Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 85. Sitzung vom 26.05.2021

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Der Beirat ist mit acht anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Umbau-Planung der Bahn-Brücke Schanzenstraße
(zu Gast: Vertreter der Deutsche Bahn AG)
TOP 03 Berichte
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05 Antrag an den Verfügungsfonds
TOP 06 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) merkt an, dass die Webseite des Kommunikationsprojekts „Füreinander Schanze“ mit Basisinformationen nicht wie im Protokoll vermerkt im Mai online gehen werde, sondern erst im Juni oder Juli. Die aufgeführten Termine fänden jedoch wie angekündigt statt.

TOP 02 Umbau-Planung der Bahn-Brücke Schanzenstraße (zu Gast: Vertreter der Deutsche Bahn AG)
Herr Wolf (DB Netz AG) stellt das Team vor, bestehend aus der Projektleiterin Frau Heser, Herrn Warnken als Bereichsleiter für den Neubau der Brücke und Herrn Meister als Projektingenieur. Frau Heser erläutert zunächst den aktuellen Planungsstand. Sie betont dabei die hohe Frequentierung der wichtigen Verbindungsstrecke mit der betroffenen Brücke in der Schanzenstraße aus dem Jahr 1903. Da der Stahl auf Grund des Alters sprödbruchgefährdet sei, werde davon ausgegangen, dass die Brücke der zukünftigen Nutzung nicht mehr standhalten wird. Für die Erneuerung seien zwei Varianten entwickelt worden; bei beiden bleibe das Erscheinungsbild weitgehend erhalten, die Stützen im Straßenraum entfallen jedoch.
Variante 1 basiert auf der Erstellung neuer Widerlager vor den bestehenden, so dass nur geringe Einschränkungen von Schienen- und Straßenverkehr sowie im Bahnhof zu erwarten seien. Hierbei verringert sich jedoch die Durchfahrtsbreite um 3 Meter. Die Kosten liegen bei mehr als 20 Millionen Euro. Bei Variante 2 werden die alten Widerlager an selber Stelle durch neue ersetzt, was allerdings stärkere Einschränkungen des Verkehrs und Eingriffe in den Bahnhof durch das Aufstellen von Hilfsbrückenkonstruktionen zur Folge hätte. Hierbei bleibe jedoch die Durchfahrtsbreite erhalten, die Kosten belaufen sich auf über 26 Millionen Euro. Dieser Ansatz sei deutlich komplizierter.
Die Abstimmung unter den Fachbehörden Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), Behörde für Kultur und Medien (BKM) und dem Fachamt Management des öffentlichen Raums beim Bezirksamt Altona befürwortet Variante 1. Frau Heiser betont anschließend, dass die neuen Widerlagerwände ohne Nischen und somit potenzielle Angsträume geplant seien. Zwar würden bei dieser Variante die neuen Widerlager um 1,5 Meter je Seite nach vorn versetzt, jedoch erfolge eine Kompensation dieses Raumes durch den Wegfall der bisherigen Stützen.
Das Finden der Baustelleneinrichtungsfläche stelle aktuell die größte Herausforderung dar, so Frau Heser. Diese müsse sowohl nah an der Brücke sein, damit die Überbauten aus Stahl montiert werden können, zusätzlich jedoch auch bauliche Infrastruktur sowie Flächen für Logistik und Baustellenfahrzeuge bereithalten. Aktuell würde über diesen Standort noch verhandelt.

Zur Debatte für die Baueinrichtungsflächen stünden der Bahnhofsvorplatz, der hintere Wendehammer in der Straße Sternschanze, ein Teil der Eisenbahnbundesamt-Außenstelle, der Parkplatz bei der Ratsherrn-Brauerei sowie der Parkplatz Messehallen. Frau Heise betont, dass alle Stellen Vor- und Nachteile aufweisen und auch eine Kombination aus mehreren möglich sei.
