Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 54. Sitzung vom 25.04.2018
Der Beirat ist mit sieben anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Frau Beermann, Herr Cassens, Herr Kalz, Herr Knauer, Frau Lehmann, Herr Tawafi.
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Müll im Stadtteil (Gast: Vertreter der Stadtreinigung)
TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 4 Empfehlung Eifflerstraße
TOP 5 Antrag an den Verfügungsfonds
TOP 6 Berichte / Termine
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand berichtet, dass John Schierhorn sich weiterhin über Empfehlungen zu möglichen Umzugsstandorten für die Sternbrücken-Clubs im Schanzenviertel beziehungsweise daran angrenzend freue.
Ein Beiratsmitglied bedankt sich für die guten und ausführlichen Protokolle der Stadtteilbeiratssitzungen. Zu überlegen sei, die Protokolle zukünftig zusätzlich in einem Summary zusammenzufassen. Ein Beiratsmitglied erklärt sich bereit, das Summary für das nächste Protokoll zu schreiben.
TOP 2 Müll im Stadtteil (Gast: Vertreter der Stadtreinigung)
Ein Vertreter der Stadtreinigung ist zu Gast im Beirat und berichtet über deren Tätigkeit in der Sternschanze:
Die Reinigungsteams der Stadtreinigung seien für die Reinigung der Gehwege und Fahrbahn zuständig, je nach Notwendigkeit mit unterschiedlicher Frequenz. Es wird eine Karte des Gebiets mit den unterschiedlichen Reinigungsfrequenzen gezeigt.
Es sei nicht möglich, die Reinigungsfrequenzen auf individuelle Tage zu verteilen (beispielsweise nicht Montags, dafür aber Sonntags), da die Taktung durch Personalschlüssel und Anfahrtswege vom Betriebshof vorgegeben sei.
Ein Mitglied des Beirats fragt nach den Uhrzeiten für den Beginn der Reinigungsarbeiten, da diese oft gleich im Anschluss an den Lärm durch die Gastronomie-Besucher erneut Lärm brächten. Auch hier ist keine Verschiebung der Zeiten möglich. Die Stadtreinigung versuche, den Dienstbeginn und die Reinigungsarbeiten so einzurichten, dass sie nicht mit dem Berufsverkehr kollidieren. Herr Sülberg (Die Grünen) kritisiert, dass die Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 6 Uhr eingehalten werden sollte.
Die Berechnung der Reinigungs-Gebühren für Gebäudeeigentümer ergebe sich aus der wöchentlichen Reinigungsfrequenz und den Gebäude-Frontmetern. Eine gesonderte Berechnung für Gebäude mit Gastronomie im Erdgeschoss gebe es nicht.
Die Erhöhung der Reinigungs-Frequenz beim Sternschanzenbahnhof sei auf Antrag der Stadtreinigung vom Bezirksamt genehmigt worden.
Ein Beiratsmitglied zeigt sich darüber verärgert, dass die Anwohner der Sternschanze für die hohen Reinigungsfrequenzen aufkommen müssten. Die Reinigungskosten würden ja über Gebühren an die Anwohner weitergegeben, obwohl die hohe Frequenz im Wesentlichen durch Abfälle von Touristen und Partygängern und nicht den Hausmüll der Bewohner des Stadtteils erzeugt würden.
Frau Cagla vom Café Tanten bittet, die Mülleimer beim Sternschanzenbahnhof wieder auf ihre ursprüngliche Anzahl zu erhöhen. Die Mülleimer seien stets sehr voll.
Ein Mitglied des Beirats weist darauf hin, dass auch in der letzten Kehre der Straße Sternschanze seit Jahren nur noch ein Mülleimer existiere, was immer wieder an den Wochenenden dazu führe, dass der Abfall aus dem überquellenden Mülleimer in die Grünanlagen geweht würde, wo er dann von Mitarbeitern der Stadtreinigung mühsam in Handarbeit entfernt werden müsse. Es sei bereits im Rahmen der Aktion „500 Mülleimer mehr für Hamburg“ im letzten Jahr auf diesen Standort hingewiesen worden.
Ein Beiratsmitglied möchte wissen, wer die Aufsicht über die Reinigung der Straßen habe. Der Müll bleibe beispielsweise in der Lerchenstraße wochenlang liegen. Der Vertreter der Stadtreinigung erklärt, die Teamleiter würden die Reinigung wochenweise kontrollieren. Die Anwohner könnten sich bei Unzufriedenheit direkt bei der Stadtreinigung melden. Dazu könne man auch die App der Stadtreinigung nutzen. In dieser könnten „Müllecken“ gemeldet werden. Die Meldungen über die Verschmutzungen gingen direkt ein in die Hotline-Datenbank der Stadtreinigung. So bald als möglich werde sich um die Verschmutzung gekümmert.
