Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 88. Sitzung vom 22.09.2021

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 8 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Beiratswahl auf der Oktober-Sitzung
TOP 04 Antrag an den Verfügungsfonds
TOP 05 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 06 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung 
AnwohnerInnen aus dem Umfeld der Sternbrücke äußerten sich in einer E-Mail an den Vorstand erstaunt über die Bewertung ihrer Partizipation bei Infoveranstaltungen als „wenig konstruktiv“ von Seiten des Vertreters der Lawaetz-Stiftung. Sie sehen das Clubhaus zwar nicht als das richtige Konzept, hätten aber deutlich gemacht, dass auch ihrerseits eine gemeinsame Lösung gewünscht sei und dementsprechend seien bei allen Treffen Vorschläge und Anregungen eingebracht worden. Ebenfalls sei ein offener Brief an den Verkehrssenator, Herrn Tjarks, sowie an die Stiftung geschrieben worden. Somit möchten die AnwohnerInnen der Aussage der Stiftung grundlegend widersprechen und sehen deren Anmerkung als nicht zutreffend an.

TOP 02 Berichte
Änderung beim Bewohnerparken Kleiner Schäferkamp
Eine Umfrage unter Anwohnenden im Kleinen Schäferkamp habe — so der Vorstand — ergeben, dass beim Bewohnerparken in dieser Straße überwiegend die Zugehörigkeit zum Parkgebiet Weidenallee gewünscht werde beziehungsweise keine Präferenz bestehe. Dies sei so an den Landesbetrieb für Verkehr (LBV) weitergegeben worden. Bei Beantragung eines Bewohnerparkausweises werde von nun an automatisch die Bewohnerparkzone Weidenallee zugewiesen. AnwohnerInnen des Kleinen Schäferkamps, welche bereits einen Ausweis für die Zone Sternschanze erhalten hatten, würden nun vom LBV angeschrieben und könnten dann in den Bereich Weidenallee wechseln.
Beim Erteilen von Strafzetteln für das Parken in Grenzgebieten zwischen zwei Zonen solle weiterhin mit der angekündigte Kulanz gehandelt werden, dies sei aber eventuell durch die Rotation der eingesetzten MitarbeiterInnen des LBV nicht immer allen Ordnungskräften bekannt. Der LBV wolle aber nochmals bei Personal-Einweisungen darauf hinweisen.

DB-Veranstaltungen zur Sternbrücke
Die Deutsche Bahn AG (DB) bietet am 30. September 2021 von 18.30 bis 20.30 Uhr einen Online-Infomarkt an, um über den aktuellen Planungsstand zu informieren. Die Zugangsdaten dafür finden sich zeitnah auf www.dialog-sternbrücke.de. Am 23. Oktober 2021 folgt dann von 10 bis 16 Uhr ein Kreativ-Workshop, in dem es um Gestaltungsfragen rund um die Lärmschutz- und Stützwände, Stahlbogen, die Untersicht der Brücke und um das Beleuchtungskonzept gehe. Die finale Form der Brücke stehe zwar fest, jedoch sei eine Einflussnahme auf spezifische Details möglich, so die DB zu dem Thema. Eine Voranmeldung ist nur zwischen dem 1. und den 13. Oktober unter der genannten Internet-Adresse möglich; die Veranstaltung werde als 2G Präsenzformat durchgeführt, der Ort sei noch nicht bekannt, so der Vorstand.

