Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 70. Sitzung vom 27.11.2019

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Der Beirat ist mit 11 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig. Entschuldigt sind: Frau Graf, Herr Heuck, Frau John und Herr Wilhelm.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Berichte
TOP 3 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
TOP 4 Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand bedauert den Umgang miteinander in den vergangenen beiden Sitzungen und bittet darum, sich gegenseitig freundlich und respektvoll zu begegnen. Dazu gehöre auch, sich gegenseitig aussprechen zu lassen.
Außerdem seien die Vertreterin des Bezirksamts und der Vorstand in der Regel fĂŒr den Austausch von Informationen zu Entscheidungen und nicht als EntscheidungstrĂ€ger zustĂ€ndig. Insofern bittet der Vorstand darum, von persönlichen VorwĂŒrfen zu Entscheidungen der Verwaltung oder Problemen im Stadtteil abzusehen. 

TOP 2 Berichte 
Der Vorstand hat die Ergebnisse der Beirats-Diskussion um die Veranstaltungen im Sternschanzenpark dem Ausschuss fĂŒr GrĂŒn, Naturschutz und Sport ĂŒbermittelt. Diese seien vom Ausschuss aufgegriffen worden und wĂŒrden fĂŒr alle weiteren Verhandlungen und Sondergenehmigungen mit berĂŒcksichtigt. Der Ausschuss habe in seiner Sitzung betont, dass hier wie allgemein ĂŒblich die Verwaltungsbestimmungen der Stadt Hamburg (GebĂŒhrenordnung, Berechnungsgrundlagen etc.) anzuwenden seien. Soweit diese GebĂŒhren (der MindestgebĂŒhrensatz fĂŒr die FlĂ€chennutzung war von der Stadt Hamburg verdoppelt worden) von den Veranstaltern nicht aufzubringen seien, habe der Ausschuss vorgeschlagen, ĂŒber eine Fehlbedarfsfinanzierung bei der Kulturbehörde eine finanzielle UnterstĂŒtzung zu beantragen. Zudem solle seitens der Verwaltung bezĂŒglich der Sondernutzungen verstĂ€rkt auf die Einhaltung der gĂŒltigen Verwaltungsregelungen geachtet werden.

Der Vorstand berichtet, dass das Bezirksamt das BesprĂŒhen der Brandmauer in der Bartelsstraße fĂŒr Werbebilder (siehe Protokoll der Beiratssitzung 69) untersagt habe. FĂŒr eine solche Nutzung mĂŒsse ein Bauantrag gestellt werden. Dementsprechend wĂŒrde die Wand kurzfristig wieder geweißt werden. Die schnelle und in der Sache den Beschwerden der Anwohner folgende Reaktion der Behörde wird von den Anwesenden gelobt.

Der Vorstand berichtet, Herr Zeybek habe fĂŒr seinen Obststand am S-Bahn-Ausgang Sternschanze einen Sondernutzungsantrag fĂŒr das Jahr 2020 gestellt und betreibe diesen persönlich weiter.

Die im Rahmen des Bahnhofsumbaus Sternschanze abgenommene Gedenktafel zur Erinnerung an die Transporte jĂŒdischer MitbĂŒrger in die Vernichtungslager wurde erneuert und zwischenzeitlich wieder angebracht.

Am 12.11.2019 und 13.11.2019 haben erneut KontrollgĂ€nge bezĂŒglich Ordnungswidrigkeiten in der Sternschanze in den Abendstunden stattgefunden. FĂŒr die Kontrollen sei vor allem das Problemfeld Kioske und Außengastronomie, insbesondere auch die Nutzung der FlĂ€chen vor NebengeschĂ€ften relevant gewesen. ZukĂŒnftig wĂŒrden solche Kontrollen monatlich stattfinden. DafĂŒr benötigte Stellen seien ausgeschrieben worden.
Mehrere Stimmen des Stadtteilbeirats kritisieren in diesem Zusammenhang die Undurchsichtigkeit der erteilten Sondernutzungsgenehmigungen. Der stĂ€dtebauliche Vertrag zur Umgestaltung der Susannenstraße sei zwar öffentlich und zeige Rechte und Pflichten von Kiosk- und Restaurantbesitzern in der Susannenstraße auf. Dennoch sei fĂŒr Anwohner nicht ersichtlich, ob diese Rechte und Pflichten eingehalten wĂŒrden. Ein Beiratsmitglied wĂŒnscht sich ein „Kataster der Sondergenehmigungen“ und eine darĂŒber erreichbare Transparenz der Vergabepraktiken und deren Einhaltung.

