Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 87. Sitzung vom 25.08.2021

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit fu╠łnf anwesenden Stimmberechtigten nicht beschlussfa╠łhig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Sachstand zum Kulturhaus Sternbru╠łcke┬á(zu Gast: VertreterInnen der Lawaetz-Stiftung)
TOP 04 La╠łrm- und Geruchsbela╠łstigung u╠łber Gastronomien und in Hinterho╠łfen
TOP 05 Anliegen von Ga╠łsten und Mitgliedern
TOP 06 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Es gibt keine Anmerkungen zum letzten Protokoll.

TOP 02 Berichte 
F├╝reinander Schanze
Ein Vertreter des mit der Durchf├╝hrung beauftragten Unternehmens SUPERURBAN Kommunikation berichtet von den ersten Aktionen des Projektes ÔÇ×F├╝reinander SchanzeÔÇť und zeigt Bilder von der Veranstaltung. Es wird ├╝ber die vorbereitende Mitbauaktion der ÔÇ×Wandernden WerkstattÔÇť berichtet sowie ├╝ber die nachfolgende erste ├Âffentliche Veranstaltung.
Wie erw├╝nscht konnte ein Austausch unter den AnwohnerInnen initiiert werden. Neben verschiedenen begleitenden Programmpunkten (beispielsweise Gr├╝nstreifenbepflanzung, Flamenco-Tanzgruppe, Fotoausstellung) sei Kern der Veranstaltung der moderierte Austausch gewesen. Dabei seien Themen wie Obdachlosigkeit, die gemeinsame Nutzung eines Fahrradhauses, das Cornern und Partys im Viertel sowie die Gr├╝ngruppe besprochen worden.
Der Berichtende verweist im Anschluss auf die Internetseite www.fuereinanderschanze.de, wo auch die Protokolle der bisherigen Planungstreffen der Prozessgruppe zu finden seien. Die Gr├╝ngruppe treffe sich zum Pflanzen am 11.09. in der Juliusstra├če.
Ein Mitglied des Vorstands unterstreicht das gro├če Interesse auch des Bezirksamtes an Gr├╝npatenschaften und informiert dar├╝ber, dass Bepflanzungen auch ├╝ber den Verf├╝gungsfonds gef├Ârdert werden k├Ânnen. Dies sei im gesamten Stadtteil m├Âglich.

Stadtteilrundgang mit Vertretern von Bezirksamt und Politik
Ein Mitglied des Vorstands berichtet vom Stadtteilrundgang mit Vertretern des Bezirksamtes, des Ausschusses f├╝r Umwelt und Verbraucherschutz sowie mit dem Leiter des Amtes f├╝r Verbraucherschutz und der Leiterin des Bezirksamts Altona, Frau Dr. von Berg.
Hierbei sei auch die Situation rund um die Gastronomien betrachtet worden. Die Probleme mit der weiter expandierenden Gastronomie seien bei den Teilnehmenden angekommen; im Vergleich zu den Rundg├Ąngen in den Vorjahren war durch die Teilnehmer ein konkreterer und ernsthafterer Handlungsbedarf festgestellt worden. Der Ausschuss und das Bezirksamt wollen sich daf├╝r einsetzen, dass nach Ende der Corona-Pandemie aus der Sternschanze kein reiner Partystadtteil werde.
Des Weiteren wurde beim Rundgang auch die E-Scooter-Problematik thematisiert: Die E-Scooter w├╝rden weiterhin im Bereich der No-Parking-Zone und auf nicht daf├╝r vorgesehenen Fl├Ąchen abgestellt. Auch die M├╝lleimer-Problematik mit fehlenden beziehungsweise nicht mehr ausreichenden Beh├Ąltern sei angesprochen worden. In den auf den Rundgang folgenden Wochen habe man feststellen k├Ânnen, dass hier eine erste Verbesserung stattgefunden habe und neue M├╝llbeh├Ąlter aufgestellt wurden. W├Ąhrend des Rundgangs habe man sich au├čerdem mit Anwohnern der Rosenhofstra├če ausgetauscht und den an diesem Tag stattgefundenen Wochenmarkt auf der Piazza besucht.

