Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 92. Sitzung vom 23.02.2022

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 11 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
TOP 04 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll. Eine Nachfrage wird innerhalb der Sitzung geklärt.

TOP 02 Berichte
Neues von den E-Scootern

Der Vorstand teilt mit, laut der Elbvertiefung (Hamburger Teil von Die Zeit) habe sich die Anzahl der zugelassenen E-Scooter in Hamburg 2021 im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht: von 6.000 auf ĂŒber 17.000 E-Scooter. Laut Polizei seien dabei im Jahr 2021 170 Prozent mehr UnfĂ€lle als noch 2020 registriert worden, ĂŒberwiegend seien die Unfallverursacher dabei die E-Scooter-FahrerInnen gewesen (wobei diese oft unter Alkoholeinfluss gestanden hĂ€tten).
Dabei sei zu bedenken — so der Vorstand — dass diese Unfallzahlen nur die polizeilich registrierten FĂ€lle abbilden, die Dunkelziffer (besonders der kleineren UnfĂ€lle) dĂŒrfe deutlich darĂŒber liegen. Gerade die vielen Fahrten unter Alkoholeinfluss seien nach Meinung des Vorstands ein Zeichen dafĂŒr, dass die E-Scooter nicht wie vom Senat erhofft eine ErgĂ€nzung zur MicromobilitĂ€t im Alltag böten und ĂŒberwiegend fĂŒr die Fahrt zur Arbeit genutzt wĂŒrden.
Der Vorstand betont im Weiteren, dass die Sachlage vor Ort möglichst weiterhin dokumentiert werden solle und VerstĂ¶ĂŸe oder Behinderungen durch E-Scooter an das Funktionspostfach der Anbieter (hamburg.escooter@gmail.com) sowie parallel an den Verkehrsausschuss bzw. die Behörde fĂŒr Verkehr und MobilitĂ€t (BVM) geschickt werden sollten.
FĂŒr eine umfassende Dokumentation sei eine Evaluation durch AnwohnerInnen und Stadtteilbeirat im FrĂŒhjahr bei besseren Wetterbedingungen und intensiverer Nutzung anzudenken.
Aus dem Verkehrsausschuss berichtet der Vorstand, dass im Funktionspostfach der Anbieter in den vergangenen drei Monaten ĂŒber 1.400 Beschwerden aus allen Nutzungsgebieten Hamburgs eingegangen seien. Da aber weiterhin im Ausschuss rĂŒck gemeldet wurde, das Pilotprojekt liefe gut, mĂŒsse hier ebenfalls die Beschwerdelage verdeutlicht werden.
Zur Nutzungslage sei bei der ersten Evaluation der Pilotprojekte im Verkehrsausschuss berichtet worden, die Nutzung eines E-Scooters belaufe sich im Schnitt auf zwei Fahrten Ă  12 Minuten pro Tag bei einer Lebensdauer des Fahrzeugs von 12 bis 18 Monaten. ErgĂ€nzend dazu wurde der Anbieter der E-Motorroller erneut darauf hingewiesen, dass diese nicht auf den AbstellflĂ€chen der E-Scooter oder den StadtRad-FlĂ€chen geparkt werden dĂŒrfen. Der Vorstand erwĂ€hnt anschließend, dass die zustĂ€ndige Behörde BVM sich weiterhin darauf berufe, dass es keine Handhabe gegen die Anbieter gebe und es weiterhin eine freiwillige Verpflichtung sei, da es bundesgesetzlich keine verbindliche Regelung gebe.

DB-Veranstaltung Kreativ-Workshop Nachlese SternbrĂŒcke
Die Veranstaltung der Deutschen Bahn (DB) habe eigentlich als Ziel gehabt, die Ergebnisse des Kreativ-Workshops aus dem letzten Jahr vorzustellen, um anschließend ein Online-Voting ĂŒber die VorschlĂ€ge starten zu können, so der Vorstand. Dabei habe die DB aber nicht berĂŒcksichtigt, dass die ĂŒberwiegende Anzahl der VorschlĂ€ge Belange betraf, deren Ausgestaltung nicht in der Hand der DB lĂ€gen, sondern als Teil eines Beteiligungsverfahrens in Hand des Bezirks, weshalb auch die planerische DurchfĂŒhrung der VorschlĂ€ge ebenfalls dort angesiedelt sei. Somit wurde das Online-Voting gestrichen. Eine bezirkliche BĂŒrgerbeteiligung fĂŒr die Gestaltung des Umfelds sei fĂŒr die Zukunft angesetzt, fĂŒhrt der Vorstand aus. Die DB-Veranstaltung beinhaltete nur noch Gestaltungselemente der BrĂŒcke wie das Stahldesign beziehungsweise -farbe und Licht. Die Kreativworkshop-Ergebnisse wiederum wurden an die entscheidenden Stellen im Bezirk und an die Verkehrsbehörde weitergereicht, wo Fragen zur Umfeldgestaltung und BegrĂŒnung bearbeitet werden sollen.