In der letzten Sitzung berichtete der Vorstand ĂŒber eine Beschlussvorlage des Ausschusses fĂŒr regionale Stadtentwicklung und Wirtschaft (ArSW), die sich mit den erheblichen Umsatzeinbußen des CafĂ© Stenzel beschĂ€ftigte, welche auch die Existenz des Traditionsbetriebes gefĂ€hrdeten. Die Betreiber des CafĂ©s hĂ€tten zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine indirekte Folge der gewaltsamen Ausschreitungen am Schulterblatt im Umfeld des G20-Gipfels 2017 handele.
Das CafĂ© Stenzel habe daher versucht, die Behörde fĂŒr Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) dazu zu bewegen, ĂŒber Restmittel aus dem HĂ€rtefallfonds fĂŒr geschĂ€digte Gewerbetreibende des G20-Gipfels 2017 UnterstĂŒtzung zu erhalten. Die Bezirksversammlung Altona (BV) habe dazu nun erklĂ€rt, dass es diesen Topf nicht mehr gebe. Zudem sei dieser auch nur fĂŒr unmittelbare SachschĂ€den und nicht fĂŒr Umsatzeinbußen gedacht gewesen.
Der Beirat ist sich einig, dass der im Sommer 2017 pressewirksam aufgelegte HĂ€rtefallfonds bezĂŒglich der realen Hilfe fĂŒr geschĂ€digte Gewerbetreibende kaum nutzbringend gewesen sei. Dies spiegele sich auch in der sehr geringen finanziellen Ausschöpfung des Fonds wieder.

Der Vorstand informiert darĂŒber, dass der Stadtteilbeirat seine Empfehlung fĂŒr den Erhalt der Nutzung des GelĂ€ndes in der Eifflerstraße durch die MĂ€dchenOase des Vereins Dolle Deerns e.V. und die Kita TĂŒdelband erneuert habe. Dieser Empfehlung seien der ArsW, der Jugendhilfeausschuss und die BV erneut gefolgt.
Die Finanzbehörde habe in ihrer Stellungnahme dazu vom 26.11.2019 mitgeteilt, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zum Wohnungsbauprogramm des Senats unter anderem dadurch beitragen soll, dass pro Jahr stĂ€dtische FlĂ€chen fĂŒr den Bau von mindestens 2.500 Wohneinheiten zur VerfĂŒgung gestellt werden sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, mĂŒssten auch innerstĂ€dtische FlĂ€chen betrachtet werden. Das Schreiben könne, so der Vorstand, trotzdem positiv fĂŒr den Erhalt des GelĂ€ndes in der Eifflerstraße gewertet werden, da sich darin der Hinweis finde, dass
„die ĂŒblichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der bezirklichen Gremien sowie die ZustĂ€ndigkeit der BezirksĂ€mter fĂŒr das Bebauungsplan- und das Baugenehmigungsverfahren in vollem Umfang erhalten bleiben“.
Ein auf der Beiratssitzung anwesender Mitarbeiter der MĂ€dchenOase berichtet, dass die Deutsche Bahn AG ihnen eine Planung mitgeteilt habe, nach der sie beabsichtige, das GelĂ€nde zur LagerflĂ€che fĂŒr den BrĂŒckenumbau zu nutzen.

Der Vorstand berichtet ĂŒber die Veranstaltung zum „Paulihaus“, welche am 14.11.2019 stattfand. Das Podium sei mit Vertretern unterschiedlicher Parteien, der Inhaberin des auf der FlĂ€che befindlichen indischen Restaurants Maharaja und anderen gut besetzt gewesen. Das Baukonsortium habe trotz Einladung gefehlt. Der Tenor der Wortmeldungen und BeitrĂ€ge sei weiterhin kritisch bis ablehnend gegenĂŒber dem Bauvorhaben gewesen. Eine auf der Veranstaltung gezeigte PrĂ€sentation des Stadtplaners Mario Bloem sei im Internet verlinkt. https://unser-areal.rindermarkthalle.de/allgemein/paulihaus-konstrukt-entlarvt-online-petition-gestartet/

