Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 75. Sitzung vom 27.05.2020

PDF-Version des Protokolls

Auf Grund der aktuellen COVID-19-Pandemie findet die Beiratssitzung als öffentlich Skype-Audio- Konferenz statt.
Der Beirat ist mit 9 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Berichte
TOP 3 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
TOP 4 Corona-Regeln im Alltag der Sternschanze
TOP 5 Antrag an den VerfĂŒgungsfonds
TOP 6 Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) möchte Ihre Aussagen bezĂŒglich des Florabunkers noch prĂ€zisieren bzw. anpassen. Inhaltlich gebe es nichts Grundlegendes zu verĂ€ndern. Der Vorstand wird ihre gewĂŒnschten Anmerkungen in das Protokoll einarbeiten.

Auf Wunsch eines Beiratsmitglieds wird eine Teilnehmerliste der an dieser virtuellen Sitzung teilnehmenden Beiratsmitglieder erstellt. Auf RĂŒckfrage merkt der Vorstand an, dass in den Protokollen normalerweise bei RedebeitrĂ€gen keine namentliche Nennung vorgenommen werde, sondern nur die Rolle des Beitragenden (beispielsweise Gast, Beiratsmitglied, Vorstand). Eine Ausnahme seien Stellungnahmen des PK 16 oder der Politik. Dies solle auch in Zukunft so beibehalten werden. Es gebe durchaus GĂ€ste, die im Protokoll nicht genannt werden wollen..

TOP 2 Berichte
Der Vorstand informiert ĂŒber die Bezirksversammlung, die am 28.05.2020 stattfinden soll. Drei Tagesordnungspunkte seien dabei fĂŒr den Beirat interessant.

Zum einen der fraktionsĂŒbergreifende Antrag bezĂŒglich der SternbrĂŒcke. Die SternbrĂŒcke passe, so wie sie momentan geplant sei, nicht ins Stadtbild. Die Planung solle einerseits hinsichtlich der GrĂ¶ĂŸe, andererseits bezĂŒglich der Frage von StĂŒtzen und Spannbreite noch einmal ĂŒberarbeitet werden. Dies betreffe auch die Planung der LĂ€rmschutzwĂ€nde und der Verkehrsplanung. Der Antrag liege bereits vor. Ein Vorstandsmitglied plĂ€diert dafĂŒr, dass der Beirat der Bezirksversammlung mitgebe, dass er hinter dem Antrag stehe. Der Beirat beschließt, bis morgen der Bezirksversammlung folgendes Stimmungsbild mitzugeben:
„Der Stadtteilbeirat Sternschanze lehnt den Vorschlag einer stĂŒtzenfreien Stab-BogenbrĂŒcke als Neubau der SternbrĂŒcke ab. Die BrĂŒcke wird in der vorgeschlagenen Form als stark ĂŒberdimensioniert wahrgenommen. Er fordert eine Überarbeitung der Planung unter Einbeziehung der betroffenen BĂŒrger.“

Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: — Enthaltungen: —

Ein zweiter Antrag beziehe sich auf Hilfen fĂŒr Gastronomie und Gewerbe, die aufgrund der Corona-Situation Einkommenseinbußen hĂ€tten.

Der dritte Antrag betreffe die FlĂ€che vor dem Vereinsheim des SC Sternschanze. Dabei gehe es darum, in welchem Rahmen man einer Verwahrlosung des Platzes gegenĂŒber vom S-Bahnhof Sternschanze vorbeugen könne. Dieser Antrag sei sehr detailliert, unter anderem gehe es darum, ob eine Belebung des Platzes durch das CafĂ© Tanten möglich sei. Vermutlich wĂŒrde dieser Antrag allerdings in der morgigen Sitzung der Bezirksversammlung (BV) nicht verabschiedet, sondern gehe zunĂ€chst in die AusschĂŒsse. Frau Wolpert (Die GrĂŒnen / Vorsitzende der BV) bestĂ€tigt, dass der Antrag voraussichtlich zunĂ€chst in die FachausschĂŒsse gehe. Sie merkt an, dass auch die Sitzungen der Bezirksversammlung Altona weiterhin öffentlich sind und daher aufgrund der Corona-Situation am 28.05.2020, ab 18 Uhr unter der Adresse https://contentflow.de/bvaltona.html live ĂŒbertragen werde.