Der Abfuhrkalender im Internet zeige nach Eingabe der Adresse die nächsten Abfuhrtermine für die verschiedenen Leerungen (Hausmüll / Papier / Bio etc.). https://www.stadtreinigung.hamburg/privatkunden/abfuhrkalender/#abfuhrkalender
Der Vorstand erklärt, dass seit dem G20-Gipfel im letzten Jahr Mülleimer im Stadtteil fehlten, unter anderem im südlichen Bereich des Schulterblatts.
Zusätzliche Mülleimer seien außerdem in folgenden Straßen notwendig: Ecke Lerchenstraße/Lippmannstraße, Ecke Juliusstraße/Lippmannstraße (gegenüber des Cafés Unter den Linden), Schanzenstraße, Ausgänge des Sternschanzenparks zur U-Bahn Sternschanze, zur U-Bahn Schlump und in Richtung Kreuzung Rentzelstraße.
Der Mülleimer an der Ecke Eifflerstraße/Schulterblatt sei immer wieder beschädigt. Der Vertreter der Stadtreinigung sichert zu, dass die Mülleimer dort ausgetauscht würden.
Die Verschmutzung im Sternschanzenpark habe die Stadtreinigung bemerkt und wolle die Reinigungsfrequenzen dort erhöhen.
Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. berichtet, dass Sprayer rund um den FloraPark immer wieder Mülleimer demontierten, um sie als „Tritt“ fürs Sprayen zu nutzen zu können. Der Vertreter der Stadtreinigung erklärt, dass die Stadtreinigung nicht für den FloraPark zuständig sei.
Der Vorstand erkundigt sich, inwieweit die „Waste-Watchers“ in der Sternschanze aktiv werden würden. Der Vertreter der Stadtreinigung erklärt das Prinzip der „Waste-Watchers“: Diese würden sich mit den Gewerbetreibenden auseinandersetzen, aber auch direkt Verschmutzer (beispielsweise in öffentlichen Parks) ansprechen und können auch Bußgelder verteilen. Insgesamt seien 20 Waste-Watcher in Hamburg tätig.
Mitarbeiter der Stadtreinigung würden zur Zeit auch wieder verstärkt herrenlose Fahrräder einsammeln. Zunächst würden durch die Polizei oder auch die Stadtreinigung Zettel an die Fahrräder gehängt, mit der Aufforderung, die Fahrräder zu entfernen. Habe dies kein Erfolg, würden die Fahrräder von der Stadtreinigung notfalls mit der Flex entfernt und an einen Sammelplatz abtransportiert. Die anwesenden Vertreter der Polizei berichten aber, dass die Umsetzung in der Praxis oftmals schwierig sei, da die Stadtreinigung die Fahrräder nicht immer wie geplant nach zwei Wochen, sondern oftmals erst nach vier bis sechs Wochen abtransportiere. Dann seien die Zettel oft durch Witterungseinflüsse nicht mehr an den Fahrrädern vorhanden und diese dürften deswegen nicht mehr abtransportiert werden. Der Umgang mit dem Fahrrad-Schrott müsse überdacht werden.
TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand informiert, dass das Bauamt bisher nicht zeitnah vorhabe, die beschädigten Elemente der Lärmschutzwand im Sternschanzenpark (Ecke Schlump/Kleiner Schäferkamp) zu erneuern, da dies in der Prioritätenliste eher weit hinten sei. Der Beirat erinnert daran, dass die Wand auch als Abgrenzung des Parks zur Kreuzung Schlump diene, insbesondere um Kinder vor Gefahren zu schützen und Lärmschutz für die angrenzenden Gebäude zu bieten.
Der Vorstand informiert darüber, dass es in naher Zukunft ein Gespräch mit verschiedenen Abteilungen des Bezirksamts Altona zum Thema Verkehr in der Sternschanze geben wird. Dies werde zunächst in kleiner Runde im Bezirksamt stattfinden, die Ergebnisse würden dann im Beirat vorgestellt. Geplante Gesprächspunkte seien unter anderem die zukünftige Verkehrsführung, Tempo 30 und das Anwohnerparken.