Anschließend stellt sie die Verkehrsführung nach der Brückenerneuerung vor. Das Verkehrskonzept sieht vor, dass die Straßenführung beibehalten bleibe, der Fußweg (bei Variante 1) nach innen verschwenkt werde. Die Fahrradbügel unter den Brücken würden entfallen, es solle aber eine Kompensation an einem anderen Ort geben, der aktuell noch gesucht werde.
Der Projektzeitplan beinhaltet im nächsten Schritt einen Gestaltungsdialog mit den BürgerInnen, der Anfang Juni beginnen werde, gefolgt vom Einreichen der Planfeststellungsunterlagen beim Eisenbahnbundesamt (EBA) Ende 2021. Die DB hat die Absicht, Mitte 2024 mit dem Bau zu beginnen, 2026 seien die Bauarbeiten gemäß Planung abgeschlossen. Frau Heser berichtet, dass am 10.06.2021 ein Informationsabend für BürgerInnen stattfinde, um am 12.06.2021 den Gestaltungsdialog zu beginnen. Hierbei seien technische Elemente nicht mehr verhandelbar, jedoch können an vier digitalen Thementischen zu verschiedenen Feldern Ideen eingebracht werden. Diese Sammlungen würden geprüft und bei der Planung berücksichtigt, um dann im Herbst vorgestellt zu werden.
Der Vorstand bittet darum, die Fragen zunächst auf maximal drei zu begrenzen und danach Antworten zu ermöglichen.
Ein Mitglied des Beirats fragt, wer dafür verantwortlich sei, zwischen den beiden Varianten zu entscheiden und wieso es dabei keinen Dialog mit den AnwohnerInnen gegeben habe. Variante 2 hätte eine Möglichkeit dargestellt, mit den zusätzlichen 3 Metern die Belastung durch das Verkehrsaufkommen unter der Brücke zu mindern.
Herr Warnken antwortet, die Fachbehörden und der Bezirk hätten sich der Präferenz der DB angeschlossen. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass bei Variante 2 stabilisierende Hilfsbrücken im Straßenbereich gebaut werden müssten, die dann zu weiteren Einschränkungen des Verkehrs führen würden.
Ein Gast des Beirats möchte wissen, inwieweit der Eingang des SC Sternschanze von den Umbauten beeinträchtigt werde, wenn die Baustelleneinrichtungsfläche auf dem Bahnhofsvorplatz errichtet würde. Kinder und Jugendliche seien auf einen eigenständigen und sicheren Zugang zum Platz angewiesen, der durch eine Baustelleneinrichtung gefährdet sei. Dieser Aspekt solle in die Planungen aufgenommen werden. Ein Mitglied des Vorstands teilt daraufhin mit, dass die Bezirkspolitik in Altona sich bereits strikt gegen diese Fläche ausgesprochen habe, weil die Straße Sternschanze der Eingang in den Sternschanzenpark für die Bewohner des Stadtteils sei und auch weil sie der einzige Standort für den (gar nicht so seltenen) Schienen-Ersatzverkehr sei.
Der Gast ergänzt seinen Beitrag daraufhin um die Frage, wie relevant die Einsprüche der Bezirkspolitik und der stadtteileigenen Organisationen überhaupt bei der DB seien und welche Entscheidungsebene letztendlich ausschlaggebend sei. Welche Rolle spielen die Interessen des SC Sternschanze und der Anrainer? Herr Warnken antwortet auf die Fragen, dass es immer schwierig sei, geeignete Flächen in Hamburg zu finden, die sowohl die technischen Anforderungen als auch die Bedürfnisse der AnwohnerInnen erfüllen. Da dieses Problem bekannt sei, so führt er aus, würde mit diversen Beteiligten gesprochen, um Flächen zu erschließen, darunter städtischen Institutionen, dem Eisenbahnbundesamt sowie anliegenden Gewerbeunternehmen. Das Anliegen der Bahn sei seinem Verständnis nach auch das Finden einer gemeinsamen Lösung. Letztendlich müsse das Bauvorhaben ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen. Eine Zugänglichkeit des Sportplatzes sähe er allerdings als gesichert. Der Gast des Beirats bittet daraufhin mit Bezug auf den erwähnten Willen zur Kommunikation um Einbeziehung des SC Sternschanze in die Gespräche, worauf Herr Warnken erwidert, es würden nur Gespräche mit den konkreten Flächeninhabern geführt. Es sei aber ein Anliegen der DB, öffentliche Einrichtungen nicht einzuschränken. Sollte der SC Sternschanze ab einem Punkt doch betroffen sein, würde direkt auf sie zugegangen.
