Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 48. Sitzung am 27.09.2017

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Der Beirat ist mit 10 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind Herr Cassens und JesusCenter e.V..

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Erklärung des Beirats zum G20-Gipfel
TOP 4 Empfehlung Brammerfläche
TOP 5 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Ein Gast hat einen persönlichen Bericht über die Beiratssitzungen nach dem G20-Gipfel geschrieben. Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. wird den Bericht mit Zustimmung der Autorin auf der Webseite standpunktschanze.de veröffentlichen.

Der Vorstands des Vereins weist nochmals darauf hin, dass dringend Nachfolger für den Vereinsvorstand und damit die Organisation der Sitzungen des Stadtteilbeirats gesucht werden.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Ein Beiratsmitglied schildert, dass Ladestationen für Elektroautos offensichtlich vorrangig auf bisher frei verfügbaren Parkplätzen errichtet werden. Damit würden sich die Parkmöglichkeiten für Anwohner weiter verringern. Grundsätzlich seien Ladestationen positiv, aber sie wären sinnvoller auf Flächen bisheriger Kurzzeitparkplätze.
Herr Sülberg (Die GRÜNEN) berichtet, dass sich der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona demnächst mit der Parkplatzsituation auseinandersetzen wird. Anlass sind Planungen im Bezirk Mitte, im Bereich St. Pauli alle Parkplätze zu bewirtschaften und Anwohnern einen Anwohnerparkausweis anzubieten. In Altona habe man im Bereich IKEA damit keine besonders guten Erfahrungen gemacht, da sich die Parkproblematik nur in angrenzende Straßen verschoben habe. Herr Sülberg weist auch darauf hin, dass ein Anwohnerparkausweis nicht kostenlos sei.

Ein Beiratsmitglied berichtet, dass die Beleuchtung im Sternschanzenpark im Park-Eingangsbereich zum Sportheim des SV Polizei verbessert wurde. Es sei jetzt heller und übersichtlicher. Andere Mitglieder berichten ergänzend, dass auf der Eingangs-Seite zum U-Bahnhof Schlump hin zur Zeit Beleuchtungen defekt sind.

Ein Gast berichtet, dass ein Teil der Fläche zwischen Eifflerstraße und Bahndamm bebaut werden soll. Davon wäre die Mädchenoase sowie die Außenfläche einer Kita betroffen. Es sei dort Wohnungsbau geplant. Herr Evers (Bezirksamt Altona) sagt, dass ihm dazu nichts bekannt sei. Er will sich um genauere Informationen bemühen.

Ein Vorstandsmitglied berichtet von Beschwerden über die Beleuchtung der Werbung an der Häuserwand Ecke Eifflerstraße/Schulterblatt. Nach Gesprächen mit dem Grundeigentümer wurde die Beleuchtung ausgeschaltet, war aber zwischenzeitlich wieder an.
Ein Beiratsmitglied berichtet, dass laut Bezirksamt die Anlage genehmigt sei. Der Lichtunterschied dürfe nach 22 Uhr 1 Lux nicht überschreiten. Von Anwohnern wird die Beleuchtung als sehr störend empfunden.

Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass die Stadtrad-Station in der Nähe der Gastronomie Saal II seit dem G20 entfernt worden sei und möchte wissen, ob hier wieder eine Station hinkommen soll. Herr Sülberg will dem nachgehen.

An dieser Stelle wird aus Termingründen der TOP 5 Berichte teilweise vorgezogen.
Herr Evers berichtet, der Bauantrag für die Toilette am Bahnhof Sternschanze liege vor. Geplant seien ein kostenloses Pissoir und eine „Voll-Toilette“ mit Wickelmöglichkeit. Letztere werde kostenpflichtig sein. Möglicherweise werde die Baugenehmigung bereits Ende Oktober erteilt.
Auf der „Piazza“ Schulterblatt sei von der Behörde für Umwelt und Energie sowie der Stadtreinigung für 2018 ein Prototyp einer gendergerechten mobilen Toilettenanlage inklusive Wasser- und Abwasseranschluss geplant. Der genaue Standort sei noch zu klären.
Für den Schanzenpark sei die Toiletten-Situation ab 2018 unklar, aber man sei um eine mobile Toilette im Bereich des Ausgangs zum Schlump bemüht.
Der Vorstand ergänzt, dass sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS) auf seiner letzten Sitzung wohlwollend zur Aufstellung von DIXI-Toiletten auf der„Piazza“ für die Übergangszeit geäußert habe. Herr Sülberg ergänzt, der Verkehrsausschuss habe die Stadtreinigung dazu aufgefordert, zur Not müsse der Bezirk für die Übergangslösung sorgen.

