Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 105. Sitzung vom 24.05.2023

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 10 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern
TOP 04 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand berichtet, dass der Link zum L├Ąrmgutachten zur Zeit nur ├╝ber das Sitzungsprotokoll unter https://tinyurl.com/4pzwhv74 , jedoch nicht direkt ├╝ber Einf├╝gen des dort gezeigten Links (der im Protokoll enthalten war) zug├Ąnglich sei.

TOP 02 Berichte 
Unterlagen zur Machbarkeitsuntersuchung Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET) ├Âffentlich unter https://tinyurl.com/56bbs5a7
Die Machbarkeitsuntersuchung der Deutsche Bahn AG (DB Netze) zum Verbindungsbahnentlastungstunnel sei nun ├Âffentlich einsehbar, so der Vorstand. ├ťber f├╝nf Download-Pakete mit mehr als 300 Seiten seien dezidierte Ausf├╝hrungen dazu zu finden.
Zu den bisherigen Informationen erg├Ąnzt der Vorstand, aufgrund der Unterlagen bedeute ein Haltestellenbau am Hauptbahnhof offensichtlich eine zumindest einseitige Sperrung des City-Tunnels. Dies w├╝rde f├╝r mindestens sieben Jahre und mindestens bis Stadthausbr├╝cke nur eine einspurige Befahrung erm├Âglichen und voraussichtlich den aktuellen 5-Minuten-Takt nicht mehr erm├Âglichen. Ebenfalls m├╝sse f├╝r das Zugangsbauwerk am Hauptbahnhof S├╝d neu gebaut werden, was unterirdische Arbeiten unter Ohnsorg Theater und Museum f├╝r Kunst und Gewerbe erfordere. Aktuell handele es sich jedoch noch um sehr fr├╝he Planungen.
Ein Mitglied des Vorstands erg├Ąnzt, dass zeitgleich zur Beiratssitzung eine Projekt-Vorstellung der DB im Altonaer Museum stattfinde. Es gebe jedoch die Planung, dass VertreterInnen der DB auf der kommenden Beiratssitzung im Juni das Vorhaben erl├Ąutern werden.

Antwortschreiben des Bezirksamtsleiters Mitte zur Stellungnahme des Stadtteilbeirats bez├╝glich OMR
Der Vorstand berichtet von einem Antwortschreiben der Bezirksamtsleitung Mitte auf Veranlassung des Verkehrssenators, welches als Reaktion auf die Stellungnahme des Stadtteilbeirates Sternschanze zur Stra├čensperrung anl├Ąsslich der OMR-Veranstaltung erfolgte. Darin hei├čt es unter anderem ÔÇ×(…) davon profitieren langfristig wiederum auch die B├╝rgerinnen und B├╝rger durch Verbesserung der Infrastruktur in den Stadtteilen (…)ÔÇť, was die Anwesenden zum Lachen veranlasst. Der Tenor des Schreibens sei, so der Vorstand, es sei eine tolle Veranstaltung mit viel Strahlkraft gewesen und aufgrund der hohen Anzahl von BesucherInnen sowie der Einzigartigkeit der Veranstaltung sei eine andere L├Âsung nicht m├Âglich gewesen.
Der Bezirksamtsleiter Mitte habe im Schreiben angek├╝ndigt, dass er auf der n├Ąchsten Sitzung des Quartiersbeirats Karoviertel nochmals zu dem Vorgang Stellung nehmen wolle. Die Sitzung sei f├╝r den 8.6. angek├╝ndigt. Der Quartiersmanager habe angek├╝ndigt, aufgrund der vermutlich h├Âheren Teilnehmerzahl f├╝r diese Sitzung von den ├╝blichen R├Ąumlichkeiten auf einen Konferenzraum der Messe auszuweichen. Daf├╝r sei es n├Âtig, sich bei Interesse an einer Teilnahme vorab per formloser E-Mail namentlich anzumelden.

Buchvorstellung im K├╝nstlerhaus Faktor
Ein Mitglied des Beirats weist auf eine Buchvorstellung zum Thema ÔÇ×Gentrifizierung und Touristifizierung der SternschanzeÔÇť im K├╝nstlerhaus Faktor am 06.07.2023 hin. Der Vorstand merkt dazu an, dass diese in der Juni-Sitzung genauer angek├╝ndigt werde.

