Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 75. Sitzung vom 27.05.2020

PDF-Version des Protokolls

Auf Grund der aktuellen COVID-19-Pandemie findet die Beiratssitzung als öffentlich Skype-Audio- Konferenz statt.
Der Beirat ist mit 9 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Berichte
TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 4 Corona-Regeln im Alltag der Sternschanze
TOP 5 Antrag an den Verfügungsfonds
TOP 6 Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) möchte Ihre Aussagen bezüglich des Florabunkers noch präzisieren bzw. anpassen. Inhaltlich gebe es nichts Grundlegendes zu verändern. Der Vorstand wird ihre gewünschten Anmerkungen in das Protokoll einarbeiten.

Auf Wunsch eines Beiratsmitglieds wird eine Teilnehmerliste der an dieser virtuellen Sitzung teilnehmenden Beiratsmitglieder erstellt. Auf Rückfrage merkt der Vorstand an, dass in den Protokollen normalerweise bei Redebeiträgen keine namentliche Nennung vorgenommen werde, sondern nur die Rolle des Beitragenden (beispielsweise Gast, Beiratsmitglied, Vorstand). Eine Ausnahme seien Stellungnahmen des PK 16 oder der Politik. Dies solle auch in Zukunft so beibehalten werden. Es gebe durchaus Gäste, die im Protokoll nicht genannt werden wollen..

TOP 2 Berichte
Der Vorstand informiert über die Bezirksversammlung, die am 28.05.2020 stattfinden soll. Drei Tagesordnungspunkte seien dabei für den Beirat interessant.

Zum einen der fraktionsübergreifende Antrag bezüglich der Sternbrücke. Die Sternbrücke passe, so wie sie momentan geplant sei, nicht ins Stadtbild. Die Planung solle einerseits hinsichtlich der Größe, andererseits bezüglich der Frage von Stützen und Spannbreite noch einmal überarbeitet werden. Dies betreffe auch die Planung der Lärmschutzwände und der Verkehrsplanung. Der Antrag liege bereits vor. Ein Vorstandsmitglied plädiert dafür, dass der Beirat der Bezirksversammlung mitgebe, dass er hinter dem Antrag stehe. Der Beirat beschließt, bis morgen der Bezirksversammlung folgendes Stimmungsbild mitzugeben:
„Der Stadtteilbeirat Sternschanze lehnt den Vorschlag einer stützenfreien Stab-Bogenbrücke als Neubau der Sternbrücke ab. Die Brücke wird in der vorgeschlagenen Form als stark überdimensioniert wahrgenommen. Er fordert eine Überarbeitung der Planung unter Einbeziehung der betroffenen Bürger.“

Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: — Enthaltungen: —

Ein zweiter Antrag beziehe sich auf Hilfen für Gastronomie und Gewerbe, die aufgrund der Corona-Situation Einkommenseinbußen hätten.

Der dritte Antrag betreffe die Fläche vor dem Vereinsheim des SC Sternschanze. Dabei gehe es darum, in welchem Rahmen man einer Verwahrlosung des Platzes gegenüber vom S-Bahnhof Sternschanze vorbeugen könne. Dieser Antrag sei sehr detailliert, unter anderem gehe es darum, ob eine Belebung des Platzes durch das Café Tanten möglich sei. Vermutlich würde dieser Antrag allerdings in der morgigen Sitzung der Bezirksversammlung (BV) nicht verabschiedet, sondern gehe zunächst in die Ausschüsse. Frau Wolpert (Die Grünen / Vorsitzende der BV) bestätigt, dass der Antrag voraussichtlich zunächst in die Fachausschüsse gehe. Sie merkt an, dass auch die Sitzungen der Bezirksversammlung Altona weiterhin öffentlich sind und daher aufgrund der Corona-Situation am 28.05.2020, ab 18 Uhr unter der Adresse https://contentflow.de/bvaltona.html live übertragen werde.

