Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 76. Sitzung vom 24.06.2020

PDF-Version des Protokolls

Auf Grund der aktuellen COVID-19-Pandemie findet die Beiratssitzung als ├Âffentliche Skype-Audio-Konferenz statt.
Der Beirat ist mit zw├Âlf anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig.

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02 Berichte
TOP 03 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern
TOP 04 Offener Brief an B├╝rgermeister, Senat und B├╝rgerschaft
TOP 05 Antr├Ąge an den Verf├╝gungsfonds
TOP 06 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
Es gibt keine Anmerkungen.

TOP 02 Berichte
Der Vorstand berichtet von der letzten Ausschuss-Sitzung des ArSW (Ausschuss f├╝r regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft). Das Thema Anwohnerschutz auf der Piazza in Zeiten von Corona, sei dabei aus Sicht des Vorstands erfolgreich besprochen worden. Die Empfehlung des Stadtteilbeirats, die Polizei dazu aufzufordern den Anwohnerschutz durchzusetzen, sei fraktions├╝bergreifend einstimmig angenommen worden. Auch im Hauptausschuss sei der Beschluss anschlie├čend einstimmig angenommen worden.

Am 22.06.2020 sei es dann zu einem Treffen mit VertreterInnen des Polizeireviers PK 16 und VertreterInnnen des Bezirksamts Altona gekommen. Die Polizei sei von den Bezirksaussch├╝ssen aufgefordert worden, eine Handlungsempfehlung herauszugeben. Sie sei zu fortlaufendem Handeln aufgefordert worden sowie dazu, dem Hauptausschuss dar├╝ber fortlaufend zu berichten.
Der Vorstand meint, dass das Treffen zu keinem wirklichen Ergebnis gef├╝hrt habe. Zun├Ąchst habe der Vorstand das Problem des Anwohnerschutzes auf der Piazza dargestellt. Der Sicht des Vorstands habe sich Herr Reuter, Revierleiter des PK 16, angeschlossen. Die VertreterInnen der Polizei h├Ątten viel dar├╝ber berichtet, welchen Problemen sie gegen├╝berst├╝nden. Die Rechtslage gebe ihnen wenig Handlungsm├Âglichkeiten. An ein, zwei Wochenenden h├Ątte man f├╝r einige Lokale und Kioske ein lokales Verkaufsverbot f├╝r den Au├čerhausverkauf alkoholischer Getr├Ąnke ausgesprochen. Dies habe durchaus auch zu einem gewissen Erfolg gef├╝hrt.
Allerdings k├Ânne das Verkaufsverbot nur im Rahmen der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit und unter den Vorgaben zum Infektionsschutz im Zuge der Corona-Pandemie ausgesprochen werden, was dazu f├╝hre, dass dieses nur in schon sehr weit fortgeschrittenen Situationen m├Âglich sei.
Die Polizei in der Sternschanze sei f├╝r derartige Kontrollen deutlich unterbesetzt. Die Polizei habe den Eindruck des Vorstands best├Ątigt, dass zum normalen Corner-Publikum in der Sternschanze die ÔÇ×Auto-SzeneÔÇť vom Jungfernstieg, sowie das Kiez-Publikum von St. Pauli dazu gekommen seien. Das Verhalten der Feiernden werde aktuell insgesamt als deutlich aggressiver wahrgenommen.
Die Gesamtzahl der Besucher sei dadurch genauso hoch wie vor Corona. Die Polizei habe an Himmelfahrt am Schulterblatt auf der Piazza zirka 400 Menschen und mittlerweile an den Juni-Wochenenden bis zu 2000 Menschen gez├Ąhlt. Eins├Ątze der Polizei auf der Piazza w├╝rden zu Verdr├Ąngungsmechanismen f├╝hren, die Probleme w├╝rden sich auf die Randgebiete der Sternschanze wie beispielsweise den Lindenpark ausbreiten.
Die Polizei sei mit der Situation durchweg ├╝berfordert, so die Einsch├Ątzung des Vorstands. Nur mit polizeilichen Mitteln sei die Situation zum einen mangels Personal, aber auch aufgrund mangelnder Handlungsm├Âglichkeiten bei einer ├änderung der Vorgaben zum Infektionsschutz nicht zu l├Âsen.