Beschwerde ├╝ber Lichtverschmutzung
Frau L├Âwenstein berichtet ├╝ber eine Beschwerde bez├╝glich Lichtverschmutzung durch Reklameschilder und Schaufenster im Schulterblatt. Die zust├Ąndigen Kollegen h├Ątten diesbez├╝glich angemerkt, grunds├Ątzlich seien solche Leuchtreklamen von der Baupr├╝fungabteilung des Bezirksamts zu genehmigen, die festgelegten Maximalwerte bez├Âgen sich dann auf die Auswirkungen auf Wohnr├Ąume. Das Bezirksamt habe dem Beschwerdef├╝hrer einen Termin zur Messung angeboten, bislang habe es aber noch keine R├╝ckmeldung gegeben.

Probleme mit Kiosken in der Bartelsstra├če
Frau L├Âwenstein teilt mit, sie habe die Beschwerde eines Anwohners aus der letzten Sitzung wie versprochen anonymisiert weitergeleitet. Die entsprechenden Stellen h├Ątten reagiert und entsprechende Kontrollen durchgef├╝hrt.

24/6 Kiosk
Beim 24/6 Kiosk sei ein klarer Versto├č gegen das Laden├Âffnungsgesetz zu verzeichnen gewesen, so Frau L├Âwenstein. Jedoch erscheine es aus Perspektive des Betreibers naheliegend, sich juristisch vertreten zu lassen. Ein Mitglied des Beirats berichtet, dass kein Produkt preislich direkt ausgewiesen sei und Preis und Ware somit ÔÇö anders als rechtlich gefordert ÔÇö zu weit auseinander l├Ągen. Dies k├Ânne ja vielleicht einmal an die Verbraucherzentrale Hamburg gemeldet werden.

Kaffeer├Âsterei D├Ąmer, Schulterblatt 84
Frau L├Âwenstein berichtet, dass das Amt deutliche Ma├čnahmen ergriffen habe. Anschlie├čend erl├Ąutert sie die verschiedenen M├Âglichkeiten, welche das Amt f├╝r Verbraucherschutz im Falle von Verst├Â├čen habe. Bei der Anwendung dieser M├Âglichkeiten, die durchaus sehr weitreichend seien k├Ânnten, m├╝sse das Amt immer den Grundsatz der Angemessenheit der Ma├čnahmen im Blick behalten ÔÇô auch vor dem Hintergrund m├Âglicher juristischer Auseinandersetzungen. Bislang seien in diesem Fall bereits Zwangsgelder in erheblicher H├Âhe verh├Ąngt worden. Man k├Ânne von einer massiven wirtschaftlichen Abw├Ągung ausgehen, wenn der Betrieb trotz der erhobenen Zwangsgelder noch immer (in Relation zum Gewinn) rentabel w├Ąre.
Es sei durchaus m├Âglich, dass der Betroffene sich juristische Unterst├╝tzung geholt habe und die Zwangsgelder angefochten w├╝rden, jedoch sei dies ÔÇô anders als bei Bu├čgeldern ÔÇô ohne aufschiebende Wirkung, die Zwangsgelder m├╝ssten trotzdem zun├Ąchst entrichtet werden.
Weitere M├Âglichkeiten wurden vom Rechtsamt gepr├╝ft, jedoch gelte nach dem Grundsatz der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit, dass stufenweise eskaliert werden m├╝sse, so Frau L├Âwenstein. Das Fachamt f├╝r Verbraucherschutz beabsichtige jedoch, die Erlaubnis f├╝r die Sommerterrasse zu widerrufen.
Der Vorstand bef├╝rchtet, dass dadurch ein Pr├Ązedenzfall geschaffen werden k├Ânne, wenn bei einer Klage gegen die Versagung von Au├čengastronomie dem Beklagten Recht gegeben werde.
Ein Mitglied des Beirats fragt, ob dadurch dann eine M├Âglichkeit geschaffen werden k├Ânnte, dass doch in jedem Gewerbe eine Gastronomie entstehen k├Ânne, was Frau L├Âwenstein verneint und die Unterschiede der Regelungen erl├Ąutert. So sei im Bebauungsplan (in diesem Falle der Bebauungsplan 6) eine Nutzung INNERHALB von Geb├Ąuden definiert, was VOR dem Geb├Ąude stattfinde, hingegen durch das Hamburger Wegegesetz geregelt. Dieses habe andere Vorschriften und Erlaubnisse.