Volksentscheid „Verbindliche BĂŒrgerbegehren“
Der Vorstand berichtet anhand einer Pressemitteilung ĂŒber die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts bezĂŒglich eines geplanten Volksbegehrens, das zum Ziel hatte, kĂŒnftige BĂŒrgerentscheidungen in Hamburg als verbindlich vorzuschreiben. Hintergrund dieses Begehrens sei die verwaltungsrechtliche „Einheitsgemeinde“, welche es dem Senat ermögliche, alle individuellen Entscheidungen der bezirklichen Organe nachtrĂ€glich zu ĂŒberstimmen.
Die Stadt habe gegen dieses Volksbegehren vor dem Landesverfassungsgericht Einspruch eingelegt und Recht bekommen. Das Landesverfassungsgericht habe hierbei zwar klar die momentane Ausgestaltung des Begehrens als nicht verfassungskonform bewertet, aber auch sichtbar gemacht, wie ein Volksbegehren entscheidungsfĂ€hig zu formulieren sei. Die Organisierenden des Volksbegehrens wĂŒrden nun eine neue Ausarbeitung planen. Inwiefern sich das Netzwerk der StadtteilbeirĂ€te noch dazu positionieren werde, sei noch offen.

Aufforstung nach BaumfÀllungen im Raum Hamburg
Ein Mitglied des Vorstands berichtet, dass es aus der SPD-Fraktion des GrĂŒnausschusses eine Kleine Anfrage gegeben habe zur Anzahl gefĂ€llter sowie im Gegenzug nachgepflanzter BĂ€ume im Raum Hamburg. Aus der Antwort der zustĂ€ndigen Behörde habe sich ergeben, dass eine offensichtliche Diskrepanz zwischen den Zahlen herrsche: es wĂŒrden deutlich mehr BĂ€ume gefĂ€llt als nachgepflanzt. Die Behörde versuche dies damit zu erklĂ€ren, dass BĂ€ume erst im kommenden Jahr nachgepflanzt wĂŒrden oder nach Abschluss betreffender Baumaßnahmen. Auch gĂ€lten FĂ€llgenehmigungen fĂŒr zwei Jahre, es sei also nicht ersichtlich, ob die BĂ€ume bereits gefĂ€llt seien.
In diesem Zusammenhang betont der Vorstand, es sei wichtig, zu prĂŒfen, ob eine Nachpflanzung an gĂ€nzlich anderer Stelle erfolgen wĂŒrde. Ebenso, ob eine Argumentation der zustĂ€ndigen Stellen, es fehle aktuell an Mitteln, gerechtfertigt sei, da der Stadtteil Sternschanze vermehrt BĂ€ume verliert und keine Neupflanzungen gesichtet wurden. Diesem werde weiter nachgegangen, so der Vorstand.

