Der Beirat ist mit fünf Anwesenden und einer vorab abgegebenen Stimme (bezüglich des offenen Briefes) bedingt beschlussfähig.
Tagesordnung
TOP 01Â Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Sachstand Pilotprojekt E-Scooter
(zu Gast: Vertreter von Bezirk und BVM)
TOP 03 Offener Brief der Anwohner Rosenhofstraße
TOP 04 Berichte
TOP 05 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 06 Termine
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten SitzungÂ
Ein Gast des Beirats merkt an, dass er die Problematik der Baustelleneinrichtungsfläche (BEF) vor dem Bahnhof Sternschanze an das Mövenpick Hotel weitergeleitet habe. Dies sei jedoch nur an die Geschäftsstelle in Berlin gerichtet möglich gewesen.
TOP 02 Sachstand Pilotprojekt E-Scooter (zu Gast: Vertreter von Bezirk und BVM)
Herr Schwark (als erster Gast) stellt sich als Vertreter der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), speziell Sachgebietsleitung Gesamtstädtische Verkehrsentwicklung, vor.
Diesem folgt Herr Hahn vom Bezirksamt Altona, Fachamt Management des öffentlichen Raumes, Abschnitt Verkehrsprojekte.
Der Vorstand eröffnet die Feedbackrunde zum Pilotprojekt E-Scooter damit, dass er die aktuelle Situation vorstellt. Zwei Kernpunkte seien hierbei von Bedeutung: einerseits die designierten Flächen, in denen das Abstellen der E-Scooter verboten ist, andererseits das tatsächliche Verhalten in diesen.
Ein Mitglied des Vorstands führt aus, dass eine Anpassung der Verbotsfläche dringend geboten sei. Die Straßen zwischen Schulterblatt und Stresemannstraße müssten mit einbezogen werden, da diese Seitenstraßen keine Kapazitäten zum Abstellen aufwiesen und derzeit so voll gestellt seien, dass ein Durchkommen teilweise nur schwer möglich sei. Außerdem — so ein weiteres Mitglied des Vorstands als Anwohnerin — würden die E-Scooter abends nicht mehr eingesammelt und an andere Orte zum Laden gebracht. Vielmehr tausche man nur vor Ort die Akkus, mit dem Effekt, dass die Roller dort auch durchaus mehrere Tage unbewegt ständen.
Ein Mitglied des Beirats ergänzt, der Bereich Sternstraße/Ludwigstraße vor der Ganztagsgrundschule Sternschanze müsse ebenfalls in die Zone aufgenommen werden, da hier ein reger Fahrrad-Verkehr von Eltern und Schulkindern herrsche. Durch das wilde Parken der E-Scooter gebe es dort eine Gefährdung eines sicheren Schulwegs.
Herr Schwark vermutet, dieser Bereich sei bereits in der Zone, wird dann jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass der untere Teil der Sternstraße bis Neuer Kamp noch fehle. Dies wird von Herrn Schwark vermerkt. Die Beckstraße möge bitte auch Beachtung finden, so ein Mitglied des Beirats.
Der Vorstand führt im zweiten Punkt an, dass die E-Scooter trotz Verbot durchaus in der designierten No-Parking-Zone abgestellt würden und dies sowohl von NutzerInnen, als auch gewerblich durch die Betreiber; dies unterstreichen auch die gezeigten Fotos. Herr Hahn sieht die Rolle des Bezirks in der Bereitstellung der Zonen und gibt weiter an Herrn Schwark.
