit der Beiräte in ganz Hamburg nach diesen Vorstellungen zu organisieren. Dies würde auch beinhalten, dass definiert werde, womit sich die Beiräte befassen dürften. Der Beirat St. Georg habe sich nach Meinung des Bezirkes auch auf Themen konzentriert, die nicht in ein solches Arbeitsfeld gehörten, fasst der Vorstand zusammen.
Ein Mitglied des Beirats fragt nach der Begründung des Bezirksamtes für die Auflösung des aktuellen Stadtteilbeirats, worauf ein anderes Mitglied die Drucksache 22-3575 anführt. Dort finde sich eine detaillierte Erläuterung der Vorstellungen des Bezirks Mitte.
Der Vorstand merkt an, dass für den Stadtteilbeirat Sternschanze keine direkte Gefahr aus dieser Richtung drohe, da er kein Gremium des Bezirkes sei und die Bezirksversammlung ihn somit auch nicht auflösen könne. Jedoch ginge der Sinn eines Beirats verloren, wenn durch fehlende Legitimation kein Einfluss mehr ausgeübt werden könne und die finanziellen Mittel von der Stadt gestrichen würden. Es ginge hier aus Sicht des Vorstands primär darum, dass das Vorgehen im Bezirk Mitte schädlich sei für die Kultur der Stadtteilbeiräte. Auf keinen Fall sollten diese direkt von den Bezirken besetzt werden. Vielmehr sollten sie sich weiterhin aus den Stadtteilen selbst heraus entwickeln.
Der schlimmen Entwicklung im Bezirk Mitte stehe eine positiv zu bewertende Entwicklung im Bezirk Hamburg Nord gegenüber, wo die Beiräte aktuell wie Träger öffentlicher Belange (TÖB) behandelt würden und somit mehr Gelegenheit zum Mitwirken bei Stadtteilentwicklung, Bauvorhaben und ähnlichem hätten. Allerdings befürchte man, dass die Entwicklung in Mitte als Versuch eines umfassenden stadtweiten Trends zu sehen sei. Daher sei an die Mitglieder des Stadtteilbeirats Sternschanze der zur Debatte stehende Entwurf einer Stellungnahme verschickt worden, die ganz überwiegend der Stellungnahme des Netzwerks der Stadtteilbeiräte entspreche. Man wolle neben einer Zustimmung zu dessen Stellungnahme aber auch eine eigene Stimme erheben, so der Vorstand.
Ein Mitglied des Beirats stimmt der negativen Bewertung der Entwicklungen im Bezirk Mitte zu, sieht die Stellungnahme des Netzwerks der Stadtteilbeiräte, als viel zu freundlich an und wünscht sich eine schärfere Formulierung für den Stadtteilbeirat Sternschanze. Es käme nicht deutlich genug rüber, dass die die Art und Weise, in der der Stadtteilbeirat in St. Georg aufgelöst wurde, einer völligen Missachtung gegenüber der bisherigen Arbeit des Gremiums gleichkomme — egal ob der Bezirk mit den konkreten Resultaten der Zusammenarbeit zufrieden sei oder nicht. Dies sei keine respektvolle Art, das Gremium zu behandeln. Es sei legitim, eine Neu-Organisation des Gremiums anzudenken, aber die Unmittelbarkeit der Auflösung des bestehenden Beirates sei präzedenzlos und skandalös. Weiterhin findet das Mitglied, dass es eine Stärke der Stadtteilbeiräte sei, dass ihre Besetzung nicht die parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse widerspiegele. Diese Mehrheitsverhältnisse kämen bereits in anderen demokratischen Gremien zum Ausdruck, zu denen die Beiräte eine Ergänzung seien; eine Ergänzung insbesondere im Hinblick auf diejenigen Stimmen im Stadtteil, die sich beispielsweise aufgrund mangelnden politischen Organisationsgrades nicht in den parteipolitischen Mehrheitsverhältnissen wiederfänden.
Der Vorstand stimmt zu, dass in der Vergangenheit Perspektiven und Aussagen von Parteien im Stadtteilbeirat Sternschanze jederzeit willkommen gewesen seien, bekräftigt allerdings die bisherige Praxis, den Raum für rein parteipolitische Kontroversen bisher und auch in Zukunft zu begrenzen.
