Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 58. Sitzung vom 26.09.2018

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 58. Sitzung vom 26.09.2018

Der Beirat ist mit sieben anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Frau Graf, Herr Kalz, Herr Tawafi, Herr Cassens.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Eventmeile Sternschanzenpark
TOP 4 Anträge an den Verfügungsfonds
TOP 5 Bürgerbeteiligung Bebauung Bahndamm Sternschanze
TOP 6 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand berichtet, über die Verschiebung der Neubesetzung des Stadtteilbeirats auf die November-Sitzung, um ausreichend Zeit für Werbung im Vorfeld zu haben. Der Vorstand bittet alle Anwesenden, gerne schon im eigenen Umfeld darüber zu informieren und zu werben.

Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. berichtet vom weiteren Umgang mit den Beschwerden von Anwohnern zu den Außenbauten am FloraBunker. Am 12.09.2018 sei es zu einem Gespräch der Anwohnerin mit Vertretern des Kilimanschanzo e.V. unter Moderation der STEG gekommen. Weitere Gespräche seien geplant. Der Vertreter des Kilimanschanzo betonte, dass die Beschwerden ernst genommen würden und dem Verein viel an Transparenz und guter Kommunikation mit den Anwohnern liege. Aktuell würden Möglichkeiten einer einvernehmlichen Lösung geprüft.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand berichtet, dass es im Zusammenhang mit dem Augustenpassagenfest zu Beschwerden von Anwohnern gekommen sei: Zum einen sei der Müll nach dem Fest über einen längeren Zeitraum nicht komplett entfernt worden. Außerdem starte die Vorbereitung für das Augustenpassagenfest schon Wochen zuvor (in Form von „kleinen Festen“) und auch der Abbau ziehe sich über mehrere Wochen. Anwesende bestätigen, dass Bänke und Teile der Bühne nach wie vor nicht weggeräumt worden seien. Falls die Veranstalter des Augustenpassagenfests auch im nächsten Jahr wieder einen Zuschuss beantragen sollten, wird der Vorstand auf die Beschwerden hinweisen und zudem darum bitten, die Bühne auf der anderen Seite der Augustenpassage aufzubauen, damit die Belastung innerhalb der Straße verteilt werde.

Der Vorstand informiert über die Initiative des Anwalts Christian Abel, eine Bürgerwehr im Sternschanzenpark zu gründen, welche Dealer vertreiben soll. Der Anwalt sei Mitglied der CDU und vertrete anwaltlich unter anderem auch das Mövenpick-Hotel und die Schanzenhöfe. Die CDU habe sich allerdings deutlich von diesem Vorhaben distanziert. Auch die anderen Parteien hätten sich dahingehend geäußert, dass eine Bürgerwehr nicht akzeptabel sei. Die Strafverfolgung sei Aufgabe der Polizei, diese habe das Gewaltmonopol. Auch der Vorstand des Standpunkts Sternschanze e.V. distanziert sich deutlich vom Vorhaben des Anwalts und wird dabei vom Stadtteilbeirat unterstützt.

Der Vorstand informiert über Baumaßnahmen im Sternschanzenpark (am Ausgang Schlump). Dabei handele es sich um die Verlegung von Stromleitungen außerhalb der Schallschutzwand. Dafür müssten dort vier bis fünf junge Bäume gefällt werden. Da im nächsten Jahr die Erneuerung der Schallschutzwand anstehe, sollen an dieser Stelle zunächst keine neuen Bäume nachgepflanzt werden. Die Planung der weiteren Baumaßnahmen mit Erneuerung der Schallschutzwand, würden zu gegebener Zeit auch im Beirat vorgestellt.

Der Vorstand berichtet, dass die dritte und letzte Klimawerkstatt Altona am heutigen Abend stattfinde. Die daraus entstandenen Ideen würden in die Planungspolitik des Bezirksamtes Altona — auch für die Sternschanze — einfließen.

