Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll 74. Sitzung vom 22.04.2020

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Auf Grund der aktuellen COVID-19-Pandemie findet die Beiratssitzung als ├Âffentlich Skype-Audio- Konferenz statt.

TOP 1 Bericht Sternbr├╝cke
TOP 2 Empfehlung zur ├╝bergangsweisen Zurverf├╝gungstellung von Freifl├Ąchen
TOP 3 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern
TOP 4 Termine

TOP 1 Bericht Sternbr├╝cke
Der Vorstand berichtet ├╝ber den ├Âffentlichen Termin der Deutsche Bahn AG vom 16.04.2020 zur Erneu- erung der Sternbr├╝cke. Das Treffen habe im Rathaus Altona stattgefunden. Aufgrund der derzeitigen Auflagen in Bezug auf die COVID-19-Pandemie habe es nur Einladungen an einen kleineren Kreis gegeben, die Veranstaltung sei aber aufgezeichnet worden und die Aufzeichnung mittlerweile ├Âffentlich verf├╝gbar unter https://www.youtube-nocookie.com/embed/jThBtohDeLU.

Teilgenommen haben von Seiten der Stadt Hamburg Vertreter der Fachbeh├Ârden f├╝r Verkehr, Wirtschaft und Innovation, Kultur sowie f├╝r Stadtentwicklung und Wohnen. Eingeladen habe die Deutsche Bahn AG. Im Publikum seien unter anderem Vertreter der Anwohnerinitiative Sternbr├╝cke, des Stadtteilbeirats Sternschanze und der Sternbr├╝cken-Clubs gewesen.

Vorgestellt worden seien nach Ansicht des Vorstands fertige Pl├Ąne f├╝r den Umbau. Ein Kontakt ins Stadtviertel sei erst gesucht worden, nachdem der Neubau schon beschlossene Sache gewesen sei. An der Entscheidungsfindung f├╝r oder gegen eine neue Br├╝cke sei das Stadtviertel nicht beteiligt worden. Die Stadt habe kein Interesse an einer Sanierung der Br├╝cke. Auch die Deutsche Bahn AG habe kein Interesse an der Sanierung, da sie eine Sanierung selber zahlen m├╝sse, einen Neubau dagegen der Bund. Der aktuelle Terminplan sehe den Baustart f├╝r Anfang 2023 vor.

Die anwesenden Vertreter der Anwohnerinitiative und des Stadtteilbeirats haben sich ablehnend zu den Dimensionen der vorgestellten Planung ge├Ąu├čert. Der Deutsche Bahn AG k├Ânne man dabei keine Vorw├╝rfe machen, denn die Ausma├če der Br├╝cke w├╝rden sich einfach dadurch ergeben, dass sie eine so gro├če Spannweite habe.

Der Grund f├╝r diese gro├če Spannweite sei vielmehr, dass die Stadt Hamburg beziehungsweise explizit die Verkehrsbeh├Ârde sowohl die Stresemannstra├če als auch die Max-Brauer-Allee dort vierspurig durchf├╝hren und keine St├╝tzen haben wolle. Der Vorstand bem├Ąngelt, dass der Stadtteil an dieser Planung in keiner Weise beteiligt worden sei und auch nicht dar├╝ber informiert war. Weiterhin sei fraglich, ob die Br├╝cke wirklich st├╝tzenfrei gestaltet sein m├╝sse, zumal die Stresemannstra├če an dieser Stelle eine Tempo 30-Zone sei und der Fahrplan der Stadt Hamburg zur Erreichung der selbst gesteckten Klimaziele eigentlich eine Verringerung des Individualverkehrs (und damit eben keine zus├Ątzlichen Fahrspuren) vorsehe.

