Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 113. Sitzung vom 27.03.2024

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Der Beirat ist mit 13 Stimmberechtigten beschlussf├Ąhig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Aktuelles zur Schanzenbr├╝cke
(Zu Gast: VertreterInnen der Deutsche Bahn AG)
TOP 03 Einbahnstra├če Schulterblatt: Wie l├ĄuftÔÇÖs?
TOP 04 Berichte
TOP 05 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern
TOP 06
Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll.

TOP 02 Aktuelles zur Schanzenbr├╝cke
(Zu Gast: VertreterInnen der Deutsche Bahn AG)

Der Beirat begr├╝├čt die VertreterInnen der Deutsche Bahn AG (DB), die an diesem Abend Neues zur Erneuerung der Eisenbahn├╝berf├╝hrung (E├ť) Schanzenstra├če berichten und auch Fragen zur Bauma├čnahme beantworten wollen.
Herr Meister (Projektleiter bei der DB f├╝r das Bauprojekt Schanzenbr├╝cke) und seine Kollegin, Frau Brohmeyer, pr├Ąsentieren zur Lage und Bedeutung der E├ť mit historischem Abriss, geben einen ├ťberblick ├╝ber die Bauphasenplanung sowie voraussichtliche Auswirkungen auf das Umfeld und verteilen dazu auch eine schriftliche Zusammenfassung der Terminplanung f├╝r die Bauphasen. Dabei seien die Daten als Orientierung gedacht und k├Ânnten sich durch beispielsweise Verz├Âgerungen bei Vorarbeiten oder Lieferverz├Âgerungen bei den Bauteilen noch ├Ąndern. Herr Meister bietet an, zu jeder Bauphase ├╝ber den aktuellen Stand zu informieren.
In seiner Pr├Ąsentation weist Herr Meister nochmal darauf hin, dass die Schanzenbr├╝cke Bestandteil einer ganzen Reihe von Br├╝ckensanierungen beziehungsweise -Neubauten sei, die alle eng miteinander verzahnt seien, um Streckensperrungen auf der ÔÇ×VerbindungsbahnÔÇť soweit wie m├Âglich zu vermeiden. Da all diese Br├╝cken ungef├Ąhr zur selben Zeit erbaut wurden, sei auch in allen F├Ąllen der Sanierungsdruck gro├č. So sei die Schanzenbr├╝cke bereits 20 Jahre ├╝ber ihre vorgesehene Nutzungsdauer hinaus. Dazu k├Ąmen als Herausforderung die Vorschriften und Materialvorgaben, die weitere Reparaturen am Stahl der Br├╝cke deutlich komplizieren w├╝rden.
Anschlie├čend fasst er den Gesamtprojektumfang zusammen und stellt den Bauwerks├╝bersichtsplan vor. Urspr├╝nglich, so Herr Meister, sollten nur die Br├╝cken erneuern werden, jedoch sei der absch├╝ssige Bahndamm noch ├Ąlter als die Br├╝cke und werde somit zus├Ątzlich im Rahmen der Bauma├čnahme, mit drei neuen St├╝tzw├Ąnden stabilisiert. Zeitgleich werde zus├Ątzlich auch die Oberleitungsanlage erneuert.

Der Vorstand fragt, wo genau die St├╝tzw├Ąnde eingesetzt und wie diese Arbeiten ablaufen werden. Herr Meister antwortet, dass in diesem Fall die St├╝tzw├Ąnde nicht per Ramme oder Vibration eingepresst w├╝rden, sondern ein neues Verfahren zum Einsatz komme, bei dem die Stahltr├Ąger hydraulisch eingepresst werden. Es sei vorgesehen, entlang der Bahngleise hinter der Br├╝cke in Richtung Altona den Bahndamm abzust├╝tzen. Zus├Ątzlich gebe es auch noch einen Bereich entlang des Geb├Ąudes des Eisenbahnbundesamts (gegen├╝ber dem Bahnsteig), in dem St├╝tzw├Ąnde verbaut werden sollen.

Auf die Frage aus dem Beirat, ob die Klage der Initiative Prellbock Altona gegen den Br├╝ckenneubau in der Sternschanze Einfluss auf die kommenden Arbeiten haben werde, antwortet Herr Meister , dass die Klage keine aufschiebende Wirkung habe, die DB daher mit dem erlangten Planrecht weiter bauen k├Ânne. Die Klage werde vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt, zum laufenden Verfahren k├Ânne er nichts weiter sagen.

