Der Beirat ist mit zehn Stimmberechtigten beschlussfähig.
Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Antworten zur letzten Beiratswahl
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05 Termine
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Es gibt keine Anmerkungen zum letzten Protokoll.
TOP 02 Berichte
Geruchsbelästigung durch Gastronomien
Angesichts der weiterhin starken Geruchsbelästigung durch Gastronomien im Bereich Bartelsstraße/ Susannenstraße bis hin zu Rosenhofstraße und Schulterblatt hatte sich der Vorstand erneut an das Amt für Verbraucherschutz beim Bezirksamt Altona gewendet. Bereits wegen der Ruß- und Partikelproblematik im Kontakt, kam von dort nun die Antwort, gezielte Maßnahmen seitens des Bezirksamts würden bereits durchgeführt. So seien beispielsweise kürzere Wechselintervalle bei den Filtern, Nachweise über deren Einbau und Gutachten bezüglich Geruchsemissionen gefordert worden. Auch weiterhin bittet der Vorstand darum, sich parallel zu Beschwerden beim Stadtteilbeirat sowohl beim Amt für Verbraucherschutz im Bezirksamt Altona zu melden, als auch den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz in dieser Angelegenheit zu kontaktieren.
Möglich sei dies über den Beirat, es könne aber auch individuell getan werden, so der Vorstand.
Ein Gast des Beirats betont die Problematik, dass die durch Bebauung entstandenen Windkanäle eine besondere Lage schaffen können, welche die Geruchsbelästigung je nach Windrichtung und Tiefdruck so verschlimmere, dass auch die Filteranlagen nicht immer ausreichen würden.
Hotel PACIFIC bleibt (zumindest bis Ende des Jahres als Flüchtlingsunterkunft)
Die Stadt Hamburg wird das Hotel PACIFIC trotz Baubestrebungen beziehungsweise Abrissplänen noch mindestens bis Ende des Jahres als Unterkunft für Geflüchtete beibehalten.
Das InstantSleep in der Max-Brauer-Allee hingegen sei wieder in den Normalbetrieb übergegangen und biete keine Unterkünfte für Geflüchtete mehr an, so ein Gast des Beirats.
Veranstaltung von FüreinanderSchanze auf der Piazza
Die Veranstaltung von FüreinanderSchanze auf der Piazza im Schulterblatt habe hohe Aufmerksamkeit seitens der Politik erzeugt und sei durchaus als erfolgreich wahrgenommen worden, berichtet der Vorstand. Teilweise sei der Eindruck entstanden, es seien mehr PolitikerInnen als Anwohnende oder Gewerbetreibende anwesend gewesen, somit stelle sich die Frage, wie die Beteiligung im Viertel gesteigert werden könne.
Frau Jenny Löwenstein (Bezirksamt Altona) berichtet von den Programmpunkten, bei denen auch Partizipation seitens der anliegenden Gewerbe zu vermerken war (beispielsweise die auf Spendenbasis betriebene Bar zu Gunsten des Jesus Center vom Dock 1). Jedoch merkt auch sie an, dass es trotz breiter Kommunikation des Termins relativ wenig Resonanz von AnwohnerInnen und AkteurInnen aus dem Viertel selbst gegeben habe, obwohl die Veranstaltung ausreichend Raum dafür geboten habe. Die daraus resultierende Frage sei auch für FüreinanderSchanze, wie sich das Engagement vergrößern ließe. Bei der abschließenden Diskussion auf der Veranstaltung seien als Wünsche für den Stadtteil eine Begrünung des Schulterblatts oder auch eine Verkehrsberuhigung beziehungsweise Sperrung des Schulterblatts für motorisierten Verkehr genannt worden. Dies sei jedoch angesichts der dadurch vermutlich weiter steigenden Besucherzahlen durchaus auch kritisch zu betrachten.
Die Verbesserungswünsche würden von der von der Stadt beauftragen Agentur Superurban in die nächsten Werkstätten getragen und es werde geprüft, wie das Engagement weiterzuführen sei.
Ein Mitglied des Beirats kritisiert das Einschalten externer Agenturen zur Verbesserung der Situation im Viertel, da dabei kritische Themen konsequent ausgespart würden; eine Veränderung sei nur durch die Anliegenden selbst zu erreichen. Frau Löwenstein erwidert, dass eine Verbindung zwischen dem Stadtteilbeirat und FüreinanderSchanze trotzdem wünschenswert sei, da auf diese Weise mehr Menschen für den Beirat begeistert werden könnten und erläutert die Möglichkeiten, sich einzubringen: Dies sei sowohl über die Prozessgruppen möglich, welche die jeweiligen Werkstätten planen und vorbereiten würden, als auch über direkte Unterstützung bei den jeweiligen Veranstaltungen. Ein Kontakt sei jederzeit per E-Mail an Superurban möglich.
