PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 9 Stimmberechtigten beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Resümee Beiratsarbeit
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Stellungnahmen der Fachabteilungen des Bezirksamts zu den Punkten „Flächenbegrünung im Sternschanzenpark“ und „Hunde Agility Fläche“
Frau Löwenstein (Vertreterin des Bezirksamts Altona im Stadtteilbeirat) liest eine Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung zur Flächenwiederherstellung im Schanzenpark vor:

„Das Bezirksamt Altona vertreten durch die Abteilung Stadtgrün hat eine Nachsaat der stark genutzten Veranstaltungsflächen beauftragt. Das Ziel ist eine möglichst geschlossene Rasennarbe wieder herzurichten. Bei der Bearbeitung sind die Eigenschaften des Schotterrasens mit einer hohen Verdichtung und einer steinigen oberen Vegetationsschicht nachteilig.
Daher wurde die Schotterrasenfläche aufgeraut und mit einem Perforationsgerät nachgesät. Dabei wird der Boden mit einer Nadelwalze perforiert und in die so entstandenen Löcher (0,5 – 1,5 cm) fällt das Saatgut, anschließend wird der Boden durch eine nachlaufende Walze angedrückt und mit einer Bürstenreihe glatt gestrichen. Diese Arbeitsschritte entsprechen alle den Regeln der Technik. Da Rasensamen Lichtkeimer sind, dürfen sie nach dem Einsäen nicht zu tief, sondern nur etwa 1 cm tief in den Boden eingearbeitet werden. In dieser Tiefe haben sie den besten Bodenkontakt und sind vor Austrocknung geschützt.“

Sie habe auch persönlich den Eindruck bekommen, dass die Fläche mittlerweile zufriedenstellend aussähe, was auch das Mitglied des Beirats eingeräumt habe, das Zweifel am Verfahren geäußert hatte.

Frau Löwenstein liest eine Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung zur Idee einer HundeAgility-Fläche vor:

„Die besagte Fläche befindet sich nicht im Verwaltungsbesitz des Bezirksamtes Altona sondern im allgemeinen Verwaltungsvermögen. Somit liegt die Zuständigkeit beim Landesbetriebe Immobilien und Grundvermögen (LIG).
Nach Prüfung der Abteilung Stadtgrün ist die Fläche aufgrund ihrer Lage direkt an der stark befahrenen Bahntrasse mit entsprechenden Lärmemissionen, ihrer starken Neigung und dem bewachsenen Zustand nicht als Hunde-Auslauf Fläche geeignet. Eine weitere Verhandlung des Anliegens kann auf politischer Ebene oder entsprechenden Interessensverbänden erfolgen.“

Top 02 Berichte 
Weitere Kampfmittelsondierungen entlang der Bahntrasse angekündigt
Der Vorstand berichtet, es habe eine postalische Information gegeben, die Kampfmittelsondierungen im Zuge der Bauarbeiten der Deutsche Bahn AG (DB) am 8. Oktober sowie weitere Sondierungen auch außerhalb des Gleisbereiches in den kommenden Monaten angekündigt habe.
Auf Nachfrage eines Beiratsmitglieds erklärt der Vorstand, natürlich sei bei einem eventuellen Blindgänger-Fund die Möglichkeit gegeben, dass betroffene Wohngebiete unter Umständen zeitweilig geräumt werden müssten. Eine kurze Diskussion im Beirat endet damit, dass das Risiko immer bestehe, aber nichts genauer abzusehen sei, da es sich bislang nur um allgemein vorgeschriebene Sondierungen handele.