Dieser fasst kurz die Grundlage der Verhandlungen mit den Anbietern zusammen und betont dabei, es handle sich um eine freiwillige Verpflichtung der Anbieter zum Einhalten der No-Parking-Zone. Durch die allgemeine Zulassung der E-Scooter für den Straßenverkehr gäbe es keine rechtliche Grundlage, den Betrieb zu regulieren. Es bestünde ein Interesse, die E-Scooter in die Mobilitätslandschaft zu integrieren, jedoch sei ein Erhalt des Stadtbilds dabei ebenfalls relevant. Da die Unternehmen sich eine Akzeptanz in der Stadt erhofften, kam es zur besagten Vereinbarung, welche im Internet einsehbar sei. In der Regel hielten sich die Anbieter an die Verbotszonen und integrierten diese in ihre Systeme, so dass es über Geofencing und GPS nicht mehr möglich sein sollte, die E-Scooter in diesen Verbotszonen abzustellen. Es sei durchaus möglich, so Herr Schwark, dass Fehler in der GPS-Eingrenzung es erlaubten, die E-Scooter in der No-Parking-Zone abzustellen. Dazu werde jedoch kontinuierlich nachgebessert. Die durch den Preiskampf der Anbieter unglaublich günstigen Minutenpreise bewirkten schlichtweg abgestellten E-Scooter, deren Miete noch nicht beendet sei, dies ließe sich durch GPS-Eingrenzung jedoch nicht vermeiden.
Die größeren eMotorroller seien ein anderes Problem, hier müsse durch Kommunikation mit den Anbietern eine Lösung gefunden werden, so Herr Schwark. Jedoch sei eine geringstmögliche Reglementierung das Ziel. Herr Hahn betont abschließend, der Bezirk stünde für die BVM zur Verfügung und sei bemüht, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Der Vorstand eröffnet die Diskussion. Ein Vorstandsmitglied fragt, ob mit dem Anbieter Bolt bereits eine Vereinbarung wie mit den anderen Anbietern bestünde, was von Herrn Schwark bejaht wird.
Es folgt die Frage, ob das Pilotprojekt sich von der allgemeinen stadtweiten Einführung vertraglich unterscheide, da die Betreiber in diesem Fall ja auch explizit öffentlichen Raum ohne Gegenleistung zu Verfügung gestellt bekämen. Eine solche separate Vereinbarung müsste auch Konsequenzen bei Fehlverhalten der Anbieter beinhalten. Herr Schwark erwidert , es gebe keine gesonderte Vereinbarung und es handle sich nach wie vor um eine freiwillige Kooperation, da gesetzlich keine Reglementierungen möglich seien.
Der Vorstand erfragt, wieso der Betreiber StadtRAD an Abgabestellen gebunden sei, aber die E-Scooter-Betreiber nicht. Herr Schwark führt aus, dass StadtRAD als Leihfahrradstation von der Stadt Hamburg ausgeschrieben worden sei und die Deutsche Bahn AG die Umsetzung zugesprochen bekommen habe. Hierbei sei über eine Sondernutzungsvereinbarung öffentlicher Raum für die Stationen bereitgestellt worden, wobei dann auch ein Regelwerk aufgestellt werden konnte. Aufgrund deutscher Gesetze auf Bundesebene gebe es jedoch keine Möglichkeit, die E-Scooter-Anbieter zu reglementieren, wie es beispielsweise in Frankreich möglich sei. Der Vorstand schließt hierzu ab, dass es anscheinend anderer Ebenen für die Entscheidung bedürfe und Herr Dr. Tjarks als Verkehrssenator einbezogen werden müsse, um eine Veränderung auf Bundesebene zu erwirken.
Eine weitere Wortmeldung des Vorstands unterstreicht, dass eine Erweiterung der No-Parking-Zone Richtung Stresemannstraße das Abstellen in den vorgesehenen Parkflächen attraktiver machen würde, da der Bereich entlang der Stresemannstraße deutlich weiter vom Kerngebiet der Sternschanze entfernt sei als beispielsweise die vorgesehenen Parkflächen an Anfang und Ende des Schulterblatts.