Beschluss des Verkehrsausschusses zur Rosenhofstra├če
Ein Mitglied des Beirats berichtet von der Sitzung des Verkehrssausschusses. Bei dieser sei ein Antrag der Fraktion Die Gr├╝nen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Rosenhofstra├če mit Mehrheit verabschiedet wurde: Das Unternehmen Moia solle demzufolge seine virtuelle Haltestelle von der Rosenhofstra├če zur ├Âffentlichen Toilette am Schulterblatt verlegen, die Reinigungsfrequenz in der Rosenhofstra├če solle erh├Âht werden, ohne dass die Kosten auf die Anwohnenden umgelegt werden. Ebenso solle die Stra├če mit dem Verkehrszeichen ÔÇ×Durchfahrt VerbotenÔÇť und dem Zusatzzeichen ÔÇ×Anlieger freiÔÇť versehen werden.
N├Ąchster Schritt sei nun die Pr├╝fung einer Geschwindigkeitsbegrenzung, sowie das Schaffen von Parkpl├Ątzen f├╝r Fahr- und Lastenr├Ąder. Dieser Beschluss des Verkehrsausschusses werde nun in der Bezirksversammlung abgestimmt. Zus├Ątzlich sei ein Pr├╝fauftrag an die Verkehrsbeh├Ârde bez├╝glich baulichen Ma├čnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung in der Rosenhofstra├če gestellt worden.

Kein E-Scooter-Feedback von den Beh├Ârden
Die Beh├Ârde f├╝r Verkehr und Mobilit├Ątswende (BVM) sowie das Bezirksamt Altona, welches das Pilotprojekt E-Scooter in der Sternschanze betreut, haben auch auf mehrfache Nachfrage das auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause vereinbarte Feedback zur E-Scooter-Thematik nicht gegeben, so ein Mitglied des Vorstands. Man werde aber weiter dazu nachhaken.
Die Situation werde sich nur verbessern, wenn der Handlungsspielraum der Stadt ausgeweitet w├╝rde und Reglementierungen gesetzlich m├Âglich seien; die Stadt Berlin habe diesbez├╝glich aktuell einen neuen Vorsto├č gewagt (ein Link zu einem betreffenden Zeitungsartikel wird in den Chat eingestellt).

Stellungnahme von Sozialbeh├Ârde und Bezirksamt zum Hauptausschuss-Beschluss M├Ądchenoase
Die Deutsche Bahn AG (DB) fordere im Zuge des Neubaus der Sternbr├╝cke, dass die M├Ądchenoase in der Eifflerstra├če ein St├╝ck ihres Au├čengel├Ąndes auf l├Ąngere Zeit abgeben m├╝sse, um den Zugang zur Bahntrasse beim Umbau der Sternbr├╝cke zu gew├Ąhrleisten, so der letzte Stand in der Beiratssitzung 85. Ein Mitglied des Beirats berichtet zur Antwort der Sozialbeh├Ârde auf die Bitte der M├Ądchenoase um Unterst├╝tzung gegen diese einschneidende Verkleinerung. Die Sozialbeh├Ârde habe geantwortet, es handele sich bei der Forderung der DB nun sogar um die H├Ąlfte der Au├čenfl├Ąche ├╝ber einen Zeitraum von vier Jahren, im Gegensatz zu dem in den Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens angezeigten kleineren Bereich.
Zwar bef├╝rwortete die Sozialbeh├Ârde den Antrag der Bezirksversammlung Altona, die Notwendigkeit dieses Eingriffs zu pr├╝fen, habe den Antrag jedoch auf Grund der fehlenden Zust├Ąndigkeit zur├╝ck an die Bezirksversammlung verwiesen. Der Vorstand gibt zu bedenken, dass ÔÇö da die DB die verlangte Fl├Ąche abweichend von den Planfeststellungsunterlagen vergr├Â├čert habe ÔÇö zu pr├╝fen sei, ob dies ein Argument f├╝r einen Einspruch darstelle.

