Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 78. Sitzung vom 23.09.2020

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Auf Grund der aktuellen COVID-19-Pandemie findet die Beiratssitzung als öffentliche Skype-Audio-Konferenz statt.
Der Beirat ist mit zwölf anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02 Umbauten im Bereich S-Bahnhof Sternschanze
(Zu Gast: Referenten der Deutsche Bahn AG)
TOP 03 Berichte
TOP 04 Corona-Situation in der Sternschanze
TOP 05 Zweckentfremdung von GehwegflÀchen (Empfehlung)
TOP 06 
Grenzen der Außengastronomie (Empfehlung)
TOP 07 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
TOP 08 Termin
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TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
Es gibt keine Anmerkungen.

TOP 02 Umbauten im Bereich S-Bahnhof Sternschanze
Zu Gast sind Herr Nitsche, Herr Dominidiato, Herr Guggenberger und Herr Hecht, Referenten der Deutschen Bahn AG (Station & Service).
Bis Ende 2020 soll der Bahnsteig saniert werden: Bahnsteigbelag und -kanten sollen erneuert, das Bahnsteigdach instandgesetzt, StĂŒtzenfĂŒĂŸe saniert, EntwĂ€sserung und Kabeltiefbau erneuert werden. Bis FrĂŒhjahr 2021 sollen Verbesserungsmaßnahmen stattfinden: Optimierung der Beleuchtung im EmpfangsgebĂ€ude, Minimierung von Sitzmöglichkeiten fĂŒr Tauben und weitere Graffitikunst nach der Bahnsteigsanierung. Außerdem sollen 2021 beschĂ€digte Sandsteinelemente an der historischen Fassade instandgesetzt werden. Geplant sei auch die Neugestaltung des Rad- und Abfallplatzes. Dunkle Ecken oder AngstrĂ€ume sollen durch das Aufgreifen des organischen Verlaufs der angrenzenden GrĂŒnanlage vermieden werden. Dazu sollen robuste Materialien mit hochwertiger Anmutung benutzt und die historische Umgebung berĂŒcksichtigt werden. Die Materialien sollen leicht zu reinigen sein, Drogenverstecke oder SchlafplĂ€tze vermieden werden. Der Zaun soll nicht zu ĂŒberklettern sein, aber dennoch nicht abweisend wirken.
Die Abfallcontainer fĂŒr die Bahnhofsmieter und die FahrradbĂŒgel sollen im bisherigen Umfang erhalten bleiben.
Verwendet werden sollen P+R-Standardelemente, damit die Anlage von der P+R-Betriebsgesellschaft mbH betrieben werden und spĂ€ter in einer großen B+R-Anlage aufgehen könne.

Ein Mitglied erinnert daran, dass er vor zirka zehn Jahren mit Geldern des Bezirkes ein Konzept entwickelt habe. Dabei habe es sich um ein ĂŒberbautes Radabstellhaus gehandelt, auf dessen begehbarem Dach in Kooperation mit der benachbarten Ganztagsgrundschule Sternschanze ein Dachgarten entstehen sollte, der die versiegelte, darunter liegende FlĂ€che aufhebe. Er wundert sich, dass diesem Vorschlag, der von den Anwohnern gekommen sei, nicht weiter Beachtung geschenkt worden sei. Die Referenten versichern, dass die damaligen VorschlĂ€ge noch einmal bedacht werden. Ziel sei, die BegrĂŒnung möglichst zu maximieren und die Versiegelung möglichst zu minimieren. Entsprechende VorschlĂ€ge zur weitergehenden BegrĂŒnung mĂŒssten beim weiteren Ausbau erneut vorgebracht werden. Die DB wird gebeten, intern die in der Vergangenheit bereitgestellten Unterlagen zu prĂŒfen.

Die Überarbeitung der BrĂŒcke ĂŒber die Schanzenstraße erfolgt durch die DB Netz und liegt nicht in der Verantwortung der Referenten.
Seitens eines Beiratsmitglieds wird gewĂŒnscht, dass die DB Netz das Vorhaben demnĂ€chst im Beirat vorstellt. Das aktuelle BaugerĂŒst diene laut Aussage der Referenten aber nicht dem geplanten Umbau, sondern nur dem Abtransport des aktuellen Bauschutts der Gleissanierung. 

