Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 79. Sitzung vom 28.10.2020

PDF-Version des Protokolls

Auf Grund der aktuellen COVID-19-Pandemie findet die Beiratssitzung als öffentliche Skype-Audio-Konferenz statt.
Der Beirat ist mit zehn anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02 Blühwiesen am Bahndamm (Zu Gast: ein Vertreter des HVV)
TOP 03 Verkehrsführung in der Sternschanze (Empfehlung)
TOP 04 Berichte
TOP 05 Antrag an den Verfügungsfonds

TOP 06 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 07 Termin
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TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
Es gibt keine Anmerkungen.

TOP 02 Blühwiesen am Bahndamm (Zu Gast: ein Vertreter des HVV)
Zu Gast ist Herr Carstensen vom Hamburger Verkehsverbund (HVV). Zusammen mit einem Kollegen sei er für die Umfeldflächen der HVV-Haltestellen verantwortlich. Dabei handele es sich überwiegend um öffentliche Flächen. Betreffen würde dies insbesondere auch die Sauberkeit. Als sogenannter „Haltestellenumfeld-Koordinatoren“ würden sie dafür sorgen, dass rund um die Schnellbahn-Haltestellen im Hamburger Stadtgebiet „klar Schiff“ gemacht werde.
Sie arbeiteten dabei mit unterschiedlichen Akteuren zusammen. Gemeinsam mit ihren Partnern würden sie bei Bestandsaufnahmen den Eindruck prüfen, den ein Haltestellenumfeld vermittle, Handlungsbedarfe ermitteln, Zuständigkeiten klären und die Umsetzung von Maßnahmen abstimmen. In Bezug auf dieSternschanze habe man nun in einem Pilotprojekt eine Blühwiese am Bahndamm im Bereich zwischen U- und S-Bahn-Eingang Sternschanze angelegt. Neben der Blühwiese seien entlang des Bahndamms auch Stauden gepflanzt worden. Gefährdungen der Blühwiese könnten durch Kaninchen, Menschen aber auch durch Trockenheit entstehen.
Herr Carstensen ist auf der Suche nach Anwohnern, die die Beaufsichtigung der Blühwiese unterstützen könnten. Herr Carstensen ermutigt, bei wiederkehrenden Beschwerden im Bereich von Haltestellen sich neben dem Meldemichel auch direkt an den HVV zu wenden.
Seitens der Teilnehmer der Beiratssitzung wurden mehrere Kontaktpersonen genannt, die es übernehmen würden, auf die Blühwiese zu achten. Bezüglich der Wildbienen, die diese Blühwiese nutzen könnten, wurde aus dem Beirat auch auf mehrere professionelle Bienenstöcke in der näheren Umgebung hingewiesen.

TOP 03 Empfehlung „Verkehrsführung in der Sternschanze“
Der Beirat stimmt in zwei Schritten über die vom Vorstand vorgeschlagene Empfehlung ab, den Verkehrsfluss im Schanzenviertel neu zu regeln.
In einem ersten Schritt wird darüber abgestimmt, ob eine Empfehlung zur Neuregelung des Verkehrsflusses erstellt werden soll. Dies wird einstimmig von allen zehn Stimmberechtigten angenommen. Nach intensiver Diskussion verschiedener Varianten zur Verkehrsregelung und einer Abwägung, ob man sich auf eine Variante festlegen solle oder durchaus auch zwei Varianten in der Empfehlung aufzunehmen seien, wurde von der Mehrheit eine Empfehlung mit zwei Vorschlags-Varianten befürwortet.
Diese wurde anschließend zur Abstimmung gebracht. Dabei wurde die Variante der Einbahnstraßen-Lösung von der Mehrheit der Anwesenden präferiert und demzufolge in der Empfehlung als erstgenannte Variante angeführt. Allerdings solle auch die zweite Variante durch Verkehrsexperten geprüft werden.

Empfehlung 05/2020 – Neuregelung Verkehrsfluss im Schanzenviertel
Das Schanzenviertel ist rund um die Uhr einem hohen Verkehrsdruck ausgesetzt. Lärm- und Abgasbelastung und mangelnde Verkehrssicherheit für Fußgänger, Radfahrer und Kinder sind die Folge. Dabei sind es nicht nur die abendlichen Autoposer und Szenegänger, sondern es ist auch der „normale“ tägliche Verkehr, der den Anwohnern, Gewerbetreibenden und Besuchern des Viertels das Leben erschwert.