Frau Çagla vom Café Tanten berichtet von ihrer Situation. Leider sei es ihr zuletzt durch die Insolvenz ihres Geschäftspartners nicht möglich gewesen, den Betreib aufrecht zu erhalten. Sie habe das Café Tanten nie aus der Hand geben, sondern aktiv mit jemandem zusammen betreiben wollen. Die Tatsache, dass sie das Café Tanten nicht mehr betreiben könne, mache sie traurig. In einem Gespräch mit dem Vorstand des SC Sternschanze sei aber beschlossen worden, dass das Café Tanten in der bisherigen Form nicht mehr weiter betrieben werde. Frau Çagla betont, sie habe weiterhin Interesse daran, das Café Tanten zu betreiben, möglicherweise mit verändertem Konzept. Sie sehe das Café Tanten als Oase auf diesem Platz.

Der Vorstand berichtet von den geplanten Sondernutzungen für das Jahr 2020 im Sternschanzenpark. Das Zelttheater Bajazzo habe nicht stattgefunden. Das Freiluftkino habe nach Wissen des Vorstands bisher noch keinen Antrag gestellt, habe aber auf seiner Webseite noch immer eine konkrete Zeitangabe für diesjährige Kinoveranstaltungen. Der Vorstand wisse nicht, ob das Freiluftkino letztendlich stattfinde. Der Schanzenzirkus werde ab dem 19.06.2020 wie in den letzten Jahren immer freitags stattfinden, hier sei eine Sondernutzung beantragt und bewilligt worden. 

TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Der Vorstand berichtet von konkreten Plänen der Deutsche Bahn AG für die Teilnutzung von Flächen in der Eifflerstraße, die mittlerweile dem Dolle Deerns e.V. (Mädchenoase) vorlägen. Der Verein sei von den Plänen nicht begeistert, insbesondere weil die Zuwege zur Mädchenoase betroffen seien. Der Vorstand wolle sich diesbezüglich noch einmal mit der Mädchenoase treffen.

Ein Mitglied des Beirats informiert, dass Mustafa Zeybek, Betreiber des Gemüsestandes am Sternschanzenbahnhof, krankheitsbedingt und durch seine langen Arbeitszeiten sehr belastet sei. Aufgrund seiner finanziellen Situation sehe er sich aber gezwungen, den Gemüsestand weiter zu betreiben. Ein Kollege, der bisher im Bahnhof Altona einen Gemüsestand betrieben habe, könne möglicherweise den Gemüsestand von Herrn Zeybek übernehmen.
Ein Gast berichtet, dass er ebenfalls mit Herrn Zeybek gesprochen habe. Neben seiner Erkrankung sei auch das Verhalten von Personen, die sich im Bahnhof Sternschanze aufhielten, ein Grund, wieso er seinen Stand eigentlich gerne abgeben wolle. Ein Beiratsmitglied schlägt vor, Herrn Zeybek in die Beiratssitzung einzuladen.

In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass es im letzten Jahr Konsens zwischen Beirat, Polizei und Bezirksamt gewesen sei, den mobilen Erdbeerstand auf der anderen Straßenseite zu positionieren. Dies sei in diesem Jahr bislang nicht geschehen, es gäbe wieder eine Ballung direkt vor dem S-Bahn-Ausgang Sternschanze. Der Vorstand will dies beim Amt für Verbraucherschutz in Erinnerung bringen.

Der Vorstand informiert sich bei Herrn Stamm (Polizeikommissariat 16), ob Miet-Elektrovespas auf Gehwegen stehen dürfen. Herr Stamm erklärt, dass dies rein rechtlich gesehen nicht erlaubt sei. Wenn es niemanden behindere, werde es am Rande eines Gehweges geduldet. Das gleiche gelte allgemein für Motorroller und Motorräder. Der Vorstand sieht es als problematisch an, dass durch diese kommerziell genutzten Fahrzeuge zusätzlich Raum auf den für Fußgänger vorgesehenen Flächen belegt werde. Für die Mietmotorroller plädiert er für eine Zentralisierung der Parkmöglichkeiten. Dies sei, so ein Beiratsmitglied, schwierig, denn das Mietsystem funktioniere nur, indem man die Fahrzeuge beliebig abstellen könne. Eine Zentralisierung würde das Konzept sprengen.
Ein Vorstandsmitglied gibt zu bedenken, dass andere Städte sehr wohl die Regelung hätten, dass Fahrzeuge nur in gekennzeichneten Flächen abgestellt werden dürften. Das Geschäftsmodell der Anbieter, insbesondere wenn dieses auf Missachtung von Verkehrsregeln aufbaue, sei nicht das Problem des Stadtteilbeirats. Für eine Empfehlung sei es allerdings wichtig, dass diese nicht die privaten Roller betreffen sollte. Herr Stamm wolle dieses Thema noch einmal in das PK 16 tragen. Der Vorstand versucht, bis zur nächsten Sitzung eine Empfehlung vorzubereiten.

