Der Beirat ist mit neun stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Tagesordnung
TOP 01Â Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Eingabe Planfeststellungsverfahren SchanzenbrĂĽcke
TOP 04 Umbesetzung des Stadtteilbeirats
TOP 05 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 06 Anträge an den Verfügungsfonds
TOP 07 Termine
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand berichtigt die zur Verfügung stehende Summe des Verfügungsfonds. Seit diesem Jahr stehe auf Grund einer veränderten Regelung der Verwaltungskosten die volle Summe von 5.000,- Euro für Projekte im Stadtteil zur Verfügung.
Ein Mitglied des Beirats möchte mehr über die im Protokoll erwähnte geplante Thematisierung von Problemen im Umfeld der Veranstaltungen im Sternschanzenpark wissen. Der Vorstand bittet darum, dies Thema auf den TOP Anliegen von Gästen und Mitgliedern zu verschieben.
TOP 02 BerichteÂ
Schanzenfest
Der Vorstand fragt in die Runde nach Einschätzungen zum vergangenen Schanzenfest. Der Ablauf wird allgemein als problemlos beschrieben. Einzelne Stimmen berichten von erstaunlich hohen Lärmpegeln an Musik-Zelten in der Susannenstraße und auf der Kreuzung Susannenstraße/Bartelsstraße. Man wundere sich, dass die direkten Anwohner dies toleriert hätten beziehungsweise frage sich, ob dies toleriert wurde. Zu Lärmbeschwerden ist aber dem Vorstand nichts bekannt.
Einweihung des FloraBunkers
Holger Mütze (Jesus Center e.V.) berichtet vom Einweihungsfest des FloraBunkers. Es sei ein schönes Fest gewesen, das Wetter habe mitgespielt und viele AnwohnerInnen (aber auch weitere Gäste) hätten die Gelegenheit genutzt, sich in den Räumlichkeiten umzusehen. Auch in der Presse sei darüber berichtet worden. Britta Reimann (Kilimanschanzo e.V.) ergänzt den Bericht. Auf Nachfrage zum Innen-Kletterangebot des Kilimanschanzo berichtet sie, dass die aktuellen Bouldermöglichkeiten zunächst Sachstand sind, weitere Ausbaumöglichkeiten über die offenen Etagen eventuell angedacht, aber von den finanziellen Möglichkeiten des Vereins abhängig seien.
Sondermittel zur VerfĂĽgung
Der Vorstand informiert über das aktuelle Angebot von Sondermitteln im Bezirk Altona. Wie in den Vorjahren gäbe es die Möglichkeit, sich für die Förderung einzelner Projekte im Jahr 2023 beim Bezirksamt Altona zu bewerben. Das Antragsvolumen pro Projekt betrage maximal 15.000,- Euro, möglichst 30% der Projektgesamtkosten seien aus Eigenmitteln zu finanzieren. Während die Einreichungsfrist für Anträge am 28.10.2022 ende, sei für den Beginn der Projekte ein Zeitraum ab frühestens Mai 2023 vorgesehen. Ein Antragsformular sei unter https://www.hamburg.de/altona/politikmittel/ zu finden.
TOP 03 Eingabe Planfeststellungsverfahren SchanzenbrĂĽckeÂ
Der Vorstand berichtet, dass es im Vorfeld keine Änderungswünsche beziehungsweise Kommentare zum Textentwurf gegeben habe, der den Beiratsmitgliedern vorab auch nochmals per E-Mail zugegangen sei.
Auch unter den Anwesenden gibt es keine zusätzlichen Anmerkungen , so dass der Vorstand den Text wie vorliegend zur Abstimmung stellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: — Enthaltungen: —
TOP 04 Umbesetzung des StadtteilbeiratsÂ
Der Vorstand bemängelt die Anwesenheitsquote der Beiratsmitglieder und weist auf die Vorgaben der Geschäftsordnung hin. Demnach sei bereits dreimaliges unentschuldigtes Fehlen ein Grund für den Ausschluss von Beiratsmitgliedern. Zusätzlich gebe es aber auch Mitglieder, die zwar bislang jeweils entschuldigt fehlten, dies aber bereits für das gesamte Jahr 2022.
Einige weitere Beiratsmitglieder würden — entschuldigt und unentschuldigt — ebenfalls bereits im gesamten Jahr 2022 fehlen. Bei anderen Beiratsmitgliedern habe sich aber auch das Umfeld geändert, so dass sie ihren Beiratsplatz zur Verfügung stellten.