Frau Brohmeyer gibt einen ├ťberblick ├╝ber die verschiedenen Bauphasen. Mit dem Start der bauvorbereitendenen Ma├čnahmen im Februar sei ein Briefkasten am Bauschild vor dem S-Bahn-Stationsgeb├Ąude montiert worden, hier├╝ber sei ein Kontakt zur Projektleitung auch analog m├Âglich. Zus├Ątzlich verweist sie auf die Webseite zum Projekt: https://www.eisenbahnbruecken-ehm.de/schanzenstrasse.html
Diese Seite werde regelm├Ą├čig aktualisiert und biete somit den Anwohnenden zeitnahe Informationen zu den Ma├čnahmen innerhalb der jeweiligen Bauphasen.

Frau Brohmeyer erl├Ąutert das Vorgehen beim Thema Kampfmittelsondierung: Vor Beginn der Arbeiten im Baufeld m├╝sse dies nach Blindg├Ąngern abgesucht und anschlie├čend kampfmittelfrei gemeldet werden. Dies habe im Gleisbereich bereits 2023 begonnen und werde aktuell unter der Fl├Ąche der E├ť fortgef├╝hrt, w├Ąhrend die Leitungs- und Kabelumverlegung der versorgenden Bestandsleitungen (Gasnetz Hamburg, Stromnetz Hamburg, Telekom, Dataport, euNetworks, Vodafone) stattf├Ąnden. Diese Arbeiten w├╝rden vor├╝bergehende Einschr├Ąnkungen auf den Gehwegen um die E├ť bedeuten. Da die Leitungen direkt entlang der Hausfassaden verlaufen, m├╝ssten die Baugruben unmittelbar vor den Geb├Ąuden ausgehoben werden. Jedoch seien alle Leitungsbetreiber verpflichtet, die Zug├Ąnge zu Wohnungen und Betrieben freizuhalten. Die Einschr├Ąnkungen f├╝r den westlichen Fu├čweg dauerten voraussichtlich bis Juni, anschlie├čend werde bis etwa September der ├Âstliche Fu├čweg gesperrt. Je nach Bauphase m├╝sse der Fu├čweg dann danach erneut aufgegraben werden, es bleibe aber immer mindestens eine Seite begehbar. Geplant sei jedoch eine m├Âglichst durchgehende Nutzbarkeit von jeweils zwei Fu├č- und Radwegen unter der E├ť. Aufgrund der Sperrungen m├╝sse zeitweise ├╝ber Ampelkreuzungen vor und nach der E├ť die Stra├čenseite gewechselt werden, um den Tunnel zu passieren. Die neu aufgestellten Ampeln blieben bis mindestens September, eher jedoch noch bis Januar bestehen.

Auf die Frage des Vorstands, wer den Verkehr um die Baufl├Ąche regle, antwortet Herr Meister, dass die DB als Bauherrin f├╝r die Verkehrsf├╝hrung im Baufeld verantwortlich sei. Mit der Verkehrsplanung um die Baustelle herum sei ein externes Unternehmen beauftragt worden. Der DB sei bewusst, wie wichtig die Zug├Ąngigkeit der Umgebung sei, daher bem├╝he man sich, im Prozess immer abzuw├Ągen, wie ein m├Âglichst ununterbrochener Durchgang zu erm├Âglichen sei. Teilweise m├╝sse man dabei auch auf externe Faktoren R├╝cksicht zu nehmen. So habe die Stadt Hamburg auf einem freien Durchgang f├╝r den Fu├čg├Ąnger- und Radverkehr w├Ąhrend der Fu├čball-Europameisterschaft bestanden.

