PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit acht stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Eingabe Planfeststellungsverfahren Schanzenbrücke (Textentwurf)
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05 Antrag an den Verfügungsfonds
TOP 06 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Es wird auf einen Schreibfehler hingewiesen: der genannte Kiosk im Schulterblatt hat die Hausnummer 92 , nicht 72.

Ein Mitglied des Beirats hätte sich mehr Informationen zu den Nutzern des Florabunkers gewünscht, da sie in der Ankündigung zur Bunkereröffnung nur kurz genannt werden. Der Vorstand entgegnet, dass diese bereits während der gesamten Umbauphase benannt worden waren, ergänzt aber gerne, dass es sich bei Raumteiler e.V. um einen Zusammenschluss von Bands für gemeinsame Proberäume handele.

Ein Mitglied des Beirats möchte ins Protokoll aufgenommen wissen, dass das Projekt Füreinander Schanze nicht einstimmig vom Beirat begrüßt werde, da es seiner Meinung nach andere Brennpunkte im Viertel gäbe, die nicht von der extern beauftragten Agentur profitieren würden, jedoch seiner Ansicht nach größere Wichtigkeit hätten.

Ein Mitglied des Beirats merkt an, dass der Basketball-Korb für das Spielfeld im Sternschanzenpark wieder angebracht worden sei. Durch die neue Konstruktion des Korbs sei aber momentan das Spielfeld zu klein und bestimmte Wurfabstände seien nicht mehr einzuhalten.

Herr Stamm (Vertreter des Polizeikommissariats PK 16) weist darauf hin, dass die Polizei selbstverständlich auch Ruhestörungen nachgehe, dies nur teilweise erst später möglich sei. Somit müsse es im Protokoll heißen: “So könne teils Beschwerden zur Ruhestörung oft nicht mehr zeitnah nachgegangen werden, da bei den Einsätzen priorisiert werden müsse.“ 

Ein Mitglied des Beirats merkt an, dass die Aussage von Frau Hollander nicht korrekt wiedergegeben wurde. Er bitte darum, die Formulierung wie folgt zu fassen: „Frau Hollander (Mieter helfen Mietern) ergänzt, dass durch Absatz 2 des besagten Paragraphens eine Sperrung in bestimmten Fällen von bis zu insgesamt 12 Jahren bestehen könne. Dies ergebe sich in Bezug auf den Kündigungsschutz vor Eigenbedarf nach Umwandlung in Gebieten einer sozialen Erhaltungsverordnung. Dort betrage zunächst die Verkaufssperre 7 Jahre, hinzu komme im Anschluss eine Kündigungssperrfrist von 5 Jahren, in der Summe also 12 Jahre in Gebieten einer sozialen Erhaltungsverordnung.“ 

Jenny Löwenstein (Bezirksamt Altona) merkt an, dass die Bemerkung „Die Veräußerungsbeschränkung werde hierbei im Moment der Änderung der Eigentumsverhältnisse im Grundbuchsblatt mit eingetragen“ nicht von ihr, sondern ihrer Kollegin, Frau Michalzik, gemacht wurde und bittet um entsprechende Änderung.

