Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 74. Sitzung vom 22.04.2020

PDF-Version des Protokolls

Auf Grund der aktuellen COVID-19-Pandemie findet die Beiratssitzung als öffentlich Skype-Audio- Konferenz statt.

TOP 1 Bericht Sternbrücke
TOP 2 Empfehlung zur übergangsweisen Zurverfügungstellung von Freiflächen
TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 4 Termine

TOP 1 Bericht Sternbrücke
Der Vorstand berichtet über den öffentlichen Termin der Deutsche Bahn AG vom 16.04.2020 zur Erneu- erung der Sternbrücke. Das Treffen habe im Rathaus Altona stattgefunden. Aufgrund der derzeitigen Auflagen in Bezug auf die COVID-19-Pandemie habe es nur Einladungen an einen kleineren Kreis gegeben, die Veranstaltung sei aber aufgezeichnet worden und die Aufzeichnung mittlerweile öffentlich verfügbar unter https://www.youtube-nocookie.com/embed/jThBtohDeLU.

Teilgenommen haben von Seiten der Stadt Hamburg Vertreter der Fachbehörden für Verkehr, Wirtschaft und Innovation, Kultur sowie für Stadtentwicklung und Wohnen. Eingeladen habe die Deutsche Bahn AG. Im Publikum seien unter anderem Vertreter der Anwohnerinitiative Sternbrücke, des Stadtteilbeirats Sternschanze und der Sternbrücken-Clubs gewesen.

Vorgestellt worden seien nach Ansicht des Vorstands fertige Pläne für den Umbau. Ein Kontakt ins Stadtviertel sei erst gesucht worden, nachdem der Neubau schon beschlossene Sache gewesen sei. An der Entscheidungsfindung für oder gegen eine neue Brücke sei das Stadtviertel nicht beteiligt worden. Die Stadt habe kein Interesse an einer Sanierung der Brücke. Auch die Deutsche Bahn AG habe kein Interesse an der Sanierung, da sie eine Sanierung selber zahlen müsse, einen Neubau dagegen der Bund. Der aktuelle Terminplan sehe den Baustart für Anfang 2023 vor.

Die anwesenden Vertreter der Anwohnerinitiative und des Stadtteilbeirats haben sich ablehnend zu den Dimensionen der vorgestellten Planung geäußert. Der Deutsche Bahn AG könne man dabei keine Vorwürfe machen, denn die Ausmaße der Brücke würden sich einfach dadurch ergeben, dass sie eine so große Spannweite habe.

Der Grund für diese große Spannweite sei vielmehr, dass die Stadt Hamburg beziehungsweise explizit die Verkehrsbehörde sowohl die Stresemannstraße als auch die Max-Brauer-Allee dort vierspurig durchführen und keine Stützen haben wolle. Der Vorstand bemängelt, dass der Stadtteil an dieser Planung in keiner Weise beteiligt worden sei und auch nicht darüber informiert war. Weiterhin sei fraglich, ob die Brücke wirklich stützenfrei gestaltet sein müsse, zumal die Stresemannstraße an dieser Stelle eine Tempo 30-Zone sei und der Fahrplan der Stadt Hamburg zur Erreichung der selbst gesteckten Klimaziele eigentlich eine Verringerung des Individualverkehrs (und damit eben keine zusätzlichen Fahrspuren) vorsehe.

Diskutiert wurde, welche Einflussmöglichkeiten der Stadtteil habe, da die grundsätzliche Entscheidung scheinbar gefallen sei. Der Vorstand berichtet, dass die Planfeststellungsunterlagen bis zur kommenden Woche eingereicht werden sollen. Eine Beteiligung des Stadtteils würde nur noch Nebensächlichkeiten betreffen können. Die Veranstaltung habe im Übrigen (auch aus Sicht der Veranstalter) explizit nicht der Bürgerbeteiligung, sondern nur der Information gedient. Der Beirat ist sich einig, dass es trotzdem wichtig sei, die Interessen des Stadtteils zu vertreten und sich im Zuge einer Empfehlung zu äußern, welche auch an die Fachbehörden und die Presse gehen solle.

TOP 2 Empfehlung zur übergangsweisen Zurverfügungstellung von Freiflächen
Diskutiert wurde eine Änderung — beziehungsweise Erweiterung — der Empfehlung zur Öffnung vorhandener Freiflächen wie zum Beispiel von Schulhöfen oder nicht genutzten Verkehrsflächen. Die zur Verfügung stehenden Freiflächen hätten sich auf Grund der bestehenden Allgemeinverfügung zur COVID-19-Pandemie mit Sperrung der Spielplätze sehr stark reduziert. Dafür gebe es in diesem Stadt- viertel keinen Ausgleich. Dagegen stehe der Bewegungsdrang der Kinder.

