Der Beirat ist mit 10 anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.
Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 04 Termine
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Die Empfehlung zur Außengastro konnte aus organisatorischen Gründen noch nicht fertig gestellt werden.
TOP 02 Berichte
Schanzenfest
Auf die Nachfrage, wie die Anwesenden das Schanzenfest empfunden hätten, bestätigt die Mehrheit einen entspannten Verlauf. Auch mit der Polizei sei gut kooperiert worden, so Herr Stamm (Vertreter des Polizeikommissariats PK 16), vor 0 Uhr sei das laute Abspielen von Musik in den Straßen beendet worden. Freundliche Hinweise auf Ruhestörungen wurden angenommen und es seien keine Konflikte entstanden, ergänzt Herr Stamm. Vorherige Gespräche mit Gewerbetreibenden zu den Öffnungszeiten während des Schanzenfestes halfen beim koordinierten Ablauf am Tag des Fests. Das diesjährige Konzept stieß auf Zufriedenheit seitens der Anwohnenden.
Klimaveranstaltung des Netzwerks der Hamburger Stadtteilbeiräte
Aufgrund von Krankheit des Teilnehmers für den Stadtteilbeirat Sternschanze wird der Punkt auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.
Großer Kontrollgang von Bezirksamt und Polizei im Stadtteil
Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) berichtet von der kürzlich erfolgten Kontrollaktion des Bezirksamts Altona in Kooperation mit Polizei, Zoll und Gesundheitsamt im Kern des Stadtteils Sternschanze.
Sie erläutert dabei auch das genaue Prinzip der weiterhin stattfindenden Ordnungswidrigkeitenkontrollen, die durch langes Bemühen des Stadtteilbeirats und dadurch erhöhte Personalverfügbarkeit möglich gemacht wurden. Normalerweise fänden diese Kontrollen regelmäßig ein- bis zweimal pro Woche abends statt. Bei der aktuellen Begehung sei durch Anwesenheit und Zusammenarbeit mit Polizei, Zoll und Gesundheitsamt eine intensivere Kontrolle möglich gewesen. Im Nachgang würden nun Anzeigen zu den festgestellten Verstößen erfolgen, die dann mit Geldstrafen geahndet würden. Bei wiederholten Verstößen erfolge eine gestaffelte Erhöhung der Bußgelder. Es sei jedoch nicht ungewöhnlich, dass Bußgelder gerichtlich angefochten würden.
Auf die Nachfrage eines Gasts des Beirats, wie genau die gewonnene Datenlage hinsichtlich der Vergehen und Ahndungen nach der Kontrolle aussehe, bittet Frau Löwenstein darum, dass der Beirat dazu eine offizielle Anfrage an das Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt stellt.
Ein gewerbetreibendes Mitglied des Beirats merkt an, dass die Strategie der Kontrolle positiv aufgenommen wurde, vor allem in Bezug auf die Kioskbetreibenden. Besonders die allgemeine Einhaltung der Öffnungszeiten stelle sich für die Gastronomie als wichtig dar.
MOPO-Artikel als Nachklang zum Kontrollgang
Die Berichterstattung der Hamburger Morgenpost (MOPO) zum vorgenannten Kontrollgang wird vom Beirat und dessen Gästen mit Verwunderung aufgenommen. Die Beschwerde, solche Kontrollen zu Ladenöffnungszeiten und Nutzungsberechtigungen würden das Geschäft der Gastronomiebetriebe gefährden, sei absurd. Die Regelungen hätten immer bestanden und das Durchsetzen dieser sei eine Selbstverständlichkeit, hier pflichten auch die anwesenden Gastronomiebetreibenden bei. Der Artikel der MOPO sei außerdem nicht repräsentativ, die Auswahl der Befragten spiegle nicht das allgemeine Stimmungsbild der Anwohnenden und Gastronomiebetreibenden, so die Meinungsäußerungen der Anwesenden.
Neue Wegführung an der Schanzenbrücke
Ein Mitglied des Beirats meldet zurück, was die Deutsche Bahn AG (DB) bezüglich der neuen Wegführung der Baustelle an der Eisenbahnüberführung Schanzenbrücke mitgeteilt habe.