Neues rund um die E-Scooter
Der Vorstand berichtet, es habe immer noch nicht die versprochene Rückmeldung an den Stadtteilbeirat durch die Vertreter der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) und des Bezirksamts Altona gegeben bezüglich der Anregungen und Verbesserungsvorschläge, die an die Initiatoren des Pilotprojekts weitergeleitet werden sollten.
Die Pressemeldung der BVM vom 16. September (www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/15383092/2021-09-16-bvm-e-roller) informiere jedoch über die aktuelle Situation und geplante Maßnahmen. Was ursprünglich als Erweiterung der urbanen Mikromobilität geplant war, sei zunehmend als störend wahrgenommen worden, weshalb der Senat nun ein Maßnahmenpaket beschlossen habe, so die Ausführung in der Pressemitteilung.
Von den Anbietern werde eine gemeinsame Fußpatrouille bestehend aus zwei Mitarbeitenden (!!!) gestellt, welche an den besonders betroffenen Schwerpunkten (Schanze, Altona, Reeperbahn, Landungsbrücken, Rathausviertel, Hauptbahnhof) unsachgemäß abgestellte Scooter suchen und umplatzieren, aber auch NutzerInnen auf Fehlverhalten hinweisen solle.
Zusätzlich verpflichten alle Anbieter zukünftig ihre NutzerInnen dazu, bei der Rückgabe ein Foto des abgestellten Scooters zu machen.
Unter hamburg.escooter@gmail.com sei ein zentrales Beschwerde-Postfach der Anbieter eingerichtet worden, um eine einheitliche Anlaufstelle zu ermöglichen.
Ergänzend würden die Abstellflächen und NoParking-Zones neu angeordnet oder erweitert. Hierbei hoffe der Vorstand auf eine Miteinbeziehung der vorgebrachten Forderungen des Beirats zur Erweiterung der NoParking-Zone im Schanzenviertel nach Südwesten bis zur Stresemannstraße. Weiterhin sei vorgesehen, dass die LBV-Ordnungskräfte zukünftig verkehrswidrig abgestellte E-Scooter melden bzw. umstellen und zusätzlich gegebenenfalls Bußgeldverfahren gegen die Anbieter und/oder NutzerInnen einleiten. So könnten die entstehenden Kosten an die Betreiber weitergeben werden.
Ein Mitglied des Vorstands merkt an, dass diese Maßnahmen wohl auch genutzt würden, um eine konkretere Datenlage erhalten zu können; die bestehende Datenlage deute laut LBV an, dass durch die Nutzung der E-Scooter eine nicht unerhebliche Anzahl von PKW-Fahrten weggefallen sei, was das Mitglied aber als nicht realistisch einschätzt.
Das Problem mit den E-Rollern (Emmi, Felyx etc.) werde durch die neuen Regelungen nicht berührt, merkt ein Mitglied des Vorstands an. Ein anderes Vorstandsmitglied berichtet, dass in seiner Korrespondenz mit dem LBV unter anderem auch in Aussicht gestellt worden sei, die zuständigen Ordnungskräfte würden in Zukunft auch vermehrt auf unrechtmäßiges Abstellen der E-Roller achten und entsprechend Bußgeldbescheide dafür erteilen.
Herr Stamm (Polizeikommissariat 16) erwidert auf Nachfrage, dass auch dessen BeamtInnen darauf hingewiesen worden seien, vermehrt darauf zu achten.

Baustelle am S-Bahnhof Sternschanze beendet
Der Vorstand berichtet von der Fertigstellung der Baustelle an der S-Bahn-Station Sternschanze. Es gebe nun wieder Fahrradbügel entlang der Abtrennung der neuen Fläche für Gewerbemüll, dekorative Elemente und an der öffentlichen Toilette wieder Zugang zur rückseitigen Ladestelle für E-Bikes, dem Wasserhahn und der Druckluft zum Befüllen von (Fahrrad)reifen. Frau Löwenstein (Bezirksamt Hamburg) merkt an, dass die Beleuchtung des Bereichs, die Bepflanzung um den integrierten Baum und weitere kleine Arbeiten nach Angaben der DB bis Mitte Oktober fertig gestellt werden sollen. Weiterhin sei auch eine Überarbeitung des Graffitis von Alex Heimkind am hinteren Eingangs des S-Bahnhofs geplant.

Weitere Berichte
Frau Löwenstein berichtet, dass der Innenausbau im FloraBunker weitestgehend abgeschlossen sei. Den NutzerInnen wären die Räumlichkeiten im Rohbau von der steg übergeben worden und nun könnten diese mit dem Innenausbau beginnen.

