Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 109. Sitzung vom 25.10.2023

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 9 Stimmberechtigten beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Res√ľmee Beiratsarbeit
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Stellungnahmen der Fachabteilungen des Bezirksamts zu den Punkten ‚ÄěFl√§chenbegr√ľnung im Sternschanzenpark‚Äú und ‚ÄěHunde Agility Fl√§che‚Äú
Frau Löwenstein (Vertreterin des Bezirksamts Altona im Stadtteilbeirat) liest eine Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung zur Flächenwiederherstellung im Schanzenpark vor:

‚ÄěDas Bezirksamt Altona vertreten durch die Abteilung Stadtgr√ľn hat eine Nachsaat der stark genutzten Veranstaltungsfl√§chen beauftragt. Das Ziel ist eine m√∂glichst geschlossene Rasennarbe wieder herzurichten. Bei der Bearbeitung sind die Eigenschaften des Schotterrasens mit einer hohen Verdichtung und einer steinigen oberen Vegetationsschicht nachteilig.
Daher wurde die Schotterrasenfl√§che aufgeraut und mit einem Perforationsger√§t nachges√§t. Dabei wird der Boden mit einer Nadelwalze perforiert und in die so entstandenen L√∂cher (0,5 ‚Äď 1,5 cm) f√§llt das Saatgut, anschlie√üend wird der Boden durch eine nachlaufende Walze angedr√ľckt und mit einer B√ľrstenreihe glatt gestrichen. Diese Arbeitsschritte entsprechen alle den Regeln der Technik. Da Rasensamen Lichtkeimer sind, d√ľrfen sie nach dem Eins√§en nicht zu tief, sondern nur etwa 1 cm tief in den Boden eingearbeitet werden. In dieser Tiefe haben sie den besten Bodenkontakt und sind vor Austrocknung gesch√ľtzt.‚Äú

Sie habe auch persönlich den Eindruck bekommen, dass die Fläche mittlerweile zufriedenstellend aussähe, was auch das Mitglied des Beirats eingeräumt habe, das Zweifel am Verfahren geäußert hatte.

Frau Löwenstein liest eine Stellungnahme der zuständigen Fachabteilung zur Idee einer HundeAgility-Fläche vor:

‚ÄěDie besagte Fl√§che befindet sich nicht im Verwaltungsbesitz des Bezirksamtes Altona sondern im allgemeinen Verwaltungsverm√∂gen. Somit liegt die Zust√§ndigkeit beim Landesbetriebe Immobilien und Grundverm√∂gen (LIG).
Nach Pr√ľfung der Abteilung Stadtgr√ľn ist die Fl√§che aufgrund ihrer Lage direkt an der stark befahrenen Bahntrasse mit entsprechenden L√§rmemissionen, ihrer starken Neigung und dem bewachsenen Zustand nicht als Hunde-Auslauf Fl√§che geeignet. Eine weitere Verhandlung des Anliegens kann auf politischer Ebene oder entsprechenden Interessensverb√§nden erfolgen.‚Äú

Top 02 Berichte 
Weitere Kampfmittelsondierungen entlang der Bahntrasse angek√ľndigt
Der Vorstand berichtet, es habe eine postalische Information gegeben, die Kampfmittelsondierungen im Zuge der Bauarbeiten der Deutsche Bahn AG (DB) am 8. Oktober sowie weitere Sondierungen auch au√üerhalb des Gleisbereiches in den kommenden Monaten angek√ľndigt habe.
Auf Nachfrage eines Beiratsmitglieds erkl√§rt der Vorstand, nat√ľrlich sei bei einem eventuellen Blindg√§nger-Fund die M√∂glichkeit gegeben, dass betroffene Wohngebiete unter Umst√§nden zeitweilig ger√§umt werden m√ľssten. Eine kurze Diskussion im Beirat endet damit, dass das Risiko immer bestehe, aber nichts genauer abzusehen sei, da es sich bislang nur um allgemein vorgeschriebene Sondierungen handele.