Der Vorstand schlie├čt, man k├Ânne nur hoffen, dass in so einem Falle die Justiz die Tragweite der Entscheidung verstehe. Frau L├Âwenstein gibt zu bedenken, dass vor dem Grundsatz der Gleichbehandlung eine Regelung, welche hier getroffen werde, gleicherma├čen auch in allen anderen Teilen Hamburgs g├╝ltig sein m├╝sse.

Lokmam follow up
Das Fachamt f├╝r Verbraucherschutz steht im engen Kontakt mit dem Lokmam. Der Betrieb werde regelm├Ą├čig daraufhin kontrolliert, ob in den vorgegebenen Intervallen Filter gewechselt und Schornsteine gereinigt werden. Die zust├Ąndigen Kollegen, so Frau L├Âwenstein, lie├čen sich die Fristen belegen und ├╝berpr├╝ften regelm├Ą├čig die Vorgaben. Jedoch gebe es keine Handhabe, weitere Konsequenzen zu ziehen, da keine Maximalwerte in den entsprechenden Gesetzesgrundlagen festgeschrieben seien. Trotzdem seien KollegInnen aus dem Fachbereich regelm├Ą├čig vor Ort und machten auch Geruchspr├╝fungen. Das Ergebnis sei in der Tat durchaus wetterabh├Ąngig, f├╝hrt Frau L├Âwenstein aus.
Ein Mitglied des Beirats f├╝gt hinzu, dass beim kommenden Sommerfest in der Rosenhofstra├če eine Unterschriftenaktion geplant sei, um eine gro├č angelegte Beschwerdelage zu schaffen. Es ginge nicht nur um den Gestank, sondern auch um die erheblichen Partikel-Emissionen.
Frau L├Âwenstein stimmt diesem zu. Sie k├Ânne auch nur weiter ermutigen, sich durch Beschwerdeeingaben Geh├Âr zu verschaffen, weist jedoch nochmals darauf hin, dass ohne eine gesetzliche Festlegung von Grenzwerten als Grundlage f├╝r eine m├Âgliche Sanktionierung die M├Âglichkeiten des Bezirksamtes auf die bereits getroffenen Ma├čnahmen begrenzt seien.
Der Vorstand fasst zusammen, das Problem sei allen bewusst, aber da es keine noch keine Richtwerte gebe, existiere keine juristische Handhabe. Somit werde daraus ein politisches Problem, da m├╝sse man ansetzen.

Verkehrskonzept Schanzenbr├╝cke
Frau L├Âwenstein berichtet zum Sachstand beim Planfeststellungsverfahren Schanzenbr├╝cke. Auf ihre Nachfrage habe sie als Auskunft des zust├Ąndigen Eisenbahnbundesamts (EBA) erhalten, dass die eingegebenen Einw├Ąnde vom EBA gesammelt und an die Deutsche Bahn (DB) weitergegeben wurden; diese habe mittlerweile erwidert und die eventuell vorgenommenen Plan├Ąnderungen w├╝rden wieder an das EBA zur├╝ckgespielt. Die Abw├Ągung zu den Einw├Ąnden obliege anschlie├čend auch dem EBA.
Ob ein Er├Ârterungstermin zu diesen Einw├Ąnden stattfinden werde und welche Unterlagen ver├Âffentlich werden, sei ihr aktuell noch nicht bekannt. Momentan sei jedoch noch keine Frist abgelaufen oder Entscheidung gefallen, so Frau L├Âwenstein.
Zur Verkehrsplanung im Rahmen der Bauarbeiten Schanzenbr├╝cke und Sternbr├╝cke f├╝hrt sie aus, die Ma├čnahmen ├╝berlappten sich teilweise, wobei die Sternbr├╝cke definitiv das gr├Â├čere Vorhaben in Bezug auf Abriss und st├Ądtebauliche Gestaltung sei, jedoch die Schanzenstra├če bez├╝glich der verkehrlichen Einschr├Ąnkungen die gr├Â├čere Baustelle sei. Es w├╝rden nun allerdings beide Ma├čnahmen zusammen geplant. Daf├╝r sei ein Planungsb├╝ro beauftragt, und dies arbeite in Absprache mit den jeweiligen Stellen, wie Bezirksamt oder Polizei.
Der Vorstand m├Âchte wissen, wer f├╝r das Konzept schlussendlich zust├Ąndig sei. Frau L├Âwenstein antwortet darauf, das dies die DB in der Rolle der Vorhabentr├Ągerin sei. Die vorgelegten Planungen w├╝rden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens dann mit der Stadt abgestimmt. Genauere Kenntnis ├╝ber die Vorgehensweise im Planungsb├╝ro haben sie nicht, so Frau L├Âwenstein.
Der Vorstand erwidert daraufhin, dass die DB bislang erschreckend unwissend gewirkt habe, was die Verkehrsf├╝hrung im Stadtteil angehe, weshalb man sich ├╝ber die Zust├Ąndigkeit gewundert habe.

