Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 81. Sitzung vom 27.01.2021

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit neun anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02. Berichte
TOP 03. Vorstellung des Projekts CLUBHAUS
TOP 04. Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05. Termine

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll
Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll.

TOP 02. Berichte
Der Vorstand berichtet, dass die letzte Sitzung des Grün-Ausschusses nicht öffentlich stattfand. Daher sei — trotz den Stadtteil betreffender Themen — keinem Vertreter des Beirats die Teilnahme an der Sitzung gestattet gewesen. Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) berichtet allgemein zu der Ausschuss- Sitzung, dass es erneut um das Thema der Sondernutzungen im Sternschanzenpark gegangen sei. Mitglieder der unterschiedlichen Fraktionen hätten Beratungsbedarf angemeldet und der Beschluss sei vertagt worden. Desweiteren sei das Thema auch im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona behandelt worden, in der ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN eingebracht wurde, der sich gegen eine Kommerzialisierung von Grün- und Erholungsanlagen aussprach. Mittlerweile lägen dem Amt mehrere Bewerbungen für die Fläche im Sternschanzenpark vor und man versuche, ein Konzept zu finden, das alle Bewerbungen berücksichtigt. Dies solle dann auf der kommenden Grünausschuss- Sitzung vorgestellt und beraten werden.

Der Vorstand berichtet, dass es zu dem Pilot-Projekt „Abstellflächen für E-Scooter / Parkverbotszone Sternschanze“ mittlerweile auch Vorstellungen in den Ausschüssen gab und zeigt sich erstaunt darüber, dass in der Präsentation nicht — wie im Abstimmungsgespräch besprochen — die gesamte Sternschanze als „No Parking“-Zone eingeplant sei. Vielmehr seien alle Straßen südöstlich des Schulterblattes ausgenommen, was verwunderlich sei, da ja beispielsweise die Eifflerstraße explizit mit Bild der dortigen Probleme in der Empfehlung des Stadtteilbeirats enthalten gewesen sei. Der Vorstand versuche zur Zeit, Rücksprache mit dem Verantwortlichen im Bezirksamt für dieses Projekt zu halten.
Gleichzeitig habe es Stellungnahmen der Polizei und der Verkehrsbehörde zum Pilotprojekt gegeben. Die Verkehrsbehörde sehe die Einrichtung einer solchen Zone im Regelungsbereich des Bezirksamtes, insofern sei die momentane Ausgangslage für das Pilotprojekt gut. Der Vorstand bemängelt jedoch, dass die Verkehrsbehörde sich nach wie vor außerstande sieht, mit den Vermietern der E-Scooter belastbare Vereinbarungen zu treffen, die dann auch rechtlich verbindliche und durchsetzbare Strafen bei Nichtbeachtung durch die Vermieter ermöglichen. Ebenfalls fragwürdig findet der Vorstand die Formulierung von Verkehrsbehörde und Polizei, dass es zum Thema E-Scooter keine nennenswerte Beschwerdelage gebe. So sei das Thema doch seit Einführung der E-Scooter immer wieder als Problem in den Beiratssitzungen und -Protokollen benannt worden und auch Inhalt entsprechender Empfehlungen gewesen.

Der Vorstand teilt mit, dass es zum Jahresbeginn einen Wechsel bei der Leitung des Polizeikommissariats 16 (PK 16) gegeben habe. Der langjährige Leiter, Herr Reuter, habe sich mit einer sehr persönlichen E-Mail beim Vorstand verabschiedet und dem Stadtteilbeirat für seine Arbeit und seinen Einsatz gedankt. Der Vorstand beabsichtigt, auch mit dem neuen Leiter des PK 16 den Kontakt zu suchen. Geplant sei, einen persönlichen Gesprächstermin zu vereinbaren, sobald dies wieder möglich sei.

