PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 8 stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Besuch des Baustellenkoordinators Altona
TOP 03 Berichte
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05 Resümee Beiratsarbeit
TOP 06 Antrag an den Verfügungsfonds
TOP 07 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Es gibt keine Anmerkungen.

TOP 02 Besuch des Baustellenkoordinators Altona
Stefan Herrmann, Baustellenkoordinator im Bezirksamt Altona, stellt sich und seine Arbeit vor. Seit 2019 sei eine bezirkliche Verkehrs- und Baustellenkoordination in allen Hamburger Bezirken aufgebaut worden. In dieser Funktion sei er zusammen mit einem Kollegen als Ansprechpartner für die Koordination von Straßenbaustellen im Bezirk Altona zuständig.
Anhand von Übersichtskarten zeigt er, welche Straßen dabei konkret in seinem Bereich liegen und welche Straßen zentral für ganz Hamburg bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) koordiniert werden. So seien die Hauptverkehrsstraßen der BVM zugeordnet, Bezirksstraßen mit gesamtstädtischer Bedeutung hingegen den Bezirken. Dies sei üblicherweise der Fokus, während die noch kleineren Straßen in den Stadtteilen zunächst weniger Betrachtung finden würden.
Den Großteil seiner Arbeit, so Herr Herrmann, mache zur Zeit die Kommunikation der Baustellen gegenüber Fachgremien, der Bevölkerung und der Presse aus.
Neben der Kommunikation über das Infoprtal www.hamburg.de/baustellen und die Baustellenhotline 040 / 428 28 20 20 setze man sich auch mit Maßnahmen wie dem neuen Baustellenschild InfraCrew und Anliegerinfos für eine bessere Kommunikation der Baumaßnahmen ein und sei die zentrale Ansprechstation im Bezirksamt zum Thema Straßenbaustellen.
Nach diesen allgemeinen Informationen berichtet Herr Herrmann über Planungen im Bereich der Sternschanze bis Ende 2025 aus Perspektive seiner Abteilung. Danach leitet der Vorstand eine Fragerunde ein.
Ein Beiratsmitglied möchte wissen, ob bei der Baustellenkoordination auch private (Groß-) Baustellen berücksichtigt werden, von denen es im Viertel zur Zeit ja mehrere gebe (beispielsweise Bartelsstraße oder Sternstraße). Herr Herrmann antwortet, dass hier normalerweise die zuständigen Polizeikommissariate involviert werden, da für seine Dienststelle dort teilweise rechtliche Hürden bestehen, regelnd einzugreifen. Dies sei aber durchaus auch von der Größe der Baustelle abhängig. Großprojekte wie beispielsweise das Holstenareal seien aufgrund der starken Beeinflussung großräumiger Verkehre einfacher in eine Regelung einzubinden als ein einzelnes Haus.
Ein Beiratsmitglied merkt an, dass die Sternschanze zur Zeit aufgrund einer Vielzahl von einzelnen, aber gleichzeitigen Baustellen eher unkoordiniert wirke. Herr Herrmann antwortet, dass der Fokus der Baustellenkoordination in ganz Hamburg auf dem Verkehrsfluss auf den Hauptstraßen liege. Sofern dort alles ok sei, würden Baumaßnahmen in der Regel genehmigt.
