Der Beirat ist mit 11 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Herr Boelter, Herr Gerhardt und Herr Simon.
TOP 1 Vorstellung des Elisabeth Alten- und Pflegeheims
TOP 2 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 3 Berichte
TOP 4 Studienprojekt „Touristifizierung des Schanzenviertels“
TOP 5 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 6 Termine
TOP 1 Vorstellung des Elisabeth Alten- und PflegeheimsÂ
Die heutige Stadtteilbeiratssitzung findet im Elisabeth Alten- und Pflegeheim der Freimaurer von 1795 e.V. statt. Zu Beginn berichtet dessen Vorstand, Dr. Hans-Jürgen Wilhelm über die Geschichte des Pflegeheims (siehe dazu auch https://www.elisabeth-altenheim.de/haus_geschichte.php ).
Ein Beiratsmitglied informiert darüber, dass die Arbeitsgruppe weiter zum Thema „Demenz im Alltag in der Sternschanze“ plane. Es soll eine Kreativwoche zum Thema veranstaltet werden. Auch eine Kinoreihe sei geplant, Termine seien bisher aber noch nicht festgelegt. Kreative Vorschläge, dieses Thema im Stadtteil sichtbarer zu machen, würden weiterhin gerne entgegengenommen.
TOP 2 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand korrigiert den Bericht zum Paulihaus: An dem berichteten Treffen habe nur ein Teil der vier Bauherren teilgenommen, außerdem seien SPD und Hamburg Invest dabei gewesen. Erst seit gestern gebe es ein Urteil, welches die Sonderkündigung für das Restaurant Maharaja für unwirksam erklärt. Der Mietvertrag des Restaurants laufe nun regulär bis zum 31.12.2021. Theoretisch könne die Stadt in Berufung gehen, was allerdings nicht erwartet werde. Das erwähnte Fehlen von Protokollen beziehe sich auf den Prozess der Wirtschaftsförderung – nicht auf die Bauplanung. In der kommenden Woche werde es auf YouTube eine neue Folge von „St. Pauli Code JETZT – update“ geben.Â
TOP 3 Berichte
Der Vorstand berichtet vom Netzwerktreffen der Hamburger Stadtteilbeiräte.
Dieses Mal sei der zehnte Geburtstag des Netzwerks gefeiert worden, daher sei es eher ein Fest als ein Arbeitstreffen gewesen. Anwesend waren zirka 100 Personen von über 30 Beiräten und Beteiligungsgremien. Aktuell seien im Netzwerk über 50 Beteiligungsgremien gelistet.
Der Vorstand berichtet über eine Veranstaltung der Patriotischen Gesellschaft vom 10.02.2020. Die Patriotische Gesellschaft habe ein Positionspapier zur verbindlichen Bürgerbeteiligung entwickelt. Dies könne unter https://www.patriotische-gesellschaft.de/webfile/show/2691/Buergerbeteiligung.pdf heruntergeladen werden.
Der Vorstand berichtet von einer studentischen Semesterarbeit der Leuphana Universität Lüneburg zum Platz vor dem Gebäude des SC Sternschanze. Diese sei in den Räumen des Bezirksamtes Altona vorgestellt worden. Anwesend waren Vertreter und Vertreterinnen des Bezirksamts, des Stadtteilbeirats und des SC Sternschanze.
Ergebnis der Arbeit war unter anderem, dass der Platz zur Zeit für viele potentielle Nutzer unattraktiv sei und nicht in dem Maße genutzt werde, wie es seine Lage vermuten ließe. Auch käme es dort zu Konflikten innerhalb unterschiedlicher Nutzergruppen, jedoch nicht zu Konflikten zwischen den Nutzergruppen. Für die Auswertung hätten die Studenten und Studentinnen auch Presseberichte und Webseiten einbezogen, wobei ein weiteres Problem offenbar geworden sei: der Platz sei zur Zeit namenlos. Dies habe bei den Recherchen zu einer gewissen Unschärfe geführt, da sich Presseberichte teilweise eher auf das Umfeld des U-Bahn-Eingangs Sternschanze bezogen hätten.