Herr Evers berichtet, das Landschulze-Haus Juliusstraße Ecke Schulterblatt sei nun fertiggestellt und abgenommen. Damit gelte hier das Wohnraumschutzgesetz. Im Erdgeschoss gibt es eine Gewerbefläche. Im ersten und dritten Obergeschoss seien die Wohnungen fertiggestellt. Im zweiten Obergeschoss gebe es eine nicht erneuerte Wohnung einer Altmieterin. Die in der gleichen Etage erneuerten Flächen seien nicht vermietbar, da sie keine vollständige Wohnung seien.

Die Anwesenden fragen nach der Baulücke im Schulterblatt. Ein Beiratsmitglied weist auf die Belastung für die Bewohner der Lippmannstraße hin (denen durch die Baulücke ein effektiver Lärmschutzriegel zum Schulterblatt hin fehlt) und erinnert an die Forderungen des Beirats, dort endlich für eine Bebauung zu sorgen.

Es wird der Runde Tisch zum Thema „Cornern“ vorgestellt. Laut Herrn Sülberg wird dieser Runde Tisch nur einmalig tagen und eher ein Standpunktaustausch sein. Der Stadtteilbeirat benennt Herrn Nher als offiziellen Vertreter des Beirats für diesen Runden Tisch.

Bezüglich der Ex-Brammerfläche bestätigt Herr Sülberg, dass der auf der letzten Sitzung angesprochene „Letter of Intent“ Thema im Planungsauschuss der Bezirksversammlung Altona war.
Herr Evers informiert, dass der Bauwagenplatz Zomia bis zum 31.12.2019 auf der Fläche bleiben darf. Im ersten Quartal 2020 werde der Beschluss des Planfeststellungsverfahren erwartet. Der Baubeginn würde dann im vierten Quartal 2021 und der Brückeneinbau in 2022 möglich sein.
Der Stadtteilbeirat bittet Herr Evers, die Deutsche Bahn einzuladen, um die Pläne für den Umbau inklusive der Gestaltung der Brücke im Beirat vorzustellen.

Herr Evers berichtet, dass die Gespräche aller Beteiligten bezüglich der Termine für den Ausbau des Florabunkers auf einem guten Weg seien. Die Planungen für die Haustechnik seien noch nicht fertig. Es werde derzeit der Bauantrag vorbereitet.

Herr Evers berichtet, dass Herr Werner (SPD) sich mit der Bitte, Anwohner einzuladen an den Sonderausschuss zum G20 gewandt habe. Der Vorstand ergänzt, dass aus dem Büro von Frau Fegebank die Auskunft gegeben wurde, das ein Termin des Sonderausschusses öffentlich im Schanzenviertel stattfinden soll. Dabei soll es die Möglichkeit für die Anwohner geben, sich zu äußern.

Herr Sülberg berichtet, dass er nochmals mit Herrn Stypmann vom Polizeikommissariat 16 über die Kreuzung Juliusstraße/Stresemanstraße gesprochen habe. Die Polizei unterstütze keine Änderung an der derzeitigen Situation. Der Beirat vereinbart, dass sich der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. mit Herrn Sülberg über Verbesserungsmöglichkeiten auseinandersetzt.

Herr Evers berichtet von „Entdröhnungsprogramm“ der Deutschen Bahn für Brücken. Die Anwesenden nennen die Brücken über die Bartels-, Schanzen-, Lippmannstraße sowie über das Schulterblatt als mögliche Objekte, wünschen sich aber genauere Informationen über die möglichen Maßnahmen.

TOP 3 Erklärung des Beirats zum G20-Gipfel
Nach kurzer Diskussion stimmt der Stadtteilbeirat Sternschanze einstimmig für folgende Erklärung:

„Der Stadtteilbeirat sieht momentan gravierende Unterschiede zwischen der Wahrnehmung der Ereignisse im Schanzenviertel durch seine Mitglieder und der Darstellung durch Polizei und Senat. Vereinfachungen des komplexen Geschehens, pauschale Schuldzuweisungen, Aktionismus und eine Heroisierung der Polizei, wie sie unter anderem der Senat derzeit betreibt, führen zu keiner wirklichen Aufarbeitung, sind undemokratisch und — nicht zuletzt durch den Vertrauensverlust in die Polizei — gefährlich.