Ausweitung des Bewohnerparkens in der Lagerstraße und der Altonaer Straße angekündigt 
Der Vorstand berichtet, dass die Bewohnerparkzonen seit dem 18.09.2023 ausgeweitet worden seien. Mit einem Bewohner- oder Besucherparkausweis der Zone A100 könne man jetzt zusätzlich in der Altonaer Straße zwischen Weidenallee und Schulterblatt und in der Lagerstraße zwischen Sternstraße und Kurve Messehalle parken.
Mit einem Bewohner- oder Besucherparkausweis der Zone M107 könne man in der gesamten Lagerstraße parken. Es hingen im Viertel gut sichtbar Plakate dazu aus.
Ein Mitglied des Beirats kommentiert, auf den Plakaten sei ein Gebiet im Kleinen Schäferkamp als Parkzone ausgewiesen, das jedoch seiner Beobachtung nach keine Straße mit nutzbaren Parkmöglichkeiten, sondern ein Fußweg zwischen Wohnhäusern und dem Elisabeth Alten- und Pflegeheim sei.
Ein Mitglied des Beirats äußert Bedenken und Unzufriedenheit: die Maßnahmen seien in ihrem Umfang nicht dem Ausmaß der Parkplatzknappheit entsprechend und würden wenig wahrnehmbare Verbesserungen mit sich bringen. Der Vorstand erwidert, es sei immerhin auf die Problematik eingegangen worden und es seien zudem nun die Unklarheiten bezüglich des Verlaufs der Grenzen der Anwohnerparkzonen in der Lagerstraße beseitigt.

Eisenbahnbrücke Schanzenstraße: Termin im Rahmen des Planfeststellungsverfahren
Der Vorstand berichtet, am 2. November 2023 finde ein nicht öffentlicher Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zur Eisenbahnbrücke Schanzenstraße statt.
Der Vorstand sei als Vertreter des Stadtteilbeirats eingeladen, weil der Beirat zum Planfeststellungsverfahren eine Eingabe gemacht habe. Der Vorstand wolle bei dem Termin darauf eingehen, dass in der Erwiderung der DB zwar auf die jeweiligen Einwendungen eingegangen, aber das Gesamtbild nicht oder nur verzerrt betrachtet worden sei. Es ginge daher dem Vorstandes darum, nochmal das Gesamtbild der Einwendungen beziehungsweise einer alternativen Lösung klarer darzustellen.
Frau Löwenstein ergänzt, dass sich bezüglich der Frage nach der Beantwortung der Einwände des Stadtteilbeirates auf Nachfrage des Bezirksamtes herausgestellt habe, dass eine formelle Beantwortung durch das EBA stattgefunden habe. Die schriftliche Beantwortung allerdings konnte dem Beirat auf dem postalischen Wege nicht zugestellt werden.
Ein Mitglied des Beirats fragt den Vorstand, ob es eine Möglichkeit gebe, die Erwiderung der DB einsehen zu können. Der Vorstand will prüfen, inwieweit man weitere Öffentlichkeit einbeziehen wolle und könne, aber die Beiratsmitglieder hätten auf Nachfrage Einsicht.

Nächste Beiratswahl erst im Januar
Der Vorstand korrigiert das Datum der kommenden Beiratswahl auf die Beiratssitzung im Januar 2024 aufgrund fehlender Kapazitäten zur Vorbereitung der Wahlwerbung.

SAGA-GWG-Nachbarschaftsstiftung bietet Förderungen
Der Vorstand bedankt sich bei Frau Löwenstein für den Hinweis, dass die SAGA-GWG-Nachbarschaftsstiftung Förderungen zwischen 1.000 und 30.000 Euro für Nachbarschaftsprojekte vergebe.
Die Bewerbungsfrist ende am 31.12.2023. Eine einschränkende Bedingung sei, dass ein Antrag durch eine gemeinnützige Organisation erfolgen müsse, das sei beispielsweise der Stadtteilbeirat Sternschanze nicht.
Weitere Infos unter www.saga-gwg-stiftung.de