Ein Mitglied des Beirates betont, dass die aktuelle Entwicklung vor dem historischen Hintergrund der Beirats-Kultur zu sehen sei. Beiräte seien ursprünglich als Moderationsmaßnahmen für einschneidende Vorhaben in Sanierungsgebieten entstanden, um Widerspruch gegen diese zu kanalisieren und im Gegenzug teilweise Beteiligung anzubieten, wofür sich die Stadt auch gelobt habe. Der Schritt, die Beiräte parteipolitisch zu besetzen, sei als schleichende Rücknahme dieser Beteiligung einzuordnen.
Ein anderes Mitglied des Beirates fragt, ob es vorangegangene Anzeichen für die bevorstehende Auflösung und Umstrukturierung des Stadtteilbeirates St. Georg gegeben habe. Der Vorstand zitiert die Aussagen des Stadtteilbeirates St. Georg, dass dieser Schritt völlig überraschend gekommen sei. Mehr könne der Vorstand jedoch erst nach dem kommenden Treffen des Netzwerks der Stadtteilbeiräte dazu sagen. Ein Mitglied des Beirates ergänzt, dass in einer lokalen Zeitung berichtet worden sei, dass an den beiden Sitzungen vor der Verkündung der Auflösung bereits ParteienvertreterInnen nicht teilgenommen hätten.
Ein Mitglied des Beirats stimmt zu, dass Beteiligung problematische Aspekte der Befriedung beinhalte, es jedoch grundsätzlich negativ sei, wenn Beteiligung abgeschafft werde. Er fragt auch nochmals nach der offiziellen Begründung für den fraglichen Beschluss der BV Mitte. Der Vorstand zitiert die Drucksache 22-3575, nach welcher der Stadtteilbeirat St. Georg nicht alle relevanten AkteurInnen abbilden würde, dass der Altersdurchschnitt im Beirat zu hoch sei, dass die Diskussionskultur mangelhaft sei, sowie dass er die Zeit und Arbeit des Bezirksamtes übermäßig in Anspruch nähme indem er sich außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches betätige, wie beispielsweise durch ein Gesuch nach einer Äußerung des Bezirksamtes zum CETA-Abkommen.
Der Vorstand ist sich einig, dass diese Kritikpunkte diskussionswürdig seien, aber keine Legitimation darstellten, den Beirat unmittelbar aufzulösen.
Ein Mitglied des Beirats sieht die Auflösung des Stadtteilbeirates — gerade mit der Begründung, er verursache Mehraufwand und betätige sich „außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches “— als eine Anmaßung durch die Bezirksversammlung, die dem Prinzip der Beteiligungskultur zuwiderlaufe. Den Kritikpunkt hinsichtlich des Altersdurchschnitts habe das Mitglied auch bereits in Bezug auf den hiesigen Beirat gehört, sowie dass dieser nicht die kulturelle Diversität des Stadtteils widerspiegele. Das Mitglied betont, dass eine Einschränkung der Beteiligung durch die Bezirksversammlung die Anliegen der Menschen im Stadtteil nicht ungeschehen mache und diese sich mangels eines geeigneten Stadtteilbeirates andere, weniger kontrollierbare politische Ausdrucksformen suchen könnten. Dafür sei gerade hier im Stadtteil viel Potenzial und Bereitschaft.
Ein anderes Mitglied des Beirates bezweifelt, ob die Neuaufstellung des Stadtteilbeirates St. Georg im Hinblick auf die Kritikpunkte der Bezirksversammlung konstruktiv sei und plädiert für ein entschlossenes Angehen der Punkte wie des Altersdurchschnitts, allerdings von Seiten der Beiräte selbst, beispielsweise durch Kampagnen, die gezielt junge Menschen über entsprechende Organisationen ansprechen würden.
Ein Mitglied des Beirates ergänzt, dass eine parteipolitische Besetzung der Beiräte auch der deskriptiven Repräsentation der Bevölkerung im Stadtteil widerspräche.