Ein Beiratsmitglied berichtet über die Kampagne „Gutes Geben“, welche die Elternkammer Hamburg organisiere. „Gutes Geben“ setze sich für eine digitale Chancengleichheit an allen Hamburger Schulen ein. Gebrauchte digitale Geräte sollen gespendet und dann an Schüler*innen, die einen entsprechenden Bedarf haben, weiter gegeben werden. Dies solle nicht durch formale Anträge, sondern per Vergabe durch die Klassenleitung geschehen. Die TAZ und der NDR hätten bereits über die Aktion berichtet. Abgabestelle sei im Stadtteil das Café Stenzel. Wichtig sei, vor einer Abgabe/Spende eine E-Mail zu schreiben, damit man Informationen darüber erhalte, wie man persönliche Inhalte auf den Geräten löschen könne. Helfen könne dabei auch die gemeinnützige Organisation Mook Wat e.V.. Die Webseite dazu werde momentan aufgebaut. Auf einem Flyer gebe es alle nötigen Informationen.

Ein Beiratsmitglied erkundigt sich bei Herrn Stamm (PK 16), woran man die Grenzen der aufeinander stoßenden Bewohner-Parkzonen (Sternschanze /Karoviertel) erkennen könne. Die Parkplatzsituation habe sich entlang der Grenze der Parkzonen nicht verbessert, sei aber sehr unterschiedlich in der Auslastung. Das Karoviertel stehe abends oft fast leer. Speziell in der Lagerstraße würden die Grenzen ineinander übergehen und seien nicht klar. Die Vorgabe der Landesverkehrsbehörde (LBV) an die Kontrolleure sei es, so Herr Stamm, großzügig zu kontrollieren. Man solle nicht genau die Linie der Grenze als Maßstab nehmen, sondern wohlwollend gegenüber den parkenden Anwohnern sein.

Ein Beiratsmitglied erkundigt sich bei Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) nach dem frisch sanierten Spielplatz auf dem Innenhof beim Biomarkt Allnatura (zwischen Ludwig-, Stern- und Schanzenstraße). Dieser Spielplatz würde im hinteren Bereich durch Treppen und Stachelgebüsch für Kleinkinder ungeeignet und gefährlich sein. Frau Löwenstein verweist das Beiratsmitglied in dieser Frage an Herrn Schiffer (Bezirksamt Altona, Abteilung Stadtgrün). Frau Löwenstein bittet darum, im E-Mailverkehr per CC involviert zu werden.