Einschränkend zu ihren Ergebnissen erwähnten die Studenten und Studentinnen den Untersuchungszeitraum (eine Woche im Winter).
Im Abschluss ihrer Arbeit hätten sie zwei Gedankenspiele als Diskussionsansatz angeführt: Eine Verlegung der Straße Sternschanze direkt am Gebäude des SC Sternschanze entlang und ein Versetzen des kleinen Kioskgebäudes der „Café Tanten“ in die Mitte des Platzes. Ersteres wurde von den Vertretern des Stadtteils und des SC Sternschanze aufgrund der erst vor kurzem erfolgten Umgestaltung der Straße und der vermutlichen Folgen der Verlegung als unrealistisch eingeschätzt. Frau Löwenstein (Bezirksamt Hamburg) ergänzt, dass es sich bei den Entwürfen um Städtebauliche Skizzen der Studenten und Studentinnen als Diskussionsgrundlage gehandelt habe und das nicht als Entwürfe für beziehungsweise vom Bezirksamt verstanden werden sollte.
Der Vorstand informiert darüber, dass ab dem 15.04.2020 das Bewohnerparkgebiet in der Sternschanze in Kraft trete, mit Einführung einer Parkscheinpflicht auf (fast) allen öffentlichen Parkplätzen. Bewohnerinnen und Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis seien wie bereits berichtet von der Entrichtung der Parkgebühr und der Höchstparkdauer ausgenommen.
Sie können diese Ausweise ab dem 09.03.2020 beim Landesbetrieb Verkehr LBV (Standorte Mitte und Nord) für 30 Euro oder online für 25 Euro im Jahr beantragen. Ohne Parkausweis gelte eine Parkgebühr von 2 Euro je Stunde bei einer Höchstparkdauer von drei Stunden. Die Bewirtschaftungszeit gelte täglich zwischen 9.00 Uhr und 24.00 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten stünden die öffentlichen Parkmöglichkeiten allen Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung .
Die Parkplätze der Straße Sternschanze stünden ergänzend zwischen 09.00 und 24.00 Uhr ohne Höchstparkdauer zu denselben Gebühren (2 Euro je Stunde, maximal 10 Euro) zur Verfügung, so dass hier Pendler neben den Parkhäusern und Parkplätzen eine Parkmöglichkeit finden könnten. Gewerbetreibende hätten die Möglichkeit, für Ihre Fahrzeuge, die unerlässlich für den Betrieb sind, eine Ausnahmegenehmigung für zirka 250 Euro pro Jahr zu beantragen. Hierbei sei jedoch eine Zuteilung einer Genehmigung nicht garantiert. Weitere Informationen zum Verfahren finden sich auf der Internetseite des LBV:
https://www.hamburg.de/lbv-parken/5887160/ausnahmegenehmigungen-gewerbetreibende .
Der Vorstand informiert, dass die Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erfolgreich gewesen sei. Entsprechend werde nun der nächste Schritt im Verfahren angegangen. Ein Mitglied des Beirats gibt aber zu Bedenken, dass die nächste Hürde vermutlich weitaus schwieriger zu nehmen sei.
Der Vertreter von Mietern helfen Mietern e.V. informiert über zwei neue Volksinitiativen: „Neubaumieten auf städtischem Grund für immer günstig! Keine Profite mit Boden und Miete!“ und „Boden und Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“ Er lädt die Anwesenden ein, sich an den Unterschriftenaktionen zu beteiligen und diese weiter zu verbreiten.