Ein Gast ergänzt zum genannten Kritikpunkt bezüglich eines Mehraufwandes für Bezirksämter durch Stadtteilbeiratsarbeit, dass diese nicht mehr Aufwand verursachten als gewählte Gremien auch. Er berichtet, dass er aus seiner Mitarbeit in der Arbeitsgruppe Soziales von Bündnis 90/Die Grünen wisse, dass der Stadtteilbeirat St. Georg sich oft bei Themen eingemischt hätte (und der Bezirksversammlung unangenehm geworden sei), die jetzt auch Wahlkampfsthemen würden wie beispielsweise Drogenkonsumierende, Drop-In und Hansaplatz. Er fände, eine Unzufriedenheit der Bezirksversammlung mit der Arbeit des Stadtteilbeirats müsse jedoch öffentlich diskutiert werden und gemeinsam innerhalb und aus dem Beirat heraus Lösungen gefunden werden. Entscheidungen wie die Auflösung des Beirates würden die Glaubwürdigkeit von Demokratie und Beteiligung untergraben und steigerten zudem Politikverdrossenheit.
Der Vorstand ergänzt, dass die Drucksache der Bezirksversammlung fragwürdige Formulierungen enthalte, die allem Anschein nach den Bewohnenden des Stadtteils die Rolle als Akteure absprächen und verdeutlicht, dass die Auflösung des Beirates schlichtweg über die Mittelzuwendungen gesteuert werde. Das sei ein rein technokratisches Vorgehen zur Lösung eines einseitig und intransparent von der Bezirksversammlung definierten Problems und somit nicht legitim und akzeptabel im Rahmen einer Demokratie. Dies müsse scharf vonseiten des Netzwerks kritisiert werden.
Der Vorstand berichtet auch über Stellungnahmen von Vertreterinnen von Kirchen und Schulen in St. Georg, die sich beide empört über das Vorgehen geäußert hatten.
Der Vorstand äußert den Wunsch, im Rahmen der Sitzung eine Stellungnahme gegenüber der Bezirksversammlung Mitte auszuarbeiten und darauffolgend zu veröffentlichen, und schlägt eine modifizierte Version der Stellungnahme des Netzwerks der Stadtteilbeiräte als Arbeitsgrundlage vor.
Ein Mitglied des Beirates betont, in der Stellungnahme müsse der Skandal-Charakter des Vorgehens der BV Mitte klar und scharf formuliert herausgestellt werden. Die Stellungnahme solle auf jeden Fall an die regionale Presse weitergeleitet werden. Neben einer Unterstützung für die Stellungnahme des Netzwerks der Stadtteilbeiräte sollten unterschiedliche Beiräte individuelle Stellungnahmen verfassen, um dann individuell von der Presse zitiert werden zu können. Diese könnten auch gesammelt durch das Netzwerk an die Presse gehen, sollten jedoch einzelne Stellungnahmen sein.
Ein anderes Mitglied des Beirates wünscht sich zum Entwurf der Stellungnahme, dieser solle um die Hälfte gekürzt und schärfer formuliert werden, da die Presse insbesondere aufgrund der geringen Popularität des Themas keine langen Pressemitteilungen dazu lesen würde. Das würde dem nicht widersprechen, dass das Netzwerk eine weitere, detailreichere Stellungnahme verfassen würde und diese vom Beirat unterschrieben würde.
Der Vorstand macht den Verfahrensvorschlag, dass er ein kurzes, prägnantes Statement formulieren werde und dieses im Umlaufverfahren per E-Mail zur Abstimmung komme. Darüber hinaus sei jetzt ein vorausgreifender Beschluss zu treffen, sich dem Statement des Netzwerks anzuschließen.
Der Vorstand lässt zu den beiden Beschlüssen abstimmen.
Einer Abstimmung im Umlaufverfahren über ein noch zu formulierendes Statement des Stadtteilbeirats Sternschanze wird allgemein zugestimmt.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze stimmt dafür, sich dem Statement des Netzwerks der Stadtteilbeiräte anzuschließen.
Ja: 10 Nein: — Enthaltung: —
Top 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Kreativcafé
Ein Gast (Mira vom Kreativcafé in Altona, Schanzenstraße 32) stellt das Café und dessen Arbeit kurz vor. Das Kreativcafé führe für das Jobcenter eine Maßnahme durch, das bedeute, Menschen, die dort beschäftigt seien, würden vom Amt in diese Maßnahme vermittelt. Es gäbe im Café verschiedene Bereiche: einen Bistrobereich mit Kaffee, Kuchen und kleinen Gerichten zu günstigen Preisen und einen Werkstattbereich, allerdings nur für Menschen mit einem Einkommen unterhalb der Pfändungsgrenze. Es kann eine dreimonatige Kundenkarte unter einfachem Erwerbsnachweis beantragt werden. Diese berechtigt dann zum vergünstigten Bistrobesuch sowie zur Teilnahme an Workshops im Werkstattbereich, wie z.B. zum Upcycling, Papierschöpfen, Buchbinden. Offen für alle seien die Ausstellungen, aktuell beispielsweise eine zur Geschichte des Gebäudes und des Stadtteils, die noch bis zum nächsten Donnerstag laufe.