Zunächst ergebe sich dadurch ein Nachrücken der bisherigen VertreterInnen gemäß der Wahlreihenfolge (wiedergegeben in der Reihenfolge auf der ausliegenden Anwesenheitsliste). Konkret würden zunächst die Beiratsmitglieder Susan Beerman, Saal II und Central Park ausscheiden.
Die anwesenden Beiratsmitglieder diskutieren darüber, wie mit denjenigen umzugehen sei, die bereits jetzt nicht immer, aber doch insgesamt mehr als dreimal unentschuldigt gefehlt haben. Da es für viele aktuelle Mitglieder die erste Teilnahme am Beirat sei, möchte die Mehrheit der Anwesenden zunächst alle Beiratsmitglieder anschreiben und darauf hinweisen, dass die Geschäftsordnung ab sofort (also ab der Sitzung 98) durchgesetzt werde.
Ein Beiratsmitglied möchte einen früheren Versand der Tagesordnung, um entscheiden zu können, ob es an der Beiratssitzung teilnehme.
Ein anderes Beiratsmitglied weist darauf hin, dass seiner Meinung nach Anwesenheitspflicht herrsche, damit gute Beiratsarbeit funktionieren könne und lehnt ein „Rosinenpicken“ ab. Natürlich sei dabei klar, dass es Ausnahmen für dringende berufliche Verpflichtungen oder Krankheit geben müsse.
Ein weiteres Beiratsmitglied sieht den Stadtteilbeirat ähnlich wie andere Gremien (beispielsweise den Elternbeirat an Schulen) als Dienst an der Gemeinschaft und hält eine Anwesenheit je nach persönlichem Interesse an den Themen für egoistisch.
Der Vorstand weist darauf hin, dass rein organisatorisch ein früherer Versand der Tagesordnung dazu führen würde, dass überwiegend nur die Standardthemenpunkte auf der Tagesordnung erscheinen würden, da sich Konkretisierungen oder auch neue Themen oft kurzfristig vor der Sitzung ergäben.
Als nächstes wird darüber diskutiert, welche Regelung man finden könne, um fortgesetztes entschuldigtes Fehlen zu vermeiden. Vorgeschlagen werden ein fester Prozentsatz an entschuldigter Abwesenheit oder auch eine rollierende Lösung, die immer die fünf letzten Sitzungen betrachtet. Der Vorstand bittet zunächst um eine Entscheidung darüber, ob es überhaupt eine Regelung für fortgesetztes entschuldigtes Fehlen geben solle.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: — Enthaltungen: 1
Als nächstes wird darüber abgestimmt, welches Modell für die Bewertung der Fehlzeiten heran gezogen werden soll. Für eine feste Anzahl an tolerierten entschuldigten Abwesenheiten stimmen 6 Beiratsmitglieder, für ein rollierendes Modell stimmt ein Beiratsmitglied und ein Beiratsmitglied enthält sich.
Im Anschluss wird über die mögliche Anzahl entschuldigter Abwesenheiten diskutiert. Ein Gast fragt dazu, wie mit Beiratsmitgliedern verfahren werden solle, die sowohl entschuldigt, als auch unentschuldigt fehlen. Es besteht Einigkeit, dass die Regelung für das unentschuldigte Fehlen ja bereits getroffen sei. Diskutiert wird, ob in einer allgemeinen Anzahl von Abwesenheiten die maximal 3 unentschuldigten Abwesenheiten mitgezählt werden sollten. Der Vorstand weist darauf hin, dass es normalerweise während einer Wahlperiode nur 20 Sitzungen gebe. Abgestimmt wird dann über eine Anzahl von maximal 5 entschuldigten Abwesenheiten (zusätzlich zu den 3 unentschuldigten). Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: — Enthaltungen: 2
Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass es ja auch für ausscheidende Mitglieder immer die Möglichkeit gebe, auf den Sitzungen zu erscheinen und sich an der Meinungsbildung zu beteiligen.
Der Vorstand weist nochmals darauf hin, dass alle getroffenen Regelungen ab sofort gelten.
TOP 05 Anliegen von Gästen und MitgliedernÂ
Ein Beiratsmitglied wiederholt seine eingangs gestellt Frage nach dem Themenpunkt der Probleme mit den Veranstaltungen im Sternschanzenpark. Er sei selbst einer der Veranstalter und ihm sei zu Problemen nichts bekannt. Der Vorstand weist darauf hin, dass das Beiratsmitglied, das sich eine Diskussion dazu als Tagesordnungspunkt gewünscht habe, nicht anwesend sei und schlägt daher eine Verschiebung der Diskussion vor.