 

In der aktuellen COVID-19-bedingten Situation mit den notwendigen Abstandsgeboten kommt hinzu, dass Gehwege häufig nicht mit gebührendem Abstand nutzbar sind, sondern auf die befahrenen Straßen ausgewichen werden muss, um dem Touristenstrom oder den Schlangen vor Geschäften zu entgehen.

 

Die beiden Verkehrsadern des Viertels, Schulterblatt und Schanzenstraße, dienen dem Durchgangsverkehr für Berufspendler, als Transitstrecke für LKW und natürlich der An- und Abfahrt zahlreicher Besucher. Hinzu kommen Lieferverkehr und Paketdienste, die trotz eingerichteter Lieferzonen durch Parken in zweiter Reihe zur unübersichtlichen Gemengelage in den beiden benannten Straßen, sowie den umliegenden Nebenstraßen beitragen. Dabei tragen die Anwohner nur unwesentlich zum Verkehr bei, der Prozentsatz der PKW-Halter im Schanzenviertel liegt deutlich unter dem Hamburger Durchschnitt.

 

Die Erfahrung zeigt, dass Straßenbaumaßnahmen in den betroffenen Straßen, die zu temporären Einbahnstraßenregelungen geführt haben, sofortige Wirkung in Form von deutlich reduzierten Verkehrsströmen zeigten. Viele meiden das Gebiet, und vor allem die großen LKW verzichten auf die Abkürzung durch Schulterblatt oder Schanzenstraße.

 

Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt daher folgende Regelung:

Hauptverkehrswege in Einbahnstraßen zu einem „Kreisverkehr“ umwidmen
• Schulterblatt wird in Süd-Nord-Richtung zur Einbahnstraße (vom Neuen Pferdemarkt zur Max-Brauer-Allee/Altonaer Straße)
• Schanzenstraße wird in Nord-Süd-Richtung zur Einbahnstraße (ab Höhe Kreisverkehr, von der Lagerstraße bis zum. Neuen Pferdemarkt)

 

Alternativ sollte auch folgende Regelung untersucht und bewertet werden:

• Teilung des Schulterblattes auf Höhe Susannenstraße / Juliusstraße
• Ausleitung des Verkehrs über die Susannenstraße bzw. Juliusstraße

 

Der Stadteilbeirat bittet den Verkehrsausschuss des Bezirks Altona um die kurzfristige Bewertung und Umsetzung eines unserer vorstehenden Lösungsvorschläge oder ggf. der Erarbeitung einer alternativen Lösungsidee, die zunächst in der aktuellen Pandemie-Situation experimentell gehalten werden kann, um dann bei positiven Ergebnissen, durch Umbaumaßnahmen begleitet, verstetigt werden zu können.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: — Enthaltungen: —.

TOP 04 Berichte
Der Vorstand berichtet, dass die Empfehlung „Sichtbarmachen der genehmigten Außengastronomieflächen durch Markierungen“ an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz geleitet worden sei. Dort sei aber eine Entscheidung verschoben worden. Das Amt habe gegen die Empfehlung argumentiert. Zum einen sei die Umsetzung sehr schwierig, da es Gastronomen gebe, die nicht das ganze Jahr über im gleichen Umfang Außenflächen beantragt hätten. Dies führe nach Meinung des Vertreters des Amts für Verbraucherschutz und Umwelt zu einem ständigen Entfernen und Neuanfertigen der Markierungen. Im Weiteren habe der Vertreter Befürchtungen hinsichtlich einer Beschädigung der Pflastersteine geäußert.
Der Vertreter des Stadtteilbeirats habe der Einschätzung des Amts für Verbraucherschutz widersprochen mit dem Hinweis auf die Aufpflasterungen in der Susannenstraße, bei denen ja auch bereits seit Jahren ausschließlich die maximal zur Verfügung stehende Fläche farblich markiert sei.
Von Seiten der Fraktion DIE GRÜNEN habe es den Vorschlag gegeben, anstelle der Außengastronomieflächen die Restgehwegbreite farblich zu markieren. Dies würde aber, so der Vorstand, der Problematik nicht Rechnung tragen, dass in letzter Zeit die Außengastronomieflächen besonders zu den Seiten, nicht zum Restgehweg hin erweitert würden. Der Antrag sei daraufhin zurückgezogen worden.
Aufgrund der Corona-Situation habe der Ausschuss beschlossen, nun zunächst Ergebnisse aus der Verpflichtung der Gastronomen zum Aushang Ihrer Außengastronomie-Genehmigung (inklusive Flächenplan) abzuwarten.