Die Kontaktstelle der DB vor dem S-Bahneingang sei in die Lagerstraße 15 umgezogen und werde dort bis Ende der Bauphase bleiben.
Die Wegführung werde auf die andere Seite der Straße verlegt, die ursprüngliche Ampel wieder in Betrieb genommen.
Auf die Frage, ob Anwohnende bereits informiert wurden, wird rückgemeldet, dass es weder Postwurfsendungen noch Updates auf der Webseite gegeben habe – anders als bei einem vorherigen gemeinsamen Treffen versichert. Frau Löwenstein schlägt vor, die DB an diese Zusage zu erinnern, damit Änderungen rechtzeitig mitgeteilt würden. Diesem wird zugestimmt.
TOP 03 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Lautstärkeproblem durch neue Lüftung bei Schanzenbäcker und Haus des Döners im Schulterblatt
Gäste des Stadtteilbeirats aus der Lerchenstraße berichten von Lärmbelastung durch die neue Lüftungsanlage der Schanzenbäckerei an der Ecke zum Schulterblatt.
Zwar sei das Fachamt für Verbraucherschutz nach Beschwerden zum Messen vor Ort gewesen und hätte eindeutige Überschreitungen der Maximalwerte verzeichnet. Daraufhin habe ein Techniker an der Anlage gearbeitet, das Problem konnte jedoch bislang nicht beseitigt werden. Die kontinuierlichen Mikrovibrationen durch die Anlage seien in den Wohnungen ebenfalls zu spüren und störten die Anwohnenden immens, so die Gäste. Auch ihr Schlaf sei durch die Anlage beeinflusst.
Sie fragen den Beirat, was für Folgen nach der Messung und damit offiziell bestätigten Überschreitung der Maximalwerte zu erwarten seien und wie ein weiteres Vorgehen aussehen könne. Frau Löwenstein erkundigt sich nach der genauen Situation und dem zeitlichen Ablauf und rät den Gästen, sich erneut direkt an das Fachamt für Verbraucherschutz zu wenden, wenn weiterhin nichts passiere und dort den aktuellen Stand zu erfragen. Vermutlich stehe das Fachamt mit der Bäckerei in Kontakt. Zusätzlich sei es eventuell sinnvoll, den Betreibenden eigenständig eine Frist zu setzen und bei Unterlassen der Abhilfe dies ebenfalls an das Amt weiter zu leiten.
Ein weiterer Gast beschreibt die Situation bezüglich der Lüftung von Haus des Döners (auf dem Schulterblatt) im angrenzenden Innenhof und fragt nach dem besten Vorgehen gegen die dortige Lärmbelästigung.
Frau Löwenstein erläutert das Vorgehen und verweist erneut auf das Fachamt für Verbraucherschutz unter der Abteilung Technischer Umweltschutz, an welches eine Beschwerde zu richten sei. Dabei müsse die Situation möglichst genau beschrieben und um eine Messung gebeten werden. Es sei sinnvoll, zu erwähnen, dass zwischen den Betroffenen der Lärmbelästigungen Vernetzung bestehe. Ein Mitglied des Beirats berichtet dazu von eigenen positiven Erfahrungen mit dem Fachamt für Verbraucherschutz und dessen telefonischer Erreichbarkeit, woraufhin auf die Nummer unter den Service-Adressen am Ende der Präsentation verwiesen wird (Anmerkung: die aktuelle Präsentation ist auch immer online einzusehen unter www.standpunktschanze.de).
Frage nach neuen Gastronomie-Konzessionen
Ein Gast fragt, ob es neue Konzessionen für Gastronomiebetriebe in der Sternschanze gegeben habe, da nach seinem Empfinden ein Zuwachs zu verspüren sei. Dies wird verneint, jedoch sei es Läden erlaubt, Lebensmittel zum Mitnehmen zu verkaufen, solang diese nicht vor Ort verzehrt würden, so ein Mitglied des Beirats. Die Öffnungszeiten seien weiterhin an das Ladenöffnungszeitengesetz für den Einzelhandel gebunden.
