Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 82. Sitzung vom 24.02.2021

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit zehn anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02 Berichte
TOP 03 Vorstellungen von Initiative SternbrĂĽcke und KĂĽnstlerhaus Faktor zu SternbrĂĽcke und CLUBHAUS
TOP 04 Bürgerbeteiligung für die Flächennutzung im Sternbrückenumfeld
TOP 05 Richtigstellung zum E-Scooter-Pilotprojekt

TOP 06 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 07 Termin
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TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll.

TOP 02 Berichte
Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) berichtet von einem Beschluss aus dem Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona, bei dem es nochmals um das Thema der Sondernutzungen im Sternschanzenpark gegangen sei. Die Eckpunkte des Beschluss ließen sich folgendermaßen zusammenfassen:
• Erteilung der Sondernutzungsgenehmigungen unter der Bedingung des Einhaltens der Vorgaben (unter anderem: Werbung bei den Kinovorstellungen lediglich auf der Leinwand 30 Minuten vor und nach dem Kinofilm, Ausschluss von Werbeaktionen, keine Weitergabe der Flächen an Dritte, Einhalten der Flächengrößen, keine Fahrzeuge und kein Übernachten im Park)
• Abfolge der Veranstalter als „Reihen-Betrieb“, also keine parallele Nutzung des Parks
• Belegung der Fläche hinter dem Wasserturm vom 12.5.2021 bis 10.9.2021.
Der Vorstand begrüßt die Lösung und hofft, dass somit die Interessen aller gewahrt werden konnten.

Der Vorstand berichtet, dass die Deutsche Bahn AG (DB) mittlerweile auch ihre Pläne zum Um- bzw. Neubau der Brücke über die Schanzenstraße im Bezirk vorgestellt hat. Gezeigt worden seien von der DB zwei Versionen für das Bauvorhaben, der Unterschied liege in der technischen Umsetzung der Lager, auf denen die neue Brücke aufliegen werde. In beiden Versionen sei eine Brücke ohne die momentanen Stützpfeiler geplant und für beide Versionen gebe es keine Veränderung bei den Breiten für Straße, Radweg und Fußweg. Die eine Version erfordere allerdings den Wegfall der Flächen, die momentan zwischen den Stützpfeilern als Parkraum und Fahrrad-Abstellflächen genutzt würden. Inzwischen habe es auch bereits eine Stellungnahme der Initiative Prellbock zu diesem Projekt gegeben. Die Initiative bemängele, dass es sich bei dieser Brücke erneut um ein denkmalsgeschütztes Objekt handele, das nicht saniert, sondern abgerissen werde. Weiterer Kritikpunkt sei der Wunsch der DB, die Fläche vor dem S-Bahnhof Sternschanze als Montagefläche für die Brücke zu nutzen. Dies sei allerdings auch bereits bei der Vorstellung der Pläne im Verkehrsausschuss abgelehnt worden.
Der Vorstand schlägt vor, Vertreter der DB für dieses Thema zu einer Beiratssitzung einzuladen. Dies solle schnell geschehen, denn die DB plane mit einem Bauzeitraum von 2024-2026.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet von der Kundgebung zum Thema „NS-Zwangsarbeit in der Sternschanze“. Diese sei als Versammlung vor der Ganztagsgrundschule Sternschanze geplant gewesen, habe aber Pandemie-bedingt virtuell stattgefunden. Es sei geplant, einen Zusammenschnitt der Veranstaltung auf Youtube zu veröffentlichen. Der Vorstand werde berichten, sobald ein Link zur Verfügung stehe.

Der Vorstand berichtet, dass geplant gewesen sei, in dieser Sitzung den Verkehrssenator, Herrn Tjarks, zu Gast zu haben. Im Vorgespräch habe man sich aber darauf geeinigt, in der heutigen Beiratssitzung zum Thema Sternbrücke zunächst weitere Akteure aus dem Stadtteil zu Wort kommen zu lassen und Herrn Tjarks dann in die kommende Sitzung einzuladen. Geplant sei aber, auf der jetzigen und bis zur kommenden Sitzung Fragen an Herrn Tjarks zu sammeln und ihm diese zu übermitteln, damit es in der März-Beiratssitzung möglichst konkrete Antworten von Herrn Tjarks geben könne. Fragen könnten während der Beiratssitzung im Chat eingestellt werden oder danach per E-Mail an den Vorstand unter info@standpunktschanze.de gesendet werden.

