Der Beirat ist mit 8 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig..
Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Ruhestörungen während der EM weit nach Mitternacht
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05 Termine
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Es gibt keine Anmerkungen.
TOP 02 Berichte
Info- und Dialogforum Verkehrsplanung Sternbrücke
Herr Pflug berichtet als Anwesender von der Veranstaltung im Betahaus anhand der veröffentlichten Präsentation (https://tinyurl.com/bdvhw5ja). Diese sei mit 50-60 Personen gut besucht gewesen. Vorgestellt wurden mehrere Planungsvarianten, wobei bereits bei der Präsentation eine Vorzugsvariante benannt worden sei. Diese ergebe viel Platz im Kreuzungsbereich für alle Verkehrsteilnehmer. Die Verkehre würden aber bereits direkt vor und nach der Kreuzung wieder stark eingeschränkt, was die Sinnhaftigkeit der großen Kreuzung in Frage stelle. Die Verkehrsplanung umfasse neben dem Bereich der Sternbrücke auch den weiteren Verlauf der Max-Brauer-Allee in Richtung Schlump bis zur Kreuzung mit dem Schulterblatt. Dort habe die Verkehrsplanung auch eine Variante gezeigt, bei der die vorhandene Ampelkreuzung durch einen Kreisverkehr ersetzt werde.
Wahlergebnis Bezirkswahl
Der Vorstand berichtet kurz zu den Ergebnissen der Bezirkswahl und kündigt an, baldmöglichst die Mitglieder des für den Stadtteil relevanten Ausschusses in den Beirat einzuladen.
1. Beiratstreffen zum Thema Großveranstaltungen
Der Vorstand berichtet, dass es am 11.7. ein informelles Treffen mehrerer Beiräte zum Thema Großveranstaltungen im Innenstadtbereich geben solle. Der Vorstand werde an diesem Treffen teilnehmen und auf der nächsten Beiratssitzung berichten.
Kabeltrasse Baufeld Sternbrücke
Wie deutlich zu sehen sei, so der Vorstand, habe die Deutsche Bahn AG (DB) inzwischen die Kabeltrasse für das Baufeld eingerichtet. Dazu beantworte die DB Fragen auch persönlich. Erforderlich sei dazu die Buchung eines Termins über das Internet unter https://tinyurl.com/8x8bwvke
Die Kabeltrasse werde über die gesamte Bauzeit hinweg bestehen. Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) ergänzt, dass für eine allgemeine Kontaktaufnahme bei Fragen zu den Bauarbeiten auch der angekündigte Briefkasten direkt am Bauschild angebracht worden sei.
Der aktuelle Stand bei den Brückenbauarbeiten sei zudem auch immer unter der Internetadresse https://www.eisenbahnbruecken-ehm.de/ einzusehen.
Emissionen in der Susannenstraße
Frau Löwenstein berichtet, dass laut Auskunft ihrer Kollegen aus der Fachabteilung eine Herausführung der Abluft beim Lokal Memán auf den Bürgersteig genehmigt worden sei.
Es kommt zu einer Diskussion, in deren Verlauf sich diverse Anwesende über die fortgesetzte Praxis starker Emissionen aus den Gastronomien in der Susannenstraße beschweren. Diese Beschwerdelage sei auch beim Fachamt für Verbraucherschutz bereits hinlänglich bekannt. Trotzdem ändere sich nichts: teilweise steige schwarzer Rauch auf und beim Restaurant Memán zeugten deutlich sichtbare Hinterlassenschaften auf deren Fensterscheiben von der „Qualität“ der Abluft.
Auf Nachfrage berichtet Frau Löwenstein, dass die Fachabteilung die Genehmigung auf Grundlage von § 22 des Bundesimmissionsschutzgesetzes und den dazugehörigen technischen Normen in Abwägung erteilte.
Ein Beiratsmitglied bemängelt hier die Abwägung und sieht sich beim Thema Ermessensspielraum/ Abwägung bereits seit langem bei den Entscheidungen des Amts für Verbraucherschutz als Anwohner im Nachteil.
Ein Beiratsmitglied wünscht sich, dass Veränderungen auch vielleicht einmal von den Hausbesitzern im Klageweg erreicht werden. Ein Vorstandsmitglied schlägt vor, die Beschwerdelage als Stadtteilbeirat den Hausbesitzern auch einmal schriftlich mitzuteilen.
Ein Beiratsmitglied (Vertreter von Mieter helfen Mietern e.V.) hält eine Mietminderung in den geschilderten Fällen zwar für denkbar, den Nachweis einer fortwährenden deutlichen Geruchsbelästigung aber für schwierig. Ein Gast des Beirats berichtet dazu, dass in der Lippmannstraße eine Beschwerde bezüglich der Belastungen durch anliegende Gastronomie beim Vermieter/der Verwaltung zumindest dazu führte, dass eine bereits erfolgte Mieterhöhung wieder zurück genommen wurde.