Auf die R├╝ckfrage eines Beiratsmitglieds zum Thema Kampfmittelsondierung, was bei einem Kampfmittelfund geschehe und ob es daf├╝r konkrete Planungen gebe, antwortet Herr Meister, bei einem Verdachtspunkt, also Fund eines St├Ârk├Ârpers unbekannter Art, w├╝rden umgehend die verantwortlichen Stellen (Beh├Ârden, Polizei, Rettungsdienste) benachrichtigt, die ab da die Leitung ├╝bern├Ąhmen. Das Beiratsmitglied m├Âchte wissen, ob in ├Ąhnlicher Art und Umfang Ma├čnahmen erforderlich w├╝rden, wie k├╝rzlich bei dem Bombenfund in einer Baugrube in der Bartelsstra├če.
Herr Stamm (Vertreter des Polizeikommissariats PK 16) merkt hierzu an, es sei ein Unterschied, ob in einem bereits sondierten Gebiet ├╝berraschend ein St├Ârk├Ârper durch einen Bagger freigelegt werde oder ob es w├Ąhrend einer planm├Ą├čigen Kampfmittelsondierung zu einem Fund k├Ąme. Der Fund in der Bartelsstra├če sei ein Beispiel f├╝r den ersten Fall, wo man spontan und akut evakuieren musste, da die Stabilit├Ąt des Bombenfundes nicht gew├Ąhrleistet war. F├╝r Verdachtsf├Ąlle bei geplanten Sondierungen gebe es hingegen konkrete Notfallpl├Ąne auf Bezirksamtsebene, ├╝ber die dann koordinierte Vorbereitungen liefen. Frau L├Âwenstein (Bezirksamt Altona) merkt dazu an, dass w├Ąhrend der Sondierungen genaue Absch├Ątzungen im zust├Ąndigen Krisenstab gemacht w├╝rden, da es sich bei einer tats├Ąchlichen R├Ąumung um eine gravierende Ma├čnahme handle.
Herr Meister berichtet, dass mittlerweile in Bauphase 0 die Baufeldfreiheit sichergestellt sei. Nun beg├Ąnnen im September 2024 mit Phase 1 und 2 die Arbeiten an den Widerlagern, auf denen die einzelnen Br├╝ckenteile liegen werden.
Er komme nun zur positiven Nachricht, f├╝hrt Herr Meister aus. Anders als in der Entwurfsplanung ausgef├╝hrt werde der ├ťberbau f├╝r Gleis 1 (die s├╝dliche Br├╝cke) komplett vorgefertigt und per LKW angeliefert. Dadurch k├Ânne die gesamte Montageplattform s├╝dlich der E├ť ├╝ber der Schanzenstra├če entfallen. Nur auf der Nordseite m├╝sse weiterhin auf einer Montageplattform in der Stra├če Sternschanze montiert werden, da der Doppel├╝berbau f├╝r Gleis 2 und 3 (der mittlere Br├╝ckentrog) zu schwer sei, um ihn mit einem LKW zu transportieren.

Ein Beiratsmitglied m├Âchte wissen, ob bei diesem Verfahren B├Ąume gef├Ąllt werden m├╝ssten, worauf der Projektleiter antwortet, dass nur ein Baum vor dem Eisenbahnbundesamt betroffen sei.

Ein Mitglied des Beirats dr├╝ckt seine Verwunderung dar├╝ber aus, dass man seit ├╝ber zwei Jahren auf die Frage, warum die Br├╝cken auf der H├Âhe Schanzenstra├če zusammengebaut werden m├╝ssten und ob es nicht anders ginge, immer wieder die Antwort erhalten habe, es sei technisch nicht anders m├Âglich. Und nun ginge es pl├Âtzlich doch.
Die Projektleitung erwidert, im der Planfeststellung zugrunde liegenden Entwurf sei eine Variante gew├Ąhlt worden, die ohne eine Anlieferung gro├čer vorgefertigter Teile machbar sei. Man habe das Risiko, dass der Schwertransport durch Staus oder ├Ąhnliches zu einer Verz├Âgerung der Anlieferung und damit zu einem Verpassen der geplanten Sperrpause f├╝hre, nicht in Kauf nehmen wollen. Nun liege dies Risiko beim Auftragnehmer, der eine Machbarkeit zugesichert habe. Diese Anlieferung sei im Zeitstrahl f├╝r Mitte 2025 bis 2026 eingeplant.

Ein weiteres Mitglied fragt, ob der Zugang zum Gel├Ąnde des SC Sternschanze weiterhin garantiert sei. Dies wird bejaht.

Herr Meister f├Ąhrt mit der Erkl├Ąrung der Bauphasen fort. Die Baustelleneinrichtungsfl├Ąche w├╝rde durch das neue Vorgehen verkleinert. Die Phase des Einpressens der St├╝tzw├Ąnde verlaufe zeitgleich zu den Br├╝ckenbauarbeiten, das eingangs vorgestellte neuartige Einpressverfahren aus Japan k├Ânne mit Hilfe einer selbstschreitenden Presse die Spundw├Ąnde ersch├╝tterungsfrei in den Baugrund einbringen. Das Einpressen solle bis November 2026 erfolgt sein. Zur Erl├Ąuterung des Verfahrens wird auf ein Video verwiesen: https://www.youtube.com/watch?v=dEkcujTI5qk

Der Vorstand fragt, ob die Arbeiten nur in Betriebspausen stattfinden w├╝rden, worauf Herr Meister erwidert, dass sowohl in Betriebspausen als auch mit Gleiswechselbetrieb im laufenden Verkehr gebaut werde.