Ausweitung des Bewohnerparkens in der Lagerstra√üe und der Altonaer Stra√üe angek√ľndigt¬†
Der Vorstand berichtet, dass die Bewohnerparkzonen seit dem 18.09.2023 ausgeweitet worden seien. Mit einem Bewohner- oder Besucherparkausweis der Zone A100 könne man jetzt zusätzlich in der Altonaer Straße zwischen Weidenallee und Schulterblatt und in der Lagerstraße zwischen Sternstraße und Kurve Messehalle parken.
Mit einem Bewohner- oder Besucherparkausweis der Zone M107 könne man in der gesamten Lagerstraße parken. Es hingen im Viertel gut sichtbar Plakate dazu aus.
Ein Mitglied des Beirats kommentiert, auf den Plakaten sei ein Gebiet im Kleinen Schäferkamp als Parkzone ausgewiesen, das jedoch seiner Beobachtung nach keine Straße mit nutzbaren Parkmöglichkeiten, sondern ein Fußweg zwischen Wohnhäusern und dem Elisabeth Alten- und Pflegeheim sei.
Ein Mitglied des Beirats √§u√üert Bedenken und Unzufriedenheit: die Ma√ünahmen seien in ihrem Umfang nicht dem Ausma√ü der Parkplatzknappheit entsprechend und w√ľrden wenig wahrnehmbare Verbesserungen mit sich bringen. Der Vorstand erwidert, es sei immerhin auf die Problematik eingegangen worden und es seien zudem nun die Unklarheiten bez√ľglich des Verlaufs der Grenzen der Anwohnerparkzonen in der Lagerstra√üe beseitigt.

Eisenbahnbr√ľcke Schanzenstra√üe: Termin im Rahmen des Planfeststellungsverfahren
Der Vorstand berichtet, am 2. November 2023 finde ein nicht √∂ffentlicher Er√∂rterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zur Eisenbahnbr√ľcke Schanzenstra√üe statt.
Der Vorstand sei als Vertreter des Stadtteilbeirats eingeladen, weil der Beirat zum Planfeststellungsverfahren eine Eingabe gemacht habe. Der Vorstand wolle bei dem Termin darauf eingehen, dass in der Erwiderung der DB zwar auf die jeweiligen Einwendungen eingegangen, aber das Gesamtbild nicht oder nur verzerrt betrachtet worden sei. Es ginge daher dem Vorstandes darum, nochmal das Gesamtbild der Einwendungen beziehungsweise einer alternativen Lösung klarer darzustellen.
Frau L√∂wenstein erg√§nzt, dass sich bez√ľglich der Frage nach der Beantwortung der Einw√§nde des Stadtteilbeirates auf Nachfrage des Bezirksamtes herausgestellt habe, dass eine formelle Beantwortung durch das EBA stattgefunden habe. Die schriftliche Beantwortung allerdings konnte dem Beirat auf dem postalischen Wege nicht zugestellt werden.
Ein Mitglied des Beirats fragt den Vorstand, ob es eine M√∂glichkeit gebe, die Erwiderung der DB einsehen zu k√∂nnen. Der Vorstand will pr√ľfen, inwieweit man weitere √Ėffentlichkeit einbeziehen wolle und k√∂nne, aber die Beiratsmitglieder h√§tten auf Nachfrage Einsicht.

Nächste Beiratswahl erst im Januar
Der Vorstand korrigiert das Datum der kommenden Beiratswahl auf die Beiratssitzung im Januar 2024 aufgrund fehlender Kapazitäten zur Vorbereitung der Wahlwerbung.