Man habe, so der Gast, den positiven Eindruck, dass der Stadtteil noch nicht vollständig gentrifiziert sei und sich somit entgegen ihrer Erwartung eine Stammkundschaft entwickelt habe. Sie lädt in diesem Zusammenhang ausdrücklich zum Vorbeikommen und zum Weiterbewerben des Kreativcafés ein.
Ein Mitglied des Beirats äußert Freude darüber, dass ausgerechnet das Kreativcafé die Räumlichkeiten übernommen habe und fragt, ob es nicht wünschenswert wäre, das Café auch für Menschen über der Pfändungsgrenze zu öffnen bei entsprechend angepassten Preisen. Die Vertretung des Kreativcafés antwortet, dass dies nicht in den Händen des Betreibers liege. Vielmehr sei es eine Auflage des Jobcenters, die sogenannte „Zusätzlichkeit“. Dies bedeute, dass das Kreativcafé nicht „mit der Wirtschaft konkurrieren“ dürfe. Das sei auch abhängig vom Träger. So habe der Laden Zweitwert in der Weidenallee seit einem Trägerwechsel ein Zweipreissystem mit vergünstigender Kundenkarte einführen können, das sei jedoch aktuell für das Kreativcafé nicht möglich.
Ein Mitglied des Beirates fragt, ob es die Möglichkeit von Materialspenden gäbe. Die Vertretung des Kreativcafés antwortet, dass dies sehr erwünscht sei und dass Spenden zwischen 9 Uhr (das Café selbst ist zwischen 9.30 und 16.30 Uhr geöffnet) und 16 Uhr abgegeben werden können. Gebraucht würde Papier, Stoffe, Kunst, Bücher, Zeitschriften, alte Bildbände, etc.
Ein Gast möchte wissen, ob die Räumlichkeiten außerhalb der Öffnungszeiten genutzt werden könnten. Die Vertretung des Kreativcafés antwortet, dass außerhalb der Öffnungszeiten die Teilnehmenden der Maßnahmen nicht beschäftigt werden dürften. Ansonsten können die Räumlichkeiten für soziale Projekte genutzt werden, sofern die schlüsselverantwortliche Person Zeit dafür habe.
Auf die Frage eines Mitglieds, ob die Workshops für alle offen seien, antwortet die Vertretung des Kreativcafés, dass jeden Dienstag die sogenannte „Fälscherwerkstatt“ mit Plätzen geöffnet sei und zum 8. März einige Workshops offen seien, allerdings gelte auch hier der Nachweis über das eigene Einkommen.
Ein Mitglied des Beirats fragt, wie der Nachweis über die Eignung für die Kundenkarte durchgeführt werde, worauf die Vertretung des Kreativcafés antwortet, dass eine einfache Kopie oder ein Bild von einem Leistungsbescheid (Wohngeldbescheid, Rentenbescheid etc.) vorgelegt werden muss, sowie eine Erklärung zu unterschreiben sei, dass kein weiteres Vermögen beziehungsweise Einkünfte vorhanden seien. Auf die Frage eines Mitglieds, inwiefern Schülerinnen und Schüler zugelassen seien, antwortet die Vertretung des Kreativcafés, dass für Minderjährige die Einkünfte der Eltern unter der Pfändungsgrenze liegen müssten.
Kundgebung zum 80. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma nach Auschwitz
Der Vorstand berichtet über eine geplante Kundgebung vor der Ganztagsgrundschule Stern-schanze am 13. März 2023 um 18 Uhr aus Anlass des 80. Jahrestags der Deportation von über 330 Sinti und Roma nach Auschwitz. Wo genau sie starte, sei leider aktuell unklar, vermutlich am Eingang zur Seite Altonaer Straße, bei der Gedenktafel auf dem Hof.