Zum Bauendzustand teilt die Projektleitung mit, das Trogbauwerk bleibe im Aussehen erhalten, werde aber durch neues Material ersetzt. Die Widerlagerw├Ąnde w├╝rden dem Bestand entsprechend nachgebaut, ebenso wie die Gel├Ąnder der ├ťberbauten. Die Fliesenkunst der K├╝nstlerin Sabine Mohr f├╝r die Gestaltung der Widerlagerwand werde von ihr selbst erneuert.

Auf die Frage eines Gasts, warum die Bauzeit so lange sei, entgegnet Herr Meister, dass nicht nur der Verkehrsfluss w├Ąhrend der Bauzeit aufrecht erhalten werden m├╝sse (was zu limitierten Zeitfenstern f├╝r die Bauarbeiten f├╝hre), sondern auch Bauteile erheblicher Gr├Â├če gefertigt und angeliefert werden m├╝ssten. Hinzukomme der Umbau der S-Bahn-Stromschienen und der Oberleitungsanlage f├╝r den Zugbetrieb. In Kombination seien es viele Hindernisse, welche zu erh├Âhten Zeitaufwand f├╝hrten. Damit schlie├čt Herr Meister den Vortrag und ├Âffnet die Fragerunde.

Ein Mitglied des Beirats fragt nach der Emmissionsbelastung f├╝r die Anwohnenden und der Planung der DB in diesem Zusammenhang. Herr Meister entgegnet, es sei geplant, zu jeder Bauphase L├Ąrmprognosen zu erstellen. Hierf├╝r werde betrachtet, wann welches Ger├Ąt zum Einsatz komme und welche Lautst├Ąrke dadurch zu erwarten sei. Darauf basierend w├╝rden Informationen f├╝r die Anwohnenden formuliert. Er k├Ânne sicher sagen, dass w├Ąhrend der Sperrpausen am Gleis auch nachts gearbeitet werde, f├╝r diese Zeitr├Ąume aber auch aktiv durch die DB Ersatzwohnraum angeboten werde.
Ein Mitglied des Beirats m├Âchte wissen, wie denn herauszufinden sei, ob man vom L├Ąrm einer Bauphase betroffen sei, um eventuell eigene Ma├čnahmen daraus abzuleiten. Herr Meister antwortet, die DB werde mit ausreichend zeitlichem Vorlauf informieren. In diesem Zusammenhang w├╝rden Postwurfsendungen an Anwohnende verteilt, f├╝r alle nicht direkt Betroffenen seien die Flyer dann auch auf der Webseite hinterlegt. Ein konkreter Zeitplan f├╝r den gesamten Ablauf der Bauzeit k├Ânne jedoch nicht ver├Âffentlicht werden, da es immer zu Ver├Ąnderungen in den zeitlichen Abl├Ąufen kommen k├Ânne.

Ein Mitglied des Beirats fragt bez├╝glich der Baustellensicherung nach der Option von ger├Ąuschlosen Warnanlagen und erkundigt sich nach den Auswirkungen der Warnanlagen besonders nachts f├╝r die Anwohnenden. Das Projektteam erwidert, dass je nach Situation entschieden werde, wie zu sichern sei, da es im Streckenverlauf der Baustelle eine nicht einsehbare Kurve gebe, wo visuelle Warnungen nicht ausreichen w├╝rden. Die akustischen Signale seien nur w├Ąhrend aktiver Bauphasen in Verwendung und w├╝rden ausgeschaltet, sobald nicht mehr im Gleis gearbeitet werde. Grunds├Ątzlich seien feste Absperrungen mit Warnposten geplant. Die Warnanlagen w├╝rden somit punktuell genutzt und da der Einsatz zeitnah bekannt sei, k├Ânnten Einschr├Ąnkungen dadurch rechtzeitig kommuniziert werden. Er werde aber die Anliegen der Anwohnenden mitnehmen und den zust├Ąndigen Stellen kommunizieren, so Herr Meister.