SAGA-GWG-Nachbarschaftsstiftung bietet Förderungen
Der Vorstand bedankt sich bei Frau L√∂wenstein f√ľr den Hinweis, dass die SAGA-GWG-Nachbarschaftsstiftung F√∂rderungen zwischen 1.000 und 30.000 Euro f√ľr Nachbarschaftsprojekte vergebe.
Die Bewerbungsfrist ende am 31.12.2023. Eine einschr√§nkende Bedingung sei, dass ein Antrag durch eine gemeinn√ľtzige Organisation erfolgen m√ľsse, das sei beispielsweise der Stadtteilbeirat Sternschanze nicht.
Weitere Infos unter www.saga-gwg-stiftung.de

Verl√§ngerung der Sondernutzung von Parkpl√§tzen f√ľr Gastronomie bis Ende 2024
Der Vorstand berichtet, dass dem Antrag zur Verl√§ngerung der Sondernutzung von Parkpl√§tzen f√ľr Gastronomie bis Ende 2024 leider zugestimmt worden sei (alle Fraktionen au√üer Die Linke, bei einer Enthaltung von Holger S√ľllberg aus der Fraktion B90/Gr√ľne).
Es sei damit genau die bef√ľrchtete Verstetigung eingetreten, die der Beirat in der allerersten Stellungnahme zur Hochphase der Pandemie angesprochen hatte. Es sei zudem kritisch zu beobachten, was aus der fraktions√ľbergreifend ge√§u√üerten Vorstellung werde, dass die Parktaschen nach der gastronomischen Nutzung nicht wieder als Parkraum genutzt werden sollten.
Ein Mitglied des Beirats ordnet die verlängerte Sondernutzung als Subvention an die Gastronomie nach dem Gießkannenprinzip ein, die hier eindeutig zu Lasten der Anwohnenden gehe.
Ein Gast bezieht die Verl√§ngerung der Sondernutzung auf die unter TOP 02. diskutierte Erweiterung der Anwohnerparkzonen: Die mittlerweile so gut wie verstetigte Sondernutzung sei auch vor dem Hintergrund der Parkplatzknappheit unverst√§ndlich. Im Hinblick auf die vielen von der Gastronomie belegten Parktaschen sei die genannte Ausweitung marginal. So w√ľrde die Parkplatzknappheit f√ľr die Anwohnenden absichtlich weiter versch√§rft. Der Vorstand gibt zu bedenken, rechtlich beinhalte das Bewohnerparken nicht den Anspruch auf einen Parkplatz. Die Tendenz, √∂ffentliche Parkfl√§chen absichtlich zu verknappen, sei jedoch ein ernstzunehmendes Problem.
Ein Gast erg√§nzt, es sei in der Formulierung und Diskussion des Antrags fast ausschlie√ülich um Ottensen als Beispiel gegangen, wo es viele positive Erfahrungen mit der Sondernutzung gebe. Dass es im Bezirk Altona auch den Stadtteil Sternschanze als ein v√∂llig anders aufgebautes, durch Gastronomie √ľberlastetes Viertel gebe, sei √ľbergangen worden.
Der Vorstand best√§tigt diesen Eindruck. Man habe dar√ľber hinaus den Eindruck, in der Bezirksversammlung seien die Probleme der Sternschanze durchaus bekannt, die Bezirksversammlung habe jedoch die Sternschanze aufgegeben.
Dazu wendet ein Mitglied des Beirats ein, er habe kein Verst√§ndnis f√ľr die Argumentation, dass solche Regelungen bezirksweit festgelegt werden m√ľssten. Im Bezirk Mitte sei seines Wissens eine spezifische Regelung umgesetzt worden, die bestimmte Gegenden ausspare. Er bezieht sich auf einen Artikel aus dem Hamburger Abendblatt https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/article239630863/In-diesem-Bezirk-wird-Aussengastro-auch-im-Winter-erlaubt.html
Au√üerdem, so das Beiratsmitglied, habe er komplettes Unverst√§ndnis f√ľr die Annahme des Antrags im Hinblick auf die durch das L√§rmgutachten nachgewiesene L√§rmbelastung, die auch von der Gastronomie ausgehe. Sollte die Verl√§ngerung der Sondernutzung umgesetzt werden, m√ľssten die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung mit juristischen Schritten gegen dieses Vorgehen rechnen. Ein weiteres Beiratsmitglied spricht sich ebenfalls f√ľr die M√∂glichkeit des juristischen Weges aus. So k√∂nne beispielsweise das Verwaltungsgericht pr√ľfen, ob das zust√§ndige Amt nicht durch die erneute Umsetzung der Sondernutzung andere rechtliche Verpflichtungen vernachl√§ssige.
Frau L√∂wenstein weist darauf hin, dass es sich bei der Entscheidung um einen politischen Beschluss der Bezirksversammlung handle und nicht um eine Entscheidung, welche das Fachamt f√ľr Verbraucherschutz zu verantworten habe.
Die Frage nach m√∂glichen Konsequenzen der Ergebnisse der L√§rmtechnischen Untersuchungen f√ľr die Genehmigungspraxis der Sondernutzung f√ľr Au√üengastronomie nach dem Hamburger Wegegesetz (HWG) w√ľrde auch im Bezirksamt bewegt. Allerdings m√ľssen juristische Begr√ľndungen absolut stichhaltig und belastbar ausgearbeitet werden, um gegebenenfalls auch in einem Gerichtsverfahren zu bestehen. Sie weist darauf hin, dass solche gerichtlichen Entscheidungen auch immer die M√∂glichkeit von ung√ľnstigen Pr√§zedenzurteilen bergen.