Frau Löwenstein berichtet, dass die Empfehlung „Kundenstopper“ erfolgreich gewesen sei. Das Bezirksamt habe begonnen, die Gewerbetreibenden im Rahmen der Kontrollgänge direkt anzusprechen und werde nach anfänglichen Verwarnungen weiterhin aufgestellte Kundenstopper als Ordnungswidrigkeiten ahnden. Dies habe auch schon Wirkung gezeigt. Es seien mittlerweile weniger Kundenstopper auf den Straßen im Stadtteil zu sehen.
Frau Löwenstein informiert über die mittlerweile begonnenen Bauarbeiten auf dem „Baschu“ Kinderspielplatz. Anwesende berichten von Problemen auf dem BaSchu: Von dem Müllplatz vor dem Spielplatz (Richtung Schulterblatt), der auf Privatgelände stehe, gehe eine starke Geruchsbelästigung aus. Auch seien von dort immer wieder Ratten auf den Spielplatz gekommen. Der Zuweg zum BaSchu aus Richtung Bartelstraße (ebenfalls in Privathand) sei in einem erbärmlichen Zustand. Der Vorstand wird gebeten, hierzu mit den Eigentümern ins Gespräch zu kommen.
Der Vorstand berichtet von der Trauerfeier für Wolf Buchaly, welche am 07.02.2020 im Café Stenzel stattgefunden habe. Es sei ein schöner und würdiger Abschied gewesen, mit zirka 40 Trauergästen. Für Kinderprojekte in Tansania und Ghana seien 300 € gesammelt worden. Auch Vertreter der Bezirkspolitik seien anwesend gewesen.
TOP 4 Studienprojekt „Touristifizierung des Schanzenviertels“
Frau Saretzki und Herr Prof. Dr. Wöhler (Leuphana Universität Lüneburg) stellen ihr Forschungsprojekt „Touristifizierung des Schanzenviertels“ vor.
Die zunehmende Bedeutung des Tourismus erfasse seit einigen Jahren zahlreiche Großstädte und werde dort im Zusammenhang mit der Transformation urbaner Räume wirksam. Während zunächst vorwiegend die zentralen innerstädtischen Bereiche von dieser Entwicklung betroffen gewesen seien, richte sich die fortschreitende Touristifizierung nunmehr verstärkt auch auf Wohnquartiere abseits der klassischen touristischen Sehenswürdigkeiten.
Dies führe zu vielfältigen neuen Erscheinungsformen des Tourismus, die in ihrer Summe als New Urban Tourism bezeichnet würden. Infolge eines zunehmenden Tourismus-Aufkommens erhöhe sich der Nutzungsdruck auf die betroffenen Stadtviertel. Unter den Schlagwörtern Tourism Gentrification und Overtourism hätten derartige Entwicklungen Eingang in städtische Diskurse gefunden.
Für die lokale Bevölkerung und die Reisenden sei eine starke Touristifizierung mit erheblichen Belastungen wie Verdrängung oder Entmietung verbunden und habe in der jüngeren Vergangenheit bereits erheblichen Unmut und Proteste hervorgebracht und so zunehmenden politischen Handlungsdruck erzeugt.
Die Frage, wie mit diesen Entwicklungen umzugehen sei, zähle zu den aktuellen Herausforderungen der heutigen Stadtentwicklungspolitik. Am Beispiel des Hamburger Stadtteils Sternschanze soll im Forschungsprojekt nun untersucht werden, wie sich eine derartige Touristifizierung der Stadt aufzeigen lasse bzw. wie Parameter zur Messung urbaner Touristifizierung entwickelt werden könnten. Der Betrachtungsfokus liege dabei auf den unterschiedlichen Nutzern (alteingesessene/neuzugezogene Anwohner, Touristen/Binnentouristen, Gewerbetreibende) und Nutzungsarten (Wohnen, Übernachten, Kurzzeitvermietungen wie Airb‘n‘b, touristische/freizeitliche Praktiken wie Stadtrundgänge, abendliche Partykultur, kulturelle Aktivitäten, Protesttourismus, Einzelhandel, Gastgewerbe, sonstige gewerbliche Nutzung, soziale Infrastruktur) sowie den Veränderungen der Bausubstanz, der Gebäude-/Freiraumnutzung, der Eigentümerstrukturen und des Verhältnisses zwischen öffentlichem und privatem Raum.
