Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 97. Sitzung vom 24.08.2022

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit acht stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Eingabe Planfeststellungsverfahren Schanzenbr├╝cke (Textentwurf)
TOP 04 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern
TOP 05 Antrag an den Verfügungsfonds
TOP 06 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Es wird auf einen Schreibfehler hingewiesen: der genannte Kiosk im Schulterblatt hat die Hausnummer 92 , nicht 72.

Ein Mitglied des Beirats h├Ątte sich mehr Informationen zu den Nutzern des Florabunkers gew├╝nscht, da sie in der Ank├╝ndigung zur Bunkerer├Âffnung nur kurz genannt werden. Der Vorstand entgegnet, dass diese bereits w├Ąhrend der gesamten Umbauphase benannt worden waren, erg├Ąnzt aber gerne, dass es sich bei Raumteiler e.V. um einen Zusammenschluss von Bands f├╝r gemeinsame Prober├Ąume handele.

Ein Mitglied des Beirats m├Âchte ins Protokoll aufgenommen wissen, dass das Projekt F├╝reinander Schanze nicht einstimmig vom Beirat begr├╝├čt werde, da es seiner Meinung nach andere Brennpunkte im Viertel g├Ąbe, die nicht von der extern beauftragten Agentur profitieren w├╝rden, jedoch seiner Ansicht nach gr├Â├čere Wichtigkeit h├Ątten.

Ein Mitglied des Beirats merkt an, dass der Basketball-Korb f├╝r das Spielfeld im Sternschanzenpark wieder angebracht worden sei. Durch die neue Konstruktion des Korbs sei aber momentan das Spielfeld zu klein und bestimmte Wurfabst├Ąnde seien nicht mehr einzuhalten.

Herr Stamm (Vertreter des Polizeikommissariats PK 16) weist darauf hin, dass die Polizei selbstverst├Ąndlich auch Ruhest├Ârungen nachgehe, dies nur teilweise erst sp├Ąter m├Âglich sei. Somit m├╝sse es im Protokoll hei├čen: ÔÇťSo k├Ânne teils Beschwerden zur Ruhest├Ârung oft nicht mehr zeitnah nachgegangen werden, da bei den Eins├Ątzen priorisiert werden m├╝sse.ÔÇť┬á

Ein Mitglied des Beirats merkt an, dass die Aussage von Frau Hollander nicht korrekt wiedergegeben wurde. Er bitte darum, die Formulierung wie folgt zu fassen: ÔÇ×Frau Hollander (Mieter helfen Mietern) erg├Ąnzt, dass durch Absatz 2 des besagten Paragraphens eine Sperrung in bestimmten F├Ąllen von bis zu insgesamt 12 Jahren bestehen k├Ânne. Dies ergebe sich in Bezug auf den K├╝ndigungsschutz vor Eigenbedarf nach Umwandlung in Gebieten einer sozialen Erhaltungsverordnung. Dort betrage zun├Ąchst die Verkaufssperre 7 Jahre, hinzu komme im Anschluss eine K├╝ndigungssperrfrist von 5 Jahren, in der Summe also 12 Jahre in Gebieten einer sozialen Erhaltungsverordnung.ÔÇť┬á

Jenny L├Âwenstein (Bezirksamt Altona) merkt an, dass die Bemerkung ÔÇ×Die Ver├Ąu├čerungsbeschr├Ąnkung werde hierbei im Moment der ├änderung der Eigentumsverh├Ąltnisse im Grundbuchsblatt mit eingetragenÔÇť nicht von ihr, sondern ihrer Kollegin, Frau Michalzik, gemacht wurde und bittet um entsprechende ├änderung.