TOP 03 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern
Fortgesetzt sichtbare Verst├Â├če bei bekannten Problemen:
Miet-Motorroller auf den Gehwegen
Die Miet-Motorroller st├╝nden wieder dicht gedr├Ąngt auf den Gehwegen, obwohl die Stra├čenverkehrsordnung dies nicht erlaube. Sie m├╝ssten prinzipiell auf der Stra├če geparkt werden, so der Vorstand. Die Polizei dulde dieses Verhalten zwar, jedoch stelle sich die Frage, wo die Grenze zu ziehen sei, wenn es sich um Ermessensspielraum handele: wenn ein Roller auf dem Gehweg st├╝nde oder wenn es ein halbes Duzend nebeneinander seien. Zu dieser Problematik h├Ątten den Vorstand erneut Beschwerden von Anwohnenden erreicht.

Kioske offen au├čerhalb der Einzelhandels├Âffnungszeiten bzw. mit vollem Angebot an Sonntagen
Der Vorstand berichtet von erneuten Beschwerden zu gesetzwidrigen ├ľffnungszeiten und Sortimenten der einiger Kioske. Die R├╝ckmeldungen spiegelten wider, dass die Einzelhandels-├ľffnungszeiten (E├ľZ) sehr h├Ąufig nicht eingehalten w├╝rden.
Zwar d├╝rften die Kioske sonntags mit einem verringerten Angebot ├Âffnen (Reisebedarf, Backwaren und Milchprodukte sowie Zeitungen und Zeitschriften; Verkauf f├╝r maximal f├╝nf Stunden zwischen 7 und 16 Uhr), jedoch st├╝nde ganz offensichtlich weiterhin jederzeit das volle Sortiment zur Verf├╝gung und die Kioske seien auch in der Nacht von Samstag auf Sonntag durchgehend ge├Âffnet. Aufgefallen sei dies unter anderem bei der SchanzenPost im Schulterblatt sowie dem Kiosk gegen├╝ber der Piazza.

Sammelr├╝ckmeldung zum Thema Bewohnerparken
Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) evaluiere zur Zeit die bestehenden Bewohnerparkzonen, so der Vorstand. Dazu seien Gespr├Ąche mit den Anwohnern geplant, f├╝r die man nun Fragen/Anliegen sammeln wolle. Es schlie├čt eine Diskussion an, bei der folgende Punkte gesammelt wurden:

  • Unklare Grenze der Parkzonen im Verlauf der Lagerstra├če mangels Beschilderung
  • Lage im Kleinen Sch├Ąferkamp (hier gebe es divergierende W├╝nsche der Anwohnenden bez├╝glich der Zuordnung zu einer Bewohnerparkzone)
  • Eingeschr├Ąnkte Zeiten f├╝r Lieferzonen, um diese zumindest zeitweise wieder den Anwohnern zur Verf├╝gung zu stellen
  • H├Ąufige Baustellen und dadurch verringerte Anzahl an ├╝berhaupt zur Verf├╝gung stehenden Parkpl├Ątzen
  • Sondernutzungsrecht der anliegenden Betriebe (Nutzung f├╝r Au├čengastronomie) auf eigentlichen Parkfl├Ąchen (hier wird angemerkt, dass dies nicht in der Zust├Ąndigkeit des LBV liege)
  • Das Problem der deutlich h├Âheren Zahl ausgegebener Anwohnerparkscheine im Verh├Ąltnis zu
    den tats├Ąchlich vorhandenen Anwohnerparkpl├Ątzen (Zahlen vom LBV: Verh├Ąltnis 1000 zu 1500)
  • Problem des Schwarzmarktes f├╝r Anwohnerparkscheine, welche von den anliegenden Besch├Ąftigten erworben w├╝rden und somit Ortsfremden das Parken auf den wenigen Fl├Ąchen erm├Âglichen
  • Wunsch nach R├╝ckkehr zum urspr├╝nglichen Prinzip, welches ausschlie├člich Anwohnenden die Nutzung der vorhandenen Parkfl├Ąchen vorbeh├Ąlt
  • Vernetztes Wohnen: Anwohner am Rand der Bewohnerparkzonen erleben eine Einschr├Ąnkung ihres Suchradius durch den Zuschnitt der Zonen. Hier m├╝sse es einen fluiden Grenzbereich geben oder jeweils angrenzenden Zonen zug├Ąnglich sein
  • Carsharing in der Lagerstra├če und der Stra├če Sternschanze: Geh├Ąuftes Abstellen nimmt auch hier Anwohnern weitere Parkm├Âglichkeiten. Die Nutzung von Carsharing sei urspr├╝nglich nicht so gedacht gewesen, nun w├╝rden diese Fahrzeuge jedoch geb├╝ndelt abgestellt
  • Parkregelung bei Carsharing-Autos: Wie sieht es mit der maximalen Parkdauer f├╝r ortsfremde Fahrzeuge (3 Stunden) bei Carsharing-Wagen aus? Gibt es Sonderregelungen?

