Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 49. Sitzung am 25.10.2017

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Der Beirat ist mit 12 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Herr Cassens und Kilimanschanzo e.V.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Fläche am Bahndamm Eifflerstraße (Mädchenoase, Kitaspielplatz)
TOP 4 Wie geht es weiter mit dem Stadtteilbeirat?
TOP 5 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand berichtet, die Reaktionen auf die Erklärung des Stadtteilbeirats zum G20-Gipfel sei durchgehend positiv gewesen (unter anderem auf Twitter und Facebook). Auf die Veröffentlichung der Erklärung auf der Website des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. sei zirka 1300-mal zugegriffen worden. Das lag nach Einschätzung des Vorstands des Vereins auch daran, dass die Erklärung ausgewogen gewesen sei. Sie habe zu einem neuen Blickwinkel auf die Situation verholfen. Auch das Elbe Wochenblatt habe sich darauf bezogen. Es gab eine Anfrage vom Spiegel zur Erklärung.
Herr Evers informiert, dass die Grünen und die SPD einen gemeinsamen Antrag stellten, dass zum Sonderausschuss auch Vertreter des Stadtteils eingeladen werden sollen.

Die StadtRad-Station in der Nähe der Gastronomie Saal II, welche seit dem G20 zerstört war, ist wieder installiert, funktioniert allerdings noch nicht.

Die Dixi-Toiletten auf der „Piazza“ stehen wieder.

Die Beleuchtung der Werbung an der Hauswand Ecke Eifflerstraße/Schulterblatt ist ausgeschaltet.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Der Stadtteilbeirat stimmt einstimmig für die folgende Erklärung zur Schließung der Baulücke im Schulterblatt 37:

Empfehlung – Baulücke im Schulterblatt 37 schließen

Seit Jahren liegt das Grundstück Schulterblatt 37 brach. Das Grundstück stellt für den Stadtteil eine Belastung dar. Zum einen durch die Vermüllung, zum anderen haben die Anwohner in der Lippmannstraße durch die Lücke den Lärm- und Sichtschutz durch die Blockbebauung verloren und bekommen nun die volle Wucht des Schulterblatt-Trubels ab.

Bereits im Oktober 2013 hatte der Stadtteilbeirat Sternschanze den damaligen Regionalausschuss 1 in einer Empfehlung gebeten, zu prüfen, ob hier ein Baugebot erlassen werden kann und dieses dann entsprechend auch anzuordnen. Ein Baugebot ist damals nicht erlassen worden. Aus Sicht des Beirats wäre ein Baugebot eine sinnvolle Maßnahme, insbesondere da der Eigentümer bisherige Baugenehmigungen verfallen ließ.

Der Beirat empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung, sich dafür einzusetzen, diesen städtebaulichen Missstand endlich zu beseitigen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: – Enthaltung: –

Der Vorstand informiert, dass eine Fläche an der Ecke Kleiner Schäferkamp/Schanzenstraße nach Abschluss der Sielbauarbeiten freigegeben werde. Sie ist ca. 200 qm groß. Möglicherweise kann diese Fläche umgestaltet und anders als bisher genutzt werden. Bis zur nächsten Beiratssitzung sollen Ideen dafür gesammelt werden.

Die Restsumme des Verfügungsfonds beträgt 970 €. Der Vorstand informiert, dass Anträge für den Verfügungsfonds bis zur nächsten Beiratssitzung gestellt werden müssen. Da diese die letzte Sitzung im Jahr 2017 sein wird, verfällt das Geld ansonsten.

