Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 120. Sitzung vom 27.11.2024

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 11 anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 04 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Die Empfehlung „Endlich Änderungen bei der Außengastronomie“ wurde im Umlaufverfahren mit den Beiratsmitgliedern abgestimmt (Ergebnis: 7 x Ja, 3x Nein und 0 Enthaltungen) und an die Bezirksversammlung Altona eingereicht. In der öffentlichen Fragestunde der morgigen BV-Sitzung wird der Vorstand dazu Fragen an die Abgeordneten stellen können.

TOP 02 Berichte
Neues zur Schanzenbrücke
Anwohnende beklagen die unzureichende Kommunikation zwischen der Deutsche Bahn AG (DB) und den betroffenen Anwohnenden. Ein Mitglied des Vorstand berichtet vom Gespräch mit einem Vertreter der DB: Man habe die entsprechenden Punkte (mangelnde Kommunikation von Seiten der DB, Unklarheit über den Zeitraum für die Kampfmittelsondierungen, Ausweichmöglichkeiten bei nächtlichem Baulärm) an die DB weitergegeben. Diese habe Verbesserungen zugesagt und werde voraussichtlich in der Januarsitzung mit VertreterInnen anwesend sein, um den Dialog wieder aufzunehmen.
Aus der Runde der Anwesenden kommt das Angebot, die Informationen der DB in die bestehenden WhatsApp-Gruppen der Anwohnenden zu streuen.
Der Vorstand berichtet weiter aus dem Gespräch mit der DB, dass die Sondierungsarbeiten so gut wie beendet seien. Für den 9/10.12.2024 habe die Bahn anstehende Nachtarbeiten mit Vibrationen angekündigt und auch ihrerseits um Weitergabe der Informationen an bestehende Anwohnenden-Netzwerke gebeten. Zusätzlich solle aber auch die Website wieder in engerem Takt aktualisiert werden, um Informationen zeitnah weiterzugeben.

Klimaworkshop des Netzwerks der Stadtteilbeiräte
Ein Mitglied des Vorstands holt den Bericht über den Workshop des Netzwerks der Stadtteilbeiräte vom 21.09.2024 nach. Dabei habe es sich um das Thema Stadtklima und Umwelt gehandelt. Darum, was in den einzelnen Stadtteilen bereits an Aktionen zu dem Thema passiert und ob Interesse an weiterer Vernetzung besteht. In einzelnen Vorträgen habe sich erneut gezeigt, wieviel Kompetenz bei den Anwohnenden vor Ort vorhanden ist und dass es sich lohne, diese einzubinden.
So konnte ein Vortragender beispielsweise Probleme mit Hochwasservorkehrungen auf der Veddel aufzeigen, wo zentrale Verteilerkästen für Telekommunikation genau an den tiefsten Stellen des Gebiets verbaut sind.
Es habe auch eine Vielzahl von Lösungen für mehr Stadtgrün gegeben. Herausgehoben wird der Marmorgarten in St.Georg, wo man sich mit der Erfahrung eines Anwohnenden, der auch auf den Kanaren lebt und arbeitet, speziell mit Pflanzen und Böden beschäftige, die wenig Wasser benötigen (Wasser ist ja auch bei den Grünpatenschaften in der Sternschanze oft ein Problem). Auch habe man dort gute Erfahrungen mit der Einbindung der Anwohnerschaft durch den Anbau von essbaren Pflanzen (Kräuter/Blüten) gemacht. Weitere Links zu vorgestellten Projekten (durchaus auch als Anregung für Vergleichbares in der Sternschanze):
https://klimaoase-marmorgarten.de
https://www.welcome-werkstatt.de/veranstaltungen/repair-cafe
https://www.umdenkbar-ev.de
https://www.solibox.org
https://minitopia.hamburg 

Beiräte als Träger öffentlicher Belange behandeln
Der Vorstand freut sich, zu berichten, dass ein Antrag der Fraktion Die Linke in Altona mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen wurde, die Beiräte im Bezirk Altona zukünftig als Träger öffentlicher Belange zu behandeln. Der Vorstand erläutert dazu, dies bedeute, dass (überwiegend bei Baumaßnahmen / im Straßenbau) nun die Beiräte früher informiert und eingebunden würden und schriftlich zu geplanten Maßnahmen Stellung nehmen würden.

