Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 78. Sitzung vom 23.09.2020

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Auf Grund der aktuellen COVID-19-Pandemie findet die Beiratssitzung als öffentliche Skype-Audio-Konferenz statt.
Der Beirat ist mit zwölf anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02 Umbauten im Bereich S-Bahnhof Sternschanze
(Zu Gast: Referenten der Deutsche Bahn AG)
TOP 03 Berichte
TOP 04 Corona-Situation in der Sternschanze
TOP 05 Zweckentfremdung von Gehwegflächen (Empfehlung)
TOP 06 
Grenzen der Außengastronomie (Empfehlung)
TOP 07 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 08 Termin
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TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
Es gibt keine Anmerkungen.

TOP 02 Umbauten im Bereich S-Bahnhof Sternschanze
Zu Gast sind Herr Nitsche, Herr Dominidiato, Herr Guggenberger und Herr Hecht, Referenten der Deutschen Bahn AG (Station & Service).
Bis Ende 2020 soll der Bahnsteig saniert werden: Bahnsteigbelag und -kanten sollen erneuert, das Bahnsteigdach instandgesetzt, St√ľtzenf√ľ√üe saniert, Entw√§sserung und Kabeltiefbau erneuert werden. Bis Fr√ľhjahr 2021 sollen Verbesserungsma√ünahmen stattfinden: Optimierung der Beleuchtung im Empfangsgeb√§ude, Minimierung von Sitzm√∂glichkeiten f√ľr Tauben und weitere Graffitikunst nach der Bahnsteigsanierung. Au√üerdem sollen 2021 besch√§digte Sandsteinelemente an der historischen Fassade instandgesetzt werden. Geplant sei auch die Neugestaltung des Rad- und Abfallplatzes. Dunkle Ecken oder Angstr√§ume sollen durch das Aufgreifen des organischen Verlaufs der angrenzenden Gr√ľnanlage vermieden werden. Dazu sollen robuste Materialien mit hochwertiger Anmutung benutzt und die historische Umgebung ber√ľcksichtigt werden. Die Materialien sollen leicht zu reinigen sein, Drogenverstecke oder Schlafpl√§tze vermieden werden. Der Zaun soll nicht zu √ľberklettern sein, aber dennoch nicht abweisend wirken.
Die Abfallcontainer f√ľr die Bahnhofsmieter und die Fahrradb√ľgel sollen im bisherigen Umfang erhalten bleiben.
Verwendet werden sollen P+R-Standardelemente, damit die Anlage von der P+R-Betriebsgesellschaft mbH betrieben werden und später in einer großen B+R-Anlage aufgehen könne.

Ein Mitglied erinnert daran, dass er vor zirka zehn Jahren mit Geldern des Bezirkes ein Konzept entwickelt habe. Dabei habe es sich um ein √ľberbautes Radabstellhaus gehandelt, auf dessen begehbarem Dach in Kooperation mit der benachbarten Ganztagsgrundschule Sternschanze ein Dachgarten entstehen sollte, der die versiegelte, darunter liegende Fl√§che aufhebe. Er wundert sich, dass diesem Vorschlag, der von den Anwohnern gekommen sei, nicht weiter Beachtung geschenkt worden sei. Die Referenten versichern, dass die damaligen Vorschl√§ge noch einmal bedacht werden. Ziel sei, die Begr√ľnung m√∂glichst zu maximieren und die Versiegelung m√∂glichst zu minimieren. Entsprechende Vorschl√§ge zur weitergehenden Begr√ľnung m√ľssten beim weiteren Ausbau erneut vorgebracht werden. Die DB wird gebeten, intern die in der Vergangenheit bereitgestellten Unterlagen zu pr√ľfen.