TOP 02 Berichte 
Nachbarschaftswerkstatt FüreinanderSchanze im August
Frau Löwenstein (BA Altona) berichtet von einer Nachbarschaftswerkstatt des Projekts Füreinander Schanze auf dem Gelände des BaSchu. Es seien schätzungsweise 40-60 TeilnehmerInnen bei der gemeinsamen Nachbarschaftstafel und dem anschließenden Austausch anwesend gewesen. Gegen Abend habe es eine Projektvorstellungsrunde gegeben.
Hierbei habe die Grün- und Gießgruppe der Juliusstraße, welche sich zur Aufgabe gemacht hat, die Grünflächen um die Stadtbäume zu bepflanzen, auf ihre Signal-Gruppe hingewiesen und bei Interesse zur Teilnahme aufgerufen. Für die Zukunft sei eine Idee für eine Pflanzschule angedacht, weiter sollen Konzepte für eine Erweiterung um ein integratives Gartenprojekt und für die Nutzung von Regenwasser für ein dezentrales Bewässerungssystem entwickelt werden.
Andere AnwohnerInnen planten, eine Nachbarschafts-Chatgruppe, wie sie in anderen Stadtteilen bereits existiere, aufzubauen.
Der im Aufbau befindliche kooperative Supermarkt Supercoop in der Lagerstraße habe vom eigenen Konzept als solidarische und nicht-kommerzielle Einkaufsmöglichkeit berichtet. Der Nachbarschaftsverein Convenit e.V. habe sich vorgestellt und das KreativCafé Altona in der Schanzenstraße 32 habe von der eigenen Arbeit berichtet, so Frau Löwenstein.
Der nächste und vorerst letzte Termin der Nachbarschaftswerkstatt findet am 18.09. statt, der genaue Ort werde noch gesucht.
Ein Mitglied des Beirats merkt an, dass zu berichten sei, nicht alle Mitglieder des Stadtteilbeirats stünden dem Projekt generell positiv gegenüber. Die wirklichen Probleme, wie Armut, Obdachlosigkeit oder der Verkauf des Seniorenheimes und damit zusammenhängende Verdrängung Älterer, würden seiner Meinung nach ignoriert. Im Viertel habe es schon immer andere Initiative gegeben, die dringender Unterstützung von der Behörde benötigten, beispielsweise die Mädchenoase oder die Höllenhunde. Die von der Verwaltung initiierte Nachbarschaftswerkstatt unter Leitung einer externen Agentur kümmere sich seiner Ansicht nach nicht um die wirklich relevanten Themen.
Frau Löwenstein erwidert darauf, es gäbe kein Monopol auf Engagement im Stadtteil und auch andere Formate des Engagements hätten ihre Berechtigung. Viele Menschen hätten die Initiative des Bezirks begrüßt und sich konstruktiv eingebracht. Die Werkstatt sei für alle offen und hätte dementsprechend die Möglichkeit geboten, sich für die oben genannten Themen einzubringen.

Altonaer Kinder- und Jugendpreis 2021
Der Vorstand berichtet, dass dieser Preis an die Kinder- und Jugendgruppen des Hamburger Gehörlosen-Sportvereins von 1904 und die MiniTeamer aus Lurup gegangen sei.
Beide würden, so sei der Pressemitteilung zu entnehmen, zu ersten Mal im Rahmen des Preises ausgezeichnet.

Neuer Entwurf für die Konstruktion der Sternbrücke
Am Freitag den 26.08. endet die Einspruchsfrist für die Sternbrücke so der Vorstand. Das Planfeststellungsverfahren sei allerdings nur aufgrund von Einzelaspekten (einer Verschattungsstudie und einer Umweltverträglichkeitsprüfung) wieder geöffnet worden, somit seien nur Anmerkungen zu diesen zwei Aspekten möglich; für Einwände hinsichtlich Aussehens oder Größe der Brücke sei das Verfahren bereits geschlossen.
Ein Mitglied des Beirats verweist auf einen Zeitungsartikel, in dem ein Alternativdesign für eine deutlich kleinere Brücke von einem Hamburger Architekten vorgestellt worden sei. Dieser Entwurf sei nun von einem Ingenieursbüro in Eigeninitiative berechnet worden. Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass der Entwurf weitaus günstiger und schneller zu bauen sei und zusätzlich weniger Eingriffe in die Umgebung mit sich bringen würde. Die Frage sei nun, ob es noch eine realistische Chance für eine Änderung gebe, so ein Mitglied des Beirats.
Ein Gast berichtet vom Besuch der Initiative gegen die neue Brücke in der Johanniskirche, bei dem auch besagtes alternative Model vorgestellt worden sei und merkt an, es habe seitens der Stadt Hamburg wenig Resonanz dazu gegeben.
Ein Mitglied des Beirats berichtet, dass er versuchen werde, bis Freitag Widerspruch einzulegen, da es im Prinzip darum gehe, dass die Deutsche Bahn AG das Planrecht erlange, der Planfeststellungsbeschluss aber noch nicht erfolgt sei. Es ginge momentan eher darum, Zeit zu gewinnen und weiter Druck auszuüben.
Ein Mitglied des Beirats fragt, ob es möglich sei, durch den Stadtteilbeirat eine Sozialverträglichkeitsanfoderung bei einem Planfeststellungsverfahren einzureichen, was der Vorstand verneint.