Der Vorstand weist nochmals daraufhin, dass es sich keinesfalls um vereinzelte abgestellte Roller in der No-Parking-Zone handele, es gehe vielmehr um täglich zweistellige Zahlen. Der Vorstand fordert die Politik auf, eine Lösung zu finden, unabhängig davon, wie die dazu benötigten Verwaltungsmaßnahmen aussehen müssten. Es sei zu beachten, dass die gezeigten aktuellen Bilder unter Pandemiebedingungen aufgenommen wurden und dass eine Verschlimmerung der Zustände zu erwarten sei. Bei der Parksituation auf dem Schulterblatt habe es zwar eine Verbesserung gegeben, eine schlichte Verlagerung der Abstell-Probleme in die weitaus kleineren Seitenstraßen sei jedoch keine Lösung.
Abschließend möchte der Vorstand wissen, wann und wie mit dem Modifikationsbedarf der Flächen von Seiten der Stadt umgegangen wird. Herr Schwark bedankt sich für das Feedback und betont, sie seien an Recht und Gesetz gebunden. Er bemühe sich um eine schnellstmögliche Lösung und werde versuchen, die Akteure zeitnah zur Inangriffnahme der Probleme zu bringen. Er bittet den Beirat um Kontaktaufnahme vor der nächsten Sitzung im August. Der Vorstand nimmt dies in die Planung der nächsten Sitzung auf.
Der Vorstand zieht aus den aktuellen Beobachtungen das Fazit, das Pilotprojekt E-Scooter habe keine gravierenden Unterschiede für die Probleme mit den Rollern in der Sternschanze gebracht. Es gebe in der No-Parking-Zone allenfalls geringfügige Veränderungen zur Lage außerhalb des Projekts. Ohne eine gesonderte Vereinbarung, die durch verbindliche Reglementierung eine Verbesserung der Situation bringe und eine Zurverfügungstellung der stadteigenen Flächen rechtfertige, sei aus Sicht des Stadtteilbeirats kein Grund gegeben, die öffentlichen Parkflächen weiter anzubieten.
Herr Stamm (Polizeikommissariat 16) ergänzt auf eine Nachfrage hin, die E-Scooter-Nutzer seien verpflichtet, auf dem Radweg zu fahren, bei Fehlen eines Radwegs sei die Straße die Ausweichstrecke. In keinem Falle sei das Befahren von Fußwegen gestattet. Des Weiteren sei der Polizei beim Beseitigen der Roller unter dem Aspekt „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ die Hände gebunden. Obwohl es in der öffentlich aufrufbaren Vereinbarung stehe, sei die Polizei nicht befugt, die Roller zu entfernen oder zu konfiszieren – es bliebe nur die Möglichkeit, sie händisch an den Rand zu stellen. Der Vorstand betont abschließend, die E-Scooter-Situation werde ein Thema bleiben, das in der nächsten Sitzung fortzusetzen sei, da der Missstand im Viertel ein akutes Problem darstelle.
TOP 03 Offener Brief der Anwohner Rosenhofstraße
Ein Gast des Beirats fasst den Hintergrund des Briefes zusammen. Nach dem letzten Wochenende im Mai, an dem es zu einem illegalen Rave im FloraPark und weiteren Ausuferungen gekommen war, hatten AnwohnerInnen diesen Brief als Fortführung eines vorher in der Umgebung der Rosenhofstraße verbreiteten Flyers erstellt und verschickt. Gemeinsam mit dem Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. sei es zu der aktuellen Fassung gekommen und das Ziel sei nun, dem Offenen Brief möglichst große Verbreitung zu geben. Die Aggressivität der zum Feiern in die Schanze kommenden BinnentouristInnen sei immer noch ein großes Problem, gefolgt von Vermüllung, Übergriffen und fehlenden Toiletten. Die VerfasserInnen des Briefs wünschen sich eine Verbreitung außerhalb der Rosenhofstraße, es seien noch ausreichend Plakate vorhanden. Sie können bei dem vortragenden Gast des Beirats abgeholt werden, jedoch seien auch die Druckdateien zugänglich.