Die √úberarbeitung der Br√ľcke √ľber die Schanzenstra√üe erfolgt durch die DB Netz und liegt nicht in der Verantwortung der Referenten.
Seitens eines Beiratsmitglieds wird gew√ľnscht, dass die DB Netz das Vorhaben demn√§chst im Beirat vorstellt. Das aktuelle Bauger√ľst diene laut Aussage der Referenten aber nicht dem geplanten Umbau, sondern nur dem Abtransport des aktuellen Bauschutts der Gleissanierung.¬†

TOP 03 Berichte
Der Vorstand berichtet dar√ľber, dass die Bezirksversammlung Altona f√ľr das Jahr 2021 Sondermittel in H√∂he von insgesamt 80.000,- Euro zu vergeben hat. Gef√∂rdert werden sollen damit kleinere Ma√ünahmen und Projekte als Sachmittelf√∂rderung in H√∂he von maximal 15.000,- Euro pro Projekt.
Alle Altonaer B√ľrger und B√ľrgerinnen sowie Altonaer Initiativen, Organisationen und Einrichtungen k√∂nnen bis sp√§testens 30.10.2020 Antr√§ge auf Zusch√ľsse aus Sondermitteln beim Bezirksamt Altona, Dezernat Steuerung und Service -RS 112-, Platz der Republik 1, 22765 Hamburg stellen.
Da √ľber die Antr√§ge erst im Fr√ľhjahr 2021 entschieden werde, d√ľrften die Projekte erst anschlie√üend beginnen. Das offizielle Antragsformular und genauere Informationen finden sich unter https://www.hamburg.de/bezirksversammlung-altona/2380144/antrag-auf-bewilligung-einer-zuwendung/

Ein Mitglied berichtete bei der letzten Stadtteilbeirats-Sitzung im August 2020, dass in dem Hof hinter dem Hotel Pazifik momentan massiv abgerissen werde. Dort gebe es ein kleines Geb√§ude, f√ľr das eigentlich Denkmalschutz bestehen m√ľsse.
Der Vorstand erhielt auf Nachfrage aus der zust√§ndigen Abteilung des Bezirksamts die Information, es g√§be dort kein Geb√§ude unter Denkmalschutz. Eine Information der Mieter des Vorderhaus √ľber den Umbau sei nicht verpflichtend. Da es sich um ein ehemaliges Gewerbegeb√§ude halte, w√ľrde f√ľr den Umbau die soziale Erhaltungsverordnung nicht greifen, da diese nur f√ľr Wohnraum gelte. Es seien dort keine Ferienwohnungen, sondern Micro-Appartments geplant.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet von den in der letzten Beiratssitzung angesprochenen Planungen der Kulturbeh√∂rde, in Zukunft mehr Open-Air-Konzerte zu erm√∂glichen und dies finanziell zu unterst√ľtzen. Die Kulturbeh√∂rde habe Geld zur Verf√ľgung gestellt, um das sich Veranstalter bewerben konnten. Die Gelder seien bereits verteilt. Laut Aussage eines Vertreters der Kulturbeh√∂rde seien sowohl Planung als auch Gelder nur f√ľr die F√∂rderung von Veranstaltungen im Rahmen einer Kompensation der durch die Corona-Pandemie eingeschr√§nkten Auftrittsm√∂glichkeiten zu sehen und zeitlich befristet.
Der Vorstand habe in dem Gespr√§ch seine Bedenken zum Ausdruck gebracht, dass durch diese Ma√ünahmen bei einer Verstetigung bereits erreichte Absprachen f√ľr weniger kommerzielle Musikveranstaltungen im Stadtteil (beispielsweise im Sternschanzenpark oder in der Lagerstra√üe) gef√§hrdet w√ľrden und zus√§tzliche Anreize f√ľr noch mehr Besucher im Viertel geschaffen w√ľrden.
Der Beirat w√ľrde es begr√ľ√üen, wenn die Veranstalter Kontakt zu den Anwohnern gegebenenfalls √ľber den Beirat aufbauten.