Hinzu käme, dass auch der Wohlers-Park aufgrund von Umbaumaßnahmen momentan gesperrt sei. Da zudem auch FloraPark und BaSchu als Spielplätze komplett gesperrt sind, verbleibe im Viertel nur der Sternschanzenpark als Freifläche.
Eine entsprechende Empfehlung wurde diskutiert und es wurde beschlossen, eine angepasste Version im Umlaufverfahren zur Entscheidung zu stellen. 

TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Der Vorstand berichtet, eine Anwohnerin habe sich mit der Frage an den Beirat gewandt, ob es in der Sternschanze ein Schutzkonzept gebe. Ihrer Meinung nach seien wieder so viele Leute auf den Straßen, dass man, wenn man die eigentlich empfohlenen Abstandsregeln einhalten wolle, eigentlich auf die Straße ausweichen müsste. Außerdem haben sie wissen wollen, ob jemand die Umsetzung der Allgemein-Verfügung kontrolliere.

Der Vorstand stellt fest, dass es kein spezielles Schutzkonzept für die Sternschanze gebe. Der Vertreter des Polizeikommissariats 16 (PK16) erläutert, dass die Polizei regelmäßig die allgemeinen Abstandsregeln in der Sternschanze kontrolliere.
Ein Vorstandsmitglied teilt die Beobachtungen der Anwohnerin nicht. Auch wenn mittlerweile wieder mehr Menschen in der Sternschanze unterwegs seien, würden sich die Anwohner größtenteils um genügend Abstand bemühen. Natürlich gebe es vereinzelt auch immer wieder unerlaubte Grüppchen- bildung. Auffallend sei jedoch die Polizeipräsenz in der Sternschanze.

Der Vorstand merkt an, die Ladenbesitzer seien für die Einhaltung der Abstandsregeln in ihren Geschäften verantwortlich. Dies würde in der Regel auch funktionieren. Allerdings würden die Schlan- gen dadurch bis auf die Straße gehen, wodurch die Abstandsregeln (durch die enge Bebauung) dann letztendlich doch nicht einzuhalten seien.

Der Vertreter des PK16 gibt zu bedenken, dass es in Hamburg keine feste Regelung gebe, wie weit man beispielsweise von einer Eisdiele entfernt sein müsse, wenn man sein Eis dort bereits gekauft habe und es verspeisen möchte. Der Inhaber müsse aber dafür Sorge tragen, dass die Abstandsregeln im Bereich seines Geschäfts eingehalten werden. Wenn die Polizei nun feststelle, dass die Regeln nicht eingehalten würden, werde das dem zuständigen Fachamt gemeldet. Dies würde dann prüfen, wie man damit umgehe.

Erneut wird von Teilnehmern bestätigt, durch Warteschlangen auf den Bürgersteigen seien diese dann voll und man müsse zum Passieren unter Einhalten eines ausreichenden Abstands auf die Straßen ausweichen, dies betreffe insbesondere die Susannenstraße. Der Beirat plädiert für die Erweiterung der vorangegangenen Empfehlung, Nebenstraßen wie beispielsweise die Susannenstraße in der Co- rona-Zeit für den Straßenverkehr zu sperren, damit die Abstandsregeln eingehalten werden und die Menschen auf die Straßen ausweichen können.

Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) berichtet, dass der Bauantrag der STEG für den FloraBunker genehmigt worden sei. Die Fertigstellung des Konzepts und des Bauantrags habe sehr lange gedauert. Nun habe die STEG die Baudienstleistung ausschreiben können und entsprechende Angebote seien eingegangen. Die erste Kostenschätzung für die Baumaßnahmen sei aus dem Jahr 2014 gewesen. Mittlerweile hätten sich durch die allgemeine Preisentwicklung die Baukosten jedoch deutlich erhöht. Dadurch habe sich ein nicht unbeträchtliches Finanzierungsdefizit ergeben.

Nun sei die Frage, wie man dies decke. Die Politik und der Kulturausschuss hätten ein positives Signal gesendet, dieses Defizit zu decken. Auch auf Landesebene würde versucht, Mittel einzuwerben. Allerdings sei nicht absehbar, wie der Prozess verlaufe, gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen COVID-19-Pandemie. Möglicherweise würden Konjunkturprogramme aufgelegt werden, aus denen zusätzliche Mittel generiert werden könnten. Ansonsten sei es schwer, die nötigen zusätzlichen Gelder für die Finanzierung einzuwerben.