Ein Mitglied des Vorstands bedankt sich für die Präsentation und hat drei Fragen: Wie genau gestaltet sich der Prozess der Entscheidungsfindung für die Baustelleneinrichtungsfläche für Nicht-EigentümerInnen von Grundstücken, da auch AnwohnerInnen als Betroffene Einfluss nehmen möchten. Des Weiteren fragt er sich, wie die Brücke danach aussehen werde, ob beispielsweise die vier aktuellen Gleisbetten erhalten bleiben oder es eine durchgängige Brücke werde. Als drittes folgt die Frage nach den Bauphasen für die Sternbrücke und die Sternschanzenbrücke, da eine zeitliche Parallelität mit einer erhöhten Belastung für das Viertel einher gehen würde. Er fordert sequenzielle statt paralleler Lösungen für den Bau.
Frau Heser antwortet mit dem Verweis auf die Veranstaltung am 12.06.2021. Dort werde es mit virtuellen Thementischen die Möglichkeit geben, sich zu Fragen rund um die Gestaltung der Brücke, die Baueinrichtungsflächen sowie Stellplätze und Verkehrsführung einzubringen. Die Fragen und Anregungen würden dort gesammelt und weiterverwendet. Auf die zweite Frage antwortet sie, dass aus den vier einzelnen Brücken drei würden: die äußeren blieben gleich, die inneren beiden werden in einer zusammengefasst, so dass der Lichteinfall unter der Brücke kaum verändert werde. Für die Beantwortung der dritten Frage meldet sich Herr Warnken zu Wort: Auf Grund der Bedeutung der Strecke zwischen Altona und Hauptbahnhof würden die Bautakte so durchgeführt, dass immer zeitgleich an den beiden Brücken gearbeitet werde, um minimalinvasiv den Bahnverkehr so wenig wie möglich einzuschränken. Auf eine Nachfrage des Vorstands bezüglich der Nutzung der Brammerfläche als Baustelleneinrichtungsfläche für die Schanzenstraßenbrücke erwidert Herr Warnken, diese würde ausschließlich für die Sternbrücke benötigt. Der Vorstand fragt daraufhin, warum die Brücken gleichzeitig gebaut würden und nicht zur Entlastung des Viertels nacheinander. Der dringende Handlungsbedarf durch die Alterung des Brückenmaterials — so Herr Warnken — führe zu einer Baustellen-Logistik, die sich nicht ändern ließe. Es ginge aus Sicht der Bahn auch immer um eine möglichst geringe Beeinträchtigung der Verkehrsteilnehmenden, schließt er ab. Der Vorstand betont daraufhin erneut den daraus entstehenden Interessenkonflikt zwischen den Anwohnern und der DB.
Nachfolgend fragt der Vorstand nach den Grünstreifen und den AnwohneInnengärten, welche in den letzten Jahren von diesen und der Stadt entlang der Schanzenstraße angelegt worden seien und inwieweit diese von den Baustellen beeinträchtigt würden.
Es gäbe immer Einschränkungen und Auswirkungen im innenstädtischen Bereich, erwidert Frau Heser, die Planung sei jedoch noch nicht so weit, dass hier konkrete Antworten gegeben werden könnten. Daraufhin fragt der Vorstand, ob beim Einbau der Überbauten die Umgebung beeinträchtigt werde (wie beispielsweise bei der Sternbrücke, wo eine ganze Allee gefällt werde), was Frau Heser zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch nicht beantworten kann.
Ein Gast des Beirats fragt nach der Lärmbelästigung während der Bauphase und im Anschluss daran. In wieweit seien Ansätze, Lärmprobleme und Vibration nachhaltig zu lösen, in Betracht gezogen worden und Maßnahmen, um aktiv Baulärm zu mindern, angedacht?