TOP 03 Sachstand zum Kulturhaus Sternbrücke (zu Gast: VertreterInnen der Lawaetz-Stiftung) 
Herr Lindner und Frau Robbe stellen sich als Vertreter der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung vor und geben einen kurzen ├ťberblick zur Stiftung und deren Auftrag. Herr Lindner berichtet anschlie├čend von einer Informationsveranstaltung f├╝r Anwohnende mit angeschlossener Diskussion zum Bauvorhaben an der Sternbr├╝cke sowie von der Arbeit in drei Arbeitsgruppen zum Projekt am Folgetag.
Finanzsenator Dressel sei resultierend aus dem ersten Gespr├Ąch in der B├╝rgerschaft an die Stiftung herangetreten mit der Frage, ob diese Interesse und M├Âglichkeiten habe, das Grundst├╝ck im Eckbereich Stresemannstra├če / Max-Brauer-Allee im Rahmen der Neugestaltung der Sternbr├╝cke als Erbbaup├Ąchterin f├╝r die Entwicklung eines ÔÇ×Club & KulturhausesÔÇť zu ├╝bernehmen. Die Stiftung w├╝rde damit zuk├╝nftig P├Ąchterin des Grundst├╝cks und Eigent├╝merin des geplanten Geb├Ąudes, trage jedoch auch die wirtschaftlichen Risiken als Bauherrin. Das gesamte Vorhaben stehe jedoch aktuell noch unter dem Vorbehalt eines ausstehenden Beschlusses der B├╝rgerschaft, die vorgestellte Planung sei demzufolge noch hypothetisch, so Herr Lindner.
Das Interesse der Lawaetz-Stiftung am Projekt beruhe auf dem Gedanken, das Grundst├╝ck damit langfristig der Spekulation zu entziehen und das Projekt zu entkommerzialisieren, unabh├Ąngig von der Form der Umsetzung. Dabei bem├╝he sich die Stiftung um Transparenz und Dialog, sowohl mit den direkten Anwohnern als auch insgesamt im Stadtteil. Des Weiteren strebe man an, dem Verlust der R├Ąumlichkeiten der Clubs und der Bebauung auf dem Eckgrundst├╝ck gemeinwohlorientiert entgegenzuwirken ÔÇô eine Gewinnerzielung ├╝ber die gew├Âhnlichen Refinanzierungs- und Erhaltungskosten hinaus werde von dem Projekt nicht erwartet.
Im Falle einer Anhandgabe der Grundst├╝cke durch die Stadt Hamburg werde die Lawaetz-Stiftung eine Entwicklung von Dialogformaten ansto├čen, um anschlie├čend umgehend mit der Schaffung von Kulturfl├Ąchen und anderen Raumformaten zu beginnen. Wohnungsbau auf dem Grundst├╝ck sei auf Grund der L├Ąrmbelastung durch die Bahnstrecke nicht vorgesehen.
Herr Lindner f├Ąhrt mit detaillierten Angaben zu Grundst├╝ck und Planrecht fort und schildert die dabei zu ber├╝cksichtigenden Vorgaben der DB. Diese seien stark relevant f├╝r eventuelle zeitliche Abfolgen der Bauabschnitte, weshalb Architektenb├╝ro und Stiftung in Zusammenarbeit mit der DB versuchen, m├Âglichst bald konkrete Daten zu Abst├Ąnden, Bauabschnittsleitung und weiterem zu ermitteln.

Das bisherige Dialogformat ÔÇö so Herr Lindner ÔÇö beinhaltete ein Treffen mit den r├Ąumlich betroffenen Musikspielst├Ątten und Kultureinrichtungen am 04.08.2021. F├╝r die Nachbarschaft habe es erste Termine zum Austausch und zur Aufnahme von Anregungen am 19.08. und 21.08.2021 gegeben, auf die weitere Termine folgen werden. Herr Lindner f├╝hrt aus, dass an diesem Punkt aufgrund der noch nicht vorhandenen Beschl├╝sse der B├╝rgerschaft noch keine regelhafte Beteiligung m├Âglich sei, es handele sich zun├Ąchst um Informationsveranstaltungen. Der 2020 vorgestellte ÔÇ×ClubhausÔÇť-Entwurf sei jedoch nicht die finale Architektur, sondern ein von den betroffenen Clubs in Auftrag gegebener Vorschlag, der als Ausl├Âser f├╝r den derzeitigen Prozess diente. Bisher seien weder Antr├Ąge gestellt noch Vertr├Ąge geschlossen worden, genauso wie keiner Beschlussfassung der B├╝rgerschaft vorgegriffen werde, betont Herr Lindner.