Geplant sei, so der Vorstand, dass in der März-Beiratssitzung auch die Leiterin des Bezirksamts Altona, Frau Dr. von Berg, anwesend sei. Auch mit ihr sei ein Vorgespräch geplant und auch hier wünsche man sich, Fragen nach Möglichkeit über den Vorstand vorab zu sammeln und zu bündeln, damit konkrete Antworten gegeben werden können.

Der Vorstand berichtet von einer Stellungnahme der zirka zweihundert Bewohner des Wohnprojekts Max B., die sich als direkte Nachbarn zu den Plänen eines „Clubhaus“-Neubaus geäußert haben. Die Stellungnahme wird in den Chat eingestellt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind das Wohnprojekt Max B mit 200 Personen und wenden uns als direkte Anwohner:innen des geplanten Clubhauses an Sie.
Wir waren bei der Vorstellung der Pläne am 17. Dezember 2020 dabei und sind immer noch schockiert, wie hier über die Köpfe der Anwohner:innen und direkt Betroffenen hinweg Entscheidungen getroffen und Tatsachen geschaffen wurden, die unser Leben maßgeblich beeinflussen werden.
Die bisherige Planung des “Clubhauses” basiert einzig und allein auf den Vorstellungen des Waagenbau-Betreibers John Schierhorn, der gleichzeitig Immobilienentwickler ist und deshalb beste Kontakte in die Lokalpolitik unterhält. Schon alleine deshalb hat das ganze Vorhaben einen sehr unangenehmen Beigeschmack von “Hinterzimmer-Politik”.
Politiker und Verantwortliche der Deutschen Bahn nutzen das Ganze nun sehr offensichtlich, um die Pläne für den Brückenneubau zu legitimieren und weitere Diskussionen darüber zu unterbinden. Die Pläne von Herrn Schierhorn haben unserer Meinung nach aber nichts mit der Rettung der Sternbrückenkultur zu tun (dann hätte man nicht nur Waagenbau, Fundbureau und Astrastube berücksichtigen dürfen), sondern eher mit den finanziellen Interessen eines Einzelnen, der seine Vision eines “Techno-Partytempels” umsetzen will. Dass das Ganze dann noch mit einer Kita “reingewaschen” und legitimiert werden soll, ist so durchschaubar wie arrogant. Was würde denn dagegen sprechen, einen ergebnisoffenen Planungswettbewerb zu starten und alle Beteiligten in den Planungs- und Entscheidungsprozess mit einzubeziehen?
Man hätte hier die Chance, gemeinsam ein “Kulturhaus für Alle” zu schaffen, in dem sich sowohl Clubs, als auch Anwohner und z.B. soziale Einrichtungen zu Hause fühlen können. Die vorliegende Planung lässt das leider nicht zu, da diese bereits zu weit fortgeschritten ist, um eine echte Beteiligung zuzulassen. Außerdem passt das monströse Erscheinungsbild (genau wie die neue Brücke) nicht in unser Viertel und wird so keine Akzeptanz finden. Wir hoffen nach wie vor, dass die Politik ihr Versprechen nach mehr Mitbestimmung einlöst und die Fehler, die bei der Brückenplanung gemacht wurden, nicht wiederholt.

