Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 76. Sitzung vom 24.06.2020

PDF-Version des Protokolls

Auf Grund der aktuellen COVID-19-Pandemie findet die Beiratssitzung als öffentliche Skype-Audio-Konferenz statt.
Der Beirat ist mit zwölf anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02 Berichte
TOP 03 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 04 Offener Brief an BĂĽrgermeister, Senat und BĂĽrgerschaft
TOP 05 Anträge an den Verfügungsfonds
TOP 06 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
Es gibt keine Anmerkungen.

TOP 02 Berichte
Der Vorstand berichtet von der letzten Ausschuss-Sitzung des ArSW (Ausschuss fĂĽr regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft). Das Thema Anwohnerschutz auf der Piazza in Zeiten von Corona, sei dabei aus Sicht des Vorstands erfolgreich besprochen worden. Die Empfehlung des Stadtteilbeirats, die Polizei dazu aufzufordern den Anwohnerschutz durchzusetzen, sei fraktionsĂĽbergreifend einstimmig angenommen worden. Auch im Hauptausschuss sei der Beschluss anschlieĂźend einstimmig angenommen worden.

Am 22.06.2020 sei es dann zu einem Treffen mit VertreterInnen des Polizeireviers PK 16 und VertreterInnnen des Bezirksamts Altona gekommen. Die Polizei sei von den BezirksausschĂĽssen aufgefordert worden, eine Handlungsempfehlung herauszugeben. Sie sei zu fortlaufendem Handeln aufgefordert worden sowie dazu, dem Hauptausschuss darĂĽber fortlaufend zu berichten.
Der Vorstand meint, dass das Treffen zu keinem wirklichen Ergebnis geführt habe. Zunächst habe der Vorstand das Problem des Anwohnerschutzes auf der Piazza dargestellt. Der Sicht des Vorstands habe sich Herr Reuter, Revierleiter des PK 16, angeschlossen. Die VertreterInnen der Polizei hätten viel darüber berichtet, welchen Problemen sie gegenüberstünden. Die Rechtslage gebe ihnen wenig Handlungsmöglichkeiten. An ein, zwei Wochenenden hätte man für einige Lokale und Kioske ein lokales Verkaufsverbot für den Außerhausverkauf alkoholischer Getränke ausgesprochen. Dies habe durchaus auch zu einem gewissen Erfolg geführt.
Allerdings könne das Verkaufsverbot nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und unter den Vorgaben zum Infektionsschutz im Zuge der Corona-Pandemie ausgesprochen werden, was dazu führe, dass dieses nur in schon sehr weit fortgeschrittenen Situationen möglich sei.
Die Polizei in der Sternschanze sei für derartige Kontrollen deutlich unterbesetzt. Die Polizei habe den Eindruck des Vorstands bestätigt, dass zum normalen Corner-Publikum in der Sternschanze die „Auto-Szene“ vom Jungfernstieg, sowie das Kiez-Publikum von St. Pauli dazu gekommen seien. Das Verhalten der Feiernden werde aktuell insgesamt als deutlich aggressiver wahrgenommen.
Die Gesamtzahl der Besucher sei dadurch genauso hoch wie vor Corona. Die Polizei habe an Himmelfahrt am Schulterblatt auf der Piazza zirka 400 Menschen und mittlerweile an den Juni-Wochenenden bis zu 2000 Menschen gezählt. Einsätze der Polizei auf der Piazza würden zu Verdrängungsmechanismen führen, die Probleme würden sich auf die Randgebiete der Sternschanze wie beispielsweise den Lindenpark ausbreiten.
Die Polizei sei mit der Situation durchweg überfordert, so die Einschätzung des Vorstands. Nur mit polizeilichen Mitteln sei die Situation zum einen mangels Personal, aber auch aufgrund mangelnder Handlungsmöglichkeiten bei einer Änderung der Vorgaben zum Infektionsschutz nicht zu lösen.