Ein Mitglied des Beirats weist darauf hin, dass die Rosenhofstraße, wie andere kleine Seitenstraßen, von dem neu beschlossenen Alkoholverbot ausgenommen sei.
Der Vorstand bittet um Abstimmung, ob der Stadtteilbeirat als Unterstützer im Offenen Brief genannt werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 5 (+1 Stimme vorab per E-Mail) Nein: — Enthaltung: —
TOP 04 Berichte
Der Vorstand berichtet über ein Treffen mit dem neuen Leiter des Polizeikommissariats 16, Herrn Ohlmeyer, welcher zu einem Kennenlerngespräch eingeladen hatte. Die TeilnehmerInnen aus dem Vorstand erzählen, dass die besprochenen aktuellen Probleme dieselben seien wie im Jahr zuvor und dass die Handlungsspielräume der Polizei sich leider nicht erweitert hätten. Es sei jedoch ein angenehmer Austausch gewesen.
Der zweite Bericht betrifft die zwei bei der letzten Sitzung bereits angekündigten öffentlichen Veranstaltungen der Deutsche Bahn AG (DB) zur Schanzenstraßenbrücke.
Der Vorstand berichtet, bei dem ersten Termin habe es sich um eine Infoveranstaltung über das Bauvorhaben für die Öffentlichkeit gehandelt (analog zur Präsentation der DB im Stadtteilbeirat), die Beteiligung sei hier gering gewesen.
Die zweite Veranstaltung sei als partizipative Planungssitzung vorgestellt worden, dies sei aber nach Wahrnehmung des teilnehmenden Vorstandsmitglieds nicht realisiert worden. Der Zeitpunkt der Veranstaltung sei wenig ideal und die Zugangsvoraussetzungen für eine Teilnahme seien wenig niedrigschwellig gewesen. Unter (bei diesen Bedingungen erwartbar) geringer Beteiligung seien schließlich das Thema der Belastung des Viertels während der langjährigen Bauphase durch die Baueinrichtungsflächen sowie die Gestaltung der Brücke diskutiert worden.
Entgegen den Informationen, die von der DB in der kurz zuvor abgehaltenen Beiratssitzung vorgetragen wurden, habe es nun plötzlich geheißen, man benötige zwingend Baustelleneinrichtungsflächen nördlich UND südlich der Bahnstrecke. Das verantwortliche Ingenieurbüro habe diese Notwendigkeit mit dem Vorgehen begründet, dass Brückenteile von beiden Seiten eingehängt werden müssten. Die bereits fertiggestellte Brücke am Dammtor stelle für das Ingenieurbüro die Planungsvorlage dar, ein anderer Weg sei nicht möglich. Auf den Einwand des Vorstandsmitglieds, dass die wesentlich größere Brücke an der Schanzenstraße sehr wohl in einem Teil von einer Seite eingehängt werde, habe der Vertreter des Ingenieurbüros erwidert, dass ihm die Planungen zur (gleichzeitig im Bau befindlichen) Sternbrücke unbekannt seien.
Verwunderlich sei dabei — so der Vorstand — dass die DB noch auf der Beiratssitzung gesagt habe, die Koordination aller Bauabschnitte und Brücken lägen in einer Hand. Es stelle sich die Frage, warum plötzlich von einer Planungspräsentation auf die andere zwei Baustelleneinrichtungsflächen benötigt würden.
Des Weiteren sei keine Bereitschaft der DB in der Diskussion erkennbar gewesen, auf die Bedenken der AnwohnerInnen zur langen Beeinträchtigung durch Baulärm einzugehen; finanzielle Aufwände zur Minderung der Belastung seien nicht angedacht worden. Der Vorstand unterstreicht, dass noch stärker auf die Interessen der Anwohnerschaft gedrängt werden müsse, hierfür sei jedoch eine erhöhte Präsenz bei zukünftigen Veranstaltungen der DB zum Thema notwendig. Besonders der Mangel an direkter Kommunikation zwischen DB und Anwohnenden stelle ein Defizit dar, es scheine so, als spielten mangelnde Ortskenntnisse der DB-Vertreter mit in diese Problematik rein.