Verlängerung der Sondernutzung von Parkplätzen für Gastronomie bis Ende 2024
Der Vorstand berichtet, dass dem Antrag zur Verlängerung der Sondernutzung von Parkplätzen für Gastronomie bis Ende 2024 leider zugestimmt worden sei (alle Fraktionen außer Die Linke, bei einer Enthaltung von Holger Süllberg aus der Fraktion B90/Grüne).
Es sei damit genau die befürchtete Verstetigung eingetreten, die der Beirat in der allerersten Stellungnahme zur Hochphase der Pandemie angesprochen hatte. Es sei zudem kritisch zu beobachten, was aus der fraktionsübergreifend geäußerten Vorstellung werde, dass die Parktaschen nach der gastronomischen Nutzung nicht wieder als Parkraum genutzt werden sollten.
Ein Mitglied des Beirats ordnet die verlängerte Sondernutzung als Subvention an die Gastronomie nach dem Gießkannenprinzip ein, die hier eindeutig zu Lasten der Anwohnenden gehe.
Ein Gast bezieht die Verlängerung der Sondernutzung auf die unter TOP 02. diskutierte Erweiterung der Anwohnerparkzonen: Die mittlerweile so gut wie verstetigte Sondernutzung sei auch vor dem Hintergrund der Parkplatzknappheit unverständlich. Im Hinblick auf die vielen von der Gastronomie belegten Parktaschen sei die genannte Ausweitung marginal. So würde die Parkplatzknappheit für die Anwohnenden absichtlich weiter verschärft. Der Vorstand gibt zu bedenken, rechtlich beinhalte das Bewohnerparken nicht den Anspruch auf einen Parkplatz. Die Tendenz, öffentliche Parkflächen absichtlich zu verknappen, sei jedoch ein ernstzunehmendes Problem.
Ein Gast ergänzt, es sei in der Formulierung und Diskussion des Antrags fast ausschließlich um Ottensen als Beispiel gegangen, wo es viele positive Erfahrungen mit der Sondernutzung gebe. Dass es im Bezirk Altona auch den Stadtteil Sternschanze als ein völlig anders aufgebautes, durch Gastronomie überlastetes Viertel gebe, sei übergangen worden.
Der Vorstand bestätigt diesen Eindruck. Man habe darüber hinaus den Eindruck, in der Bezirksversammlung seien die Probleme der Sternschanze durchaus bekannt, die Bezirksversammlung habe jedoch die Sternschanze aufgegeben.
Dazu wendet ein Mitglied des Beirats ein, er habe kein Verständnis für die Argumentation, dass solche Regelungen bezirksweit festgelegt werden müssten. Im Bezirk Mitte sei seines Wissens eine spezifische Regelung umgesetzt worden, die bestimmte Gegenden ausspare. Er bezieht sich auf einen Artikel aus dem Hamburger Abendblatt https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article239630863/In-diesem-Bezirk-wird-Aussengastro-auch-im-Winter-erlaubt.html
Außerdem, so das Beiratsmitglied, habe er komplettes Unverständnis für die Annahme des Antrags im Hinblick auf die durch das Lärmgutachten nachgewiesene Lärmbelastung, die auch von der Gastronomie ausgehe. Sollte die Verlängerung der Sondernutzung umgesetzt werden, müssten die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung mit juristischen Schritten gegen dieses Vorgehen rechnen. Ein weiteres Beiratsmitglied spricht sich ebenfalls für die Möglichkeit des juristischen Weges aus. So könne beispielsweise das Verwaltungsgericht prüfen, ob das zuständige Amt nicht durch die erneute Umsetzung der Sondernutzung andere rechtliche Verpflichtungen vernachlässige.
Frau Löwenstein weist darauf hin, dass es sich bei der Entscheidung um einen politischen Beschluss der Bezirksversammlung handle und nicht um eine Entscheidung, welche das Fachamt für Verbraucherschutz zu verantworten habe.
Die Frage nach möglichen Konsequenzen der Ergebnisse der Lärmtechnischen Untersuchungen für die Genehmigungspraxis der Sondernutzung für Außengastronomie nach dem Hamburger Wegegesetz (HWG) würde auch im Bezirksamt bewegt. Allerdings müssen juristische Begründungen absolut stichhaltig und belastbar ausgearbeitet werden, um gegebenenfalls auch in einem Gerichtsverfahren zu bestehen. Sie weist darauf hin, dass solche gerichtlichen Entscheidungen auch immer die Möglichkeit von ungünstigen Präzedenzurteilen bergen.