Diskutiert wurde, welche Einflussm├Âglichkeiten der Stadtteil habe, da die grunds├Ątzliche Entscheidung scheinbar gefallen sei. Der Vorstand berichtet, dass die Planfeststellungsunterlagen bis zur kommenden Woche eingereicht werden sollen. Eine Beteiligung des Stadtteils w├╝rde nur noch Nebens├Ąchlichkeiten betreffen k├Ânnen. Die Veranstaltung habe im ├ťbrigen (auch aus Sicht der Veranstalter) explizit nicht der B├╝rgerbeteiligung, sondern nur der Information gedient. Der Beirat ist sich einig, dass es trotzdem wichtig sei, die Interessen des Stadtteils zu vertreten und sich im Zuge einer Empfehlung zu ├Ąu├čern, welche auch an die Fachbeh├Ârden und die Presse gehen solle.

TOP 2 Empfehlung zur ├╝bergangsweisen Zurverf├╝gungstellung von Freifl├Ąchen
Diskutiert wurde eine ├änderung ÔÇö beziehungsweise Erweiterung ÔÇö der Empfehlung zur ├ľffnung vorhandener Freifl├Ąchen wie zum Beispiel von Schulh├Âfen oder nicht genutzten Verkehrsfl├Ąchen. Die zur Verf├╝gung stehenden Freifl├Ąchen h├Ątten sich auf Grund der bestehenden Allgemeinverf├╝gung zur COVID-19-Pandemie mit Sperrung der Spielpl├Ątze sehr stark reduziert. Daf├╝r gebe es in diesem Stadt- viertel keinen Ausgleich. Dagegen stehe der Bewegungsdrang der Kinder.

Hinzu k├Ąme, dass auch der Wohlers-Park aufgrund von Umbauma├čnahmen momentan gesperrt sei. Da zudem auch FloraPark und BaSchu als Spielpl├Ątze komplett gesperrt sind, verbleibe im Viertel nur der Sternschanzenpark als Freifl├Ąche.
Eine entsprechende Empfehlung wurde diskutiert und es wurde beschlossen, eine angepasste Version im Umlaufverfahren zur Entscheidung zu stellen. 

TOP 3 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern
Der Vorstand berichtet, eine Anwohnerin habe sich mit der Frage an den Beirat gewandt, ob es in der Sternschanze ein Schutzkonzept gebe. Ihrer Meinung nach seien wieder so viele Leute auf den Stra├čen, dass man, wenn man die eigentlich empfohlenen Abstandsregeln einhalten wolle, eigentlich auf die Stra├če ausweichen m├╝sste. Au├čerdem haben sie wissen wollen, ob jemand die Umsetzung der Allgemein-Verf├╝gung kontrolliere.

Der Vorstand stellt fest, dass es kein spezielles Schutzkonzept f├╝r die Sternschanze gebe. Der Vertreter des Polizeikommissariats 16 (PK16) erl├Ąutert, dass die Polizei regelm├Ą├čig die allgemeinen Abstandsregeln in der Sternschanze kontrolliere.
Ein Vorstandsmitglied teilt die Beobachtungen der Anwohnerin nicht. Auch wenn mittlerweile wieder mehr Menschen in der Sternschanze unterwegs seien, w├╝rden sich die Anwohner gr├Â├čtenteils um gen├╝gend Abstand bem├╝hen. Nat├╝rlich gebe es vereinzelt auch immer wieder unerlaubte Gr├╝ppchen- bildung. Auffallend sei jedoch die Polizeipr├Ąsenz in der Sternschanze.

Der Vorstand merkt an, die Ladenbesitzer seien f├╝r die Einhaltung der Abstandsregeln in ihren Gesch├Ąften verantwortlich. Dies w├╝rde in der Regel auch funktionieren. Allerdings w├╝rden die Schlan- gen dadurch bis auf die Stra├če gehen, wodurch die Abstandsregeln (durch die enge Bebauung) dann letztendlich doch nicht einzuhalten seien.

