Vereinssatzung

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Satzung des „Standpunkt.Schanze e.V.“ in der Fassung gemĂ€ĂŸ Beschluss der Mitgliederversammlung vom 22.12.2021

§ 1 Name, Sitz und GeschÀftsjahr

1. Der Verein ist eine Standortinitiative von Menschen, Einrichtungen und Initiativen, die im Schanzenviertel leben oder arbeiten. Der Verein fĂŒhrt den Namen „Standpunkt.Schanze e.V.“ und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg unter der Registernummer 16701 eingetragen.

2. Sitz des Vereins ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

3. Das GeschÀftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt folgende Zwecke:

  • Die Förderung von Wissenschaft und Forschung
  • Die Förderung von Kunst und Kultur
  • Die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der LĂ€nder sowie des Umweltschutzes
  • Die Förderung des Sports
  • Die Förderung internationaler Gesinnung und der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des VölkerverstĂ€ndigungsgedanken

2. Der Satzungszweck soll insbesondere durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

  • UnterstĂŒtzung und Förderung freischaffender KĂŒnstler durch Veranstaltungen und Initiativen
  • DurchfĂŒhrung und UnterstĂŒtzung von Initiativen diverser Sportprojekte und neuen Trendsportarten zur Gewinnung von Menschen fĂŒr ein Leben mit mehr Bewegung
  • DurchfĂŒhrung und UnterstĂŒtzung von wissenschaftlichen Untersuchungen ĂŒber BĂŒrgerbeteiligungen
  • DurchfĂŒhrung und UnterstĂŒtzung von Projekten zur Förderung des Immissionsschutzes sowie zum Erhalt von GrĂŒnzonen bei infrastrukturellen VerĂ€nderungen im Schanzenviertel
  • Austausch zwischen den Menschen, den Initiativen und den sozialen Einrichtungen im Stadtteil und der Verwaltung sowie der Politik des Bezirks Altona
  • Kooperation mit im Stadtteil tĂ€tigen SozialtrĂ€gern sowie politisch, kulturell und sozial engagierten Institutionen und Initiativen des Stadtteils

3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige Zwecke im Sinne des Abschnitts „SteuerbegĂŒnstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tĂ€tig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dĂŒrfen nur fĂŒr satzungsgemĂ€ĂŸe Zwecke verwendet werden.

4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtung begĂŒnstigt werden.

5. Die Mitglieder des Vorstands können fĂŒr ihren Arbeits- und Zeitaufwand VergĂŒtungen erhalten. Der Umfang der VergĂŒtungen darf nicht unangemessen hoch sein, Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnĂŒtzige Zielsetzung des Vereins. Die Mitgliederversammlung kann weitere Regelungen zu Auslagen- und Aufwandsersatz sowie zur VergĂŒtung des Vorstands beschließen.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Dem Verein können als ordentliche Mitglieder alle natĂŒrlichen und juristischen Personen mit Wohnort / Firmen- oder Vereinssitz im Stadtteil Sternschanze angehören.

2. Dem Verein können als außerordentliche Mitglieder auch natĂŒrliche und juristische Personen sowie InteressenverbĂ€nde beitreten, die keinen Wohnort / Firmen- oder Vereinssitz im Stadtteil Sternschanze haben, sofern sie die Belange des Vereins fördern.

3. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung kann von der MitgliederversammlungÂ ĂŒberprĂŒft werden.

4. Die Mitgliedschaft endet:

  • durch den Tod oder Verlust der RechtsfĂ€higkeit
  • durch Austritt oder
  • durch Ausschluss aus wichtigem Grund.

5. Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche ErklĂ€rung gegenĂŒber dem Vorstand. Die KĂŒndigungsfrist betrĂ€gt drei Monate zum Ende des GeschĂ€ftsjahres.

6. Ein Mitglied, das in erheblichem Maße gegen die Vereinssatzung verstoßen hat, kann durch den Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung des Vorstands ist dem Mitglied die Möglichkeit zu geben, seine Belange vor dem Vorstand zu vertreten. Die Entscheidung des Vorstands ist der/dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Gegen die Entscheidung kann das Mitglied innerhalb von einem Monat nach Bekanntmachung Einspruch einlegen. HierĂŒber entscheidet die Mitgliederversammlung.

7. Ein Mitglied kann auf Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung der BeitrĂ€ge 60 Tage im RĂŒckstand ist. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

8. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft enden alle Rechte und Pflichten gegenĂŒber dem Verein. Alle Vereinsunterlagen sind zurĂŒckzugeben.

§ 4 MitgliedsbeitrÀge

Von den Mitgliedern können BeitrÀge erhoben werden. Die Beitragszahlung ist in der GeschÀftsordnung des Vereins geregelt.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  • der Vorstand
  • die Mitgliederversammlung
  • der Beirat
  • der/die GeschĂ€ftsfĂŒhrer/in (sofern bestellt)

§ 6 Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem/der ersten Vorsitzenden, seinem/ihrer Stellvertreter/in und bis zu fĂŒnf weiteren Mitgliedern. Ein Vorstandsmitglied ist verantwortlich fĂŒr die KassenfĂŒhrung und ein Vorstandsmitglied fĂŒr das Protokoll. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewÀhlt. Er bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Eine Wiederwahl ist zulÀssig.

3. Eine vorzeitige Abberufung der Vorstandsmitglieder ist nur aus wichtigem Grund durch die Mitgliederversammlung möglich.

4. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
  •  AusfĂŒhrung von BeschlĂŒssen der Mitgliederversammlung
  • Aufstellung des Jahreswirtschaftsplans, BuchfĂŒhrung, Erstellung des jĂ€hrlichen GeschĂ€ftsberichts unter Einschluss des Kassenberichts
  • Beschlussfassung ĂŒber Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
  •  Einsetzung und Abberufung eines GeschĂ€ftsfĂŒhrers/einer GeschĂ€ftsfĂŒhrerin.