Ruhestörung durch laute Musik beim Gemüsestand Mustafa Zeybek 
Ein Mitglied des Beirats berichtet, er habe den Wegewart angeschrieben bezüglich einer Ruhestörung durch Musik vom Gemüsestand Mustafa Zeybek vor der S-Bahn Station Sternschanze. Dieser hätte in der Vergangenheit einem Vergleich zugestimmt, wonach er Musik in gewerblichem Umfang zu unterlassen habe. Mittlerweile habe er jedoch wieder damit angefangen, Musik jenseits von Zimmerlautstärke abzuspielen.
Das Beiratsmitglied habe mehrfach persönlich mit Herrn Zeybek gesprochen, dieser habe sich jedoch nicht einsichtig gezeigt. Daraufhin habe das Beiratsmitglied den Wegewart per E-Mail verständigt. In dessen Antwort habe er jedoch den Eindruck gehabt, dieser weise eine Zuständigkeit von sich.
Frau Löwenstein erklärt, es sei dem Wegewart vermutlich darum gegangen, zu kommunizieren, dass er formal zuständig sei, aber in dem Fall die Polizei mehr Handhabe hätte. Daher habe sie diesbezüglich auch mit Herrn Stamm Kontakt aufgenommen.
Herr Stamm (Vertreter des Polizeikommissariats PK16) äußert, dass die Polizei formal nicht zuständig sei für Ruhestörung im Bereich Gastronomie, insbesondere wenn es um eine langfristig fortgesetzte Ruhestörung gehe.
Er selbst habe bereits mit Herrn Zeybek gesprochen und die Polizei würde die Situation beobachten, um festzustellen, ob die Lautstärke der Musik über das zulässige Maß hinausgehe.
Das Beiratsmitglied, welches den Punkt angebracht hatte, erwidert, Kontrollen durch die Polizei würden keine Wirkung zeigen, da die Lautstärke immer nur kurzfristig reduziert werde. Die Anfrage beim Wegewart sei zum einen gestellt worden, da die Maßnahmen der Polizei ohne Wirkung blieben. Zum anderen aber auch, weil das PK16 konkret auf die Zuständigkeit des Wegewarts hingewiesen habe.
Frau Löwenstein berichtet, der Wegewart habe das Anliegen intern weitergeleitet und das Bezirksamt habe sich der Sache angenommen.

Top 03 Resümee der Beiratsarbeit 
Ein Mitglied des Vorstands zieht ein mit Fotos unterlegtes Resümee der Beiratsarbeit, da er den Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. und perspektivisch auch den Stadtteilbeirat aus persönlichen Gründen verlassen werde.
Er berichtet von den Veränderungen im Haus, in dem er seit zwanzig Jahren wohne, einschließlich der Veränderung der Eigentumsverhältnisse von einer individuellen Erbengemeinschaft zu einem größeren Immobilienunternehmen.
Ebenso habe sich das politische Geschehen rund um die Piazza stark verändert, bis hin zur intensiven Vermarktung des Stadtteiles, inklusive der Roten Flora, durch die städtische Hamburg Marketing GmbH.