Das Vorbereitungstreffen für die Sitzung des G20-Sonderausschusses am 31.05.2018 ist für den 14.05.2018 ab19.30 Uhr geplant. Ein Ort für das Vorbereitungstreffen sei noch nicht festgelegt, werde aber den Beiratsmitgliedern per E-Mail mitgeteilt. Der Vorstand informiert, dass auch für die G20-Sonderausschuss-Sitzung selbst noch kein passender Ort gefunden worden sei. Momentan werde die Kulturkirche an der Max-Brauer-Allee präferiert.
Herr Sülberg berichtet von der ersten Klima-Werkstatt Altona. Sie sei mit einem „Markt der Möglichkeiten“ eröffnet worden. Rund 75 Bürgerinnen und Bürger Altonas sowie ExpertInnen und VertreterInnen von Institutionen seien in die Louise-Schröder-Schule gekommen, um sich zu unterschiedlichen klimarelevanten Themen zu informieren.
Das Vortragsprogramm sei von der Altonaer Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer und dem Vorsitzenden der Altonaer Bezirksversammlung Dr. Toussaint eröffnet worden. Das Klimaschutz-Konzept Altona soll bis zum Herbst 2018 erstellt werden. Das fertige Konzept öffne auch Türen zu Fördermitteln aus landes- und bundesweiten Förderprogrammen.
Bei der weiteren Arbeit soll die Entwicklung von konkreten Ideen, die im Bezirk Altona auch umgesetzt werden könnten, im Vordergrund stehen. Der Hamburger Klimaplan sehe vor, die CO2-Emissionen in Hamburg bis 2050 schrittweise um 80 Prozent gegenüber den Emissionen von 1990 zu senken. Dafür sollen die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent und bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden.
Damit dieses gelinge, plane die Stadt Hamburg bereits diverse eigene Maßnahmen wie die Förderung des Radverkehrs, die Umstellung auf Elektromobilität oder den Umbau des Fernwärmenetzes. Mit der Zukunftsinitiative Stadtklima Altona stelle sich das Bezirksamt Altona der Herausforderung, auf lokaler Ebene die nationalen Klimaschutzziele sowie die Ziele des Hamburger Klimaplans in konkreten Projekten zu verwirklichen. Bis Ende 2018 solle der Klima-Fahrplan Altona (Integriertes Klimaschutzkonzept) in einem breit angelegten Verfahren ausgearbeitet werden.
Weitere Informationen: http://www.hamburg.de/altona/klimaschutz
Der Vorstand berichtet über die gewerblichen Fahrradverleiher Nextbike und Donkey Republic, die Fahrradstellplätze an öffentlichen Fahrradbügeln beziehungsweise im öffentlichen Raum blockieren. Herr Sülberg berichtet, dass die Stadt Hamburg bereits mit einem Vorgehen gegen Nextbike gescheitert sei. Rechtlich könne sich der Bezirk nur schwer gegen diese Fahrradverleihe wehren, da die Bügel öffentlich von jedem genutzt werden könnten.
Der Vorstand möchte dies nochmals hinterfragen, da es sich bei den beiden Verleihern ja nicht um eine private, sondern eine gewerbliche Nutzung handele. Zudem gebe es einen (mit öffentlichen Mitteln geförderten) Mitbewerber, der für seine Leihräder Stationen unterhalten müsse. Insbesonders das Konzept von Donkey Republic sei hier fragwürdig, da ähnlich dem Konzept von Uber der Anbieter Donkey Republic nur die Infrastruktur/Software stelle, der Fahrradverleih vor Ort aber von selbstständigen Kleinunternehmern betrieben würde und damit der Bezirk gezwungen wäre, eine Vielzahl von Verfahren zu führen.
Ein Beiratsmitglied erkundigt sich nach der Baulücke im Schulterblatt 37. Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) erklärt, es habe hier Nachforderungen an den Bauherrn gegeben, der eine gültige Baugenehmigung habe und prinzipiell mit dem Bau beginnen könne. Sie werde sich diesbezüglich und auch bezüglich der Vermietung des Eckhauses Schulterblatt/Juliusstraße und der Hinterhäuser in der Susannenstraße noch einmal erkundigen.
TOP 4 Empfehlung Eifflerstraße
Der Beirat stimmt über eine Empfehlung zu den Grünflächen in der Eifflerstraße ab.
Empfehlung 02/2018 – Grünflächen in der Eifflerstraße dauerhaft sichern
Mit seiner Empfehlung 07/2017 Grünflächen in der Eifflerstraße sichern hatte sich der Stadtteilbeirat Sternschanze dafür eingesetzt, dass die von einem Träger der Jugendhilfe und einer Kita genutzten Grünflächen in der Eifflerstraße für diese Nutzer und den Stadtteil erhalten bleiben und Pläne für eine Bebauung dieser Flächen einzustellen seien.