Der Bezirksversammlung Altona stellt für das Haushaltsjahr 2019 Finanzmittel in Höhe von 80.000,- Euro für die Unterstützung von kleineren Maßnahmen und Projekten (Sachmittel) zur Verfügung. Altonaer Bürgerinnen und Bürger sowie Altonaer Initiativen, Organisationen und Einrichtungen können bis spätestens zum 31. Oktober 2018 Anträge auf Zuschüsse aus Sondermitteln beim Bezirksamt Altona (Dezernat Steuerung und Service) stellen, wenn sie förderungsfähige Projekte in Altona durchführen möchten. Ein amtliches Antragsformular findet sich unter https://www.hamburg.de/altona/pressemitteilung/11618430/sondermittel-2019/ Es gilt das Datum des Eingangsstempels. Aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel, solle das Fördervolumen pro Antrag 15.000,- Euro nicht überschreiten. Dem Zuwendungsantrag sei ein Gesamtfinanzierungsplan beizufügen. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass möglichst 30 Prozent der erforderlichen Kosten aus Eigenmitteln finanziert werden sollten.
Da die Bezirksversammlung Altona voraussichtlich erst in ihrer Sitzung am 28.03.2019 über die endgültige Vergabe der Sondermittel entscheiden werde, sollten die Projekte zeitlich erst ab frühestens Mai 2019 beginnen beziehungsweise durchgeführt werden.
Nähere Auskünfte zur Vergabe der Sondermittel erhalten Interessierte auch telefonisch unter 040 – 428 11 – 1691 bei Frau Krause oder per E-Mail an bezirksversammlung@altona.hamburg.de

Ein Vertreterin des Palette e.V. informiert über den 12. Internationalen Akzept Kongress in Hamburg. Dort werde über neue Entwicklungen im Suchtbereich informiert und es würden neue Ansätze in der Kontaktaufnahme, Prävention, Harm Reduction und Therapie von Drogenabhängigen diskutiert. Der Kongress findet am 11. und 12. Oktober im Ballsaal des FC St. Pauli statt.

Ein Gast beschwert sich über die zunehmend schwieriger werdende Parkplatzsituation. Durch die Einführung des Anwohnerparkens und die damit verbundene Aufstellung von Parkscheinautomaten im Stadtteil St. Pauli würden die Parkplatzsuchenden nun verstärkt auf die angrenzenden Stadtteile ausweichen. Dadurch würde die Parkplatznot auch in der Sternschanze weiter verschärft.
Sollte es zu einem Anwohnerparken im Schanzenviertel kommen, wäre es wichtig, darauf zu achten, dass die Parkzonen für Anwohner großzügig bemessen würden, so dass auch Parkplätze in etwas weiterer Entfernung vom direkten Wohn- beziehungsweise Arbeitsort der hier Ansässigen unter das Anwohnerparken fallen würden. Der Vorstand will sich zeitnah an das Bezirksamt wenden mit der Bitte, die Anwohner-Parkzonen in der Sternschanze entsprechend großzügig zu planen und dies in die laufende Voruntersuchung einzubringen.

Die Vertreterin des Bezirksamts, Frau Löwenstein berichtet, dass es keine Neuigkeiten zum Thema Wohnraumschutz gebe.

Die öffentliche Toilette an der Piazza soll bis zum 28.09.2018 aufgebaut und ab dem 1.10.2018 in Betrieb genommen werden können.

Der S-Bahnhof Sternschanze wird in diesem Jahr gemäß Auskunft der Deutsche Bahn AG verschönert und im Jahr 2019 umfassender saniert werden. Der Vorstand versucht, zu erreichen, dass die Planungen dazu im Stadtteilbeirat vorgestellt werden.