Ein Gast des Beirats (ebenfalls Veranstalter im Sternschanzenpark) möchte bei der Gelegenheit auf eine Gebührenerhöhung für die Veranstaltungen hinweisen und wünscht sich, dass auch dies im Stadtteilbeirat diskutiert wird.
Ein Gast von der Sternbrücken-Initiative weist auf eine Demonstration bezüglich der im Rahmen des Brückenbaus geplanten Baumfällungen hin. Geplant sei von der Deutsche Bahn AG, entlang der Max-Brauer-Allee 90 Bäume für den Tag des Brückentransports zu fällen, davon 54 Bäume die eigentlich durch die Hamburger Baumschutzverordnung besonders geschützt seien.
Die Kundgebung sei fĂĽr Samstag, den 1.10. ab 11 Uhr geplant. Treffpunkt sei das Kurbad Rossi.
Der Vorstand berichtet von einer Eingabe der CDU für die kommende Sitzung der Bezirksversammlung (BV), in der gefordert wird, entgegen des bereits gefassten Beschlusses des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz erneut auch in 2023 der Gastronomie zusätzliche Flächen für Außengastro (überwiegend auf öffentlichen Parkflächen) zu überlassen und generell die Nutzungsgebühren für alle Außengastronomie im Bezirk zu erlassen. Der Vorstand fragt die Beiratsmitglieder, ob man dies über eine Empfehlung an die BV kommentieren wolle. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich im Bereich der Sternschanze um zirka 300 Quadratmeter mehr handele in einem eng bebauten Stadtteil, der bereits 1.300 Quadratmeter Außengastronomie ausgewiesen habe. Es folgt eine kurze Diskussion zum Thema.
Aufgrund der knappen Zeit bis zur BV-Sitzung (am Folgetag) wird zunächst darüber abgestimmt, ob der Vorstand eine Empfehlung formulieren dürfe, über die bereits jetzt abgestimmt werde.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: — Enthaltungen: 1
Der Vorstand nimmt den Auftrag an und sichert zu, dass er sich bei der Formulierung an die in der Diskussion geäußerten Kritikpunkte halten werde und eine Empfehlung gegen eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen zur Außengastronomie im Zuge der Corona-Pandemie formulieren werde.
Im Anschluss wird ĂĽber diese Empfehlung abgestimmt. Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: — Enthaltungen: 1
Der Vorstand berichtet, dass sich VertreterInnen des Bauwagenplatzes Zoomia an den Stadtteilbeirat gewandt hätten, weil dessen zukünftige Stromversorgung unklar sei. Bislang habe der Bauwagenplatz seinen Strom über den benachbarten Central Park erhalten. Da dieser jedoch voraussichtlich Ende Oktober seinen Betrieb aufgebe, werde nach einer Lösung gesucht. Ein Gast schlägt vor, hierfür auf die unter den Berichten angekündigten Sondermittel des Bezirks zu verweisen.
TOP 06 Anträge an den VerfĂĽgungsfondsÂ
Der Vorstand weist nochmals darauf hin, dass wie unter TOP 01 erwähnt die Ausgangssumme des Verfügungsfonds ab diesem Jahr 5.000,- Euro beträgt. Davon wurden bislang 2.000,- Euro vergeben, so dass noch Mittel in Höhe von 3.000,- Euro zur Verfügung stehen. Zur Abstimmung werden folgende Anträge vorgestellt:
Antrag 03/2022
Beantrag wird ein Zuschuss für ein Projekt zur Regenwasserspeicherung auf dem BaSchu-Spielplatz. Dort wurden in diesem Jahr mehrere Grünflächen/Hochbeete angelegt, für die auf dem Dach eines Häuschens Regenwasser gesammelt und über Wassercontainer zum Giessen zur Verfügung gestellt werden soll. Beantragt werden Mittel in Höhe von 1.000,- Euro.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: — Enthaltungen: —
Antrag 04/2022
Beantrag wird ein Zuschuss für die Durchführung des diesjährigen Kurdischen Filmfests (Mittel für unter anderem Filmleihe und Reisekosten) in Höhe von 1.000,- Euro.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: — Enthaltungen: —
TOP 07Â TermineÂ
12.10. 18 Uhr Sitzung des ArsW-Ausschusses, Rathaus Altona, Kollegiensaal
26.10. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63
Protokoll vom 21.10.2022
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.