Ein Beiratsmitglied wirft das Thema Tourismus auf, um zu erfahren, ob der Stadtteilbeirat Interesse hat, sich damit auf den nächsten Sitzungen genauer zu beschäftigen. Der Tourismus in der Schanze hat enorm zugenommen. Der Umsatz komme der Stadt Hamburg zugute. Auch die Kurtaxe, die in den von Touristen besuchten Stadtvierteln wie St. Pauli eingenommen wird, gehe an die Stadt Hamburg. Der Bezirk habe keine Handhabe.
Herr Evers (Bezirksamt Altona) informiert über den Zukunftsrat, welcher eine Veranstaltung mit dem Titel „Tourist go home? Nachhaltiger Tourismus in Hamburg“ organisierte. Der Tourismus boome, benötige allerdings wichtige Ressourcen wie Wasser, Energie und Fläche. Immer mehr Einheimische auch in der Sternschanze fühlen sich überlastet.
Die Frage sei, welche Chancen der Tourismus unter anderem der Sternschanze als Reiseziel biete. Wie könne sich die Sternschanze aufstellen, um für Bewohner und Gäste gleichermaßen lebenswert zu sein?
Der Vorstand empfiehlt, dass die Mitglieder des Stadtteilbeirats sich perspektivisch damit auseinander setzen, wie die Sternschanze weiterhin gastfreundlich sein könne, sich dabei aber nicht überstrapaziere. Eine Möglichkeit sei, mit den Veranstaltern zu sprechen, um Gäste sensibler zu machen.
Die Vernetzung mit angrenzenden Stadtteilen sei zudem wichtig. Auch eine gemeinsame Stellungnahme könne erarbeitet werden.
Deutlich wird, dass allgemeiner Diskussionsbedarf zu diesem Thema besteht.
Ein Anwohner berichtet, dass die Stadt Hamburg Fragebögen zum Thema Tourismus verteilt habe. Auch von Seiten der Stadt sei dieses Thema demnach als brisant erkannt.

Ein Anwohner berichtet, dass die Erlaubnisse für die Außengastronomie zu Ende gingen. Die meisten Gastronomen hätten keine Erlaubnis für Außengastronomie im Winter. Der Vorstand werde sich diesbezüglich an den Wegewart wenden.

Ein Beiratsmitglied berichtet, dass ihr Vermieter sie informiert habe, dass in ihrer Wohnung eine Brandschutztür eingebaut werden müsse. Dies sei mit Kosten für sie verbunden. Ihr Vermieter beziehe sich auf Forderungen der Bauprüfabteilung des Bezirks. Die Forderung stößt auf allgemeine Verwunderung gebe es solche Brandschutztüren doch eigentlich nur in öffentlichen Gebäuden.

TOP 3 Fläche am Bahndamm Eifflerstraße (Mädchenoase, Kitaspielplatz)
Ein Gast berichtet, dass es Bestrebungen seitens der Stadt gebe, einen Teil der Fläche zwischen Eifflerstraße und Bahndamm zu bebauen. Offensichtlich wurden Projektentwickler beauftragt, die Möglichkeiten zu untersuchen. Die Fläche wird derzeit unter anderem vom Verein Dolle Deerns e.V. (Mädchenoase) genutzt. Vor zirka vier Wochen habe die Steg mbH sich bei der Geschäftsführung des Vereins Dolle Deerns e.V. gemeldet und von ihrem Bauvorhaben berichtet. Die Geschäftsführung habe sich daraufhin an das Jugendamt gewendet, da dies ihr Auftraggeber sei. Das Jugendamt habe von nichts gewusst. Nach Aussage der Steg sei das Bauvorhaben allerdings schon konkret. Die Leiterin des Jugendamts Altona habe sich daraufhin selber bei der Steg gemeldet. Der Verein Dolle Deerns e.V. sehe selber keine sinnvolle Möglichkeit, ihr Mädchenprojekt an einem anderen Ort stattfinden zu lassen. Die Kündigungsfrist betrage drei Monate. Herr Evers erklärt, dass das Liegenschaftsamt momentan in ganz Hamburg untersuche, welche Grundstücke für eine Bebauung möglich/geeignet seien. Er wolle sich um nähere Informationen bemühen. Der Vorstand will bis zur nächsten Sitzung des WAS-Ausschusses, welche am 08.11.2017 stattfindet, eine Empfehlung vorbereiten. Da bis dahin keine weitere Sitzung des Stadtteilbeirates stattfindet, bittet der Vorstand die stimmberechtigten Mitglieder des Stadtteilbeirats, per Mail über die Empfehlung abzustimmen.

