PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist nach der Neubesetzung (TOP 03.) mit 12 anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Neubesetzung des Stadtteilbeirats
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Es gibt keine Anmerkungen zu den Protokollen der letzten und der vorletzten Sitzung.

TOP 02 Berichte
Sternbrücke: Fachbüro für Immissionsschutz erreichbar unter 030-398218501
Der Vorstand berichtet, die Deutsche Bahn AG (DB) habe im Rahmen der Bauarbeiten rund um die Sternbrücke ein Fachbüro als Ansprechpartner bezüglich Immissionsbelästigungen wie Baulärm, Erschütterungen oder Lichtverschmutzung benannt. Dieses sei laut der DB Tag und Nacht erreichbar. Weitere Infos dazu unter https://www.eisenbahnbruecken-ehm.de/news-reader/ansprechpartner-fuer-immissionsschutz.html

Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. unterzeichnet Aufruf zu Baustopp an der Sternbrücke
Die Initiative Sternbrücke habe mit anderen Akteuren einen Aufruf zum Baustopp an der Sternbrücke veröffentlicht, so der Vorstand, da die DB mit der Schaffung von Tatsachen begonnen habe, noch bevor die Klagefrist zum Planfeststellungsbeschluss abgelaufen sei. Zwar sei seitens der DB angekündigt worden, mit dem Abriss von Gebäuden nun noch vier Wochen zu warten, die Bäume seien jedoch bereits gefällt. Der Vorstand teilt mit, im Namen des Standpunkt Schanze e.V. den Aufruf mitunterzeichnet zu haben.
In diesem Zusammenhang berichtet der Vorstand von Terminabstimmungen für einen Besuch von VertreterInnen der DB im Stadtteilbeirat zum Thema Schanzenbrücke sowie für einen Besuch von VertreterInnen des vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) beauftragten Büros aus Hannover für die Verkehrsplanungsbeteiligung an der Sternbrücke.

Der Vorstand fragt, ob jemand einen der vier Termine mit Infoständen zum Beteiligungsverfahren Verkehrsplanung Sternbrücke besucht habe. Ein Mitglied des Beirats berichtet von einer der Veranstaltungen. Es sei allgemein um Verkehrsplanung und Fußverkehr an der zukünftigen Sternbrücke gegangen, nicht um konkrete Bebauung. Die Veranstaltung sei gut besucht gewesen, die eigenen Mobilitätsansprüche rund um die Brücke seien abgefragt worden.
Auf die Frage des Vorstands, ob damit schon die gesamte Beteiligung zum Thema Verkehre an der Sternbrücke abgeschlossen sei, ergänzt Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona), ihres Wissens nach sei noch eine größere Veranstaltung im Frühsommer geplant.

TOP 03 Neubesetzung des Stadtteilbeirats
Im Zusammenhang mit der Neubesetzung des Beirats erläutert der Vorstand die Vorgehensweise:
Die Mitglieder werden für zwei Jahre ausgelost, hierbei werden jeweils Positionen für stimmberechtigte Mitglieder und ebensoviele VertreterInnen besetzt. Konkret seien dies für den Bereich Anwohner und Anwohnerinnen vier Mitglieder plus vier Vertretungen sowie je drei Stimmberechtigte plus drei Vertretungen für die Bereiche Ehrenamtlich Tätige, Vereine und Initiativen und Gewerbetreibende/ GrundstückseigentümerInnen.
Sofern für eine Gruppe die Anzahl der Bewerbungen der Anzahl der verfügbarer Plätze (oder weniger) entspricht, wird nur die Reihenfolge (Mitglied/Vertretung) gelost. Andernfalls erfolgt die Auslosung innerhalb der Gruppen in der Reihenfolge Stimmberechtigte > Vertretung > Nachrückliste.
Da bei der letzten Neubesetzung die nicht gelosten Personen nicht weiter berücksichtigt wurden, andererseits jedoch gewählte Personen während der Wahlperiode ausschieden oder nicht mehr anwesend waren, sei der Beirat bei einigen Sitzungen nicht mehr abstimmungsfähig gewesen. Dies solle nun durch die Nachrückliste vermieden werden, indem nun alle Interessierten in der ausgelosten Reihenfolge vermerkt würden und bei Ausscheiden eines Mitglieds nun die nächste Person nachrücken könne.

Es gibt keine Spontanbewerbungen, die Auslosung kommt zu folgendem Ergebnis:

Anwohnende
Es liegen elf Bewerbungen auf acht Plätze vor. Gelost werden als
Stimmberechtigt: Frau Cronin, Frau Zander, Herr Hiltawsky, Herr Rolcke
Als Vertretung: Frau Drewes, Herr Tawafi, Herr Bartsch, Herr/Frau Hasse
Auf der Nachrück-Liste: Herr Gerhardt, Herr Cunow, Herr Boelter

Vereine und Initiativen
Es liegen vier Bewerbungen auf sechs Plätze vor. Gelost werden als
Stimmberechtigt: Flora Kino, JesusCenter e.V. und Mieter helfen Mietern e.V.
Als Vertretung: Kilimanschanzo e.V.

