Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 101. Sitzung vom 25.01.2023

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit zehn stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll 
TOP 02 Glasfaser-Ausbau in der Sternschanze (zu Gast: VertreterInnen der Telekom)
TOP 03 Berichte 
TOP 04 Eindrücke zur Lärmthematik der letzten Sitzung
TOP 05 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
TOP 06 Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Es gibt keine Anmerkungen.

Der Vorstand informiert ĂŒber den Eingang von RĂŒckmeldungen von Herrn Esselmann (Leiter des Fachamts fĂŒr Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt beim Bezirksamt Altona) zu spezifischen Fragen im Zusammenhang mit der letzten Sitzung zur LĂ€rmthematik. Diese sind unter dem TOP 04 ausgefĂŒhrt.

TOP 02 Glasfaser-Ausbau in der Sternschanze (zu Gast: VertreterInnen der Telekom)
Die GĂ€ste (Hr. Obermeier, Fr. Eggers, Hr. Namuth und Fr. Hofmann) stellen sich und ihr Thema vor: Es geht um ein Erweiterungsprojekt der Deutsche Telekom AG (Telekom). Im Rahmen des bundesweiten Glasfaserausbaus plane die Telekom aktuell den Ausbau ihres eigenen Netzes in Hamburg. Im Jahr 2023 sollen ungefĂ€hr 159.450 Haushalte in zirka 940 StraßenzĂŒgen hinzukommen. Im Ausbaugebiet Sternschanze sollen es zirka 4.860 Haushalte an 514 Adressen in 18 StraßenzĂŒgen sein. Dazu seien im Bereich der Sternschanze 22 Glasfasernetz-Verteilerstandorte geplant. Der geplante Baubeginn ist Februar 2023.

Die Gebietsabschnitte der Glasfasernnetz-Verteiler orientieren sich an der bestehenden Infrastruktur, von daher seien die Standorte nicht variabel und nicht immer an den Grenzen der Stadtteile orientiert.

WĂ€hrend die Glasfaserleitungen in den StraßenzĂŒgen verlegt werden, bestehe auch die Möglichkeit zu einem kostenfreien Anschluss bis in die GebĂ€ude, fĂŒr den sonst Kosten in Höhe von ca. 800,- Euro anfallen wĂŒrden. DafĂŒr sei jedoch die Mitarbeit von HauseigentĂŒmern und Hausbewohnern nötig, da dieser Ausbau nur bei Zustimmung und Beauftragung erfolge. Eine Beauftragung sei voraussichtlich ab Mai 2023 möglich.
Informationsmaterial fĂŒr EigentĂŒmer, Hausverwalter und Mieter steht online zur VerfĂŒgung:
https://telekomhilft.telekom.de/t5/Glasfaserausbau/Glasfaser-fuer-Hamburg/ba-p/4748109

Es werde auch ein einzelner Haushalt innerhalb eines Mehrfamilienhauses angeschlossen (sofern die Zustimmung des Hausbesitzers vorliege), eine Verpflichtung aller Bewohner zum Anschluss gebe es von Seiten der Telekom nicht.

Bis 2025 plane die Telekom, ĂŒber die FlĂ€che von ganz Hamburg gesehen einen Ausbaustand von 50% mit Glasfaser zu erreichen. Der Ausbau erfolge dabei auf eigene Kosten der Telekom und nicht aus Bundesmitteln.

Zur Technik/den Bauarbeiten erlĂ€utern die GĂ€ste, dass teilweise ĂŒber Einzug (also das Verlegen innerhalb vorhandener Infrastruktur) gearbeitet werde. Wo dies nicht möglich sei, wĂŒrden Tagesbaustellen eingerichtet, jeweils immer auf den Gehwegen. Somit seien keine Straßensperrungen zu erwarten. Die Baugrube benötige dabei ungefĂ€hr die GrĂ¶ĂŸe einer Gehwegplatte (zuzĂŒglich der Baustellensicherungsmaßnahmen). Es werden reine Glasfaserkabel verlegt, dazwischen werde es keine Kupferkabel-Strecken geben.