Immer wieder nächtliche Ruhestörung vor Biggis Kiosk und Haus des Döners
Vor allem vor Biggis Kiosk und Haus des Döners komme es von Freitag bis Sonntag zu Lärmbelästigungen bis in die frühen Morgenstunden, so Gäste des Beirats.
Die Anwohnenden berichten, dass die nächtliche Ruhe durch Cornern (Zusammentreffen größerer Gruppen auf der Straße) erheblich gestört werde. Die Gäste betonen weiterhin, dass dies Aufkommen vermehrt auch zu Verkehrsstörungen führe und daher die Polizei häufiger kontaktiert werden musste – was den Betroffenen eigentlich unlieb gewesen sei. Dazu bestätigt der Beirat, dass dies jedoch eine angemessene Reaktion darstelle.
Ein Mitglied des Beirats verweist auf die Lizenz von Biggis Kiosk. Diesem seien als Einzelhandel durchgehende Öffnungszeiten gestattet, Haus des Döners habe als Gastronomie jedoch (ganz abgesehen von den Nachtruhezeiten im Außenbereich) auch im Innenraum Schließzeiten zu beachten. Darauf beziehe sich ein weiteres Problem, nämlich die verbauten Fensterwände, so die Gäste. Durch die Möglichkeit, diese komplett aufzuschieben, seien die Räumlichkeiten der Gastronomie komplett nach außen geöffnet, was zu erheblicher Lärmemission führe. Der Beirat antwortet, auch hier müsse um Lärmmessungen beim zuständigen Fachamt gebeten werden, um die Vergehen konkret zu belegen.
Diese Fenster würden bewusst für eine solche Nutzung eingebaut, so ein Mitglied das Beirats, die Gastronomie tausche sich im Internet über die Möglichkeiten zum Umgehen gesetzlicher Vorgaben aus. Die Glaswände zum Aufschieben ermöglichten es, Auflagen zur Abtrennung vom Außenbereich zu umgehen, so das Mitglied.
Auf die Frage, ob überhaupt Konsequenzen zu erwarten seien, wenn die Polizei wegen Ruhestörungen durch geöffnete Fenster gerufen werde, antwortet Herr Stamm, dass einer solchen Meldung nachgegangen und anschließend von den Beamten eine Eingabe zu der Feststellung vor Ort gemacht werde.
Ein Mitglied des Beirats betont dazu, es müsse auch hier für eine Änderung der Situation kontrolliert und dabei gemessen werden. Erst dann sei ein Vorgehen dagegen möglich, weshalb die Beschwerdeeingabe so relevant sei. Auf die Frage eines Gastes, wie eine mögliche Dokumentation der Verstöße ohne Polizeiruf aussehen könne und ob Foto- oder Videodokumentation (im legalen Rahmen) eine Option seien, antwortet Frau Löwenstein, die Daten müssten in dem Falle mit vollem Namen, Datum und Uhrzeit der Aufnahme und der Bereitschaft, die Angaben vor Gericht zu bestätigen, eingegeben werden, damit diese gerichtsfest seien.
Die Anwohner berichten, dass auch das Cornern aktuell eine größere Rolle bei der Lärmbelästigung spielen würde. So gebe es nicht nur an verschiedenen Orten Sitzmöglichkeiten vor Einzelhandelsbetrieben, die Menschen versorgten sich bei diesen auch mit Getränken, konsumierten diese vor Ort und ließen den Müll anschließend auf der Straße. Dies geschehe gerne auch unter Nutzung eigens mitgebrachter Lautsprecher für Musik.
Mittlerweile habe sich auch das Publikum merklich gewandelt, so dass die Anwohnenden sich nicht immer sicher fühlten. Zudem habe die Situation sich von einem Wochenendphänomen auf die komplette Woche ausgedehnt, so dass es keine Ruhe mehr gebe, so die Anwohnenden.
Frau Löwenstein verweist für Nachfragen zur Legalität oder Hinweise auf möglicherweise illegal aufgestellte Sitzmöglichkeiten auf die Abteilung Ordnungswidrigkeiten (ordnungswidrigkeiten@altona. hamburg.de), die konkreten Fällen nachgehen könne.