Frau Çagla vom CafĂ© Tanten berichtet von ihrer Situation. Leider sei es ihr zuletzt durch die Insolvenz ihres GeschĂ€ftspartners nicht möglich gewesen, den Betreib aufrecht zu erhalten. Sie habe das CafĂ© Tanten nie aus der Hand geben, sondern aktiv mit jemandem zusammen betreiben wollen. Die Tatsache, dass sie das CafĂ© Tanten nicht mehr betreiben könne, mache sie traurig. In einem GesprĂ€ch mit dem Vorstand des SC Sternschanze sei aber beschlossen worden, dass das CafĂ© Tanten in der bisherigen Form nicht mehr weiter betrieben werde. Frau Çagla betont, sie habe weiterhin Interesse daran, das CafĂ© Tanten zu betreiben, möglicherweise mit verĂ€ndertem Konzept. Sie sehe das CafĂ© Tanten als Oase auf diesem Platz.

Der Vorstand berichtet von den geplanten Sondernutzungen fĂŒr das Jahr 2020 im Sternschanzenpark. Das Zelttheater Bajazzo habe nicht stattgefunden. Das Freiluftkino habe nach Wissen des Vorstands bisher noch keinen Antrag gestellt, habe aber auf seiner Webseite noch immer eine konkrete Zeitangabe fĂŒr diesjĂ€hrige Kinoveranstaltungen. Der Vorstand wisse nicht, ob das Freiluftkino letztendlich stattfinde. Der Schanzenzirkus werde ab dem 19.06.2020 wie in den letzten Jahren immer freitags stattfinden, hier sei eine Sondernutzung beantragt und bewilligt worden. 

TOP 3 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
Der Vorstand berichtet von konkreten PlĂ€nen der Deutsche Bahn AG fĂŒr die Teilnutzung von FlĂ€chen in der Eifflerstraße, die mittlerweile dem Dolle Deerns e.V. (MĂ€dchenoase) vorlĂ€gen. Der Verein sei von den PlĂ€nen nicht begeistert, insbesondere weil die Zuwege zur MĂ€dchenoase betroffen seien. Der Vorstand wolle sich diesbezĂŒglich noch einmal mit der MĂ€dchenoase treffen.

Ein Mitglied des Beirats informiert, dass Mustafa Zeybek, Betreiber des GemĂŒsestandes am Sternschanzenbahnhof, krankheitsbedingt und durch seine langen Arbeitszeiten sehr belastet sei. Aufgrund seiner finanziellen Situation sehe er sich aber gezwungen, den GemĂŒsestand weiter zu betreiben. Ein Kollege, der bisher im Bahnhof Altona einen GemĂŒsestand betrieben habe, könne möglicherweise den GemĂŒsestand von Herrn Zeybek ĂŒbernehmen.
Ein Gast berichtet, dass er ebenfalls mit Herrn Zeybek gesprochen habe. Neben seiner Erkrankung sei auch das Verhalten von Personen, die sich im Bahnhof Sternschanze aufhielten, ein Grund, wieso er seinen Stand eigentlich gerne abgeben wolle. Ein Beiratsmitglied schlÀgt vor, Herrn Zeybek in die Beiratssitzung einzuladen.

In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass es im letzten Jahr Konsens zwischen Beirat, Polizei und Bezirksamt gewesen sei, den mobilen Erdbeerstand auf der anderen Straßenseite zu positionieren. Dies sei in diesem Jahr bislang nicht geschehen, es gĂ€be wieder eine Ballung direkt vor dem S-Bahn-Ausgang Sternschanze. Der Vorstand will dies beim Amt fĂŒr Verbraucherschutz in Erinnerung bringen.

Der Vorstand informiert sich bei Herrn Stamm (Polizeikommissariat 16), ob Miet-Elektrovespas auf Gehwegen stehen dĂŒrfen. Herr Stamm erklĂ€rt, dass dies rein rechtlich gesehen nicht erlaubt sei. Wenn es niemanden behindere, werde es am Rande eines Gehweges geduldet. Das gleiche gelte allgemein fĂŒr Motorroller und MotorrĂ€der. Der Vorstand sieht es als problematisch an, dass durch diese kommerziell genutzten Fahrzeuge zusĂ€tzlich Raum auf den fĂŒr FußgĂ€nger vorgesehenen FlĂ€chen belegt werde. FĂŒr die Mietmotorroller plĂ€diert er fĂŒr eine Zentralisierung der Parkmöglichkeiten. Dies sei, so ein Beiratsmitglied, schwierig, denn das Mietsystem funktioniere nur, indem man die Fahrzeuge beliebig abstellen könne. Eine Zentralisierung wĂŒrde das Konzept sprengen.
Ein Vorstandsmitglied gibt zu bedenken, dass andere StĂ€dte sehr wohl die Regelung hĂ€tten, dass Fahrzeuge nur in gekennzeichneten FlĂ€chen abgestellt werden dĂŒrften. Das GeschĂ€ftsmodell der Anbieter, insbesondere wenn dieses auf Missachtung von Verkehrsregeln aufbaue, sei nicht das Problem des Stadtteilbeirats. FĂŒr eine Empfehlung sei es allerdings wichtig, dass diese nicht die privaten Roller betreffen sollte. Herr Stamm wolle dieses Thema noch einmal in das PK 16 tragen. Der Vorstand versucht, bis zur nĂ€chsten Sitzung eine Empfehlung vorzubereiten.