Sichtbar seien diese Veränderungen auch in der Entwicklung der jährlichen Schanzenfeste geworden und er bedauere in dem Zusammenhang, dass diese nicht mehr in der umfassenden und nachbarschaftlichen Form auch auf dem Schulterblatt stattfinden könnten.
Ein wichtiger Aspekt sei es für ihn gewesen, sich von dem Geschehen auf der Straße, auch bei politischen Protesten, jeweils ein eigenes Bild machen zu können. Er stellte in diesem Zusammenhang das Vorgehen der Polizei im Zuge der massiven und gewaltsamen Auflösung einer Demonstration im Dezember 2013 dem Vorgehen der Polizei im Zuge der G20-Ausschreitungen gegenüber, bei denen es über viele Stunden keinen Schutz der Anwohner gegeben habe.
Er betont die Zäsur, die der G20-Gipfel für den Stadtteil bedeutet habe. Der Beirat habe sich in der Vor- und Nachbereitung sehr intensiv mit dem G20-Gipfel beschäftigt und den Austausch mit Politik und Polizei gesucht, um vorbereitend auf Risiken hinzuweisen und nachbereitend eine Aufbereitung mit Zuweisung der politischen Verantwortlichkeiten zu erreichen.
Die Warnungen wurden weitgehend ignoriert, Vereinbarungen wurden gebrochen und die nach fünf Jahren als rechtswidrig festgestellten Vorgehensweisen der Polizei blieben folgenlos für die Verantwortlichen. Der damalige Innensenator sei weiterhin im Amt und ein mit ihm nach dem Gipfel geführtes Gespräch zur vorhersehbaren Eskalation sei wohl ohne erhellende Wirkung geblieben.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Beiratsarbeit in den letzten Jahren sei der Umgang mit der Covid-19-Pandemie gewesen. Die Beiratssitzungen wurden mit Ausnahme einer einzigen ausgefallenen Sitzung im März 2020 mit einer großen Teilnehmerzahl weiterhin durchgeführt, ab April 2020 aufgrund der Pandemie-Verordnungen als virtuelle Sitzungen.
Es konnten so die Belange der im Beirat vertretenen Interessensgruppen des Stadtteiles gesammelt, diskutiert und kommuniziert werden, was gerade in der damaligen Ausnahmesituation von großer Wichtigkeit war.
Neben den durch die Ausgangssperren äußerst ruhigen Wochenenden auf der Piazza kam es nachfolgend nochmals zu einer massiven Veränderung der Nacht- und Ausgehkultur im Stadtteil.
Es sei — insgesamt betrachtet — ein massives Versagen der Politik, wenn bereits 2013 im Bebauungsplan 7 von Konflikten des hauptsächlich zur Wohnnutzung vorgesehenen Stadtviertels mit einer überbordenden Schank- und Speisewirtschaft geschrieben wird, inklusive der Verdrängung alteingesessener Einzelhandels- und Gewerbebetriebe. Und auch von der dringenden Notwendigkeit, die Lärmbelästigung und Vermüllung des öffentlichen Raumes einzuschränken, sei im Bebauungsplan zu lesen. All dies, ohne dass heute — zehn Jahre später — irgendeine Besserung in der beschriebene Situation wahrzunehmen sei.
Explizit in diesem Zusammenhang erwähnt wird der Gestank durch die Grillbetriebe in der Susannenstraße, die vorschriftswidrig zum Hinterhof geöffneten Fenster einiger Gastronomiebetriebe im Schulterblatt sowie die zusätzlichen Außengastronomieflächen auf der Piazza. Es ließen sich an vielen Sommerwochenenden weder die Fenster zur Piazza noch die Fenster zum Hinterhof öffnen.
(Anmerkung: Das Überschreiten der gesundheitsgefährdenden Schallpegel auf der Piazza und in der Susannenstraße ist durch ein Lärmgutachten im Frühjahr 2023 durch den Bezirk dokumentiert)

Positiv erwähnt das scheidende Vorstandsmitglied die gute Zusammenarbeit mit der Stadtteilkoordinatorin des Bezirks, Frau Löwenstein, und die gemeinsam erreichten Resultate, wie beispielsweise die Hamburg-weit erstmalige Einrichtung von eScooter-Abstellflächen und die Rundgänge von Mitarbeitern des Bezirksamts, die inzwischen regelmäßig, auch außerhalb der Bürozeiten, Ordnungswidrigkeiten feststellen.

In der Rückbetrachtung am erfolgreichsten erscheint dem Vortragenden jedoch der direkte Kontakt, um gegenteilige Interessen auszutauschen und möglichst auch Lösungen zu finden. So konnte die nächtliche Beleuchtung einer Reklamewand in der Eifflerstraße durch Gespräche mit dem Betreiber zeitlich beschränkt werden und die Eröffnung eines weiteren Kiosks auf der Piazza durch Gespräche mit dem Vermieter verhindert werden.
Diese Erfolge seien jedoch meist auf sehr lokale Problemfälle beschränkt. Bei großen und wesentlichen Themen, die aber eben auch den Stadtteil betreffen — sei es die Lärmbelästigung, die Bahnbrücken,
G20 und noch einiges mehr — sei die erreichte Wirkung gering.
Aus dem Vorstand kommt dazu eine Ergänzung: man könne die Erfolge der Beiratsarbeit zwar manchmal nicht direkt sehen, aber man wisse auch nicht, wieviel ungünstiger die Umstände ohne die Arbeit des Beirats wären.