Ein Mitglied des Beirats berichtet zu den Baustellen Ludwigstraße und Hinterhof Hotel Pacific. Momentan gebe es bei beiden Baustellen einen Baustopp. Nachdem man zu den Hintergründen verschiedene Auskünfte aus dem Viertel gehört habe, hätte eine Nachfrage bei Frau Löwenstein beziehungsweise der Bauprüfabteilung des Bezirksamts ergeben, dass es sich in beiden Fällen um gerichtliche Auseinandersetzungen handele, die aber noch nicht letztinstanzlich entschieden seien.

Im Dezember 2020 hatte die jährliche Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V. statt- gefunden. Der Vorstand teilt mit, dass sich alle Vorstandsmitglieder erneut zur Wahl gestellt hätten und erneut für zwei Jahre bestätigt wurden. Man nutzt die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass sich der Vorstand nach wie vor über Personen freuen würde, die die Vorstandsarbeit unterstützen möchten. So könne man vielleicht zukünftig noch stärker agieren oder zusätzliche Projekte angehen.

In den letzten Ausschuss-Sitzungen sei es auch erneut um das Thema „Tempo 30 auf dem Schulter- blatt“ gegangen, berichtet der Vorstand. Dazu habe es erneut Stellungnahmen von Polizei und Verkehrsbehörde gegeben. Unter den technischen Aspekten und den mit Tempo 30 einhergehenden Veränderungen in der Verkehrsregelung hätten beide Stellungnahmen dafür votiert, dass Tempo 30 tagsüber in der Straße Schulterblatt nicht durchführbar sei. Eine Einführung für die Abend- beziehungsweise Nacht-Stunden erhielt hingegen ein positives Votum. Somit gebe es eine vorsichtige Hoffnung, zumindest in der Nacht, die lang existierende Forderung nach Tempo 30 auf dem Schulterblatt umgesetzt zu sehen.

Frau Löwenstein berichtet über das Projekt mit dem Arbeitstitel „Miteinander in der Schanze“. Über dieses sei zuletzt in der Presse zu lesen gewesen, wobei das Projekt hier leider etwas verkürzt dargestellt worden sei. Bereits seit über einem Jahr plane das Bezirksamt ein Kommunikationsprojekt zu der Fragestellung, wie ein besseres Miteinander in der Schanze aussehen könne.
Aus einem Vergabeverfahren bei der Finanzbehörde sei das Büro Superurban hervorgegangen, das nun mit der Durchführung des Projekts beauftragt worden sei. Aktuell führe Superurban Sondierungsgespräche mit verschiedenen Akteuren im Stadtteil, unter anderem bereits auch mit dem Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V., um das Konzept in diesem Frühjahr zu konkretisieren und dann auch im Stadtteilbeirat vorzustellen. Man hoffe, dass die Pandemie-Situation es zulasse, im Sommer 2021 mit Veranstaltungen im Stadtteil die Projektumsetzung beginnen zu können.
Falls einzelne Mitglieder des Stadtteilbeirats bereits jetzt Interesse an persönlichen Gesprächen mit Superurban hätten, sei es auch möglich, sich direkt an das Büro zu wenden.
Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, wer die Akteure außerhalb des Beirats seien, mit denen Superurban bereits gesprochen habe. Frau Löwenstein zählt als Beispiele das BetaHaus, soziale Institutionen, einzelne Anwohner und Gewerbetreibende auf. Es wurde darüber hinaus auch mit Personen, die sich aufgrund der Presseberichte direkt an Superurban gewandt hätten, gesprochen. Die Beteiligung sei offen, es gebe kein spezielles Auswahlverfahren. Interessenten können sich direkt an marius.geisler@superurban.de wenden.
Ein Mitglied des Beirats äußert die Befürchtung, dass hier ein Projekt für den Stadtteil neben dem Stadtteilbeirat entwickelt wird. Der Vorstand kommentiert, dass er dies Projekt bislang als ein Projekt mit dem Stadtteilbeirat wahrnehme. Da es sich noch immer in der Konzeptphase befinde, sei die Pressemeldung vielleicht etwas verfrüht gewesen, man sei jedoch gespannt auf die weitere Entwicklung und befinde sich weiterhin im Gespräch mit dem Büro Superurban.

