Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 71. Sitzung vom 22.01.2020

PDF-Version der Präsentation

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 11 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Herr Boelter, Herr Simon und Herr Dr. Wilhelm.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 3 Empfehlung zum Thema Kundenstopper
TOP 4 Perspektive des Beirats fĂĽr 2020
TOP 5 Termine

Zu Beginn der Beiratssitzung berichtet der Vorstand, dass der langjährige erste Vorsitzende des Vereins Standpunkt.Schanze e.V., Wolf Buchaly, am 13.01.2020 verstorben sei. Wolf Buchaly habe sich lange Jahre für die Sternschanze eingesetzt, sei jederzeit Ansprechpartner für alle im Stadtteil gewesen und habe sich in der Zusammenarbeit mit Bezirksamt und -Politik immer auf der Seite der Sternschanze gesehen. Am 07.02.2020 ab 18.30 Uhr soll im Rahmen einer Trauerfeier im Café Stenzel von ihm Abschied genommen werden.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Der Serviceteil mit Ansprechpartnern für alltägliche Probleme und Anliegen (siehe Protokoll der 70. Stadtteilbeiratssitzung) soll ab dem kommenden Monat in die Präsentationen der Stadtteilbeiratssitzung integriert werden. In der aktuellen Präsentation sei dies aus Zeitmangel noch nicht möglich gewesen.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Das JesusCenter e.V. feiert am 14.06.2020 sein 50-jähriges Jubiläum und möchte zu diesem Anlass ein Nachbarschaftsfest organisieren.
Dazu soll das Schulterblatt zwischen Juliusstraße und Lerchenstraße abgesperrt werden. Vor der Haspa soll eine Bühne aufgebaut werden. Der Festbeginn ist für 12 Uhr mit einem Gottesdienst geplant, das Ende soll gegen 18 Uhr sein. Das JesusCenter freut sich über jeden, der sich am Straßenfest beteiligen will und möchte auch die Vereine in der Sternschanze bitten, sich einzubringen. Der Genehmigungsantrag für die Absperrung des Schulterblatts laufe.

Ein Mitarbeiter der Kita Tüdelband berichtet darüber, dass für die Freiwillige Feuerwehr in der Eifflerstraße im Rahmen der Bahn-Bauarbeiten zwischen den Jahren 2022 und 2023 zirka fünf Parkplätze wegfallen, die zur Zeit für Privatfahrzeuge der Einsatzkräfte genutzt werden. Daher habe die Feuerwehr sich an die Kita gewandt und geplant, diese Plätze auf deren Areal umzusetzen. Der Beirat diskutiert die Situation und es wird vorgeschlagen, für die Parkflächen stattdessen auf das frei werdende Areal entlang der Max-Brauer-Allee zurückzugreifen. Durch den Bahntunnel sei der Weg zur dortigen Fläche nur wenig weiter entfernt.

Der Vorstand berichtete auf der letzten Beiratssitzung über die Veranstaltung zum „Paulihaus“ am 14.11.2019. Nun berichtet ein Mitglied des Beirats, dass sich Kritiker des Bauprojekts nach der Veranstaltung mit dem Baukonsortium getroffen hätten, das Gespräch allerdings ohne Erfolg geblieben sei.
Am 27.12.2019 sei die Baugenehmigung erteilt worden.
Das Restaurant Maharaja habe zum 14.01.2020 eine Kündigung erhalten, die allerdings in dieser Form nicht wirksam sei. Der Mietvertrag laufe bis Ende 2022. Damit sei der Zeitplan für die Bauplanung nach hinten gerückt. Eine Kontaktaufnahme der Projektkritiker mit der Leitung des Bezirksamts Mitte sei bisher gescheitert. Ärgerlich sei, dass es keine Protokolle zum Verlauf der Bauplanung gebe, obwohl es sich um eine öffentliche, städtische Angelegenheit handle. Jeden Dienstag um 19 Uhr treffe sich die Gegeninitiative im Maharaja, weitere aktive Beteiligung sei erwünscht.

Der Vorstand berichtet über die Beleuchtungsanlage für die Werbefläche in der Eifflerstraße. Der Betreiber plane, die Anlage wieder in Betrieb zu nehmen. Dabei sei angedacht, die Beleuchtung im Zeitraum September bis April zwischen 6 Uhr und Sonnenaufgang sowie von Abenddämmerung bis 22 Uhr und im Zeitraum Mai bis August von Abenddämmerung bis 23 Uhr einzuschalten. Anwohner sowohl in der Eifflerstraße als auch auf dem Schulterblatt fühlten sich in der Vergangenheit immer wieder durch starke Lichtimmissionen gestört, besonders bei hellen Motiven oder einer rein weißen Wand.
Der Vorstand wünscht sich, dass hier die Interessen der Anwohner berücksichtigt werden. Das Schanzenviertel als ein durch den ständig wachsenden Tourismus bereits massiv belastetes innerstädtisches Wohnviertel, müsse von weiteren lichtverschmutzenden Emmissionsquellen verschont bleiben. Dabei sei es unerheblich, welche Inhalte durch die starken Lichtimmissionen transportiert werden. Die Belastung der Anwohner durch Lärm, Licht und Geruch sei zu reduzieren und nicht auszudehnen. Über diese Aussage wird diskutiert.
Der Vorstand möchte ein Stimmungsbild aller Anwesenden, das dann sowohl dem Betreiber der Anlage als auch dem Bezirksamt übermittelt werden soll.
Ergebnis des Stimmungsbilds im Sinne der formulierten Forderung:
Ja: 19 Nein: – Enthaltungen: 3

