Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 94. Sitzung vom 27.04.2022

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit zehn Stimmberechtigten beschlussf├Ąhig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Antworten zur letzten Beiratswahl
TOP 04 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern
TOP 05 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Es gibt keine Anmerkungen zum letzten Protokoll.

TOP 02 Berichte
Geruchsbel├Ąstigung durch Gastronomien
Angesichts der weiterhin starken Geruchsbel├Ąstigung durch Gastronomien im Bereich Bartelsstra├če/ Susannenstra├če bis hin zu Rosenhofstra├če und Schulterblatt hatte sich der Vorstand erneut an das Amt f├╝r Verbraucherschutz beim Bezirksamt Altona gewendet. Bereits wegen der Ru├č- und Partikelproblematik im Kontakt, kam von dort nun die Antwort, gezielte Ma├čnahmen seitens des Bezirksamts w├╝rden bereits durchgef├╝hrt. So seien beispielsweise k├╝rzere Wechselintervalle bei den Filtern, Nachweise ├╝ber deren Einbau und Gutachten bez├╝glich Geruchsemissionen gefordert worden. Auch weiterhin bittet der Vorstand darum, sich parallel zu Beschwerden beim Stadtteilbeirat sowohl beim Amt f├╝r Verbraucherschutz im Bezirksamt Altona zu melden, als auch den Ausschuss f├╝r Umwelt und Verbraucherschutz in dieser Angelegenheit zu kontaktieren.
M├Âglich sei dies ├╝ber den Beirat, es k├Ânne aber auch individuell getan werden, so der Vorstand.
Ein Gast des Beirats betont die Problematik, dass die durch Bebauung entstandenen Windkan├Ąle eine besondere Lage schaffen k├Ânnen, welche die Geruchsbel├Ąstigung je nach Windrichtung und Tiefdruck so verschlimmere, dass auch die Filteranlagen nicht immer ausreichen w├╝rden.

Hotel PACIFIC bleibt (zumindest bis Ende des Jahres als Fl├╝chtlingsunterkunft)
Die Stadt Hamburg wird das Hotel PACIFIC trotz Baubestrebungen beziehungsweise Abrisspl├Ąnen noch mindestens bis Ende des Jahres als Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beibehalten.
Das InstantSleep in der Max-Brauer-Allee hingegen sei wieder in den Normalbetrieb ├╝bergegangen und biete keine Unterk├╝nfte f├╝r Gefl├╝chtete mehr an, so ein Gast des Beirats.

Veranstaltung von F├╝reinanderSchanze auf der Piazza
Die Veranstaltung von F├╝reinanderSchanze auf der Piazza im Schulterblatt habe hohe Aufmerksamkeit seitens der Politik erzeugt und sei durchaus als erfolgreich wahrgenommen worden, berichtet der Vorstand. Teilweise sei der Eindruck entstanden, es seien mehr PolitikerInnen als Anwohnende oder Gewerbetreibende anwesend gewesen, somit stelle sich die Frage, wie die Beteiligung im Viertel gesteigert werden k├Ânne.
Frau Jenny L├Âwenstein (Bezirksamt Altona) berichtet von den Programmpunkten, bei denen auch Partizipation seitens der anliegenden Gewerbe zu vermerken war (beispielsweise die auf Spendenbasis betriebene Bar zu Gunsten des Jesus Center vom Dock 1). Jedoch merkt auch sie an, dass es trotz breiter Kommunikation des Termins relativ wenig Resonanz von AnwohnerInnen und AkteurInnen aus dem Viertel selbst gegeben habe, obwohl die Veranstaltung ausreichend Raum daf├╝r geboten habe. Die daraus resultierende Frage sei auch f├╝r F├╝reinanderSchanze, wie sich das Engagement vergr├Â├čern lie├če. Bei der abschlie├čenden Diskussion auf der Veranstaltung seien als W├╝nsche f├╝r den Stadtteil eine Begr├╝nung des Schulterblatts oder auch eine Verkehrsberuhigung beziehungsweise Sperrung des Schulterblatts f├╝r motorisierten Verkehr genannt worden. Dies sei jedoch angesichts der dadurch vermutlich weiter steigenden Besucherzahlen durchaus auch kritisch zu betrachten.
Die Verbesserungsw├╝nsche w├╝rden von der von der Stadt beauftragen Agentur Superurban in die n├Ąchsten Werkst├Ątten getragen und es werde gepr├╝ft, wie das Engagement weiterzuf├╝hren sei.
Ein Mitglied des Beirats kritisiert das Einschalten externer Agenturen zur Verbesserung der Situation im Viertel, da dabei kritische Themen konsequent ausgespart w├╝rden; eine Ver├Ąnderung sei nur durch die Anliegenden selbst zu erreichen. Frau L├Âwenstein erwidert, dass eine Verbindung zwischen dem Stadtteilbeirat und F├╝reinanderSchanze trotzdem w├╝nschenswert sei, da auf diese Weise mehr Menschen f├╝r den Beirat begeistert werden k├Ânnten und erl├Ąutert die M├Âglichkeiten, sich einzubringen: Dies sei sowohl ├╝ber die Prozessgruppen m├Âglich, welche die jeweiligen Werkst├Ątten planen und vorbereiten w├╝rden, als auch ├╝ber direkte Unterst├╝tzung bei den jeweiligen Veranstaltungen. Ein Kontakt sei jederzeit per E-Mail an Superurban m├Âglich.