Ein Mitglied des Beirats möchte bestĂ€tigt wissen, dass die Leitung/der Hausanschluss nicht dazu verpflichte, die Telekom als Anbieter der ĂŒber die Leitung bezogenen Telekommunikations-Leistungen zu verwenden. Die Antwort der GĂ€ste lautet Jein. Es gebe mit einigen Wettbewerbern Kooperationen, wodurch auch diese zur Auswahl stĂŒnden (als Beispiele genannt werden Vodafone, WilhelmTell, 1und1). Das Beiratsmitglied weist zusĂ€tzlich darauf hin, dass es Hausbesitzern gesetzlich nicht gestattet sei, den Mietern und Mieterinnen einen Anbieter vorzuschreiben.

Ein Gast fragt, was die Telekom davon habe. Es wird geantwortet, dass man auf diese Weise die eigenen KundenanschlĂŒsse (und natĂŒrlich auch die zukĂŒnftiger Neukunden) auf Glasfasergeschwindigkeit migrieren wolle. Dazu wĂŒrde bundesweit ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag investiert.

Ein Gast möchte wissen, ob es möglich sei, zunĂ€chst nur einen Hausanschluss zu beauftragen ohne weitere Leitungen im Haus selbst. Dies wird bestĂ€tigt. Es wird ergĂ€nzt, dass die Kupferinfrastruktur im Haus auch bei Verlegung von hausinternen Glasfaserkabeln mindestens mittelfristig erhalten bleibe. Somit wĂŒrden von der Telekom fĂŒr einen gewissen Zeitraum (bis mindestens 2035) zwei Netze parallel betrieben. Demzufolge bleiben die bestehenden VerteilerkĂ€sten ebenfalls bis auf weiteres bestehen.

Ein Beiratsmitglied fragt, wie es sich darstelle, wenn gerade bereits der Anbieter 1und1 einen Glasfaseranschluss fĂŒr das GebĂ€ude verlegt habe. Könne man dann auf den Anschluss der Telekom verzichten? Es wird geantwortet, dass zwei Versionen fĂŒr eine Kooperation mit der Telekom existieren: auf der einen Seite biete die Telekom ihre Infrastruktur den Kooperationspartnern an, auf der anderen Seite gebe es das Angebot von Kooperationspartnern wie WilhelmTel, die wiederum Knotenpunkte ihrer Leitungen der Telekom anbieten wĂŒrden. Letzteres geschehe allerdings nicht bei allen bisher genannten Kooperationspartnern.

Ein Beiratsmitglied möchte wissen, wie das Glasfaserkabel konkret innerhalb eines GebĂ€udes in seine Wohnung komme. Dazu gebe es, so die Antwort, sehr unterschiedliche Szenarien. Möglich sei die Verlegung durch Leerrohre oder Kamine, aber natĂŒrlich auch bei Umbauarbeiten. Das Glasfaserkabel sei sehr dĂŒnn und flexibel.

Auf die Frage, wieviel Strom ein Hausanschluss benötige, wird geantwortet, dass es sich um einen passiven Anschluss handele. Dieser benötige keinen Strom und spalte das ankommende Lichtwellensignal ĂŒber ein Prisma in die benötigten EinzelanschlĂŒsse auf.

Ein anderes Beiratsmitglied möchte wissen, wo die Glasfasernetz-VerteilerkĂ€sten stehen werden. Es wird geantwortet, dass diese aufgrund einer Bauanforderung der Stadt Hamburg am Straßenrand platziert werden mĂŒssen. Im Schulterblatt wĂŒrde beispielsweise ein Verteilerkasten in Absprache mit dem Bezirksamt aufgestellt werden.