Demo-Rave „Altonative“ am 25.3.2023 von Altona über Diebsteich zur Sternbrücke
Der Vorstand gibt eine Ankündigung der Initiative Sternbrücke weiter, dass am 25. März 2023 ein Demo-Rave unter dem Titel „Altonative“ vom Bahnhof Altona über Diebsteich zur Sternbrücke stattfinden solle. Es würden noch Ankündigungen und Plakate folgen.
Ein Mitglied des Beirats fragt nach den Veranstaltenden, worauf der Vorstand antwortet, dass es sich um einen Zusammenschluss diverser Initiativen handele. Um 14 Uhr ginge es am Bf. Altona, Ausgang Ottensen, los und von 16 bis 20 Uhr liefe die Veranstaltung an der Sternbrücke weiter. Auf der Webseite altonative.org seien die unterschiedlichen Beteiligten aufgeführt.
Lieferantenparkplätze
Ein Mitglied des Beirats fragt, ob es Neues von Seiten des Bezirksamts Altona zur Idee bezüglich der Lieferantenparkplätze gebe. Bei der Idee sei es darum gegangen, dass es aktuell aufgrund von ausgeschilderten durchgehenden Lieferzeiten zwischen 8 Uhr und 18 Uhr nicht möglich sei, auf den Flächen zu parken und nachgefragt werden sollte, ob dies geändert werden könne und die Lieferzeiten beschränkbar seien. Der Vorstand antwortet, ihm sei dazu nichts Neues bekannt.
Ein Mitglied des Beirats teilt die Beobachtung, der Kiosk Pinky Markt in der Susannenstraße 36 würde sein Angebot rapide ausdehnen, vom ursprünglichen Angebot von Brötchen und Zeitschriften hin zu vielen Snacks und Alkohol. Der Vorstand merkt an, dass laut Genehmigung der Pinky Markt ein Einzelhandel sei und somit Alkohol zwar nicht ausschenken, jedoch verkaufen dürfe. Das hieße wiederum, wenn es eindeutige Hinweise geben würde, dass sich Gäste mit dem verkauften Alkohol vor das Geschäft setzen, dies einem Ausschank gleichkäme und nicht genehmigt sei. Allerdings gebe es keine rechtliche Handhabe, sofern die Kundinnen und Kunden dies eigenständig täten.
Baumaßnahmen Stromnetz Hamburg
Ein Mitglied des Beirats sieht, dass die Baustelle von Stromnetz Hamburg im Schulterblatt zwischen der Kreuzung Altonaer Straße und der Kreuzung Eifflerstraße langsamer vorankomme als erwartet und fragt, ob der Beirat Kontaktdaten der aktuellen Ansprechpersonen bei Stromnetz Hamburg habe, um dort den Grund der Verzögerung zu erfragen. Der Vorstand verweist auf das Protokoll der letzten Sitzung, in dem die Kontaktdaten aufgelistet seien (zu finden auch auf www.standpunktschanze.de). Darüber hinaus sei dies jedoch nicht die erste Unregelmäßigkeit und es würde allem Anschein nach auch anderweitig vom geplanten Vorgehen abgewichen.
Bewohnerparken
Ein Mitglied des Beirats fragt, ob von Amtsseite eine lockerere Handhabung geplant sei bezüglich des Parkens mit Anwohnerausweis in angrenzenden Stadtteilen, da aktuell ein Großteil der Parkplätze in der Sternschanze durch Baustellen unbenutzbar sei. Herr Stamm (Vertreter des PK16) antwortet, dass das nicht der Fall sei. Ein Mitglied des Beirats ergänzt, dass die einzige Grauzone aktuell die Grenzbereiche zwischen den Gebieten seien, in denen — wie beispielsweise in der Lagerstraße — die Grenze nicht klar erkennbar sei. Hier lohne es sich mitunter, Einspruch gegen Strafzettel zu erheben, da diesem teils stattgegeben wird.
TOP 06 Termine
08.03. 18 Uhr Sitzung des ArsW-Ausschusses, Rathaus Altona, Kollegiensaal
13.03. 18 Uhr Kundgebung zum 80. Jahrestag der Deportation von Roma und Sinti, Ganztagsgrundschule Sternschanze
22.03. 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63
Protokoll vom 19.3.2023
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.