Frau Löwenstein berichtet von den aktuellen Ordnungswidrigkeiten-Kontrollen im Stadtteil. Im Schnitt seien zehn Mitarbeiter für die Kontrollen an drei Tagen in der Woche in der Sternschanze und in Ottensen im Einsatz. Dabei seien seit Anfang des Jahres überwiegend Verstöße gegen die Maskenpflicht oder den Alkoholkonsum im öffentlichen Raum festgestellt worden. Das Anzeigeaufkommen hinsichtlich der Arten an Verstößen ließe momentan erkennen, dass im gewerblichen Bereich die bisherigen Sanktionen und Bußgelder langsam Wirkung zeigen.

TOP 03. Vorstellung des Projekts CLUBHAUS
Der Vorstand stellt Herrn Schierhorn vor, der dem Stadtteilbeirat von seinem Projekt an der Sternbrücke berichten möchte. Geplant sei, zu diesem Thema in der heutigen Sitzung Herrn Schierhorns Präsentation vorzustellen und Fragen dazu zu ermöglichen. In der kommenden Sitzung sollen dann Anwohner und die Initiative Sternbrücke die Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten. Erst danach solle eine Diskussion (und eventuelle Empfehlung) zum Thema erfolgen.
Herr Schierhorn stellt sich als Sprecher der Sternbrückenclubs Waagenbau, Astrastube und Fundbureau vor. Bereits seit längerer Zeit habe man versucht, für die Clubs eine Ausweichmöglichkeit zu finden, sobald klar gewesen sei, dass durch den Brückenbau an der Kreuzung Stresemannstraße / Max-Brauer- Allee ein Abriss drohe. Man habe über verschiedene mögliche Standorte in- und außerhalb des Stadtteils nachgedacht, favorisierte Lösung sei aber immer ein Verbleib in der direkten Umgebung gewesen. Das jetzt vorgestellte Projekt sei in Zusammenarbeit mit einem Architekturbüro aus der Nachbarschaft entstanden und von der Deutsche Bahn AG unterstützt worden.
Es handele sich um das Eckgrundstück auf der Nordseite der Brücke gegenüber der Astrastube. Dieses Grundstück sei in den bisherigen Unterlagen der Deutsche Bahn AG immer als Baustellen- bereitstellungsfläche ausgewiesen worden. Dabei gehe es darum, dass bei den Bauarbeiten — unabhängig davon, ob Neubau oder Instandsetzung — immer der aktuelle Brückenkörper für die Arbeiten nach Norden ausgeschwenkt werden müsse. Daher sei bislang kommuniziert worden, dass dies Gelände erst nach dem Ende der Arbeiten für eine (Neu-)Bebauung zur Verfügung stehe. In Gesprächen mit der DB habe sich aber ergeben, dass von dem gesamten Gelände nur der Schwenkbereich freizuhalten sei, der Rest der Fläche könnte für eine Nutzung bereits während der Arbeiten bebaut werden.
Hier setz nun das Konzept an. Herr Schierhorn möchte zunächst auf der Restfläche in einem ersten Bauabschnitt die Clubs unterbringen und das Gebäude nach den Arbeiten an der Brücke in einem zweiten Bauabschnitt um weitere Stockwerke ergänzen, die für weitere Projekte aus der Nachbarschaft zur Verfügung stehen könnten. Geplant seien außerdem eine Kita für Personal aus dem Nachtbetrieb und Wohnraum für gastierende MusikerInnen.
Die Planung sei dadurch, dass der Stadtteilbeirat keine Sitzung im Dezember gehabt habe, zunächst im Verkehrsausschuss vorgestellt worden.
Es gehe bei der Planung ausschließlich um eine Lösung für den Erhalt bereits bestehender Clubs und Bars, eine Einbindung von neuen zusätzlichen Gastronomiebetrieben sei nicht vorgesehen.
