Der Beirat ist mit elf anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Tagesordnung
TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02. Berichte
TOP 03. Stadtteilbeirat Sternschanze, Rückblick & Ausblick
TOP 04. Antrag an den Verfügungsfonds
TOP 05. Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 06. Termine
TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll der letzten SitzungÂ
Ein Beiratsmitglied wünscht sich eine personalisierte Anrede im Protokoll, der Vorstand verweist auf die teilweise auch gewünschte Anonymisierung und die notwendigen Formalitäten. Es wird beschlossen, notwendigerweise mit Namen genannte Personen mit Funktionen zukünftig nicht mit zugeschriebenem Geschlecht, sondern mit vollem Namen zu benennen.
TOP 02. Berichte
Veranstaltungen der Deutsche Bahn AG zur Sternbrücke: Ergebnisse Kreativworkshop
Ein Mitglied des Vorstands berichtet, die Ergebnisse des Kreativworkshops seien aktuell in Rohform auf der Webseite der Deutschen Bahn AG (DB) unter https://www.dialog-sternbruecke.de/ergebnisse einsehbar und würden nach Angaben der DB zeitnah aufgearbeitet und strukturiert. Ab Anfang Januar 2022 solle online eine Abstimmung über die Vorschläge möglich sein.
DB-Online-Infoveranstaltung zur Schanzenbrücke am 14.12.2021Â
Die DB kündige aktuell eine Informationsveranstaltung online unter https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/hamburg-schanzenstrasse über aktuelle Planungsstände zur Schanzenbrücke an (wie unter anderem auch die geplanten Baueinrichtungsflächen), so der Vorstand. Des Weiteren plane die DB, noch in diesem Jahr die nötigen Unterlagen einzureichen, um das Planfeststellungsverfahren zu beginnen. Zur weiteren Information biete die Online-Veranstaltung Gelegenheit.
Beschlüsse in der Bezirksversammlung AltonaÂ
Der Vorstand berichtet von der vergangenen Sitzung der Bezirksversammlung (BV) in der die Situation der E-Scooter sowie die Anliegen der Rosenhofstraße behandelt wurden.
Zu letzterem habe es eine Stellungnahme der Verkehrsdirektion gegeben, die sich gegen die Aufstellung eines Verkehrszeichens 250 („Durchfahrt verboten“) mit Zusatz „Anlieger frei“ ausgesprochen habe. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) habe sich dafür ausgesprochen, nach Wegfall der Corona-Maßnahmen die derzeitige, nicht auf die Anwohner umgelegte erhöhte Reinigungsfrequenz wieder zu reduzieren oder gegebenenfalls für Anwohner kostenpflichtig zu machen.
Siehe dazu auch: https://bv-hh.de/altona/documents/wildpinkeln-und-autoposen-in-der-sternschanze-mitteilungsdrucksache-zum-beschluss-der-bezirksversammlung-vom-26-08-2021-63639Â
Bezüglich der E-Scooter werde in der kommenden BV-Sitzung vom Verkehrsausschuss empfohlen ein Prüfauftrag an die Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) vergeben, ob das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschluss vom 20.11.2020 – 11 B 1459/20 ) auf Hamburg und den Umgang mit den E-Scootern anwendbar sei. Das angeführte Urteil besage, dass bei Nutzung öffentlicher Flächen durch kommerzielle Anbieter der kommerzielle Aspekt im Vordergrund stehe und somit einer Sondernutzung gleichkäme. Daraus ergäbe sich eine Beantragungspflicht und Reglementierungen würden möglich, erläutert der Vorstand.
Im Weiteren empfehle der Verkehrsausschuss, die BVM für eine Stellungnahme zu den aktuellen Senatsbeschlüssen und -plänen in die BV zu laden.
Fotoausstellung Füreinander Schanze
Jenny Löwenstein (Bezirksamt Altona) informiert über die Aktion „Dein Bild von der Schanze“, im Rahmen des Projektes FÜREINANDER SCHANZE. In neun teilnehmenden Läden der Schanze würden Aufsteller mit historischen und aktuellen Bildern unter anderem von Hinrich Schultze und Günter Zint gezeigt. Jeder habe die Möglichkeit, auch eigene Bilder online hochzuladen, die dann Teil der Ausstellung in den Läden werden können. Beitrage für die kollektive Galerie können vom 3. Dezember bis zum 28. Januar unter http://www.fuereinanderschanze.de/ hochgeladen werden.
Altonaer Kinder- und Jugendpreis
Es wird beschlossen, für den Altonaer Kinder- und Jugendpreis 2021 durch den Stadtteilbeirat die Mädchenoase und die Höllenhunde als gemeinsame KandidatInnen zu nominieren.