TOP 03 Berichte
Der Vorstand berichtet darĂŒber, dass die Bezirksversammlung Altona fĂŒr das Jahr 2021 Sondermittel in Höhe von insgesamt 80.000,- Euro zu vergeben hat. Gefördert werden sollen damit kleinere Maßnahmen und Projekte als Sachmittelförderung in Höhe von maximal 15.000,- Euro pro Projekt.
Alle Altonaer BĂŒrger und BĂŒrgerinnen sowie Altonaer Initiativen, Organisationen und Einrichtungen können bis spĂ€testens 30.10.2020 AntrĂ€ge auf ZuschĂŒsse aus Sondermitteln beim Bezirksamt Altona, Dezernat Steuerung und Service -RS 112-, Platz der Republik 1, 22765 Hamburg stellen.
Da ĂŒber die AntrĂ€ge erst im FrĂŒhjahr 2021 entschieden werde, dĂŒrften die Projekte erst anschließend beginnen. Das offizielle Antragsformular und genauere Informationen finden sich unter https://www.hamburg.de/bezirksversammlung-altona/2380144/antrag-auf-bewilligung-einer-zuwendung/

Ein Mitglied berichtete bei der letzten Stadtteilbeirats-Sitzung im August 2020, dass in dem Hof hinter dem Hotel Pazifik momentan massiv abgerissen werde. Dort gebe es ein kleines GebĂ€ude, fĂŒr das eigentlich Denkmalschutz bestehen mĂŒsse.
Der Vorstand erhielt auf Nachfrage aus der zustĂ€ndigen Abteilung des Bezirksamts die Information, es gĂ€be dort kein GebĂ€ude unter Denkmalschutz. Eine Information der Mieter des Vorderhaus ĂŒber den Umbau sei nicht verpflichtend. Da es sich um ein ehemaliges GewerbegebĂ€ude halte, wĂŒrde fĂŒr den Umbau die soziale Erhaltungsverordnung nicht greifen, da diese nur fĂŒr Wohnraum gelte. Es seien dort keine Ferienwohnungen, sondern Micro-Appartments geplant.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet von den in der letzten Beiratssitzung angesprochenen Planungen der Kulturbehörde, in Zukunft mehr Open-Air-Konzerte zu ermöglichen und dies finanziell zu unterstĂŒtzen. Die Kulturbehörde habe Geld zur VerfĂŒgung gestellt, um das sich Veranstalter bewerben konnten. Die Gelder seien bereits verteilt. Laut Aussage eines Vertreters der Kulturbehörde seien sowohl Planung als auch Gelder nur fĂŒr die Förderung von Veranstaltungen im Rahmen einer Kompensation der durch die Corona-Pandemie eingeschrĂ€nkten Auftrittsmöglichkeiten zu sehen und zeitlich befristet.
Der Vorstand habe in dem GesprĂ€ch seine Bedenken zum Ausdruck gebracht, dass durch diese Maßnahmen bei einer Verstetigung bereits erreichte Absprachen fĂŒr weniger kommerzielle Musikveranstaltungen im Stadtteil (beispielsweise im Sternschanzenpark oder in der Lagerstraße) gefĂ€hrdet wĂŒrden und zusĂ€tzliche Anreize fĂŒr noch mehr Besucher im Viertel geschaffen wĂŒrden.
Der Beirat wĂŒrde es begrĂŒĂŸen, wenn die Veranstalter Kontakt zu den Anwohnern gegebenenfalls ĂŒber den Beirat aufbauten.