Herr Stamm m├Âchte wissen, ob durch den Wegfall der Konstruktionsplattform ├╝ber der Schanzenstra├če ein Einfluss auf die Stra├čensperrungen zu erwarten sei. Das Projektteam antwortet, dass der Zuschlag f├╝r die neue, in der Schanzenstra├če plattformlose Planung erst gestern erteilt worden sei. Man k├Ânne jedoch davon ausgehen, dass es durch die Arbeiten unter der Br├╝cke und die BE-Fl├Ąche in der Stra├če Sternschanze auch weiterhin Beeintr├Ąchtigungen und Sperrungen geben werde.
Auf eine Frage zur Zug├Ąnglichkeit des Stadtteils Sternschanze w├Ąhrend der Bauarbeiten antwortet das DB-Team, die Schanzenstra├če werde immer von Norden und S├╝den f├╝r Fu├čg├ĄngerInnen und Radfahrende nutzbar sein, w├Ąhrend der EM 2024 vom 06.06. bis 15.07. werde auf Grund einer Vorgabe der Stadt Hamburg jedoch zeitweilig ein Einbahnstra├čenverkehr f├╝r PKW eingerichtet.

Ein Mitglied des Vorstands fragt, in wie weit ein Anspruch auf Mietminderung durch die Beeintr├Ąchtigungen w├Ąhrend der Bauzeit bestehe. Die Projektleitung antwortet, im Planfeststellungsbeschluss sei festgehalten, dass das Verh├Ąltnis zwischen MieterInnen und VermieterInnen nicht Angelegenheit der DB sei und somit nur von Seiten der Geb├Ąudeeigent├╝mer ein Entsch├Ądigungsanspruch gegen├╝ber dem Vorhabenstr├Ąger, der DB, bestehe. Die Vermieter m├╝ssten sich dazu an die DB wenden, die bereits in den angrenzenden H├Ąusern und auf der Stra├če diverse Monitoringsysteme eingerichtet habe, um Emissionen zu dokumentieren. Inwieweit Anspruch geltend gemacht werden k├Ânne, entscheide dann der Rechtsweg.
Auf eine Aussage eines Mitglieds des Beirats, es seien schon Schreiben von Vermietenden eingegangen, in denen darauf hingewiesen werde, dass Anspr├╝che auf Mietminderung direkt bei der DB geltend zu machen seien, betont Herr Meister, diese Aussage sei falsch. Grunds├Ątzlich sei es so: die Mietenden wenden sich an die Vermietenden, die Vermietenden ihrerseits an die DB, betont auch der Vorstand nochmals.
Ein weiteres Mitglied des Beirats fragt, wie der Ersatzwohnraum f├╝r von L├Ąrm betroffene Anwohnende beschaffen sei, da viele von zuhause arbeiten m├╝ssten. Herr Meister erwidert, es handle sich um Ersatzwohnraum f├╝r die Nacht, nicht um eine Alternative f├╝r den Tag, da tags├╝ber Beeintr├Ąchtigungen durch Baul├Ąrm rechtlich zu dulden seien. Der Ersatzwohnraum werde voraussichtlich aus Hotelzimmern bestehen. Man versuche, geeignete R├Ąume in der n├Ąheren Umgebung anzubieten.

Ein Gastronom m├Âchte wissen, was f├╝r die anliegenden Gewerbe- und Gastronomiebetriebe zu erwarten sei, da diese durch die Bauma├čnahmen bereits jetzt starke Beeintr├Ąchtigungen erlebten. Die Projektleitung antwortet, dass nach einer L├Âsung gesucht werde und dies mit den Betreibenden direkt ausgehandelt werde.

Ein Gast des Beirats fragt, ob die Parkpl├Ątze beim M├Âvenpick Hotel immer erreichbar blieben, was bejaht wird. Die Zufahrts- und Anlieferungsm├Âglichkeiten f├╝r das Hotel sowie die Nutzbarkeit des Wendehammers f├╝r Gelenkbusse und Ersatzverkehr des HVVs w├╝rden immer gew├Ąhrleistet sein, so das DB-Team.

Der Vorstand bedankt sich f├╝r die Pr├Ąsentation und die G├Ąste verabschieden sich.

