PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 12 anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Der neue Stadtteilbeirat
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Verkehr Lippmannstraße 
Bezug nehmend auf den TOP 03 (Einbahnstraße Schulterblatt: Wie läuft‘s?) der vorherigen Sitzung möchte eine Anwohnerin ergänzen, dass die aktuelle Sperrung der Lerchenstraße zwischen Schulterblatt und Lippmannstraße aufgrund von Bauarbeiten zu einer Verkehrsentlastung der Lippmanstraße führe, da diese nicht mehr als „zweite Spur“ des Schulterblatts genutzt werden könne. Der Unterschied zum sonstigen Verkehrsaufkommen sei immens und sie würde es sehr begrüßen, wenn die Lerchenstraße wieder ihre frühere Einbahnstraßenführung in die entgegengesetzte Richtung bekäme, um einen Verkehrsfluss parallel zum Schulterblatt zu unterbinden. Dies würde auch verhindern, dass Parkplatzsuchende wie in der jetzigen Richtungsregelung um das Schulterblatt kreisen. Auf ihre Frage, an wen sie sich dafür am besten wenden solle, verweist der Vorstand an die Polizei und den Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung.

Form des Protokolls
Ein Mitglied des Beirats wünscht sich ein weniger ausführliches Protokoll, welches nicht den Verlauf der ganzen Sitzung wiedergebe und dadurch einfacher zu lesen sei. Es fehle ihm ein roter Faden, was jedoch auch den tatsächlichen Ablauf der Sitzungen widerspiegele. Der Vorstand erwidert, dass die Ausführlichkeit gewollt sei und eine Zusammenfassung in Form eines Ergebnisprotokolls den Inhalt der Sitzungen nur unzureichend wiedergeben könne. Man bemühe sich, mit dem Protokoll in seiner jetzigen Form die Sitzungen auch für jene nachvollziehbar zu machen, die nicht daran teilnehmen konnten.

TOP 02 Berichte 
Netzwerk der Hamburger Stadtteilbeiräte hat eine neue Website 
Der Vorstand berichtet von der aktualisierten Internetpräsenz des Netzwerks der Hamburger Stadtteilbeiräte (https://stadtteilbeiraete-hamburg.de/), auf der übergreifenden Themen der Beiräte zusammengefasst würden und Kontaktinformationen zu finden seien.
Auf dem letzten Netzwerktreffen sei es, so der Vorstand, unter anderem um zwei Themen gegangen: einerseits wurde über das Ergebnis einer Umfrage unter den Beiräten gesprochen, bei der abgefragt wurde, in wie weit das Thema Klimawandel für die Stadtteilräte relevant sei. Eine Arbeitsgruppe des Netzwerks werde einen Workshop im Herbst vorbereiten, auf dem es um konkrete Handlungsanleitungen in den Stadtteilen gehen soll. Dieser Workshop sei für alle Interessierten offen und beschränke sich nicht nur auf Beiräte.
Der zweite Punkt habe sich um die Anerkennung der Beiräte im Bezirk Hamburg Nord als Träger öffentlicher Belange (TÖB, wie u.a. Polizei, Feuerwehr, Bezirksversammlungen) gedreht. Diese erfolgte Anerkennung führe dazu, dass die Beiräte viel früher in konkrete Planungsprozesse eingebunden würden, was für alle Seiten von Vorteil sei. Diese Anerkennung als TÖB wünsche sich das Netzwerk auch für die Beiräte in den anderen Bezirken, weshalb man nun versuche, herauszufinden, unter welchen Bedingungen so etwas möglich sein könne.

Tag des Lärms 
Der Vorstand teilt mit, dass zum heutigen Tag gegen Lärm (24.04.) aktuell ein Rundfunk-Beitrag im NDR aufgezeichnet werde, dessen Themen vielleicht auch für den Stadtteil relevant seien.

Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 in Deutschland 
Der Vorstand hatte bei Frau Löwenstein angefragt, ob und wenn ja mit welchen Sonderregelungen für die Öffentlichkeit während der EM zu rechnen sei. Frau Löwenstein verweist auf die spezifisch für die EM herausgegebene Verordnung des Bundesumweltministeriums (https://www.bmuv.de/gesetz/verordnung-ueber-den-laermschutz-bei-oeffentlichen-fernsehdarbietungen-im-freien-ueber-die-fussball-europameisterschaft-der-maenner-2024), welche unter anderem besage, dass öffentliche, genehmigte Public Viewing Events durchaus Ausnahmeregelungen erhielten, welche beispielsweise auch nach 22 Uhr noch bestimmte Überschreitungen der Maximalwerte zuließen.
Jedoch gelte die Regelung nicht für eine Ausstrahlung der Spiele in der Außengastronomie örtlicher Betriebe; diese seien nach wie vor an die Regelungen in den Sondernutzungsverträgen gebunden, welche unter anderem Tonübertragungen im Außenbereich explizit untersagen.
Es stelle sich jedoch die Frage, so Frau Löwenstein weiter, wie eine solche Menge an Betrieben kontrolliert und gegebenenfalls sanktioniert werden können. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass TV-Übertragungen im Außenbereich seitens des Bezirksamtes flächendeckend unterbunden werden könnten.
Es wird nochmals kurz die Öffnung der zur Zeit gesperrten Schanzenstraße angesprochen. Zu weiteren Details der von der Deutsche Bahn AG (DB) angekündigten Öffnung der Straße für die Zeitdauer der EM (siehe Sitzung 113) ist den Anwesenden nichts bekannt.

Beseitigung der Abdeckung von Parkbeleuchtung im Sternschanzenpark
Die von den Kinobetreibenden Sondernutzern abgehängten Parkleuchten um die hintere Fläche des Sternschanzenparks seien nach der von einem Mitglied des Beirats gemachten Eingabe wieder voll einsatzfähig, so Frau Löwenstein. Sie habe sich vor der Sitzung selbst ein Bild gemacht und die Abdeckungen seien alle entfernt worden.

OMR Festival 2024 in der Schanze
2023 habe es großen Aufruhr um die Einschränkungen und Eingriffe in den Straßenverkehr aufgrund der Besuchermassen des OMR-Festivals in Sternschanze und Karoviertel gegeben, so ein Mitglied des Beirats. Er frage sich nun, wieso diese Thematik in diesem Jahr noch nicht angesprochen worden sei, obwohl der Veranstalter mit noch mehr Besuchern rechne.
Der Vorstand berichtet dazu von einer Sitzung des Beirats Karolinenviertel nach der letztjährigen Veranstaltung. Dabei sei es weniger um die Straßensperrung gegangen und mehr um den Planungsfehler, dass die Akkreditierung der BesucherInnen auf dem Heiligengeistfeld stattfand, so dass ALLE BesucherInnen von dort aus durchs Karoviertel zum Messeeingang gehen mussten. Was bei ca. 70.000 Menschen eine große Belastung gewesen sei. Die auf der damaligen Sitzung ebenfalls anwesenden Veranstalter des OMR Festivals hätten versprochen, für dieses Jahr eine bessere Lösung zu finden. Dem Vorstand ist aber nicht bekannt, wie die Regelung in diesem Jahr aussehe.
Bezüglich der Verkehrsströme sei im letzten Jahr berichtet worden, dass ein Großteil der Messebesucher wohl die öffentlichen Verkehrsmittel oder Taxidienste genutzt habe. Die Parkhäuser der Messe Hamburg seien jedenfalls nicht ausgelastet gewesen. Da in diesem Jahr mit deutlich mehr BesucherInnen gerechnet werde, sei davon auszugehen, dass aufgrund einer erwarteten Überlastung der kleinen Verbindungsbrücke zwischen den Messehallen erneut die Karolinenstraße für die Querung der Besucherströme komplett gesperrt werde.