5. Der Vorstand fĂŒhrt die GeschĂ€fte des Vereins. Er kann fĂŒr die Erledigung der laufenden GeschĂ€fte eine/n GeschĂ€ftsfĂŒhrer/in bestellen.

6. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von dem/der Vorsitzenden bei dessen/deren Verhinderung von seinem/ihrer Stellvertreter/in einberufen werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

7. Der Vorstand ist beschlussfĂ€hig, wenn mehr als die HĂ€lfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen. Die Stimmrechte sind nicht ĂŒbertragbar. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Abwesenheit die seines/ihres Stellvertreters bzw. seiner/ihrer Stellvertreterin.

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist jĂ€hrlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen schriftlich einzuberufen. Den Termin fĂŒr die Mitgliederversammlung bestimmt die jeweils vorhergehende Mitgliederversammlung. Bei außerordentlichen UmstĂ€nden kann der Termin vom Vorstand geĂ€ndert werden.

2. Mit der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfĂ€hig, wenn mindestens 10 % sĂ€mtlicher stimmberechtigter Vereinsmitglieder, jedoch nicht weniger als 5 Personen anwesend sind. Bei BeschlussunfĂ€higkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne RĂŒcksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfĂ€hig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

4. BeschlĂŒsse und Wahlen werden in offener Abstimmung durchgefĂŒhrt, es sei denn, ein Drittel der erschienenen Mitglieder beantragt die geheime Abstimmung.

5. Die Mitgliederversammlung beschließt:

  • die Genehmigung vom Vorstand aufgestellten Jahreswirtschaftsplans
  • die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes
  • die Genehmigung der Jahresrechnung
  • die Entlastung des Vorstands
  • die Festsetzung der MitgliedsbeitrĂ€ge
  • die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands
  • die SatzungsĂ€nderungen und die Änderungen des Vereinszwecks
  • die GeschĂ€ftsordnung.

6. BeschlĂŒsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Jedes ordentliche Mitglied ist stimmberechtigt und muss seine Stimme persönlich abgeben. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht.

7. Änderungen der Satzung, des Vereinszwecks oder der GeschĂ€ftsordnung sowie die vorzeitige Abwahl eines Vorstandsmitgliedes bedĂŒrfen der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmrechte. Über diese Änderungen kann nur beschlossen werden, wenn diese mit der Tagesordnung bekannt gemacht werden.

8. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muss eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen. FĂŒr die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Regeln der ordentlichen Mitgliederversammlung.

9. Die Mitgliederversammlung wĂ€hlt ein Mitglied zum/zur Revisor/in sowie einen/eine Stellvertreter/in, die jĂ€hrlich eine KassenprĂŒfung vornehmen und der nĂ€chstfolgenden Mitgliederversammlung Bericht erstatten.

10. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches die gefassten BeschlĂŒsse wiedergibt. Das Protokoll ist durch den/die SchriftfĂŒhrer/in und die/den Vorsitzende/n zu unterzeichnen.

§ 8 Beirat

Der Beirat wird vom Vorstand berufen. Die Aufgaben und Zusammensetzung richten sich nach der GeschĂ€ftsordnung. GegenĂŒber dem Vorstand besitzt der Beirat nur eine beratende Funktion.

§ 9 GeschĂ€ftsfĂŒhrer bzw. GeschĂ€ftsfĂŒhrerin

Sofern bestellt, leitet der GeschĂ€ftsfĂŒhrer bzw. die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin die GeschĂ€fte des Vereins unter Beachtung der BeschlĂŒsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands.

§ 10 Ethische GrundsÀtze des Vereins

1. Der Verein handelt nach den Prinzipien: Respekt, Toleranz, Transparenz und Nachhaltigkeit.

2. Leitlinien seiner Entscheidungen sind:

  • Die Verbesserung der LebensqualitĂ€t und der Arbeitsbedingungen im Stadtteil Sternschanze sowie der Erhalt des Gebietes als lebendiges und vielfĂ€ltiges Viertel.
  • Der Einsatz fĂŒr die Beteiligung möglichst breiter Kreise der Bevölkerung an der Stadtteilentwicklung sowie fĂŒr eine höhere WertschĂ€tzung des Wissens und der Erfahrung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger.
  • Der Einsatz fĂŒr soziale und ökonomische Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sowie den Umweltschutz.
  • Die Förderung des bĂŒrgerschaftlichen Engagements und der nachbarschaftlichen Kommunikation im Stadtteil.

§ 11 Datenschutz

1. Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgende Daten erhoben: Vorname, Name und postalische Anschrift. Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert.

2. Der Verein veröffentlicht Daten seiner Mitglieder nur, wenn die Mitgliederversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat und das Mitglied der Veröffentlichung zugestimmt hat.

§ 12 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens

1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Auflösung des Vereins bedarf einer 3/4-Mehrheit der anwesenden Stimmrechte. Über die Auflösung kann nur beschlossen werden, wenn diese mit der Tagesordnung bekannt gemacht wird.

2. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegĂŒnstigter Zwecke ist das vorhandene Vermögen auf einen gemeinnĂŒtzigen Verein, der die satzungsgemĂ€ĂŸen Zwecke möglichst umfĂ€nglich vertritt, zu ĂŒbertragen. Die Auswahl des zu begĂŒnstigenden Vereins trifft die Mitgliederversammlung. AnsprĂŒche der Mitglieder sind ausgeschlossen.

Fassung vom 22. Dezember 2021

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