Ruhest√∂rung durch laute Musik beim Gem√ľsestand Mustafa Zeybek¬†
Ein Mitglied des Beirats berichtet, er habe den Wegewart angeschrieben bez√ľglich einer Ruhest√∂rung durch Musik vom Gem√ľsestand Mustafa Zeybek vor der S-Bahn Station Sternschanze. Dieser h√§tte in der Vergangenheit einem Vergleich zugestimmt, wonach er Musik in gewerblichem Umfang zu unterlassen habe. Mittlerweile habe er jedoch wieder damit angefangen, Musik jenseits von Zimmerlautst√§rke abzuspielen.
Das Beiratsmitglied habe mehrfach persönlich mit Herrn Zeybek gesprochen, dieser habe sich jedoch nicht einsichtig gezeigt. Daraufhin habe das Beiratsmitglied den Wegewart per E-Mail verständigt. In dessen Antwort habe er jedoch den Eindruck gehabt, dieser weise eine Zuständigkeit von sich.
Frau L√∂wenstein erkl√§rt, es sei dem Wegewart vermutlich darum gegangen, zu kommunizieren, dass er formal zust√§ndig sei, aber in dem Fall die Polizei mehr Handhabe h√§tte. Daher habe sie diesbez√ľglich auch mit Herrn Stamm Kontakt aufgenommen.
Herr Stamm (Vertreter des Polizeikommissariats PK16) √§u√üert, dass die Polizei formal nicht zust√§ndig sei f√ľr Ruhest√∂rung im Bereich Gastronomie, insbesondere wenn es um eine langfristig fortgesetzte Ruhest√∂rung gehe.
Er selbst habe bereits mit Herrn Zeybek gesprochen und die Polizei w√ľrde die Situation beobachten, um festzustellen, ob die Lautst√§rke der Musik √ľber das zul√§ssige Ma√ü hinausgehe.
Das Beiratsmitglied, welches den Punkt angebracht hatte, erwidert, Kontrollen durch die Polizei w√ľrden keine Wirkung zeigen, da die Lautst√§rke immer nur kurzfristig reduziert werde. Die Anfrage beim Wegewart sei zum einen gestellt worden, da die Ma√ünahmen der Polizei ohne Wirkung blieben. Zum anderen aber auch, weil das PK16 konkret auf die Zust√§ndigkeit des Wegewarts hingewiesen habe.
Frau Löwenstein berichtet, der Wegewart habe das Anliegen intern weitergeleitet und das Bezirksamt habe sich der Sache angenommen.

