Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 62. Sitzung vom 27.02.2019

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PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit neun anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Fr. Çagla, Hr. Evers, JesusCenter e.V., Fr. John und Hr. Möller.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Sachstand FloraBunker (und andere Bauprojekte)
TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 4 Die Sternschanze in Zahlen
TOP 5 Berichte/Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Die Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V. wurde auf den 10.04.2019 verschoben.

TOP 2 Sachstand FloraBunker (und andere Bauprojekte)
Zu Gast ist Frau Dürr als Vertreterin der STEG. Sie schildert die baulichen Planungen im FloraBunker, die im Wesentlichen den bereits im Beirat vorgestellten Plänen entsprechen. Es bleibt weiterhin bei einer Planung für die drei bereits bekannten Mietinteressenten, den Kilimanschanzo e.V. (Indoor-Klettern zusätzlich zur Außenanlage), JesusCenter e.V. (Materialräume unter anderem für das SpielMobil) und Raumteiler e.V. (Proberäume). Dieser Nutzung/Auslastung entsprechend seien Sanitärräume, Fluchtwege und Brandschutzanlagen geplant worden.
Zur aktuellen Planungsphase berichtet Frau Dürr, die Verfügbarkeit von Gutachtern und Handwerkern sei aufgrund der momentan extrem guten Auftragslagen sehr schwierig. Daher sei die Planung des Umbaus nur sehr langsam vorangegangen. Der Bauantrag solle nun im März 2019 eingereicht werden. Die Fertigstellung sei für Ende 2020 geplant. Momentan seien noch keine Mietverträge unterschrieben. Den Ausbau der Innenräume würden die Vereine finanziell selber tragen.
Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. betont, dass die Raumaufteilung in den Plänen der STEG genau den Vorstellungen der drei Vereine entspreche.

Ein Anwohner bemängelt den Lärm und die Verschattung durch die Außenkletteranlage des Kilimanschanzo e.V. und fragt, ob es nicht möglich sei, statt der Wand zur Lippmannstraße die Wand zum Sportplatz hin zu nutzen. Dem Vertreter des Kilimanschanzo e.V. ist dieser Vorschlag neu. Es habe nach der Beschwerde von Anwohnern im letzten Jahr einen von der STEG moderierten Gesprächstermin gegeben, dem aber keine weiteren Gespräche gefolgt seien. Der Vorstand bietet erneut an, zwischen Kilimanschanzo e.V. und Anwohnern zu moderieren.

Ein Mitglied des Vorstands fragt Frau Dürr zu dem Bauvorhaben neben der Rindermarkthalle an der Kreuzung Neuer Kamp / Budapester Straße. Dazu kann Frau Dürr leider nichts sagen, da hierfür ein Kollege zuständig sei. Dieser könne aber gerne ebenfalls im Beirat vorbei schauen und die Planungen vorstellen.

Ein Mitglied des Vorstands erkundigt sich nach der Karodiele (Verbindungsweg innerhalb der alten Rinderschlachthalle). Diese werde von der STEG mittlerweile nachts abgeschlossen, als Ergebnis der dortigen Problemlage sei das aber eine nicht befriedigende Lösung. Auch hierzu kann Frau Dürr nichts sagen, da dieser Bereich nicht in ihr Aufgabengebiet fällt.

TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Herr Denecke (Geschäftsführer des 3001 Kino) und Herr Schröder (Mitbetreiber 3001 Kino) berichten von der seit bereits zwei Jahren andauernden Auseinandersetzung mit dem Gebäude-Eigentümer Schommartz. Nachdem schon die anderen Altmieter (unter anderem das Schanzenhotel, die Kulturetage und die Drogenhilfe Palette e.V.) aus dem Schanzenhof verdrängt wurden, hat nun auch das Programmkino 3001 Angst um seine Zukunft.
Der Abschluss eines neuen Mietvertrages gestalte sich ungemein schwierig und ziehe sich aus Sicht der Kinobetreiber unnötig in die Länge. Der alte Mietvertrag ginge noch bis 2021, der neue Vertrag sei in der aktuell vorliegenden Fassung so formuliert, dass dieser vom Programmkino nicht unterschrieben werden könne. Das Programmkino fühlt sich hingehalten. Herr Schommartz habe aus ihrer Sicht kein Interesse an einem vernünftigen Vertrag. In der Zwischenzeit würden zudem mittels Bauvorhaben (Aufstockung des Gebäudes, geplante Führung eines Treppenhauses durch das Foyer des Kinos) Fakten geschaffen, die auch zu Einschränkungen im Betrieb führen werden. Die Betreiber des 3001 Kinos befürchten, dass ihnen die Zeit bis Mietvertragsende weglaufe.
Der Stadtteilbeirat betont einstimmig die Bedeutung des 3001 Kinos für den Stadtteil und spricht sich für einen Erhalt des Kinos aus. Wichtig sei für die Betreiber, ihre Problematik öffentlich zu machen.
Bis zur nächsten Sitzung will der Stadtteilbeirat eine Empfehlung an den WAS-Ausschuss formulieren. Außerdem wird den Betreibern des Kinos empfohlen, die Situation in einem offenen Brief an alle Fraktionen bekannt zu machen. Auch solle sich das Programmkino an die Presse wenden, hier bietet der Stadtteilbeirat ebenfalls Unterstützung an.
Die Frage eines Beiratsmitglieds, ob die Filmbranche schon informiert ist, verneinen die Programmkino-Betreiber.
Der Vorstand merkt an, dass die Situation auch Inhalt des bald anstehenden Wahlkampfs werden könne. Ein Beiratsmitglied betont, dass juristisch der Vermieter klar im Vorteil sei. Daher sollte das Programmkino baldmöglichst auf die bereits angesprochenen Möglichkeiten zurückgreifen.
Herr Denecke und Herr Schröder bedanken sich für die angebotene Hilfe des Stadtteilbeirats, welche sie gerne annehmen wollen.

Den Vorstand erreichte im Internet eine Frage zu Nachpflanzungen auf dem BaSchu-Spielplatz und generell im Stadtteil. Der Vorstand erinnert an die November-Sitzung des Stadtteilbeirats. Hier habe Herr Schiffer (BA Altona, Abteilung Stadtgrün) die Fällung von vier altersschwachen Pappeln auf dem BaSchu-Spielplatz angekündigt. Bei Bedarf würden die Bäume nachgepflanzt. Die fehlenden Pappeln würden momentan jedoch nicht als Einbußen angesehen, da sie mit ihrer Größe bislang eher nachteilig als Verschattung des Spielplatzes aufgefallen seien.
Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) ergänzt, dass nach ihrem Wissensstand Ersatzpflanzungen in der Regel nicht direkt im Stadtteil erfolgen. Ausnahme seien beispielsweise die Neupflanzungen nach Ende der Bauarbeiten am Ausgang Schlump des Sternschanzenparks.

Ein Gast des Beirats beschwert sich über die Verkehrssituation in der Lippmannstraße 2-8, der Gehweg sei dort sehr schlecht begehbar. Seit der großen Baustelle würden die Autos auf dem Gehweg quer zur Straße parken und für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen sei kaum noch ein Durchkommen möglich. Die Problematik sei, so der Vorstand, bekannt und bereits der Polizei gemeldet. Angezeigt werden könnten Vorfälle dieser Art auch per E-Mail unter privatanzeigen@hamburg.de oder im Netz unter http://www.wegeheld.de
Herr Stamm (Polizeikommissariat 16) nimmt die Beschwerde ebenfalls für seine Dienststelle mit.

Eine Anwohnerin erkundigt sich nach Möglichkeiten, die Plakatierungsflut einzudämmen. Der Stadtteilbeirat sieht hier wenig Hoffnung. Sollte es jedoch zu konkreten Sachbeschädigungen oder Einschränkungen (beispielsweise überklebte Straßenschilder oder Ampeln) kommen, wird hierfür ebenfalls eine Beschwerde über privatanzeigen@hamburg.de oder bei wegeheld.de empfohlen (oder die Verwendung des Meldemichel im Netz unter https://www.hamburg.de/melde-michel ).