Im Einzelnen stellt der Stadtteilbeirat fest:

Der Stadtteilbeirat Sternschanze hat in mehreren Sitzungen vor dem G20-Gipfel in Gesprächen mit Vertretern der Politik und der Polizei auf die besondere Gefahrenlage im Schanzenviertel hingewiesen (siehe Protokolle der Sitzungen vom 26.04.2017 und 24.05.2017 unter www.standpunktschanze.de).
Insbesondere wurde auf das höhere Gewaltpotential bei möglichen Auseinandersetzungen (auch gegenüber der OSZE-Veranstaltung 2016) auf Grund des internationalen Kontextes des G20-Gipfels hingewiesen. Ebenso wurde dargelegt, dass in den letzten Jahren eine zunehmende Gewaltbereitschaft eher unpolitischer und häufig alkoholisierter Besucher und Schaulustiger bei den im Viertel stattfindenden politischen Auseinandersetzungen wahrgenommen wurde.
Konkret bat der Stadtteilbeirat um deeskalierende Maßnahmen der Polizei vor und
während des G20-Gipfels, um das Gewaltpotential bereits im Vorwege und auch während des G20-Gipfels möglichst zu reduzieren. Es wurde um möglichst kurze Kommunikationswege zwischen Anwohnern und der Polizei gebeten. Außerdem wurde besonders auf den nötigen Schutz von Baustellen, Baugerüsten etc. hingewiesen, da das dort liegende Material auch als Wurfmaterial oder für den Barrikadenbau zweckentfremdet werden könnte. Seitens der Politik (Bezirksamtsleiterin Fau Dr. Melzer, Bezirksamtsleiter Herr Droßmann) und der Polizei (Herr Reuter – PK16, Herr Leetz – PK14) wurden die Hinweise aufgenommen. Herr Droßmann versprach, die Hinweise des Stadtteilbeirates gesammelt an die verantwortlichen Stellen weiterzugeben.

In der Rückbetrachtung stellt der Stadtteilbeirat fest, dass
– Vereinbarungen und Aussagen zum Schutz der Anwohner und zum ungehinderten Zutritt der Anwohner in ihr Viertel nicht eingehalten wurden.
– Ein Eingreifen der Polizei zum Schutz der Anwohner auch auf telefonischen Notruf hin über mehreren Stunden nicht erfolgte.
– Deeskalierende Maßnahmen seitens der Polizei in den Tagen vor dem G20-Gipfel und während des G20-Gipfels nicht wahrgenommen werden konnten.

In Berichten der Anwohner nach dem G20-Gipfel wurde großes Unverständnis darüber geäußert, dass die Polizei keine sichtbaren Versuche unternommen hat, das Schulterblatt am 07.07.2017 abends von den anderen Zugängen aus zu betreten, als der Zugang über den Neuen Pferdemarkt für die Polizei zu riskant erschien.

Aus Sicht der berichtenden Anwohner stellte sich die Lage außerhalb des Straßenabschnittes Schulterblatt zwischen Neuen Pferdemarkt und Susannenstraße nicht so dar, dass ein Eingreifen der Polizei nicht möglich gewesen wäre oder nicht in vergleichbaren Situationen in der Vergangenheit stattgefunden hätte.
Während sich die Polizei am 07.07.2017 gemäß eigener Aussage über mehrere Stunden fürchtete, das Schanzenviertel zu betreten, verhinderten Anwohner durch ihr Eingreifen Schlimmeres.

Der Stadtteilbeirat Sternschanze begrüßt die Gesprächsangebote der Politik und der Polizei, er wünscht sich aber zusätzlich eine unabhängige parteiübergreifende Untersuchung der Vorkommnisse rund um den G20-Gipfel, am Besten in Form eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Gleichzeitig fordert der Stadtteilbeirat, dass — egal, ob in einem Untersuchungsausschuss oder einer anderen Form der Aufarbeitung — wie von der zweiten Bürgermeisterin, Frau Fegebank, versprochen, auch die Anwohner angehört werden. Die Erfahrungen, die die Menschen im Viertel gemacht haben, müssen Teil dieser Aufarbeitung im Sonderausschuss sein.

Auch eine neutrale wissenschaftliche Aufarbeitung der Konflikte, um die Hintergründe der Ausschreitungen zu verstehen und daraus Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft zu entwickeln, hält der Stadtteilbeirat für wünschenswert.

Der Stadtteilbeirat Sternschanze bemängelt den derzeitigen Umgang mit den geschädigten Anwohnern und Gewerbetreibenden und fordert eine unbürokratische Entschädigung aller Geschädigten. Die Versprechen der Politik bis hoch zur Bundeskanzlerin, dass niemand auf seinen Schäden sitzen bleibt, müssen endlich eingelöst werden.