Der Vorstand bemängelt, dass die STEG aus unterschiedlichen Gründen insgesamt doch recht lang gebraucht habe bis zur Ausschreibung der Bauleistungen und es vielleicht auch dadurch zu dieser nicht zufriedenstellenden Situation gekommen sei.

Frau Löwenstein berichtet, dass der Spielplatz BaSchu mittlerweile bis auf die Rutsche fertig instand gesetzt sei. Auch diese werde aber in der nächsten Zeit wieder installiert.

Frau Löwenstein berichtet weiter, dass der Parkeingang zum Sternschanzenpark an der Ecke Kleiner Schäferkamp / Schröderstiftstraße beinahe fertig gestellt sei. Der Vorstand erkundigt sich hierzu, ob der Stand der Neu- beziehungsweise Nach-Bepflanzung auf der Straßenseite hin zum Schlump so bleibe oder ob dort weitere Bepflanzungen geplant seien. Zur Zeit sehe es dort doch noch sehr gelichtet aus. Frau Löwenstein verspricht, sich diesbezüglich noch einmal im Bezirksamt erkundigen.

Frau Löwenstein berichtet außerdem, dass die Kontrolleure weiterhin Ihre Rundgänge im Stadtteil durchführen. Zur Zeit würde schwerpunktmäßig auf die untersagten Kundenstopper eingegangen. Die Gewerbetreibenden würden sich weitgehend an die Auflagen halten.

Ein Beiratsmitglied berichtet, dass die Anträge zur Bewilligung der Sofortkredite im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, die sie geholfen habe zu stellen, alle bereits bewilligt worden seien. Ein anderes Beiratsmitglied bestätigt, dass mittlerweile Soforthilfen wirklich ausgeschüttet worden seien und auch Kurzarbeit genehmigt worden sei. Kreditanträge für eine 100%-Förderung der KfW würden durch die Hausbanken verhältnismäßig schnell bewilligt, im Gegensatz zu Unterstützungskrediten, bei denen die Hausbank ebenfalls als Kreditgeber auftaucht.

Ein Gast des Beirats habe den Vorstand auf das kleine öffentliche Beet zwischen Straße und Fußweg in der Schanzenstraße (ungefähr auf Höhe der Gastronomie Kumpir) hingewiesen, welches die Anwohner dort gepflanzt hätten. Die Anwohner würden gerne weitere Blumen pflanzen und dazu einen Antrag an den Verfügungsfonds stellen wollen. Für diese Sitzung sei dies leider zu kurzfristig gewesen.

Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. fragt vor dem Hintergrund, dass der FloraPark immer noch geschlossen sei, nach Möglichkeiten für den Verein, die Fläche zu betreten. Man habe sonst keine Möglichkeit, auf das dort gelagerte Material zuzugreifen beziehungsweise das Lager auf ordnungsgemäßen Zustand zu prüfen. Frau Löwenstein informiert, dass der FloraPark als Spielplatz momentan entsprechend den Anordnungen der Stadt Hamburg noch geschlossen sei. Der Vertreter des PK 16 erklärt, dass bei entsprechender Erläuterung gegenüber seinen eventuell vor Ort anwesenden Kollegen nichts dagegen sprechen würde, doch durch den FloraPark zum Materiallager zu gehen.

Ein Gast des Beirats berichtet von einer enormen Belastung durch unterschiedliche Straßenmusiker un- ter der Eisenbahnbrücke der Schanzenstraße in den letzten beiden Wochen. Die Lärmbelästigung wür- de durch den Einsatz von Lautsprechern noch gesteigert werden.
Frau Löwenstein möchte die Beschwerde an das Bezirksamt weitergeben. Der Vorstand ermuntert dazu, bei Ruhestörung weiterhin die Polizei informieren. Der Gast berichtet außerdem von Gruppenbildungen auf dem Vorplatz des SC Sternschanze. Insbesondere Obdachlose würden dort oftmals sehr laut Musik hören. Dies würde aktuell besonders stören, sofern man darauf angewiesen sei, seiner Arbeit im Home Office nachzugehen.

Der Vertreter des PK16 erklärt, dass die Polizei immer wieder solche Gruppen ansprechen würde, damit sich diese auflösen. Leider würden die Maßnahmen dann nur für kurze Zeit Erfolg zeigen. Sie würden aber zukünftig verstärkt darauf achten und auf die Ruhestörung hinweisen.

Der Vorstand erinnert nochmals an die Internetseite der Stadt Hamburg, die über Hilfsangebote informiert https://www.hamburg.de/faq-corona-hilfen/ und verweist auf weitere Links auf der Seite www.standpunktschanze.de.

TOP 4 Termine
27.05. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, Skype-Audiokonferenz

Protokoll vom 25.05.2020
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V. 

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