Herr Warnken betont die Bedeutung der sogenannten „Rottenwarnanlage“, um die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten, und dass dabei keine Abstriche gemacht werden können. Der Gast zeigt Verständnis dafür, betont jedoch, dass es auch andere Möglichkeiten geben müsse, die sowohl die Sicherheit garantieren als auch die Belastung der Anwohnerschaft minimieren. Die Frage stelle sich, ob es nicht modernere Möglichkeiten gäbe, die beide Seiten zufrieden stellen oder ob Arbeitszeiten angepasst werden könnten.
Herr Warnken zeigt Verständnis für das Problem der Lärmemission, weist aber darauf hin, dass eine Bautätigkeit aufgrund der Nutzung von verkehrsarmen Zeiträumen vorrangig nachts stattfinden müsse. Zukünftige Lärmminderungen des Schienenverkehrs würden im Zuge des Brückenneubaus nicht ge-
plant, da es bei der Erneuerung keinen Eingriff in die Infrastruktur gäbe und die Gleistrassen gleich blieben. Jedoch würden Untersuchungen zum Schallschutz durchgeführt.
Der Gast fragt daraufhin, ob die Bahn generell bereit sei, Kosten für Lärmschutz zu übernehmen, worauf Herr Warnken erläutert, es könne zur Anwendung von sogenannten Unterschottermatten in den Gleiströgen kommen, weiteres werde geprüft. Bei erfolgversprechenden Möglichkeiten würden diese auch angewendet.
Der Vorstand erkundigt sich zur Verkehrsführung bei zeitgleichem Bau, inwieweit also die Sperrungen der Straßen beim Bau von Stern- und Schanzenstraßenbrücke ein Erreichen des Stadtteils weiterhin ermöglichen würden.
Frau Heser antwortet, dass die Brücken nicht in derselben Sperrpause eingehoben würden und das begleitende Verkehrsplanungsbüro die Planung mit städtischen Stellen abstimmen werde, so dass die Erreichbarkeit des Quartiers zu jeder Zeit gewährleistet sei.
Der Vorstand möchte noch Empfehlungen/Informationen aus Sicht des Beirats aussprechen und ergänzt, dass der hintere Wendehammer der Straße Sternschanze nicht empfehlenswert als Baustelleneinrichtungsfläche sei, da durch diese der Zugang zum Rettungsweg der Sportanlage blockiert sei. Weiter frage man sich, wie der Schwerlastverkehr am Mövenpick Hotel vorbeikommen solle. Anschließend betont der Vorstand, die sehr gut erschlossenen südlichen Flächen, die auf Grund der aktuellen Nutzung im Rahmen des Fleischgroßmarkts auch schon für Schwerlastverkehr ausgelegt seien, stellten aus Sicht des Vorstands die bevorzugten Flächen dar.
Herr Wolf bedankt sich für den Hinweis, erwidert aber, es gäbe immer Interessenkonflikte und hier seien die Eigentümer der Flächen die Entscheidungsträger.
Der Vorstand schließt damit ab, dass der Stadtteilbeirat sich der Interessenkonflikte bewusst sei, jedoch in diesem Fall die Interessen der AnwohnerInnen vertritt, welche gegebenenfalls gegenüber den Interessen der DB stünden und bittet um Kenntnisnahme und Beachtung der Betroffenen vor Ort.
Herr Meister (DB Netz AG) fragt, ob im Beirat bekannt sei, wer Urheber der blauen Lichtinstallation unter der Brücke sei. Im Beirat wird vermutet, dass es sich um den Lichtkünstler Michael Batz handeln könne. Mit Bezug auf Kunst im Umfeld der Schanzenbrücke erinnert ein Mitglied des Beirats daran, dass auch die portugiesische Fliesenkunst, entstanden mit städtischer Förderung, in eine neue Widerlager-Fassade zu übertragen sei. Bezüglich der Fliesenkunst bietet der Beirat an, zur Urheberschaft in eigenen Unterlagen nachzuforschen.