TOP 3 Eventmeile Sternschanzenpark
Der Vorstand berichtet, dass ihn im Laufe des Jahres mehrere Beschwerden zur allgemeinen Entwicklung im und um den Sternschanzenpark erreicht hätten. Es gehe sowohl um die Sondernutzungen des Parks (in diesem Jahr Zelttheater und Kino) als auch um Eventveranstaltungen im Clubheim des SV Polizei Hamburg und neuerdings auch Eventveranstaltungen in der Lagerstraße auf dem Gelände der Hamburg Messe. Der Vorstand berichtet zu letzterem, dass es dort in diesem Jahr unter dem Motto 45°-Festival eine zweiwöchige Veranstaltungsreihe gegeben habe. Anwohner seien über Flyer zu einem „Nachbarschaftsfestival“ informiert worden, tatsächlich handele es sich aber um eine Reihe von kommerziellen und überregionalen Veranstaltungen verschiedener Art. Da die Veranstaltungen auf dem Gelände der Hamburg Messe stattgefunden hätten, sei von bezirklicher Seite scheinbar keine Genehmigung als Sondernutzung nötig gewesen.
Der Vorstand informiert darüber, dass das Gelände aktuell von einer Event-Firma als Location angeboten werde, und zwar für Veranstaltungen aller Art über das ganze Jahr hinweg. Mitglieder und Gäste des Beirats berichten übereinstimmend, dass das Festival an etlichen Tagen sehr laut gewesen sei und das bis in Sternstraße und Schanzenstraße hinein.
Auch der Sternschanzenpark werde immer mehr zur Eventmeile. Ein Anwohner berichtet von der permanenten Beschallung in seiner Wohnung. Dabei erwähnt er auch das Radio des Gemüsehändlers am Sternschanzenbahnhof, das bis in die Wohnungen im 5. Stock der Schanzenstraße schalle. Ein anderes Problem seien die Straßenmusiker. Das gute Wetter dieses Sommers habe scheinbar zusätzlich zur permanenten Beschallung eingeladen.
Ein Gast äußert, es dauere in der Sternschanze lange, bis jemand die Polizei informiere und dann dauere es auch lange, bis diese käme.
Da die Sternschanze auch an die Bezirke Eimsbüttel und Mitte angrenze, müssten die Bewohner, so Frau Wolpert (Die Grünen), nicht nur die Beschallung der Sternschanze ertragen, sondern auch die der anderen Stadtteile (wie beispielsweise das 45° Festival auf dem Messegelände). Gäbe es eine Regelung im Bezirksamt Altona, so gelte diese aber leider nicht für Eimsbüttel oder Mitte. Herr Stamm (Polizeikommissariat 16) erklärt, dass für Ruhestörungen zunächst die Bezirksämter zuständig seien. Allerdings würde bei entsprechenden Beschwerden auch die Polizei eingreifen. Er bittet um Verständnis dafür, dass bei dringenderen Notfällen die Einsätze wegen Lärmbelästigung nach hinten verschoben werden müssten.
Der Betreiber des Vereinslokals des SV Polizei, Herr Evers, stellt fest, es gebe keine offiziellen Veranstaltungen mehr in seiner öffentlichen Gastronomie Clubheim. Das Clubheim werde vermietet, überwiegend jedoch für Geburtstage und Hochzeiten. Fänden keine Vermietungen statt, könne sich das Vereinsheim finanziell nicht halten. Außenveranstaltungen fänden kaum statt. Beschwerden der Anwohner habe das Clubheim kaum erhalten.
Der Vorstand stellt fest, aus Sicht der Anwohner stellen Bezirksgrenzen keine Schallgrenzen dar. Von daher sei es wichtig, über die Bezirksgrenzen hinweg zu gemeinsamen Planungen zu kommen. Dazu wird Frau Löwenstein gebeten, sich die Ansprechpartner der Bezirke Eimsbüttel, Mitte und Altona nennen zu lassen und Gespräche mit ihnen sowie den Betreibern der Flächen und Eventlocations zu beginnen.
Es wurde nochmals darauf hingewiesen, dass nur durch Beschwerden über Lärmbelästigungen (Beschwerdelage) eine entsprechende Dokumentation der Vorfälle erfolge, so dass dann in zukünftigen Gesprächen auf diese Beschwerden referenziert werden könne.

TOP 4 Anträge an den Verfügungsfonds
Der Vorstand informiert darüber, dass im Jahr 2018 aus dem Verfügungsfonds bisher 700,- Euro für den Gartenkunstnetz e.V. (Antrag 01-2018) und 1.000,- Euro für das Augustenpassagenfest (Antrag 02-2018) vergeben wurden. Somit seien noch 3.050,- Euro an vorhandenen Mitteln verfügbar.

Herr Gerlach stellt einen Antrag auf Förderung für das Festival FUTUR 3. Das Festival FUTUR 3 widmet sich der Vorführung filmischer Umsetzungen von Live-Performances und politischer Aktionskunst.
Im 3001-Kino werden als Retrospektive Werke Dieter Rühmanns gezeigt, eines großen Hamburger Pioniers der Performance-Szene. Im Saal 2 gibt es Performance-Theorie und auf der Fläche des Gartenkunstnetz e.V. aktuelle Performances und Videos.
Ziel sei die qualitative Weiterentwicklung von Aktionskunst als genuinem Ausdruck des Schulterblatts durch Rückbesinnung auf einen Meister des Genres und das Zeigen und Diskutieren aktueller Performances und Videos.
Der Stadtteilbeirat stimmt zu, die Veranstaltung FUTUR 3 mit 1.000,- Euro zu fördern.
Abstimmungsergebnis: Ja: 7 Nein: — Enthaltungen: —