Top 03 Res√ľmee der Beiratsarbeit¬†
Ein Mitglied des Vorstands zieht ein mit Fotos unterlegtes Res√ľmee der Beiratsarbeit, da er den Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. und perspektivisch auch den Stadtteilbeirat aus pers√∂nlichen Gr√ľnden verlassen werde.
Er berichtet von den Veränderungen im Haus, in dem er seit zwanzig Jahren wohne, einschließlich der Veränderung der Eigentumsverhältnisse von einer individuellen Erbengemeinschaft zu einem größeren Immobilienunternehmen.
Ebenso habe sich das politische Geschehen rund um die Piazza stark verändert, bis hin zur intensiven Vermarktung des Stadtteiles, inklusive der Roten Flora, durch die städtische Hamburg Marketing GmbH.

Sichtbar seien diese Veränderungen auch in der Entwicklung der jährlichen Schanzenfeste geworden und er bedauere in dem Zusammenhang, dass diese nicht mehr in der umfassenden und nachbarschaftlichen Form auch auf dem Schulterblatt stattfinden könnten.
Ein wichtiger Aspekt sei es f√ľr ihn gewesen, sich von dem Geschehen auf der Stra√üe, auch bei politischen Protesten, jeweils ein eigenes Bild machen zu k√∂nnen. Er stellte in diesem Zusammenhang das Vorgehen der Polizei im Zuge der massiven und gewaltsamen Aufl√∂sung einer Demonstration im Dezember 2013 dem Vorgehen der Polizei im Zuge der G20-Ausschreitungen gegen√ľber, bei denen es √ľber viele Stunden keinen Schutz der Anwohner gegeben habe.
Er betont die Z√§sur, die der G20-Gipfel f√ľr den Stadtteil bedeutet habe. Der Beirat habe sich in der Vor- und Nachbereitung sehr intensiv mit dem G20-Gipfel besch√§ftigt und den Austausch mit Politik und Polizei gesucht, um vorbereitend auf Risiken hinzuweisen und nachbereitend eine Aufbereitung mit Zuweisung der politischen Verantwortlichkeiten zu erreichen.
Die Warnungen wurden weitgehend ignoriert, Vereinbarungen wurden gebrochen und die nach f√ľnf Jahren als rechtswidrig festgestellten Vorgehensweisen der Polizei blieben folgenlos f√ľr die Verantwortlichen. Der damalige Innensenator sei weiterhin im Amt und ein mit ihm nach dem Gipfel gef√ľhrtes Gespr√§ch zur vorhersehbaren Eskalation sei wohl ohne erhellende Wirkung geblieben.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Beiratsarbeit in den letzten Jahren sei der Umgang mit der Covid-19-Pandemie gewesen. Die Beiratssitzungen wurden mit Ausnahme einer einzigen ausgefallenen Sitzung im M√§rz 2020 mit einer gro√üen Teilnehmerzahl weiterhin durchgef√ľhrt, ab April 2020 aufgrund der Pandemie-Verordnungen als virtuelle Sitzungen.
Es konnten so die Belange der im Beirat vertretenen Interessensgruppen des Stadtteiles gesammelt, diskutiert und kommuniziert werden, was gerade in der damaligen Ausnahmesituation von großer Wichtigkeit war.
Neben den durch die Ausgangssperren äußerst ruhigen Wochenenden auf der Piazza kam es nachfolgend nochmals zu einer massiven Veränderung der Nacht- und Ausgehkultur im Stadtteil.
Es sei ‚ÄĒ insgesamt betrachtet ‚ÄĒ ein massives Versagen der Politik, wenn bereits 2013 im Bebauungsplan 7 von Konflikten des haupts√§chlich zur Wohnnutzung vorgesehenen Stadtviertels mit einer √ľberbordenden Schank- und Speisewirtschaft geschrieben wird, inklusive der Verdr√§ngung alteingesessener Einzelhandels- und Gewerbebetriebe. Und auch von der dringenden Notwendigkeit, die L√§rmbel√§stigung und Verm√ľllung des √∂ffentlichen Raumes einzuschr√§nken, sei im Bebauungsplan zu lesen. All dies, ohne dass heute ‚ÄĒ zehn Jahre sp√§ter ‚ÄĒ irgendeine Besserung in der beschriebene Situation wahrzunehmen sei.
Explizit in diesem Zusammenhang erwähnt wird der Gestank durch die Grillbetriebe in der Susannenstraße, die vorschriftswidrig zum Hinterhof geöffneten Fenster einiger Gastronomiebetriebe im Schulterblatt sowie die zusätzlichen Außengastronomieflächen auf der Piazza. Es ließen sich an vielen Sommerwochenenden weder die Fenster zur Piazza noch die Fenster zum Hinterhof öffnen.
(Anmerkung: Das √úberschreiten der gesundheitsgef√§hrdenden Schallpegel auf der Piazza und in der Susannenstra√üe ist durch ein L√§rmgutachten im Fr√ľhjahr 2023 durch den Bezirk dokumentiert)