Der Vorstand berichtet über ein Projekt der Leuphana Universität Lüneburg. Am 24.06 2020 hätten die Studenten der Leuphana Universität ihre bisherigen Forschungsergebnisse zum Thema „Tourismus in der Sternschanze“ vorgestellt. Der Vorstand will sich darum bemühen, die Ergebnisse/Präsentationen zu erhalten und auf der Webseite www.standpunktschanze.de zu veröffentlichen.
In der Leuphana Universität fänden am 01.07.2020 und am 08.07.2020 weitere virtuelle Präsentationen statt. Bei Interesse, daran teilzunehmen, könne man sich an Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) wenden. Die Studenten würden sich über die Teilnahme und das Feedback der Anwohner sehr freuen. Der Vorstand habe auch um eine Präsentation im Stadtteilbeirat gebeten.

Der Vorstand berichtet über die Pressemitteilung des Netzwerks der Hamburger Stadtteilbeiräte in der TAZ. Thema sei der veröffentlichte Koalitionsvertrag gewesen: Im Vorfeld der Wahlen zum Hamburger Parlament habe es viele Veranstaltungen gegeben, auf denen das Netzwerk der Stadtteilbeiräte gern gesehener Gast gewesen seien, ihnen sei dabei sehr viel zum Thema Bürgerbeteiligung versprochen worden. Das Netzwerk sei daher sehr verwundert gewesen, dass im Koalitionsvertrag diese Versprechungen nicht erwähnt worden seien. Das Netzwerk sei sehr enttäuscht gewesen und habe dies recht deutlich in der Pressemitteilung kundgetan.

Über einen Gast des Beirats lässt Herr Zeybek, Betreiber des Obst- und Gemüsestandes am Sternschanzenbahnhof, ausrichten, dass er es heute leider nicht in den Stadtteilbeirat schaffe, da er noch arbeiten müsse. Er wolle seinen Gemüsestand aufgeben, zum einen aus gesundheitlichen Gründen, zum anderen da er unter der Situation am Sternschanzenbahnhof leide. Es gebe eine Empfehlung des Stadtteilbeirats, dass Herr Zeybek mit der für ihn geltenden Sondergenehmigung seinen Stand weiterhin betreiben solle. Diese Sondergenehmigung solle jedoch auf seine Person bezogen sein. Herr Zeybek beklage nun, dass ihn dies daran hindere, seinen Gemüsestand zu veräußern. Er würde den Gemüsestand gerne an einen Kollegen, der bisher im Bahnhof Altona einen Gemüsestand betrieben habe, weitergeben. Für diesen gelte jedoch die Empfehlung des Stadtteilbeirats explizit nicht. Nach Meinung von Herrn Zeybek sei es aus Perspektive der Anwohner nicht erstrebenswert, dass dort kein Gemüsestand mehr sei, denn dann gebe es unter anderem niemanden mehr, der tagsüber ein Auge auf diesen Platz habe. Einige Anwohner würden sich laut Herrn Zeybek wünschen, dass dieser Platz gewerblich mehr belebt wäre und sich daher einen Fortbestand eines Obststandes wünschen. Einige Anwohner würden sich daher laut Herrn Zeybek Möglichkeiten wünschen, unter den Bedingungen wie sie auch für Herrn Zeybek gelten, einen Nachfolger zuzulassen.
Der Vorstand erinnert daran, dass es zur Zeit in der Bezirkspolitik Überlegungen für eine Belebung des gegenüberliegenden Vorplatzes des SC Sternschanze e.V. gebe. Dazu habe sich der Stadtteilbeirat bereits geäußert mit klaren Forderungen, dass dort nichts Gewerbliches entwickelt werden sollte.
Auch zum GemĂĽsestand von Herrn Zeybek habe es im Stadtteilbeirat bereits Beratungen vor der Empfehlung gegeben. Damals sei die Entscheidung fĂĽr eine Empfehlung zur Bindung der Sondernutzungsgenehmigung an die Person von Herrn Zeybek damit begrĂĽndet worden, dass es andernfalls schwer werde, in Zukunft anderen kommerziellen Interessenten eine Sondernutzung des Bahnhofsvorplatzes und des Platzes vor dem SC Sternschanze zu verweigern.
Frau Löwenstein erinnert daran, dass diesesThema im letzten Jahr im Beirat und im Ausschuss besprochen worden sei und es das klare Votum des Beirats und der Politik gewesen sei, der Gemüsestand von Herrn Zeybek habe Bestandsschutz und solle an diesem Platz bleiben.
Das Problem sei, so der Vorstand, nicht das Betreiben eines Gemüsestandes an diesem Platz, sondern die Weitergabe einer Sondernutzung. Ein Nachfolger könne nicht dieselben Konditionen bekommen. Die erste Handlungsalternative — so der Vorstand — sei, sich nicht erneut zu diesem Thema zu äußern. Die zweite Alternative sei, den Beschluss noch einmal zu bekräftigen, also eigentlich gegen einen weiteren Obststand zu sein. Ein Beiratsmitglied gibt zu bedenken, dass eine kreative Idee als Nachfolge des Obststandes doch eigentlich wünschenswert sei und auch besser als eine beliebige kommerzielle Lösung. Hier spreche — so der Vorstand — nichts dagegen.
Herr Zeybek werde erneut in die Beiratssitzung eingeladen. Der Beirat ist sich einig, sich zunächst nicht zu dieser Thematik zu äußern.