TOP 03 Vorstellungen von Initiative SternbrĂĽcke und Kulturhaus Faktor zu SternbrĂĽcke und CLUBHAUS
Die Initiative Sternbrücke stellt sich vor. Frau Thaethner gibt einen kurzen Überblick über den Verlauf der Planung rund um die Sternbrücke. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Vorteil für die DB bei einem Neubau die Kostenbeteiligung der Stadt Hamburg und des Bundes in Höhe von deutlich mehr als der Hälfte der Baukosten sei. Demgegenüber lägen die Kosten im Falle einer Sanierung der vorhandenen Brücke ausschließlich bei der DB.
Vor dem Hintergrund von zirka zweihundert Einwendungen von Anwohnern, Bürgern und Institutionen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sei im November 2020 bei einer Expertenanhörung zur Sanierbarkeit der Sternbrücke ein Entwurf der Sternbrückenclubs Waagenbau, Fundbureau und Astrastube für ein „Clubhaus“ vorgestellt worden, der von drei Senatoren flankierend unterstützt worden sei. Während mit der Anhörung der Einwände und der Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamts im Frühsommer 2021 zu rechnen sei, dränge Herr Schierhorn als Vertreter der Clubs bereits jetzt auf eine schnelle Entscheidung in Sachen Clubhaus.
Daraus wĂĽrden sich fĂĽr die Initiative folgende Fragen ergeben:
• Warum werde über das Clubhaus diskutiert, wenn noch nicht einmal die Zukunft der Sternbrücke klar sei?
• Warum werde so ein Projekt ohne Bürgerbeteiligung geplant?
• Warum gebe es keinen Wettbewerb und keine Alternativenabwägung?
• Wer profitiere davon, dass der Clubhaus-Entwurf zur Zeit der einzig existierende sei und damit als gesetzt und alternativlos diskutiert werde?
• Warum werde über andere Akteure (z.B. Bar 227 oder Künstlerhaus Faktor) hinweg geplant?
• Könne das Projekt „Kaufhäuser für alle“ nicht eine Alternative für die Clubs und gegen den Zeitdruck sein?
• Wer habe Interesse daran, das Schicksal der Clubs untrennbar an einen Neubau der Sternbrücke zu knüpfen?
Ein Vertreter der Initiative weist nochmals darauf hin, dass es zwar die DB gewesen sei, die mit dem Thema „Erneuerung der Sternbrücke“ auf die Stadt Hamburg zugekommen sei, dass aber die momentan diskutierte Form der Brücke ganz klar auf die Wünsche und Vorstellungen des Senats zur Verkehrsführung unter der Brücke („Aufweitungsverlangen“) zurückgehe. Man solle sich daher nicht erzählen lassen, dass es dazu keine alternativen Lösungen gebe/gegeben habe.

Als nächstes stellt Herr Scheller das Künstlerhaus Faktor vor. Seit 2015 stelle das Künstlerhaus seine Flächen für Malerei, Skulpturen und Installationen, aber auch für experimentelle Musik und Performance zur Verfügung. Das Gebäude habe man damals nach 1,5 Jahren Leerstand als Zwischennutzungsprojekt bezogen. In den 50er Jahren sei es als Kino „Belle-Kino“, danach als „Belle-Tanztheater“ genutzt worden. Nach einer gründlichen Renovierung des bei Einzug desolaten Zustands habe man seit 2016 als gemeinnütziger Verein mit Förderung durch die Kulturbehörde und den Bezirk Altona in den Räumen eine Galerie, Werkstätten und Künstlerateliers sowie ein Foto- und Filmstudio eingerichtet.
Bei der von den Clubs vorgeschlagenen Lösung „Clubhaus“ sehe man für das Künstlerhaus momentan nicht, wie man sich dort beteiligen könne. Gleiches gelte für die Betreiberin der Bar 227. Wichtig sei beiden die aktuelle Eigenständigkeit und Kleinteiligkeit der Strukturen, die sie sich auch für die Zukunft wünschten und in dem Entwurf „Clubhaus“ nicht sähen..