Ein Beiratsmitglied wundert sich, dass bei einem „grünen“ Verkehrssenator, einer „grünen“ Bezirksamtsleitung in Altona und einem „grünen“ Vorsitzenden des Verkehrsausschusses ein so starker Fokus auf dem motorisierten Verkehr liege. Seiner Meinung nach brauche die Mehrheit der Bevölkerung bei einem aus Klimaschutzgründen gewünschten Verzicht auf den PKW vielmehr eine Unterstützung beim Informationsfluss für Alternativen (z.B. bessere Informationen für Radfahrende und Fußgänger bezüglich Einschränkungen/Umleitungen im Baustellen-Infoportal). Herr Herrmann erwidert, dass dies durchaus das Ziel sei. Aber auch in seinem Bereich fehlten teilweise Strukturen oder Personal, um das entsprechende Datenmanagement zeitnah bewältigen zu können.
Ein Mitglied des Vorstands merkt an, dass beispielsweise die Schanzenstraße erst vor Kurzem durch eine etwas längere Baumaßnahme stark beeinträchtigt war, diese Baumaßnahme im Infoportal aber nicht verzeichnet gewesen sei. Unabhängig vom Grund für dies Fehlen sei in so einem Falle aus User-Sicht das Infoportal nicht funktional, was dazu führe, dass dies beim nächsten Mal nicht genutzt werde. Heutzutage werde solchen Navigationsinformationen meist keine zweite Chance gegeben und stattdessen ein alternatives Tool genutzt.
Holger Sülberg (DIE GRÜNEN, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bezirk Altona) merkt an, dass eine Fokussierung auf den motorisierten Verkehr nachvollziehbar sei, da dieser sich am stärksten auf einen weiten Bereich der Umgebung auswirke.
Herr Herrmann berichtet, es werde versucht, auch immer für den Fuß- und Rad-Verkehr Möglichkeiten (Umleitungsverkehre) einzurichten. In den Antworten des Plenums darauf herrscht die überwiegende Meinung, dass leider durch den Egoismus Einzelner solche Planungen oft konterkariert würden.
Einem Mitglied des Vorstands fehlt bei der Koordination mindestens als Visualisierung eine Berücksichtigung verkehrlicher Auswirkungen von Baustellen auf die Verkehrsströme, die per Software dann detaillierte Problemstellen aufzeigt. Herr Herrmann antwortet, dass eine solche Software sich zur Zeit in der Probephase befinde. Er rechne mit einem Einsatz innerhalb der nächsten 2-3 Jahre, die Software sei aber sehr ressourcenhungrig.
Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) regt an, die Gelegenheit zu nutzen, um auch Fragen bezüglich der beiden Brückenbauprojekte der Deutsche Bahn AG (DB) und ihrer verkehrlichen Auswirkungen zu stellen. Herr Herrmann schätzt hierzu die Auswirkungen der Bauarbeiten an der Schanzenbrücke voraussichtlich für die Verkehre innerhalb der Sternschanze als relevanter ein. Der Vorstand berichtet dazu kurz, dass es ein Treffen zwischen Vertretern der DB, des verantwortlichen Verkehrsplanungsbüros ARGUS und dem Vorstand gegeben habe. Genaueres soll auf der kommenden Sitzung angesprochen werden.
Ein Beiratsmitglied sieht speziell in der Sternschanze eine Durchführung von Baumaßnahmen in den Sommermonaten mit der Begründung, dass „dann nicht so viel los ist“, angesichts der hohen Tourismusverkehre als nicht mehr zeitgemäß an.
Der Vorstand bedankt sich bei Herrn Herrmann für sein Kommen und wünscht sich weiteren Austausch im Angesicht der kommenden umfangreichen Bauvorhaben in der Sternschanze.

