Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 112. Sitzung vom 28.02.2024

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Der Beirat ist nach der Neubesetzung (TOP 03.) mit 12 anwesenden Stimmberechtigten beschlussf├Ąhig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Neubesetzung des Stadtteilbeirats
TOP 04 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern
TOP 05 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Es gibt keine Anmerkungen zu den Protokollen der letzten und der vorletzten Sitzung.

TOP 02 Berichte
Sternbr├╝cke: Fachb├╝ro f├╝r Immissionsschutz erreichbar unter 030-398218501
Der Vorstand berichtet, die Deutsche Bahn AG (DB) habe im Rahmen der Bauarbeiten rund um die Sternbr├╝cke ein Fachb├╝ro als Ansprechpartner bez├╝glich Immissionsbel├Ąstigungen wie Baul├Ąrm, Ersch├╝tterungen oder Lichtverschmutzung benannt. Dieses sei laut der DB Tag und Nacht erreichbar. Weitere Infos dazu unter https://www.eisenbahnbruecken-ehm.de/news-reader/ansprechpartner-fuer-immissionsschutz.html

Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. unterzeichnet Aufruf zu Baustopp an der Sternbr├╝cke
Die Initiative Sternbr├╝cke habe mit anderen Akteuren einen Aufruf zum Baustopp an der Sternbr├╝cke ver├Âffentlicht, so der Vorstand, da die DB mit der Schaffung von Tatsachen begonnen habe, noch bevor die Klagefrist zum Planfeststellungsbeschluss abgelaufen sei. Zwar sei seitens der DB angek├╝ndigt worden, mit dem Abriss von Geb├Ąuden nun noch vier Wochen zu warten, die B├Ąume seien jedoch bereits gef├Ąllt. Der Vorstand teilt mit, im Namen des Standpunkt Schanze e.V. den Aufruf mitunterzeichnet zu haben.
In diesem Zusammenhang berichtet der Vorstand von Terminabstimmungen f├╝r einen Besuch von VertreterInnen der DB im Stadtteilbeirat zum Thema Schanzenbr├╝cke sowie f├╝r einen Besuch von VertreterInnen des vom Landesbetrieb Stra├čen, Br├╝cken und Gew├Ąsser (LSBG) beauftragten B├╝ros aus Hannover f├╝r die Verkehrsplanungsbeteiligung an der Sternbr├╝cke.

Der Vorstand fragt, ob jemand einen der vier Termine mit Infost├Ąnden zum Beteiligungsverfahren Verkehrsplanung Sternbr├╝cke besucht habe. Ein Mitglied des Beirats berichtet von einer der Veranstaltungen. Es sei allgemein um Verkehrsplanung und Fu├čverkehr an der zuk├╝nftigen Sternbr├╝cke gegangen, nicht um konkrete Bebauung. Die Veranstaltung sei gut besucht gewesen, die eigenen Mobilit├Ątsanspr├╝che rund um die Br├╝cke seien abgefragt worden.
Auf die Frage des Vorstands, ob damit schon die gesamte Beteiligung zum Thema Verkehre an der Sternbr├╝cke abgeschlossen sei, erg├Ąnzt Frau L├Âwenstein (Bezirksamt Altona), ihres Wissens nach sei noch eine gr├Â├čere Veranstaltung im Fr├╝hsommer geplant.

TOP 03 Neubesetzung des Stadtteilbeirats
Im Zusammenhang mit der Neubesetzung des Beirats erl├Ąutert der Vorstand die Vorgehensweise:
Die Mitglieder werden f├╝r zwei Jahre ausgelost, hierbei werden jeweils Positionen f├╝r stimmberechtigte Mitglieder und ebensoviele VertreterInnen besetzt. Konkret seien dies f├╝r den Bereich Anwohner und Anwohnerinnen vier Mitglieder plus vier Vertretungen sowie je drei Stimmberechtigte plus drei Vertretungen f├╝r die Bereiche Ehrenamtlich T├Ątige, Vereine und Initiativen und Gewerbetreibende/ Grundst├╝ckseigent├╝merInnen.
Sofern f├╝r eine Gruppe die Anzahl der Bewerbungen der Anzahl der verf├╝gbarer Pl├Ątze (oder weniger) entspricht, wird nur die Reihenfolge (Mitglied/Vertretung) gelost. Andernfalls erfolgt die Auslosung innerhalb der Gruppen in der Reihenfolge Stimmberechtigte > Vertretung > Nachr├╝ckliste.
Da bei der letzten Neubesetzung die nicht gelosten Personen nicht weiter ber├╝cksichtigt wurden, andererseits jedoch gew├Ąhlte Personen w├Ąhrend der Wahlperiode ausschieden oder nicht mehr anwesend waren, sei der Beirat bei einigen Sitzungen nicht mehr abstimmungsf├Ąhig gewesen. Dies solle nun durch die Nachr├╝ckliste vermieden werden, indem nun alle Interessierten in der ausgelosten Reihenfolge vermerkt w├╝rden und bei Ausscheiden eines Mitglieds nun die n├Ąchste Person nachr├╝cken k├Ânne.