Anschlie├čend stellt er ein gemeinsames Konzept von Stiftung und Architekten zur Nutzungsstruktur des Geb├Ąudes vor, bei dem Musikspielst├Ątten, Kindertagesst├Ątte, sowie Kultur-, Kreativ- und stadtteilbezogene Nutzungen in gemeinn├╝tziger und selbstverwalteter Organisation im ersten und zweiten Bauabschnitt beschrieben werden. Anders als in der ersten Version dieses Konzeptes gehe man allerdings aktuell nicht mehr davon aus, dass eine Kindertagesst├Ątte Teil der Nutzungen sein werde.
Es handle sich bei den Planungen um ein Angebot der Stiftung f├╝r Bau und Bereitstellung von subventionierten Rohfl├Ąchen. Dementsprechend werde ein erhebliches Eigenengagement bei finanziellen Aufwendungen f├╝r Ausbau und Betriebsausstattung von den k├╝nftigen Nutzern vorausgesetzt. Ob dies nach den Monaten der Pandemie realistisch sei, bleibe herauszufinden, so Herr Lindner.
Sobald die Planungen des ersten Bauabschnitts realisiert worden seien, komme es im zweiten Bauabschnitt zu einer r├Ąumlichen Erweiterung beispielsweise f├╝r Betriebe aus Handel, Beherbergung sowie Gewerbe und Dienstleistungen in gemeinn├╝tziger und selbstverwalteter Organisation. F├╝r diese Fl├Ąchen seien Mietpreise von etwa 19ÔéČ netto kalt pro Quadratmeter zu erwarten. Abschlie├čend betont Herr Lindner erneut den hypothetischen Charakter aktuellen Planungsstandes sowie die Relevanz gemeinsamer Schaffung eines Kulturhauses durch alle beteiligten Parteien gegen├╝ber der Erstellung eines kommerziellen Clubhauses.

Ein Mitglied des Vorstands er├Âffnet die Fragerunde. Parallel wird die Pr├Ąsentation der Lawaetz-Stiftung in den Chat eingestellt.

Auf die Frage, ob im ersten Bauabschnitt noch Platz f├╝r weitere Einrichtungen sei als die bereits ans├Ąssigen Betriebe, antwortet Herr Lindner, dass die sieben bereits im Umfeld der Sternbr├╝cke vorhandenen Betriebe f├╝r die aktuell geplante Fl├Ąche im Neubau gesetzt seien, eine Vergr├Â├čerung sei auf Grund der zweist├Âckigen Bebauung nicht m├Âglich. Sollten Betriebe nicht die komplette f├╝r sie ber├╝cksichtigte Fl├Ąche in Anspruch nehmen, k├Ânne es zur Bereitstellung f├╝r weitere NutzerInnen kommen. Des Weiteren sei im zweiten Bauabschnitt nicht vorgesehen, dass die im ersten Bauabschnitt ber├╝cksichtigten Betriebe dort weitere Fl├Ąchen bek├Ąmen. Nur durch Aufgabe bereits bezogener Fl├Ąchen sei eine Durchmischung mit den Fl├Ąchen des zweiten Bauabschnittes m├Âglich.

Es folgt die Frage eines Vorstandsmitglieds, wie sicher zu stellen sei, dass diese Form der Nutzung langfristig Bestand habe und die Fl├Ąchen nicht in schlichte B├╝rofl├Ąchen umgewandelt werden w├╝rden. Herr Lindner antwortet, man k├Ânne dies vertraglich festschreiben, die bevorzugte Ma├čnahme w├Ąre jedoch die Gr├╝ndung einer Genossenschaft oder eines Vereines der Mietenden, um hier als Stiftung/Vermieter nicht ├╝berzuregulieren. Bislang sei keine konkrete L├Âsung festgeschrieben, es sei weiterhin auch m├Âglich, dass mehrere Nutzungsformen parallel best├╝nden. Relevant sei nur, dass die inhaltliche Verwaltung und die Fl├Ąchennutzung gemeinsam (beispielsweise in Form eines Mietervereins) geregelt werde. Die Problematik weiterer Beherbergungsbetriebe im Stadtteil wird angesprochen. Dazu stellt Herr Lindner klar, es handle sich bei diesem Punkt der Planung nicht um kommerzielle Hotels oder ├Ąhnliches, sondern um eine Idee zur tempor├Ąren Unterbringung von Kulturschaffenden.

Auf die Bitte, die Ideen zur Entkommerzialisierung und zum Entzug des Grundst├╝cks von Spekulation n├Ąher auszuf├╝hren, erkl├Ąrt Herr Lindner, man versuche zu verhindern, dass beim Ver├Ąu├čern staatlicher Grundst├╝cke an private K├Ąufer ausschlie├člich auf ein Maximalgebot abgezielt werde. Ein realistischer Preis (bedingt durch Abschl├Ąge auf Grund von Verkleinerung und L├Ąrmbelastung) anstelle eines H├Âchstgebotes und die Bindung an das Erbbaurecht sollen einer Spekulation mit dem Grundst├╝ck im normalen Marktkreislauf vorbeugen. Die bislang angedachten Quadratmeter-Mietpreise seien theoretische. Wie die Kostenentwicklung in der Zukunft sei oder in wie weit sich Mieten auch durch eventuelle Subventionen mitfinanzieren, m├╝sse abgewartet werden.