TOP 03 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
VergĂŒnstigte Kredite bei Umwandlung in Wohn-Eigentum im Rahmen der sozialen Erhaltungsverordnung
Auf Grund zunehmender FĂ€lle, in denen Investoren im Stadtteil WohngebĂ€ude aufkaufen und die geltende Erhaltungsverordnung auszuhebeln versuchen, sieht der Vorstand Bedarf fĂŒr eine Diskussion des Themas.
Ein Aspekt betrifft dabei auch die Finanzierungsmöglichkeiten fĂŒr MieterInnen bei Nutzung des Vorkaufsrechts. Da die soziale Erhaltungsverordnung den Immobilienunternehmen eine Umwandlung in Eigentum ermöglicht, wenn sie zuvor den MieterInnen fĂŒr 7 Jahre ein Vorkaufsrecht einrĂ€umen, bleibt MieterInnen zum Verbleib in der Wohnung oft nur der Kauf. Da notwendige finanzielle Ressourcen meist nicht vorhanden sind und Kredite benötigt wĂŒrden, schließe dies automatisch Menschen ohne KreditwĂŒrdigkeit (beispielsweise aufgrund ihres Alters) aus.
Jedoch mĂŒssten auch diese in die Lage versetzt werden, den Kaufpreis aufzubringen — so der Vorstand — um die soziale DiversitĂ€t im Stadtteil zu erhalten. In diesem Zusammenhang fragt sich der Stadtteilbeirat, welche Möglichkeiten zur UnterstĂŒtzung gegeben seien. Ein Gedanke hierzu wĂ€re, die Stadt zu bitten, vergĂŒnstigte Kredite zur VerfĂŒgung zu stellen, um soziale VerdrĂ€ngung zu vermeiden. In der folgenden Diskussion ergab sich aber auch die Frage, ob das Nutzen des Vorkaufsrechts zu den aktuellen Marktpreisen eine sinnvolle Option sei. Diese seien bereits stark erhöht und solche KĂ€ufe wĂŒrden damit dazu beitragen, die Preise weiter in die Höhe zu treiben. Rechtliche Änderungen beim Vorkaufsrecht der Stadt und Neu-Ausgestaltung der Erhaltensverordnung seien zwar geplant beziehungsweise wĂŒrden zwar diskutiert, die VorschlĂ€ge lĂ€gen aber zurzeit noch im Bundesrat, so ein Mitglied des Beirats.
Wichtig wĂ€re eine Forderung nach einer neuen Kalkulation des Kaufpreises bei Erwerb ĂŒber das Vorkaufsrecht, entkoppelt vom Marktpreis beispielsweise ĂŒber eine Kalkulation auf Basis des Mietertrages. Es sei vielmehr sinnvoll, andere Modelle zur Sicherung der Wohnungen zu bedenken, wie GesprĂ€che mit dem MietshĂ€usersyndikat. In diesem Rahmen schlĂ€gt der Vorstand vor, eine der kommenden Sitzungen komplett diesem Thema zu widmen, wozu GĂ€ste von Mieterverein, MietshĂ€usersyndikat und möglichst auch VertreterInnen der Stadt Hamburg eingeladen werden sollen. Denn ganz klar wahrgenommen werde eine VerdrĂ€ngung der bisherigen BewohnerInnen, der entgegenzuwirken sei.

Äußerung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens SchanzenbrĂŒcke
Das Planfeststellungsverfahren zur SchanzenbrĂŒcke habe begonnen und es sei notwendig die eigene Position dabei einzubringen, so der Vorstand. In diesem Zusammenhang wurde begonnen, selbst die vorgeschlagenen FlĂ€chen der Bahn, sowie der AlternativvorschlĂ€ge des Beirats zu vermessen und zu schauen, ob letztere nicht doch realistische Möglichkeiten böten. Daher sei geplant, diese Informationen bis zur nĂ€chsten Sitzung zusammen mit einer Textvorlage vorzubereiten, um diese dann als Eingabe im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu verwenden.

E-Mail-Kommunikation und deren Inhalt
Eine Nachfrage zur Funktion der internen E-Mail-Zirkulation des Stadtteilbeirats wird beantwortet, die betreffende E-Mail sei umgehend an die Beiratsmitglieder weitergeleitet worden. Der Vorstand bittet in diesem Zusammenhang nochmals um eine Anmeldung der Beiratsmitglieder fĂŒr den E-Mail-Schriftwechsel, Es gebe immer noch einige Mitglieder, die sich nicht angemeldet hĂ€tten. Die Diskussion des Inhaltes wird fĂŒr die nĂ€chste Sitzung angesetzt.

Altonaer Kinder- und Jugendpreis 2021
Ein Mitglied des Beirats fragt nach den Ergebnissen bei der Vergabe des Altonaer Kinder- und Jugendpreises, fĂŒr den der Stadtteilbeirat zwei Projekte nominiert hatte. Die Auswertung sei noch im Prozess, so ein Gast des Beirats. Es erfolgt eine RĂŒckmeldung nach Beendigung der Auswertung.
Nachtrag: Der Jugendhilfeausschuss hat am 05.01.2022 eine Empfehlung erstellt. Die Bekanntgabe der PreistrÀgerInnen erfolgt in einer der kommenden Bezirksversammlungen.
Hunde und HundeauslaufflÀchen im Sternschanzenpark
Diese Thematik wird von einem Mitglied des Beirats erneut aufgegriffen und auf die Agenda der nÀchsten Sitzung gesetzt.

TOP 04 Termine
09.03. 18:00 Uhr Ausschuss fĂŒr regionale Stadtentwicklung und Wirtschaft (ArSW-Ausschuss), virtuell
23.03.2022 19.30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, virtuell oder PrÀsenz

Protokoll vom 21.03.2022
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

zum Seitenanfang