TOP 02 Berichte 
Nachbarschaftswerkstatt F├╝reinanderSchanze im August
Frau L├Âwenstein (BA Altona) berichtet von einer Nachbarschaftswerkstatt des Projekts F├╝reinander Schanze auf dem Gel├Ąnde des BaSchu. Es seien sch├Ątzungsweise 40-60 TeilnehmerInnen bei der gemeinsamen Nachbarschaftstafel und dem anschlie├čenden Austausch anwesend gewesen. Gegen Abend habe es eine Projektvorstellungsrunde gegeben.
Hierbei habe die Gr├╝n- und Gie├čgruppe der Juliusstra├če, welche sich zur Aufgabe gemacht hat, die Gr├╝nfl├Ąchen um die Stadtb├Ąume zu bepflanzen, auf ihre Signal-Gruppe hingewiesen und bei Interesse zur Teilnahme aufgerufen. F├╝r die Zukunft sei eine Idee f├╝r eine Pflanzschule angedacht, weiter sollen Konzepte f├╝r eine Erweiterung um ein integratives Gartenprojekt und f├╝r die Nutzung von Regenwasser f├╝r ein dezentrales Bew├Ąsserungssystem entwickelt werden.
Andere AnwohnerInnen planten, eine Nachbarschafts-Chatgruppe, wie sie in anderen Stadtteilen bereits existiere, aufzubauen.
Der im Aufbau befindliche kooperative Supermarkt Supercoop in der Lagerstra├če habe vom eigenen Konzept als solidarische und nicht-kommerzielle Einkaufsm├Âglichkeit berichtet. Der Nachbarschaftsverein Convenit e.V. habe sich vorgestellt und das KreativCaf├ę Altona in der Schanzenstra├če 32 habe von der eigenen Arbeit berichtet, so Frau L├Âwenstein.
Der n├Ąchste und vorerst letzte Termin der Nachbarschaftswerkstatt findet am 18.09. statt, der genaue Ort werde noch gesucht.
Ein Mitglied des Beirats merkt an, dass zu berichten sei, nicht alle Mitglieder des Stadtteilbeirats st├╝nden dem Projekt generell positiv gegen├╝ber. Die wirklichen Probleme, wie Armut, Obdachlosigkeit oder der Verkauf des Seniorenheimes und damit zusammenh├Ąngende Verdr├Ąngung ├älterer, w├╝rden seiner Meinung nach ignoriert. Im Viertel habe es schon immer andere Initiative gegeben, die dringender Unterst├╝tzung von der Beh├Ârde ben├Âtigten, beispielsweise die M├Ądchenoase oder die H├Âllenhunde. Die von der Verwaltung initiierte Nachbarschaftswerkstatt unter Leitung einer externen Agentur k├╝mmere sich seiner Ansicht nach nicht um die wirklich relevanten Themen.
Frau L├Âwenstein erwidert darauf, es g├Ąbe kein Monopol auf Engagement im Stadtteil und auch andere Formate des Engagements h├Ątten ihre Berechtigung. Viele Menschen h├Ątten die Initiative des Bezirks begr├╝├čt und sich konstruktiv eingebracht. Die Werkstatt sei f├╝r alle offen und h├Ątte dementsprechend die M├Âglichkeit geboten, sich f├╝r die oben genannten Themen einzubringen.

Altonaer Kinder- und Jugendpreis 2021
Der Vorstand berichtet, dass dieser Preis an die Kinder- und Jugendgruppen des Hamburger Geh├Ârlosen-Sportvereins von 1904 und die MiniTeamer aus Lurup gegangen sei.
Beide w├╝rden, so sei der Pressemitteilung zu entnehmen, zu ersten Mal im Rahmen des Preises ausgezeichnet.