In der Stadtteilbeiratssitzung vom 27.02.2019 berichteten Herr Denecke (GeschĂ€ftsfĂŒhrer des 3001 Kino) und Herr Schröder (Mitbetreiber 3001 Kino) von der seit bereits zwei Jahren andauernden Auseinandersetzung mit dem GebĂ€ude-EigentĂŒmer Schommartz. Nachdem schon die anderen Altmieter (unter anderem das Schanzenhotel, die Kulturetage und die Drogenhilfe Palette e.V.) aus dem Schanzenhof verdrĂ€ngt worden seien, habe auch das Programmkino 3001 Angst um seine Zukunft gehabt. Der Stadtteilbeirat hatte sich daraufhin mit einer Empfehlung fĂŒr den Erhalt des Kinos eingesetzt. Herr Schröder berichtet nun auf dieser Beiratssitzung vom aktuellen Stand. Der Abschluss eines neuen Mietvertrages habe sich ungemein schwierig gestaltet und sich aus Sicht der Kinobetreiber unnötig in die LĂ€nge gezogen. Deswegen sei inzwischen die Hamburger Kreativgesellschaft eingebunden worden und habe vor kurzem mit dem EigentĂŒmer einen Mietvertrag ĂŒber die FlĂ€che abgeschlossen, fĂŒr den das 3001 Kino nun Untermieter sei.
Zu Anfang 2021 brauche das 3001 Kino allerdings ein neues BĂŒro, da die bisher dafĂŒr angemietete NebenflĂ€che im neuen Vertrag nicht mehr zur VerfĂŒgung stĂŒnde.

Der Vorstand informiert, dass das finale grĂŒne Licht fĂŒr das Bewohnerparken in Sternschanze und Karoviertel von der Verkehrsbehörde kurz bevor stehe. Die Bewohnerumfrage sei positiv ausgefallen. Die Umsetzung stehe in den Startlöchern, ein formaler Genehmigungsschritt sei noch ausstehend. Auf Anfrage habe der Landesbetrieb Verkehr (LBV) mitgeteilt, dass die Anwohner in der Straße Kleiner SchĂ€ferkamp zwar wie berichtet mit ihrem Straßenteil nicht im Gebiet des Bewohnerparkens liegen, es aber geplant sei, dass diese ebenfalls Anwohnerparkausweise beantragen können.

Ein Beiratsmitglied informiert darĂŒber, dass sich die Arbeitsgruppe zum Thema „Demenz im Alltag in der Sternschanze“ getroffen habe und gemeinsam weiter plane. Kreative VorschlĂ€ge, dieses Thema im Stadtteil sichtbarer zu machen, wĂŒrden gerne entgegengenommen.
Der Vorstand berichtet dazu, dass die Stadtteilbeiratssitzung im Februar 2020 voraussichtlich im Elisabeth Alten- und Pflegeheim stattfinden soll.

Ein Beiratsmitglied berichtet ĂŒber die Veranstaltung „Versammlung der Stadtteile Austauschen – Vernetzen – Gestalten“, welche am 26.10.2019 stattfand. Teilgenommen hĂ€tten vielfĂ€ltige basisdemokratische Initiativen, die sich auch im Rahmen themenbezogener Workshops ausgetauscht hĂ€tten. Am 28.03.2020
finde ein europaweiter Mietenaktionstag statt.

TOP 3 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern
Ein Beiratsmitglied zeigt sich verĂ€rgert darĂŒber, dass es seit dem G20 Gipfel weniger MĂŒlleimer in der Sternschanze gebe. Im Vorfeld abgenommene beziehungsweise bei den G20-Krawallen beschĂ€digte MĂŒlleimer seien nicht ersetzt worden. Dadurch sammele sich der MĂŒll auf den Straßen. Der Vorstand plant, einen Vertreter der Stadtreinigung fĂŒr Anfang 2020 einzuladen.

Der Vorstand berichtet darĂŒber, dass geplant sei, ab dem kommenden Jahr in den PrĂ€sentationen auch immer einen Service-Teil zu integrieren, der Ansprechpartner fĂŒr alltĂ€gliche Probleme und Anliegen enthĂ€lt. Auf diese Weise soll die Möglichkeit gegeben werden, bereits außerhalb der Beiratssitzungen diese FĂ€lle an die richtigen Stellen in der Verwaltung weiterzuleiten.

TOP 4 Termine
08.01.2020 18 Uhr nĂ€chste Sitzung des ArSW-Ausschuss, Technisches Rathaus, Jessenstraße
22.01.2020 19.30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter

ACHTUNG! KEINE SITZUNG DES STADTTEILBEIRATS IM DEZEMBER!

Protokoll vom 19.01.2020
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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