TOP 03 Der neue Stadtteilbeirat
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. stellt die eigene Arbeit als Fortführung des vorangegangenen Sanierungsbeirats Sternschanze ausführlich vor und erläutert genauere Aufgaben, Strukturen und Abläufe sowie den Zusammenhang zwischen Stadtteilbeirat und dem Verein Standpunkt.Schanze e.V. Es folgt eine Vorstellungsrunde, in der die aktuellen Mitglieder über sich und ihre Themen für den Beirat erzählen.
Für die neue Wahlperiode wünschen sich mehrere Mitglieder eine stärkere Vernetzung zwischen den Akteuren im Stadtteil und das Einbinden von Vereinen und eventuell der Schulen. Die mangelnde Partizipation sowie fehlende Kommunikationsbereitschaft vieler anliegender Gewerbetreibenden wird von mehreren Seiten beklagt. Der Vorstand habe sich mehr Beteiligung von dieser Seite gewünscht, da man eben nicht ein „Anwohnerverein“, sondern das Forum für alle Akteure im Stadtteil sei.
Als weiteres großes Thema wird gewünscht, die Zukunft der Grünflächen im Stadtteil und deren verschiedene Nutzungsformen und -gruppen in den Fokus des Beirats zu rücken. In diesem Zusammenhang kommt die Problematik um das Mitführen von (freilaufenden) Hunden auf den Spielplätzen und der ignorante Umgang der BesitzerInnen mit dem Aufenthalt auf verbotenen Flächen zur Sprache. Ein Mitglied des Beirats berichtet, sie habe bereits sehr unbefriedigende Erfahrungen gemacht, als versucht wurde, dies im direkten Gespräch mit HundebesitzerInnen zu klären. Hier sei das Vorrecht der Kinder auf einen sicheren Raum im zunehmend schrumpfenden städtischen Gebiet, das für sie zugänglich sei, in den Vordergrund zu stellen, betonen Herr Stamm (Vertreter des Polizeikommissariats PK 16) und verschiedene Stimmen aus dem Beirat.

Top 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Mitteilen von Anliegen
Der Vorstand wünscht sich, dass im besten Falle bis zum Sonntag vor der jeweiligen Sitzung eventuelle Anliegen per E-Mail an vorstand@standpunktschanze.de mitgeteilt würden, da man sich so besser auf die Themen vorbereiten könne und vielleicht sogar im Vorfeld schon Fragen klären könne. Außerdem könne man diese Punkte schon in der Tagesordnung und der Präsentation berücksichtigen, so dass sie in der normalerweise zeitnah nach der Sitzung auf www.standpunktschanze.de veröffentlichten Präsentation auch für Interessierte sichtbar seien, die nicht an der Sitzung teilnehmen konnten.

Gastronomie in der Susannenstraße/ memán
Seit der Eröffnung einer neuen Gastronomie (memán) kommen aus dem Lüftungsgitter unten auf Fußhöhe neben dem Gehweg vor dem Betrieb starke Emission aus der Restaurantküche hervor, berichtet ein Mitglied. Dies erreiche Ausmaße, in denen die Umgebung stark vernebelt und die Sicht eingeschränkt seien. Zusätzlich lande auch regelmäßig Gewerbemüll der Gastronomien in den Hausmülltonnen vor dem Gebäude, die eigentlich den dort Wohnenden vorbehalten seien. Es sei einfach, sich mit einem Vierkantschlüssel Zugang zu verschaffen. Hier müsse seitens der Stadtreinigung endlich reagiert werden.

Weitergabe Lärmgutachten
Das Mitglied, welches sich bereit erklärt hatte, das Lärmgutachten an einen Spezialisten weiterzuleiten (siehe Protokoll 113) fragt nach, wo dieses öffentlich zu finden sei. Der Vorstand verspricht, sich darum zu kümmern.

Terminplanung für die Sommerpause
Der Vorstand fragt nach einer Präferenz für die Sommerpause des Stadtteilbeirats, da in diesem Jahr sowohl die Juli- als auch die Augustsitzung in die Sommerferien fallen. Die Anwesenden entscheiden sich mehrheitlich für den Juli. In diesem Monat findet also keine Sitzung des Stadtteilbeirats statt

TOP 05 Termine

Protokoll vom 20.05.2024
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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