TOP 03 Einbahnstra├če Schulterblatt: Wie l├ĄuftÔÇÖs?
Der Vorstand m├Âchte von den Anwesenden wissen, inwieweit die aktuelle baustellenbedingte Einbahnstra├čenf├╝hrung des Schulterblatts zu einer Beruhigung des Viertels beitragen w├╝rde.
Der Vorschlag, dies generell einzuf├╝hren, um das Viertel zu entlasten ÔÇö so der Vorstand ÔÇö sei vom Landesbetrieb Verkehr (LBV) und der Polizei bislang abgelehnt worden, weil dadurch Rettungswege nicht mehr gew├Ąhrleistet seien. Die Bezirksversammlung Altona (BV), so der Vorstand weiter, hatte bereits dem Bezirksamt aufgetragen, ein Verkehrskonzept zu entwickeln. Das sei jedoch bis heute nicht erfolgt.
Ein Mitglied des Vorstands schildert seine Einsch├Ątzung, dass eine Einbahnstra├če keine L├Âsung darstelle, da der Durchgangsverkehr immer noch ÔÇö wenn auch einseitig ÔÇö durch das Schulterblatt f├╝hre und somit noch immer eine hohe Belastung f├╝r das Viertel mit sich f├╝hre.
Dazu erg├Ąnzt ein Mitglied des Beirats, dass offensichtlich Fu├čg├ĄngerInnen und Radfahrende den gesperrten Teil der Stra├če (unerlaubterweise) nutzen w├╝rden und es damit zu erh├Âhten Risiken komme. Herr Stamm erg├Ąnzt, die Einbahnstra├čenregelung habe zwar Vorteile, der einseitiger Verkehr f├╝hre jedoch auch dazu, dass sich Verkehrsteilnehmende anders verhielten; wenn es keinen Gegenverkehr gebe, f├╝hre dies beispielsweise zu schnellerem Fahren.
Ein Gast fragt, wieso kein Verkehrsknochen (analog zur bestehenden Einrichtung auf der Kreuzung Bartelsstra├če/Susannenstra├če) als L├Âsung angedacht werde, worauf der Vorstand entgegnet, dass genau dies eigentlich vom Bezirksamt als Teil des Auftrags der BV zu pr├╝fen sei.

TOP 04 Berichte
Es gibt keine Punkte.

TOP 05 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern
Weiterhin Probleme mit der Fu├čg├Ąngerquerung per Ampel im Baustellenbereich Schanzenbr├╝cke
Der Punkt hat sich durch die ver├Ąnderte Verkehrsf├╝hrung im Baustellenbereich (nun zwei Ampeln f├╝r Fu├čg├Ąngerquerung, an beiden Seiten des Baufeldes) erledigt. Die neue Regelung wird allgemein als Verbesserung angesehen.

Antrag an den Verf├╝gungsfonds vom H├Âllenhunde e.V. f├╝r ein Fu├čballturnier
Der Verein m├Âchte zum zehnj├Ąhrigen Jubil├Ąum ein ÔÇ×Durcheinander TurnierÔÇť f├╝r Schulen und freie Tr├Ąger veranstalten. Teams mit gemischten Jahrg├Ąngen 2015, 2016 und 2017, mit mindestens zwei Kulturen und mindestens zwei weiblichen Teilnehmerinnen seien geplant. Daf├╝r beantragt der Verein finanzielle Unterst├╝tzung (unter anderem Kosten f├╝r Medaillen, Pokale, SchiedsrichterInnen und
weitere Ausgaben) in H├Âhe von 500ÔéČ.
Abstimmungsergebnis
Ja: 13 Nein: 0 Enthaltung: 0

Parktaschennutzung durch Au├čengastronomie und das L├Ąrmgutachten
Ein Mitglied des Beirats fragt nach dem aktuellen Stand bez├╝glich einer verwaltungsrechtlichen Pr├╝fung der Situation/Legalit├Ąt der Au├čengastronomie in Parktaschen. Dazu hatte ein anderes Beiratsmitglied angeboten, sich nach Fachleuten zu erkundigen.
Das besagte Mitglied berichtet, er habe einen renommierten Verwaltungsrechtler aus Bremen, angefragt. Dieser habe zwar geantwortet, dass er sich mit dem Fall besch├Ąftigen werde, jedoch noch keine inhaltliche Expertise formuliert. Diese sei jedoch in Arbeit und man hoffe, dass es im April dazu Neuigkeiten gebe.

TOP 06 Termine

Wann? Was? Wo?
10.04. 18 Uhr Sitzung des ArsW-Ausschusses Rathaus Altona, Kollegiensaal
24.04. 19:30 Uhr n├Ąchste Beiratssitzung JesusCenter,
Schulterblatt 63

Protokoll vom 20.04.2024
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V
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