TOP 04 Bürgerbeteiligung für die Flächennutzung im Sternbrückenumfeld
Der Vorstand rekapituliert, dass bereits auf der November-Sitzung des Stadtteilbeirats eine Empfehlung zur Sternbrücke beschlossen worden sei, die man allerdings letztendlich nicht veröffentlicht habe, da man sich nicht sicher gewesen sei, ob an der Stelle eine Empfehlung, eine Stellungnahme oder eine Pressemitteilung der richtige Weg gewesen wäre. Es habe aber im Stadtteilbeirat ein klares Votum gegen eine „Monsterbrücke“ gegeben. Gleichzeitig habe man eine fehlende Bürgerbeteiligung bemängelt und sich für eine Neuplanung des Projekts (unabhängig von einer Entscheidung für Neubau oder Sanierung) unter Einbeziehung aller Beteiligter ausgesprochen.
Vor diesem Hintergrund möchte der Vorstand nun die Meinung des Stadtteilbeirats bezüglich der Flächen im Brückenumfeld in eine Empfehlung einfließen lassen, die für die nächste Beiratssitzung formuliert werden soll.

In der darauffolgenden Diskussion weist Herr Schierhorn nochmals drauf hin, dass nach seinen Informationen seitens der DB für die Brücke, egal ob Neubau oder Sanierung, ein Abriss des Eckgebäudes Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee nördlich der Brücke notwendig sei. In diesem Bereich müsse der aktuelle Brückenkörper für weitere Schritte „ausgehängt“ werden.
Ein Gast des Beirats möchte wissen, ob die Planung der DB für die Brücke selbst denn nun schon endgültig feststehe. Ein Vertreter der Initiative Sternbrücke erklärt, dass momentan das Planfeststellungsverfahren laufe, an dessen Ende der Baubeschluss stehe. Auch wenn die Initiative durchaus noch eine Möglichkeit für erfolgreiche Einwände im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sehe, sei eine Durchsetzung von Änderungen doch schwierig und nicht zuletzt sehr teuer.

Herr Schierhorn beantwortet einige der Fragen der Initiative. Aus seiner Sicht sei die Idee „Kaufhäuser für alle“, die er auch persönlich unterstütze, keine Alternative für die Clubs, da man nicht vorhabe, in die Innenstadt umzuziehen und dort als Belebung der Einkaufsstraßen zu fungieren. Ein Gespräch im Rahmen der „Clubhaus“-Planung habe es durchaus auch mit Bar 227 und Künstlerhaus Faktor gegeben. Dass über das „Clubhaus“ bereits zu diesem frühen Zeitpunkt diskutiert werde, begründet er damit, dass sich die Clubs Planungs- und Standortsicherheit wünschten.

Frau Wolpert (Bündnis 90/ Die Grünen) berichtet, dass auch die Bezirkspolitik von der Planung zum „Clubhaus“ überrascht wurde. Man habe über ein ähnliches Projekt an diesem Ort gesprochen, allerdings doch mit einigen anderen Parametern. So habe man in der Vergangenheit beispielsweise das Künstlerhaus Faktor als ein äußerst nachbarschaftskompatibles Projekt sehr unterstützt.

Ein Vertreter der Initiative Sternbrücke sieht das Thema Kultur im Bereich der Brücke als größer als nur bezogen auf Club-Kultur an und wünscht sich hier umfassende Beteiligung und nicht handstreichartiges Verteilen einzelner Flächen. Er erinnert daran, dass sowohl Verkehrssenator Tjarks als auch Bezirksamtsleiterin Dr. von Berg in der Diskussion um den Brückenbau versprochen hatten, dass es nach einer solchen Entscheidung der Stadt für einen Neubau, ohne jegliche Einbeziehung der Anwohner und des Stadtteils, im Bereich der Umfelderneuerung keine weiteren Planungen ohne eine umfassende Bürgerbeteiligung geben werde.

Der Vorstand formuliert Eckpunkte einer Empfehlung. Zur Abstimmung gestellt wird zunächst eine Forderung nach vollumfänglicher Bürgerbeteiligung für alle Flächen im Brückenerneuerungsumfeld. Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein:— Enthaltungen: 2

Als zweiten Eckpunkt stellt der Vorstand den Wunsch nach Erhalt ALLER Kultureinrichtungen vor Ort zur Abstimmung. Hier wird nach Diskussion beschlossen, dass es sich dabei um eine Empfehlung für ein Kulturhaus handeln soll, die einer umfänglichen Bürgerbeteiligung als Anregung beigeordnet wird. Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: 2 Enthaltungen: 1

TOP 05 Richtigstellung zum E-Scooter-Pilotprojekt
Der Vorstand stellt einen Entwurf vor, mit dem auf die Stellungnahmen der Verkehrsbehörde und der Verkehrsdirektion zum E-Scooter-Beschluss der Bezirkspolitik reagiert werden soll.