Es gibt keine Spontanbewerbungen, die Auslosung kommt zu folgendem Ergebnis:

Anwohnende
Es liegen elf Bewerbungen auf acht Pl├Ątze vor. Gelost werden als
Stimmberechtigt: Frau Cronin, Frau Zander, Herr Hiltawsky, Herr Rolcke
Als Vertretung: Frau Drewes, Herr Tawafi, Herr Bartsch, Herr/Frau Hasse
Auf der Nachr├╝ck-Liste: Herr Gerhardt, Herr Cunow, Herr Boelter

Vereine und Initiativen
Es liegen vier Bewerbungen auf sechs Pl├Ątze vor. Gelost werden als
Stimmberechtigt: Flora Kino, JesusCenter e.V. und Mieter helfen Mietern e.V.
Als Vertretung: Kilimanschanzo e.V.

Ehrenamtlich T├Ątige
Es liegen zwei Bewerbungen auf sechs Pl├Ątze vor. Gelost werden als
Stimmberechtigt: Die H├Âllenhunde und der Elternbeirat der Ganztagsgrundschule Sternschanze

Gewerbetreibende / Grundst├╝ckseigent├╝merInnen
Es liegen zwei Bewerbungen auf sechs Pl├Ątze vor. Gelost werden als
Stimmberechtigt: Taverna Romana, Frau Lewerenz

Offensichtlich sei das Interesse bei den Gewerbetreibenden beziehungsweise den Grundeigent├╝merInnen f├╝r diese Wahlperiode ÔÇô anders als bei der letzten Wahl – nicht hoch gewesen, so der Vorstand, obwohl mit diesen im Vorfeld etliche pers├Ânliche Gespr├Ąche gef├╝hrt wurden. Der Vorstand bedauert dies.

Der Vorstand begr├╝├čt die neue Mitglieder. Man freue sich ├╝ber viele neue Gesichter. Die Vorstellungsrunde und eine kurze Erkl├Ąrung zum Prozedere im Beirat wird f├╝r die n├Ąchste Sitzung angesetzt.