Der Vorstand berichtet, dass der Verkehrsausschuss die Zweckentfremdung von Gehwegflächen durch kommerzielle Mobilitätsanbieter, wie vom Beirat mehrfach angemerkt, als problematisch ansehe. Der Verkehrsausschuss plädiere für dezidierte Abstellflächen. Herr Süllberg (Bündnis 90/ Die Grünen) berichtet, er habe einen Antrag der Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona angekündigt. Dieser entspreche fast vollständig der Empfehlung des Stadtteilbeirats. Die SPD sei dem Antrag beigetreten, er werde also voraussichtlich genehmigt werden. Der Vorstand begrüßt die Initiativen, hinterfragt jedoch, ob sich konkrete Änderungen ergeben können, da die Stadt Hamburg laut einer Stellungnahme der Verkehrsbehörde keine rechtliche Handhabe besitze, die Aufstellung oder den Einsatz von E-Scootern zu steuern oder zu regulieren.

Der Vorstand berichtet, dass die angekündigte Pressemeldung zu den Warnungen des Stadtteilbeirats vor einer Eskalation der Corona-Situation durch Nichtbeachtung von Regelungen in der Gastronomie rausgegangen und unter anderem von der Hamburger Morgenpost aufgegriffen worden sei. Das Bezirksamt habe entgegnet, im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten nach bestem Gewissen gehandelt zu haben.

Ein Beiratsmitglied berichtet vom Runden Tisch KaroDiele. Bisher habe es dazu nur ein Vorbereitungstreffen gegeben. Einigkeit herrsche darüber, dass die dortige Situation unter anderem aufgrund aggressiver Menschen und mangelnder Sauberkeit weiterhin schwierig sei. Das Knust sei aufgefordert worden, möglichst viele Veranstaltungen im Freien durchzuführen. Dadurch sei der Platz zumindest tagsüber aber überhaupt nicht von Dritten zu nutzen. Die Fläche selbst sei schon seit einiger Zeit privatisiert und gehöre der steg. Um die dortige Situation zu verbessern, würde Straßensozialarbeit ins Auge gefasst. Bisher gebe es keinen Termin für einen Runden Tisch. Begrüßenswert sei die Teilnahme von Frau Löwenstein als Vertreterin des Bezirksamts.

Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) informiert über die Bauarbeiten im FloraBunker, die gut vorangingen.

In der letzten Beiratssitzung hatte Frau Löwenstein berichtet, dass eine interne Stellenausschreibung für Mitarbeiter des Bezirksamts erfolgt sei, um zusätzliche Personalkapazitäten für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu besetzen. Mittlerweile konnten zwei weitere Stellen besetzt werden.

Frau Löwenstein ergänzt ihre Information aus der Beiratssitzung im August, dass zur Zeit zirka 40 Ordnungswidrigkeitsverfahren im Bereich Gastronomie/Verbraucherschutz anhängig seien. Seit Ende August seien noch einmal 24 Verfahren hinzugekommen.

Frau Löwenstein informiert darüber, dass das Amt für Umwelt und Verbraucherschutz ein Funktionspostfach speziell für Fragen und Meldungen zum Thema Außengastronomie in der Sternschanze mit folgender E-Mail-Adresse eingerichtet habe: schanzenterasse@altona.hamburg.de

Frau Löwenstein berichtet, dass die öffentliche Toilette auf der Piazza mittlerweile rund einhunderttausend Nutzer verzeichne. Damit gehöre sie nach Auskunft der Stadtreinigung zu den am meisten genutzten öffentlichen Toiletten in Hamburg.

TOP 05 Antrag an den Verfügungsfonds
Der Vorstand informiert darüber, dass für das Jahr 2020 aus dem Verfügungsfonds noch 2.262,- Euro an vorhandenen Mitteln verfügbar seien.

