Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 111. Sitzung vom 24.01.2024

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 7 Stimmberechtigten nicht beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 04 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Das Protokoll der letzten Sitzung liegt den Beiratsmitgliedern aus organisatorischen Gründen noch nicht vor. Der Vorstand wird es in den kommenden Tagen nachreichen. Anmerkungen seien dann natürlich auf der nächsten Beiratssitzung noch möglich.

Top 02 Berichte
Veranstaltung von Mieter helfen Mietern und Mieterverein zu Hamburg zum Thema Baulärm Schanzenbrücke
Ein Mitglied des Beirats (Vertreter von Mieter helfen Mietern/MhM) berichtet von der gemeinsamen Infoveranstaltung von MhM und Mieterverein, die dem Zweck der Information und Vernetzung von AnwohnerInnen zum Thema Bauvorhaben Schanzenbrücke der Deutsche Bahn AG (DB) gedient habe. Zirka 50 Gäste seien dabei gewesen, es sei überwiegend über das Thema Baulärm und die rechtlichen Handlungsspielräume von Mietern in solchen Fällen gesprochen worden. Es sei erläutert worden, dass bei Baustellen im Freien, die nicht vom Eigentümer/der Eigentümerin veranlasst sind, die Möglichkeiten zur Mietminderung begrenzt seien. Für Lärmbeschwerden (als Beispiel wurde das Holstenareal angeführt) könne es nötig werden, eine immense Beeinträchtigung gerichtlich feststellen zu lassen.
Der Vorstand merkt dazu an, dass eine solche starke Beeinträchtigung bereits in der Verhandlung der Einwände zum Planfeststellungsverfahren vor dem Eisenbahnbundesamt (EBA) angesprochen wurde. Dort habe ein Vertreter des EBA festgestellt, dass wohl mit solchen außerordentlichen Lärmbelastungen zu rechnen sei. Der Vorstand habe jedoch das Protokoll der Verhandlung noch nicht erhalten, so dass nicht klar sei, ob diese Aussage auch verschriftlicht wurde.
Das Mitglied des Beirats führt weiter aus, dass eine gute Dokumentation der Beschwerden immens wichtig sei, da die Beweislast bei den Mieterinnen und Mietern liege. Dafür sei es notwendig, sich von Anfang an gut zu positionieren und vernetzen. So könne eine Mitgliedschaft in einem Mieterverein hilfreich sein — einerseits, um Unterstützung bei akuten Problemen zu erhalten, andererseits aber auch, weil nicht notwendigerweise alle Angelegenheiten vor Gericht landen würden. Dann könne es durchaus sinnvoll sein, Vergleiche auszuhandeln.
Der Vorstand fragt, ob es besondere Fristen zu beachten gebe, worauf der Vertreter von MhM antwortet, dass es immer sinnvoll sei, direkt bei der ersten Lärmbelästigung aktiv zu werden und eine kurze Mitteilung an den Vermieter zu schicken.
Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) fragt nach, ob Erschütterungen als Emissionen — beispielsweise aus Erdarbeiten — auch Grund für Forderungen an den Hausbesitzer seien könnten, was bejaht wird. Der Vorstand fragt, ob es für die AnwohnerInnen, die jetzt noch den Mieterschutzvereinen beitreten möchten, möglich sei, die darüber angebotene Rechtsschutzversicherung in Anspruch zu nehmen. Dies verneint der Vertreter vom MhM, da die Problematik der Baustelle schon öffentlich bekannt sei, was — wie bei anderen Versicherungen auch — ein Ausschlusskriterium sei; jedoch könne eine Mitgliedschaft für andere Aspekte, wie beispielsweise eine Beratung zu einer außergerichtlichen Einigung, immer noch interessant sein.
Ein Besucher der Veranstaltung betont, diese sei von vielen Nachbarinnen und Nachbarn positiv aufgenommen worden, und es sei vorgeschlagen worden, gemeinsam Kontakt mit der DB aufzunehmen, um direkt gemeinsam vertreten zu werden.
Ein Mitglied des Beirats berichtet, dass von der DB bereits Messgeräte installiert wurden. Als ein Gast des Beirats sich fragt, ob die Messungen den Anwohnenden helfen werden oder ob damit nur eine generelle Lärmbelastung festgestellt werde, beruhigt ein Mitglied des Beirats und betont, dass die Messungen viele Faktoren mit einbeziehen würden und davon auszugehen sei, dass diese die Situation realistisch abbilden werden. Selbst wenn es vor Baubeginn schon laut sei, könne man erwarten, dass die Steigerung durchaus einen Unterschied machen werde.
Wenn sich bei den Messungen ergäbe, dass die Lärmbelästigung durch die DB bereits ohne Baustelle die Maximalwerte überschreite, müsse sich die Bahn ja sonst mit dauerhaften Ausgleichszahlungen auseinandersetzen, witzelt ein Mitglied des Beirats.