Ein Mitglied des Beirats bemängelt, dass der Verkehr im Schulterblatt erneut zunehme. Die Baustelle an der Ecke Schulterblatt/Juliusstraße sei gerade beendet, da gebe es bereits eine weitere Einschränkung des Gehwegs auf derselben Seite des Schulterblatts.
Auch an anderen Stellen des Stadtteils gebe es viele Baustellen, immer zu Lasten der Fußgänger, nicht zu Lasten des Autoverkehrs. Zugangsstraßen seien versperrt und die Umwege beträfen insbesondere die Kinder auf ihren Schulwegen. Er wünsche sich eine Empfehlung des Beirats, um beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) beziehungsweise den relevanten Stellen in der Verkehrs- und Baustellenplanung einen stärkeren Fokus auf die Belange der Fußgänger einzufordern.
Der Vorstand verspricht, eine entsprechende Formulierung zu finden und schlägt vor, über eine entsprechende Empfehlung abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 13 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 3 Empfehlung zum Thema Kundenstopper
Der Vorstand berichtet darüber, dass im Bezirksamt geplant sei, sich konkret der Problematik der sogenannten „Kundenstopper“ anzunehmen. Dazu habe der Stadtteilbeirat bereits vor drei (!!!) Jahren eine Empfehlung ausgesprochen. Der Vorstand schlägt vor, diese Empfehlung nun mit erhöhter Dringlichkeit erneut auszusprechen, um das Vorhaben des Bezirksamts zu unterstützen.

Empfehlung 01/2020 – Entfernung der „Kundenstopper“
Der Stadtteilbeirat Sternschanze hatte sich bereits mit seiner Empfehlung 01/2017 dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung Maßnahmen gegen die ohne Genehmigung (weil nicht genehmigungsfähig) aufgestellten „Kundenstopper“ ergreift. Seitdem ist nicht nur nichts geschehen, die Verbreitung der „Kundenstopper“ hat sogar deutlich zugenommen.

Da eine aufgrund zunehmender Besucherströme angespanntere Situation auf der Schanzenstraße und dem Schulterblatt festzustellen ist und zudem mittlerweile auch als Schulweg relevante Nebenstraßen davon betroffen sind, erneuert der Stadtteilbeirat seine Empfehlung und unterstreicht deren Dringlichkeit.

Der Stadtteilbeirat fordert, dass nun endlich die geeigneten MaĂźnahmen ergriffen werden, um diese unerlaubten Verkehrshindernisse (Klappaufsteller, Federaufsteller, Beachflags etc.) zeitnah zu beseitigen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltungen: 1.

TOP 4 Perspektive des Beirats fĂĽr 2020
Gemeinsam machen sich die Beiratsmitglieder Gedanken ĂĽber die Perspektive des Stadtteilbeirats fĂĽr das Jahr 2020.
Der Vorstand hofft, dass der Beirat sich nicht zum Kummerkasten entwickelt, sondern aktiv relevante Themen für den Stadtteil entwickelt.
Die Beiratsmitglieder stellen fest, dass es wichtig sei, den Stadtteilbeirat in der Sternschanze bekannter zu machen und sich zu vernetzen. In Kleingruppen könnte an unterschiedlichen Themen gearbeitet werden.
Als mögliche Themen für 2020 werden genannt:
• Demenz
• Sternschanze als autofreie Zone
• CO2 Belastung in der Sternschanze
• sichere Orte in der Sternschanze für Kinder auf ihren Schulwegen
• Lärmbelästigung
• Kommerzialisierung öffentlicher Räume
• mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum (Stadtreinigung)
• Nachpflanzung von Bäumen
• Umgang mit den gewerblichen Fahrradverleihern (siehe Protokoll der 54. Beiratssitzung) • Überblick über die Besitzverhältnisse bei Immobilien im Stadtteil (Verkauf von
Immobilien, Kontaktaufnahme mit Genossenschaften, Transparenz von EigentĂĽmern)

Der Vorstand erinnert daran, dass Ende des Jahres der Stadtteilbeirat neu besetzt wird. Auch im Verein Standpunkt.Schanze e.V. als Träger für den Stadtteilbeirat stehe auf der diesjährigen Vollversammlung die Wahl des Vorstands an. Über Interesse an einer Mitgliedschaft im Verein oder daran, sich in den Vorstand wählen zu lassen, freue man sich.

TOP 5 Termine
Der Vorstand weist auf zwei Veranstaltungen hin:

Am 24.1.2020 findet im Altonaer Museum eine Gedenkveranstaltung mit dem Titel „Kunst in der Krise“ statt. Dabei geht es um die Lebenssituation von Hamburger Künstlern und Künstlerinnen im Nationalsozialismus.

Am 9.2.2020 feiert das Netzwerk der Hamburger Stadtteilbeiräte seinen 10. Geburtstag. Es sei eher eine Feier als ein Arbeitstreffen vorgesehen. Interessenten für eine Teilnahme mögen sich beim Vorstand melden, damit das Netzwerk den gastronomischen Teil der Veranstaltung entsprechend planen könne.


24.01. ab 17 Uhr Kunst in der Krise Gedenkveranstaltung, Altonaer Museum
09.02. ab 11 Uhr 10 Jahre Netzwerk der Stadtteilbeiräte, Campus Steilshoop, Gropiusring 43a
12.02. ab 18 Uhr ArSW-Ausschuss, Technisches Rathaus, JessenstraĂźe
26.02. 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, Elisabeth Alten- und Pflegeheim, Kleiner Schäferkamp 43

Protokoll vom 23.02.2020
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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