Neukonzeptionierung Obststand Zeybek
Ein Mitglied des Beirats berichtet zum Obststand Zeybek. Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht zwischen Herrn Zeybek und dem Bezirk Altona sei nun eine Änderung des Konzepts geplant. Herr Zeybek wolle sich auf vegetarische Döner und frische Fruchtsäfte konzentrieren. Auf Nachfrage antwortet das Beiratsmitglied, dass kein Grill geplant sei. Bis Ende September solle das endgültige Konzept vorliegen.

TOP 03 Eingabe Planfeststellungsverfahren Schanzenbrücke (Textentwurf)
Der Vorstand berichtet vom laufenden Planfeststellungsverfahren (PFV) zur Schanzenbrücke, bei dem noch (anders als bei der Sternbrücke) allgemein Einwände vorgebracht werden könnten.
Zu diesem PFV sei ein Textentwurf für eine Stellungnahme des Stadtteilbeirats formuliert worden, welcher verteilt wird. Die Einwände des Beirats bezögen sich auf zwei Hauptsachverhalte: Die von der Deutsche Bahn AG (DB) geplanten Baustelleneinrichtungsfläche(n), sowie die Art und Durchführung der bisherigen Informationsveranstaltungen der DB.
Der Vorstand schlägt nach kurzer Diskussion vor, Anmerkungen und fehlende Punkte per E-Mail an den Vorstand unter vorstand@standpunktschanze.de zu übermitteln, damit der Entwurf entsprechend überarbeitet und umformuliert auf der nächsten Beiratssitzung abgestimmt werden könne. Wichtig sei es nun, die AnwohnerInnen miteinzubeziehen und zu informieren, da dies durch die DB nicht ausreichend geschehen sei, so dass viele Betroffene sich der kommenden Einschnitte nicht bewusst seien. Ein Gast des Beirats bietet an, persönlich in der Umgebung zu informieren.
Frau Löwenstein verweist in diesem Zusammenhang auf die Webseite der DB, auf der alle Präsentationen und Materialien des Verfahrens gesammelt seien, was zur Veranschaulichung der Planungssituation sehr empfehlenswert sei: https://www.eisenbahnbruecken-ehm.de/schanzenstrasse.html

Der Vorstand ruft abschließend dazu auf, den Textentwurf auch außerhalb des Beirats zu teilen und möglichst allen Anliegenden zugänglich zu machen, damit auch deren Bedürfnisse endlich berücksichtigt werden können. Es ginge nicht darum, die Brücke zu verhindern, sondern darum, den Bau für die Menschen im Stadtteil erträglich zu machen. Hierbei sei entscheidend, dass Eingaben zum PFV von jedem Menschen gemacht werden könnten, somit seien auch minimale Einsprüche von Einzelpersonen wünschenswert, da letztendlich auch die Anzahl der Einsprüche in der öffentlichen Wahrnehmung wichtig sei. Nach Einarbeitung der Ergänzungen und Anmerkungen komme der Punkt wieder auf die Tagesordnung.

TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Brand dreier Mehrfamilienhäuser Ecke Sternstraße/Ludwigstraße
Ein betroffenes Mitglied des Beirats berichtet von dem Brand am Abend des 30.08.2022, bei welchem gegen 23.15 Uhr in der Sternstraße 51 Feuer vom vierten Stock auf den Dachstuhl übergriff und sich anschließend auf die Sternstraße 53, sowie die Ludwigstraße 1 ausbreitete.
Die Feuerwehr sei zwar mit etwa 40 Fahrzeugen im Einsatz gewesen, jedoch hätte es anfangs Probleme gegeben; so mussten erst zwei Bäume gefällt und eine Tür geöffnet werden, bis ungehindert gelöscht werden konnte, so das Mitglied. Zum Glück sei es zu keinem Personenschaden gekommen, jedoch resultiere aus den 40.000 Litern Löschwasser ein enormer Schaden in den Wohnungen und der Dachstuhl sei komplett zerstört.
BewohnerInnen der Sternstraße 53 durften nach zwei Tagen kurz in ihre Wohnungen, doch auch hier herrsche Einsturzgefahr, während das Haus in der Ludwigstraße 1 wieder als bewohnbar freigegeben worden sei. Die SAGA-Wohnungen stünden unter Verwaltung der steg Hamburg mbH, welche schnell allen BewohnerInnen Ausweichquartiere zur Verfügung gestellt und umgehend versucht habe, Ersatzwohnungen zu organisieren. Dies habe gut funktioniert, berichtet das Mitglied; die Wohnungen seien bis auf zwei Parteien von allen Betroffenen angenommen worden.
Ein enormes Problem stelle die hohe Zahl der Parteien ohne Hausratversicherung dar, die nun ohne jeglichen Schadensersatz ein komplett neues Leben aufbauen müssten. Der Wiederbeschaffungswert von Einrichtungsgegenständen sei nur durch Hausratversicherungen gedeckt, selbst bei Haftung durch eine brandverursachende Person werde ansonsten nur der Zeitwert erstattet.
Weitere Probleme entstünden für die Menschen, deren soziales Netzwerk und deren alltägliche Umgebung durch den Umzug maßgeblich verändert wurden. Gerade alleinstehende ältere Menschen haderten mit der Situation und bedürften nun mehr Unterstützung, die von den anderen Betroffenen alleine nicht aufgebracht werden könne. Der Vorstand bietet diesbezüglich direkten Kontakt zur Vermittlung von Unterstützung an.
Das Mitglied berichtet weiter, dass der Gebäudekomplex voraussichtlich komplett wieder aufgebaut werde. Vorerst seien alle drei Häuser jedoch von oben abgedeckt worden, ein kompletter Wiederaufbau benötige wohl zirka 1,5 Jahre. Begonnen werde mit dem Haus Sternstraße 53, da dort weniger Schaden durch Löschwasser entstanden sei. Danach sei ein Wiedereinzug möglich, jedoch sei jetzt schon deutlich, dass ein Teil der Parteien in den neuen Wohnungen bleiben möchte.