Der Vorstand berichtet ├╝ber ein Projekt der Leuphana Universit├Ąt L├╝neburg. Am 24.06 2020 h├Ątten die Studenten der Leuphana Universit├Ąt ihre bisherigen Forschungsergebnisse zum Thema ÔÇ×Tourismus in der SternschanzeÔÇť vorgestellt. Der Vorstand will sich darum bem├╝hen, die Ergebnisse/Pr├Ąsentationen zu erhalten und auf der Webseite www.standpunktschanze.de zu ver├Âffentlichen.
In der Leuphana Universit├Ąt f├Ąnden am 01.07.2020 und am 08.07.2020 weitere virtuelle Pr├Ąsentationen statt. Bei Interesse, daran teilzunehmen, k├Ânne man sich an Frau L├Âwenstein (Bezirksamt Altona) wenden. Die Studenten w├╝rden sich ├╝ber die Teilnahme und das Feedback der Anwohner sehr freuen. Der Vorstand habe auch um eine Pr├Ąsentation im Stadtteilbeirat gebeten.

Der Vorstand berichtet ├╝ber die Pressemitteilung des Netzwerks der Hamburger Stadtteilbeir├Ąte in der TAZ. Thema sei der ver├Âffentlichte Koalitionsvertrag gewesen: Im Vorfeld der Wahlen zum Hamburger Parlament habe es viele Veranstaltungen gegeben, auf denen das Netzwerk der Stadtteilbeir├Ąte gern gesehener Gast gewesen seien, ihnen sei dabei sehr viel zum Thema B├╝rgerbeteiligung versprochen┬áworden. Das Netzwerk sei daher sehr verwundert gewesen, dass im Koalitionsvertrag diese Versprechungen nicht erw├Ąhnt worden seien. Das Netzwerk sei sehr entt├Ąuscht gewesen und habe dies recht deutlich in der Pressemitteilung kundgetan.

├ťber einen Gast des Beirats l├Ąsst Herr Zeybek, Betreiber des Obst- und Gem├╝sestandes am Sternschanzenbahnhof, ausrichten, dass er es heute leider nicht in den Stadtteilbeirat schaffe, da er noch arbeiten m├╝sse. Er wolle seinen Gem├╝sestand aufgeben, zum einen aus gesundheitlichen Gr├╝nden, zum anderen da er unter der Situation am Sternschanzenbahnhof leide. Es gebe eine Empfehlung des Stadtteilbeirats, dass Herr Zeybek mit der f├╝r ihn geltenden Sondergenehmigung seinen Stand weiterhin betreiben solle. Diese Sondergenehmigung solle jedoch auf seine Person bezogen sein. Herr Zeybek beklage nun, dass ihn dies daran hindere, seinen Gem├╝sestand zu ver├Ąu├čern. Er w├╝rde den Gem├╝sestand gerne an einen Kollegen, der bisher im Bahnhof Altona einen Gem├╝sestand betrieben habe, weitergeben. F├╝r diesen gelte jedoch die Empfehlung des Stadtteilbeirats explizit nicht. Nach Meinung von Herrn Zeybek sei es aus Perspektive der Anwohner nicht erstrebenswert, dass dort kein Gem├╝sestand mehr sei, denn dann gebe es unter anderem niemanden mehr, der tags├╝ber ein Auge auf diesen Platz habe. Einige Anwohner w├╝rden sich laut Herrn Zeybek w├╝nschen, dass dieser Platz gewerblich mehr belebt w├Ąre und sich daher einen Fortbestand eines Obststandes w├╝nschen. Einige Anwohner w├╝rden sich daher laut Herrn Zeybek M├Âglichkeiten w├╝nschen, unter den Bedingungen wie sie auch f├╝r Herrn Zeybek gelten, einen Nachfolger zuzulassen.
Der Vorstand erinnert daran, dass es zur Zeit in der Bezirkspolitik ├ťberlegungen f├╝r eine Belebung des gegen├╝berliegenden Vorplatzes des SC Sternschanze e.V. gebe. Dazu habe sich der Stadtteilbeirat bereits ge├Ąu├čert mit klaren Forderungen, dass dort nichts Gewerbliches entwickelt werden sollte.
Auch zum Gem├╝sestand von Herrn Zeybek habe es im Stadtteilbeirat bereits Beratungen vor der Empfehlung gegeben. Damals sei die Entscheidung f├╝r eine Empfehlung zur Bindung der Sondernutzungsgenehmigung an die Person von Herrn Zeybek damit begr├╝ndet worden, dass es andernfalls schwer werde, in Zukunft anderen kommerziellen Interessenten eine Sondernutzung des Bahnhofsvorplatzes und des Platzes vor dem SC Sternschanze zu verweigern.
Frau L├Âwenstein erinnert daran, dass diesesThema im letzten Jahr im Beirat und im Ausschuss besprochen worden sei und es das klare Votum des Beirats und der Politik gewesen sei, der Gem├╝sestand von Herrn Zeybek habe Bestandsschutz und solle an diesem Platz bleiben.
Das Problem sei, so der Vorstand, nicht das Betreiben eines Gem├╝sestandes an diesem Platz, sondern die Weitergabe einer Sondernutzung. Ein Nachfolger k├Ânne nicht dieselben Konditionen bekommen. Die erste Handlungsalternative ÔÇö so der Vorstand ÔÇö sei, sich nicht erneut zu diesem Thema zu ├Ąu├čern. Die zweite Alternative sei, den Beschluss noch einmal zu bekr├Ąftigen, also eigentlich gegen einen weiteren Obststand zu sein. Ein Beiratsmitglied gibt zu bedenken, dass eine kreative Idee als Nachfolge des Obststandes doch eigentlich w├╝nschenswert sei und auch besser als eine beliebige kommerzielle L├Âsung. Hier spreche ÔÇö so der Vorstand ÔÇö nichts dagegen.
Herr Zeybek werde erneut in die Beiratssitzung eingeladen. Der Beirat ist sich einig, sich zun├Ąchst nicht zu dieser Thematik zu ├Ąu├čern.

