Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 76. Sitzung vom 24.06.2020

PDF-Version des Protokolls

Auf Grund der aktuellen COVID-19-Pandemie findet die Beiratssitzung als öffentliche Skype-Audio-Konferenz statt.
Der Beirat ist mit zwölf anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02 Berichte
TOP 03 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 04 Offener Brief an B√ľrgermeister, Senat und B√ľrgerschaft
TOP 05 Antr√§ge an den Verf√ľgungsfonds
TOP 06 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
Es gibt keine Anmerkungen.

TOP 02 Berichte
Der Vorstand berichtet von der letzten Ausschuss-Sitzung des ArSW (Ausschuss f√ľr regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft). Das Thema Anwohnerschutz auf der Piazza in Zeiten von Corona, sei dabei aus Sicht des Vorstands erfolgreich besprochen worden. Die Empfehlung des Stadtteilbeirats, die Polizei dazu aufzufordern den Anwohnerschutz durchzusetzen, sei fraktions√ľbergreifend einstimmig angenommen worden. Auch im Hauptausschuss sei der Beschluss anschlie√üend einstimmig angenommen worden.

Am 22.06.2020 sei es dann zu einem Treffen mit VertreterInnen des Polizeireviers PK 16 und VertreterInnnen des Bezirksamts Altona gekommen. Die Polizei sei von den Bezirksaussch√ľssen aufgefordert worden, eine Handlungsempfehlung herauszugeben. Sie sei zu fortlaufendem Handeln aufgefordert worden sowie dazu, dem Hauptausschuss dar√ľber fortlaufend zu berichten.
Der Vorstand meint, dass das Treffen zu keinem wirklichen Ergebnis gef√ľhrt habe. Zun√§chst habe der Vorstand das Problem des Anwohnerschutzes auf der Piazza dargestellt. Der Sicht des Vorstands habe sich Herr Reuter, Revierleiter des PK 16, angeschlossen. Die VertreterInnen der Polizei h√§tten viel dar√ľber berichtet, welchen Problemen sie gegen√ľberst√ľnden. Die Rechtslage gebe ihnen wenig Handlungsm√∂glichkeiten. An ein, zwei Wochenenden h√§tte man f√ľr einige Lokale und Kioske ein lokales Verkaufsverbot f√ľr den Au√üerhausverkauf alkoholischer Getr√§nke ausgesprochen. Dies habe durchaus auch zu einem gewissen Erfolg gef√ľhrt.
Allerdings k√∂nne das Verkaufsverbot nur im Rahmen der Verh√§ltnism√§√üigkeit und unter den Vorgaben zum Infektionsschutz im Zuge der Corona-Pandemie ausgesprochen werden, was dazu f√ľhre, dass dieses nur in schon sehr weit fortgeschrittenen Situationen m√∂glich sei.
Die Polizei in der Sternschanze sei f√ľr derartige Kontrollen deutlich unterbesetzt. Die Polizei habe den Eindruck des Vorstands best√§tigt, dass zum normalen Corner-Publikum in der Sternschanze die ‚ÄěAuto-Szene‚Äú vom Jungfernstieg, sowie das Kiez-Publikum von St. Pauli dazu gekommen seien. Das Verhalten der Feiernden werde aktuell insgesamt als deutlich aggressiver wahrgenommen.
Die Gesamtzahl der Besucher sei dadurch genauso hoch wie vor Corona. Die Polizei habe an Himmelfahrt am Schulterblatt auf der Piazza zirka 400 Menschen und mittlerweile an den Juni-Wochenenden bis zu 2000 Menschen gez√§hlt. Eins√§tze der Polizei auf der Piazza w√ľrden zu Verdr√§ngungsmechanismen f√ľhren, die Probleme w√ľrden sich auf die Randgebiete der Sternschanze wie beispielsweise den Lindenpark ausbreiten.
Die Polizei sei mit der Situation durchweg √ľberfordert, so die Einsch√§tzung des Vorstands. Nur mit polizeilichen Mitteln sei die Situation zum einen mangels Personal, aber auch aufgrund mangelnder Handlungsm√∂glichkeiten bei einer √Ąnderung der Vorgaben zum Infektionsschutz nicht zu l√∂sen.