Aus den Berichten des Ordnungsamts über Kontrollen der Auflagen für die Gastronomie und des Alkoholverkaufsverbots ergebe sich ein Bild, das andeute, dass die Maßnahmen Wirkung zeigen, so Frau Löwenstein. Die Verstöße gingen teilweise zurück, beispielsweise bei Betrieben, die bereits für Verstöße Strafen erhalten hätten.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet zum aktuellen Sachstand beim Problem mit der Lärm- und Geruchsbelästigung im Schulterblatt und in der Susannenstraße. Auf der Piazza am Schulterblatt sei eine Abluftanlage erneuert worden, was zu einer Verbesserung der Geruchssituation geführt habe. Jedoch seien weiterhin die Fenster der Betriebe im Innenhof geöffnet, was eigentlich seit der Neugestaltung der Piazza untersagt sei. Diesem müsse nachgegangen werden, so das Mitglied.

Bezüglich der Probleme in der Rosenhofstraße berichtet der Vorstand, dass eine Empfehlung bezüglich Verkehrsberuhigung der Rosenhofstraße (Verkehrsbeschilderung „Nur für Anlieger“) vom Verkehrsausschuss in der Bezirksversammlung zur Abstimmung eingebracht wurde.

Der Vorstand spricht einen Termin für eine öffentliche Anhörung zum Neubau Sternbrücke im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft am 29. Oktober an und äußert sich darüber verwundert, da doch bereits das Planfeststellungsverfahren laufe und somit Einspruchsfristen abgelaufen seien. Man frage sich, welchen Einfluss eventuelle auf der Anhörung geäußerte Einwände noch auf das Verfahren haben könnten.

TOP 03 Beiratswahl auf der Oktober-Sitzung
Der Vorstand kündigt die Neubesetzung des Stadtteilbeirats Sternschanze auf der Oktobersitzung an und führt aus, dass bis zur Sitzung Interessensbekundungen für einen stimmberechtigten Platz im Stadtteilbeirat abgegeben werden können.
Das Besetzungsverfahren sehe so aus, dass bei mehr Interessierten als verfügbaren Plätzen über die Vergabe per Auslosung auf der Beiratssitzung entschieden werde.

Zu besetzen seien vier Plätze für AnwohnerInnen, drei Plätze für Vereine und Initiativen, drei Plätze für ehrenamtlich im Viertel Tätige, drei Plätze für Gewerbetreibende und GrundbesitzerInnen. Jeder Platz werde durch einen Vertretungsposten ergänzt, so dass maximal 26 Posten zu besetzen seien. Bewerbungen seien formlos über die Webseite www.standpunktschanze.de oder per E-Mail an info@standpunktschanze.de möglich. Hierbei müsse die jeweilige gewünschte Position und eine Kontaktmöglichkeit angegeben werden. Bisherige Mitglieder könnten sich selbstverständlich erneut bewerben.
Des Weiteren würde Werbung für die Neubesetzung über im Stadtteil verteilte Flyer und die Einbindung in verschiedene Newsletterverteiler betrieben.
Anschließend bittet der Vorstand um ein Meinungsbild bezüglich der Durchführung der kommenden Beiratssitzung in Präsenz. Er möchte wissen, ob ein 2G-Model oder ein 3G-Model für die Sitzung vorstellbar wäre. Als Räumlichkeit für die Durchführung schlägt der Vorstand die Aula der Ganztagsgrundschule Sternschanze vor, um ausreichende Abstände zwischen den Sitzplätzen anbieten zu können. Das anschließende Stimmungsbild ergibt einen Vorzug für eine 2G-Durchführung. Es solle aber im Vorfeld versucht werden, herauszufinden, ob man dadurch explizit InteressentInnen ausschließen würde. Sollte dies der Fall sein, könne man für die Wahl selbst eventuell eine Hybridlösung in der Sitzung in Betracht ziehen.

