Der Beirat ist mit acht Stimmberechtigten beschlussfähig.
Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Formulierung Stellungnahme zum Bauvorhaben Schanzenbrücke
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05 Antrag an den Verfügungsfonds
TOP 06 Termine
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Frau Jenny Löwenstein (Bezirksamt Altona) bittet um die Ergänzung beim TOP 05. Neuer Kiosk auf der Piazza, dass es sich nicht um ein Verbot seitens des Bezirksamts handle, sondern dass dieses von der Hausverwaltung und der Eigentümerin ausgesprochen wurde.
Ein Mitglied des Beirats wünscht eine Konkretisierung der Formulierungen bezüglich des TOP 02. Berichte | Veranstaltung von FüreinanderSchanze auf der Piazza, um auch die kritischen Positionen aus dem Beirat zu unterstreichen und die Haltung gegenüber der Veranstaltung als heterogen zu betonen. Dies wird angenommen.
TOP 02 Berichte
Mehr Fahrradbügel in der RosenhofstraßeÂ
Der Vorstand berichtet, dass zwei KFZ-Parkplätze in der Rosenhofstraße durch zehn Fahrradparkbügel ersetzt worden seien, welche bereits vollständig genutzt würden.
Neue Tischtennisplatten im SternschanzenparkÂ
Im Sternschanzenpark seien zu den bestehenden zwei Tischtennisplatten zwei weitere hinzu gekommen, so der Vorstand. Danach sei eine E-Mail eingegangen, in welcher eine knapp 100 Personen starke NutzerInnen-Gruppe dies sehr begrüßte und sich weitere Platten wünsche. Außerdem sei die Idee einer Beleuchtung für verlängerte Spielzeiten formuliert worden.
Dafür, so der Vorstand, wäre ein Antrag an den Verfügungsfonds denkbar.
Der Beirat zeigt sich erfreut, dass die Ergänzung der Tischtennisplatten auf Eigeninitiative der SpielerInnen zurückzuführen sei, welche dieses Anliegen direkt mit der Stadt verhandelt hätten. Es sei jedoch ebenfalls bemerkt worden, dass im gleichen Zug der angrenzende Basketballkorb ersatzlos abgebaut worden sei.
Ein Mitglied des Beirats bittet um Aufnahme des Themas für eine zukünftige Sitzung, da eventuell auch ein Betreiberwechsel beim anliegenden Altenheim in Zusammenhang mit möglicher Lärmbelästigung ein Thema für die Zugänglichkeit zu Sportgeräten im Sternschanzenpark werden könne.
Einschätzung der Lage bei den E-ScooternÂ
Bezüglich der aktuellen Situation bei den Leih-E-Scootern melden die Mitglieder des Beirats unterschiedliche Eindrücke zurück.
An der Ecke Sternschanze/Schanzenstraße werde die Abstellfläche gut genutzt, jedoch lägen auch bei gesunkener Anzahl im Stadtteil noch immer ausreichend Roller achtlos quer auf Wegen und stellten weiterhin Gefahrenquellen dar. Hinzu komme, dass in der Sperrzone falsch abgestellte oder defekte Roller viele Tage dort verblieben, bevor sie von den Betreibern entfernt würden. Ein erneuter Rundgang vor den Sommerferien sei geplant, merkt der Vorstand an.
Ein Mitglied des Beirats fügt hinzu, dass elektrobetriebene Lieferfahrzeuge auf den Gehwegen eine zusätzliche Belastung darstellen und dass die E-Scooter mittlerweile von einem sehr jungen Publikum genutzt würden, vermehrt auch unerlaubterweise zu zweit auf einem Gerät.
Sondernutzungen Sternschanzenpark 2022Â
Die Sondernutzungen des Sternschanzenparks verteilen sich wie in den vergangenen Jahren auf die vordere Fläche, wo der Schanzenzirkus immer freitags, vom 03.06. bis 30.09. ein (Zirkus-)Programm zum Mitmachen anbietet, sowie die hintere Fläche, auf der sich drei Anbieter abwechseln:
– vom 23.05. bis 05.07. findet dort das Zeltfestival /Kindertheater Bajazzo statt.
– vom 04.07. bis 26.07. das Kino 3001-OpenAir-Programm
– vom 25.07 bis 07.09 das OutdoorCine Schanzenkino.