Der Vorstand berichtet √ľber ein Projekt der Leuphana Universit√§t L√ľneburg. Am 24.06 2020 h√§tten die Studenten der Leuphana Universit√§t ihre bisherigen Forschungsergebnisse zum Thema ‚ÄěTourismus in der Sternschanze‚Äú vorgestellt. Der Vorstand will sich darum bem√ľhen, die Ergebnisse/Pr√§sentationen zu erhalten und auf der Webseite www.standpunktschanze.de zu ver√∂ffentlichen.
In der Leuphana Universit√§t f√§nden am 01.07.2020 und am 08.07.2020 weitere virtuelle Pr√§sentationen statt. Bei Interesse, daran teilzunehmen, k√∂nne man sich an Frau L√∂wenstein (Bezirksamt Altona) wenden. Die Studenten w√ľrden sich √ľber die Teilnahme und das Feedback der Anwohner sehr freuen. Der Vorstand habe auch um eine Pr√§sentation im Stadtteilbeirat gebeten.

Der Vorstand berichtet √ľber die Pressemitteilung des Netzwerks der Hamburger Stadtteilbeir√§te in der TAZ. Thema sei der ver√∂ffentlichte Koalitionsvertrag gewesen: Im Vorfeld der Wahlen zum Hamburger Parlament habe es viele Veranstaltungen gegeben, auf denen das Netzwerk der Stadtteilbeir√§te gern gesehener Gast gewesen seien, ihnen sei dabei sehr viel zum Thema B√ľrgerbeteiligung versprochen¬†worden. Das Netzwerk sei daher sehr verwundert gewesen, dass im Koalitionsvertrag diese Versprechungen nicht erw√§hnt worden seien. Das Netzwerk sei sehr entt√§uscht gewesen und habe dies recht deutlich in der Pressemitteilung kundgetan.

√úber einen Gast des Beirats l√§sst Herr Zeybek, Betreiber des Obst- und Gem√ľsestandes am Sternschanzenbahnhof, ausrichten, dass er es heute leider nicht in den Stadtteilbeirat schaffe, da er noch arbeiten m√ľsse. Er wolle seinen Gem√ľsestand aufgeben, zum einen aus gesundheitlichen Gr√ľnden, zum anderen da er unter der Situation am Sternschanzenbahnhof leide. Es gebe eine Empfehlung des Stadtteilbeirats, dass Herr Zeybek mit der f√ľr ihn geltenden Sondergenehmigung seinen Stand weiterhin betreiben solle. Diese Sondergenehmigung solle jedoch auf seine Person bezogen sein. Herr Zeybek beklage nun, dass ihn dies daran hindere, seinen Gem√ľsestand zu ver√§u√üern. Er w√ľrde den Gem√ľsestand gerne an einen Kollegen, der bisher im Bahnhof Altona einen Gem√ľsestand betrieben habe, weitergeben. F√ľr diesen gelte jedoch die Empfehlung des Stadtteilbeirats explizit nicht. Nach Meinung von Herrn Zeybek sei es aus Perspektive der Anwohner nicht erstrebenswert, dass dort kein Gem√ľsestand mehr sei, denn dann gebe es unter anderem niemanden mehr, der tags√ľber ein Auge auf diesen Platz habe. Einige Anwohner w√ľrden sich laut Herrn Zeybek w√ľnschen, dass dieser Platz gewerblich mehr belebt w√§re und sich daher einen Fortbestand eines Obststandes w√ľnschen. Einige Anwohner w√ľrden sich daher laut Herrn Zeybek M√∂glichkeiten w√ľnschen, unter den Bedingungen wie sie auch f√ľr Herrn Zeybek gelten, einen Nachfolger zuzulassen.
Der Vorstand erinnert daran, dass es zur Zeit in der Bezirkspolitik √úberlegungen f√ľr eine Belebung des gegen√ľberliegenden Vorplatzes des SC Sternschanze e.V. gebe. Dazu habe sich der Stadtteilbeirat bereits ge√§u√üert mit klaren Forderungen, dass dort nichts Gewerbliches entwickelt werden sollte.
Auch zum Gem√ľsestand von Herrn Zeybek habe es im Stadtteilbeirat bereits Beratungen vor der Empfehlung gegeben. Damals sei die Entscheidung f√ľr eine Empfehlung zur Bindung der Sondernutzungsgenehmigung an die Person von Herrn Zeybek damit begr√ľndet worden, dass es andernfalls schwer werde, in Zukunft anderen kommerziellen Interessenten eine Sondernutzung des Bahnhofsvorplatzes und des Platzes vor dem SC Sternschanze zu verweigern.
Frau L√∂wenstein erinnert daran, dass diesesThema im letzten Jahr im Beirat und im Ausschuss besprochen worden sei und es das klare Votum des Beirats und der Politik gewesen sei, der Gem√ľsestand von Herrn Zeybek habe Bestandsschutz und solle an diesem Platz bleiben.
Das Problem sei, so der Vorstand, nicht das Betreiben eines Gem√ľsestandes an diesem Platz, sondern die Weitergabe einer Sondernutzung. Ein Nachfolger k√∂nne nicht dieselben Konditionen bekommen. Die erste Handlungsalternative ‚ÄĒ so der Vorstand ‚ÄĒ sei, sich nicht erneut zu diesem Thema zu √§u√üern. Die zweite Alternative sei, den Beschluss noch einmal zu bekr√§ftigen, also eigentlich gegen einen weiteren Obststand zu sein. Ein Beiratsmitglied gibt zu bedenken, dass eine kreative Idee als Nachfolge des Obststandes doch eigentlich w√ľnschenswert sei und auch besser als eine beliebige kommerzielle L√∂sung. Hier spreche ‚ÄĒ so der Vorstand ‚ÄĒ nichts dagegen.
Herr Zeybek werde erneut in die Beiratssitzung eingeladen. Der Beirat ist sich einig, sich zunächst nicht zu dieser Thematik zu äußern.