TOP 04 Antrag an den Verfügungsfonds
Der Vorstand berichtet, dass die noch vorhandene Mittel im Verfügungsfonds 4.062,- Euro betragen und der zweite Antrag für dieses Jahr vorliege. Da vorab kein Telefon-Kontakt zu den Antragsstellern möglich gewesen sei, erläutert der Vorstand das dahinter stehende Filmprojekt über das Leben des Widerstandskämpfers Helmut Hübener und seine drei Mitkämpfer im nationalsozialistischen Hamburg. Dieser sei mit 17 Jahren hingerichtet worden, die anderen zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Filmprojekt ziele darauf ab, die Lebensgeschichte Hübeners und seiner jugendlichen Freunde an heutige Jugendliche zu vermitteln, Bewusstsein für die Zeit zu schaffen, aber auch Erinnerungs- und Gedenkkultur in Hamburg zu thematisieren.
Beantragt seien 1.500,- Euro Zuschuss zu den Kosten für SprecherInnen und Filmmusik, teilt der Vorstand mit. Es wird vorgeschlagen, wie auch in der Vergangenheit Projekte kleinteilig zu fördern, weshalb eine Unterstützung in Höhe von 1.000,- Euro passend sei. Über diese Summe wird nachfolgend abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 05 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Ein Gast des Beirats spricht nochmals das Thema Emissionen durch Gastronomien an und betont, es hätte sich bei ihm diesbezüglich nichts verbessert.
Daraufhin ergänz ein weiterer Gast, dass sich bei ihr als Anwohnerin in der Bartelsstraße Ecke Schanzenstraße zwischenzeitig das Fachamt für Verbraucherschutz des Bezirksamts Altona gemeldet habe. Bei ihr gebe es zwar durchaus eine leichte Verbesserung bezüglich der Geruchsbelästigung, Rußpartikel seien aber nach wie vor ein großes Problem.
Das Amt für Verbraucherschutz habe die Wichtigkeit von Protokollen bei Belästigung durch Geruch und Ruß betont, hierbei solle die Art der Belästigung, Zeit und Ort, sowie Windrichtung aufgeführt werden. Frau Löwenstein ergänzt, dass die KollegInnen aus dem Fachamt für Verbraucherschutz ihr dies ebenfalls bestätigt hätten: Beschwerden sollten so konkret wie möglich sein (Wer, Wann, Wo, Was genau), um ein Handeln zu erleichtern. Es habe schon Ortsbesichtigungen gegeben und das Amt stehe mit den Betreibern in Kontakt.

Ein Mitglied des Beirats berichtet im Anschluss von erneut und vermehrt auftretenden Aggressionen im Bereich Knust/Lattenplatz und führt die sich intensivierende Situation auf die steigende Präsenz alkoholisierter Menschen zurück. Der Vorstand fragt Herrn Stamm, ob dieser etwas zu der Sachlage sagen könne. Herr Stamm entgegnet, dass der Bereich nicht in seine Zuständigkeit falle, er sich aber für die nächste Sitzung informieren werde.

Der Vorstand beendet den Tagesordnungspunkt mit einem Bericht von einer Corona-Maßnahmen-Kontrolle, der von einem Gastronomen an ein Mitglied des Beirats herangetragen wurde. Der Gastronom sei empört über die krude Durchführung, bei welcher der Kontrolleur selbst zunächst keine Maske getragen habe und sich auch sonst unprofessionell verhalten habe. Aus Sorge um Repressionen bei zukünftigen Kontrollen habe sich der Gastronom nur indirekt über ein Beiratsmitglied an den Stadtteilbeirat gewendet. Der Vorstand könne dementsprechend keine Angaben zu dem betroffenen Restaurant machen und die Beschwerde nur zu Protokoll nehmen.

TOP 06 Termine
30.09. 18:00 Uhr Online-Infomarkt der DB zur Sternbrücke, unter www.dialog-sternbruecke.de
05.10. 18:00 Uhr Grünausschuss, Zentrales Fundbüro, Luruper Chaussee 125
13.10. 18:00 Uhr ArSW-Ausschuss (Ausschuss für regionale Stadtentwicklung und Wirtschaft), Kollegiensaal, Rathaus Altona
23.10. 10:00 Uhr Kreativ-Workshop der DB zur Sternbrücke als 2G Veranstaltung, Anmeldezeitraum ist der 1.-13.10.2021, unter www.dialog-sternbruecke.de
27.10. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, in Präsenz geplant

Protokoll vom 20.10.2021
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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