Der Stadtteilbeirat bedankt sich bei seinen Gästen für ihre Teilnahme, diese verabschieden sich.

TOP 03 Berichte
Der Vorstand leitet die Berichte mit der traurigen Nachricht über den Tod von Beiratsmitglied Dalia Graf im April ein. Er betont den großen Verlust für den Beirat.
Der Vorstand berichtet, dass der Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft (ArSW) in seiner letzten Sitzung keine Themen des Beirats behandelt habe.
Bezüglich der Entscheidung zu Tempo 30 im Schulterblatt berichtet der Vorstand, dass die öffentliche Auslegung des „Lärmaktionsplans“ begonnen habe und das Schulterblatt die höchste Priorisierungsstufe habe. Mit den Maßnahmen sei laut Lärmaktionsplan ab Mitte des Jahres 2022 zu rechnen. Kommentare zur Auslegung könnten sowohl online als auch bei der Auslegung vor Ort eingebracht werden. Ein Gast des Beirats meint, dass Lärmbegrenzung im Stadtteil anders als über die Einrichtung einer nächtlichen Tempo 30-Zone erfolgen müsse.
Bezüglich der Projektauslobung„Lebendige Quartiere“ hat die Behörde für Stadtentwicklung einen neuen Fonds mit 24 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln bis 2025 bereitgestellt, berichtet der Vorstand weiter. Hierfür können nun Projekte vorgeschlagen werden, wobei anfangs auch grobe Skizzen reichen. Die Vorschläge müssen über das Bezirksamt eingereicht werden, welches die Projektvorschläge dann an den Fonds weiterleitet. Dies sei nur bis zum 9. Juni möglich.
Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) ergänzt, dass diese Projektauslobung thematisch offen sei, jedoch auch die verlinkten Förderrichtlinien angesehen werden sollten, um die genauen Bedingungen zu erfahren.
Der Vorstand berichtet, dass geplant sei, den Leiter des E-Scooter Pilotprojektes Sternschanze, Herrn Ohlshausen und auch eine Vertretung der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) einzuladen, um den Zwischenstand des Pilotprojekts aus Sicht des Beirats zu kommentieren. Hierfür bittet der Vorstand um das Sammeln von Eindrücken aus dem Viertel, damit dieses Feedback als Argumentationsgrundlage für das Gespräch zur kommenden Beiratssitzung vorliegt.
Als nächstes folgt die Information über eine Verschiebung bei den Veranstaltungen im Sternschanzenpark im Sommer 2021. Der Vorstand berichtet, dass das Zelttheater Bajazzo an das Ende der Veranstaltungsreihe gerutscht ist und nun der Aufbau am 13. September beginnt sowie der Abbau am 05. November erfolgt.
Für einen Bericht über den Stand beim Umbau des FloraBunkers übergibt der Vorstand an Frau Löwenstein und den Vertreter des Kilimanschanzo e.V.. Frau Löwenstein berichtet, dass sich die geplante Übergabe an die NutzerInnen laut Aussage der STEG auf Richtung Ende Juli 2021 verschiebe, da man noch einige beschädigte Siele gefunden habe, die zunächst repariert werden müssten. Frau Löwenstein zeigt einige Bilder vom Innenausbau des Bunkers. Auf die Frage, ob das Dach komplett erneuert werden musste, antwortet Frau Löwenstein, dass es zumindest teilweise instandgesetzt werden musste. Die Bauarbeiten seien zum Teil mit enormem Aufwand durch die Wand- und Deckenstärken des Bunkers verbunden gewesen. Auf die Frage nach den Auswirkungen auf die umliegenden Bereiche bei den Sielarbeiten antwortet Frau Löwenstein, dass dies der Rückfrage bei der STEG bedarf. Aktuell wisse sie jedoch von keinen Problemen.

TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Der Vorstand begrüßt eine Vertreterin von Dolle Deerns e.V., dem Träger der Mädchenoase in der Eifflerstraße, die erneut bezüglich der Baumaßnahmen im Rahmen der Sternbrücke auf dem Vereinsgelände informieren möchte.
