Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 101. Sitzung vom 25.01.2023

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit zehn stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll 
TOP 02 Glasfaser-Ausbau in der Sternschanze (zu Gast: VertreterInnen der Telekom)
TOP 03 Berichte 
TOP 04 EindruŐącke zur LaŐąrmthematik der letzten Sitzung
TOP 05 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 06 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Es gibt keine Anmerkungen.

Der Vorstand informiert √ľber den Eingang von R√ľckmeldungen von Herrn Esselmann (Leiter des Fachamts f√ľr Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt beim Bezirksamt Altona) zu spezifischen Fragen im Zusammenhang mit der letzten Sitzung zur L√§rmthematik. Diese sind unter dem TOP 04 ausgef√ľhrt.

TOP 02 Glasfaser-Ausbau in der Sternschanze (zu Gast: VertreterInnen der Telekom)
Die G√§ste (Hr. Obermeier, Fr. Eggers, Hr. Namuth und Fr. Hofmann) stellen sich und ihr Thema vor: Es geht um ein Erweiterungsprojekt der Deutsche Telekom AG (Telekom). Im Rahmen des bundesweiten Glasfaserausbaus plane die Telekom aktuell den Ausbau ihres eigenen Netzes in Hamburg. Im Jahr 2023 sollen ungef√§hr 159.450 Haushalte in zirka 940 Stra√üenz√ľgen hinzukommen. Im Ausbaugebiet Sternschanze sollen es zirka 4.860 Haushalte an 514 Adressen in 18 Stra√üenz√ľgen sein. Dazu seien im Bereich der Sternschanze 22 Glasfasernetz-Verteilerstandorte geplant. Der geplante Baubeginn ist Februar 2023.

Die Gebietsabschnitte der Glasfasernnetz-Verteiler orientieren sich an der bestehenden Infrastruktur, von daher seien die Standorte nicht variabel und nicht immer an den Grenzen der Stadtteile orientiert.

W√§hrend die Glasfaserleitungen in den Stra√üenz√ľgen verlegt werden, bestehe auch die M√∂glichkeit zu einem kostenfreien Anschluss bis in die Geb√§ude, f√ľr den sonst Kosten in H√∂he von ca. 800,- Euro anfallen w√ľrden. Daf√ľr sei jedoch die Mitarbeit von Hauseigent√ľmern und Hausbewohnern n√∂tig, da dieser Ausbau nur bei Zustimmung und Beauftragung erfolge. Eine Beauftragung sei voraussichtlich ab Mai 2023 m√∂glich.
Informationsmaterial f√ľr Eigent√ľmer, Hausverwalter und Mieter steht online zur Verf√ľgung:
https://telekomhilft.telekom.de/t5/Glasfaserausbau/Glasfaser-fuer-Hamburg/ba-p/4748109

Es werde auch ein einzelner Haushalt innerhalb eines Mehrfamilienhauses angeschlossen (sofern die Zustimmung des Hausbesitzers vorliege), eine Verpflichtung aller Bewohner zum Anschluss gebe es von Seiten der Telekom nicht.

Bis 2025 plane die Telekom, √ľber die Fl√§che von ganz Hamburg gesehen einen Ausbaustand von 50% mit Glasfaser zu erreichen. Der Ausbau erfolge dabei auf eigene Kosten der Telekom und nicht aus Bundesmitteln.

Zur Technik/den Bauarbeiten erl√§utern die G√§ste, dass teilweise √ľber Einzug (also das Verlegen innerhalb vorhandener Infrastruktur) gearbeitet werde. Wo dies nicht m√∂glich sei, w√ľrden Tagesbaustellen eingerichtet, jeweils immer auf den Gehwegen. Somit seien keine Stra√üensperrungen zu erwarten. Die Baugrube ben√∂tige dabei ungef√§hr die Gr√∂√üe einer Gehwegplatte (zuz√ľglich der Baustellensicherungsma√ünahmen). Es werden reine Glasfaserkabel verlegt, dazwischen werde es¬†keine Kupferkabel-Strecken geben.