Die Bewohner betonen weiter, dass es für sie noch immer eine gefühlte Hürde sei, die Polizei zu rufen, zumal es oft wegen der Priorisierung anderer Fälle dauere, bis die Polizei eintreffe und dann oft keine Störungen mehr stattfänden.
Dazu wird vom Beirat darauf hingewiesen, dass dadurch jedoch eine Beschwerdelage geschaffen werde, die aufzeigen könne, ob und wie sich die Situation verschärfe. Der Vorstand ermuntert zu Anrufen über die 110, da dort automatisiert die Beschwerdelage aufgezeichnet werde.
Frau Löwenstein erläutert zur Situation des Cornerns, dass es schon lange einen Konflikt im Viertel darstelle, denn die Rechtslage sei hier schwierig und prinzipiell sei es legal, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten und Alkohol zu konsumieren. Die eigentlichen Verstöße entstünden durch die Ruhestörung, das unsachgemäße Entsorgen des Mülls oder das Urinieren in der Öffentlichkeit, was dann Ordnungswidrigkeiten darstelle. Dazu müsse man sich fragen, wie eine Staatsmacht aussehe, die zu jeder Zeit einen Kontrolldruck aufbringen kann, diese Vergehen zu ahnden.
Die Sitzgelegenheiten würden über Sondernutzungsgenehmigung durch das Hamburger Wegegesetz erlaubt. Dabei müsse nur eine Restbreite des Gehwegs von 1,5m zugänglich bleiben. Das Bezirksamt muss basierend auf dieser Rechtslage die Anträge genehmigen und könne nichts dagegen einwenden. Das Thema sei aber absolut relevant für das Bezirksamt, und man bemühe sich weiterhin, zu einer Verbesserung der Situation beizutragen. Die Kontrollen durch das Ordnungsamt würden im Rahmen der personellen Möglichkeiten versuchen, die Störungen einzuschränken und auf die Einhaltung von Regelungen hin zu wirken.
Eine Anwohnerin berichtet von der Belastung durch den mittlerweile täglichen Lärm und die Fortsetzung durch die Nacht hindurch, was ihre Lebensqualität stark reduziere. In den letzten zwei Jahren seien die Störungen noch deutlich intensiver geworden, so dass sie schweren Herzen darüber nachdenke, wegzuziehen, obwohl sie ihre Wohnung und die Gemeinschaft in der Sternschanze liebe. Sie fragt nachdrücklich, ob es irgendeine Handhabe gegen diese Störungen geben würde.
Frau Löwenstein erwidert, dass sich für sie nach vielen Jahren die Frage stelle, in wie weit dies auch eine gesellschaftliche Frage sei: was bedeute es, zusammenzuleben und wie wollen wir miteinander umgehen? Dies bedürfe auch einer zivilgesellschaftliche Debatte.
Eine Gastronomin aus dem Beirat beschreibt eigene unangenehme Erfahrungen im Kontakt mit dem heutigen Publikum der Schanze. Da die Betreibenden für die Flächen in einem fünf Meter-Radius um ihre Läden verantwortlich seien, müsse sie gelegentlich auf ungewünschtes Verhalten hinweisen und um Unterlassen bitten. Die Reaktionen darauf seien sowohl körperlich als auch verbal grenzwertig. Die Stimmung kippe schnell, die vorhandene Aggression alkoholisierter Schanzenbesucher sei problematisch.
Ein Mitglied des Beirats erwidert dazu, die Verwaltung sei offensichtlich bei dieser Problematik machtlos. Die anliegenden Straßen seien alle als Wohngebiete ausgelegt, die Politik müsse nun endlich dafür sorgen, dass die dort Wohnenden geschützt und die Gesetze eingehalten werden. Jedoch habe die Politik offensichtlich kein Interesse daran, etwas an der Situation zu ändern, da sie von der Beliebtheit der Schanze profitiere. Das Amt würde sich sicherlich über rechtliche Grundlagen zum Handeln freuen, es seien ihm jedoch bislang die Hände gebunden, schließt er ab.