In der heutigen B√ľrgerschaftssitzung werde, so berichtet es Frau L√∂wenstein, √ľber einen Antrag zum FloraBunker abgestimmt. Dabei gehe es um die Beschaffung der Mittel in H√∂he von 434.000,- Euro. Frau L√∂wenstein informiert nun, dass der Antrag f√ľr die Mittel des FloraBunkers in der heutigen B√ľrgerschaftssitzung beschlossen worden sei.¬†

TOP 03 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Der Vertreter des Vereins Kilimanschanzo e.V. berichtet von Konflikten mit Graffitti-Sprayern am FloraBunker. Er erkundigt sich, ob jemand Kontakte in die Sprayer-Szene habe. Unter den TeilnehmerInnen der Beiratssitzung gibt es niemanden mit entsprechenden Kontakten. Als Kontaktmöglichkeit wird das Geschäft Under Pressure in der Schanzenstraße empfohlen.

TOP 04 Offener Brief an B√ľrgermeister, Senat und B√ľrgerschaft
Der Vorstand m√∂chte sich mit einem Offenen Brief an den B√ľrgermeister, den Senat und die B√ľrgerschaft wenden (Wortlaut siehe Anhang an dies Protokoll) und bittet um eine Abstimmung dazu im Stadtteilbeirat. Nach kurzer Diskussion wird beschlossen, dazu ein Stimmungsbild aller TeilnehmerInnen zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: ‚ÄĒ Enthaltungen: ‚ÄĒ

TOP 05 Antr√§ge an den Verf√ľgungsfonds
Der Vorstand berichtet √ľber zwei Antr√§ge an den Verf√ľgungsfonds. Die Antragsteller nehmen an der Sitzung teil und stellen die Antr√§ge kurz vor.

Antrag 2020 | 02
Der Verein JesusCenter e.V. beantragt Mittel in H√∂he von 1.000,- Euro f√ľr einen Zuschuss zur Erneuerung der K√ľchen- und Lagerraum-Ausstattung des vom JesusCenter betreuten kleinen Spielplatzes im Sternschanzenpark.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: 1 Enthaltungen: 1

Antrag 2020 | 03
Die Initiative Sternbr√ľcke beantragt Mittel in H√∂he von 800,- Euro als Zusch√ľsse f√ľr √Ėffentlichkeitsarbeit in Form von Druckkosten (Flyer/Plakate/Aufkleber) und Veranstaltungskosten (Licht-/Ton-Technik, gegebenenfalls Raumkosten).
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: ‚ÄĒ Enthaltungen: 1

TOP 06 Termine
Der Vorstand erinnert daran, dass die n√§chste Beiratssitzung erst nach der Sommerpause am 26.08.2020 stattfindet. Der Ort der Beiratssitzung wird vom Vorstand noch bekannt gegeben. Im JesusCenter k√∂nne, so der Vorstand, aus Platzgr√ľnden momentan keine √∂ffentliche Sitzung des Stadtteilbeirats stattfinden.

26.08. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, gegebenenfalls erneut virtuell

Protokoll vom 23.08.2020
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V. 

Anhang
Offener Brief an den B√ľrgermeister (PDF-Datei)

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