Der Vorstand berichtet, dass die Bezirksversammlung Altona im Sinne des Stadtteilbeirats versucht habe, auch unabhĂ€ngig von der momentanen Pandemie-Situation das Cornern einschrĂ€nken zu können. Momentan basiere allerdings alles auf der Corona-VerfĂŒgung, fĂŒr weitergehende Maßnahmen fehle die rechtliche Handhabe. Ziel mĂŒsse sein, endlich diesen rechtlichen Spielraum zu erhalten.
Die Beschlussvorlage der Bezirksversammlung sei von zwei Behörden und der Polizei kommentiert worden.
So sei die Polizei von der Bezirksversammlung aufgefordert worden, Maßnahmen entsprechend durchzusetzen und zu begleiten, was diese in ihrer Stellungnahme auch angeboten habe.
Die Behörde fĂŒr Wirtschaft habe jedoch klar geĂ€ußert, dass an der Ladenöffnungszeit nicht zu rĂŒtteln sei. Bestimmte Marktteilnehmer kurzfristig auszuschließen sei nicht rechtskonform. Stattdessen schlĂ€gt die Wirtschaftsbehörde vor, man solle auf die Menschen zugehen, die dort cornern, und versuchen, deren Verhalten zu beeinflussen.
Der Vorstand bezweifelt, dass ein solches Vorgehen erfolgversprechend sei, wenn man sich anschaue, wie sich die Besucher des Stadtteils bereits aktuell unter der Gefahrenlage einer Pandemie verhielten. Zu Bedenken sei aber, dass dies lediglich die Rechtsauslegung der Wirtschaftsbehörde sei und dies nicht als finales Wort zu verstehen sei. Positiv anzumerken sei, dass der Senat sich offensichtlich mit dem Problem des Cornerns beschÀftige. Unklar sei, wie die Lösung letztendlich aussehen werde.

TOP 04 rona-Situation in der Sternschanze
Der Vorstand berichtet, man habe immer wieder versucht, dem Bezirksamt und der Polizei zu verdeutlichen, dass der momentane Umgang mit der Pandemie in vielen Gastronomien in der Sternschanze mit den Auflagen zum Schutz nicht zu vereinbaren sei. Man sei damit aber gegen eine Wand gelaufen, es sei nichts zu erreichen gewesen. Die logische Konsequenz seien nun die beiden AusbrĂŒche in den Gastronomien Katze und Le Vou.
In den Verordnungen der Stadt Hamburg seien zwar keine Maskenpflichten fĂŒr die Gastronomie definiert und die Corona-Verordnung der Stadt Hamburg sei relativ generell und verweise hinsichtlich der branchenspezifischen Regelungen am Arbeitsplatz auf die Berufsgenossenschaft. Trotzdem habe der Vorstand bereits in der vorhergehenden Sitzung darauf hingewiesen, dass die zustĂ€ndige Berufsgenossenschaft verbindliche Regelungen aufgestellt hĂ€tte, die durch die Corona-Bestimmungen fĂŒr die Branchen verpflichtend seien. Demnach sei das Amt fĂŒr Arbeitsschutz fĂŒr die Regel-Einhaltung innerhalb der Betriebe zustĂ€ndig und könne Anordnungen stellen beziehungsweise ĂŒberprĂŒfen. Als Beispiel werden erneut die unzulĂ€ssigen sogenannten Kinnschilder genannt, die offensichtlich in etlichen Gastronomien auf der Piazza verwendet wĂŒrden.
Der Vorstand gibt zu bedenken, dass der Stadtteilbeirat nun erneut darĂŒber diskutiere, welche Lösungen das Bezirksamt finden könne. Dies sei so nicht gedacht. Im Offenen Brief an BĂŒrgermeister, Senat und BĂŒrgerschaft im FrĂŒhsommer habe man deutlich gesagt, dass das Amt oder die Stadt Hamburg dafĂŒr verantwortlich seien, eine passende Lösung zu finden.

Ein Mitglied schildert seine EindrĂŒcke, dass die Polizei momentan inaktiv sei und beispielsweise Kioske das Außerhaus-Alkohol-Verbot unterlaufen wĂŒrden.

Ein Beiratsmitglied berichtet, dass die ĂŒber die Corona-APP registrierten Risikobegegnungen im Stadtteil stark angestiegen seien. Ein anderes Beiratsmitglied berichtet darĂŒber, dass es schwierig sei, auf den Gehwegen den notwendigen Abstand zu halten.
Um mehr Platz fĂŒr die Anwohner zu erhalten, schlĂ€gt ein Beiratsmitglied vor, den Verkehr auf der Straße durch eine Einbahnstraßenregelung oder die Einrichtung eines Radwegs zu reduzieren. Der Vorstand schlĂ€gt vor, eine Empfehlung zu dieser Idee bis zur nĂ€chsten Stadtteilbeiratssitzung vorzubereiten, dabei mĂŒsse aber darauf geachtet werden, hier nicht unbeabsichtigt mehr „PartyflĂ€che“ zu schaffen.