Ehrenamtlich Tätige
Es liegen zwei Bewerbungen auf sechs Plätze vor. Gelost werden als
Stimmberechtigt: Die Höllenhunde und der Elternbeirat der Ganztagsgrundschule Sternschanze

Gewerbetreibende / GrundstückseigentümerInnen
Es liegen zwei Bewerbungen auf sechs Plätze vor. Gelost werden als
Stimmberechtigt: Taverna Romana, Frau Lewerenz

Offensichtlich sei das Interesse bei den Gewerbetreibenden beziehungsweise den GrundeigentümerInnen für diese Wahlperiode – anders als bei der letzten Wahl – nicht hoch gewesen, so der Vorstand, obwohl mit diesen im Vorfeld etliche persönliche Gespräche geführt wurden. Der Vorstand bedauert dies.

Der Vorstand begrüßt die neue Mitglieder. Man freue sich über viele neue Gesichter. Die Vorstellungsrunde und eine kurze Erklärung zum Prozedere im Beirat wird für die nächste Sitzung angesetzt.

Top 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern 
Tischvorlage zur Situation Obststand Zeybek
Ein Mitglied des Beirats bringt eine Tischvorlage ein mit einem Antrag an den Eingabeausschuss der Bürgerschaft zur Situation von Mustafa Zeybek und dessen Obststand vor dem S-Bahnhof Sternschanze.
Das Mitglied schildert seine Einschätzung zu dessen Situation und dem aktuellen Stand bezüglich der Sondernutzungsgenehmigung für den Obststand Zeybek. Aktuell liege eine Räumungsaufforderung des Bezirksamts Altona vor, so das Mitglied. Die Tischvorlage fordert eine Aussetzung der Räumungsaufforderung, bis das Bezirksamt Altona über die von Herrn Zeybek eingebrachten Anträge entschieden habe.
Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) betont, dass die Darstellung des Sachverhaltes entscheidende Aspekte außen vor lasse und in dieser Form nicht zutreffend sei. Zu Vorgängen, die beim Rechtsamt bearbeitet werden und auch aus Gründen des Datenschutzes können keine weiteren Aussagen seitens des Amtes an dieser Stelle erfolgen.
Es folgen Fragen von Gästen und Mitgliedern zum Fall, die widersprüchliche Antworten ergeben und von Seiten des Amts abermals als nicht zutreffend eingeordnet werden.
Auf die Frage eines neuen Beiratsmitglieds, inwieweit nun eine Stellungnahme des Stadtteilbeirats zur Handlung auffordere, erklärt der Vorstand, dass der Beirat einen Anspruch darauf habe, dass seine Empfehlungen im Ausschuss für regionale Stadtentwicklung und Wirtschaft (ArSW) des Bezirks Altona behandelt werden. Natürlich sei es aber auch möglich, Empfehlungen an andere Ausschüsse zu richten, allerdings ohne den Anspruch auf Befassung.
Erneut wird über die Situation und die Handlungsmöglichkeiten diskutiert. Ein Beiratsmitglied äußert, dass der Sachverhalt vom Beirat auf Grund der Informationslage schlecht zu beurteilen sei.
Der Vorstand fasst daraufhin zusammen, dass der Stadtteilbeirat sich mit dem Thema schon lange ausführlich beschäftigt habe und schlägt vor, zunächst darüber abzustimmen, ob der Beirat sich überhaupt zur Sache positionieren möchte, um gegebenenfalls anschließend über den konkreten Inhalt zu reden. Der Vorstand selbst merkt an, sich auf Basis der aktuellen widersprüchlichen Informationen nicht in der Lage zu sehen, den Antrag zu unterschreiben.
Der Stadtteilbeirat stimmt dem Verfahrensvorschlag zu. Es folgt eine Abstimmung über die Frage, ob der Beirat sich zu dem Thema äußern möchte.
Vier Mitglieder stimmen für eine Positionierung, acht enthalten sich oder sind dagegen (dies wurde nicht separat abgefragt).
Damit wird dem Antrag nicht zugestimmt und der Stadtteilbeirat enthält sich einer Stellungnahme zum Fall Zeybek.

Verkehr in der Rosenhofstraße
Ein Mitglied des Beirats berichtet, an ihn sei die Frage herangetragen worden, ob es nicht möglich sei, in der Rosenhofstraße eine Tempo 30-Zone einzufordern.
Der Vorstand erwidert, dort gebe es bereits eine Tempo 30-Regelung. Nach Kenntnisstand des Vorstands sei überhaupt im ganzen Stadtteil bis auf Schulterblatt und Schanzenstraße Tempo 30 vorgeschrieben und selbst in diesen beiden Straßen sei das Tempo 50 teilweise eingeschränkt (im Schulterblatt nachts und in der Schanzenstraße vor der Ganztagsgrundschule Sternschanze). Das Problem sei vielmehr, dass die vorhandenen Geschwindigkeitsbeschränkungen nicht beachtet würden. Es wird darauf hingewiesen, dass es sinnvoll sein könne, besser sichtbare Schilder anzubringen und erneut ein Messsystem in der Rosenhofstraße aufzustellen, allerdings nicht wie in der Vergangenheit in der Kurve (wo eh verlangsamt werden müsse), damit auch realistische Geschwindigkeit gemessen werden könne.
Auf die Frage, ob Anpassungen in der Fahrbahn zur Reduzierung der Geschwindigkeit möglich seien, erwidert Frau Löwenstein, dass solche Maßnahmen bereits in der Vergangenheit vom LBV abgelehnt worden seien. Herr Stamm (Vertreter des Polizeikommissariats PK 16) betont, er würde das Thema trotzdem erneut in seiner Dienststelle vortragen.

TOP 05 Termine

Protokoll vom 25.03.2024
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

zum Seitenanfang