Der Beirat ist mit 12 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind: Hr. Evers, Hr. Gerhardt, Hr. Heuck, Mieter helfen Mietern e.V., Hr. Simon, Hr. Dr. Wilhelm und Fr. Wölk
TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02. Bewohnerparken in der Sternschanze, Infos zum Verfahren
TOP 03. Berichte
TOP 04. Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05. Empfehlung Außengastronomie-Flächen
TOP 06. Empfehlung Sperrflächen für E-Roller
TOP 07. Anträge an den Verfügungsfonds
TOP 08. Termine
TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Frau Löwenstein berichtigt, dass es Fragen der praktischen Umsetzung des „Flüsterer“-Ansatzes gewesen seien, die sich als schwierig hätten erweisen können. Aus rechtlicher Perspektive wäre der Ansatz hingegen in Ordnung gewesen.
Frau Löwenstein stellt klar, dass der Obststand Zeybek nur kurzfristig während der Bauarbeiten am Bahnhofs Sternschanze umgestellt werden müsse, da für die Sanierung ein Zugang zur Fassade nötig sei.
TOP 02. Bewohnerparken in der Sternschanze, Infos zum Verfahren
Zu Gast ist Frau Hepp vom Landesbetrieb Verkehr (LBV). Sie stellt die Präsentation zum Bewohnerparken Sternschanze/Karolinenviertel vor. Insgesamt betrifft es in diesem Gebiet 13.000 Einwohner und 9.200 Beschäftigte mit ca. 2.700 privaten PKWs, denen im Stadtteil 1.200 öffentliche Parkplätze gegenüber stehen.
Aufgrund von Vorgaben des Bundes darf jedes Bewohnerparkgebiet eine Ausdehnung von maximal einem Kilometer haben. Daher werde es zwei Gebiete (Sternschanze und Karoviertel) geben. Hierzu wird von den Anwesenden Kritik geäußert, da zu erwarten sei, dass es für die Anwohner regelmäßig Anlässe geben werde, zu denen sie — wie auch jetzt schon — auf das benachbarte Gebiet ausweichen müssen: Dom, Messe und St. Pauli-Spiele.
Pro volljährigem Bewohner mit PKW kann ein Ausweis beantragt werden. Die Kosten werden voraussichtlich im Online-Kauf bei 25,00 Euro pro Jahr liegen, vor Ort im Bezirksamt werden es 30,00 Euro pro Jahr sein. Es wird die Möglichkeit für eine zusätzliche kurzzeitige Gäste-Genehmigung geben.
Ein Mitglied des Beirats bemängelt, dass der Straßenzug Kleiner Schäferkamp nicht in den Zonen enthalten sei, obgleich er Teil der Sternschanze ist. Frau Hepp vermutet, dass diese Straße später im Rahmen des Bewohnerparkens Harvestehude berücksichtigt werde. Das Beiratsmitglied befürchtet, dass die Straße auch in Zukunft nicht berücksichtigt werde, da das nächste Anwohnerparken ja eigentlich in einem anderen Bezirk stattfinde.
Der Bewirtschaftungszeitraum ist zur Zeit auf 9:00-23:00 Uhr festgelegt. Dies wird von den Anwesenden allgemein als zu kurz angesehen angesichts der touristischen Belastung beider Viertel auch immer wieder bis tief in die Nach hinein.
Es gibt die Sorge unter den Anwesenden, dass zu wenig Kontrollen stattfinden werden. Es müsse sichergestellt sein, dass Falsch- bzw. Fremdparker auch abgeschleppt würden, damit der Parkraum zur Verfügung stehe. Sonst sei zu erwarten, dass unberechtigte Parker einen Strafzettel fürs Ausgehen in Kauf nehmen würden.
Auf Nachfrage eines Beiratsmitglied stellt Frau Hepp klar, dass es sich nur um die Umwandlung bestehender Parkplätze handele. Die vorhandenen Lieferzonen werden nicht angetastet und bleiben erhalten.
Frau Hepp stellt aber auch klar, dass Bewohnerparken eben nicht die Personen einschließt, die zur Arbeit in den Stadtteil kommen. Mitarbeiter von in den beiden Viertel angesiedelten Betrieben würden keine Sondergenehmigung erhalten.