Der Stadtteilbeirat beobachtet derzeit populistische Tendenzen, aufgrund der Ereignisse beim G20-Gipfel eine Schließung der Roten Flora zu fordern. Die Rote Flora gehört zum Schanzenviertel und hat aus Sicht des Stadtteilbeirates für den Stadtteil einen wichtigen Stellenwert. Die Rote Flora für die gewalttätigen Auseinandersetzungen rund um den G20-Gipfel verantwortlich zu machen, steht aus Sicht des Stadtteilbeirats einem wirklichen Verständnis des Geschehens während des G20-Gipfels entgegen.

Allgemein stellt der Stadtteilbeirat fest, dass — wie auf den Beiratssitzungen als Befürchtung geäußert — vor und während des G20-Gipfels die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative nicht mehr deutlich wahrgenommen werden konnte.
Eine Aufarbeitung eventueller Gesetzesverstöße auch durch Politik und/oder Polizei im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ist aus Sicht des Stadtteilbeirates genauso unerlässlich wie die Verfolgung von Gesetzesverstößen bei den gewalttätigen Ausschreitungen.

Hamburg, im September 2017
Die Mitglieder des Stadtteilbeirates Sternschanze“

TOP 4 Empfehlung Brammerfläche
Der Vorstand berichtet, dass die Fläche offensichtliche an die SAGA/GWG vergeben werde solle. Herr Sülberg ergänzt, dass dies eine Entscheidung der Senatskommission sei. Der genannte „Letter of Intent“ sei Thema im nichtöffentlichen Teil des Planungsausschusses gewesen. Die GRÜNEN und die SPD im Bezirk Altona wollen auf jeden Fall eine Anhörung dazu im Viertel.

Der Stadtteilbeirat stimmt einstimmig für folgende Empfehlung:

Empfehlung 04/2017 – Einbeziehung des Stadtteils in die Entwicklung der „Brammerfläche“

Die „Brammerfläche“ ist die letzte große Brache in städtischem Besitz im Bereich des Schanzenviertels, nachdem in den letzten Jahren alle vergleichbaren Flächen im Rahmen der Stadtteilsanierung bebaut wurden. Im Anschluss an die Erneuerung der Sternbrücke soll nun auch diese Fläche bebaut werden. Die Fläche befindet sich derzeit in städtischer Hand. Somit bietet sich letztmalig die Chance, durch ein Bauprojekt umfangreich auf die Entwicklung des Stadtteils Einfluss zunehmen. Durch ihre Lage an der Grenze des Bezirks wird die Entwicklung der Fläche zudem große Auswirkungen auf die umliegenden Stadtteile haben.
Auf Senatsebene wurde offensichtlich beschlossen, die Fläche an die SAGA/GWG zu verkaufen. Bisher findet die Planung ohne Beteiligung der betroffenen Anwohner statt. Die Rahmenbedingungen für das Projekt sollen lediglich in einem „Letter of Intent“ festgehalten werden, dessen Verbindlichkeit nicht klar ist.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung, sich für einen transparenten Planungsprozess unter Beteiligung der Menschen im Schanzenviertel einzusetzen, an dem auch unmittelbare Anwohner der Stadtteile Altona Nord und Eimsbüttel teilnehmen können.
Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses müssen einfließen in einen verbindlichen Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und dem Käufer/Projektentwickler.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: — Enthaltungen: —

Ein Beiratsmitglied berichtet von Gerüchten, die HASPA würde ihr während des G20-Gipfels beschädigtes Gebäude abreißen und durch einen Neubau ersetzen wollen. Ein anderes Beiratsmitglied bestätigt, dass die HASPA die Gelegenheit nutzen werde.

TOP 5 Berichte
Der Vorstand berichtet, dass offensichtlich an Planungen der STEG für eine Bebauung des Bahndamms in der Sternschanze („Built in Altona“) festgehalten wird. Aus dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport kam eine Rückmeldung zur Empfehlung 3/2017 des Beirats (Grünkonzept Straße Sternschanze endlich umsetzen), dass die Frage der Begrünung zunächst bis zum 31.12.2017 ausgesetzt werde, da „davon auszugehen ist, dass bis dahin die bauliche Umgestaltung geklärt ist“. Der Vorstand erinnert daran, dass das Bauprojekt auf einer Beiratssitzung durch einen Vertreter der STEG vorgestellt und durch den Beirat klar abgelehnt wurde. Herr Sülberg ergänzt, dass es derzeit eine Grünfläche sei und somit der Bebauungsplan geändert werden müsse. Sollte das geschehen, könnte dort alles Mögliche gebaut werden..

TOP 5 Termine
28.-30.09.2017 FUTUR Festival, 3001 Kino/Haus73/Gartenkunstnetz
04.10.2017 19:00 Uhr Runder Tisch zum Thema Cornern, JesusCenter
11.10.2017 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
25.10.2017 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 14.10.2017
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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