Ein Mitglied des Beirats m√∂chte best√§tigt wissen, dass die Leitung/der Hausanschluss nicht dazu verpflichte, die Telekom als Anbieter der √ľber die Leitung bezogenen Telekommunikations-Leistungen zu verwenden. Die Antwort der G√§ste lautet Jein. Es gebe mit einigen Wettbewerbern Kooperationen, wodurch auch diese zur Auswahl st√ľnden (als Beispiele genannt werden Vodafone, WilhelmTell, 1und1). Das Beiratsmitglied weist zus√§tzlich darauf hin, dass es Hausbesitzern gesetzlich nicht gestattet sei, den Mietern und Mieterinnen einen Anbieter vorzuschreiben.

Ein Gast fragt, was die Telekom davon habe. Es wird geantwortet, dass man auf diese Weise die eigenen Kundenanschl√ľsse (und nat√ľrlich auch die zuk√ľnftiger Neukunden) auf Glasfasergeschwindigkeit migrieren wolle. Dazu w√ľrde bundesweit ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag investiert.

Ein Gast m√∂chte wissen, ob es m√∂glich sei, zun√§chst nur einen Hausanschluss zu beauftragen ohne weitere Leitungen im Haus selbst. Dies wird best√§tigt. Es wird erg√§nzt, dass die Kupferinfrastruktur im Haus auch bei Verlegung von hausinternen Glasfaserkabeln mindestens mittelfristig erhalten bleibe. Somit w√ľrden von der Telekom f√ľr einen gewissen Zeitraum (bis mindestens 2035) zwei Netze parallel betrieben. Demzufolge bleiben die bestehenden Verteilerk√§sten ebenfalls bis auf weiteres bestehen.

Ein Beiratsmitglied fragt, wie es sich darstelle, wenn gerade bereits der Anbieter 1und1 einen Glasfaseranschluss f√ľr das Geb√§ude verlegt habe. K√∂nne man dann auf den Anschluss der Telekom verzichten? Es wird geantwortet, dass zwei Versionen f√ľr eine Kooperation mit der Telekom existieren: auf der einen Seite biete die Telekom ihre Infrastruktur den Kooperationspartnern an, auf der anderen Seite gebe es das Angebot von Kooperationspartnern wie WilhelmTel, die wiederum Knotenpunkte ihrer Leitungen der Telekom anbieten w√ľrden. Letzteres geschehe allerdings nicht bei allen bisher genannten Kooperationspartnern.

Ein Beiratsmitglied m√∂chte wissen, wie das Glasfaserkabel konkret innerhalb eines Geb√§udes in seine Wohnung komme. Dazu gebe es, so die Antwort, sehr unterschiedliche Szenarien. M√∂glich sei die Verlegung durch Leerrohre oder Kamine, aber nat√ľrlich auch bei Umbauarbeiten. Das Glasfaserkabel sei sehr d√ľnn und flexibel.

Auf die Frage, wieviel Strom ein Hausanschluss ben√∂tige, wird geantwortet, dass es sich um einen passiven Anschluss handele. Dieser ben√∂tige keinen Strom und spalte das ankommende Lichtwellensignal √ľber ein Prisma in die ben√∂tigten Einzelanschl√ľsse auf.

Ein anderes Beiratsmitglied m√∂chte wissen, wo die Glasfasernetz-Verteilerk√§sten stehen werden. Es wird geantwortet, dass diese aufgrund einer Bauanforderung der Stadt Hamburg am Stra√üenrand platziert werden m√ľssen. Im Schulterblatt w√ľrde beispielsweise ein Verteilerkasten in Absprache mit dem Bezirksamt aufgestellt werden.

Ein Gast m√∂chte wissen, warum es zum Bauvorhaben keine Ausschreibung gab und warum nicht eine Leitung f√ľr alle Anbieter verwendet wird. Die Vertreter der Telekom antworten, dass eine Baustellenkoordination beim zust√§ndigen Bezirksamt liege. Eine Ausschreibung sei nicht erfolgt, da die Bauleistungen eigenverantwortlich von der Telekom erbracht werden. Auf Nachfrage, ob es nicht einen bundesweiten Auftrag f√ľr den Glasfaserausbau gebe, wird erg√§nzt, dass es prinzipiell eine politische Forderung zum Ausbau gebe. Die Arbeiten der Telekom w√ľrden aber als Eigenleistung ohne Bundesauftrag realisiert.