Der Vorstand berichtet, dass die Bezirksversammlung Altona im Sinne des Stadtteilbeirats versucht habe, auch unabh√§ngig von der momentanen Pandemie-Situation das Cornern einschr√§nken zu k√∂nnen. Momentan basiere allerdings alles auf der Corona-Verf√ľgung, f√ľr weitergehende Ma√ünahmen fehle die rechtliche Handhabe. Ziel m√ľsse sein, endlich diesen rechtlichen Spielraum zu erhalten.
Die Beschlussvorlage der Bezirksversammlung sei von zwei Behörden und der Polizei kommentiert worden.
So sei die Polizei von der Bezirksversammlung aufgefordert worden, Maßnahmen entsprechend durchzusetzen und zu begleiten, was diese in ihrer Stellungnahme auch angeboten habe.
Die Beh√∂rde f√ľr Wirtschaft habe jedoch klar ge√§u√üert, dass an der Laden√∂ffnungszeit nicht zu r√ľtteln sei. Bestimmte Marktteilnehmer kurzfristig auszuschlie√üen sei nicht rechtskonform. Stattdessen schl√§gt die Wirtschaftsbeh√∂rde vor, man solle auf die Menschen zugehen, die dort cornern, und versuchen, deren Verhalten zu beeinflussen.
Der Vorstand bezweifelt, dass ein solches Vorgehen erfolgversprechend sei, wenn man sich anschaue, wie sich die Besucher des Stadtteils bereits aktuell unter der Gefahrenlage einer Pandemie verhielten. Zu Bedenken sei aber, dass dies lediglich die Rechtsauslegung der Wirtschaftsbehörde sei und dies nicht als finales Wort zu verstehen sei. Positiv anzumerken sei, dass der Senat sich offensichtlich mit dem Problem des Cornerns beschäftige. Unklar sei, wie die Lösung letztendlich aussehen werde.

TOP 04 rona-Situation in der Sternschanze
Der Vorstand berichtet, man habe immer wieder versucht, dem Bezirksamt und der Polizei zu verdeutlichen, dass der momentane Umgang mit der Pandemie in vielen Gastronomien in der Sternschanze mit den Auflagen zum Schutz nicht zu vereinbaren sei. Man sei damit aber gegen eine Wand gelaufen, es sei nichts zu erreichen gewesen. Die logische Konsequenz seien nun die beiden Ausbr√ľche in den Gastronomien Katze und Le Vou.
In den Verordnungen der Stadt Hamburg seien zwar keine Maskenpflichten f√ľr die Gastronomie definiert und die Corona-Verordnung der Stadt Hamburg sei relativ generell und verweise hinsichtlich der branchenspezifischen Regelungen am Arbeitsplatz auf die Berufsgenossenschaft. Trotzdem habe der Vorstand bereits in der vorhergehenden Sitzung darauf hingewiesen, dass die zust√§ndige Berufsgenossenschaft verbindliche Regelungen aufgestellt h√§tte, die durch die Corona-Bestimmungen f√ľr die Branchen verpflichtend seien. Demnach sei das Amt f√ľr Arbeitsschutz f√ľr die Regel-Einhaltung innerhalb der Betriebe zust√§ndig und k√∂nne Anordnungen stellen beziehungsweise √ľberpr√ľfen. Als Beispiel werden erneut die unzul√§ssigen sogenannten Kinnschilder genannt, die offensichtlich in etlichen Gastronomien auf der Piazza verwendet w√ľrden.
Der Vorstand gibt zu bedenken, dass der Stadtteilbeirat nun erneut dar√ľber diskutiere, welche L√∂sungen das Bezirksamt finden k√∂nne. Dies sei so nicht gedacht. Im Offenen Brief an B√ľrgermeister, Senat und B√ľrgerschaft im Fr√ľhsommer habe man deutlich gesagt, dass das Amt oder die Stadt Hamburg daf√ľr verantwortlich seien, eine passende L√∂sung zu finden.

Ein Mitglied schildert seine Eindr√ľcke, dass die Polizei momentan inaktiv sei und beispielsweise Kioske das Au√üerhaus-Alkohol-Verbot unterlaufen w√ľrden.

Ein Beiratsmitglied berichtet, dass die √ľber die Corona-APP registrierten Risikobegegnungen im Stadtteil stark angestiegen seien. Ein anderes Beiratsmitglied berichtet dar√ľber, dass es schwierig sei, auf den Gehwegen den notwendigen Abstand zu halten.
Um mehr Platz f√ľr die Anwohner zu erhalten, schl√§gt ein Beiratsmitglied vor, den Verkehr auf der Stra√üe durch eine Einbahnstra√üenregelung oder die Einrichtung eines Radwegs zu reduzieren. Der Vorstand schl√§gt vor, eine Empfehlung zu dieser Idee bis zur n√§chsten Stadtteilbeiratssitzung vorzubereiten, dabei m√ľsse aber darauf geachtet werden, hier nicht unbeabsichtigt mehr ‚ÄěPartyfl√§che‚Äú zu schaffen.