Der Verein Kilimanschanzo e.V. stellt einen Antrag auf Förderung der Erneuerung eines Kletternetzes. Seit 2001 hängen Gebilde in der Kletterwand des Kilimanschanzo e.V. am FloraBunker. Das Kletternetz mit der umgebenden Stahlkonstruktion ist eines dieser Gebilde.
Der Kilimanschanzo e.V. möchte das Netz austauschen, um die Sicherheit auch weiterhin gewährleisten zu können. Die Arbeitsleistung für den Austausch werde ehrenamtlich geleistet. Das Netz werde in erster Linie von Kindern genutzt. Dort könnten sie und ihre Eltern die Höhe auf dieser Art von „Plattform“ genießen und sich auch abseilen. Die Konstruktion müsse individuell für die bestehende Halterung angefertigt werden.
Der Stadtteilbeirat stimmt zu, die Erneuerung des Kletternetzes mit 902,32 Euro zu fördern.
Abstimmungsergebnis: Ja: 6 Nein: — Enthaltungen: 1

TOP 5 Bürgerbeteiligung Bebauung Bahndamm Sternschanze
Der Vorstand berichtet vom Beteiligungsverfahren Bebauung Bahndamm Sternschanze: Am 12.9.2018 von 9.30-13.30 Uhr und am 20.09.2018 von 15.00-19.00 Uhr habe es Open-Air Beteiligungen auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Sternschanze gegeben. Am 25.9.2018 ab 18.00 Uhr habe es eine Forumsveranstaltung in der Ganztagsgrundschule Sternschanze gegeben. Desweiteren laufe aktuell eine Online-Beteiligung bis voraussichtlich zum 7.10.2018.
Bei der Forumsveranstaltung seien Herr Kuchenbecker als Vertreter des Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) und der Baudezernent des Bezirks Altona, Herr Gerdelmann, anwesend gewesen. Die Forumsveranstaltung sei sehr gut besucht gewesen, es sei kontrovers diskutiert worden.
Der Vorstand habe allerdings das Gefühl gewonnen, dass die Befürworter eines Erhalts der Grünflächen gegen diejenigen, die sich für eine Ansiedlung der Sternbrückenclubs einsetzen, ausgespielt worden seien.
Frau Löwenstein äußert, die Bürgerbeteiligung diene nur der Erarbeitung einer Empfehlung zum weiteren Vorgehen, nicht einer Entscheidung.
Ein Gast äußert, dass ihn dieser Umgang mit den Anwohnern ärgere und man sich nicht ernst genommen fühle. Zwar werde nach einem Meinungsbild gefragt, letztendlich entscheiden würde aber die Stadt. Es sei bei der Forumsveranstaltung der Eindruck vermittelt worden, dass die Fläche in jedem Falle bebaut würde und die Anwohner nur noch Einfluss darauf nehmen könnten, was gebaut würde. Entsprechende Erfahrungen über die Nichtberücksichtigung der Anwohnerinteressen habe der Stadtteil bereits bei der Planung zur Nutzung der Brammer-Fläche gemacht.

TOP 6 Berichte
Der Vorstand berichtet, dass man sich gemeinsam mit den Gremien der Bezirkspolitik für mehr Beleuchtung im Sternschanzenpark eingesetzt habe. Die Beleuchtung im Sternschanzenpark sei dabei auch Thema im Hauptausschuss des Bezirks Altona gewesen. Um die gesamte Fläche zu beleuchten fehle noch eine Summe von 100.000,- Euro. Die Behörde könne dieses Geld aber nicht aufbringen.
Eine Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) zur Empfehlung des Hauptausschusses, die mit der Empfehlung endet, den zu beleuchtenden Weg doch lieber aufzugeben und zu bepflanzen, wird von Vorstand und Stadtteilbeirat als mehr als zynisch und unangemessen zurückgewiesen.

TOP 6 Termine
10.10.2018 18:00 Uhr nächste WAS-Sitzung, Technisches Rathaus, Jessenstraße 1-3
24.10.2018 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter
13.11. 2. Runder Tisch für Gewerbetreibende, Haus 73, Kleiner Salon
20.11. Runder Tisch zum Thema Cornern, Haus der Familie

Protokoll vom 21.10.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

Anmerkungen zum Protokoll:
Gemäß Presseartikeln vom 28.09.2018 hat Herr Abel nach einem Gespräch auf der örtlichen Polizeiwache mitgeteilt, er sei falsch verstanden worden und hätte nie vorgehabt, eine Bürgerwehr zu gründen.

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