Der Beirat dankt den G√§sten f√ľr ihr Kommen. Die G√§ste bieten an, dem Beirat weiterf√ľhrende Links und konkrete Kontaktdaten zur Verf√ľgung zu stellen.
(Anmerkung: dies ist bereits geschehen. Die Informationen sind unter www.standpunktschanze.de zu finden).

TOP 03 Berichte 
Stromnetz Hamburg / Leitungsarbeiten im Schulterblatt
Die angek√ľndigten Bauarbeiten am Leitungsnetz von Hamburg Strom im Schulterblatt verz√∂gern sich. Im Bereich Juliusstra√üe-Lerchenstra√üe werde voraussichtlich erst im Juni mit den Bauarbeiten begonnen werden. Es gibt neue Ansprechpartner: f√ľr die Projektleitung ist aktuell Herr Leschik (040- 49202 3774) zust√§ndig und f√ľr die Bauleitung Herr Hallmann (040-49202 3743).

Aus dem Netzwerk der Stadtteilbeiräte
Im Bezirk Nord, so der Vorstand, sei positiv zu vermelden, dass dort die Stadtteilbeir√§te ab sofort wie Tr√§ger √∂ffentlicher Belange behandelt w√ľrden. Dies bedeute beispielsweise eine fr√ľhere Einbeziehung der Stadtteilbeir√§te in Planungen und erweiterte M√∂glichkeiten zur Stellungnahme. Vom Netzwerk der¬†Stadtteilbeir√§te werde versucht, dieses Modell auf ganz Hamburg auszudehnen.

Neues vom Gewerbe
Der Kiosk auf der Piazza (Schulterbaltt 92) hat nach Intervention des Hauseigent√ľmers auf Bitten der Mieter seinen Betrieb eingestellt.
In der Rosenhofstra√üe sind Gewerber√§ume neu vermietet worden, allem Anschein nach f√ľr eine Nutzung als Kulturverein.

Infoveranstaltung der Deutsche Bahn AG (DB)
Im Dezember habe es, so der Vorstand, wie angek√ľndigt eine Informationsveranstaltung der DB zur Sternbr√ľcke gegeben.
Vor im Verh√§ltnis zu den bisherigen Online-Veranstaltungen vielen TeilnehmerInnen habe die DB neue Architekten-Vorschl√§ge zur Optimierung der bisherigen Br√ľckenplanung vorgestellt. Dadurch werde die Br√ľcke aus Sicht des Vorstands etwas filigraner und auch bez√ľglich der Schallschutzw√§nde bem√ľhe sich die DB um optische Verbesserungen. Eine grunds√§tzliche √Ąnderung an den Planungen gebe es jedoch nicht, auch dem Alternativ-Entwurf einer an B√∂gen aufgeh√§ngten Br√ľcke habe die DB eine Absage erteilt. Ein Teilnehmer der Veranstaltung hebt hervor, dass sich selbst der Architekt f√ľr seine beschr√§nkten Einflussm√∂glichkeiten entschuldigt habe. Dieser habe sich (wie auch die Anwohner) gew√ľnscht, fr√ľher beteiligt worden zu sein.
Die Fläche des Central Parks werde ab 01.02.2023 der DB zunächst zur Kampfmittelsondierung an Hand gegeben, der Parkplatz falle ab 01.04.2023 weg.