TOP 4 Corona-Regeln im Alltag der Sternschanze
Der Vorstand berichtet von Anwohnern des Stadtteils Sternschanze, für die es vermehrt unmöglich sei, in den Abendstunden oder am Wochenende den in der Allgemeinverfügung vorgeschriebenen Mindestabstand an öffentlichen Orten von 1,50 m einzuhalten, obwohl es die örtlichen und räumlichen Verhältnisse im Stadtteil zulassen würden.
Dies betreffe zum einen die Gehwege in der Susannenstraße, der Bartelsstraße und dem Schulterblatt, sowie zum anderen insbesondere auch die Piazza am Schulterblatt. Anwohner könnten teilweise nicht ohne größere Intervention ihre Hauseingänge verlassen. Ebenso sei das Passieren einiger Stellen im Stadtteil nahezu unmöglich, ohne auf die Straße auszuweichen.
Auch seitens einiger gastronomischer Betriebe wird angemerkt, wie unsinnig Regelungen für diese erscheinen würden, wenn an anderer Stelle (beispielsweise vor Kiosken oder auf der Piazza) sämtliche Kontaktbeschränkungen missachtet würden. Ein Vorstandsmitglied plädiert dafür, mit dem Problem an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Polizei müsste jeden Abend in der Sternschanze im Einsatz sein. Grundsätzlich sei die Polizei und nicht das Bezirksamt für Corona-Einsätze zuständig, so Herr Stamm (PK 16). Natürlich hätten die Bezirksämter mit den Mitarbeitern im Bereich der Ordnungswidrigkeiten bei solchen Menschenmassen gar nicht die Kapazität für die Überwachung der Eindämmungsverordnungen. Die Stimmung auf dem Schulterblatt sei alkoholbedingt extrem unvernünftig. Die Polizei beschäftige sich intensiv mit diesem Problem.
Dramatisch sei, so ein Vorstandsmitglied, dass es aus Sicht der Bewohner Hotspots gebe, um die man nicht herum gehen könne. Dies betreffe insbesondere Kioske oder Kneipen. So könnten sich die Anwohner einfach nicht mehr in ihrem Viertel bewegen. Experten müssten sich mit dieser Problematik kurzfristig intensiv wissenschaftlich beschäftigen. Ein Beiratsmitglied schlägt dafür intensive Aufklärungsarbeit vor.
Es wird über die Formulierung einer Empfehlung abgestimmt:

Empfehlung 02/2020 – Schutz der Anwohner im Stadtteil Sternschanze
Für einen Teil der Anwohner des Stadtteils Sternschanze ist es vermehrt unmöglich in den Abendstunden oder am Wochenende den in der Allgemeinverfügung vorgeschriebenen Mindestabstand an öffentlichen Orten von 1,50 m einzuhalten, obwohl es die örtlichen und räumlichen Verhältnisse im Stadtteil zulassen würden.
Dies betrifft zum einen die Gehwege in der Susannenstraße, der Bartelsstraße und dem Schulterblatt, sowie zum anderen insbesondere auch die Piazza am Schulterblatt.
Anwohner können teilweise nicht ohne größere Intervention ihre Hauseingänge verlassen, wenn sie um ihre Gesundheit besorgt sind. Ebenso ist das Passieren einiger Stellen im Stadtteil nahezu unmöglich, ohne auf die Straße auszuweichen.
Auch seitens einiger gastronomischer Betriebe wird angemerkt, wie unsinnig Regelungen für diese erscheinen, wenn an anderer Stelle (beispielsweise vor Kiosken oder auf der Piazza) sämtliche Kontaktbeschränkungen missachtet werden.
Neben der großen Besucherschar werden Freiflächen auf Bürgersteigen oder der Piazza auch vermehrt durch kommerzielle Mobilitätsanbieter (E-Tretroller und E-Scooter) belegt, so dass auch hierdurch eine unstatthafte Einschränkung der verfügbaren Fläche vorliegt.
Seitens des Stadtteilbeirats wird vom Bezirk und gegebenenfalls beigezogenen Experten dringend die kurzfristige Erarbeitung und Durchsetzung eines Schutzkonzepts für die Anwohner gefordert, so dass diese nicht neben den Einschränkungen durch die Allgemeinverfügung zusätzlich in Ihrer Bewegungsfreiheit und Ihrer Unversehrtheit durch Dritte eingeschränkt werden. 

Abstimmungsergebnis: Ja: 8 Nein: — Enthaltungen: 1


TOP 5 Antrag an den Verfügungsfonds
Anwohner beantragen für eine Fläche zwischen Straße und Fußweg in der Schanzenstraße (ungefähr auf Höhe der Gastronomie Kumpir) eine Unterstützung in Höhe von 700,- Euro. Geplant ist, mit den Mitteln dort ein kleines öffentliches Beet anzulegen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 8 Nein: — Enthaltungen: 1

TOP 4 Termine
Der Vorstand informiert, dass im Juli aufgrund der Sommerpause KEINE BEIRATSSITZUNG stattfindet. Die nächste Beiratssitzung findet am 24.06.2020 statt. Der Vorstand wird prüfen und rechtzeitig informieren, ob diese virtuell oder physisch stattfindet.

24.06. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, Skype-Audiokonferenz

Protokoll vom 21.06.2020
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V. 

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