Fertigstellung FloraBunker
Frau Löwenstein berichtet, dass die Außenbauarbeiten am FloraBunker nun fertig gestellt seien und sowohl das JesusCenter als auch der Raumteiler e.V. die Innenausstattung komplettiert hätten. Der Kilimanschanzo e.V. sei bei der Fertigstellung durch Zulieferer verzögert worden, im August sei dann ein Eröffnungsfest geplant.
Ordnungswidrigkeiten
Sondernutzungs- und Gastronomiekontrollen laufen nach der Beendigung der Coronamaßnahmen weiter und es sei zu bemerken, dass weiterhin regelmäßig Ordnungswidrigkeiten verzeichnet und geahndet werden.
TOP 03 Antworten zur letzten Beiratswahl
Bezüglich der Antworten des Vorstands des Standpunkt.Schanze e.V. auf den Fragenkatalog von John Schierhorn hinsichtlich der letzten Beiratswahl wird beschlossen, dass sich die beteiligten Parteien außerhalb der Beiratssitzung treffen, um die Konfliktthemen zu besprechen und aufarbeiten. Die hierbei erzielten Ergebnisse bezüglich Verfahrensfehlern und Satzungsfragen sollen anschließen wieder in den Beirat zurück gespielt und präsentiert werden, sowie eventuell daraus resultierende Maßnahmen abgeleitet werden.
Die Beteiligten suchen nun einen passenden Termin.
Es könne auch darüber nachgedacht werden, bei der nächsten Wahl die Zuordnung in jeweilige Kategorien bereits vor dem Wahltag zu prüfen und die Bewerbungsfrist dafür vorzuverlegen, gibt der Vorstand zu bedenken.
TOP 04 Die Schanze nach Corona
Angesichts der Veränderungen in der Sternschanze während der letzten zwei Jahre der Corona-Pandemie stelle sich nun die Frage, wie es im Viertel nach Beendigung der Auflagen weiter gehen werde, so der Vorstand.
Betrachte man die Umsetzung der Versprechungen im Bebauungsplan von 2013, so sei besonders darauf zu achten, dass Ausnahmen für die Gastronomien sich nun nicht verstetigten und auch wirklich zum 31.10.2022 zurückgenommen würden. Zwar sei damals die Einschränkung von Schank- und Speisewirtschaften umgesetzt worden und das Bemühen, die aus der Vielzahl der Gastronomien resultierenden Emissionen einzudämmen sei vorhanden, jedoch gebe es weiterhin ausreichend Konflikte und ein Großteil der Belästigungen im Viertel komme mittlerweile durch die Vielzahl der Kioske (und das damit verbundenen Cornern), welche nicht als Gastronomien gezählt würden.
Der Mangel an vorhandenen öffentlichen Toiletten (trotz der extrem gut genutzten vorhandenen Anlage auf der Piazza) führe zum omnipräsenten Urinieren in den umliegenden Straßen.
Der Großteil der anliegenden Gastronomien sei weiterhin um ein gutes Verhältnis mit den Anwohnenden bemüht, während leider die Übrigen — hauptsächlich auf der Piazza und in der Susannenstraße — versuchten, ohne Rücksicht auf Anwohnende eigene Geschäfte zu maximieren, wobei auch Lärm und Fehlverhalten von Gästen ignoriert würden. In diesem Zusammenhang sei gemeinsam zu überlegen, wie und welche Empfehlungen vom Beirat an die Stadt ausgesprochen werden sollten und wie auf die Bezirkspolitik Einfluss zu nehmen sei.
Frau Löwenstein verweist erneut auf FüreinanderSchanze, als möglichen Rahmen, um das Thema weiter zu diskutieren und merkt dazu an, dass es sich bei den Regulierungen teilweise um Hamburg- oder bundesweite Gesetze handle, die im Bezirk nicht entschieden würden. Der Vorstand betont daraufhin, dass viel guter Wille im Bezirk zu verspüren sei und kündigt an, in der nächsten Zeit recherchieren zu wollen, wie andere europäische Städte mit dem Problem umgingen und welche Schritte nun möglich seien. Jedoch scheine eine entsprechende Empfehlung vor der Sommerpause nicht mehr realistisch.