Positiv erw√§hnt das scheidende Vorstandsmitglied die gute Zusammenarbeit mit der Stadtteilkoordinatorin des Bezirks, Frau L√∂wenstein, und die gemeinsam erreichten Resultate, wie beispielsweise die Hamburg-weit erstmalige Einrichtung von eScooter-Abstellfl√§chen und die Rundg√§nge von Mitarbeitern des Bezirksamts, die inzwischen regelm√§√üig, auch au√üerhalb der B√ľrozeiten, Ordnungswidrigkeiten feststellen.

In der R√ľckbetrachtung am erfolgreichsten erscheint dem Vortragenden jedoch der direkte Kontakt, um gegenteilige Interessen auszutauschen und m√∂glichst auch L√∂sungen zu finden. So konnte die n√§chtliche Beleuchtung einer Reklamewand in der Eifflerstra√üe durch Gespr√§che mit dem Betreiber zeitlich beschr√§nkt werden und die Er√∂ffnung eines weiteren Kiosks auf der Piazza durch Gespr√§che mit dem Vermieter verhindert werden.
Diese Erfolge seien jedoch meist auf sehr lokale Problemf√§lle beschr√§nkt. Bei gro√üen und wesentlichen Themen, die aber eben auch den Stadtteil betreffen ‚ÄĒ sei es die L√§rmbel√§stigung, die Bahnbr√ľcken,
G20 und noch einiges mehr ‚ÄĒ sei die erreichte Wirkung gering.
Aus dem Vorstand kommt dazu eine Erg√§nzung: man k√∂nne die Erfolge der Beiratsarbeit zwar manchmal nicht direkt sehen, aber man wisse auch nicht, wieviel ung√ľnstiger die Umst√§nde ohne die Arbeit des Beirats w√§ren.

Dem scheidenden Vorstandsmitglied wird vom gesamten Beirat f√ľr sein Arbeit intensiv gedankt und sein Engagement wird entsprechend gew√ľrdigt.