TOP 4 Wie geht es weiter mit dem Stadtteilbeirat?
Anfang 2018 wird auf der Jahreshauptversammlung des Standpunkt.Schanze e.V. ein neuer Vorstand gewählt. Der Vorstand bittet die Anwesenden, sich zu überlegen, wer sich vorstellen könnte, an der Organisation des Vereins und des Stadtteilbeirats mitzuarbeiten. Da mindestens ein Vorstandsmitglied seine Aufgabe abgeben wird, wird dringend Unterstützung gesucht. Bei Fragen darf der Vorstand gerne angesprochen werden.

TOP 5 Berichte
Der Bezirk Altona möchte gegen Probleme durch nächtliche Trinkgelage, das sogenannte Cornern, im Schanzenviertel und auch in Ottensen vorgehen. Zu diesem Thema hatte der Bezirk am 04.10.2017 einen Runden Tisch im JesusCenter organisiert. Laut Vorstand war der Runde Tisch gut besucht. Neben Anwohnern, Politikern und der Polizei seien auch Menschen, die selber cornern, und Kioskbesitzer anwesend gewesen.
Letztere hätten jedoch keine Einsicht gezeigt, seien sie doch für den Erhalt ihrer Kioske auf das Cornern angewiesen. Die Anwohner klagten am Runden Tisch, wenn man morgens das Haus verlasse, sei alles voller Scherben. Plastik statt Glas, wie auf der Reeperbahn, sei auf Dauer auch keine Lösung. Denn Müll entstehe auch so. Die Partygänger würden in Hauseingänge pinkeln und sich dort erbrechen. Außerdem bestünde auch noch die Problematik Lärmschutz.„Das sei doch die Schanze, da darf man das doch“ und „die Anwohner seien doch selber schuld, dort zu wohnen“ – so begründen viele ihr Verhalten. Die Polizei zeige keine Präsenz, so die Kritik. Kneipenwirte beklagten, dass Gäste zu den Kiosken abwanderten, aber die Toiletten der Kneipen nutzten.
Den Kioskbetreibern müsse der Alkoholverkauf ab 22 Uhr verboten werden, forderten die Anwohner. Nicht nur der Kiosk, sondern auch REWE versorge die Partygäste bis 24 Uhr mit Alkohol.
Politiker kündigten als erste Maßnahme zwei Pissoirs im Schanzenviertel an.
Eine Studentin der Sozialen Arbeit der Hafencityuniversität (MSH Medical School Hamburg) berichtete am Runden Tisch, sie sei dabei, ihre Bachelorarbeit über Cornern in der Sternschanze zu schreiben. Die meisten Interviewpartner hätten angegeben, nicht „vorglühen zu wollen“, sondern den Abend dort auf der Straße zu verbringen.
Eine genaue weitere Vorgehensweise sei beim Runden Tisch nicht vereinbart worden.

Der Vorstand berichtet, dass die Diskussion über die Empfehlung zur Einbeziehung des Stadtteils in die Entwicklung der „Brammerfläche“ in den nichtöffentlichen Teil des Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung verschoben worden sei.

Herr Evers berichtet, dass die Baugenehmigung für das WC in der Sternschanze erteilt worden sei. Der Zeitpunkt des Baubeginns sei allerdings noch unklar.

TOP 5 Termine
08.11.2017 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
22.11.2017 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter
29.11.2017 19.30 Uhr MV 2017 des Standpunkt.Schanze e.V. , JesusCenter

Protokoll vom 25.10.2017
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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