TOP 03 Ruhestörungen während der EM weit nach Mitternacht
Vorstand und Anwesende berichten über Hupkonzerte und Autokorsos auch weit nach Mitternacht (teilweise 3 Uhr morgens) im Zuge der EM. Zuständig sei hier ja bekanntermaßen zunächst die Polizei. Diese habe aber im Stadtteil Sternschanze wenig bis nichts gegen diese auch unter den besonderen Umständen nicht erlaubte Lärmbelastung unternommen, während Anwohner aus beispielsweise St. Pauli berichteten, dass dort zumindest an einigen Tagen Straßen für den Autoverkehr teilweise gesperrt wurden, um den Durchzug von Autokorsos zu verhindern.
Gäste des Beirats sehen die Belastung nicht nur mit Bezug auf die EM, auch andere Großveranstaltungen würden immer wieder Lärm weit jenseits der Nachtruhezeiten (aber auch tagsüber) bedeuten.
Ein Gast führt als Beispiel Presseartikel über einen lauten DJ auf dem Heiligengeistfeld an und empfiehlt, sich immer wieder mit Leserbriefen an die Presse zu wenden, um mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu generieren.
Ein Gast möchte über eine T-Shirt-Aktion mehr Rücksichtnahme erzeugen. Geplant wird eine Ideensammlung für die Motive bis zur August-Sitzung.
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Probleme mit AirB’n’B Wohnungen
Ein Gast berichtet von rücksichtslosem Verhalten in Bezug auf AirB’n’B-Wohnungen im Stadtteil (Lärm, Dreck, Müll) und möchte für mehr Rücksichtnahme sensibilisieren, fragt sich aber, wie dies gelingen könne.
Frau Löwenstein weist darauf hin, dass über Portale wie AirB’n’B vermietete Wohnungen über eine sogenannte Wohnraumschutznummer registriert sein müssen. Auf diese könne man sich bei Beschwerden eventuell beziehen. Sollte eine solche Nummer nicht vorhanden sein, könnte dies ein Fall für die Fachabteilung Wohnraumschutz beim Bezirksamt Altona sein.
Sowohl der Vertreter des Polizeikommissariats 16 (PK16) als auch der Vorstand empfehlen erneut, auch hier auf jeden Fall durch eine aktenkundige Nachricht eine Beschwerdelage zu erzeugen. Eventuell sei dafür ein Anruf unter der 110 (beispielsweise bei nächtlicher Ruhestörung) durch die automatische Computer-Erfassung geeigneter für die Statistik/Beschwerdelage.
Frau Löwenstein merkt an, dass eventuell die Hausordnung einen Hebel gegenüber dem Vermieter ergibt.
Lichtemissionen bei House of Döner
Ein Anwohner beschwert sich über starke Lichtimmissionen in seinen Räumen durch die überdimensionierte Leuchtreklame der Gastronomie House of Döner. Auch persönliche Ansprache an den Betreiber habe bislang keine Abhilfe geschaffen.
Frau Löwenstein merkt dazu an, dass Lichtanlagen eine Baugenehmigung benötigen (in der auch Lichtwerte festgelegt sein könnten). Zusätzlich bestünde in solchen Fällen die Möglichkeit einer Messung in den Räumen des Betroffenen, um eventuelle Grenzwertüberschreitungen nachzuweisen. Für eine solche Messung kann das Fachamt für Verbraucherschutz angesprochen werden.
Es wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass die Außengastronomie — auch in Parktaschen — den üblichen Öffnungszeiten beziehungsweise Ruhezeiten unterliegt. Diese würden, so der Anwohner, bei House of Döner jedoch nicht eingehalten.
Allgemeines zur Beiratssitzung
Ein Beiratsmitglied wünscht sich, dass speziell Frauen in den Sitzungen besser zu Wort kommen (als auch bei dieser Sitzung) beziehungsweise die Reihenfolge der Wortmeldungen wieder stärker eingehalten wird, da speziell männliche Redebeiträge sich sehr viel Raum genommen hätten. Der Vorstand verspricht, dies auf jeden Fall umzusetzen.
Der Beirat möchte Holger Sülberg zur kommenden Sitzung einladen, um ihm persönlich für seinen langen Einsatz für den Stadtteil zu danken.
Der Vorstand weist auf die Sommerpause hin. Im Juli findet keine Beiratssitzung statt.
TOP 05 Termine
28.08. 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63
Protokoll vom 25.08.2023
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.