Ein Gast des Beirats fasst die wahrgenommene Situation in verschiedenen Stadtteilbeiräten über die letzten Jahre zusammen und stellt fest, dass offensichtlich eine große Unzufriedenheit herrsche. Bei den Versuchen, dagegen anzugehen, seien es immer kleine, unabhängige Gruppen gewesen, eine Vernetzung habe bislang nicht stattgefunden. Da jedoch nicht davon auszugehen sei, dass die Politik in absehbarer Zeit Interesse habe, etwas gegen die Nutzung der Sternschanze als Unterhaltungsviertel zu unternehmen, weil diese als authentischer und kreativer, teils widerständiger Stadtteil für die Stadt Hamburg im internationalen Standortwettbewerb einen Wert erzeugt, helfe nur das Erzeugen von Öffentlichkeit zur dramatischen Situation der Anwohnenden.
Dies sei in verschiedenen Städten der Welt als Antwort auf Übernutzung beliebter Viertel eine erfolgreiche Strategie gewesen. Dazu sei es notwendig, dass sich die Anwohnenden vernetzen, um gemeinsam Strategien zu erarbeiten und über verschiedene Wege auf das Problem aufmerksam zu machen, so der Gast. Erst wenn eine breite mediale Berichterstattung gegeben sei, sehe sich offensichtlich die Politik zum Handeln gezwungen. Dafür sei aber eine Vernetzung absolut notwendig, ebenso wie eine ausgiebige Dokumentation von konkreten Situationen und Fällen in verschiedenen Formen.
Abschließend verweist sie auf die Vorteile der Beschwerdeeingabe – wenn immer mehr Anwohnende sich immer häufiger an die Beschwerdestellen wandten, dann erzeuge dies bereits einen Druck, da bemerkt werde, dass das Personal bei der Bearbeitung nicht nach komme. Das wiederum ginge nicht unbemerkt an der Politik vorbei.
Frau Löwenstein verweist daraufhin auf die Kontaktdaten der Umwelthotline Altona des Bezirksamts, die immer in den Service-Adressen zu finden seien und für solche Beschwerdeeingaben gedacht seien. Ein Mitglied des Beirats ergänzt, dass die erhöhte Beschwerdelage notwendige Grundlage sei, damit die Thematik in den Bezirksversammlungen beziehungsweise den entsprechenden Ausschüssen behandelt werde. Das Thema könne von der Politik nicht ignoriert werden, wenn die Datenlage so überzeugend sei. Jedoch sei die Vermarktung der Sternschanze ein Interesse der Politik, so dass nur ein zivilgesellschaftliches Engagement der Anwohnenden Einfluss auf die Situation der Schanze haben könne.
Mülllagerung/Entsorgung Haus des Döners und MAM, Lerchenstraße / Ecke Schulterblatt
Ein Gast des Beirats fragt, wie die Situation um die Mülllagerung und -entsorgung vor den genannten Betrieben zu erklären sei, da diese keine eigenen Mülltonnen hätten und sich Abfall tagelang auf dem Gehweg sammle.
Frau Löwenstein verweist auf die WasteWatcher App der Stadtreinigung Hamburg, wo Beschwerden eingegeben werden könnten.
Dazu ergänzt Herr Stamm (PK16), dass die vorgefundenen lila Plastikbeutel vor den Betrieben laut Nachfrage bei der Stadtreinigung legal auf die Fläche vor den Betrieben abgestellt werden dürfen. Diese speziellen Säcke seien genau für diesen Zweck ausgegeben worden. Da die Häuser nicht über passende Flächen für die Müllentsorgung verfügten, sei dies die offizielle Lösung durch die Stadt. Die Säcke würden zwei Mal in der Woche von der Stadtreinigung abgeholt, so Herr Stamm. Ob das Ganze Sinn ergebe und welche Problematiken sich daraus ergeben, wird von den Anwesenden breit diskutiert. Abschließend wird zur Nutzung der WasteWatcher-App zur Dokumentation und Beschwerdeeingabe ermutigt.