Auf Nachfrage best├Ątigt Herr Lindner, dass auch f├╝r das K├╝nstlerhaus Faktor im Neubau Fl├Ąchen vorgesehen seien. Dessen aktuelle Fl├Ąchen seien Teil des zuk├╝nftigen Grundst├╝cks, auch wenn diese von der DB nicht f├╝r den Umbau der Sternbr├╝cke ben├Âtigt w├╝rden.

Ein Mitglied des Vorstands m├Âchte wissen, ob geplant sei, dass in den zwei Dritteln der gesamten Neubau-Fl├Ąchen, welche nicht den urspr├╝nglichen Clubs zur Verf├╝gung gestellt werden, auch weitere Clubs Einzug finden k├Ânnten und ob die Gesamtfl├Ąche f├╝r Clubs dementsprechend erweiterbar sei. Darauf erwidert Herr Lindner, dass die sieben Clubs eine Ist-Fl├Ąche h├Ątten, welche im Neubau anteilig ber├╝cksichtigt werden solle, weitere Fl├Ąchen f├╝r Clubs seien nicht bewusst geplant; es sei jedoch denkbar, dass bei Wegfall eines der bestehenden Clubs ein neuer Club diese Fl├Ąche ├╝bernehmen k├Ânne.

Auf die Frage, wie es sich vermeiden lasse, dass aus einer Fusion der Fl├Ąchen mehrerer kleiner Clubs eine Riesen-Clubfl├Ąche entstehen k├Ânnte oder dass angebaut w├╝rde, antwortet Herr Lindner, dass die kleinteilige und dichte Bebauung dies ausschlie├če.

Auf die Frage, wer zust├Ąndig f├╝r die Beteiligungsverfahren der Umfeldgestaltung sei, erwidert Herr Lindner, diese Zust├Ąndigkeit liege beim Bezirk und ein Verfahren erfolge nach einer dazugeh├Ârigen Ausschreibung f├╝r die Durchf├╝hrung.

Ein Mitglied des Beirats m├Âchte wissen, inwieweit eine kostenfreie Nutzung von R├Ąumlichkeiten durch AnwohnerInnen denkbar sei. Hierzu antwortet Frau Robben als weitere Vertreterin der Lawaetz-Stiftung, dass die Stiftung sich zwar R├Ąume zur Begegnung w├╝nsche, die Zurverf├╝gungstellung solcher Fl├Ąchen aber von einer dauerhaften Finanzierung abhinge Es k├Ânne eine jedoch auch eine Querfinanzierung denkbar sein.

In der Beiratssitzung anwesende AnwohnerInnen bekunden ihren ├ärger dar├╝ber, dass es von keiner Seite ein Bestreben gegeben habe, die Anlieger fr├╝hzeitig in Planungen mit einzubeziehen oder auch auf deren Einw├Ąnde/Ablehnung einzugehen. Herr Lindner betont, dass die Bewahrung des Status Quo ein grundlegendes Anliegen der Stiftung sei, aber sich aus Sicht der Stiftung auch neue bauliche und r├Ąumliche Chancen durch den Neubau er├Âffnen. So solle beispielsweise die Nachbarschaft durch L├Ąrmschutz auf aktuellem technischen Stand entlastet werden. Das Verhalten von BesucherInnen au├čerhalb der Clubs sei jedoch weder jetzt noch im Neubau beeinflussbar und ein anderes Thema.

Ein Mitglied des Vorstands bittet um Feedback der anwesenden AnwohnerInnen zur Pr├Ąsentation der Lawaetz-Stiftung. Diese w├╝nschen sich eine Stellungnahme der anwesenden Laweatz-Vertretung zu deren Wahrnehmung der Reaktionen auf den beiden AnwohnerInnen-Veranstaltungen. Herr Lindner bezeichnet diese als ÔÇ×kritisch ablehnendÔÇť: nur wenige Stimmen h├Ątten sich um konstruktives Herangehen zur Verbesserung der Ist-Situation bem├╝ht, ein Gro├čteil der AnwohnerInnen auf den Veranstaltungen w├╝rde das Projekt als Verschlimmerung der bereits durch die anliegenden Clubs bestehenden Konflikte betrachten.