Richtigstellung zur Drucksachen–Nr. 21-1519
(Schluss mit verstopften Gehwegen – Sharingangebote von E-Scootern und E-Rollern in geordnete Bahnen lenken – Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 29.10.2020)

Der Stadtteilbeirat Sternschanze hat die Stellungnahmen der Behörde für Verkehr und
Mobilitätswende (BVM) und der Verkehrsdirektion (VD) unter Einbeziehung des Polizeikommissariats 16 (PK16) mit einigem Befremden gelesen und möchte zu Teilen der darin angeführten Sachverhalte Korrekturen aus Sicht der Anwohner darstellen.

Zur Stellungnahme der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) vom 09.12.2020:

Punkt 2: Die Behörde betont die Freiwilligkeit der Vereinbarung zu den NoParking-Zonen und hat Sorge, dass bei einer Verschärfung diese von den Unternehmen nicht mehr getragen würde. Ebenso betont sie die bereits jetzt vorhandene Pflicht zur Entfernung innerhalb von 24 Stunden. Ebenfalls wird erwähnt, dass die Behörden bereits jetzt Handhabe hätten, bei Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehres eine unverzügliche Entfernung vorzunehmen.
Aus Sicht der Anwohner stellt sich die Situation wie folgt dar:
• E-Scooter wurden mehrfach und wiederholt länger als 24 Stunden in der NoParking-Zone vorgefunden.
• E-Scooter wurden mehrfach und wiederholt so vorgefunden, dass eine Beeinträchtigung
der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowohl innerhalb als auch außerhalb der NoParking-Zonen stattgefunden hat. Dies wurde sowohl den kommerziellen Betreibern als auch der örtlichen Polizeiwache PK 16 gemeldet und ist teilweise durch Fotos dokumentiert.

Punkt 4: Die Behörde legt dar, dass sie für E-Motorroller nicht zuständig sei.
Aus Sicht der Anwohner ist es unerheblich, welche Behörde für welche Themen zuständig ist. Dies sind interne organisatorische Fragen, die bitte auch intern und ohne Zeitverlust geklärt werden.

Punkt 5: Die Behörde legt dar, dass es sich bei kommerziell betriebenen E-Scootern um genehmigungsfreie Beförderungsmittel handeln würde.
Dies sehen fĂĽhrende Gerichte bundesweit derzeit durchaus unterschiedlich. Siehe auch OVGNordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.11.2020 – 11 B 1459/20, welches diese Fragestellung anders bewertet und die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD 3 – 3000 – 063/20), in dem diese Frage nicht eindeutig beantwortet wird. Insofern stellt die Antwort der Behörde eine verkĂĽrzte Sichtweise dar.

Zur Stellungnahme der Verkehrsdirektion (VD) 02 unter Beteiligung der Polizeikommissariate (PK) 16 und 21 vom 09.12.2020:

Punkt 2: Die Verkehrsdirektion teilt mit, dass Beschwerden vorlagen, doch von der Möglichkeit, behindernd abgestellte E-Scooter kostenpflichtig zu entfernen, bisher allerdings kein Gebrauch gemacht wurde. Dies widerspricht der Stellungnahme der BVM, dass bereits jetzt ausreichend Regelungen zur Verfügung stünden, um (die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs störend abgestellte) E-Scooter und E-Motorroller zu entfernen, da diese trotz Vorlage einer Beschwerdesituation nicht entfernt wurden.