Ein Beiratsmitglied fragte nach, ob es zahlenmĂ€ĂŸige Informationen ĂŒber lokale Hotspots gebe und ob das Schanzenviertel dazu gehöre. Es wird festgestellt, dass solche Informationen auf der Detailebene eines Stadtteils nicht öffentlich vorliegen wĂŒrden.

Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) berichtet, dass aktuell geprĂŒft wird, ob ein Gebot fĂŒr das Tragen von Masken fĂŒr bestimmte Orte oder grĂ¶ĂŸere FlĂ€chen erlassen werden könne. Der Senat prĂŒfe eine VerschĂ€rfung der EindĂ€mmungsverordnung. Geplant sei, auf das Tragen von Masken hinzuwirken und auch das Missachten der Verordnungen mit Bußgeld zu belegen.

Frau Löwenstein berichtet, dass eine interne Ausschreibung fĂŒr Mitarbeiter innerhalb des Bezirksamts erfolgt sei, um zusĂ€tzliche Stellen fĂŒr die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu besetzen.

TOP 05 Zweckentfremdung von GehwegflÀchen (Empfehlung)
Der Vorstand schlÀgt eine Formulierung zur Abstimmung vor.

Empfehlungsentwurf
Keine Zweckentfremdung von GehwegflÀchen durch kommerzielle MobilitÀtsanbieter 

 

Die Zweckentfremdung der GehwegflĂ€chen durch abgestellte eMotorroller des Betreibers Emmy/ Vattenfall, eScooter der kommerziellen Betreiber Bird/NEST, Lime/UBER, HIVE/VOI und Tier, sowie eBikes von Lime/UBER und der Daimler/BMW-Tochter FreeNow im Stadtteil Sternschanze nimmt ĂŒberhand und fĂŒhrt inzwischen zu teilweise unertrĂ€glichen und gefĂ€hrlichen ZustĂ€nden. Gehwege sind teilweise kaum noch passierbar, ÜbergĂ€nge bei Kreuzungsbereichen sind versperrt und AussteigeflĂ€chen bei BehindertenparkplĂ€tzen zugestellt.
Die eingerichtete Verbotszone („NoParking-Zone“) funktioniert in der Praxis nicht, es finden sich jeden Tag zahlreiche eScooter in der ausgewiesenen Verbotszone. An den Grenzen, insbesondere an einmĂŒndenden Straßen, stapeln sich eScooter geradezu. Auch in Parks und auf SpielplĂ€tzen sind sie mittlerweile regelmĂ€ĂŸig zu finden.
Wir fordern, dass die bestehenden Verbotszonen im Stadtteil (Schulterblatt, Rosenhofstraße, Susannenstraße, Juliusstraße) eingehalten und konsequent durchgesetzt werden. Dazu sollen innerhalb der Verbotszone abgestellte eScooter kostenbewehrt geahndet und entfernt werden.
Wir fordern eine deutliche Ausweitung der No-Parking-Zone, um dem Effekt der sich nah an den Grenzen der Verbotszone stapelnden eScooter entgegenzuwirken.
Ebenso fordern wir die Ahndung als kostenbewehrte Ordnungswidrigkeit der auf GehwegflÀchen abgestellten eMotorroller kommerzieller MobilitÀtsanbieter.
FĂŒr die neuen eBikes mĂŒssen umgehend Regelungen vereinbart werden, so dass die öffentlichen GehwegflĂ€che und die verfĂŒgbaren FahrradstellplĂ€tze fĂŒr die Anwohner und Besucher des Stadtteils und nicht fĂŒr die kommerziellen Interessen weniger Unternehmen zur VerfĂŒgung steht.
Um die bequeme Erreichbarkeit dieses Gebietes durch anmietbare eScooter, eMotorroller und eBikes herzustellen, können die Anbieter eine dezidierte Parkzone schaffen, beispielsweise auf dem Parkplatz Ecke Schulterblatt/Max-Brauer-Allee.
Es kann nicht sein, dass die angestrebte MobilitÀtswende auf Kosten der Anwohner des Stadtteils Sternschanze vorgenommen wird, da nur hier die entsprechend notwendigen ErtrÀge erwirtschaftet werden.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltungen: –

TOP 06 Grenzen der Außengastronomie (Empfehlung)
Der Vorstand schlÀgt eine Formulierung zur Abstimmung vor.