Frau Miener (pädagogische Leitung) stellt sich vor und berichtet von der Kontaktaufnahme durch die DB Netz AG. Von dieser habe man schon Anfang 2020 ein Schreiben erhalten, dass die Mädchenoase für vier Jahre Teile des eigenen Außengeländes für den Bau der neuen Sternbrücke für die DB freistellen müsse. Frau Miener berichtet von der Kommunikation, die erst 14 Monate später zu einem Treffen des Dolle Deerns e.V. mit Herrn Warnken (DB Netz AG) im Beisein von VertreterInnen der Jugendhilfe geführt habe. Sie beschreibt den Raum und dessen Funktion, der durch die Ansprüche der DB verloren ginge. Hinzu komme, dass der Schutzraum verloren gehe, der eine Hauptaufgabe des Projekts sei, und dass eine Beeinträchtigung der gesamten Fläche durch Lärm und Gefahrenquellen der Baustelle bestünde. Ebenso, so Frau Miener, sei es ein falsches Signal, wenn die wenigen Freiflächen für junge Menschen im Viertel weiter dezimiert würden.
Das Anliegen sei im Jugendhilfeausschuss vorgestellt worden, welcher Unterstützung zusagte und anschließend im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona zu einem Beschluss führte, der die DB Netz AG auffordert, darzulegen, warum diese und keine andere Fläche gewählt wurde und desweiteren von der Nutzung von Teilflächen der Mädchenoase abzusehen sei. Heute, so Frau Miener weiter, sei eine E-Mail mit den Resultaten eines Ortstermins im April eingetroffen, in welcher die DB Netz AG deutlich mache, nicht von ihrem Vorhaben abrücken zu wollen. Als Entschädigung biete sie jedoch an, die Kosten für ein Planungsbüro zu tragen, damit die Mädchenoase ihre Ressourcen und Flächennutzung neu arrangieren könne. Frau Miener betont zum Abschluss, dass sich während der Pandemie der Wert der Freifläche für die Mädchen besonders gezeigt habe.
Der Vorstand zeigt daraufhin die konkrete Verortung des Geländes auf einer Planungskarte, Frau Miener erläutert die genaue Aufteilung. Sie ist besorgt, dass der niedrigschwellige Zugang durch die Baustelle verloren ginge. Auf die Frage des Vorstands, inwieweit die DB Netz AG sich bei dem Zugang auf eine konstruktive Lösung für beide Seiten eingelassen habe, führt Frau Miener die Situation noch genauer aus und teilt mit, dass durch das Wegerecht der DB die Flächen nicht in aktueller Weise weiter genutzt werden könnten.
Der Vorstand fragt, inwieweit das Jugendamt bei dem Prozess involviert ist. Frau Miener antwortet, dass dieses bei den Verhandlungen dabei war und sich weiterhin für die Belange der Mädchenoase einsetzt. Der DB Netz AG wäre es allerdings gar nicht bekannt gewesen, dass ein Jugendhilfeauftrag für den Dolle Deerns e.V. vorliege.
Herr Björnson (SC Sternschanze) schlägt eine Vernetzung der sozialen Einrichtungen vor, die in ihrer täglichen Arbeit eingeschränkt werden, um beim Bezirksamt gemeinsam vorstellig zu werden.
Der Vorstand begrüßt diesen Vorschlag und ergänzt, dass erneut gegenüber der Politik kommuniziert werden sollte, die Betroffenen mehr in die Planung einzubeziehen. Möglicherweise, so der Vorstand, sei ein direktes Ansprechen des Verkehrssenators oder anderer Stellen der Stadt Hamburg sinnvoller als der Versuch über die Bezirkspolitik oder das Bezirksamt.
Frau Miener bedankt sich und unterstützt die Vernetzung.
Herr Björnson unterstreicht seine Ansicht, dass Beteiligte von vornherein einbezogen werden müssen, andernfalls würde die DB erst auf sie zukommen, wenn alle wichtigen Entscheidungen bereits gefällt seien.