Ein Beiratsmitglied fragte nach, ob es zahlenm√§√üige Informationen √ľber lokale Hotspots gebe und ob das Schanzenviertel dazu geh√∂re. Es wird festgestellt, dass solche Informationen auf der Detailebene eines Stadtteils nicht √∂ffentlich vorliegen w√ľrden.

Frau L√∂wenstein (Bezirksamt Altona) berichtet, dass aktuell gepr√ľft wird, ob ein Gebot f√ľr das Tragen von Masken f√ľr bestimmte Orte oder gr√∂√üere Fl√§chen erlassen werden k√∂nne. Der Senat pr√ľfe eine Versch√§rfung der Eind√§mmungsverordnung. Geplant sei, auf das Tragen von Masken hinzuwirken und auch das Missachten der Verordnungen mit Bu√ügeld zu belegen.

Frau L√∂wenstein berichtet, dass eine interne Ausschreibung f√ľr Mitarbeiter innerhalb des Bezirksamts erfolgt sei, um zus√§tzliche Stellen f√ľr die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu besetzen.

TOP 05 Zweckentfremdung von Gehwegflächen (Empfehlung)
Der Vorstand schlägt eine Formulierung zur Abstimmung vor.

Empfehlungsentwurf
Keine Zweckentfremdung von Gehwegflächen durch kommerzielle Mobilitätsanbieter 

 

Die Zweckentfremdung der Gehwegfl√§chen durch abgestellte eMotorroller des Betreibers Emmy/ Vattenfall, eScooter der kommerziellen Betreiber Bird/NEST, Lime/UBER, HIVE/VOI und Tier, sowie eBikes von Lime/UBER und der Daimler/BMW-Tochter FreeNow im Stadtteil Sternschanze nimmt √ľberhand und f√ľhrt inzwischen zu teilweise unertr√§glichen und gef√§hrlichen Zust√§nden. Gehwege sind teilweise kaum noch passierbar, √úberg√§nge bei Kreuzungsbereichen sind versperrt und Aussteigefl√§chen bei Behindertenparkpl√§tzen zugestellt.
Die eingerichtete Verbotszone (‚ÄěNoParking-Zone‚Äú) funktioniert in der Praxis nicht, es finden sich jeden Tag zahlreiche eScooter in der ausgewiesenen Verbotszone. An den Grenzen, insbesondere an einm√ľndenden Stra√üen, stapeln sich eScooter geradezu. Auch in Parks und auf Spielpl√§tzen sind sie mittlerweile regelm√§√üig zu finden.
Wir fordern, dass die bestehenden Verbotszonen im Stadtteil (Schulterblatt, Rosenhofstraße, Susannenstraße, Juliusstraße) eingehalten und konsequent durchgesetzt werden. Dazu sollen innerhalb der Verbotszone abgestellte eScooter kostenbewehrt geahndet und entfernt werden.
Wir fordern eine deutliche Ausweitung der No-Parking-Zone, um dem Effekt der sich nah an den Grenzen der Verbotszone stapelnden eScooter entgegenzuwirken.
Ebenso fordern wir die Ahndung als kostenbewehrte Ordnungswidrigkeit der auf Gehwegflächen abgestellten eMotorroller kommerzieller Mobilitätsanbieter.
F√ľr die neuen eBikes m√ľssen umgehend Regelungen vereinbart werden, so dass die √∂ffentlichen Gehwegfl√§che und die verf√ľgbaren Fahrradstellpl√§tze f√ľr die Anwohner und Besucher des Stadtteils und nicht f√ľr die kommerziellen Interessen weniger Unternehmen zur Verf√ľgung steht.
Um die bequeme Erreichbarkeit dieses Gebietes durch anmietbare eScooter, eMotorroller und eBikes herzustellen, können die Anbieter eine dezidierte Parkzone schaffen, beispielsweise auf dem Parkplatz Ecke Schulterblatt/Max-Brauer-Allee.
Es kann nicht sein, dass die angestrebte Mobilitätswende auf Kosten der Anwohner des Stadtteils Sternschanze vorgenommen wird, da nur hier die entsprechend notwendigen Erträge erwirtschaftet werden.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: ‚ÄĒ Enthaltungen: –

TOP 06 Grenzen der Außengastronomie (Empfehlung)
Der Vorstand schlägt eine Formulierung zur Abstimmung vor.