Dem scheidenden Vorstandsmitglied wird vom gesamten Beirat für sein Arbeit intensiv gedankt und sein Engagement wird entsprechend gewürdigt.

Ein Beiratsmitglied nimmt den Debattenanstoß durch den Rückblick auf und ergänzt seine Perspektive: auch er habe seine Kinder im Viertel aufwachsen erlebt und diese seien für den Charakter der Sternschanze dankbar, da ihnen dies ganz andere Perspektiven und Möglichkeiten für ihr Leben aufgezeigt habe.
Auf der anderen Seite sei mit den Jahren auch der Beirat gealtert. Es sei nicht gelungen, den Beirat personell aufzufrischen im Sinne eines Wiedereinbeziehens der Jugend des Viertels. Auch die Geschlechterverhältnisse seien mittlerweile sehr unausgeglichen. Insgesamt sei man als Gremium auch weniger widerständig geworden und habe sich in den bestehenden Verhältnissen eingerichtet. Es gehe ihm dabei aber nicht um Rebellion als Selbstzweck, man vertrete jedoch seiner Meinung nach Inhalte nicht mehr mit dem früheren Nachdruck und nicht in der Breite.
Er nehme aus der Arbeit des scheidenden Vorstandsmitglieds mit, weiterhin beziehungsweise wieder mehr in den direkten Kontakt mit den Anwohnenden zu gehen und in der Breite Themen wie die Lebensqualität im öffentlichen Raum zu diskutieren.

Top 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern 
Prekäre Mietverhältnisse und mutmaßlich drohende Umwandlung in Eigentum in der Lippmannstraße
Ein Anwohner der Lippmannstraße berichtet, er sei zusammen mit einer Anwohnerin aus einem anderen Gebäude der Lippmannstraße hier, um ein Anliegen vorzubringen.
Er habe am Abend des 23.10. erfahren, dass die Wohnanlage (größeres Haus an der Straße und einige Hinterhofhäuser, insgesamt 41 Wohnungen) in Eigentum umgewandelt werden solle.
Er könne nicht sagen, wie gesichert diese Information sei, aber es würde ihn beschäftigen. Das Bezirksamt habe die Umwandlung wohl zunächst abgelehnt und dagegen klage nun der Eigentümer. Er könne auch nicht sagen, ob alle 41 Wohnungen davon betroffen seien. Dem Eigentümer gehöre zudem auch das Wohnhaus Lerchenstraße 92.
Als er davon erfahren habe, so der Gast, habe ihn das vor dem Hintergrund der Vermietungspraxis im Objekt nicht überrascht. Frei werdende Wohnungen (mittlerweile 4 bis 5 im Vorderhaus) würden nur noch an Unternehmen vermietet, die dort anschließend MitarbeiterInnen unter prekären Verhältnissen unterbringen würden.
Gerade gebe es den Fall einer Kündigung, weil die Mieterin sich in einem Streit um nicht erbrachte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall an eine Mieter-Beratungsstelle gewandt hatte. Er habe die Information erhalten, dass solche Vermietungspraxis leider legal sei.
Er habe auch gehört, dass in der Lerchenstraße 92 in den Wohnungen Doppelstockbetten aufgebaut worden seien. In seinem Haus habe man auch schon versucht, vier Personen in einer Einzimmerwohnung unterzubringen, wogegen sich die AnwohnerInnen unter Androhung von Organisierung über Mieterverein und Gewerkschaft erfolgreich gewehrt hätten.
Sein Anliegen sei nun, hier im Beirat mehr Informationen zum Sachstand zu erhalten.
Auf Nachfrage von Frau Löwenstein erlaubt der Anwohner ihr, die Angelegenheit mit ins Bezirksamt zu nehmen. Sie verweist auf die Möglichkeit, bei ihren KollegInnen aus dem Fachbereich Soziale Erhaltungsverordnung nachzufragen. Ihre Kontaktdaten seien auf der entsprechenden Webseite des Bezirksamts (https://www.hamburg.de/altona/gebiet-sternschanze/ ) zu finden. Vielleicht lohne es sich, telefonisch nachzufragen, da Mieter eventuell ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft hätte. Dies könne sie aber nicht abschließend beurteilen.