Der Vorstand berichtet über den 3. Runden Tisch für Gewerbetreibende, welcher am 12.02.2019 stattfand. Zu Gast seien ein Vertreter der Handelskammer und Herr Schattauer (Zentrum für Wirtschaftsförderung, BA Altona) gewesen. Um zukünftig mehr erreichen zu können, wurde befürwortet, bald einen Verein zu gründen, der auch Fördergelder beantragen könne.
Ein Beiratsmitglied erwähnt, dass bei mehreren Teilnehmenden das Gefühl aufgekommen sei, der Runde Tisch und die Vereinsgründung dienten einer Vorbereitung eines „Business Improvement District“ (BID), in dem die Gewerbetreibenden gemeinsam versuchen, die Standortqualität zu verbessern und den Umsatz zu steigern. Der Vorstand sieht in diesem Vorwurf eine eigenwillige Interpretation und ein substanzloses Gerücht. Der Zusammenschluss der Gewerbetreibende könne nicht als kritisch angesehen werden, eine bislang mangelnde Vertretung der Gewerbetreibenden im Stadtteil (beispielsweise in Gremien wie dem Stadtteilbeirat) sei jedoch auch einem mangelnden Engagement der Betroffenen geschuldet. Bedauerlicherweise kämen nur sehr wenige Gewerbetreibende zu den Sitzungen des Stadtteilbeirats oder meldeten Interesse an einem Sitz im Stadtteilbeirat an.
Frau Löwenstein betont ebenfalls, dass die Gründung eines BID nie angedacht gewesen sei. Ziel der Vereinsgründung sei es, die Interessen der Gewerbetreibenden des Stadtteils zu vertreten.

TOP 4 Die Sternschanze in Zahlen
Der Vorstand stellt das Stadtteilprofil Sternschanze im Vergleich der Berichtsjahre 2012 und 2017 auf Basis der Datengrundlage des statistischen Amts für Hamburg und Schleswig-Holstein vor. Die entsprechende Präsentation findet sich als PDF auf http://www.standpunktschanze.de als Anlage zu diesem Protokoll.

TOP 5 Berichte
Ein Mitglied des Beirats berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung (WAS). Dort sei unter anderem über Einkommenseinbußen des Cafés Stenzel aufgrund der veränderten Sichtbarkeit und Wegeverbindung durch die Bauarbeiten der HASPA gesprochen worden. Fraktionsübergreifend sei einstimmig eine Verkleinerung/Verschiebung der abgesperrten Fläche vorgeschlagen worden. Herr Sülberg (Die Grünen) befürchtet, dass eine Zurücksetzung des Bauzauns diesem Problem nicht abhelfen werde.

Der Vorstand berichtet von der 3. Stadtteilversammlung St. Pauli im Ballsaal des FC St.Pauli.

Frau Löwenstein berichtet, die öffentliche Toilette auf dem Bahnhofsvorplatz am S-Bahnhof Sternschanze sei bisher gut genutzt worden. Die Unisex-Kabine sei per heute seit der Aufstellung im Dezember 2017 ca. 15.955 Mal genutzt worden, das Urinal ca. 61.713 Mal. Die gesamte Toiletten-Nutzung sei mittlerweile kostenlos (zu Beginn war die Nutzung der Unisex-Kabine kostenpflichtig).
Auch die Toilette auf der „Piazza“ am Schulterblatt sei hoch frequentiert: Die Anzahl der Nutzer/innen seit Aufstellung am 25.10.2018 betrage per heute 11.598 – das sind zirka 100 Nutzungen täglich. Momentan gebe es seitens des Stadtreinigung keine Signale, diese (mobile) Toilette wieder abzubauen.

Frau Löwenstein berichtet, die Lichtmasten im Sternschanzenpark seien bereits durch die HHVA aufgestellt. Die Fertigstellung der neuen Beleuchtung sei für Ende März 2019 geplant.

Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. fragt nach den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung zur Bebauung des Bahndamms in der Straße Sternschanze. Frau Löwenstein antwortet, dass geplant sei,den Bericht im April 2019 im WAS vorzustellen.

Zu den Bauarbeiten im Sternschanzenpark an der Ecke kleiner Schäferkamp und Schröderstiftstrasse berichtet Frau Löwenstein, diese würden nach Aussage des Projektleiters je nach Wetterbedingungen bis Anfang Juni andauern. Die Grünabteilung hoffe, gegen Ende April/Mai 2019 mit der Grünbepflanzung der Schallschutzwand beginnen zu können.

Frau Löwenstein berichtet. die Stadt habe in drei Fällen in der Sternschanze ihr Vorkaufsrecht ausgeübt und drei Grundstücke/Gebäude angekauft. 

TOP 5 Termine
13.03.2019, 18 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
26.03.2019, 9:30 Uhr Treffen Arbeitsgruppe Gewerbetreibende, Taverna Romana, Schulterblatt
27.03.2019 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter
10.04.2019, 19:30 Uhr MV des Standpunkt.Schanze e.V., JesusCenter

Protokoll vom 24.03.2019
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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