Weiterhin unter Punkt 2: Das PK 16 stellt fest, dass E-Scooter in der Verbotszone abgestellt werden. Dabei wird festgestellt, dass es weniger E-Scooter seien als in Straßenzügen ohne NoParking-Vereinbarung. Ebenso wird dargelegt, dass keine förmliche Beschwerdelage existieren würde. Es wurde allerdings darauf hingewiesen, dass keine Statistik über entsprechende Beschwerden geführt würden.
Aus Sicht der Anwohner ist eine „NoParking-Zone“ keine „NurManchmalParking-Zone“. Ansonsten bitten wir um Umbenennung. Sowohl Anwohner als auch der Stadtteilbeirat haben sich mehrfach und nachweislich beim örtlichen Polizeirevier (PK16) beschwert. Dieses hat unter anderem auch durch den an den Beiratssitzungen teilnehmenden Beamten des PK16 unstrittig Kenntnis von der Beschwerdelage erhalten.

Punkt 4: Die Verkehrsdirektion stellt fest, dass ein abweichendes Parkverhalten von Nutzern der E-Motorroller des Betreibers EMMY/Vattenfall zu dem der Fahrer anderer zweirädriger KfZ nicht erkennbar sei. Es würde eine latente, unterschwellige Beschwerdelage bestehen, die jedoch eher im Rahmen von Gesprächen mit den Stadtteilpolizisten Äußerung findet. Eine Statistik über Beschwerden mit dem Bezug zu E-Motorroller führe das PK 16 nicht.
Sowohl Anwohner als auch der Stadtteilbeirat haben sich mehrfach und nachweislich beim örtlichen Polizeirevier (PK16) beschwert. Dieses hat unter anderem auch durch den an den Beiratssitzungen teilnehmenden Beamten des PK16 unstrittig Kenntnis von der Beschwerdelage erhalten. Ebenso weist der Stadtteilbeirat darauf hin, dass Fahrer anderer zweirädriger KfZ nicht gewohnheitsmäßig (und gewerblich!) drei bis sechs Fahrzeuge zum selben Zeitpunkt und direkt nebeneinander auf den Gehweg stellen.

Zusammenfassung:
Zusammenfassend stellt der Stadtteilbeirat fest, dass seitens des BMV und der Verkehrsdirektion verkĂĽrzte oder sachlich falsche Stellungnahmen protokolliert wurden und bittet um eine entsprechende Ăśberarbeitung, beziehungsweise um HinzufĂĽgung dieser Stellungnahme des Stadtteilbeirates zur Drucksache.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein:— Enthaltungen: —

TOP 06 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Herr Geisler vom Büro SUPERURBAN stellt sich kurz vor. Das Büro entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Altona und der Sozialbehörde das über zwei Jahre angelegte Kommunikationsprojekt „Miteinander in der Schanze“.
Sofern es die Pandemie-Bedingungen zuließen, solle das Projekt nach den diesjährigen Sommerferien mit vier Terminen starten.
Zurzeit fĂĽhre man Gespräche mit Akteuren im Stadtteil, um eine Gruppe aufzubauen, die das Projekt begleitet. Er lädt zu einem virtuellen Workshop am 17.03.2021 von 17.30 – 20 Uhr ein, der der Findung der Gruppe und weiterer Ideensammlung fĂĽr die Ausgestaltung des Konzepts mit dem Stadtteil dienen solle.
DafĂĽr bittet er um Anmeldung bis zum 11.03. unter marius.geisler@superurban.de

Frau Löwenstein gibt Feedback zu der Anwohnerfrage aus der letzten Beiratssitzung bezüglich geparkter Fahrzeuge im FloraPark. Hierzu habe sie Rücksprache mit der STEG, dem Polizeikommissariat 16 (PK16) sowie der Grünabteilung des Bezirksamts Altona gehalten.
Die Genehmigung der Baustelleneinrichtungsfläche beim FloraBunker sei damals in Abwägung der Alternative einer Komplettsperrung des Parks für den Zeitraum der Bauarbeiten erteilt worden. Grundsätzlich sollen Baustellenfahrzeuge innerhalb der Baustelleneinrichtungsfläche parken. Jedoch könne es in Zeiten, in denen mehrere Gewerke parallel arbeiten müssen, dazu kommen, dass die Gewerke auf die Parkfläche ausweichen. Dies sei allerdings nicht so vorgesehen beziehungsweise erwünscht. Die STEG habe inzwischen Rücksprache mit den betreffenden Firmen gehalten und nach Aussage des PK16 habe sich das Parkverhalten inzwischen geändert. Sollten erneut Probleme auftreten, bittet Frau Löwenstein um Benachrichtigung.