Der Vorstand merkt an, dass ihm bei den Akteuren der Touristifizierung die Mobilitätsanbieter fehlen. Holger Sülberg (Bündnis 90/die Grünen) interessiert sich sehr für dieses Forschungsprojekt. Allerdings vermisse er einen Fokus auf die Entwicklung der Sternschanze, mit Blick auf die Vergangenheit und auch auf die Perspektiven der Zukunft.
Ein Beiratsmitglied möchte wissen, ob es Strategien gebe, um dem Tourismus weitere Einflussnahme auf den Stadtteil zu erschweren.
Eine Frage nach der Datengrundlage konnte von Frau Saretzki und Herrn Prof. Dr. Wöhler nicht beantwortet werden, da die Forschung noch ganz am Anfang stehe. In den nächsten Monaten sollen Daten gesammelt und anschließend aufgearbeitet werden. Dazu solle unter anderem mit unterschiedlichen Akteuren aus dem Stadtteil das Gespräch gesucht werden. Frau Saretzki und Herr Prof. Dr. Wöhler werden den Stadtteilbeirat über die Entwicklung des Forschungsprojekts auf dem Laufenden halten. Sie bitten die Beiratsmitglieder und Anwohner um das Ausfüllen eines Fragebogens.
TOP 5 Anliegen von Gästen und MitgliedernÂ
Ein Beiratsmitglied beschwert sich über seiner Meinung nach unnötige Fällungen von altem Baumbestand. Pro Jahr würden zirka vier Bäume gefällt, teilweise auch gesunde und dies ohne triftige Gründe. Jeder gesunde Baum, der gefällt werde, setze im Restbestand die nächste Reihe Bäume den zunehmenden Stürmen aus.
Der Vorstand berichtet, dass im Grünausschuss des Bezirks Altona normalerweise Baumfällungen im Vorfeld in den entsprechenden Listen angekündigt werden, so dass eventuell eine Stellungnahme des Stadtteilbeirats auf der Ausschusssitzung möglich sei. Der Vorstand könne jedoch mangels Zeit nicht regelmäßig an den Sitzungen des Grünausschusses teilnehmen. Er bittet die Beiratsmitglieder, sich eine mögliche Teilnahme zu überlegen.
Ein Beiratsmitglied informiert über eine Talkshow von TIDE.TV, die im Café Stenzel auf dem Schulterblatt aufgezeichnet wird.
Der Vorstand informiert über den versprochenen Serviceteil mit Ansprechpartnern für alltägliche Probleme und Anliegen, der nun in die Präsentationen der Stadtteilbeiratssitzung integriert worden sei. Damit seien diese Kontaktdaten auch auf der Webseite des Standpunkt.Schanze e.V. verfügbar, da dort ja kurzfristig nach jeder Beiratssitzung die Präsentation eingestellt werde. Der Vorstand bittet alle Beteiligten um Rückmeldung, ob auf der Liste wichtige Kontakte vermisst würden.
TOP 6Â Termine
04.03. 20 Uhr Nachbarschaftsvernetzungstreffen zum Thema Abriss der Sternbrücke, Künstlerhaus Faktor e.V., Max-Brauer-Allee 229
11.03. 18 Uhr ArSW-Ausschuss, Technisches Rathaus, Jessenstraße
Protokoll vom 23.03.2020
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.Â
Anmerkung zum Protokoll:
Die Sitzungen des Stadtteilbeirats fallen durch die Einschränkungen im Rahmen der Maßnahmen gegen das Corona-Virus aus. Sobald feststeht, wann wieder Sitzungen stattfinden können, wird darüber per E-Mail und auf der Website des Standpunkt.Schanze e.V. informiert.