Ein Vorstandsmitglied betrachtet den Erhalt von Subkultur-Clubs in einem hochpreisigen Neubau mit Sachzw├Ąngen wie beispielsweise r├Ąumlichen Limitierungen mindestens als fragw├╝rdig.

Besonders problematisch ÔÇö so ein Mitglied des Vorstands ÔÇö sei im Neubau das Fehlen von R├Ąumen f├╝r bislang benachteiligte Gruppen wie ├Ąlteren Menschen oder Menschen mit Behinderung. Unterhaltungsm├Âglichkeiten f├╝r j├╝ngere Menschen seien hingegen zuhauf in der Umgebung vorhanden und der Neubau biete doch eigentlich konkrete M├Âglichkeiten, dieser Diskrepanz Abhilfe zu schaffen. Auch in dieser Hinsicht seien die Stimmen der Anwohnenden nicht geh├Ârt worden.

Ein weiteres Vorstandsmitglied bekundet Entsetzen dar├╝ber, dass das Clubhaus im Verkehrsausschuss der B├╝rgerschaft vorgestellt wurde ohne dass vorab eine Beteiligung der B├╝rgerInnen oder mindestens der AnwohnerInnen stattgefunden habe. Gerade die umliegenden Wohngeb├Ąude machen eine sinnvolle Integration von Clubs in dieser Form unm├Âglich. Kapazit├Ąten zur An- und Abreise der BesucherInnen sowie der Verbleib dieser im ├Âffentlichen Raum au├čerhalb der Clubs seien vor Ort nicht gegeben.

TOP 04 L├Ąrm- und Geruchsbel├Ąstigung ├╝ber Gastronomien und in Hinterh├Âfen
Ein Mitglied des Vorstands fasst die Beschwerden und Fragen zum Thema zusammen und erl├Ąutert die Zust├Ąndigkeiten der verschiedenen ├ämter bei Beschwerden und Problemen. So sei f├╝r AnwohnerInnen das Amt f├╝r Verbraucherschutz und f├╝r MitarbeiterInnen der Betriebe das Amt f├╝r Arbeitsschutz Ansprechpartner, bei Problemen mit Ru├č und Abgasen seien es die jeweiligen SchornsteinfegerInnen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz als Grundlage f├╝r die Bewertung von Beschwerden sehe vor, dass ÔÇ×erhebliche Geruchsbel├ĄstigungenÔÇť vorliegen, sobald diese durch Immissionen eines Betriebes an mehr als 5% der summierten Jahresstunden auftreten.