Top 04 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern┬á
Tischvorlage zur Situation Obststand Zeybek
Ein Mitglied des Beirats bringt eine Tischvorlage ein mit einem Antrag an den Eingabeausschuss der B├╝rgerschaft zur Situation von Mustafa Zeybek und dessen Obststand vor dem S-Bahnhof Sternschanze.
Das Mitglied schildert seine Einsch├Ątzung zu dessen Situation und dem aktuellen Stand bez├╝glich der Sondernutzungsgenehmigung f├╝r den Obststand Zeybek. Aktuell liege eine R├Ąumungsaufforderung des Bezirksamts Altona vor, so das Mitglied. Die Tischvorlage fordert eine Aussetzung der R├Ąumungsaufforderung, bis das Bezirksamt Altona ├╝ber die von Herrn Zeybek eingebrachten Antr├Ąge entschieden habe.
Frau L├Âwenstein (Bezirksamt Altona) betont, dass die Darstellung des Sachverhaltes entscheidende Aspekte au├čen vor lasse und in dieser Form nicht zutreffend sei. Zu Vorg├Ąngen, die beim Rechtsamt bearbeitet werden und auch aus Gr├╝nden des Datenschutzes k├Ânnen keine weiteren Aussagen seitens des Amtes an dieser Stelle erfolgen.
Es folgen Fragen von G├Ąsten und Mitgliedern zum Fall, die widerspr├╝chliche Antworten ergeben und von Seiten des Amts abermals als nicht zutreffend eingeordnet werden.
Auf die Frage eines neuen Beiratsmitglieds, inwieweit nun eine Stellungnahme des Stadtteilbeirats zur Handlung auffordere, erkl├Ąrt der Vorstand, dass der Beirat einen Anspruch darauf habe, dass seine Empfehlungen im Ausschuss f├╝r regionale Stadtentwicklung und Wirtschaft (ArSW) des Bezirks Altona behandelt werden. Nat├╝rlich sei es aber auch m├Âglich, Empfehlungen an andere Aussch├╝sse zu richten, allerdings ohne den Anspruch auf Befassung.
Erneut wird ├╝ber die Situation und die Handlungsm├Âglichkeiten diskutiert. Ein Beiratsmitglied ├Ąu├čert, dass der Sachverhalt vom Beirat auf Grund der Informationslage schlecht zu beurteilen sei.
Der Vorstand fasst daraufhin zusammen, dass der Stadtteilbeirat sich mit dem Thema schon lange ausf├╝hrlich besch├Ąftigt habe und schl├Ągt vor, zun├Ąchst dar├╝ber abzustimmen, ob der Beirat sich ├╝berhaupt zur Sache positionieren m├Âchte, um gegebenenfalls anschlie├čend ├╝ber den konkreten Inhalt zu reden. Der Vorstand selbst merkt an, sich auf Basis der aktuellen widerspr├╝chlichen Informationen nicht in der Lage zu sehen, den Antrag zu unterschreiben.
Der Stadtteilbeirat stimmt dem Verfahrensvorschlag zu. Es folgt eine Abstimmung ├╝ber die Frage, ob der Beirat sich zu dem Thema ├Ąu├čern m├Âchte.
Vier Mitglieder stimmen f├╝r eine Positionierung, acht enthalten sich oder sind dagegen (dies wurde nicht separat abgefragt).
Damit wird dem Antrag nicht zugestimmt und der Stadtteilbeirat enth├Ąlt sich einer Stellungnahme zum Fall Zeybek.

Verkehr in der Rosenhofstra├če
Ein Mitglied des Beirats berichtet, an ihn sei die Frage herangetragen worden, ob es nicht m├Âglich sei, in der Rosenhofstra├če eine Tempo 30-Zone einzufordern.
Der Vorstand erwidert, dort gebe es bereits eine Tempo 30-Regelung. Nach Kenntnisstand des Vorstands sei ├╝berhaupt im ganzen Stadtteil bis auf Schulterblatt und Schanzenstra├če Tempo 30 vorgeschrieben und selbst in diesen beiden Stra├čen sei das Tempo 50 teilweise eingeschr├Ąnkt (im Schulterblatt nachts und in der Schanzenstra├če vor der Ganztagsgrundschule Sternschanze). Das Problem sei vielmehr, dass die vorhandenen Geschwindigkeitsbeschr├Ąnkungen nicht beachtet w├╝rden. Es wird darauf hingewiesen, dass es sinnvoll sein k├Ânne, besser sichtbare Schilder anzubringen und erneut ein Messsystem in der Rosenhofstra├če aufzustellen, allerdings nicht wie in der Vergangenheit in der Kurve (wo eh verlangsamt werden m├╝sse), damit auch realistische Geschwindigkeit gemessen werden k├Ânne.
Auf die Frage, ob Anpassungen in der Fahrbahn zur Reduzierung der Geschwindigkeit m├Âglich seien, erwidert Frau L├Âwenstein, dass solche Ma├čnahmen bereits in der Vergangenheit vom LBV abgelehnt worden seien. Herr Stamm (Vertreter des Polizeikommissariats PK 16) betont, er w├╝rde das Thema trotzdem erneut in seiner Dienststelle vortragen
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TOP 05 Termine

Wann? Was? Wo?
13.03. 18 Uhr Sitzung des ArsW-Ausschusses Rathaus Altona, Kollegiensaal
27.03. 19:30 Uhr n├Ąchste Beiratssitzung JesusCenter,
Schulterblatt 63

Protokoll vom 25.03.2024
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V
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