Neuer Entwurf f├╝r die Konstruktion der Sternbr├╝cke
Am Freitag den 26.08. endet die Einspruchsfrist f├╝r die Sternbr├╝cke so der Vorstand. Das Planfeststellungsverfahren sei allerdings nur aufgrund von Einzelaspekten (einer Verschattungsstudie und einer Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung) wieder ge├Âffnet worden, somit seien nur Anmerkungen zu diesen zwei Aspekten m├Âglich; f├╝r Einw├Ąnde hinsichtlich Aussehens oder Gr├Â├če der Br├╝cke sei das Verfahren bereits geschlossen.
Ein Mitglied des Beirats verweist auf einen Zeitungsartikel, in dem ein Alternativdesign f├╝r eine deutlich kleinere Br├╝cke von einem Hamburger Architekten vorgestellt worden sei. Dieser Entwurf sei nun von einem Ingenieursb├╝ro in Eigeninitiative berechnet worden. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass der Entwurf weitaus g├╝nstiger und schneller zu bauen sei und zus├Ątzlich weniger Eingriffe in die Umgebung mit sich bringen w├╝rde. Die Frage sei nun, ob es noch eine realistische Chance f├╝r eine ├änderung gebe, so ein Mitglied des Beirats.
Ein Gast berichtet vom Besuch der Initiative gegen die neue Br├╝cke in der Johanniskirche, bei dem auch besagtes alternative Model vorgestellt worden sei und merkt an, es habe seitens der Stadt Hamburg wenig Resonanz dazu gegeben.
Ein Mitglied des Beirats berichtet, dass er versuchen werde, bis Freitag Widerspruch einzulegen, da es im Prinzip darum gehe, dass die Deutsche Bahn AG das Planrecht erlange, der Planfeststellungsbeschluss aber noch nicht erfolgt sei. Es ginge momentan eher darum, Zeit zu gewinnen und weiter Druck auszu├╝ben.
Ein Mitglied des Beirats fragt, ob es m├Âglich sei, durch den Stadtteilbeirat eine Sozialvertr├Ąglichkeitsanfoderung bei einem Planfeststellungsverfahren einzureichen, was der Vorstand verneint.

Neukonzeptionierung Obststand Zeybek
Ein Mitglied des Beirats berichtet zum Obststand Zeybek. Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht zwischen Herrn Zeybek und dem Bezirk Altona sei nun eine ├änderung des Konzepts geplant. Herr Zeybek wolle sich auf vegetarische D├Âner und frische Fruchts├Ąfte konzentrieren. Auf Nachfrage antwortet das Beiratsmitglied, dass kein Grill geplant sei. Bis Ende September solle das endg├╝ltige Konzept vorliegen.

TOP 03 Eingabe Planfeststellungsverfahren Schanzenbrücke (Textentwurf)
Der Vorstand berichtet vom laufenden Planfeststellungsverfahren (PFV) zur Schanzenbr├╝cke, bei dem noch (anders als bei der Sternbr├╝cke) allgemein Einw├Ąnde vorgebracht werden k├Ânnten.
Zu diesem PFV sei ein Textentwurf f├╝r eine Stellungnahme des Stadtteilbeirats formuliert worden, welcher verteilt wird. Die Einw├Ąnde des Beirats bez├Âgen sich auf zwei Hauptsachverhalte: Die von der Deutsche Bahn AG (DB) geplanten Baustelleneinrichtungsfl├Ąche(n), sowie die Art und Durchf├╝hrung der bisherigen Informationsveranstaltungen der DB.
Der Vorstand schl├Ągt nach kurzer Diskussion vor, Anmerkungen und fehlende Punkte per E-Mail an den Vorstand unter vorstand@standpunktschanze.de zu ├╝bermitteln, damit der Entwurf entsprechend ├╝berarbeitet und umformuliert auf der n├Ąchsten Beiratssitzung abgestimmt werden k├Ânne. Wichtig sei es nun, die AnwohnerInnen miteinzubeziehen und zu informieren, da dies durch die DB nicht ausreichend geschehen sei, so dass viele Betroffene sich der kommenden Einschnitte nicht bewusst seien. Ein Gast des Beirats bietet an, pers├Ânlich in der Umgebung zu informieren.
Frau L├Âwenstein verweist in diesem Zusammenhang auf die Webseite der DB, auf der alle Pr├Ąsentationen und Materialien des Verfahrens gesammelt seien, was zur Veranschaulichung der Planungssituation sehr empfehlenswert sei: https://www.eisenbahnbruecken-ehm.de/schanzenstrasse.html