Da die Zeiten den Auf- und Abbau beinhalten, komme es zu den Überschneidungen, so der Vorstand. Ein Mitglied des Beirats merkt in diesem Zusammenhang die Zerstörung der Rasenfläche an, die nach Nutzung durch die Veranstaltenden nie zur Regeneration käme, sondern als trockene Fläche verbleibe. Da der Bezirk sich nicht um eine Wiederinstandsetzung kümmere, sollten die Veranstaltenden sich daran beteiligen, so das Mitglied.
Widerspruchsverfahren gegen den Bezirk AltonaÂ
Ein Mitglied des Beirats berichtet vom Gerichtsverfahren Mustafa Zeybek gegen den Bezirk Altona. Dort sei es zu einem Vergleich gekommen. Die Wahl des Vergleichs habe die Möglichkeit geboten, anstelle einer Intensivierung des Konflikts wieder mit dem Bezirk ins Gespräch zu kommen. Aus dem Vergleich ergebe sich, dass Herr Zeybek bis zum 31.12.2022 eine Sondergenehmigung für die ursprüngliche Fläche für seinen Obst- und Gemüsestand bekomme und alle weitere Forderungen der Stadt zurückgenommen würden.
Parallel solle über eine zeitgemäße und existenzsichernde Weiterführung mit einem veränderten Angebot gesprochen werden, um gemeinsam mit Betreiber und Bezirk nach Perspektiven mit sinnvollem Angebot zu suchen, wie es aus dem Beschluss der Bezirksversammlung von 2013 hervorginge. Dieser besage, das Bezirksamt habe bei der Suche nach einer gemeinsamen nachhaltigen Lösung aktiv zu unterstützen. Der Bezirk hat nach dem Urteilsspruch nun Widerspruchsmöglichkeit.
Neuer Kiosk im Schulterblatt 92Â
Der Vorstand berichtet, dass sich die Hausverwaltung der Immobilie nach einer Beschwerde direkt um das Anliegen gekümmert habe, so dass nicht davon auszugehen sei, dass hier dauerhaft ein weiterer Kiosk bestehe.
TOP 03 Formulierung Stellungnahme zum Bauvorhaben Schanzenbrücke
Die anwesenden Beiratsmitglieder beschließen, bezüglich der Brückenbauvorhaben der Deutschen Bahn (DB) in der Schanzenstraße und an der Kreuzung Stresemannstraße einen doppelten Weg zu gehen: einerseits soll eine konkrete Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens Schanzenbrücke beim Eisenbahnbundesamt vorgelegt werden und andererseits eine politische Stellungnahme zur Situation des Stadtteils Sternschanze angesichts der Bauvorhaben Sternbrücke/ Schanzenbrücke und der Auswirkungen auf die AnwohnerInnen an den Bezirk gerichtet werden.
Das Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt sei eingeleitet, aber es sei noch nicht zur Auslegung gekommen, so der Vorstand. Somit sei noch ausreichend Zeit, die Stellungnahme zu erarbeiten.
Geplant wird, einen Entwurf für die Stellungnahme über den Sommer vor zu formulieren und nach anschließender Vorverschickung in der August-Sitzung darüber abzustimmen. Bis mindestens Beginn der Hamburger Sommerferien sind Gäste und Mitglieder des Beirats aufgefordert, diesbezüglich Anmerkungen und Kommentare an den Vorstand zu richten, damit diese eingearbeitet werden können.
Hervorzuheben seien auf jeden Fall die durchgeführten Bürgerbeteiligungsverfahren der DB. Die Veranstaltungen seien mit starken Hürden belegt und sehr kurzfristig angekündigt worden, so ein Mitglied des Beirats. Die Anforderungen an ein solches Beteiligungsformat sieht der Stadtteilbeirat als von der DB ungenügend erfüllt an. Zudem seien konkrete Alternativvorschläge zur Entlastung der AnwohnerInnen und hinsichtlich der Nutzung von bahneigenem Gelände als Baustelleneinrichtungsfläche von der Bahn abgelehnt worden.