Neuer Wegewart
Der Vorstand teilt mit, dass f√ľr den Stadtteil √ľbergangsweise ein neuer Wegewart zust√§ndig sei. Herr Mielke ist telefonisch unter 040 – 428 11 62 07 zu erreichen und per E-Mail unter norman.miehlke@altona.hamburg.de¬†

BaSchu-Spielhaus
Der Vorstand berichtet, dass das Bezirksamt Altona momentan ein Interessenbekundungsverfahren f√ľr das Spielhaus auf dem BaSchu eingeleitet habe. Der bisherige Tr√§ger habe die Verantwortung abgegeben. Man suche nun eine Person oder einen Tr√§gerverein, die/der das H√§uschen weiter betreue. Vorgabe des Bezirksamts sei, dass dort keine kommerzielle Nutzung stattfinde und dass eine Nutzung Anwohner-konform sei, was beispielsweise Ger√§usch- und Geruchsemissionen betreffe. Weitere Informationen finden sich unter dem folgenden Link: https://www.hamburg.de/altona/16845558/interessensbekundungsverfahren-baschu-spielhaus/?s=09

‚ÄěWeihnachtskiosk‚Äú im Schr√łdingers
Der Vorstand berichtet lobend √ľber die Aktion von John Schierhorn und seinen MitstreiterInnen im Schr√łdingers an Heiligabend (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Weihnachten-zum-Mitnehmen-im-Hamburger-Schanzenpark,schanzenpark110.html). Der Beirat bekr√§ftigt dies einstimmig.

TOP 04 Eindr√ľcke zur L√§rmthematik der letzten Sitzung¬†
Der Vorstand leitet das Thema damit ein, dass es nun nicht um einen Bericht des Vorstands gehen solle, sondern vielmehr die Eindr√ľcke der Teilnehmenden gesammelt werden sollen und idealerweise in einen schriftlichen und auch √∂ffentlich verbreiteten Forderungskatalog m√ľnden sollen.
Zun√§chst gibt der Vorstand einige Antworten wieder, die man im Nachgang zur letzten Beiratssitzung von Herrn Esselmann (Leiter des Fachamts f√ľr Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt beim Bezirksamt Altona) erhalten habe.

Frage: Es war die Rede von Finanzmitteln f√ľr ein L√§rmschutzgutachten, das noch eingeworben w√ľrde. Sind die Mittel inzwischen vorhanden und wird es das L√§rmschutzgutachten bald geben?
Antwort Hr. Esselmann: Eine Ausschreibung f√ľr die Durchf√ľhrung des L√§rmschutzgutachtens ist mittlerweile erfolgt. Das Ergebnis wird f√ľr dieses Fr√ľhjahr erwartet.

Frage: Welche rechtliche Begr√ľndung liegt dem Fachamt daf√ľr vor, dass Au√üengastronomie zwingend zu genehmigen sei, wenn keine offensichtlichen Versagungsgr√ľnde vorliegen? Auf diese rechtliche Bewertung wird ja immer verwiesen.
Antwort Hr. Esselmann: Diese Frage wurde im Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hamburg zu Aktenzeichen 11 E 1307/22 vom 30.03.2022 erl√§utert. (Ausz√ľge daraus √ľbermittelte Herr Esselmann).

Frage: Die Idee einer Au√üengastro-Genehmigung mit Begrenzung der G√§stezahl an den Tischen (oder auch eine Vorgabe der Bestuhlungsart, die die G√§stezahl beschr√§nkt) wurde als Anregung mitgenommen. Kommt so etwas? Kommt es f√ľr die diesj√§hrigen Genehmigungen?
Antwort Hr. Esselmann: Das Fachamt pr√ľft mit Blick auf die Saison 2024, schaut bei der Gelegenheit auf alle wesentlichen ‚ÄěStellschrauben‚Äú unter Ber√ľcksichtigung einer sachlich begr√ľndeten, rechtssicheren Grundlage innerhalb seines Ermessenspielraums.

Frage: Das Hamburger Wegegesetz stellt eine Sondernutzungsgenehmigung unter anderem unter den Vorbehalt, ‚ÄĚ(…) dass die √∂ffentlichen oder privaten Rechte Dritter nicht unverh√§ltnism√§√üig beeintr√§chtigt werden‚Äú. Wie steht es um die Beeintr√§chtigung der AnwohnerInnen?
Antwort Hr. Esselmann: Hier muss im Einzelfall geschaut werden, wie sich diese Beeintr√§chtigung objektiv nachweisen l√§√üt. Also L√§rm rechtssicher messen/berechnen oder eine ausreichende Gehwegbreite in Zahlen ausdr√ľcken.