Planfeststellungsbeschluss fĂĽr das DB-Bauvorhaben SchanzenbrĂĽcke ist ergangen
Der Vorstand berichtet, dass zwar noch kein Protokoll der Verhandlung vor dem EBA eingegangen sei, mittlerweile aber der Planfeststellungsbeschluss ergangen sei. Nun erwarte man, dass die DB zĂĽgig mit den Bauvorbereitungen beginne, um innerhalb ihrer Terminplanung zu bleiben.
Frau Löwenstein teilt dazu mit, dass eine für das Projekt zuständige Mitarbeiterin der DB für die Schanzenbrücke, angeboten habe, noch einmal zum Austausch in den Stadtteilbeirat zu kommen, sollte von dessen Seite aus Interesse daran bestehen. Hierbei wäre es sicherlich sinnvoll, Fragen vorzubereiten, die auch in ihr Aufgabengebiet fallen und ihr diese vorab mitzuteilen. Der Vorstand erhebt hierzu ein kurzes Stimmungsbild, wobei sich die Anwesenden für eine Einladung aussprechen.

Ein Mitglied des Beirats betont noch einmal, wie wirksam eine Information der Anwohnenden (beispielsweise zum erwähnten Infotermin der Mietervereine) über schlichte Handzettel an den Haustüren gewesen sei.
Ein weiteres Mitglied des Beirats fragt, ob es nicht möglich sei, eine Webseite mit aktuellen Terminen und Fristen bezüglich der Bauarbeiten zu erstellen, auf welcher stets aktualisiert die jeweiligen kommenden Schritte einsehbar seien. Der Vorschlag wird von den Anwesenden für sehr sinnvoll erachtet.
Frau Löwenstein weist darauf hin, dass die Entscheidungen zum Bau vom Eisenbahnbundesamt — also der Bundesebene — kommen. Somit werde nicht lokal entschieden; Beschwerden zu beispielsweise Lärm-Emissionen würden zwar im Bezirk eingehen, die Zuständigkeit liege jedoch beim Eisenbahnbundesamt.
Ein Gast des Beirats wĂĽnscht sich, eine Ansprechperson bei der Bahn zu haben, welche direkt kontaktierbar sei.
Frau Löwenstein antwortet, dass es diese gebe, unter schanzenstrasse@deutschebahn.de sei diese zu erreichen. Daraufhin wird gewünscht, das Projektmanagementteam der DB ebenfalls zu dem angedachten gemeinsamen Termin einzuladen.

Beteiligungsverfahren Verkehrsplanung SternbrĂĽcke
Der Vorstand berichtet über 4 Termine in der nahen Zukunft, auf denen die Verkehrsbehörde über das Beteiligungsverfahren für die Verkehrsplanung Sternbrücke informieren möchte.
Dies Beteiligungsverfahren liege in der Verantwortung der Senatsbehörde für Verkehr und Mobilitätswende, berichtet Frau Löwenstein, nicht in der des Bezirks. Somit liege die Verantwortung für die Planung beim Landesbetrieb für Straßen, Brücke und Gewässer (LSBG), welcher wiederum eine Agentur aus Hannover mit der Durchführung beauftragt habe. Es gehe hierbei ausschließlich um den Verkehr, nicht um das bezirkliche Beteiligungsverfahren bezüglich der Umfeldgestaltung.

Veranstaltungen im Schanzenpark
Die Veranstaltungszeiten für die Sondernutzungsgenehmigungen im Sternschanzenpark seien mittlerweile festgelegt worden, so Frau Löwenstein. Bedingt durch eine Reduktion von drei auf zwei Anträge seien die Zeiten auf 104 Tage verkürzt worden, konkret vom 29. Mai bis 05. September.

Verschiebung der Beiratswahl auf die Februar-Sitzung
Auf Grund von organisatorischen und personellen Engpässen bei der Vorbereitung wird die Beiratswahl auf die Februarsitzung geschoben.

Top 03 Anliegen von Gästen und Mitgliedern 
Anwohner aus der SchanzenstraĂźe zu Gast zum Thema SchanzenbrĂĽcke
Ein Gast des Beirats, Anwohner aus der Schanzenstraße 95, berichtet, er sei ebenfalls auf der soeben angesprochenen Informationsveranstaltung gewesen. Wie bereits berichtet würden sich die Anwohnenden nun vernetzen wollen, um zu protokollieren und die Störungen/Belastungen festzuhalten. Hierfür sein eine WhatsApp-Gruppe eingerichtet worden und man lade alle Betroffenen dazu ein, dieser beizutreten und sich darüber auszutauschen.
Der Vorstand erinnert daran, dass fĂĽr Neuigkeiten auch immer Platz auf den Beiratssitzungen sei.
Ein anderes Mitglied des Vorstands schlägt ergänzend vor, eine eigene Unterseite zu dem Thema auf der Webseite www.standpunktschanze.de einzurichten. Zudem seien Informationen über die Pinnwand im JesusCenter möglich.
Die allgemeine Reichweite müsse erhöht werden, meint ein Mitglied des Beirats und erinnert daran, wie effektiv die Handzettel an allen Haustüren gewesen seien.