In der heutigen B├╝rgerschaftssitzung werde, so berichtet es Frau L├Âwenstein, ├╝ber einen Antrag zum FloraBunker abgestimmt. Dabei gehe es um die Beschaffung der Mittel in H├Âhe von 434.000,- Euro. Frau L├Âwenstein informiert nun, dass der Antrag f├╝r die Mittel des FloraBunkers in der heutigen B├╝rgerschaftssitzung beschlossen worden sei.┬á

TOP 03 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern
Der Vertreter des Vereins Kilimanschanzo e.V. berichtet von Konflikten mit Graffitti-Sprayern am FloraBunker. Er erkundigt sich, ob jemand Kontakte in die Sprayer-Szene habe. Unter den TeilnehmerInnen der Beiratssitzung gibt es niemanden mit entsprechenden Kontakten. Als Kontaktm├Âglichkeit wird das Gesch├Ąft Under Pressure in der Schanzenstra├če empfohlen.

TOP 04 Offener Brief an B├╝rgermeister, Senat und B├╝rgerschaft
Der Vorstand m├Âchte sich mit einem Offenen Brief an den B├╝rgermeister, den Senat und die B├╝rgerschaft wenden (Wortlaut siehe Anhang an dies Protokoll) und bittet um eine Abstimmung dazu im Stadtteilbeirat. Nach kurzer Diskussion wird beschlossen, dazu ein Stimmungsbild aller TeilnehmerInnen zu erstellen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: ÔÇö Enthaltungen: ÔÇö

TOP 05 Antr├Ąge an den Verf├╝gungsfonds
Der Vorstand berichtet ├╝ber zwei Antr├Ąge an den Verf├╝gungsfonds. Die Antragsteller nehmen an der Sitzung teil und stellen die Antr├Ąge kurz vor.

Antrag 2020 | 02
Der Verein JesusCenter e.V. beantragt Mittel in H├Âhe von 1.000,- Euro f├╝r einen Zuschuss zur Erneuerung der K├╝chen- und Lagerraum-Ausstattung des vom JesusCenter betreuten kleinen Spielplatzes im Sternschanzenpark.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: 1 Enthaltungen: 1

Antrag 2020 | 03
Die Initiative Sternbr├╝cke beantragt Mittel in H├Âhe von 800,- Euro als Zusch├╝sse f├╝r ├ľffentlichkeitsarbeit in Form von Druckkosten (Flyer/Plakate/Aufkleber) und Veranstaltungskosten (Licht-/Ton-Technik, gegebenenfalls Raumkosten).
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: ÔÇö Enthaltungen: 1

TOP 06 Termine
Der Vorstand erinnert daran, dass die n├Ąchste Beiratssitzung erst nach der Sommerpause am 26.08.2020 stattfindet. Der Ort der Beiratssitzung wird vom Vorstand noch bekannt gegeben. Im JesusCenter k├Ânne, so der Vorstand, aus Platzgr├╝nden momentan keine ├Âffentliche Sitzung des Stadtteilbeirats stattfinden.

26.08. 19:30 Uhr n├Ąchste Beiratssitzung, gegebenenfalls erneut virtuell

Protokoll vom 23.08.2020
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V. 

Anhang
Offener Brief an den B├╝rgermeister (PDF-Datei)

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