Fertigstellung FloraBunker
Frau L├Âwenstein berichtet, dass die Au├čenbauarbeiten am FloraBunker nun fertig gestellt seien und sowohl das JesusCenter als auch der Raumteiler e.V. die Innenausstattung komplettiert h├Ątten. Der Kilimanschanzo e.V. sei bei der Fertigstellung durch Zulieferer verz├Âgert worden, im August sei dann ein Er├Âffnungsfest geplant.

Ordnungswidrigkeiten
Sondernutzungs- und Gastronomiekontrollen laufen nach der Beendigung der Coronama├čnahmen weiter und es sei zu bemerken, dass weiterhin regelm├Ą├čig Ordnungswidrigkeiten verzeichnet und geahndet werden.

TOP 03 Antworten zur letzten Beiratswahl
Bez├╝glich der Antworten des Vorstands des Standpunkt.Schanze e.V. auf den Fragenkatalog von John Schierhorn hinsichtlich der letzten Beiratswahl wird beschlossen, dass sich die beteiligten Parteien au├čerhalb der Beiratssitzung treffen, um die Konfliktthemen zu besprechen und aufarbeiten. Die hierbei erzielten Ergebnisse bez├╝glich Verfahrensfehlern und Satzungsfragen sollen anschlie├čen wieder in den Beirat zur├╝ck gespielt und pr├Ąsentiert werden, sowie eventuell daraus resultierende Ma├čnahmen abgeleitet werden.
Die Beteiligten suchen nun einen passenden Termin.
Es k├Ânne auch dar├╝ber nachgedacht werden, bei der n├Ąchsten Wahl die Zuordnung in jeweilige Kategorien bereits vor dem Wahltag zu pr├╝fen und die Bewerbungsfrist daf├╝r vorzuverlegen, gibt der Vorstand zu bedenken.

TOP 04 Die Schanze nach Corona
Angesichts der Ver├Ąnderungen in der Sternschanze w├Ąhrend der letzten zwei Jahre der Corona-Pandemie stelle sich nun die Frage, wie es im Viertel nach Beendigung der Auflagen weiter gehen werde, so der Vorstand.
Betrachte man die Umsetzung der Versprechungen im Bebauungsplan von 2013, so sei besonders darauf zu achten, dass Ausnahmen f├╝r die Gastronomien sich nun nicht verstetigten und auch wirklich zum 31.10.2022 zur├╝ckgenommen w├╝rden. Zwar sei damals die Einschr├Ąnkung von Schank- und Speisewirtschaften umgesetzt worden und das Bem├╝hen, die aus der Vielzahl der Gastronomien resultierenden Emissionen einzud├Ąmmen sei vorhanden, jedoch gebe es weiterhin ausreichend Konflikte und ein Gro├čteil der Bel├Ąstigungen im Viertel komme mittlerweile durch die Vielzahl der Kioske (und das damit verbundenen Cornern), welche nicht als Gastronomien gez├Ąhlt w├╝rden.
Der Mangel an vorhandenen ├Âffentlichen Toiletten (trotz der extrem gut genutzten vorhandenen Anlage auf der Piazza) f├╝hre zum omnipr├Ąsenten Urinieren in den umliegenden Stra├čen.
Der Gro├čteil der anliegenden Gastronomien sei weiterhin um ein gutes Verh├Ąltnis mit den Anwohnenden bem├╝ht, w├Ąhrend leider die ├ťbrigen ÔÇö haupts├Ąchlich auf der Piazza und in der Susannenstra├če ÔÇö versuchten, ohne R├╝cksicht auf Anwohnende eigene Gesch├Ąfte zu maximieren, wobei auch L├Ąrm und Fehlverhalten von G├Ąsten ignoriert w├╝rden. In diesem Zusammenhang sei gemeinsam zu ├╝berlegen, wie und welche Empfehlungen vom Beirat an die Stadt ausgesprochen werden sollten und wie auf die Bezirkspolitik Einfluss zu nehmen sei.
Frau L├Âwenstein verweist erneut auf F├╝reinanderSchanze, als m├Âglichen Rahmen, um das Thema weiter zu diskutieren und merkt dazu an, dass es sich bei den Regulierungen teilweise um Hamburg- oder bundesweite Gesetze handle, die im Bezirk nicht entschieden w├╝rden. Der Vorstand betont daraufhin, dass viel guter Wille im Bezirk zu versp├╝ren sei und k├╝ndigt an, in der n├Ąchsten Zeit recherchieren zu wollen, wie andere europ├Ąische St├Ądte mit dem Problem umgingen und welche Schritte nun m├Âglich seien. Jedoch scheine eine entsprechende Empfehlung vor der Sommerpause nicht mehr realistisch.