Ein Beiratsmitglied nimmt den Debattenansto√ü durch den R√ľckblick auf und erg√§nzt seine Perspektive: auch er habe seine Kinder im Viertel aufwachsen erlebt und diese seien f√ľr den Charakter der Sternschanze dankbar, da ihnen dies ganz andere Perspektiven und M√∂glichkeiten f√ľr ihr Leben aufgezeigt habe.
Auf der anderen Seite sei mit den Jahren auch der Beirat gealtert. Es sei nicht gelungen, den Beirat personell aufzufrischen im Sinne eines Wiedereinbeziehens der Jugend des Viertels. Auch die Geschlechterverh√§ltnisse seien mittlerweile sehr unausgeglichen. Insgesamt sei man als Gremium auch weniger widerst√§ndig geworden und habe sich in den bestehenden Verh√§ltnissen eingerichtet. Es gehe ihm dabei aber nicht um Rebellion als Selbstzweck, man vertrete jedoch seiner Meinung nach Inhalte nicht mehr mit dem fr√ľheren Nachdruck und nicht in der Breite.
Er nehme aus der Arbeit des scheidenden Vorstandsmitglieds mit, weiterhin beziehungsweise wieder mehr in den direkten Kontakt mit den Anwohnenden zu gehen und in der Breite Themen wie die Lebensqualität im öffentlichen Raum zu diskutieren.

Top 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern 
Prekäre Mietverhältnisse und mutmaßlich drohende Umwandlung in Eigentum in der Lippmannstraße
Ein Anwohner der Lippmannstraße berichtet, er sei zusammen mit einer Anwohnerin aus einem anderen Gebäude der Lippmannstraße hier, um ein Anliegen vorzubringen.
Er habe am Abend des 23.10. erfahren, dass die Wohnanlage (größeres Haus an der Straße und einige Hinterhofhäuser, insgesamt 41 Wohnungen) in Eigentum umgewandelt werden solle.
Er k√∂nne nicht sagen, wie gesichert diese Information sei, aber es w√ľrde ihn besch√§ftigen. Das Bezirksamt habe die Umwandlung wohl zun√§chst abgelehnt und dagegen klage nun der Eigent√ľmer. Er k√∂nne auch nicht sagen, ob alle 41 Wohnungen davon betroffen seien. Dem Eigent√ľmer geh√∂re zudem auch das Wohnhaus Lerchenstra√üe 92.
Als er davon erfahren habe, so der Gast, habe ihn das vor dem Hintergrund der Vermietungspraxis im Objekt nicht √ľberrascht. Frei werdende Wohnungen (mittlerweile 4 bis 5 im Vorderhaus) w√ľrden nur noch an Unternehmen vermietet, die dort anschlie√üend MitarbeiterInnen unter prek√§ren Verh√§ltnissen unterbringen w√ľrden.
Gerade gebe es den Fall einer K√ľndigung, weil die Mieterin sich in einem Streit um nicht erbrachte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall an eine Mieter-Beratungsstelle gewandt hatte. Er habe die Information erhalten, dass solche Vermietungspraxis leider legal sei.
Er habe auch geh√∂rt, dass in der Lerchenstra√üe 92 in den Wohnungen Doppelstockbetten aufgebaut worden seien. In seinem Haus habe man auch schon versucht, vier Personen in einer Einzimmerwohnung unterzubringen, wogegen sich die AnwohnerInnen unter Androhung von Organisierung √ľber Mieterverein und Gewerkschaft erfolgreich gewehrt h√§tten.
Sein Anliegen sei nun, hier im Beirat mehr Informationen zum Sachstand zu erhalten.
Auf Nachfrage von Frau Löwenstein erlaubt der Anwohner ihr, die Angelegenheit mit ins Bezirksamt zu nehmen. Sie verweist auf die Möglichkeit, bei ihren KollegInnen aus dem Fachbereich Soziale Erhaltungsverordnung nachzufragen. Ihre Kontaktdaten seien auf der entsprechenden Webseite des Bezirksamts (https://www.hamburg.de/altona/gebiet-sternschanze/ ) zu finden. Vielleicht lohne es sich, telefonisch nachzufragen, da Mieter eventuell ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft hätte. Dies könne sie aber nicht abschließend beurteilen.