Der Vertreter des PK16 gibt zu bedenken, dass es in Hamburg keine feste Regelung gebe, wie weit man beispielsweise von einer Eisdiele entfernt sein m├╝sse, wenn man sein Eis dort bereits gekauft habe und es verspeisen m├Âchte. Der Inhaber m├╝sse aber daf├╝r Sorge tragen, dass die Abstandsregeln im Bereich seines Gesch├Ąfts eingehalten werden. Wenn die Polizei nun feststelle, dass die Regeln nicht eingehalten w├╝rden, werde das dem zust├Ąndigen Fachamt gemeldet. Dies w├╝rde dann pr├╝fen, wie man damit umgehe.

Erneut wird von Teilnehmern best├Ątigt, durch Warteschlangen auf den B├╝rgersteigen seien diese dann voll und man m├╝sse zum Passieren unter Einhalten eines ausreichenden Abstands auf die Stra├čen ausweichen, dies betreffe insbesondere die Susannenstra├če. Der Beirat pl├Ądiert f├╝r die Erweiterung der vorangegangenen Empfehlung, Nebenstra├čen wie beispielsweise die Susannenstra├če in der Co- rona-Zeit f├╝r den Stra├čenverkehr zu sperren, damit die Abstandsregeln eingehalten werden und die Menschen auf die Stra├čen ausweichen k├Ânnen.

Frau L├Âwenstein (Bezirksamt Altona) berichtet, dass der Bauantrag der STEG f├╝r den FloraBunker genehmigt worden sei. Die Fertigstellung des Konzepts und des Bauantrags habe sehr lange gedauert. Nun habe die STEG die Baudienstleistung ausschreiben k├Ânnen und entsprechende Angebote seien eingegangen. Die erste Kostensch├Ątzung f├╝r die Bauma├čnahmen sei aus dem Jahr 2014 gewesen. Mittlerweile h├Ątten sich durch die allgemeine Preisentwicklung die Baukosten jedoch deutlich erh├Âht. Dadurch habe sich ein nicht unbetr├Ąchtliches Finanzierungsdefizit ergeben.

Nun sei die Frage, wie man dies decke. Die Politik und der Kulturausschuss h├Ątten ein positives Signal┬ágesendet, dieses Defizit zu decken. Auch auf Landesebene w├╝rde versucht, Mittel einzuwerben. Allerdings sei nicht absehbar, wie der Prozess verlaufe, gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen COVID-19-Pandemie. M├Âglicherweise w├╝rden Konjunkturprogramme aufgelegt werden, aus denen zus├Ątzliche Mittel generiert werden k├Ânnten. Ansonsten sei es schwer, die n├Âtigen zus├Ątzlichen Gelder f├╝r die Finanzierung einzuwerben.

Der Vorstand bem├Ąngelt, dass die STEG aus unterschiedlichen Gr├╝nden insgesamt doch recht lang gebraucht habe bis zur Ausschreibung der Bauleistungen und es vielleicht auch dadurch zu dieser nicht zufriedenstellenden Situation gekommen sei.

Frau L├Âwenstein berichtet, dass der Spielplatz BaSchu mittlerweile bis auf die Rutsche fertig instand gesetzt sei. Auch diese werde aber in der n├Ąchsten Zeit wieder installiert.

Frau L├Âwenstein berichtet weiter, dass der Parkeingang zum Sternschanzenpark an der Ecke Kleiner Sch├Ąferkamp / Schr├Âderstiftstra├če beinahe fertig gestellt sei. Der Vorstand erkundigt sich hierzu, ob der Stand der Neu- beziehungsweise Nach-Bepflanzung auf der Stra├čenseite hin zum Schlump so bleibe oder ob dort weitere Bepflanzungen geplant seien. Zur Zeit sehe es dort doch noch sehr gelichtet aus. Frau L├Âwenstein verspricht, sich diesbez├╝glich noch einmal im Bezirksamt erkundigen.

Frau L├Âwenstein berichtet au├čerdem, dass die Kontrolleure weiterhin Ihre Rundg├Ąnge im Stadtteil durchf├╝hren. Zur Zeit w├╝rde schwerpunktm├Ą├čig auf die untersagten Kundenstopper eingegangen. Die Gewerbetreibenden w├╝rden sich weitgehend an die Auflagen halten.