Das Mitglied des Beirats berichtet, Solidarität mit den Betroffenen habe es sofort gegeben; die benachbarte Gute Leude Fabrik und deren Geschäftsführer Lars Meier beispielsweise hätten umgehend Gutscheine für Einrichtungshäuser und Supermärkte verteilt. Weiterhin fehlten aber vereinzelt noch Einrichtungsgegenstände.
Ein anderes Mitglied des Beirats überlegt, ob Bezieher von Transferleistungen eventuell eine Einrichtungshilfe, wie bei der Erst-Einrichtung, beantragen könnten. Der Vorstand weist daraufhin, dass auch hierfür eventuell Unterstützung bei der Antragstellung nötig sei und bedankt sich für die Berichterstattung.

Einweihungsfest FloraBunker
Die offizielle Eröffnung des umgebauten Innenlebens des FloraBunkers werde nun wie in der letzten Sitzung angekündigt am 27.08.2022 ab 14 Uhr mit einem Einweihungsfest und einem Tag der offenen Tür begangen. Dazu werde ein buntes Programm mit Musik und Unterhaltung geboten und die neuen Räumlichkeiten öffnen sich zum Kennenlernen.

Ankündigung Schanzenfest
Ein Mitglied des Beirats berichtet, es habe eine Ankündigung für ein Schanzenfest am 24. September von 9.00 bis 22.00 Uhr gegeben. Geplant sei wie in den vergangenen Jahren unter anderem ein Flohmarkt sowie ein musikalisches und kulturelles Bühnenprogramm. Soweit den Infos zu entnehmen gewesen sei, werde sich das Fest auf Bartelsstraße, Schanzenstraße, Ludwigstraße und Sternstraße konzentrieren.

Resümee Sommernutzung des Schanzenparks
Ein Mitglied des Beirats bittet um eine gemeinsame Auswertung der mehrere Monate dauernden Nutzung des Schanzenparks als Veranstaltungsort für Eventzelt und Kinos. Die alljährliche Frage, wer für die Wiederbegrünung der Flächen zuständig sei und wie die Betreiber der Veranstaltungen hier mit einzubeziehen seien, sollte im Beirat diskutiert werden.
Hierbei sei auch zu erörtern, wie die Veranstaltenden sich jeweils an die Vorgaben halten würden und ob Teile der Einnahmen für die Wiederbegrünung oder in Pflanzprojekte zu investieren seien. Nach Meinung des Beiratsmitglieds seien erhebliche Verstöße gegen Nutzungsauflagen beobachtet worden. Hierbei sei es wichtig, dass man sich nicht gegen eine kulturelle Nutzung aussprechen wolle, sondern dass Formen gefunden müssten, die für Anwohnende und Nutzende gleichermaßen befriedigend seien.
Damit dies vor der Entscheidung über die Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen dem Bezirk und dem Grünausschuss kommuniziert werden könne, müsse eine Auswertung zeitnah erfolgen. Der Vorstand schlägt vor, das Thema auf einer kommenden Sitzung als Tagesordnungspunkt aufzunehmen und bittet darum, bis dahin die relevanten Diskussionspunkte zu sammeln.

