Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 70. Sitzung vom 27.11.2019

PDF-Version der Präsentation

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 11 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Frau Graf, Herr Heuck, Frau John und Herr Wilhelm.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Berichte
TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 4 Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand bedauert den Umgang miteinander in den vergangenen beiden Sitzungen und bittet darum, sich gegenseitig freundlich und respektvoll zu begegnen. Dazu gehöre auch, sich gegenseitig aussprechen zu lassen.
Außerdem seien die Vertreterin des Bezirksamts und der Vorstand in der Regel für den Austausch von Informationen zu Entscheidungen und nicht als Entscheidungsträger zuständig. Insofern bittet der Vorstand darum, von persönlichen Vorwürfen zu Entscheidungen der Verwaltung oder Problemen im Stadtteil abzusehen. 

TOP 2 Berichte 
Der Vorstand hat die Ergebnisse der Beirats-Diskussion um die Veranstaltungen im Sternschanzenpark dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport übermittelt. Diese seien vom Ausschuss aufgegriffen worden und würden für alle weiteren Verhandlungen und Sondergenehmigungen mit berücksichtigt. Der Ausschuss habe in seiner Sitzung betont, dass hier wie allgemein üblich die Verwaltungsbestimmungen der Stadt Hamburg (Gebührenordnung, Berechnungsgrundlagen etc.) anzuwenden seien. Soweit diese Gebühren (der Mindestgebührensatz für die Flächennutzung war von der Stadt Hamburg verdoppelt worden) von den Veranstaltern nicht aufzubringen seien, habe der Ausschuss vorgeschlagen, über eine Fehlbedarfsfinanzierung bei der Kulturbehörde eine finanzielle Unterstützung zu beantragen. Zudem solle seitens der Verwaltung bezüglich der Sondernutzungen verstärkt auf die Einhaltung der gültigen Verwaltungsregelungen geachtet werden.

Der Vorstand berichtet, dass das Bezirksamt das Besprühen der Brandmauer in der Bartelsstraße für Werbebilder (siehe Protokoll der Beiratssitzung 69) untersagt habe. Für eine solche Nutzung müsse ein Bauantrag gestellt werden. Dementsprechend würde die Wand kurzfristig wieder geweißt werden. Die schnelle und in der Sache den Beschwerden der Anwohner folgende Reaktion der Behörde wird von den Anwesenden gelobt.

Der Vorstand berichtet, Herr Zeybek habe für seinen Obststand am S-Bahn-Ausgang Sternschanze einen Sondernutzungsantrag für das Jahr 2020 gestellt und betreibe diesen persönlich weiter.

Die im Rahmen des Bahnhofsumbaus Sternschanze abgenommene Gedenktafel zur Erinnerung an die Transporte jüdischer Mitbürger in die Vernichtungslager wurde erneuert und zwischenzeitlich wieder angebracht.

Am 12.11.2019 und 13.11.2019 haben erneut Kontrollgänge bezüglich Ordnungswidrigkeiten in der Sternschanze in den Abendstunden stattgefunden. Für die Kontrollen sei vor allem das Problemfeld Kioske und Außengastronomie, insbesondere auch die Nutzung der Flächen vor Nebengeschäften relevant gewesen. Zukünftig würden solche Kontrollen monatlich stattfinden. Dafür benötigte Stellen seien ausgeschrieben worden.
Mehrere Stimmen des Stadtteilbeirats kritisieren in diesem Zusammenhang die Undurchsichtigkeit der erteilten Sondernutzungsgenehmigungen. Der städtebauliche Vertrag zur Umgestaltung der Susannenstraße sei zwar öffentlich und zeige Rechte und Pflichten von Kiosk- und Restaurantbesitzern in der Susannenstraße auf. Dennoch sei für Anwohner nicht ersichtlich, ob diese Rechte und Pflichten eingehalten würden. Ein Beiratsmitglied wünscht sich ein „Kataster der Sondergenehmigungen“ und eine darüber erreichbare Transparenz der Vergabepraktiken und deren Einhaltung.