Zu den Besitzverhältnissen erklärt Herr Schierhorn, man wolle das Grundstück nicht erwerben. Geplant sei vielmehr eine Anhandgabe des Grundstücks beispielsweise in Erbpacht an eine Stiftung, die dann wiederum den Neubau auf dem Grundstück errichtet und als Vermieter fungiert. Wichtig sei ihm nun eine schnelle Anhandgabe, damit man den Zeitplan koordiniert mit den Planungen der DB einhalten könne.
Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, wie sich der Neubau finanzieren soll. Herr Schierhorn antwortet, dass eine Mischfinanzierung geplant sei: Eigenmittel der Stiftung, Zuschüsse der Stadt Hamburg und ein Bankkredit. Abgezahlt werden solle der Bankkredit dann in marktüblichem Zeitraum.
Ein Mitglied des Beirats empfindet das Gebäude als schon ziemlich wuchtig und möchte wissen, ob die vorgestellte Geschoßzahl noch veränderbar sei. Herr Schierhorn entgegnet, dass der Bebauungsplan hier zwingend vier Geschosse vorgebe. Für ihn ergebe es keinen Sinn, niedriger als die umliegenden Gebäude in der Stresemannstraße zu bauen, allein aus wirtschaftlichen Gründen. Zudem funktioniere der Bau ja durch seine Höhe auch als Schallschutzriegel für die Hinterhöfe. Gerade der zweite Bauabschnitt sei aber noch offen für Beteiligung.
Ein Gast des Beirats möchte wissen, welcher Entscheidungsprozess zur Planung geführt habe, da seiner Auffassung nach der Neubau nur mit einem Brücken-Neubau zusammen gehe, während andere Akteure im Umfeld der Sternbrücke durchaus auch immer noch die Möglichkeit einer Brückensanierung sähen. Gerade im noch laufenden Planfeststellungsverfahren würden die Clubs sich hiermit gegen eine gemeinsame Linie der Anwohner positionieren. Herr Schierhorn sagt, er glaube nicht, dass es im Feld der Anwohner ausschließlich Stimmen gegen einen Neubau der Brücke gebe. Man habe sich umfassend mit dem Verkehrssenator über das Thema ausgetauscht und letztlich auch vor dem Hintergrund einer Verkehrswende der Argumentation des Senators zugestimmt. Auch sei man speziell in den selbst genutzten Bereichen unter der Brücke davon überzeugt, dass dort die Bausubstanz marode sei.
Ein Mitglied des Vorstands möchte wissen, ob die Clubs mit dem Neubau auch ein neues Publikum ansprechen wollen und ob sie mit vergrößerten Räumen auch eine größere Publikumsmenge anpeilen. Herr Schierhorn sieht einige Beispiele in Hamburg, wo es nach einem Neubau Probleme mit Publikum und Konzept gegeben hat. Er führt aber auch das Hafenklang als ein Beispiel an, bei dem es sehr gut geklappt habe. Wichtig sei für ihn eine Beteiligung der Clubs an der Planung, ein einfaches „Zur- Verfügung-stellen“ eines Neubaus sieht er nicht als mögliche Lösung. Bezüglich des Flächenbedarfs gebe es unter den Clubs Bestrebungen in beide Richtungen.
Ein Mitglied des Vorstands fragt nach der Finanzierung der Projektstudie und vermutet, dass diese von der DB mitfinanziert wurde. Herr Schierhorn entgegnet, dass die DB nicht daran beteiligt war. Vielmehr habe man auf die Unterstützung des Architekturbüros zurückgreifen können, mit dem er auch an anderer Stelle zusammenarbeite.
Ein Mitglied des Vorstands möchte wissen, in wie weit die Elemente außerhalb des Neubaus auf den Visualisierungen in der Präsentation (also beispielsweise die Brückenränder oder die Beleuchtung unter der Brücke) konkrete Planungen in Abstimmung mit der DB sind. Herr Schierhorn antwortet, dass diese Elemente ausschließlich Ideen von seiner Seite aus sind und keinesfalls den Planungsstand bei der DB wiedergeben.
Her Schierhorn bietet an, für weitere Fragen zur Verfügung zu stehen. Eine Kontaktaufnahme ist möglich unter john@waagenbau.com