Einschränkung des Fußgängerverkehrs und Lärmbelastung durch Bar in der Susannenstraße 42
Ein Mitglied des Beirats berichtet, eine Bar in der Susannenstra√üe 42 stelle ihre Tische nicht auf die vorgesehene Parktasche, sondern direkt vor der T√ľr in erheblichem Ma√ü in den Gehweg hinein. An der Hauswand seien ebenfalls Tische aufgestellt worden, so dass eine wegerechtlich relevante Einschr√§nkung f√ľr den Fu√üverkehr entstehe.
Er habe den Eindruck, dass die bestehenden Kontrollen wie √ľblich nur eine kurzfristige Verbesserung nach sich z√∂gen. Dazu k√§me eine L√§rmbelastung aus der Bar durch Musik in Lautst√§rke eines Tanzlokals. Er erw√§hne dies als Hinweis f√ľr das Bezirksamt, falls dort nicht bereits ein Verfahren laufe.
Darauf erwidert Frau L√∂wenstein, dass aktuell sehr viele Verfahren liefen, die sich aber durch Einspr√ľche und lange Fristen sehr z√∂gen.
Ein Gast fragt, ob die verbleibende Restgehwegbreite von 2 Metern noch Verbindlichkeit habe. Der Vorstand antwortet, es k√§me auf die einzelne Stra√üe an, die freizuhaltende Restgehwegbreite liege zwischen 1,5m und 2m. In der Praxis w√ľrden Tische oft so hingestellt, dass sie die vorgeschriebene Restgehwegbreite einhielten, aber in der Position nicht nutzbar seien und somit von den G√§sten umgestellt w√ľrden. Die BetreiberInnen seien zwar verpflichtet, die G√§ste darauf hinzuweisen und die korrekte Position wieder herzustellen (was auch bei Kontrollen getan werde), √§nderten aber nichts an der g√§ngigen Praxis.
Vor Gericht w√ľrden Verfahren gegen diese Praxis h√§ufig an der Beweispflicht scheitern, erg√§nzt Frau L√∂wenstein. Herr Stamm als Vertreter des PK16 stimmt zu. Der Vorstand empfiehlt, trotzdem weiterhin Fotos zu machen und dem Wegewart zu schicken, um eine Beschwerdelage aufrechtzuerhalten.
Ein Mitglied des Beirats m√∂chte wissen, warum es keine Markierungen f√ľr die genehmigte Position von Au√üengastronomie gebe. Frau L√∂wenstein erwidert, die Kontrollierenden m√ľssten so oder so Messungen vornehmen und sie beobachte in den Bezirken, wo es Markierungen gebe, dass diese dort ebenfalls √ľberschritten w√ľrden. Der Vorstand wendet dagegen ein, Markierungen w√ľrden die Hemmschwelle der Gastronomen erh√∂hen und es den B√ľrgerInnen einfacher machen, aussagekr√§ftige Fotos zu erstellen.

Fehlende Gehwegplatten, ausgewaschene Verf√ľllung
Ein Gast meldet, dass an mehreren Stellen in der Sternschanze Gehwegplatten fehlen w√ľrden. Diese seien gr√∂√ütenteils verf√ľllt, w√ľrden aber regelm√§√üig vom Regen ausgewaschen und stellten eine Stolperfalle dar.
Frau L√∂wenstein vermutet, das Problem habe mit darunterliegenden Baumwurzeln zu tun. Herr Stamm empfiehlt, den ‚ÄěMeldemichel‚Äú (https://afm.hamburg.de/intelliform/forms/mml_melde_ michel/standard/mml_melde_michel/index ) zu benutzen, um den konkreten Fall unter der Rubrik Gehwegschaden zu melden ‚ÄĒ gerne auch wiederholt. Seiner Erfahrung nach w√ľrde die Verf√ľllung zeitnah aktualisiert.

TOP 05 Termine

Wann? Was? Wo?
08.11. 18 Uhr Sitzung des ArsW-Ausschusses Rathaus Altona, Kollegiensaal
22.11. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung JesusCenter,
Schulterblatt 63

Protokoll vom 19.11.2023
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V
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