Ein Beiratsmitglied berichtet, dass die Antr├Ąge zur Bewilligung der Sofortkredite im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, die sie geholfen habe zu stellen, alle bereits bewilligt worden seien. Ein anderes Beiratsmitglied best├Ątigt, dass mittlerweile Soforthilfen wirklich ausgesch├╝ttet worden seien und auch Kurzarbeit genehmigt worden sei. Kreditantr├Ąge f├╝r eine 100%-F├Ârderung der KfW w├╝rden durch die Hausbanken verh├Ąltnism├Ą├čig schnell bewilligt, im Gegensatz zu Unterst├╝tzungskrediten, bei denen die Hausbank ebenfalls als Kreditgeber auftaucht.

Ein Gast des Beirats habe den Vorstand auf das kleine ├Âffentliche Beet zwischen Stra├če und Fu├čweg in der Schanzenstra├če (ungef├Ąhr auf H├Âhe der Gastronomie Kumpir) hingewiesen, welches die Anwohner dort gepflanzt h├Ątten. Die Anwohner w├╝rden gerne weitere Blumen pflanzen und dazu einen Antrag an den Verf├╝gungsfonds stellen wollen. F├╝r diese Sitzung sei dies leider zu kurzfristig gewesen.

Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. fragt vor dem Hintergrund, dass der FloraPark immer noch geschlossen sei, nach M├Âglichkeiten f├╝r den Verein, die Fl├Ąche zu betreten. Man habe sonst keine M├Âglichkeit, auf das dort gelagerte Material zuzugreifen beziehungsweise das Lager auf ordnungsgem├Ą├čen Zustand zu pr├╝fen. Frau L├Âwenstein informiert, dass der FloraPark als Spielplatz momentan entsprechend den Anordnungen der Stadt Hamburg noch geschlossen sei. Der Vertreter des PK 16 erkl├Ąrt, dass bei entsprechender Erl├Ąuterung gegen├╝ber seinen eventuell vor Ort anwesenden Kollegen nichts dagegen sprechen w├╝rde, doch durch den FloraPark zum Materiallager zu gehen.

Ein Gast des Beirats berichtet von einer enormen Belastung durch unterschiedliche Stra├čenmusiker un- ter der Eisenbahnbr├╝cke der Schanzenstra├če in den letzten beiden Wochen. Die L├Ąrmbel├Ąstigung w├╝r- de durch den Einsatz von Lautsprechern noch gesteigert werden.
Frau L├Âwenstein m├Âchte die Beschwerde an das Bezirksamt weitergeben. Der Vorstand ermuntert dazu, bei Ruhest├Ârung weiterhin die Polizei informieren. Der Gast berichtet au├čerdem von Gruppenbildungen auf dem Vorplatz des SC Sternschanze. Insbesondere Obdachlose w├╝rden dort oftmals sehr laut Musik h├Âren. Dies w├╝rde aktuell besonders st├Âren, sofern man darauf angewiesen sei, seiner Arbeit im Home Office nachzugehen.

Der Vertreter des PK16 erkl├Ąrt, dass die Polizei immer wieder solche Gruppen ansprechen w├╝rde, damit sich diese aufl├Âsen. Leider w├╝rden die Ma├čnahmen dann nur f├╝r kurze Zeit Erfolg zeigen. Sie w├╝rden aber zuk├╝nftig verst├Ąrkt darauf achten und auf die Ruhest├Ârung hinweisen.

Der Vorstand erinnert nochmals an die Internetseite der Stadt Hamburg, die ├╝ber Hilfsangebote informiert https://www.hamburg.de/faq-corona-hilfen/ und verweist auf weitere Links auf der Seite www.standpunktschanze.de.

TOP 4 Termine
27.05. 19:30 Uhr n├Ąchste Beiratssitzung, Skype-Audiokonferenz

Protokoll vom 25.05.2020
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V. 

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