TOP 04. Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Der Stadtteilbeirat erneuert seine Empfehlung, die Glantz-Erdbeere nicht direkt vor dem Ausgang des S-Bahnhofs Sternschanze aufzustellen. Seit der Errichtung des Toilettenhauses und besonders aktuell mit den Umbauten bei den Fahrrad-Abstellplätzen sei die Fläche dort einfach zu eng und unübersichtlich. Es wird weiterhin eine Aufstellung auf der gegenüberliegenden Straßenseite (Vorplatz des SC Sternschanze) empfohlen und auch nochmals darauf hingewiesen, dass dies nach wie vor auch die Einschätzung des PK 16 ist.

Der Vorstand berichtet, dass er eine Empfehlung zu den Verkäufen von Eigentumswohnungen trotz Erhaltensverordnung im Stadtteil plant. Angedacht ist, für die Anwohner, denen nun ein Vorkaufsrecht für sieben Jahre eingeräumt wurde, vergünstigte Kredite über die Stadt Hamburg zu fordern, mit denen ihnen ein Erwerb ermöglicht beziehungsweise erleichtert wird.
Der Vorstand stellt einen Aufruf zu einer Kundgebung vor. Dabei geht es um die Erinnerung an NS- Zwangsarbeit im Stadtteil Sternschanze. Die Veranstaltung werde am 12.2.2021 stattfinden, aufgrund der Pandemie-Situation leider nur virtuell.
Der Vorstand bittet um Abstimmung darĂĽber, ob auch der Stadtteilbeirat als Unterzeichner zu dieser Kundgebung aufruft.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 (+2 Stimmen vorab per E-Mail) Nein: — Enthaltung: —
Der Vorstand wird den Aufruf auf der Seite www.standpunktschanze.de mit aktuellem Wortlaut und Daten veröffentlichen.

Der Vorstand stellt einen Aufruf für BürgerInnenbeteiligung unter Corona-Bedingungen vor. Darin geht es darum, dass zurzeit in der Stadt Hamburg viele Ausschüsse und Gremien unter Ausschluss der Öffentlichkeit beziehungsweise sogar gar nicht tagen, Bürgerfragestunden gestrichen werden und so die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten als wichtiger Demokratiebaustein nicht mehr vorhanden sind.
Der Vorstand bittet um Abstimmung darĂĽber, ob sich auch der Stadtteilbeirat als Unterzeichner an diesem Aufruf beteiligt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: — Enthaltung: —

Ein Mitglied des Beirats stellt einen Empfehlungsentwurf zu den Kulturangeboten im Sternschanzenpark vor. Darin schlägt er (gleichzeitig Betreiber des SchanzenKinos) zwei Regelungen für die Bewerber um die Spielfläche vor, einen „Parallelbetrieb“ oder einen „Reihenbetrieb“.
Beim „Parallelbetrieb“ sollen weitere Flächen erschlossen werden, so dass zeitgleich das Zelttheater und ein Kinobetrieb stattfinden können. Beim „Reihenbetrieb“ sollen alle Bewerber — möglichst verzahnt — hintereinander die übliche Fläche im Park bespielen. Das SchanzenKino würde dabei seine Spielzeit aus den Vorjahren verkürzen.
In einem zweiten Punkt des Entwurfs wird vorgeschlagen, dass eine vom Bezirksamt ins Gespräch gebrachte nutzungsfreie Erholungszeit für den Park zu verwerfen sei, da damit eine Verzahnung von Auf- und Abbau der Angebote nicht möglich sei und mehrere Wochen Spielzeit für die Veranstalter wegfallen würden.
Der Veranstalter des Zelttheaters nimmt ebenfalls an der Beiratssitzung teil und beide stehen fĂĽr Fragen zur VerfĂĽgung. Die anderen Bewerber konnten vom Vorstand in Unkenntnis der Eingabe nicht fĂĽr eine Stellungnahme eingeladen werden.
Der Empfehlungstext wird diskutiert, wobei sich die Mehrheit der Teilnehmer gegen eine zusätzliche Veranstaltungsfläche im Park ausspricht. Es wird auch darauf hingewiesen, dass es in der im Entwurf zitierten Empfehlung 07/220 des Stadtteilbeirats „Kein Automatismus für die Eventisierung von Grünflächen“ gerade nicht um ein Mehr an Veranstaltungen im Park gehe. Dies sei darin nur als Ausnahme in Bezug auf die Pandemie-Situation formuliert.
Es wird beschlossen, einen neuen Empfehlungstext zu erstellen, der allgemein den „Reihenbetrieb“ empfiehlt, aber keine Vorgaben zu Bewerbern oder Spielzeiten beinhaltet. Auf eine „Erholungspause für den Park“ soll im Hinblick auf die Pandemie-Situation für 2021 verzichtet werden.