Der Vorstand ruft abschlie├čend dazu auf, den Textentwurf auch au├čerhalb des Beirats zu teilen und m├Âglichst allen Anliegenden zug├Ąnglich zu machen, damit auch deren Bed├╝rfnisse endlich ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen. Es ginge nicht darum, die Br├╝cke zu verhindern, sondern darum, den Bau f├╝r die Menschen im Stadtteil ertr├Ąglich zu machen. Hierbei sei entscheidend, dass Eingaben zum PFV von jedem Menschen gemacht werden k├Ânnten, somit seien auch minimale Einspr├╝che von Einzelpersonen w├╝nschenswert, da letztendlich auch die Anzahl der Einspr├╝che in der ├Âffentlichen Wahrnehmung wichtig sei. Nach Einarbeitung der Erg├Ąnzungen und Anmerkungen komme der Punkt wieder auf die Tagesordnung.

TOP 04 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern
Brand dreier Mehrfamilienh├Ąuser Ecke Sternstra├če/Ludwigstra├če
Ein betroffenes Mitglied des Beirats berichtet von dem Brand am Abend des 30.08.2022, bei welchem gegen 23.15 Uhr in der Sternstra├če 51 Feuer vom vierten Stock auf den Dachstuhl ├╝bergriff und sich anschlie├čend auf die Sternstra├če 53, sowie die Ludwigstra├če 1 ausbreitete.
Die Feuerwehr sei zwar mit etwa 40 Fahrzeugen im Einsatz gewesen, jedoch h├Ątte es anfangs Probleme gegeben; so mussten erst zwei B├Ąume gef├Ąllt und eine T├╝r ge├Âffnet werden, bis ungehindert gel├Âscht werden konnte, so das Mitglied. Zum Gl├╝ck sei es zu keinem Personenschaden gekommen, jedoch resultiere aus den 40.000 Litern L├Âschwasser ein enormer Schaden in den Wohnungen und der Dachstuhl sei komplett zerst├Ârt.
BewohnerInnen der Sternstra├če 53 durften nach zwei Tagen kurz in ihre Wohnungen, doch auch hier herrsche Einsturzgefahr, w├Ąhrend das Haus in der Ludwigstra├če 1 wieder als bewohnbar freigegeben worden sei. Die SAGA-Wohnungen st├╝nden unter Verwaltung der steg Hamburg mbH, welche schnell allen BewohnerInnen Ausweichquartiere zur Verf├╝gung gestellt und umgehend versucht habe, Ersatzwohnungen zu organisieren. Dies habe gut funktioniert, berichtet das Mitglied; die Wohnungen seien bis auf zwei Parteien von allen Betroffenen angenommen worden.
Ein enormes Problem stelle die hohe Zahl der Parteien ohne Hausratversicherung dar, die nun ohne jeglichen Schadensersatz ein komplett neues Leben aufbauen m├╝ssten. Der Wiederbeschaffungswert von Einrichtungsgegenst├Ąnden sei nur durch Hausratversicherungen gedeckt, selbst bei Haftung durch eine brandverursachende Person werde ansonsten nur der Zeitwert erstattet.
Weitere Probleme entst├╝nden f├╝r die Menschen, deren soziales Netzwerk und deren allt├Ągliche Umgebung durch den Umzug ma├čgeblich ver├Ąndert wurden. Gerade alleinstehende ├Ąltere Menschen haderten mit der Situation und bed├╝rften nun mehr Unterst├╝tzung, die von den anderen Betroffenen alleine nicht aufgebracht werden k├Ânne. Der Vorstand bietet diesbez├╝glich direkten Kontakt zur Vermittlung von Unterst├╝tzung an.
Das Mitglied berichtet weiter, dass der Geb├Ąudekomplex voraussichtlich komplett wieder aufgebaut werde. Vorerst seien alle drei H├Ąuser jedoch von oben abgedeckt worden, ein kompletter Wiederaufbau ben├Âtige wohl zirka 1,5 Jahre. Begonnen werde mit dem Haus Sternstra├če 53, da dort weniger Schaden durch L├Âschwasser entstanden sei. Danach sei ein Wiedereinzug m├Âglich, jedoch sei jetzt schon deutlich, dass ein Teil der Parteien in den neuen Wohnungen bleiben m├Âchte.