TOP 05 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Neuer Kiosk auf der Piazza
Der Vorstand berichtet von einem neuen Kiosk auf der Piazza in einer Gewerbeeinheit, die nach Schließung eines Friseursalons verfügbar geworden sei; eine Anfrage zur Nutzung als Kiosk sei damals bereits abgelehnt worden. Nun sei dort jedoch nichtsdestotrotz ein Kiosk eröffnet worden, wovon die Verwaltung auf Nachfrage des Vorstands nichts gewusst habe. Dieser vom Vermieter nicht genehmigten Nutzung werde nun nachgegangen. Ebenfalls habe es auf Nachfrage beim Polizeikommissariat 16 bezüglich Verstößen des Kiosks gegen das Ladenöffnungsgesetz direkt eine Reaktion gegeben und der betroffene Kiosk wurde angesprochen. Beides seien erfreuliche Reaktionen gewesen, nun sei weiter abzuwarten, wie sich die Situation entwickle.
Miet-Kündigungen im Zusammenhang mit der Sternbrücke
Ein Mitglied des Beirats berichtet von der Kündigung einer Mieterin in der Stresemannstraße 116 zu diesem Sommer mit Begründung, das Haus werde wegen der Sanierung der Sternbrücke abgerissen.
Zwar würden durch die Brückeneinhebung einige Häuser abgerissen, jedoch halte der Verein Mieter helfen Mietern e.V. (MhM) die Kündigung für ungültig, da noch kein Planrecht existiere.
Man befinde sich im Planfeststellungsverfahren (PFV), mit dem Planrecht sei frühestens ab nächstem
Jahr zu rechnen. Sollten weitere Kündigungen dieser Art bekannt werden, so solle der Beirat die MieterInnen bitte an MhM verweisen.
Zudem sei zu hinterfragen, in wie weit Mietenden bei einer solchermaßen begründeten Kündigung die gleichen Leistungen zustünden, wie bei Umsetzung der Sozialen Erhaltungsverordnung (SEV) in Sanierungsgebieten, wo sowohl eine vergleichbare Ersatzwohnung gestellt werden müsse und der Umzug dorthin bezahlt, als auch die Möglichkeit angeboten werden muss, nach Sanierung wieder zurückzuziehen.
Frau Löwenstein verweist auf die in diesem Zusammenhang angeforderte Stellungnahme des Bezirksamts zum Thema SEV. Diese spreche sich zwar dafür aus, letztendlich liege die Entscheidung jedoch beim Eisenbahnbundesamt. Nun sei herauszufinden, in welcher Entscheidungshierarchie das PFV zur SEV stünde.
Verfügungsfonds-Nutzung
Der Vorstand verweist auf den Verfügungsfonds und darauf, dass die Mittel im Kalenderjahr möglichst auch vollständig vergeben werden sollten. Es wird um die Einreichung von Vorschlägen gebeten.
Diskussionsbeitrag zum Planfeststellungsverfahren der Sternschanzenbrücke
Ein von einem Mitglied des Beirats erstellter Diskussionsbeitrag bezüglich des PFV zur Sanierung der Schanzenbrücke durch die Deutsche Bahn AG (DB) wird an die Teilnehmer weitergegeben und an die Mitglieder des Beirats geschickt, um den Inhalt auf der nächsten Beiratssitzung zu diskutieren.
Frau Löwenstein fragt in diesem Zusammenhang, ob es Nachrichten seitens der DB bezüglich eines aktualisierten Sachstands gegeben habe, was der Vorstand verneint. Es werde aber bis zur nächsten Sitzung versucht, diesen einzuholen.
Format künftiger Beiratssitzungen
Bezüglich der Durchführung kommender Beiratssitzungen stelle sich die Frage, ob angesichts der reduzierten Corona-Auflagen persönliche Treffen wieder anzudenken seien oder ob es virtuelle beziehungsweise hybride Versionen geben solle. Falls ein hybrides Format gewählt werde, müsse über eine Professionalisierung und einen Wechsel der Plattform nachgedacht werden. Die Frage bleibt unbeantwortet, es werde die nächste Sitzung abgewartet.
In dem Zusammenhang solle auch nochmals über die Aufzeichnung der Sitzungen zu Protokollzwecken diskutiert werden, da durch die Audio-Aufzeichnung, auch wenn sie nur zu Protokollzwecken diene und umgehend wieder gelöscht würde, eine andere Qualität der protokollierten Wortbeiträge mit sich bringen würde.
TOP 06 Kommende Termine
11.05.2022 18:00 Uhr ArSW-Ausschuss, virtuell
25.05.2022 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, virtuell
Protokoll vom 23.05.2022
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.