Das Amt f├╝r Verbraucherschutz stehe bez├╝glich der gemeldeten F├Ąlle zu einem Betrieb an der Ecke Bartelsstra├če/Susannenstra├če im Austausch mit AnwohnerInnen und es habe f├╝r diesen konkreten Fall bereits Ortstermine gegeben. Die Reinigungsintervalle f├╝r Abz├╝ge und das Austauschen von Aktivkohlefiltern seien im Rahmen der Auflagen bereits verk├╝rzt worden. Das Amt f├╝r Arbeitsschutz werde die Gasentwicklung in den R├Ąumen ├╝berpr├╝fen und die jeweiligen Schornsteinfeger werden monatlich reinigen.
Obwohl bereits einiges angeschoben wurde ÔÇö so der Vorstand ÔÇö bietet biete man weiterhin an, dass sich AnwohnerInnen auch an den Beirat wenden k├Ânnen und diese Beschwerden an den Verbraucherschutz weitergeben werden. Es sei jedoch ratsam, sich ebenfalls direkt beim Amt f├╝r Verbraucherschutz zu melden, da gesammelte Beschwerden vom Beirat dort nur als einzelne Beschwerde z├Ąhlen w├╝rden und nach wie vor eine Beschwerde-Anzahl und -H├Ąufigkeit als Kriterien f├╝r die Dringlichkeit von Amtshandlungen gelten.
Zudem sei es bedauerlich, dass es keine rechtliche Handhabe f├╝r Au├čenbereiche wie Fu├čwege , Balkone oder Hinterh├Âfe gebe; diese seien nicht ├╝ber die H├Âchstwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gesch├╝tzt.
Ein Gast des Beirats m├Âchte wissen, ob es sich bei zuk├╝nftigen Beobachtungen durch das Amt f├╝r Verbraucherschutz nur um diesen konkreten Fall handele oder ob generell mehr auf die Problematik geachtet werde. Der Vorstand vermutet, es handele sich bei den Aussagen des Amtes f├╝r Verbraucherschutz um die einzelne betroffene Gastronomie. Die Beschwerdelage ├╝ber die Geruchsbel├Ąstigung betreffend die Hinterh├Âfe der H├Ąuser an der Piazza bestehe zwar, jedoch seien dort Immissionswerte noch nicht ├╝berpr├╝ft worden. Der Gast berichtet, dass es auch entlang der Reihe von Imbissen entlang der Schanzenstra├če immer wieder Probleme mit Immissionen in den Wohnungen dar├╝ber gebe. Der Vorstand empfiehlt, sich auch hier direkt beim Amt f├╝r Verbraucherschutz zu melden.
Ein weiterer Gast des Beirats teilt mit, dass die Belastung durch Ru├čpartikel in ihrer Wohnung sehr hoch sei und m├Âchte daf├╝r sensibilisieren, dass konkrete Belege, wie Videos und Fotos oder ein Protokoll mit Beschwerden an das Amt f├╝r Verbraucherschutz weitergeleitet werden, um die Gesamtbelastung zu unterstreichen.
Daraufhin merkt ein Mitglied des Beirats an, dass m├Âglicherweise auch ├╝ber Beschwerden bei den Vermietern (beispielsweise wegen Einschr├Ąnkungen an der Mietsache) Druck zu Verbesserungen aufgebaut werden k├Ânne.
Ein Mitglied des Beirats zeigt sich verwundert ├╝ber die ├äu├čerungen bez├╝glich mangelnder Handlungsspielr├Ąume der Schornsteinfeger und von Verbraucherschutz und VermieterInnen. Sein eigener Betrieb werde regelm├Ą├čig, unabh├Ąngig und unangek├╝ndigt von Schornsteinfegern gepr├╝ft. Dabei werde die Einhaltung der Grenzwerte gepr├╝ft und bei Nichteinhaltung w├╝rden sofort Auflagen und sogar Strafzahlungen folgen. Dies gelte f├╝r alle Betriebe und solche Pr├╝fungen sollten doch im Beschwerdefall erst recht erfolgen.
Der Vorstand bietet an, dass die Idee der Mietminderung konkret ├╝berpr├╝ft wird.

TOP 05 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern
Der Vorstand berichtet, dass sich AnwohnerInnen des hinteren Endes der Kampstra├če Richtung Fleischgro├čmarkt an den Stadtteilbeirat gewandt haben und sich ├╝ber die zunehmende Bel├Ąstigung durch Au├čengastronomie beschwert h├Ątten. L├Ąrm- und Geruchsbel├Ąstigung h├Ątten sich intensiviert, so sei zur Zeit vor fast jedem Geb├Ąude Au├čengastonomie eingerichtet. Ein Gast des Beirats erg├Ąnzt, dass dieselbe Situation am anderen Ende der Kampstra├če (Ecke Schanzenstra├če) vorzufinden sei.

Der Vorstand berichtet, dass sich der Landesbetrieb Verkehr (LBV) einerseits und Anwohner andererseits an den Stadtteilbeirat gewandt h├Ątten bez├╝glich einer Neuzuordnung der Stra├če Kleiner Sch├Ąferkamp zu den Bewohnerparkzonen.
Zur Zeit seien die beiden Seiten der Stra├če unterschiedlichen Zonen zugeordnet, was zu Verwirrung sowohl bei der Antragstellung, den zugeteilten Bewohnerparkausweisen als auch beim t├Ąglichen Parken in der Stra├če f├╝hre. Der Vorstand habe bereits ├╝ber ein Beiratsmitglied Kontakt zu den Anwohnern aufgenommen und man versuche, ├╝ber ein Stimmungsbild der Anwohner herauszufinden, welche Bewohnerparkzone von diesen bevorzugt w├╝rde. Generell erscheine es vor den Hintergrund der im Sommer neu entstandenen Bewohnerparkzone A102 Weidenallee sinnvoll, von einer Aufteilung der Stra├če in zwei Zonen abzugehen.

Das Bezirksamt m├Âchte mehr Gr├╝npatenschaften im Stadtteil f├Ârdern, daf├╝r gebe es neben materieller F├Ârderung (beispielsweise Bereitstellung von Pflanzenerde) auch finanzielle Mittel beispielsweise ├╝ber den Verf├╝gungsfonds des Beirats, teilt der Vorstand mit.