Ein Beiratsmitglied berichtet ĂŒber die Kampagne „Gutes Geben“, welche die Elternkammer Hamburg organisiere. „Gutes Geben“ setze sich fĂŒr eine digitale Chancengleichheit an allen Hamburger Schulen ein. Gebrauchte digitale GerĂ€te sollen gespendet und dann an SchĂŒler*innen, die einen entsprechenden Bedarf haben, weiter gegeben werden. Dies solle nicht durch formale AntrĂ€ge, sondern per Vergabe durch die Klassenleitung geschehen. Die TAZ und der NDR hĂ€tten bereits ĂŒber die Aktion berichtet. Abgabestelle sei im Stadtteil das CafĂ© Stenzel. Wichtig sei, vor einer Abgabe/Spende eine E-Mail zu schreiben, damit man Informationen darĂŒber erhalte, wie man persönliche Inhalte auf den GerĂ€ten löschen könne. Helfen könne dabei auch die gemeinnĂŒtzige Organisation Mook Wat e.V.. Die Webseite dazu werde momentan aufgebaut. Auf einem Flyer gebe es alle nötigen Informationen.

Ein Beiratsmitglied erkundigt sich bei Herrn Stamm (PK 16), woran man die Grenzen der aufeinander stoßenden Bewohner-Parkzonen (Sternschanze /Karoviertel) erkennen könne. Die Parkplatzsituation habe sich entlang der Grenze der Parkzonen nicht verbessert, sei aber sehr unterschiedlich in der Auslastung. Das Karoviertel stehe abends oft fast leer. Speziell in der Lagerstraße wĂŒrden die Grenzen ineinander ĂŒbergehen und seien nicht klar. Die Vorgabe der Landesverkehrsbehörde (LBV) an die Kontrolleure sei es, so Herr Stamm, großzĂŒgig zu kontrollieren. Man solle nicht genau die Linie der Grenze als Maßstab nehmen, sondern wohlwollend gegenĂŒber den parkenden Anwohnern sein.

Ein Beiratsmitglied erkundigt sich bei Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) nach dem frisch sanierten Spielplatz auf dem Innenhof beim Biomarkt Allnatura (zwischen Ludwig-, Stern- und Schanzenstraße). Dieser Spielplatz wĂŒrde im hinteren Bereich durch Treppen und StachelgebĂŒsch fĂŒr Kleinkinder ungeeignet und gefĂ€hrlich sein. Frau Löwenstein verweist das Beiratsmitglied in dieser Frage an Herrn Schiffer (Bezirksamt Altona, Abteilung StadtgrĂŒn). Frau Löwenstein bittet darum, im E-Mailverkehr per CC involviert zu werden.