Das Mitglied des Beirats berichtet, Solidarit├Ąt mit den Betroffenen habe es sofort gegeben; die benachbarte Gute Leude Fabrik und deren Gesch├Ąftsf├╝hrer Lars Meier beispielsweise h├Ątten umgehend Gutscheine f├╝r Einrichtungsh├Ąuser und Superm├Ąrkte verteilt. Weiterhin fehlten aber vereinzelt noch Einrichtungsgegenst├Ąnde.
Ein anderes Mitglied des Beirats ├╝berlegt, ob Bezieher von Transferleistungen eventuell eine Einrichtungshilfe, wie bei der Erst-Einrichtung, beantragen k├Ânnten. Der Vorstand weist daraufhin, dass auch hierf├╝r eventuell Unterst├╝tzung bei der Antragstellung n├Âtig sei und bedankt sich f├╝r die Berichterstattung.

Einweihungsfest FloraBunker
Die offizielle Er├Âffnung des umgebauten Innenlebens des FloraBunkers werde nun wie in der letzten Sitzung angek├╝ndigt am 27.08.2022 ab 14 Uhr mit einem Einweihungsfest und einem Tag der offenen┬áT├╝r begangen. Dazu werde ein buntes Programm mit Musik und Unterhaltung geboten und die neuen R├Ąumlichkeiten ├Âffnen sich zum Kennenlernen.

Ank├╝ndigung Schanzenfest
Ein Mitglied des Beirats berichtet, es habe eine Ank├╝ndigung f├╝r ein Schanzenfest am 24. September von 9.00 bis 22.00 Uhr gegeben. Geplant sei wie in den vergangenen Jahren unter anderem ein Flohmarkt sowie ein musikalisches und kulturelles B├╝hnenprogramm. Soweit den Infos zu entnehmen gewesen sei, werde sich das Fest auf Bartelsstra├če, Schanzenstra├če, Ludwigstra├če und Sternstra├če konzentrieren.

Res├╝mee Sommernutzung des Schanzenparks
Ein Mitglied des Beirats bittet um eine gemeinsame Auswertung der mehrere Monate dauernden Nutzung des Schanzenparks als Veranstaltungsort f├╝r Eventzelt und Kinos. Die allj├Ąhrliche Frage, wer f├╝r die Wiederbegr├╝nung der Fl├Ąchen zust├Ąndig sei und wie die Betreiber der Veranstaltungen hier mit einzubeziehen seien, sollte im Beirat diskutiert werden.
Hierbei sei auch zu er├Ârtern, wie die Veranstaltenden sich jeweils an die Vorgaben halten w├╝rden und ob Teile der Einnahmen f├╝r die Wiederbegr├╝nung oder in Pflanzprojekte zu investieren seien. Nach Meinung des Beiratsmitglieds seien erhebliche Verst├Â├če gegen Nutzungsauflagen beobachtet worden. Hierbei sei es wichtig, dass man sich nicht gegen eine kulturelle Nutzung aussprechen wolle, sondern dass Formen gefunden m├╝ssten, die f├╝r Anwohnende und Nutzende gleicherma├čen befriedigend seien.
Damit dies vor der Entscheidung ├╝ber die Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen dem Bezirk und dem Gr├╝nausschuss kommuniziert werden k├Ânne, m├╝sse eine Auswertung zeitnah erfolgen. Der Vorstand schl├Ągt vor, das Thema auf einer kommenden Sitzung als Tagesordnungspunkt aufzunehmen und bittet darum, bis dahin die relevanten Diskussionspunkte zu sammeln.

Neue Gastronomie im ehemaligen Plattenladen auf der Piazza
Ein Mitglied des Beirats weist daraufhin, dass die Kaffeer├Âsterei im Schulterblatt 84 ohne entsprechende Genehmigung Alkohol ausschenke, was einem als Einzelhandel deklarierten Gewerbe nach Auskunft des Bezirksamts nicht gestattet sei. Eine Genehmigung als Gastronomie d├╝rfte jedoch unter den Gesichtspunkten des Bebauungsplans 6 an dieser Stelle nicht m├Âglich sein.
Herr Stamm (PK 16) merkt an, die Situation sei bekannt, auch dem Bezirksamt, aber es handle sich um eine schwierige rechtliche Situation. Juristische Pr├╝fungen zu Sanktionen liefen jedoch bereits.