Die Anwohner wünschen sich aufgrund der geschilderten Problematik, die beide Viertel gleichermaßen betrifft, eine osmotische Verbindung zwischen den beiden Gebieten.
TOP 03. Berichte
Frau Löwenstein berichtet zum Grundstück Bartelsstraße 65. Hier liege ein Bauantrag sowie eine positiver Bauvorbescheid vor – allerdings noch keine Baugenehmigung. Dies sei der Grund für den momentan scheinbaren Baustopp. Ein anwesender Gast der Mieterinitiative berichtet, dass die beiden Bauvorhaben Bartelsstraße 63 und 65 zur Zeit wohl zu einem Bauvorhaben zusammengefasst würden.
Frau Löwenstein berichtet von einem gemeinsamen Treffen mit der Destination Managerin der Hamburg Tourismus GmbH und Frau Melzer. Die belastende Situation für die Anwohner aufgrund der starken Besucherströme und der Vermarktung des Viertels sei deutlich dargelegt worden. Auch wenn aktuell keine finanzielle Beteiligung an angedachten Kommunikationsprojekten zugesagt werden konnte, habe man verabredet, zukünftig in Kontakt zu bleiben und über Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit in Austausch zu bleiben.
Frau Löwenstein berichtet, dass vier Behördenmitarbeiter gefunden wurden, die in genehmigter Nebentätigkeit in Zukunft Kontrollen in der Sternschanze durchführen werden. Der erste Einsatz habe bereits am 24.08.2019 abends über fünf Stunden stattgefunden. Begleitet wurde die Kontrolle von vier Beamten des Polizeikommissariats 16 (PK 16). Besonderes Augenmerk wurde auf die Öffnungszeiten der Kioske, Genehmigungen der Sondernutzung für Außengastronomie, die Straßenmusiker und
sonstige Ordnungswidrigkeiten gelegt. Diese Ankündigung wird im Stadtteilbeirat äußerst positiv aufgenommen. Es wird Herrn Bernd (Leiter Ordnungswidrigkeiten im Bezirksamt), den Mitarbeitern des Bezirksamts und den Beamten des PK 16 ausdrücklich gedankt für die Umsetzung dieser lange geforderten Maßnahme.
Auf eine Nachfrage, die den Stadtteilbeirat über das Internet erreichte, antwortet Fau Löwenstein, dass die Spielgeräte auf dem BaSchu aufgrund von Verschleiß und Fragen der Verkehrssicherung abgebaut worden seien. Ein Ersatz hätte allerdings bislang nicht bereitgestellt werden können, da die entsprechenden Spielgeräte zwar bereits bestellt, aber noch nicht geliefert worden seien.
Zur Lärmschutzwand im Sternschanzenpark am Ausgang Schlump berichtet Frau Löwenstein, dass hier aktuell zunächst die Grünflächen nach Abschluss der Baumaßnahme saniert würden und anschließend die fehlenden Elemente ersetzt würden.
TOP 04. Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Ein Gast berichtet von Problemen auf dem Gehweg Lippmannstraße mit entsprechenden Bildern. Hier werde ständig das Längsparken nicht eingehalten, eventuell da die Schilder fehlen. Das Querparken führe zu massiver Behinderung aller anderen Verkehrsteilnehmer. Die anwesenden Vertreter des PK 16 werden sich der Sache annehmen. Dazu kommt ein Hinweis vom PK 16: Abgeschleppt werden könne nur bei konkreter Behinderung. Zumindest die auf einem der Bilder gezeigte Situation spreche aber klar für ein Abschleppen der Falschparker.
Vertreter des Mädchenprojekts Dolle Deerns e.V. und des Kinderladens Tüdelband sind anwesend und berichten, dass die STEG erneut an sie herangetreten sei mit Plänen für eine Bebauung des Areals an der Eifflerstraße. Diesmal seien konkrete Baupläne gezeigt worden, die für beide Projekte Innenflächen und Außenflächen auf dem Dach vorsehen. Beide Projekte lehnen jedoch weiterhin einen Umzug und die Bebauung des Geländes ab und verweisen erneut auf die Empfehlung des Stadtteilbeirates aus dem Jahr 2017. Der Stadtteilbeirat wird seine damalige Empfehlung erneuern.