Der Vorstand verweist auf das Planfeststellungsverfahren zur Sternbrücke, bei welchem die Einspruchsfristen bereits abgelaufen seien, und rät, über die politische Ebene, gegebenenfalls auch den Verkehrssenator, zu gehen.
Ein Mitglied des Vorstands meint, dass der Beirat auf jeden Fall eine Empfehlung aussprechen sollte, welche die große Belastung durch Baumaßnahmen und Verkehrsinfrastrukturprojekte für AnwohnerInnen betont und fordert, diese in die Planung einzubeziehen. Diese Empfehlung solle auch an den Verkehrssenator getragen werden.
Auf Frau Mieners Nachfrage, wie so etwas ablaufe, erklärt der Vorstand, dass Empfehlungen standardmäßig an die Ausschüsse im Bezirksamt ausgesprochen würden. In diesem Fall könne es jedoch auch ratsam sein, den Verkehrssenator in die Kommunikation aufzunehmen. Man versuche, die Empfehlung zur nächsten Beiratssitzung fertig zu stellen, so ein Mitglied des Vorstands.
Ein Mitglied des Beirats schlägt vor, alle Anliegen in der Sache Brückenbau zu sammeln und gebündelt an den Verkehrssenator zu schicken, damit dieser das Ausmaß der Beeinträchtigung wahrnimmt. Bedingt durch die anstehende Sommerpause müsse eine Abstimmung über die Empfehlung jedoch vermutlich per Mail geschehen, so ein Mitglied des Vorstands.
Der nächste Punkt beschäftigt sich mit der Situation des Obststands Zeybek, welche von einem Beiratsmitglied angesprochen wurde. Dem Obststand sei die Sondernutzungsgenehmigung nicht verlängert worden, daher müsse der Stand nun seinen Platz räumen. Darüber sei auch schon in der Presse berichtet worden. Der Vorstand habe kurzfristig zwei Dokumente vom Beiratsmitglied erhalten, eine zeitliche Abhandlung über das Bestehen des Obststands und eine Eingabe, welche an den Senat gemacht wurde. Da keine weiteren Informationen für den Beirat vorliegen, gehe es vermutlich nur um die Informationsbereitstellung.
Ein Beiratsmitglied fasst die Situation in der Sternschanze am ersten Wochenende mit Außengastronomie zusammen und schildert die konsequenten Regelverstöße der exzessiv feiernden SchanzenbesucherInnen. Frau Löwenstein betont, dass die Ordnungskräfte das Wochenende über mehrfach im Einsatz waren. Dazu wünscht sich ein Mitglied des Beirats noch konsequenteres Durchgreifen, vor allem gegen das Urinieren.
Frau Löwenstein gibt zu bedenken, dass Mitarbeiter des Bezirksamts mit insgesamt acht Kräften zwischen Donnerstag und Samstag vor Ort gewesen seien, jedoch die Verantwortung für die Durchsetzung der Eindämmungsverordnung in Händen der Polizei liege. Die Ordnungskräfte würden zur Zeit vorrangig die Einhaltung der Auflagen bei der Gastronomie kontrollieren.
Ein Gast des Beirats möchte noch einmal zusammenfassen, dass das Klientel in der Schanze sich durch den fortgesetzten Wegfall der Ausgehmöglichkeiten in St. Pauli stark verändert habe und dass hier gegenzusteuern sei, damit sich dies nach Ende der Pandemie nicht verstetige.
Weiterhin, so ein Mitglied des Vorstands, müsse in dieser Situation zwischen BesucherInnen und Gewerbetreibenden unterschieden werden. Wenn die Gewerbetreibenden wissentlich und mit Ansage gegen Auflagen verstoßen sollten, müsse das Bezirksamt in einer Form tätig werden, die auch wirklich zu einer Einhaltung der Vorgaben führe.