Anlieferzonen in der Susannenstra├če
Ein Mitglied des Beirats berichtet, dass die Anwohnerparkausweise in der Susannenstra├če wirkungslos seien, da der Gro├čteil der Stra├če von 8 bis 17 Uhr f├╝r den Anlieferverkehr reserviert sei und fragt in diesem Zusammenhang, ob so etwas ├╝blich und wer daf├╝r zust├Ąndig sei. Der Vorstand erwidert, dass durch die Einrichtung der Anwohnerparkzonen ausschlie├člich die Nutzung bereits vorhandener Parkfl├Ąchen ge├Ąndert worden sei. Bisher nicht als Parkpl├Ątze ausgewiesene Fl├Ąchen wie beispielsweise Ladezonen seien durch die Neuregelung nicht betroffen gewesen. Frau L├Âwenstein verweist dazu auf den Landesbetrieb Verkehr (lbv) als zust├Ąndige Stelle f├╝r das Anwohnerparken.
Ein Mitglied schl├Ągt vor, ├╝ber eine B├╝rgerinitiative L├Ąden anzusprechen, ob wirklich die kompletten Lieferzeiten notwendig seien. Der Vorstand entgegnet, dieses Anliegen k├Ânne im Verkehrsausschuss angesprochen werden; da Lieferzonen einheitlich behandelt w├╝rden, sei es jedoch absehbar schwierig, hier Einzelregelungen durchzusetzen.

TOP 05 Antrag an den Verf├╝gungsfonds
Die noch vorhandene Mittel des Verf├╝gungsfonds belaufen sich nach dem Antrag 01|2022 f├╝r das Futur VI Festival (1.000,- Euro) noch auf 3.762 Euro. Nun liege Antrag 02|2022 f├╝r das Augustenpassagen-Fest vor, f├╝r welches 1.000,- Euro als Zuschuss zu den Durchf├╝hrungskosten beantragt werden. Das Fest sei in den letzten zwei Jahren aufgrund der Covid-Pandemie ausgefallen.
Nach kurzer Beratung kn├╝pft der Stadtteilbeirat eine F├Ârderung an die Bedingung, dass Einw├Ąnde und Beschwerden, die nach vergangenen Festen an den Beirat herangetragen worden seien, bei der Planung ber├╝cksichtigt und von vornherein vermieden werden sollten. Im Detail ging es dabei um L├Ąrmbel├Ąstigung durch Vorbereitungstreffen auf der Stra├če sowie das lange Verbleiben von Pfandglas, M├╝ll und B├╝hnenteilen nach Beendigung des Fests auf der Stra├če. Zudem solle der n├Âtige Strom wie bereits in den vergangenen Jahren ├╝ber einen st├Ądtischen Zugang und nicht per Dieselgenerator erzeugt werden. Die Antragstellenden stimmen den Auflagen zu.
Der Antrag wird mit sieben (inklusive einer schriftlich im Vorwege abgegebener Stimme eines abwesenden Mitglieds) Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

TOP 06 Termine
27.08. ab 14 Uhr Sommerfest und Einweihung des Umbaus FloraBunker, Bunker im FloraPark
05.09. ab 17 Uhr Pflanz- und Pflegeaktion Bahndamm Sternschanze, Bl├╝hwiesen zwischen S- und U-Bahn (nicht bei Regen)
14.09. 18 Uhr Sitzung des ArsW- Ausschusses, Rathaus Altona, Kollegiensaal
18.09. FüreinanderSchanze Nachbarschaftswerkstatt, Ort noch nicht bekannt
24.09. Schanzenfest, in der Bartelsstra├če/Schanzenstra├če/Ludwigstra├če/Sternstra├če
28.09.2022 19:30 Uhr n├Ąchste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63

Protokoll vom 26.09.2022
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

zum Seitenanfang