In der letzten Sitzung berichtete der Vorstand über eine Beschlussvorlage des Ausschusses für regionale Stadtentwicklung und Wirtschaft (ArSW), die sich mit den erheblichen Umsatzeinbußen des Café Stenzel beschäftigte, welche auch die Existenz des Traditionsbetriebes gefährdeten. Die Betreiber des Cafés hätten zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine indirekte Folge der gewaltsamen Ausschreitungen am Schulterblatt im Umfeld des G20-Gipfels 2017 handele.
Das Café Stenzel habe daher versucht, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) dazu zu bewegen, über Restmittel aus dem Härtefallfonds für geschädigte Gewerbetreibende des G20-Gipfels 2017 Unterstützung zu erhalten. Die Bezirksversammlung Altona (BV) habe dazu nun erklärt, dass es diesen Topf nicht mehr gebe. Zudem sei dieser auch nur für unmittelbare Sachschäden und nicht für Umsatzeinbußen gedacht gewesen.
Der Beirat ist sich einig, dass der im Sommer 2017 pressewirksam aufgelegte Härtefallfonds bezüglich der realen Hilfe für geschädigte Gewerbetreibende kaum nutzbringend gewesen sei. Dies spiegele sich auch in der sehr geringen finanziellen Ausschöpfung des Fonds wieder.

Der Vorstand informiert darüber, dass der Stadtteilbeirat seine Empfehlung für den Erhalt der Nutzung des Geländes in der Eifflerstraße durch die MädchenOase des Vereins Dolle Deerns e.V. und die Kita Tüdelband erneuert habe. Dieser Empfehlung seien der ArsW, der Jugendhilfeausschuss und die BV erneut gefolgt.
Die Finanzbehörde habe in ihrer Stellungnahme dazu vom 26.11.2019 mitgeteilt, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zum Wohnungsbauprogramm des Senats unter anderem dadurch beitragen soll, dass pro Jahr städtische Flächen für den Bau von mindestens 2.500 Wohneinheiten zur Verfügung gestellt werden sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten auch innerstädtische Flächen betrachtet werden. Das Schreiben könne, so der Vorstand, trotzdem positiv für den Erhalt des Geländes in der Eifflerstraße gewertet werden, da sich darin der Hinweis finde, dass
„die üblichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der bezirklichen Gremien sowie die Zuständigkeit der Bezirksämter für das Bebauungsplan- und das Baugenehmigungsverfahren in vollem Umfang erhalten bleiben“.
Ein auf der Beiratssitzung anwesender Mitarbeiter der MädchenOase berichtet, dass die Deutsche Bahn AG ihnen eine Planung mitgeteilt habe, nach der sie beabsichtige, das Gelände zur Lagerfläche für den Brückenumbau zu nutzen.

Der Vorstand berichtet über die Veranstaltung zum „Paulihaus“, welche am 14.11.2019 stattfand. Das Podium sei mit Vertretern unterschiedlicher Parteien, der Inhaberin des auf der Fläche befindlichen indischen Restaurants Maharaja und anderen gut besetzt gewesen. Das Baukonsortium habe trotz Einladung gefehlt. Der Tenor der Wortmeldungen und Beiträge sei weiterhin kritisch bis ablehnend gegenüber dem Bauvorhaben gewesen. Eine auf der Veranstaltung gezeigte Präsentation des Stadtplaners Mario Bloem sei im Internet verlinkt. https://unser-areal.rindermarkthalle.de/allgemein/paulihaus-konstrukt-entlarvt-online-petition-gestartet/