In der heutigen Bürgerschaftssitzung werde, so berichtet es Frau Löwenstein, über einen Antrag zum FloraBunker abgestimmt. Dabei gehe es um die Beschaffung der Mittel in Höhe von 434.000,- Euro. Frau Löwenstein informiert nun, dass der Antrag für die Mittel des FloraBunkers in der heutigen Bürgerschaftssitzung beschlossen worden sei. 

TOP 03 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Der Vertreter des Vereins Kilimanschanzo e.V. berichtet von Konflikten mit Graffitti-Sprayern am FloraBunker. Er erkundigt sich, ob jemand Kontakte in die Sprayer-Szene habe. Unter den TeilnehmerInnen der Beiratssitzung gibt es niemanden mit entsprechenden Kontakten. Als Kontaktmöglichkeit wird das Geschäft Under Pressure in der Schanzenstraße empfohlen.

TOP 04 Offener Brief an BĂĽrgermeister, Senat und BĂĽrgerschaft
Der Vorstand möchte sich mit einem Offenen Brief an den Bürgermeister, den Senat und die Bürgerschaft wenden (Wortlaut siehe Anhang an dies Protokoll) und bittet um eine Abstimmung dazu im Stadtteilbeirat. Nach kurzer Diskussion wird beschlossen, dazu ein Stimmungsbild aller TeilnehmerInnen zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 05 Anträge an den Verfügungsfonds
Der Vorstand berichtet über zwei Anträge an den Verfügungsfonds. Die Antragsteller nehmen an der Sitzung teil und stellen die Anträge kurz vor.

Antrag 2020 | 02
Der Verein JesusCenter e.V. beantragt Mittel in Höhe von 1.000,- Euro für einen Zuschuss zur Erneuerung der Küchen- und Lagerraum-Ausstattung des vom JesusCenter betreuten kleinen Spielplatzes im Sternschanzenpark.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: 1 Enthaltungen: 1

Antrag 2020 | 03
Die Initiative Sternbrücke beantragt Mittel in Höhe von 800,- Euro als Zuschüsse für Öffentlichkeitsarbeit in Form von Druckkosten (Flyer/Plakate/Aufkleber) und Veranstaltungskosten (Licht-/Ton-Technik, gegebenenfalls Raumkosten).
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: — Enthaltungen: 1

TOP 06 Termine
Der Vorstand erinnert daran, dass die nächste Beiratssitzung erst nach der Sommerpause am 26.08.2020 stattfindet. Der Ort der Beiratssitzung wird vom Vorstand noch bekannt gegeben. Im JesusCenter könne, so der Vorstand, aus Platzgründen momentan keine öffentliche Sitzung des Stadtteilbeirats stattfinden.

26.08. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, gegebenenfalls erneut virtuell

Protokoll vom 23.08.2020
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V. 

Anhang
Offener Brief an den BĂĽrgermeister (PDF-Datei)

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