Ein Gast möchte wissen, warum es zum Bauvorhaben keine Ausschreibung gab und warum nicht eine Leitung fĂŒr alle Anbieter verwendet wird. Die Vertreter der Telekom antworten, dass eine Baustellenkoordination beim zustĂ€ndigen Bezirksamt liege. Eine Ausschreibung sei nicht erfolgt, da die Bauleistungen eigenverantwortlich von der Telekom erbracht werden. Auf Nachfrage, ob es nicht einen bundesweiten Auftrag fĂŒr den Glasfaserausbau gebe, wird ergĂ€nzt, dass es prinzipiell eine politische Forderung zum Ausbau gebe. Die Arbeiten der Telekom wĂŒrden aber als Eigenleistung ohne Bundesauftrag realisiert.

Der Beirat dankt den GĂ€sten fĂŒr ihr Kommen. Die GĂ€ste bieten an, dem Beirat weiterfĂŒhrende Links und konkrete Kontaktdaten zur VerfĂŒgung zu stellen.
(Anmerkung: dies ist bereits geschehen. Die Informationen sind unter www.standpunktschanze.de zu finden).

TOP 03 Berichte 
Stromnetz Hamburg / Leitungsarbeiten im Schulterblatt
Die angekĂŒndigten Bauarbeiten am Leitungsnetz von Hamburg Strom im Schulterblatt verzögern sich. Im Bereich Juliusstraße-Lerchenstraße werde voraussichtlich erst im Juni mit den Bauarbeiten begonnen werden. Es gibt neue Ansprechpartner: fĂŒr die Projektleitung ist aktuell Herr Leschik (040- 49202 3774) zustĂ€ndig und fĂŒr die Bauleitung Herr Hallmann (040-49202 3743).

Aus dem Netzwerk der StadtteilbeirÀte
Im Bezirk Nord, so der Vorstand, sei positiv zu vermelden, dass dort die StadtteilbeirĂ€te ab sofort wie TrĂ€ger öffentlicher Belange behandelt wĂŒrden. Dies bedeute beispielsweise eine frĂŒhere Einbeziehung der StadtteilbeirĂ€te in Planungen und erweiterte Möglichkeiten zur Stellungnahme. Vom Netzwerk der StadtteilbeirĂ€te werde versucht, dieses Modell auf ganz Hamburg auszudehnen.

Neues vom Gewerbe
Der Kiosk auf der Piazza (Schulterbaltt 92) hat nach Intervention des HauseigentĂŒmers auf Bitten der Mieter seinen Betrieb eingestellt.
In der Rosenhofstraße sind GewerberĂ€ume neu vermietet worden, allem Anschein nach fĂŒr eine Nutzung als Kulturverein.

Infoveranstaltung der Deutsche Bahn AG (DB)
Im Dezember habe es, so der Vorstand, wie angekĂŒndigt eine Informationsveranstaltung der DB zur SternbrĂŒcke gegeben.
Vor im VerhĂ€ltnis zu den bisherigen Online-Veranstaltungen vielen TeilnehmerInnen habe die DB neue Architekten-VorschlĂ€ge zur Optimierung der bisherigen BrĂŒckenplanung vorgestellt. Dadurch werde die BrĂŒcke aus Sicht des Vorstands etwas filigraner und auch bezĂŒglich der SchallschutzwĂ€nde bemĂŒhe sich die DB um optische Verbesserungen. Eine grundsĂ€tzliche Änderung an den Planungen gebe es jedoch nicht, auch dem Alternativ-Entwurf einer an Bögen aufgehĂ€ngten BrĂŒcke habe die DB eine Absage erteilt. Ein Teilnehmer der Veranstaltung hebt hervor, dass sich selbst der Architekt fĂŒr seine beschrĂ€nkten Einflussmöglichkeiten entschuldigt habe. Dieser habe sich (wie auch die Anwohner) gewĂŒnscht, frĂŒher beteiligt worden zu sein.
Die FlÀche des Central Parks werde ab 01.02.2023 der DB zunÀchst zur Kampfmittelsondierung an Hand gegeben, der Parkplatz falle ab 01.04.2023 weg.