Einschränkung des Fußgängerverkehrs und Lärmbelastung durch Bar in der Susannenstraße 42
Ein Mitglied des Beirats berichtet, eine Bar in der Susannenstraße 42 stelle ihre Tische nicht auf die vorgesehene Parktasche, sondern direkt vor der Tür in erheblichem Maß in den Gehweg hinein. An der Hauswand seien ebenfalls Tische aufgestellt worden, so dass eine wegerechtlich relevante Einschränkung für den Fußverkehr entstehe.
Er habe den Eindruck, dass die bestehenden Kontrollen wie üblich nur eine kurzfristige Verbesserung nach sich zögen. Dazu käme eine Lärmbelastung aus der Bar durch Musik in Lautstärke eines Tanzlokals. Er erwähne dies als Hinweis für das Bezirksamt, falls dort nicht bereits ein Verfahren laufe.
Darauf erwidert Frau Löwenstein, dass aktuell sehr viele Verfahren liefen, die sich aber durch Einsprüche und lange Fristen sehr zögen.
Ein Gast fragt, ob die verbleibende Restgehwegbreite von 2 Metern noch Verbindlichkeit habe. Der Vorstand antwortet, es käme auf die einzelne Straße an, die freizuhaltende Restgehwegbreite liege zwischen 1,5m und 2m. In der Praxis würden Tische oft so hingestellt, dass sie die vorgeschriebene Restgehwegbreite einhielten, aber in der Position nicht nutzbar seien und somit von den Gästen umgestellt würden. Die BetreiberInnen seien zwar verpflichtet, die Gäste darauf hinzuweisen und die korrekte Position wieder herzustellen (was auch bei Kontrollen getan werde), änderten aber nichts an der gängigen Praxis.
Vor Gericht würden Verfahren gegen diese Praxis häufig an der Beweispflicht scheitern, ergänzt Frau Löwenstein. Herr Stamm als Vertreter des PK16 stimmt zu. Der Vorstand empfiehlt, trotzdem weiterhin Fotos zu machen und dem Wegewart zu schicken, um eine Beschwerdelage aufrechtzuerhalten.
Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, warum es keine Markierungen für die genehmigte Position von Außengastronomie gebe. Frau Löwenstein erwidert, die Kontrollierenden müssten so oder so Messungen vornehmen und sie beobachte in den Bezirken, wo es Markierungen gebe, dass diese dort ebenfalls überschritten würden. Der Vorstand wendet dagegen ein, Markierungen würden die Hemmschwelle der Gastronomen erhöhen und es den BürgerInnen einfacher machen, aussagekräftige Fotos zu erstellen.

Fehlende Gehwegplatten, ausgewaschene Verfüllung
Ein Gast meldet, dass an mehreren Stellen in der Sternschanze Gehwegplatten fehlen würden. Diese seien größtenteils verfüllt, würden aber regelmäßig vom Regen ausgewaschen und stellten eine Stolperfalle dar.
Frau Löwenstein vermutet, das Problem habe mit darunterliegenden Baumwurzeln zu tun. Herr Stamm empfiehlt, den „Meldemichel“ (https://afm.hamburg.de/intelliform/forms/mml_melde_ michel/standard/mml_melde_michel/index ) zu benutzen, um den konkreten Fall unter der Rubrik Gehwegschaden zu melden — gerne auch wiederholt. Seiner Erfahrung nach würde die Verfüllung zeitnah aktualisiert.

TOP 05 Termine

Wann?	Was?	Wo?
08.11. 18 Uhr	Sitzung des ArsW-Ausschusses	Rathaus Altona, Kollegiensaal
22.11. 19:30 Uhr	nächste Beiratssitzung	JesusCenter, Schulterblatt 63

Protokoll vom 19.11.2023
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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