Öffentliche Gedenkveranstaltung der Bezirksversammlung Altona „GEFLOHEN. VERTRIEBEN. ENTWURZELT. Altona 1933-1945.“
Der Vorstand informiert darüber, dass es am Freitag, 26.01.2024 um 17 Uhr eine öffentliche Gedenkveranstaltung der Bezirksversammlung zum Thema „GEFLOHEN. VERTRIEBEN. ENTWURZELT. Altona 1933-1945.“ im Kollegiensaal des Rathaus Altona stattfinden werde. Dazu werde es einen Livestream im Internet geben unter der Adresse https://t1p.de/Gedenkveranstaltung26012024

Landesbetrieb Straßen Brücken und Gewässer beginnt Beteiligungsverfahren zur Verkehrsplanung Sternbrücke
Der aktuelle Planungsstand sei unter https://lsbg.hamburg.de/maxb-stresemannstrasse einzusehen und vier Termine im Stadtteil seien zur Information angesetzt, so der Vorstand:
Infostände an der Kreuzung Schulterblatt (27.01. von 11-15 Uhr, 31.01. von 14-17 Uhr) und
Ecke Wohlersallee/Max-Brauer-Allee (30.01. von 12-16 Uhr, 31.01. von 9-13 Uhr).
Da es sich um Bundesstraßen und nicht um Bezirksstraße handle, läge die Zuständigkeit bei der Behörde, also beim LSBG, so nochmals der Vorstand.

Beschwerde ĂĽber Gastronomie Susanne 42
Ein Mitglied des Beirats berichtet, eine Nachbarin habe sich schon mehrfach bei Susanne 42 (ehemalige Presse) wegen Lärmbelästigung beschwert, da dort laute Partys veranstalten würden. Es seien bereits im Sommer auf den Außenflächen beziehungsweise nach außen gerichtete Lautsprecheranlagen aufgestellt worden. Nun möchte er gerne über Frau Löwenstein in Erfahrung bringen, ob die Boxen in den Schaufenstern — wie von den Betreibern wiederholt behauptet — genehmigt seien.
Frau Löwenstein berichtet, bezĂĽglich der Beschallung auĂźerhalb des Lokals seien bereits Kontrollen durchgefĂĽhrt worden. Eine Genehmigung fĂĽr Lautsprecher auĂźerhalb des Lokals könne auch gar nicht erteilt werden, da nach auĂźen gerichtete Beschallung oder solche auf den AuĂźenflächen generell nicht zulässig sei. Erneut erinnert der Vorstand daran, in Fällen von akuter Lärmbelästigung die Polizei unter 110 oder ĂĽber das Polizeikommissariat 16 (Telefon 040 – 428 65 16 10) zu kontaktieren und bei längerfristigen/wiederholten Störungen das Bezirksamt Altona ĂĽber die Umwelthotline (Bezirksamt Altona, FA VS, Abteilung Technischer Umweltschutz, Telefon 040 – 428 11 60 30, E-Mail umwelthotlinealtona@altona.hamburg.de) anzusprechen und auf jeden Fall immer auch schriftlich/per E-Mail zu kommunizieren (Stichwort Beschwerdelage)..

TOP 04 Termine

Wann? Was? Wo?
27.01. 11 -15 Uhr Infostand Beteiligungsverfahren Verkehrsplanung SternbrĂĽcke Kreuzung Schulterblatt
30.01. 12 -16 Uhr Infostand Beteiligungsverfahren Verkehrsplanung SternbrĂĽcke Ecke Wohlersallee/MaxBrauer Allee
31.01. 14 -17 Uhr Infostand Beteiligungsverfahren Verkehrsplanung SternbrĂĽcke Kreuzung Schulterblatt
31.01. 09 -13 Uhr Infostand Beteiligungsverfahren Verkehrsplanung SternbrĂĽcke Ecke Wohlersallee/MaxBrauer Allee
14.02. 18 Uhr Sitzung des ArsW-Ausschusses Rathaus Altona, Kollegiensaal
28.02. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung JesusCenter,
Schulterblatt 63

Protokoll vom 25.02.2024
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V
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