Gastronomie-Abluftanlagen
Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) berichtet, dass in der Gastronomie Lokmam der Pizzaofen von der bisherigen Holzfeuerung auf Gas umgestellt werde, wovon man sich bessere Abluftwerte erwarte. Entsprechende Messungen durch das Bezirksamt stünden noch aus, würden aber bald erfolgen. Bei der Gastronomie Memán sei ein Wechsel bei der Rauchfilteranlage erfolgt. Auch hier stünden noch Messungen durch das Bezirksamt an.

Sondernutzung von Parktaschen für Außengastronomie
Der Vorstand berichtet, dass sich auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung der Bezirksversammlung auch ein Antrag der SPD befinde, erneut die Sondernutzungsgenehmigungen für Außengastronomie in Parktaschen zu verlängern. Im selben Antrag werde ein erneuter Runder Tisch zum Interessensausgleich zwischen Anwohnenden, Gastronomie und Kiosken gefordert sowie die Einrichtung der Stelle eines Nachtbeauftragten für den Stadtteil.
Der Vorstand weist darauf hin, dass sich der Stadtteilbeirat in den vergangen Jahren immer wieder für ein Ende der Parktaschenregelung ausgesprochen habe und dass (wie in der Empfehlung „Endlich Änderungen bei der Außengastronomie“ beschrieben) selbst die Ergebnisse des letzten Runden Tisches noch nicht umgesetzt worden seien. Der Vorstand will versuchen, auch zu diesem Antrag in der BV Stellung zu nehmen. Mehrere Anwohnende planen, ebenfalls an der Sitzung teilzunehmen.

Versammlung der Beiräte zum Thema Overtourism
Die Veranstaltung zum Thema Overtourism wurde auf den Februar verschoben, da am bislang geplanten Termin im November eine Tagung zum Thema Tourismus stattfinde und aufgrund dessen keine hochrangigen Gesprächspartner von Seiten der Stadt Hamburg zur Verfügung gestanden hätten. Die für die Bewerbung der Beiräte-Veranstaltung bereitgestellten Mittel würden daher zunächst wieder in den Verfügungsfonds 2024 zurückfließen und dann in 2025 neu beantragt.

Abschied der Stadtteilkoordinatorin
Frau Löwenstein kündigt an, sie verlasse das Bezirksamt Altona zum 15.1.25 und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit über die letzten sechs Jahre. Ob die Stelle nachbesetzt werden könne, sei noch nicht klar. Für den Kontakt zum Bezirksamt könne sich der Stadtteilbeirat Sternschanze zunächst an Frau Alsen unter ulrike.alsen@altona-hamburg.de wenden.
Der Vorstand dankt auch seinerseits Frau Löwenstein für ihr Engagement für den Stadtteil und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ihre Arbeit sei ein wichtiger und wertvoller Baustein im Kontakt zwischen dem Stadtteil und der Behörde.

TOP 03 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Es gibt einen kurzfristigen Antrag an den Verfügungsfonds. Der Vorstand berichtet, dass (auch durch den Rückfluss von Mitteln) noch Restmittel in Höhe von 1.115,- € zur Verfügung stehen.

Antrag 2024/07
Der Verein Gartenkunstnetzwerk e.V. beantragt einen Zuschuss in Höhe von 1.500,-€ zu nötigen Baumschnitt-Arbeiten an den Pappeln auf dem Gelände in der Eifflerstraße. Ein Vertreter des Vereins stellt das Projekt vor und berichtet auch von der Verwendung von Fördermitteln des Stadtteilbeirats in der Vergangenheit.
Der Vorstand schlägt vor, statt der beantragten Summe die Restmittel an das Projekt zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: 0 Enthaltung: 0

Es gibt keine weiteren Anliegen von Gästen und Mitgliedern.

TOP 04 Termine

Wann? Was? Wo?
28.11. 18 Uhr Sitzung der Bezirksversammlung Rathaus Altona, Kollegiensaal
09.12. 18 Uhr Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz Technisches Rathaus, Jessenstraße 1
22.01.2025 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung JesusCenter,
Schulterblatt 63

Protokoll vom 20.01.2025
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V
.

zum Seitenanfang