Ein Gast des Beirats berichtet von seiner Situation und der steigenden Aggression im Viertel. Er sei selbst mittlerweile in zwei Gefahrensituationen mit körperlichen Auseinandersetzungen gekommen und wisse nicht, wie in Zukunft damit umzugehen sei. Besonders das Urinieren sei wieder ein Problem.
Ein anderer Gast berichtet , dass immer noch bei etlichen Gastronomien die Aushänge der genehmigten Aussengastronomieflächen nicht vorhanden seien.
Der Vorstand übergibt das Wort an Frau Wolpert (Vorsitzende des Hauptausschusses der BV Altona), welche an alle appelliert, die Erfahrungen des Wochenendes bitte an den Ausschuss für regionale Stadtentwicklung und Wirtschaft (ArSW) zu kommunizieren und eine Beschlussempfehlung auszusprechen, damit dieser sich der Situation annehme. Sie sei ebenfalls im Schulterblatt gewesen und habe das Ausmaß miterlebt und es müssten die Stimmen aus dem Stadtteil direkt weitergereicht werden, um die Notwendigkeit von Maßnahmen zu unterstreichen.
Frau Löwenstein findet den Vorschlag von Frau Wolpert sinnvoll, die Sicht der Anwohner in die Politik zu tragen und verweist auf das Kommunikationsprojekt Füreinander Schanze als ein Projekt für AnwohnerInnen, sich wieder vermehrt sichtbar zu machen.
Herr Stamm (Polizeikommissariat PK 16) berichtet von den polizeilichen Maßnahmen und Kontrollen und führt aus, dass die Kommunikation mit den Gastronomen in der kommenden Woche wieder aufgenommen werde, jedoch der nächste Schritt über das Aussprechen einer Verwarnung hinausgehen würde. Ortsfremde Polizeikräfte würden ausreichend eingewiesen.
Der Vorstand bittet nachdrücklich, bei der Einweisung zu erwähnen, dass sich problematische Situationen nicht nur in den Bereichen mit Außengastronomie ergäben, sondern sich auch in die umliegenden Straßen verteilen würden.

TOP 05 Antrag an den Verfügungsfonds
Der Vorstand berichtet, dass der Verfügungsfonds für 2021 noch nicht in Anspruch genommen wurde. Nun habe das FUTUR 5 Festival 700€ als Zuschuss für die reale Durchführung des Festivals in diesem Jahr beantragt. Der Betrag wurde vom Stadtteilbeirat bereits im letzten Jahr schon für die digitale Durchführung bewilligt, die Veranstalter hätten sich allerdings gegen dieses digitale Format entschieden. Die Förderung sei deshalb zurückgeflossen und würde nun neu beantragt.
Herr Gerlach (FUTUR 5 Festival) erläutert, da Performance von Begegnung und Diskussion lebe, sei das analoge Format das zu bevorzugende. Es gäbe auch eine Förderung, um für eine Woche am Elbstrand ein „Strandkorbkino“ zu veranstalten. Der Kulturausschuss Altona habe dafür 8.000 € bewilligt.
Der Vorstand gibt zu bedenken, eine Förderung an der Elbe sei mit den Mitteln des Verfügungsfonds für die Sternschanze nicht möglich, worauf Herr Gerlach erwidert, der Plan sei, die Mittel vom Bezirk zu teilen und damit erst das Strandkorbkino zu finanzieren, um dann den Rest in der Schanze zu investieren. Die Förderung durch den Verfügungsfonds sei jedoch auch von den Veranstaltern ausschließlich auf Veranstaltungen im Stadtteil Sternschanze wie beispielsweise Vorstellungen im Kino 3001 bezogen. Die Planung sei momentan noch nicht abgeschlossen, terminlich würde man mit einem Zeitraum vom 8. bis zum 20. August 2021 planen, so Herr Gerlach.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 — Nein: — Enthaltungen: —

TOP 06 Termine
31.05. 18.00 Uhr Füreinander Schanze, virtuell
09.06. 18.00 Uhr ArSW-Ausschuss, öffentlicher Livestream
23.06. 19.30 Uhr Nächste Beiratssitzung, virtuell

Protokoll vom 21.06.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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