Parken in „dritter“ Reihe und auf Behindertenparkplatz insbesondere vor Haus des Döners und Wettbüro Schulterblatt/Lerchenstraße
Es sei vermehrt zu bemerken, dass im Schulterblatt, besonders vor Haus des Döners und an der Ecke Schulterblatt/Lerchenstraße in zweiter Reihe geparkt und der dortige klar deklarierte Behindertenparkplatz fremdgenutzt werde, so Gäste des Beirats.
Das Parkraummanagement sei zwar sehr präsent im Viertel, gehe an dieser Stelle jedoch nicht gegen die falsch abgestellten Autos beziehungsweise deren Fahrende vor. Die Polizei kontrolliere nur sporadisch und ignoriere die Situation ebenfalls oft, so die Gäste. Es wirke auf die Anwohnenden so, als wäre eine gewisse Unsicherheit im Umgang mit dem neuen Publikum, das durchaus Aggressionspotential ausstrahle, die Ursache.
Es sei den Mitarbeitern vom Parkraummanagement nicht zu verübeln, wenn sie sich dem nicht alleine stellen wollten, jedoch bedürfe es dringend einer allgemeinen Lösung. Die Polizei wiederum habe ganz andere Handlungsmöglichkeiten und verfüge so über eine andere Ausstrahlung, wird festgestellt. Ein Anwohner betont, dass es ihm komisch vorkäme, wegen jedem falsch parkenden Auto die Polizei zu rufen, worauf Herr Stamm erwidert, dass dies durchaus legitim sei, vor allem, da es sich bei Parken in zweiter Reihe auch um ein Gefahrenpotential für die Allgemeinheit im Straßenverkehr handle.
Es sei auch zu betonen, dass die Anliegen durchaus ihre Relevanz hätten und wichtig genug seien. In der internen Priorisierung könne es jedoch vorkommen, dass sie aufgrund anderer Geschehnisse verzögert beantwortet würden. Beschwerden würden aber generell notiert und somit auch dokumentiert.
Größerer Event im Dämer eskaliert
Ein Mitglied des Beirats berichtet von einer Privatfeier in der Kaffeerösterei Dämer auf dem Schulterblatt, bei der am vorangegangenen Samstag die Situation mit den Anwohnenden eskaliert sei und fragt, ob dies bei der Polizei aktenkundig sei.
Herr Stamm erwidert, dass es dort einen Einsatz gegeben habe, ein Aktenzeichen geschrieben sei und die Konsequenzen gezogen würden.
Angebot zu Unterstützung beim Vernetzen potentieller Anwohnendeninitiative
Ein Gast des Beirats, welche die Sitzungen seit drei Jahren verfolgt, bietet an, die Koordination und den Strukturaufbau einer gemeinsamen Anwohnendeninitiative zu unterstützen.
Sie komme aus der kritischen Stadtforschung, sei aber auch in und um die Schanze aufgewachsen und privat aktivistisch zum Thema Recht auf Stadt tätig. Dabei habe sie sich privat wie akademisch mit internationalen Beispielen von Gentrifizierungsprozessen und der teils folgenden Touristifizierung auseinandergesetzt, ebenso mit dem konkreten Fall der Sternschanze. Dadurch könne sie den Anwohnenden Hintergründe und Strategien vorschlagen und bei der zentralen Koordination des Aufbaus von Netzwerkstrukturen helfen.
Falls es Interesse daran gebe, sei das Ziel ein erstes Treffen mit Anwohnenden im Dezember und das Beantragen von Mitteln aus dem Verfügungsfonds für die ersten Grundlagen im November. Sie werde für die nächste Sitzung eine genauere Ausarbeitung der Idee einreichen und betont, dass die eigenständige Vernetzung der Anwohnenden jedoch der erste Schritt sei, um erfolgreich zusammenzuarbeiten.
Für eine erste Kontaktaufnahme zu ihr bietet sich die Adresse schanze@commontopia.de an und sie ermuntert abschließend die Kontaktaufnahme zu ihr.
TOP 04 Termine
| Wann? | Was? | Wo? |
| 23.10. 19:30 Uhr | nächste Beiratssitzung | JesusCenter, Schulterblatt 63 |
Protokoll vom 18.10.2024
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.