Der Vorstand leitet zum nächsten Punkt, dem vom Bezirk initiierten Projekt „Füreinander Schanze“, über und berichtet von zwei Treffen der Prozessgruppe mit TeilnehmerInnen aus dem Viertel, die das Projekt inhaltlich begleiten. Das Kommunikationsprojekt verfolge das Ziel, die nachbarschaftlichen Strukturen in der Sternschanze zu stärken und unterschiedliche Gruppen im Viertel miteinander zu vernetzen; dabei thematisiere das Projekt andere Aspekte als der Stadtteilbeirat. Der Vorstand berichtet von einer positiven Resonanz der Beteiligten auf die bearbeiteten Punkte.
Frau Löwenstein (Bezirksamt Hamburg) ergänzt, es handele sich um ein Projekt, das von einer Projektgruppe begleitet werde und für alle offen stehe. Sie ermuntert die Anwesenden, sich ebenfalls zu beteiligen. Die Gruppe arbeite an einem Aktionsobjekt, welches aus mehreren Modulen bestehe und für verschiedene Veranstaltungen an unterschiedliche Orte gebracht werden könne. Es beinhalte Elemente einer Werkstatt und solle im Anschluss an das Projekt für das Viertel zur Verfügung stehen.
Bei der ersten geplanten Veranstaltung am 08. August werde mit dem Bau begonnen und weiteres geplant. Am 21. 08. sei die erste Veranstaltung als Nachbarschaftswerkstatt voraussichtlich in einem Hinterhof in der Lippmannstraße geplant. Hierfür seien alle herzlich eingeladen, es sei jedoch eine Anmeldung notwendig.
Auf Nachfrage des Vorstands, an welchem Ort zukünftige Treffen geplant seien, entgegnet Frau Löwenstein, dass der Wunsch der Beteiligten sich an Stellen abseits des Touristenstroms richtete. Hierbei kamen Hinterhöfe ins Spiel, was jedoch die Einwilligung der EigentümerInnen erfordere. Deshalb sei für den ersten Termin am Sonntag Nachmittag zunächst ein Platz im Schanzenpark angedacht.
Der Vorstand leitet zur Beleuchtung der Werbeanlage in der Eifflerstraße über und erläutert, wie sich die Problem-Situation in der Vergangenheit dargestellt habe. Die vor längerer Zeit erfolgte Kontaktaufnahme mit dem Betreiber sei erfolgreich gewesen und habe zu gemeinsamen Lösungen mit reduzierter und nachts abgeschalteter Beleuchtung geführt. Dies sei ein Beispiel einer erfolgreichen Stadtteilarbeit durch Finden eines guten Kompromisses trotz sehr unterschiedlicher Interessenslagen.
Inzwischen sei es denkbar, diese Fläche auch zeitweise für Stadtteil-eigene Themen zu nutzen.
TOP 05 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Ein Mitglied des Beirats berichtet von dem Sieben-Punkte-Papier mehrerer Initiativen unter dem Zusammenschluss „Moin Hamburg, so geht Stadt“ und empfiehlt einen Blick auf die Webseite unter www.sogehtstadt.hamburg
Der Vorstand fragt, ob die dazugehörige Petition mit einer Frist verbunden sei, was verneint wird.
TOP 06 Termine
11.08. 18.00 Uhr ArSW-Ausschuss, Kollegiensaal, Rathaus Altona
13.08.-20.08. Futur 5 Festival, diverse Orte in der Sternschanze und an der Elbe
25.08. 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, virtuell
Protokoll vom 22.08.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.