TOP 03 Berichte
Bewohnerparken
Der Vorstand berichtet über eine Vor-Ort-Veranstaltung des Landesbetriebs Verkehr (LBV), an der Vertreter unterschiedlicher Gruppen wie der Handelskammer, der Handwerkskammer, des Behördlichen Ordnungsdienstes und der Verkehrsbehörde teilnahmen.
Es sei darum gegangen, Möglichkeiten für Verbesserungen beim Bewohnerparken auszuloten. Vom Vertreter des Stadtteilbeirats angesprochen worden sei dabei die Option einer übergreifenden Parkzone, bei der jeweils immer die direkten Nachbarzonen auch genutzt werden könnten. Dies sei aber als rechtlich nicht umsetzbar bewertet worden.
Geplant seien nun konkrete „Toleranz-Bereiche“, in denen das Parken aus angrenzender Zone geduldet werden solle. Genannt wurden dazu der Kleine Schäferkamp, die Altonaer Straße und die Lagerstraße. Außerdem habe man über eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in die Nachtstunden und die Nutzung größerer privater Parkflächen außerhalb der üblichen Öffnungszeiten (beispielsweise die LIDL– und Rindermarkthallen-Parkflächen) gesprochen.

Blühwiesen am Bahndamm
Dirk Carstensen (HVV) berichtet über den Sachstand beim Blühwiesen-Projekt entlang des Bahndamms zwischen U- und S-Bahneingang Sternschanze. Das Projekt sei trotz Rückschlägen in der Vergangenheit erfolgreich und es sei mittlerweile festzustellen, dass sich die Pflanzen auch außerhalb der markierten Areale auszubreiten beginnen. Außerdem habe im Jahr 2022 eine Evaluation der Wildbienenarten in der Nähe Hamburger U- und S-Bahnhöfe durch die Deutsche Wildtierstiftung stattgefunden. Dabei sei die Fläche am Bahndamm nach Billstedt als artenreichste Fläche identifiziert worden. https://www.deutschewildtierstiftung.de/aktuelles/seltene-wildbienen-und-wespen-an-hamburger-u-und-s-bahnhoefen
Die Gruppe der Personen, die die Flächen betreut, sei allerdings immer noch recht überschaubar, Herr Carstensen wirbt daher für weitere Beteiligung. Erforderlich seien keine weiteren Kenntnisse oder bestimmte Werkzeuge. Die Gruppe treffe sich in den kommenden Monaten jeweils alle 14 Tage montags ab 17 Uhr, um die Flächen von Unkraut frei zu halten.
Der Vorstand verspricht, die jeweiligen Termine in den Kalender auf www.standpunktschanze.de einzupflegen.

Automatenkiosk
Frau Löwenstein berichtet, dass der Automatenkiosk zur Zeit aufgrund einer genehmigungspflichtigen, aber nicht beantragten Nutzungsänderung geschlossen sei.

Kaffeerösterei auf der Piazza
Hier berichtet Frau Löwenstein, dass der Betrieb mehrfach vom Bezirksamt kontrolliert wurde und diverse Verstöße gegen die bestehenden Erlaubnisse festgestellt wurden. Das Bezirksamt habe dementsprechend bereits verschiedene Maßnahmen zur Sanktionierung ergriffen. Weitere Maßnahmen würden geprüft. Der Ausschank von Alkohol zum Verzehr auf den Außenflächen vor dem Betrieb sei nicht erlaubt. Mehrere Anwesende des Stadtteilbeirats merken dazu an, dass der Inhaber sich daran offensichtlich nicht halte.

Feste Aufbauten auf Sondernutzungsflächen
Die zum Teil umfangreichen Aufbauten auf Sondernutzungsflächen in der Susannenstraße und der Bartelsstraße, so Frau Löwenstein, seien zum Teil nicht genehmigungsfähig, sowohl aus Verkehrssicherheitsgründen als auch aufgrund von Aspekten des Hamburger Wegegesetzes. Ein Beiratsmitglied fragt sich mit Blick auf den Umfang der Aufbauten, ob hier nicht auf Sondernutzungsflächen regelhaft gebaut werde, was nicht zulässig sei.
Der Vorstand sieht die aktuellen Probleme in der Genehmigungspraxis des Bezirksamts Altona begründet, das als einziger Hamburger Bezirk eine ganzjährige Sondernutzungsgenehmigung zulasse. Dadurch nicht notwendiges Auf- und Abbauen auf den Flächen verlocke zu aufwändigeren Aufbauten.

Geruchs- und Partikel-Emissionen bei den Gastronomien in der Susannenstraße
Frau Löwenstein berichtet, das Bezirksamt führe weiterhin regelmäßige Kontrollen bei den Betrieben durch. Außerdem habe das Amt einem Petenten angeboten, bei Beschwerden die Situation direkt vor Ort in den Wohnräumen zu prüfen. Bislang habe die Person jedoch nicht auf dieses Angebot reagiert.

TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Meldewege bei Problemen
Ein Beiratsmitglied berichtet über eine beschädigte Laterne in der Straße Sternschanze, die erst geraume Zeit nach einer Meldung des Problems ersetzt worden sei. Die Mitarbeiter vor Ort, die die Reparatur durchführten, hätten ihm berichtet, dass sich in so einem Fall die Dringlichkeit erhöhen würde, wenn mehr als eine Laterne betroffen sei. Herr Stamm (Vertreter des Polizeikommissariats PK16) empfiehlt für solche Fälle den Meldemichel https://www.hamburg.de/melde-michel/ , mit dem er gute Erfahrungen gemacht habe.

Sondernutzung von Parkplätzen für die Außengastronomie
Ein Gast des Beirats möchte wissen, ob die aktuellen Sondernutzungen von Parkplatz-Flächen nicht auch irgendwann beendet werden müssten. Herr Sülberg erklärt kurz die Historie dieser Genehmigungen. Der Gast möchte wissen, ob und wo Anwohner Eingaben zu dieser Praxis machen könnten. Dies sei beispielsweise über den Verkehrsausschuss möglich, so der Vorstand. Man befürchte aber, dass ohne Mehrheiten gegen diese Genehmigungspraxis die Regelung erneut verlängert werden könnte. Ein Beiratsmitglied, selbst Gastronom in der Sternschanze, sieht eine Begründung dieser Regelung mit Verdienstausfällen in der Gastronomie als nicht mehr gegeben an und weist auf aktuelle Rekorde bei den Besucherzahlen hin.

Glasfaserausbau
Ein Beiratsmitglied berichtet über Probleme beim Glasfaserausbau durch die Deutsche Telekom AG. So sei es bei ihm bereits zu vier vergebliche Haus-Anschluss-Terminen gekommen. Befürchtet wird eine Verzögerung bei den im Stadtteilbeirat angekündigten Terminplänen der Telekom.

Genehmigungspraxis im Fachamt bei Markisen und Beschilderung
Ein Beiratsmitglied berichtet darüber, dass die neue Genehmigungspraxis im Bezirksamt Altona bezüglich Markisen und Betriebsbeschilderung zu extremen Aufwänden führe. Er möchte wissen, ob diese Abfrage von Genehmigungen nur für die Gastronomie gelte oder auch für den Einzelhandel im Stadtteil erfolge. Dies kann auf der Sitzung nicht geklärt werden.

TOP 05 Resümee Beiratsarbeit
Der Tagesordnungspunkt wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf eine der kommenden Sitzungen verschoben.

TOP 06 Antrag an den Verfügungsfonds
Der Verfügungsfonds enthält zur Zeit noch Mittel in Höhe von 3.000,- Euro.

Als Antrag Nummer 3 beantragt das Augustenpassagenfest eine Unterstützung bei den Durchführungskosten in Höhe von 1.000,- Euro.
Das Fest wurde bereits in den vorangegangenen Jahren unterstützt. Der Vorstand weist darauf hin, dass dabei Auflagen wie beispielsweise eine emissionsfreie Stromversorgung statt Dieselgeneratoren für eine Förderung gemacht wurden. Diese Auflagen sollten bei einer diesjährigen Förderung erneut gelten.
Der Beirat stimmt einstimmig für die Annahme des Antrags.
Ja: 8 Nein: 0 Enthaltung: 0

Als Antrag Nummer 4 beantragt der in Gründung befindliche Verein Schanzensaat, der zukünftig das BaSchu-Häuschen betreiben will, einen Zuschuss zu den Kosten für die Instandsetzung und den Betrieb des Häuschens in Höhe von 1.500,- Euro.
Der Beirat erinnert daran, dass bis zur letzten Sitzung im November noch Förderanträge erfolgen könnten und daher an der bisherigen Praxis einer maximalen Einzelförderung in Höhe von 1.000,- Euro festgehalten werden sollte. Die Antragsteller erklären, Ihren Antrag entsprechend auf eine Fördersumme von 1.000,- Euro zu ändern.
Der Beirat stimmt einstimmig für die Annahme des Antrags.
Ja: 7 Nein: 0 Enthaltung: 0 (Ein Beiratsmitglied musste die Sitzung vorzeitig verlassen)

TOP 07 Termine

Protokoll vom 24.09.2023
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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