 (Kurzfristiger) Antrag an den Verfügungsfonds
Die Antragstellerin stellt die von ihr geplante Ausstellung ÔÇ×Archiv Sternbr├╝ckeÔÇť mit Rahmenprogramm vom 30.06 bis 16.07. in den R├Ąumen des K├╝nstlerhauses Faktor vor. Neben dem ÔÇ×ArchivÔÇť gebe es ein Programm im Stadtteil Sternschanze mit vier Veranstaltungen: ÔÇ×Erinnerung kartierenÔÇť, einen ÔÇ×SoundwalkÔÇť, einen biologisch-botanischen Rundgang und eine Performance der AkteurInnen f├╝r Urbanen Ungehorsam (https://www.architektursommer.de/veranstaltungen/detail/archiv-sternbruecke).
Sie beantragt 1.000,- ÔéČ als Zuschuss f├╝r die Honorare der K├╝nstlerInnen.
Zus├Ątzlich bittet sie um die Weitergabe der Information, dass noch immer weitere Dokumente f├╝r das Archiv gesucht werden und sie sich ├╝ber alle Beitr├Ąge freue.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: ÔÇö Enthaltung: 1

Weitergabe von Informationen f├╝r Anwohnende an der Sternbr├╝cke mit K├╝ndigung
Ein Mitglied des Beirats weist darauf hin, dass mittlerweile eine Vielzahl von K├╝ndigungen in vom Bau der neuen Sternbr├╝cke betroffenen Geb├Ąuden erfolgt seien.
Gek├╝ndigt werde mit Verweis auf das Bauvorhaben zum 30.06., obwohl f├╝r das Bauvorhaben der DB noch ├╝berhaupt kein Planrecht vorliege. Auch seien teilweise befristete Vertr├Ąge in Situationen ÔÇ×zwischen T├╝r und AngelÔÇť unterschrieben worden, diese h├Ątten jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach keine G├╝ltigkeit.
Sollte eine anwesende Person Betroffene kenne, m├Âge dies bitte weitergesagt werden. Auch wenn es bei Gewerbe leider keinen K├╝ndigungsschutz gebe, gelte dies f├╝r privat Mietende nicht. Diese sollten sich dringend beraten lassen.

Ehemaliges Bahnhofsgeb├Ąude Sternschanze
Ein Mitglied des Beirats fragt, ob es Informationen ├╝ber das ehemalige Bahnhofsgeb├Ąude Sternschanze gebe, dort seien zur Zeit Umbau- bzw. Entkernungsma├čnahmen zu sehen. Ein Mitglied des Vorstands erkl├Ąrt, das Geb├Ąude sei im letzten Oktober von privat an privat verkauft worden. Der neue Besitzer plane nun, die Erdgeschoss-Gewerbefl├Ąchen umzubauen und f├╝r sich als B├╝rofl├Ąchen zu nutzen.

TOP 04 Termine
08.06. ab 19 Uhr Quartiersbeirat Karolinenviertel, Messe Hamburg, Anmeldung unter info@karolinenviertel.info
14.06. 18:00 Uhr Sitzung des ArsW-Ausschusses, Rathaus Altona, Kollegiensaal
28.06. 19:30 Uhr n├Ąchste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63

Protokoll vom 26.06.2023
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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