TOP 4 Corona-Regeln im Alltag der Sternschanze
Der Vorstand berichtet von Anwohnern des Stadtteils Sternschanze, fĂŒr die es vermehrt unmöglich sei, in den Abendstunden oder am Wochenende den in der AllgemeinverfĂŒgung vorgeschriebenen Mindestabstand an öffentlichen Orten von 1,50 m einzuhalten, obwohl es die örtlichen und rĂ€umlichen VerhĂ€ltnisse im Stadtteil zulassen wĂŒrden.
Dies betreffe zum einen die Gehwege in der Susannenstraße, der Bartelsstraße und dem Schulterblatt, sowie zum anderen insbesondere auch die Piazza am Schulterblatt. Anwohner könnten teilweise nicht ohne grĂ¶ĂŸere Intervention ihre HauseingĂ€nge verlassen. Ebenso sei das Passieren einiger Stellen im Stadtteil nahezu unmöglich, ohne auf die Straße auszuweichen.
Auch seitens einiger gastronomischer Betriebe wird angemerkt, wie unsinnig Regelungen fĂŒr diese erscheinen wĂŒrden, wenn an anderer Stelle (beispielsweise vor Kiosken oder auf der Piazza) sĂ€mtliche KontaktbeschrĂ€nkungen missachtet wĂŒrden. Ein Vorstandsmitglied plĂ€diert dafĂŒr, mit dem Problem an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Polizei mĂŒsste jeden Abend in der Sternschanze im Einsatz sein. GrundsĂ€tzlich sei die Polizei und nicht das Bezirksamt fĂŒr Corona-EinsĂ€tze zustĂ€ndig, so Herr Stamm (PK 16). NatĂŒrlich hĂ€tten die BezirksĂ€mter mit den Mitarbeitern im Bereich der Ordnungswidrigkeiten bei solchen Menschenmassen gar nicht die KapazitĂ€t fĂŒr die Überwachung der EindĂ€mmungsverordnungen. Die Stimmung auf dem Schulterblatt sei alkoholbedingt extrem unvernĂŒnftig. Die Polizei beschĂ€ftige sich intensiv mit diesem Problem.
Dramatisch sei, so ein Vorstandsmitglied, dass es aus Sicht der Bewohner Hotspots gebe, um die man nicht herum gehen könne. Dies betreffe insbesondere Kioske oder Kneipen. So könnten sich die Anwohner einfach nicht mehr in ihrem Viertel bewegen. Experten mĂŒssten sich mit dieser Problematik kurzfristig intensiv wissenschaftlich beschĂ€ftigen. Ein Beiratsmitglied schlĂ€gt dafĂŒr intensive AufklĂ€rungsarbeit vor.
Es wird ĂŒber die Formulierung einer Empfehlung abgestimmt:

Empfehlung 02/2020 – Schutz der Anwohner im Stadtteil Sternschanze
FĂŒr einen Teil der Anwohner des Stadtteils Sternschanze ist es vermehrt unmöglich in den Abendstunden oder am Wochenende den in der AllgemeinverfĂŒgung vorgeschriebenen Mindestabstand an öffentlichen Orten von 1,50 m einzuhalten, obwohl es die örtlichen und rĂ€umlichen VerhĂ€ltnisse im Stadtteil zulassen wĂŒrden.
Dies betrifft zum einen die Gehwege in der Susannenstraße, der Bartelsstraße und dem Schulterblatt, sowie zum anderen insbesondere auch die Piazza am Schulterblatt.
Anwohner können teilweise nicht ohne grĂ¶ĂŸere Intervention ihre HauseingĂ€nge verlassen, wenn sie um ihre Gesundheit besorgt sind. Ebenso ist das Passieren einiger Stellen im Stadtteil nahezu unmöglich, ohne auf die Straße auszuweichen.
Auch seitens einiger gastronomischer Betriebe wird angemerkt, wie unsinnig Regelungen fĂŒr diese erscheinen, wenn an anderer Stelle (beispielsweise vor Kiosken oder auf der Piazza) sĂ€mtliche KontaktbeschrĂ€nkungen missachtet werden.
Neben der großen Besucherschar werden FreiflĂ€chen auf BĂŒrgersteigen oder der Piazza auch vermehrt durch kommerzielle MobilitĂ€tsanbieter (E-Tretroller und E-Scooter) belegt, so dass auch hierdurch eine unstatthafte EinschrĂ€nkung der verfĂŒgbaren FlĂ€che vorliegt.
Seitens des Stadtteilbeirats wird vom Bezirk und gegebenenfalls beigezogenen Experten dringend die kurzfristige Erarbeitung und Durchsetzung eines Schutzkonzepts fĂŒr die Anwohner gefordert, so dass diese nicht neben den EinschrĂ€nkungen durch die AllgemeinverfĂŒgung zusĂ€tzlich in Ihrer Bewegungsfreiheit und Ihrer Unversehrtheit durch Dritte eingeschrĂ€nkt werden. 

Abstimmungsergebnis: Ja: 8 Nein: — Enthaltungen: 1


TOP 5 Antrag an den VerfĂŒgungsfonds
Anwohner beantragen fĂŒr eine FlĂ€che zwischen Straße und Fußweg in der Schanzenstraße (ungefĂ€hr auf Höhe der Gastronomie Kumpir) eine UnterstĂŒtzung in Höhe von 700,- Euro. Geplant ist, mit den Mitteln dort ein kleines öffentliches Beet anzulegen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 8 Nein: — Enthaltungen: 1

TOP 4 Termine
Der Vorstand informiert, dass im Juli aufgrund der Sommerpause KEINE BEIRATSSITZUNG stattfindet. Die nĂ€chste Beiratssitzung findet am 24.06.2020 statt. Der Vorstand wird prĂŒfen und rechtzeitig informieren, ob diese virtuell oder physisch stattfindet.

24.06. 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, Skype-Audiokonferenz

Protokoll vom 21.06.2020
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V. 

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