Der Vorstand eröffnet daraufhin die Diskussion.
Ein Mitglied fragt sich in Bezug auf die Antwort von Herrn Esselmann zur Sondernutzungs-Genehmigungspraxis, ob nicht die vorliegende Beschwerdelage f√ľr entsprechende Entscheidungen ausreichend sei. Der Vorstand erwidert, dass eventuell diese Beschwerdelage zur Erstellung eines L√§rmgutachtens beigetragen habe.
Ein Mitglied des Vorstands sieht eine Genehmigung von Au√üengastronomie vor einem Einzelhandelsgesch√§ft als einen unhaltbaren Vorgang, durch den immer mehr Fl√§che des √∂ffentlichen Raumes f√ľr eine kommerzielle Nutzung privater Interessenten abgetreten werde.
Ein Mitglied des Beirats stellt das sogenannte ‚ÄěSenatsmodell‚Äú f√ľr die Gastronomie-√Ėffnungszeiten in Frage. Die Sternschanze sei immer noch ein Wohngebiet und es sei an der Zeit, endlich die √ľblichen Zeiten der Nachtruhe auch entsprechend durchzusetzen. Stehe das ‚ÄěSenatsmodell‚Äú diesem Anliegen entgegen, so sei Schluss zu machen mit der Anwendung des Modells.
(Anmerkung:
‚ÄěDer Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hatte im Jahr 2007 beschlossen, den Modellversuch ‚Äěl√§ngere Betriebszeiten f√ľr die Au√üengastronomie‚Äú in Hamburg dauerhaft einzuf√ľhren. Das sogenannte Senatsmodell f√ľr die Au√üengastronomie legt die Au√üensperrzeit f√ľr gastronomische Betriebe allgemein bis¬†23 Uhr und an Freitagen, Sonnabenden sowie den Abenden vor Feiertagen bis 24 Uhr fest.‚Äú
Siehe auch √§ltere Anfrage aus 2011: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/33012/aussensperrzeiten_fuer_die_gastronomie.pdf F√ľr die Susannenstrasse wurden im Rahmen der Umgestaltung davon abweichend vertragliche Regelungen mit um eine Stunde fr√ľheren Schliesszeiten getroffen.)¬†

Ein Mitglied des Beirats w√ľnscht sich eine Verst√§ndigung √ľber die Zielsetzung des Beirats in dieser Diskussion: was wolle man von Bezirksamt und Senat? Es wird dar√ľber diskutiert, welche Probleme mit einem L√§rmgutachten angegangen werden sollten. Es gehe einerseits um die Zeiten, an denen L√§rm entstehe, andererseits aber auch um L√§rmverursacher und die damit verbundenen Begleiterscheinungen wie Platzmangel auf den Stra√üen durch Touristenmengen. Eine Mediation beziehungsweise der Einsatz von Mediatoren wird nochmals als guter Ansatz erw√§hnt.

Zunächst sollte das Gutachten des Bezirks abgewartet werden, gegebenenfalls könnte der Stadtteilbeirat jedoch auch ein eigenes Lärmgutachten beauftragen.

Der Vorstand w√ľnscht sich wie eingangs erw√§hnt eine Formulierung von Forderungen, die auch medienwirksam verbreitet werden sollen und fragt nach einem Stimmungsbild aller Anwesenden, ob dies so gew√ľnscht werde. Die deutliche Mehrheit der Anwesenden bef√ľrwortet dieses Vorgehen.

TOP 05 Anliegen von Gästen und Mitgliedern 
Der Vorstand berichtet, dass Anwohner eine beschädigte Tischtennisplatte auf dem BaSchu gemeldet hatten. Der Sachverhalt sei an das Bezirksamt weitergegeben worden und dort werde bereits an Abhilfe gearbeitet.

Aus der Rosenhofstra√üe erreichte den Vorstand eine Beschwerde √ľber Geruchs- und auch Partikelimmissionen durch Gastronomien. Die Beschwerde werde an das Fachamt weitergegeben.

TOP 06 Termine 
08.02. 18 Uhr Sitzung des ArsW-Ausschusses, Rathaus Altona, Kollegiensaal
22.02. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63

Protokoll vom 18.2.2023
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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