Empfehlungsentwurf
Sichtbarmachen der genehmigten Außengastronomieflächen durch Markierungen 

 

Wir stellen seit Jahren immer wiederkehrend fest, dass sich einige Gastronomen nicht an die genehmigten Au√üengastronomiefl√§chen halten. Entsprechende Nachfragen bei den Beh√∂rden und generelle Unklarheiten √ľber die genehmigte Fl√§che k√∂nnen sehr einfach vermieden werden, in dem die genehmigte Au√üengastronomiefl√§che durch Bodenmarkierungen ‚Äď im einfachsten Fall durch Klebeb√§nder ‚Äď markiert werden.
Wir fordern den Bezirk auf, diese Markierungen umgehend vorzunehmen, so dass f√ľr die Anwohner
Transparenz entsteht und Erkenntnisse noch in diesem Jahr gewonnen werden, so dass daraus Ma√ünahmen f√ľr das n√§chste Jahr abgeleitet werden k√∂nnen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: – Enthaltungen: 1

Ein Beiratsmitglied fragt sich, ob es richtig sei, die Gastronomen, die durch die momentane Corona-Situation sowieso in einer schwierigen Situation seien, durch die Umsetzung dieser Empfehlung weiter Steine in den Weg zu legen und ihren Umsatz zu begrenzen. Der Vorstand erwidert, dass es bei der Empfehlung um eine langfristige Regelung geht, die √ľber die aktuelle Pandemie-Situation hinaus Bestand haben und endlich die lange geforderte Klarheit √ľber die genehmigten Fl√§chen bringen soll. √úber ein tempor√§res Aussetzen oder sp√§teres Einsetzen der Regelung k√∂nne man bestimmt reden.

TOP 07 Anliegen von Gästen und Mitgliedern 
Der Vorstand berichtet von dem Versuch des Gastro-Verbandes DEHOGA, den Gastwirten zu ermöglichen, durch den Einsatz von Heizstrahlern die Außengastronomie-Saison zu verlängern und dadurch Umsätze zu retten, die aufgrund der Corona-Krise verloren gegangen seien.
Vielerorts bundesweit seien die Heizpilze aus Umweltschutzgr√ľnden wegen ihres hohen Aussto√ües von klimasch√§dlichem Kohlendioxyd verboten. Der Stadtteilbeirat selber habe sich in der Vergangenheit bereits gegen Heizpilze ausgesprochen.
Der Beirat spricht sich erneut gegen die Heizpilze aus und w√ľrde sich freuen, wenn diese Position morgen in der Bezirksversammlung ber√ľcksichtigt w√ľrde. Alternativen k√∂nnten wie in der Vergangenheit Fleece-Decken seien.

Der Vorstand plant, die Vereinsmitglieder des Standpunkt.Schanze e.V. noch in dieser Woche zur j√§hrlichen Sitzung einzuladen. Diese Sitzung sei f√ľr den 04.11.2020 geplant. Dort werde diesmal turnusgem√§√ü (alle zwei Jahre) der Vorstand neu gew√§hlt.
Geplant sei, die Sitzung im JesusCenter abzuhalten, da es sich um keine öffentliche Sitzung handele, der Teilnehmerrahmen also klar definiert sei.

Gleichzeitig weist der Vorstand darauf hin, dass mit demselben Turnus Ende des Jahres auch die Neubesetzung des Stadtteilbeirats anstehe. Hierzu gebe es jedoch noch keine konkrete Planung.

Der Vorstand berichtet, regelm√§√üig f√§nden auch im Karo-Viertel Stadtteilbeirats-Sitzungen statt, die normalerweise auch von Vorstands- beziehungsweise Beiratsmitgliedern des Stadtteilbeirats Sternschanze besucht w√ľrden. Nun sei im Karo-Viertel geplant, einen Runden Tisch zum Thema Karo-Diele zu veranstalten. Der Vorstand w√ľrde es begr√ľ√üen, wenn an diesem Runden Tisch auch Mitglieder aus der Sternschanze teilnehmen w√ľrden. Ein Beiratsmitglied erkl√§rt sich bereit, am Runden Tisch teilzunehmen.

TOP 08 Termine 
14.10.2020, ab 18 Uhr ArSW Ausschuss, Kollegiensaal Rathaus Altona
28.10.2020 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, gegebenenfalls erneut virtuell

Protokoll vom 23.10.2020
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V. 

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