Besonders wichtig ist den Anwesenden die Formulierung einer gemeinsamen politischen Stellungnahme zur Situation der Sternschanze angesichts der zunehmenden Verkehrsbelastung und fehlender Einbeziehung der Anwohnenden bei viertelrelevanten Planungen. Als Durchgangsachse zwischen westlichen Stadtteilen und Innenstadt, intensiviert durch die Brückenbauvorhaben, sei das Schanzenviertel zukünftig besonderen infrastrukturellen Herausforderungen ausgeliefert, für die rechtzeitig Lösungen gefunden werden müssten. Hierbei stünden Lebensqualität und Anliegen der AnwohnerInnnen im Vordergrund und diese müssten ausreichend Gehör finden.
Es dürften nicht weiterhin Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt werden, bei denen nur noch Einfluss auf Nichtigkeiten wie Bepflanzung und Außenfarbe bleibe, während die eigentlich relevanten Fragen vorab ohne Beteiligung beschlossen würden.
Auch für diese Stellungnahme werde über den Sommer ein Vorschlag erarbeitet. Vor den Sommerferien sei außerdem ein Gespräch mit der Bezirksamtsleitung in Planung, hieraus gewonnen Informationen würden noch in die Empfehlung aufgenommen, so der Vorstand.
Frau Löwenstein betont hierbei die Wichtigkeit einer genauen Nennung der Zuständigkeiten, da im Fall der Schanzenbrücke die DB Vorhabenträgerin und das Eisenbahnbundesamt plangebende Behörde sei; der Bezirk, also Bezirksversammlung und Bezirksamt, habe in diesen Angelegenheiten begrenzte Zuständigkeit und Einflussmöglichkeiten.
TOP 04 Anliegen von Gästen und MitgliedernÂ
Müllbelastung Bartelsstraße Ecke SchanzenstraßeÂ
Ein Gast des Beirats berichtet, dass sich vermehrt Müll in der Ecke Schanzenstraße/Bartelsstraße häufe, auf Grund fehlender/zu weniger Mülleimer und einer Verdichtung der gastronomischen Angebote in diesem Abschnitt.
Es habe bereits eine verletzte Anwohnerin durch Ausrutschen gegeben, die anliegende Gastronomie zeige sich nach Ansprache unkooperativ, so die Anwohnerin. Frau Löwenstein verweist auf die Möglichkeit einer schriftlichen Beschwerde bei ihr, parallel sei natürlich auch die Möglichkeit gegeben, die Stadtreinigung direkt zu kontaktieren.
Das Anliegen wird auch im Namen des Stadtteilbeirats unterstützt.
Blühfläche Bahnhof SternschanzeÂ
Der Vorstand berichtet von weiteren Pflanz/Grünpflegeaktionen bei den Blühflächen am Bahndamm zwischen U- und S-Bahnhof Sternschanze. Herr Carstensen vom HVV hatte bereits auf früheren Beiratssitzungen um Unterstützung gebeten. Nun sei man weiterhin auf der Suche nach UnterstüzerInnen. Der nächste Termin finde am 30.05.2022 ab 17 Uhr für zirka zwei Stunden statt. Weitere Termine seien auf Rückfrage bei Herrn Carstensen unter der E-Mail carstensen@hvv.de zu erfahren.
Hotel PacificÂ
Der Vorstand bittet Frau Löwenstein, die weiteren Pläne für das Hotel Pacific, Neuer Pferdemarkt 30-31, für den Zeitraum nach der Zwischennutzung als Unterbringung für Geflüchtete in Erfahrung zu bringen.
TOP 05 Antrag an den VerfügungsfondsÂ
Antrag 2022 | 01 Futur VI Festival
Für das Futur VI Festival werden 1.000,- € als Zuschuss zu den Durchführungs- und Werbekosten von den Organisatoren beantragt. Das Festival sei über die letzten Jahre gewachsen, somit seien für dieses
Jahr mehrere Veranstaltungen in der Sternschanze geplant, so der Vorstand. Eine weitere Förderung komme vom Bezirk Altona für ein Strandkorb-Kino in Övelgönne im Rahmen des Festivals. Das Geld des Verfügungsfonds werde jedoch ausschließlich für Veranstaltungen in der Sternschanze verwendet, so Veranstalter Rasmus Gerlach. Durch den Zuschuss sei ein kostenloser Besuch des Festivalprogramms im Kino 3001 möglich.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: — Enthaltungen: —
TOP 06 Termine
08.06.2022 18:00 Uhr ArSW-Ausschuss, Kollegiensaal Rathaus Altona
22.06.2022 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63
Protokoll vom 19.06.2022
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.