In der Stadtteilbeiratssitzung vom 27.02.2019 berichteten Herr Denecke (Geschäftsführer des 3001 Kino) und Herr Schröder (Mitbetreiber 3001 Kino) von der seit bereits zwei Jahren andauernden Auseinandersetzung mit dem Gebäude-Eigentümer Schommartz. Nachdem schon die anderen Altmieter (unter anderem das Schanzenhotel, die Kulturetage und die Drogenhilfe Palette e.V.) aus dem Schanzenhof verdrängt worden seien, habe auch das Programmkino 3001 Angst um seine Zukunft gehabt. Der Stadtteilbeirat hatte sich daraufhin mit einer Empfehlung für den Erhalt des Kinos eingesetzt. Herr Schröder berichtet nun auf dieser Beiratssitzung vom aktuellen Stand. Der Abschluss eines neuen Mietvertrages habe sich ungemein schwierig gestaltet und sich aus Sicht der Kinobetreiber unnötig in die Länge gezogen. Deswegen sei inzwischen die Hamburger Kreativgesellschaft eingebunden worden und habe vor kurzem mit dem Eigentümer einen Mietvertrag über die Fläche abgeschlossen, für den das 3001 Kino nun Untermieter sei.
Zu Anfang 2021 brauche das 3001 Kino allerdings ein neues Büro, da die bisher dafür angemietete Nebenfläche im neuen Vertrag nicht mehr zur Verfügung stünde.

Der Vorstand informiert, dass das finale grüne Licht für das Bewohnerparken in Sternschanze und Karoviertel von der Verkehrsbehörde kurz bevor stehe. Die Bewohnerumfrage sei positiv ausgefallen. Die Umsetzung stehe in den Startlöchern, ein formaler Genehmigungsschritt sei noch ausstehend. Auf Anfrage habe der Landesbetrieb Verkehr (LBV) mitgeteilt, dass die Anwohner in der Straße Kleiner Schäferkamp zwar wie berichtet mit ihrem Straßenteil nicht im Gebiet des Bewohnerparkens liegen, es aber geplant sei, dass diese ebenfalls Anwohnerparkausweise beantragen können.

Ein Beiratsmitglied informiert darüber, dass sich die Arbeitsgruppe zum Thema „Demenz im Alltag in der Sternschanze“ getroffen habe und gemeinsam weiter plane. Kreative Vorschläge, dieses Thema im Stadtteil sichtbarer zu machen, würden gerne entgegengenommen.
Der Vorstand berichtet dazu, dass die Stadtteilbeiratssitzung im Februar 2020 voraussichtlich im Elisabeth Alten- und Pflegeheim stattfinden soll.

Ein Beiratsmitglied berichtet über die Veranstaltung „Versammlung der Stadtteile Austauschen – Vernetzen – Gestalten“, welche am 26.10.2019 stattfand. Teilgenommen hätten vielfältige basisdemokratische Initiativen, die sich auch im Rahmen themenbezogener Workshops ausgetauscht hätten. Am 28.03.2020
finde ein europaweiter Mietenaktionstag statt.

TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Ein Beiratsmitglied zeigt sich verärgert darüber, dass es seit dem G20 Gipfel weniger Mülleimer in der Sternschanze gebe. Im Vorfeld abgenommene beziehungsweise bei den G20-Krawallen beschädigte Mülleimer seien nicht ersetzt worden. Dadurch sammele sich der Müll auf den Straßen. Der Vorstand plant, einen Vertreter der Stadtreinigung für Anfang 2020 einzuladen.

Der Vorstand berichtet darüber, dass geplant sei, ab dem kommenden Jahr in den Präsentationen auch immer einen Service-Teil zu integrieren, der Ansprechpartner für alltägliche Probleme und Anliegen enthält. Auf diese Weise soll die Möglichkeit gegeben werden, bereits außerhalb der Beiratssitzungen diese Fälle an die richtigen Stellen in der Verwaltung weiterzuleiten.

TOP 4 Termine
08.01.2020 18 Uhr nächste Sitzung des ArSW-Ausschuss, Technisches Rathaus, Jessenstraße
22.01.2020 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

ACHTUNG! KEINE SITZUNG DES STADTTEILBEIRATS IM DEZEMBER!

Protokoll vom 19.01.2020
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

zum Seitenanfang