Zur Nachfrage aus der letzten Beiratssitzung bezüglich befürchteter neuer Gastronomien auf der Piazza berichtet Frau Löwenstein, dass es sich sowohl beim Goldschmied als auch bei dem Plattenladen um Einzelhandel handele. Diese Nutzung müsse laut Bebauungsplan Sternschanze 6 gewahrt bleiben. Die Nutzung als Einzelhandel umfasse auch Läden wie beispielsweise eine Eisdiele. Diese dürfen dann allerdings keine Sitzgelegenheiten innerhalb der Geschäftsräume anbieten.
Die Bauprüfabteilung des Bezirksamts werde sehr genau darauf achten, dass die Rahmenbedingungen eingehalten würden. Das Fachamt für Verbraucherschutz werde als genehmigende Stelle für Sondernutzungen daran anschließen und keine Außengastronomieflächen für diese Nutzungen zulassen, zumal keine Schankraumfläche im Inneren bestehe.

Der Vorstand informiert über Planungen, auf der Piazza Freitag nachmittags wieder einen Wochenmarkt mit regionalen Produkten zu etablieren. Ein Mitglied des Beirats äußert Bedenken, dass dies Angebot in Konkurrenz zum umliegenden Lebensmitteleinzelhandel stehen werde. Dem wird entgegnet, dass es bereits in der Vergangenheit einen Wochenmarkt auf der Piazza gegeben habe und damals keine derartigen Probleme bekannt geworden seien.

Der Vorstand informiert darüber, dass aktuell Kandidaten für den 13. Holger-Cassens-Preis gesucht würden. Der ab diesem Jahr mit 15.000,- Euro dotierte Preis für „Bildung als gemeinsame Aufgabe“ wird von der Mara und Holger Cassens-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Patriotischen Gesellschaft vergeben. Preiswürdig seien Projekte in Hamburg, die jungen Menschen in benachteiligten Lebenslagen Bildungs- und Kulturangebote machen. In den Projekten sollen in beispielhafter Weise mehrere Beteiligte zusammenarbeiten. Preiswürdig seien auch noch nicht etablierte Projekte, die begründet neue Wege gingen. Weitere Informationen finden sich unter https://www.patriotische-gesellschaft.de/de/unsere-arbeit/bildung/holger-cassens-preis.html

Ein Mitglied des Beirats berichtet, dass es am Freitag, dem 26.02., eine Kundgebung am Neuen Pferdemarkt geben werde, auf der mehrere Initiativen unter anderem zu den Themen „Paulihaus“ und „Holstenareal“ sprechen wollen. Eine Fällung von einundzwanzig Bäumen um das Paulihaus-Gelände habe man zunächst verhindern können, es sei jedoch zu befürchten, dass dies nicht von Dauer sei. Das Restaurant Maharaja habe mittlerweile einen Räumungstitel erhalten und müsse zum 31.03.2021 die Fläche räumen.

Ein Mitglied des Beirats berichtet, dass der Rasen im Sternschanzenpark in diesem Jahr im Winter sehr gelitten habe und regt an, bei Neupflanzungen bewusst Sportrasen-Mischungen zu verwenden. Außerdem weist er auf Löcher im Hang hin, die dort von Hunden gebuddelt würden, aber von den Besitzern nicht wieder geschlossen würden und die gerade bei Dunkelheit eine Unfallgefahr darstellen. Das Mitglied richtet die Frage an Frau Löwenstein, welche Stelle hierfür im Bezirksamt zuständig sei. Frau Löwenstein gibt Auskunft, dass dieses Anliegen an die Abteilung Grünunterhaltung zu richten sei und weist auf die entsprechenden Kontaktdaten hin.

TOP 07 Termine 
10.03.2021, ab 18 Uhr ArSW Ausschuss, öffentlicher Livestream
24.03.2021, 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, virtuell

Protokoll vom 21.03.2021
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V. 

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