TOP 03. Stadtteilbeirat Sternschanze, Rückblick & Ausblick
Der Vorstand gibt einen Überblick über die Entstehung des Stadtteilbeirats, dessen Anliegen und Aufgaben, bisherigen Schwerpunkte und Themen und eröffnet anschließend eine Vorstellungsrunde für die neu- und wiedergewählten Mitglieder. Diese berichten von sich und ihren Hintergründen und Motivationen, im Beirat mitzuwirken. Schwerpunkte liegen hier für die Mitglieder bei Verkehr und Bebauung, sowie (Binnen-)Tourismus und Gastronomie im Stadtteil.
TOP 04. Antrag an den Verfügungsfonds
Die zwei erfolgreichen Anträge 04/2021 und 05/2021 an den Verfügungsfonds, in denen es um von Anwohnern betreute Grünflächen in der Schanzenstraße ging, können auf Grund nicht zur Stande gekommener Grünpatenschaften nicht umgesetzt werden, womit das Geld zurück in den Fonds fließt; somit belaufen sich die noch vorhandene Mittel auf 2.062,- Euro.
Antrag 06/2021 Flutlicht für den Bolzplatz im SternschanzenparkÂ
Beantragt sind 1.200,- € als Zuschuss zu den Herstellungs-, Bereitstellungs- und Wartungskosten der Anlage.
Der Antrag wird mit 7 Stimmen einstimmig angenommen.
Antrag 07/2021 Mobile Beleuchtung für Sport- und Freizeitaktivitäten im ViertelÂ
Beantragt sind 865,- € als Zuschuss zu den Herstellungs-, Bereitstellungs- und Wartungskosten der Geräte.
Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.
TOP 05. Anliegen von Gästen und MitgliedernÂ
Ausreichendes Angebot an Testzentren im Stadtteil?Â
Ein Mitglied des Beirats erfragt Unterstützung bei der Beantragung von einem neuen Testzentrum im Stadtteil.
Plattform für AkteurInnen im StadtteilÂ
Es wird der Wunsch nach einer breiteren Plattform für AkteurInnen im Stadtteil, unabhängig von Ortsansässigkeit, geäußert, um alle Beteiligten zusammenbringen zu können. Hierbei wird die in der Satzung festgeschriebene Grenze des Stadtteils als Kriterium für eine stimmberechtigte Mitgliedschaft im Beirat kritisiert.
Der Vorstand differenziert anschließend zwischen stimmberechtigten Mitgliedern und Gästen des Beirats und unterstreicht die verschiedenen Funktionen. Da die Beiratssitzungen durch Stimmungsbilder und Diskussion den Rahmen für einen Austausch über die Stadtteilgrenze hinweg böten, biete der Beirat jederzeit Raum für eine stadtteilübergreifende Auseinandersetzung mit seinen Themen, so der Vorstand. Jedoch seien bei konkreten Abstimmungen wie dem Verfügungsfonds, den Empfehlungen und internen Entscheidungen nur die dafür explizit gewählten Mitglieder aus den in der Satzung festgeschrieben geographischen Grenzen möglich. Dies ergebe sich auch umgekehrt aus den Mitbestimmungsmöglichkeiten des Stadtteilbeirats beispielsweise beim Verfügungsfonds, die sich ebenfalls auf die Grenzen des Stadtteils beschränken.
Gäste und Mitglieder des Beirats bitten den Vorstand, sich mit der Satzung auseinanderzusetzen und gegebenenfalls eine Überarbeitung in Gang zu setzen, um entweder eine Erweiterung des Gebiets anzuregen oder die Möglichkeit zu generieren, bei unbesetzten Beiratsplätzen AkteurInnen von außerhalb des Stadtteils nachrücken zu lassen. Diese Themen kommen auf die Agenda der nächsten Sitzungen.
Nachtrag aus den Anmerkungen zum Protokoll der Sitzung vom 27.01.2022:
Die Kritik dreier Beiratsmitglieder richtet sich gegen das Verhalten des Vorstandes hinsichtlich der Wahl der Beiratsmitglieder. Dem Vorstand wird vorgeworfen, sich nicht satzungsgemäß verhalten zu haben. Dies betreffe zum einen die geographische Beschränkung der wählbaren Beiratsmitglieder auf den Stadtteil
Sternschanze und zum anderen die Zuordnung der Bewerber auf die zu besetzenden Kategorien.
TOP 06. Termine
08.12. 18 Uhr ArSW-Ausschuss, Rathaus Altona, Kollegiensaal
14.12. Uhrzeit unbek. DB Veranstaltung zur Sternbrücke, Online
Januar 2022 Abstimmung zu den Ergebnissen des Kreativworkshops Sternbrücke, online unter https://www.dialog-sternbruecke.de/ergebnisse
26.01.202219:30 Uhr nächste Beiratssitzung, online oder in Präsenz
Protokoll vom 20.01.2022
erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.