Antrag 2020 | 04 11. Kurdisches Filmfest 2020
Die Veranstalter des Kurdischen Filmfestivals, welches in diesem Jahr aufgurnd der Pandemie-Einschränkungen digital stattfinden soll, beantragen zur Durchführung eine Unterstützung in Höhe von 500,- Euro für beispielsweise Filmmieten und die digitale Plattform.
Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Festival mit 500,- Euro zu fördern.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 06 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Ein Mitglied des Beirats berichtet, dass das Landgericht im Falle der Sonderkündigung gegenüber dem Restaurant Maharaja am Neuen Pferdemarkt entschieden habe. Entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung sei die Kündigung rechtens.

Ein Beiratsmitglied berichtet, dass die Abrissbauarbeiten in dem Hof hinter dem Hotel Pazifik momentan gestoppt seien. Mehrere Eigentümer hätten geklagt.

Der Vorstand informiert über den „Altonaer Kinder- und Jugendpreis“. Dieser werde zum wiederholten Male von der Bezirksversammlung und dem Jugendhilfeausschuss Altona vergeben. Vorschläge (mit Begründungen) könnten bis zum 30.11.2020 bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Altona, Platz der Republik 1, 22765 Hamburg, eingereicht werden. Geehrt würden bis zu zwei Personen oder Institutionen, die ehrenamtlich im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in Altona tätig sind. Gewürdigt würden sowohl einmalige Projekte als auch längerfristige Tätigkeiten mit Kindern und Jugendlichen. Jeder Preisträger erhalte von der Bezirksversammlung Altona ein Preisgeld von 1.500 Euro sowie eine Anerkennung für seine Arbeit. Die Preisverleihung erfolge im Rahmen einer Sitzung der Bezirksversammlung Anfang 2021.

Der Vorstand berichtet, dass die Gastronomie Törnqvist nach wie vor für ihre Außengastronomie die überwiegende Fläche vor dem Ladengeschäft nutze und damit Fußänger gezwungen seien, auf den an dieser Stelle besonders gefählichen Radweg auszuweichen.
Dies sei schon seit mindestens 2018 ein Problem und seit dieser Zeit dem zuständigen Amt für Verbraucherschutz bekannt. Mittlerweile würde die Gastronomie auch Kundenstopper aufstellen und damit den Gehweg komplett belegen. Herr Stamm (Polizeikommissariat 16) will sich die Situation in den kommenden Tagen anschauen. Auch Frau Löwenstein bietet an, über die Situation der dafür zuständigen Person im Bezirksamt zu berichten.

Der Vorstand berichtet, dass er von Anwohnern auf Mietwohnungen in der Bartelsstraße und der Eifflerstraße hingewiesen wurde, die in Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen. Im Rahmen der sozialen Erhaltungsverordnung sei dies wohl möglich, wenn den Mietern mit einer Frist von sieben Jahren durch den Eigentümer ein Vorkaufsrecht eingeräumt würde. Die Anwohner hätten diesbezüglich bereits eine Anfrage an den Bezirk gestellt, eine Antwort stünde aber noch aus.

Der Vorstand berichtet über die Beleuchtungsanlage für die Werbefläche in der Eifflerstraße. Die Beleuchtung sei momentan angemessen und werde gegen 22 Uhr abgeschaltet. Der Vorstand möchte sich beim Betreiber bedanken, dass die Interessen der Anwohner von ihm berücksichtigt worden seien.

TOP 07 Termine 
02.11.2020, ab 18 Uhr Verkehrs-Ausschuss, Kollegiensaal Rathaus Altona
11.11.2020, ab 18 Uhr ArSW Ausschuss, Kollegiensaal Rathaus Altona
25.11.2020, 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, Virtuell / Skype
16.12.2020, 19:30 Uhr Mitgliederversammlung Standpunkt.Schanze e.V., Virtuell / Skype

Protokoll vom 19.11.2020
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V. 

Anmerkung zum Protokoll:
Herr Stamm (PK16) hat zur Situation bei der Gastronomie Törnqvist berichtet, dass das Geschäft inzwischen geräumt/augegeben sei. Das PK16 werde aber im Falle einer Neuvermietung Kontakt zu den neuen Inhabern aufnehmen und sie auf die Situation hinweisen.
Auch das Amt für Verbraucherschutz hat Stellung dazu genommen: man werde bei einer Neuvermietung die Wegeaufsicht im Hinblick auf eine Außengastonomie-Genehmigung beteiligen und je nach Flächengröße eine zu geringe Restgehwegbreite monieren.

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