Diese Empfehlung hatten sowohl die Gremien der Bezirkspolitik als auch das Bezirksamt Altona aufgegriffen und den Erhalt der Flächen als Grünflächen mit den genannten Nutzern befürwortet. Trotzdem scheint hier von Seiten des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) weiterhin eine Bebauung der Flächen angestrebt zu werden.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung, sich für das Aussprechen einer Veränderungssperre im Bebauungsplan hinsichtlich der Ausweisung der genannten Flächen als Grünflächen bei den verantwortlichen Gremien und Behördenstellen einzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: — Enthaltungen: —
TOP 5 Antrag an den Verfügungsfonds
Das Gartenkunstnetz e.V. stellt einen Antrag auf Förderung für Baumaßnahmen an der Dach- und Terrassenkonstruktion auf seinem Gelände in der Eifflerstraße. Der Stadtteilbeirat stimmt zu, die Baumaßnahmen mit 700,- Euro zu fördern.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: — Enthaltungen: —
TOP 6 Berichte
Der Vorstand berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung (WAS). Dort sei eine Eingabe einer Privatperson behandelt worden, die den WAS aufforderte, deutlichere Maßnahmen gegen die Drogenszene im Sternschanzenpark zu veranlassen. Andernfalls werde er ein Bürgerbegehren einleiten. Seine Vorstellungen reichten von mehr Polizeipräsenz im Park über Videoüberwachung bis hin zu privatem Sicherheitspersonal mit Hunden.
Anwesend sei auch Herr Treumann vom Polizeikommissariat 14 gewesen, der zurzeit die Taskforce der Hamburger Polizei zur Drogenproblematik leite und sowohl die Situation als auch das Vorgehen der Polizei geschildert habe.
Herr Treumann habe betont, dass Drogendelikte keine Ordnungswidrigkeiten seien, sondern Straftaten. Für Strafsachen sei in Deutschland ausschließlich die Polizei zuständig. Die zurzeit verstärkten Einsätze würden Zuspitzungen der Drogenszene angreifen, könnten aber nicht die gesamte Szene zerstören. Insofern sei bei einem intensiveren Vorgehen im Schanzenpark letztlich nur mit Verdrängung der Szene in andere Viertel zu rechnen.
Der Vorstand berichtet, dass zu dieser Thematik in der nächsten Bezirksversammlung jeweils von SPD, CDU und den Grünen Anträge eingebracht worden seien. So wolle die SPD-Fraktion der Situation mit mehr Beleuchtung im Sternschanzenpark begegnen, die CDU-Fraktion setze sich für eine Neuauflage des Behördlichen Ordnungsdiensts ein und die Grünen für einen „Runden Tisch“ zur Überprüfung und Behebung von Defiziten bei den Kontrollaufgaben im Bezirk.
Frau Löwenstein informiert den Stadtteilbeirat über einen „Runden Tisch“, der am 27.04.2018 um 17 Uhr im Betahaus in der Eifflerstraße zusammen mit den Gewerbetreibenden und Gastronomen des Stadtteils stattfinden soll. Bei diesem Treffen gehe es weniger um vorgegebene Themen als vielmehr um ein Zusammentragen der aktuellen Problemlagen in der Sternschanze. Frau Löwenstein berichtet, sie habe von einem Gastronom Bilder vom sogenannten „Cornern“ erhalten, die sie gut für die Darstellung der Situation im Schanzenviertel nutzen könne, gerne könnten ihr weitere Bilder zugeschickt werden (an die E-Mail-Adresse jenny.loewenstein@altona.hamburg.de). Konkrete Maßnahmen ließen sich aus dem zugesandten Bildmaterial jedoch nicht ableiten.
Der Vorstand berichtet von einem Vorgespräch mit der SPD für den G20-Sonderausschuss. Konkrete Ergebnisse habe das Gespräch, an dem auch andere Vertreter aus dem Stadtteil teilnahmen, nicht ergeben.
Der Vorstand berichtet, dass die geplante wissenschaftliche Studie zum Thema Tourismus (siehe Protokoll vom 24.01.2018) bislang nicht begonnen wurde. Aus Kostengründen sei man dabei auf eine Masterarbeit von Studenten der Hafencity-Universität (HCU) angewiesen. Dies Thema sei aber scheinbar im laufenden Semester nicht aufgegriffen worden.
TOP 6 Termine
09.05.2018 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
14.05.2018 19:30 Uhr Vorbesprechung G20-Sonderausschuss, wird noch bekanntgegeben
23.05.2018 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter
Protokoll vom 16.05.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.