Von allen 35 Anwesenden, inklusive den 12 stimmberechtigten Mitgliedern, wird eine Bebauung des Areals abgelehnt. Ziel solle sein, im Bebauungsplan die Grünfl.che (falls dies unklar sei) als solche auszuweisen und zu erhalten. Desweiteren wird festgestellt, dass die von der STEG geplante Bebauung die soziale Infrastruktur des Viertels zerstört.
Ein Gast des Beirats beschwert sich über starke Rauchentwicklung bei der Gastronomie Lokmam in der Susannenstraße und Rußpartikel in den angrenzenden Wohnungen. Die Vertreter des PK 16 berichten, der Besitzer habe bereits darauf reagiert und am 27.08.19 einen speziellen zusätzlichen Filter eingebaut. Das PK 16 werde jedoch in der kommenden Zeit ein Auge darauf haben.
TOP 05. Empfehlung Außengastronomie-Flächen
Der Vorstand stellt eine (bereits im Vorfeld an die Mitglieder des Beirats versandte) Empfehlung zum Thema Ausweitung von Außengastronomie-Flächen vor. Nach kleineren Textkorrekturen kommt folgender Wortlaut zur Abstimmung:
Empfehlung 03/2019 – Keine Ausweitung der Außengastronomieflächen
Die Sondernutzung öffentlicher Räume durch Außengastronomie bedeutet eine ständige Gratwanderung zwischen der Berücksichtigung der Interessen der Gastronomie und der Berücksichtigung der Interessen der Anwohner nach Ruhe und Rückzug in ihrer Wohngegend.
Das Schanzenviertel als eines der Ausgehviertel der Stadt Hamburg spiegelt die unterschiedlichen Sichtweisen seit Jahren wider.
Während hier in den letzten Jahren mit den Auflagen des Bebauungsplans Sechs ein Kompromiss gefunden wurde, der im Wesentlichen darauf beruhte, keine weiteren Gastronomien und Außengastronomieflächen zu genehmigen und nur die bestehenden Sondernutzungsgenehmigungen fortzuschreiben, stellt der Stadtteilbeirat Sternschanze fest, dass in diesem Jahr weitere Außengastronomieflächen hinzugekommen sind.
Besonders fragwürdig scheint dabei die Praxis, auch Außenflächen von benachbarten Geschäften zu nutzen, die keine Gastronomiebetriebe sind beziehungsweise keine Gastronomielizenzen besitzen.
Neben diesen offensichtlich trotz anderslautendem Bebauungsplan neu genehmigten oder geduldeten Flächen kommt es auch verstärkt zur Ausdehnung bestehender Flächen über die Frontbreite der Gastronomiebetriebe hinaus sowie zur Aufstellung weiterer paralleler Tischreihen unter Einschränkung der verfügbaren Gehwegbreite.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft und regionale Stadtteilentwicklung, das Bezirksamt anzuweisen, den erreichten Kompromiss der letzten Jahre umzusetzen und die Genehmigungspraxis stärker restriktiv zu handhaben als Interessensausgleich zwischen Gastronomie
und Anwohnern (besonders, da eine effektive Kontrolle im Nachhinein kaum realisierbar scheint).
Dazu sind die in diesem Jahr hinzugekommenen Duldungen und die Genehmigungen von Gastronomie-Flächen vor Nicht-Gastronomie-Betrieben umgehend zurückzunehmen.
Darüber hinaus empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze dem Ausschuss für Wirtschaft und regionale Stadtteilentwicklung, über das Bezirksamt eine regelmäßige .berprüfung der Einhaltung des Rahmens der genehmigten Sondernutzungsflächen (auch an warmen Wochenendsommerabenden) vorzunehmen und bei wiederholten Verstößen den Betrieben keine Genehmigung für das Folgejahr zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltungen: —
TOP 06. Empfehlung Sperrflächen für E-Roller
Der Vorstand stellt eine (bereits im Vorfeld an die Mitglieder des Beirats versandte) Empfehlung zum Thema Durchsetzung von verbindlichen Sperrflächen für E-Scooter vor. Nach kleineren Textkorrekturen kommt folgender Wortlaut zur Abstimmung:
Empfehlung 02/2019 – Verbindliche Einrichtung von Sperrzonen für E-Scooter
Als einer der höchst besuchten Stadtteile der Stadt Hamburg werden die Bewohner, Gewerbetreibenden und Gäste des Stadtteils Sternschanze einer ständig wachsenden Belastung durch Anbieter von kommerziellen Mobilitätslösungen ausgesetzt.