Neue Gastronomie im ehemaligen Plattenladen auf der Piazza
Ein Mitglied des Beirats weist daraufhin, dass die Kaffeerösterei im Schulterblatt 84 ohne entsprechende Genehmigung Alkohol ausschenke, was einem als Einzelhandel deklarierten Gewerbe nach Auskunft des Bezirksamts nicht gestattet sei. Eine Genehmigung als Gastronomie dürfte jedoch unter den Gesichtspunkten des Bebauungsplans 6 an dieser Stelle nicht möglich sein.
Herr Stamm (PK 16) merkt an, die Situation sei bekannt, auch dem Bezirksamt, aber es handle sich um eine schwierige rechtliche Situation. Juristische Prüfungen zu Sanktionen liefen jedoch bereits.

Anlieferzonen in der Susannenstraße
Ein Mitglied des Beirats berichtet, dass die Anwohnerparkausweise in der Susannenstraße wirkungslos seien, da der Großteil der Straße von 8 bis 17 Uhr für den Anlieferverkehr reserviert sei und fragt in diesem Zusammenhang, ob so etwas üblich und wer dafür zuständig sei. Der Vorstand erwidert, dass durch die Einrichtung der Anwohnerparkzonen ausschließlich die Nutzung bereits vorhandener Parkflächen geändert worden sei. Bisher nicht als Parkplätze ausgewiesene Flächen wie beispielsweise Ladezonen seien durch die Neuregelung nicht betroffen gewesen. Frau Löwenstein verweist dazu auf den Landesbetrieb Verkehr (lbv) als zuständige Stelle für das Anwohnerparken.
Ein Mitglied schlägt vor, über eine Bürgerinitiative Läden anzusprechen, ob wirklich die kompletten Lieferzeiten notwendig seien. Der Vorstand entgegnet, dieses Anliegen könne im Verkehrsausschuss angesprochen werden; da Lieferzonen einheitlich behandelt würden, sei es jedoch absehbar schwierig, hier Einzelregelungen durchzusetzen.

TOP 05 Antrag an den Verfügungsfonds
Die noch vorhandene Mittel des Verfügungsfonds belaufen sich nach dem Antrag 01|2022 für das Futur VI Festival (1.000,- Euro) noch auf 3.762 Euro. Nun liege Antrag 02|2022 für das Augustenpassagen-Fest vor, für welches 1.000,- Euro als Zuschuss zu den Durchführungskosten beantragt werden. Das Fest sei in den letzten zwei Jahren aufgrund der Covid-Pandemie ausgefallen.
Nach kurzer Beratung knüpft der Stadtteilbeirat eine Förderung an die Bedingung, dass Einwände und Beschwerden, die nach vergangenen Festen an den Beirat herangetragen worden seien, bei der Planung berücksichtigt und von vornherein vermieden werden sollten. Im Detail ging es dabei um Lärmbelästigung durch Vorbereitungstreffen auf der Straße sowie das lange Verbleiben von Pfandglas, Müll und Bühnenteilen nach Beendigung des Fests auf der Straße. Zudem solle der nötige Strom wie bereits in den vergangenen Jahren über einen städtischen Zugang und nicht per Dieselgenerator erzeugt werden. Die Antragstellenden stimmen den Auflagen zu.
Der Antrag wird mit sieben (inklusive einer schriftlich im Vorwege abgegebener Stimme eines abwesenden Mitglieds) Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

TOP 06 Termine
27.08. ab 14 Uhr Sommerfest und Einweihung des Umbaus FloraBunker, Bunker im FloraPark
05.09. ab 17 Uhr Pflanz- und Pflegeaktion Bahndamm Sternschanze, Blühwiesen zwischen S- und U-Bahn (nicht bei Regen)
14.09. 18 Uhr Sitzung des ArsW- Ausschusses, Rathaus Altona, Kollegiensaal
18.09. FüreinanderSchanze Nachbarschaftswerkstatt, Ort noch nicht bekannt
24.09. Schanzenfest, in der Bartelsstraße/Schanzenstraße/Ludwigstraße/Sternstraße
28.09.2022 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63

Protokoll vom 26.09.2022
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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