Empfehlung 01/2021 – Veranstaltungen im Sternschanzenpark 2021
Der Stadtteilbeirat hat sich auf seiner Januar-Sitzung auch vor dem Hintergrund seiner Empfehlung 07/2020 erneut mit den Veranstaltungen im Sternschanzenpark beschäftigt. Dabei wurden zwei Vorschläge diskutiert, die von einem der an der Fläche interessierten Veranstalter eingebracht wurden. Der Stadtteilbeirat spricht sich deutlich gegen eine Parallel-Variante aus, bei der zusätzliche Flächen im Park belegt würden und befürwortet einen „Reihenbetrieb“, bei dem die Interessenten nacheinander die Fläche nutzen können.
FĂĽr eine Festlegung der Reihenfolge und Spielzeiten sieht der Stadtteilbeirat natĂĽrlich weiterhin das Bezirksamt und den GrĂĽnausschuss als die richtigen Ansprechpartner, zumal nicht alle interessierten Veranstalter bei der Beiratssitzung vertreten waren.
Bezüglich des Bezirksamts-Vorschlags einer „Ruhepause“ für den Park empfiehlt der Stadtteilbeirat, speziell im Jahr 2021 darauf zu verzichten, um für die Vielzahl der Veranstalter durch Verzahnung bei Auf- und Abbau möglichst viel Spielzeit in einer vermutlich weiterhin durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Kulturszene zu generieren.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: — Enthaltungen: 2

Ein Anwohner möchte wissen, ob weiterhin solch eine große Anzahl von Fahrzeugen im FloraPark für die Umbaumaßnahmen am FloraBunker geparkt werden sollen. Er sehe darin eine deutliche Einschränkung des Parks, zumal die Fahrzeuge teilweise auch auf den Grünflächen parken. Frau Löwenstein will den Sachverhalt gegenüber dem Bauträger, der STEG, zur Sprache bringen.

Ein Anwohner fragt bezüglich zweier Einzelhandelsbetriebe auf der Piazza (Ex-Goldschmied und Ex- Plattenladen), ob hier in Zukunft Gastronomie und damit auch Außengastronomie zu erwarten sei, obwohl dies doch gemäß Bebauungsplan nicht mehr zulässig sei. Frau Löwenstein versichert, dass die Bestimmungen des Bebauungsplans natürlich weiterhin Bestand haben und dementsprechend bei Neuanträgen in der Bauprüfabteilung des Bezirksamts Berücksichtigung finden.

TOP 05. Termine
Der Vorstand weist auf eine Veranstaltung des Bezirksamts Altona hin. Dabei handelt es sich um die Gedenkveranstaltung „Der Krieg und die Fischindustrie“ am 29.01.2021, mit Bezug auf NS-Zwangsarbeit in Altona. Die Veranstaltung findet virtuell statt.

02.02., ab 18 Uhr Ausschuss fĂĽr GrĂĽn, Naturschutz und Sport, NICHT Ă–FFENTLICH
10.02., ab 18 Uhr ArSW-Ausschuss, NICHT Ă–FFENTLICH
24.02., 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, virtuell

Protokoll vom 21.2.2021
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.