Empfehlungsentwurf
Sichtbarmachen der genehmigten AußengastronomieflĂ€chen durch Markierungen 

 

Wir stellen seit Jahren immer wiederkehrend fest, dass sich einige Gastronomen nicht an die genehmigten AußengastronomieflĂ€chen halten. Entsprechende Nachfragen bei den Behörden und generelle Unklarheiten ĂŒber die genehmigte FlĂ€che können sehr einfach vermieden werden, in dem die genehmigte AußengastronomieflĂ€che durch Bodenmarkierungen – im einfachsten Fall durch KlebebĂ€nder – markiert werden.
Wir fordern den Bezirk auf, diese Markierungen umgehend vorzunehmen, so dass fĂŒr die Anwohner
Transparenz entsteht und Erkenntnisse noch in diesem Jahr gewonnen werden, so dass daraus Maßnahmen fĂŒr das nĂ€chste Jahr abgeleitet werden können.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: – Enthaltungen: 1

Ein Beiratsmitglied fragt sich, ob es richtig sei, die Gastronomen, die durch die momentane Corona-Situation sowieso in einer schwierigen Situation seien, durch die Umsetzung dieser Empfehlung weiter Steine in den Weg zu legen und ihren Umsatz zu begrenzen. Der Vorstand erwidert, dass es bei der Empfehlung um eine langfristige Regelung geht, die ĂŒber die aktuelle Pandemie-Situation hinaus Bestand haben und endlich die lange geforderte Klarheit ĂŒber die genehmigten FlĂ€chen bringen soll. Über ein temporĂ€res Aussetzen oder spĂ€teres Einsetzen der Regelung könne man bestimmt reden.

TOP 07 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern 
Der Vorstand berichtet von dem Versuch des Gastro-Verbandes DEHOGA, den Gastwirten zu ermöglichen, durch den Einsatz von Heizstrahlern die Außengastronomie-Saison zu verlĂ€ngern und dadurch UmsĂ€tze zu retten, die aufgrund der Corona-Krise verloren gegangen seien.
Vielerorts bundesweit seien die Heizpilze aus UmweltschutzgrĂŒnden wegen ihres hohen Ausstoßes von klimaschĂ€dlichem Kohlendioxyd verboten. Der Stadtteilbeirat selber habe sich in der Vergangenheit bereits gegen Heizpilze ausgesprochen.
Der Beirat spricht sich erneut gegen die Heizpilze aus und wĂŒrde sich freuen, wenn diese Position morgen in der Bezirksversammlung berĂŒcksichtigt wĂŒrde. Alternativen könnten wie in der Vergangenheit Fleece-Decken seien.

Der Vorstand plant, die Vereinsmitglieder des Standpunkt.Schanze e.V. noch in dieser Woche zur jĂ€hrlichen Sitzung einzuladen. Diese Sitzung sei fĂŒr den 04.11.2020 geplant. Dort werde diesmal turnusgemĂ€ĂŸ (alle zwei Jahre) der Vorstand neu gewĂ€hlt.
Geplant sei, die Sitzung im JesusCenter abzuhalten, da es sich um keine öffentliche Sitzung handele, der Teilnehmerrahmen also klar definiert sei.

Gleichzeitig weist der Vorstand darauf hin, dass mit demselben Turnus Ende des Jahres auch die Neubesetzung des Stadtteilbeirats anstehe. Hierzu gebe es jedoch noch keine konkrete Planung.

Der Vorstand berichtet, regelmĂ€ĂŸig fĂ€nden auch im Karo-Viertel Stadtteilbeirats-Sitzungen statt, die normalerweise auch von Vorstands- beziehungsweise Beiratsmitgliedern des Stadtteilbeirats Sternschanze besucht wĂŒrden. Nun sei im Karo-Viertel geplant, einen Runden Tisch zum Thema Karo-Diele zu veranstalten. Der Vorstand wĂŒrde es begrĂŒĂŸen, wenn an diesem Runden Tisch auch Mitglieder aus der Sternschanze teilnehmen wĂŒrden. Ein Beiratsmitglied erklĂ€rt sich bereit, am Runden Tisch teilzunehmen.

TOP 08 Termine 
14.10.2020, ab 18 Uhr ArSW Ausschuss, Kollegiensaal Rathaus Altona
28.10.2020 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, gegebenenfalls erneut virtuell

Protokoll vom 23.10.2020
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V. 

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