Als neueste Mobilitätslösung wurden seit Juni 2019 E-Scooter zugelassen, diese bestimmen seitdem das Stadtbild nicht unwesentlich. Mittels einer freiwilligen Vereinbarung wurden eine Begrenzung der Anzahl der angebotenen E-Tretroller sowie die Einrichtung von „No-Parking- Zones“ vereinbart, in denen das Beenden eines Leihvorganges nicht erlaubt ist. Bei Einschränkung der Leichtigkeit des Verkehrs oder einer direkten Verkehrsgefährdung kann eine sofortige Entfernung erfolgen.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze stellt fest, dass die Einhaltung dieser Vereinbarung nur unzureichend funktioniert und es immer wieder zu abgestellten E-Tretrollern sowohl innerhalb der derzeit von der Stadt Hamburg kommunizierten „No-Parking-Zones“ (beispielsweise auf dem Schulterblatt und in der Susannenstraße) sowie zu verkehrsgefährdenden und verkehrseinschränkenden Abstellungen außerhalb
der derzeitigen „No-Parking-Zones“ kommt (beispielsweise in der Max-Brauer-Allee, der Altonaer Straße, der Schanzenstraße oder der Bartelsstraße).
Darüber hinaus kommt es vermehrt zu Abstellungen von kommerziell betriebenen Motorrollern auf der Piazza am Schulterblatt.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft und regionale Stadtteilentwicklung dringend, sich gegenüber der in der Sache verantwortlichen BWVI dafür auszusprechen, die kommerzielle Nutzung öffentlicher Flächen wesentlich stärker zu regulieren und diese Flächen damit wieder den Bewohnern und Besuchern des Stadtteils uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen.
Dazu empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze dem Ausschuss für Wirtschaft und regionale Stadtteilentwicklung, sich gegenüber der BWVI dafür auszusprechen, verbindliche Regelungen zu SperrStadtteilbeirat gebieten für E-Scooter und andere kommerzielle Betreiber zu vereinbaren, die entsprechend restriktiv durchgesetzt werden.
So sollten Verstöße gegen diese Regelungen wie bei KFZ als Ordnungswidrigkeiten durch das Parkraummanagement geahndet werden und eine umgehende Beseitigung der störenden kommerziellen Mobilitätsangebote durch den Betreiber (oder kostenpflichtig durch Abschleppunternehmen) verpflichtend vereinbart werden.
Eine Vereinbarung zur Entfernung der falsch abgestellten Fahrzeuge innerhalb von 24 Stunden (wie in der momentanen Vereinbarung aufgeführt) ist für nächtlich aufzuladende Mobilitätsangebote weder zielführend noch hilfreich.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltungen: —
TOP 07. Anträge an den Verfügungsfonds
Der Vorstand informiert darüber, dass für das Jahr 2019 aus dem Verfügungsfonds noch 4.062,- Euro an vorhandenen Mitteln verfügbar seien.
Die Veranstalter des Augustenpassagenfests beantragen zur Durchführung eine Unterstützung in Höhe von 1.000,- Euro.
Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Projekt mit 1.000,- Euro zu fördern. Voraussetzung dafür ist wie in den Vorjahren ein Verzicht auf diesel/bezingetriebene Generatoren sowie ein schneller Abbau im Anschluss an die Veranstaltung. Die Veranstalter werden auf die Beschwerden zur Vorjahresveranstaltung (Lärm bei Open-Air-Planungstreffen im Vorfeld, langes Lagern von Equipment etc. nach der Veranstaltung) hingewiesen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: — Enthaltungen: 1
Das Kurdische Filmfest (vom 30.10.-03.11.2019) beantragt für Werbe- und Verleihkosten sowie die Einladung von ausländischen Gästen eine Unterstützung in Höhe von 1.000,- Euro. Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Projekt mit 1.000,- Euro zu fördern.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltungen: —
TOP 08. Termine
11.9., ab 18 Uhr Ausschuss für regionale Stadtentwicklung und Wirtschaft, Technisches Rathaus, Jessenstraße
25.09., 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, Jesus-Center
Protokoll vom 22.9.2019
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.