TOP 05 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern
Neuer Kiosk auf der Piazza
Der Vorstand berichtet von einem neuen Kiosk auf der Piazza in einer Gewerbeeinheit, die nach Schlie├čung eines Friseursalons verf├╝gbar geworden sei; eine Anfrage zur Nutzung als Kiosk sei damals bereits abgelehnt worden. Nun sei dort jedoch nichtsdestotrotz ein Kiosk er├Âffnet worden, wovon die Verwaltung auf Nachfrage des Vorstands nichts gewusst habe. Dieser vom Vermieter nicht genehmigten Nutzung werde nun nachgegangen. Ebenfalls habe es auf Nachfrage beim Polizeikommissariat 16 bez├╝glich Verst├Â├čen des Kiosks gegen das Laden├Âffnungsgesetz direkt eine Reaktion gegeben und der betroffene Kiosk wurde angesprochen. Beides seien erfreuliche Reaktionen gewesen, nun sei weiter abzuwarten, wie sich die Situation entwickle.

Miet-K├╝ndigungen im Zusammenhang mit der Sternbr├╝cke
Ein Mitglied des Beirats berichtet von der K├╝ndigung einer Mieterin in der Stresemannstra├če 116 zu diesem Sommer mit Begr├╝ndung, das Haus werde wegen der Sanierung der Sternbr├╝cke abgerissen.
Zwar w├╝rden durch die Br├╝ckeneinhebung einige H├Ąuser abgerissen, jedoch halte der Verein Mieter helfen Mietern e.V. (MhM) die K├╝ndigung f├╝r ung├╝ltig, da noch kein Planrecht existiere.
Man befinde sich im Planfeststellungsverfahren (PFV), mit dem Planrecht sei fr├╝hestens ab n├Ąchstem
Jahr zu rechnen. Sollten weitere K├╝ndigungen dieser Art bekannt werden, so solle der Beirat die MieterInnen bitte an MhM verweisen.
Zudem sei zu hinterfragen, in wie weit Mietenden bei einer solcherma├čen begr├╝ndeten K├╝ndigung die gleichen Leistungen zust├╝nden, wie bei Umsetzung der Sozialen Erhaltungsverordnung (SEV) in Sanierungsgebieten, wo sowohl eine vergleichbare Ersatzwohnung gestellt werden m├╝sse und der Umzug dorthin bezahlt, als auch die M├Âglichkeit angeboten werden muss, nach Sanierung wieder zur├╝ckzuziehen.
Frau L├Âwenstein verweist auf die in diesem Zusammenhang angeforderte Stellungnahme des Bezirksamts zum Thema SEV. Diese spreche sich zwar daf├╝r aus, letztendlich liege die Entscheidung jedoch beim Eisenbahnbundesamt. Nun sei herauszufinden, in welcher Entscheidungshierarchie das PFV zur SEV st├╝nde.

Verf├╝gungsfonds-Nutzung
Der Vorstand verweist auf den Verf├╝gungsfonds und darauf, dass die Mittel im Kalenderjahr m├Âglichst auch vollst├Ąndig vergeben werden sollten. Es wird um die Einreichung von Vorschl├Ągen gebeten.

Diskussionsbeitrag zum Planfeststellungsverfahren der Sternschanzenbr├╝cke
Ein von einem Mitglied des Beirats erstellter Diskussionsbeitrag bez├╝glich des PFV zur Sanierung der Schanzenbr├╝cke durch die Deutsche Bahn AG (DB) wird an die Teilnehmer weitergegeben und an die Mitglieder des Beirats geschickt, um den Inhalt auf der n├Ąchsten Beiratssitzung zu diskutieren.
Frau L├Âwenstein fragt in diesem Zusammenhang, ob es Nachrichten seitens der DB bez├╝glich eines aktualisierten Sachstands gegeben habe, was der Vorstand verneint. Es werde aber bis zur n├Ąchsten Sitzung versucht, diesen einzuholen.

Format k├╝nftiger Beiratssitzungen
Bez├╝glich der Durchf├╝hrung kommender Beiratssitzungen stelle sich die Frage, ob angesichts der reduzierten Corona-Auflagen pers├Ânliche Treffen wieder anzudenken seien oder ob es virtuelle beziehungsweise hybride Versionen geben solle. Falls ein hybrides Format gew├Ąhlt werde, m├╝sse ├╝ber eine Professionalisierung und einen Wechsel der Plattform nachgedacht werden. Die Frage bleibt unbeantwortet, es werde die n├Ąchste Sitzung abgewartet.
In dem Zusammenhang solle auch nochmals ├╝ber die Aufzeichnung der Sitzungen zu Protokollzwecken diskutiert werden, da durch die Audio-Aufzeichnung, auch wenn sie nur zu Protokollzwecken diene und umgehend wieder gel├Âscht w├╝rde, eine andere Qualit├Ąt der protokollierten Wortbeitr├Ąge mit sich bringen w├╝rde.

TOP 06 Kommende Termine
11.05.2022 18:00 Uhr ArSW-Ausschuss, virtuell
25.05.2022 19:30 Uhr n├Ąchste Beiratssitzung, virtuell

Protokoll vom 23.05.2022
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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