Ein Mitglied des Vorstands gibt R├╝ckmeldung zu den bisherigen Veranstaltungen im Sternschanzenpark und betont dabei, dass er als Anwohner, aber auch vor dem Hintergrund der Empfehlung des Beirats aus dem Vorjahr (Empfehlung 07/2020 – Kein Automatismus f├╝r die Eventisierung von Gr├╝nfl├Ąchen), feststellen muss, dass sich die Veranstaltungsdichte intensiviert habe und sich keineswegs, wie vom Beirat gew├╝nscht reduziert habe.
Bei den Open-Air-Kinos habe es bei einem Veranstalter durch die Ausrichtung von Leinwand und Lautsprechern starke L├Ąrmbelastung gegeben, dies sei aber in Zukunft durch bessere Positionierung problemlos zu vermeiden. Das eigentliche Problem ergebe sich f├╝r die Anwohnenden aus einer neuen Gastronomie auf dem Gel├Ąnde des Sportplatzes samt Live-Musik und DJ-Sets sowie der verst├Ąrkten Au├čennutzung im Kulturzentrum Schr├Şdingers f├╝r Open-Air-Konzerte und DJ-Sets. Bei beiden Lokalit├Ąten sei davon auszugehen, dass sich diese Probleme nach Wegfall der Pandemie-bedingten Auflagen noch verst├Ąrken w├╝rden. Dabei ginge es um die Dauerbelastung, nicht um das tempor├Ąre ├ťberschreiten von Grenzwerten. In beiden F├Ąllen gebe es keine Beschr├Ąnkung auf die Wochenenden, es k├Ąme wechselnd an allen Wochentagen und auch nach 24 Uhr zu L├Ąrmbelastungen.
Diese Einsch├Ątzung wolle er auch im n├Ąchsten Gr├╝nausschuss vortragen, so das Vorstandsmitglied. Er fragt danach, ob das auch als Stimmungsbild aus dem Beirat weitergegeben werden k├Ânne. Die Anwesenden stimmen zu und es wird betont, dass nach weiterer Intensivierung der Eventsituation statt einer Entlastung nun endlich ein Handeln vom Ausschuss f├╝r Gr├╝nanlagen und Sport erhofft werde.

Der Vorstand berichtet, dass die Nationale Vereinigung der italienischen Milit├Ąrinterventierten (ANEI) im September f├╝r eine Woche Hamburg besuche, wobei der 09.09.2021 f├╝r das Karolinenviertel und auch einen kleinen Rundgang im Schanzenviertel geplant seien. Hierbei gebe es einen Besuch der Ganztagsgrundschule, der VHS im ehemaligen Montblanc-Geb├Ąude und nachmittags ein Treffen vor der Schule in der Ludwigstra├če. Im Stra├čenbereich sei dieser Rundgang ├Âffentlich, in den R├Ąumlichkeiten pandemiebedingt anders geregelt.

Der Vorstand weist auf die Abstimmung21 (https://abstimmung21.de) hin, bei der eine bundesweite Volksabstimmung zu vier konkreten Themen geplant sei. Ausf├╝hrliche Informationen f├Ąnden sich auf der Webseite. Ziel sei es, ├╝ber eine hohe Beteiligung von B├╝rgerInnen ausreichend Aufmerksamkeit f├╝r die Themen und eine verpflichtende Ber├╝cksichtigung des Wahlergebnisses im Bundestag zu erreichen.

Ein Mitglied des Beirats regt an, die Situation vor der Filiale des Gorillas-Lieferdienstes an der Stra├če Neuer Kamp zu beobachten und eventuell als Thema in den Verkehrsausschuss zu tragen. Dort nehme das Versperren des Fu├čwegs durch abgestellte Lieferfahrr├Ąder des Unternehmens immer weiter zu. In anderen Bezirken sei dies Ph├Ąnomen ebenfalls zu beobachten und auch im Hinblick auf eine m├Âglichen Expansion sowohl dieses Unternehmens als auch seiner Konkurrenz m├╝sse dies weiter im Auge behalten werden.

TOP 06 Termine
07.09. 18:00 Uhr Gr├╝n-Ausschuss, im Video-Livestream
08.09. 18:00 Uhr ArSW-Ausschuss, im Video-Livestream
18.09. 18:00 Uhr Abstimmung 21, Einsendeschluss
22.09. 19.30 Uhr┬án├Ąchste Beiratssitzung, virtuell

Protokoll vom 19.09.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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