Neuer Wegewart
Der Vorstand teilt mit, dass fĂŒr den Stadtteil ĂŒbergangsweise ein neuer Wegewart zustĂ€ndig sei. Herr Mielke ist telefonisch unter 040 – 428 11 62 07 zu erreichen und per E-Mail unter norman.miehlke@altona.hamburg.de 

BaSchu-Spielhaus
Der Vorstand berichtet, dass das Bezirksamt Altona momentan ein Interessenbekundungsverfahren fĂŒr das Spielhaus auf dem BaSchu eingeleitet habe. Der bisherige TrĂ€ger habe die Verantwortung abgegeben. Man suche nun eine Person oder einen TrĂ€gerverein, die/der das HĂ€uschen weiter betreue. Vorgabe des Bezirksamts sei, dass dort keine kommerzielle Nutzung stattfinde und dass eine Nutzung Anwohner-konform sei, was beispielsweise GerĂ€usch- und Geruchsemissionen betreffe. Weitere Informationen finden sich unter dem folgenden Link: https://www.hamburg.de/altona/16845558/interessensbekundungsverfahren-baschu-spielhaus/?s=09

„Weihnachtskiosk“ im Schrþdingers
Der Vorstand berichtet lobend ĂŒber die Aktion von John Schierhorn und seinen MitstreiterInnen im SchrĂždingers an Heiligabend (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Weihnachten-zum-Mitnehmen-im-Hamburger-Schanzenpark,schanzenpark110.html). Der Beirat bekrĂ€ftigt dies einstimmig.

TOP 04 EindrĂŒcke zur LĂ€rmthematik der letzten Sitzung 
Der Vorstand leitet das Thema damit ein, dass es nun nicht um einen Bericht des Vorstands gehen solle, sondern vielmehr die EindrĂŒcke der Teilnehmenden gesammelt werden sollen und idealerweise in einen schriftlichen und auch öffentlich verbreiteten Forderungskatalog mĂŒnden sollen.
ZunĂ€chst gibt der Vorstand einige Antworten wieder, die man im Nachgang zur letzten Beiratssitzung von Herrn Esselmann (Leiter des Fachamts fĂŒr Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt beim Bezirksamt Altona) erhalten habe.

Frage: Es war die Rede von Finanzmitteln fĂŒr ein LĂ€rmschutzgutachten, das noch eingeworben wĂŒrde. Sind die Mittel inzwischen vorhanden und wird es das LĂ€rmschutzgutachten bald geben?
Antwort Hr. Esselmann: Eine Ausschreibung fĂŒr die DurchfĂŒhrung des LĂ€rmschutzgutachtens ist mittlerweile erfolgt. Das Ergebnis wird fĂŒr dieses FrĂŒhjahr erwartet.

Frage: Welche rechtliche BegrĂŒndung liegt dem Fachamt dafĂŒr vor, dass Außengastronomie zwingend zu genehmigen sei, wenn keine offensichtlichen VersagungsgrĂŒnde vorliegen? Auf diese rechtliche Bewertung wird ja immer verwiesen.
Antwort Hr. Esselmann: Diese Frage wurde im Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hamburg zu Aktenzeichen 11 E 1307/22 vom 30.03.2022 erlĂ€utert. (AuszĂŒge daraus ĂŒbermittelte Herr Esselmann).

Frage: Die Idee einer Außengastro-Genehmigung mit Begrenzung der GĂ€stezahl an den Tischen (oder auch eine Vorgabe der Bestuhlungsart, die die GĂ€stezahl beschrĂ€nkt) wurde als Anregung mitgenommen. Kommt so etwas? Kommt es fĂŒr die diesjĂ€hrigen Genehmigungen?
Antwort Hr. Esselmann: Das Fachamt prĂŒft mit Blick auf die Saison 2024, schaut bei der Gelegenheit auf alle wesentlichen „Stellschrauben“ unter BerĂŒcksichtigung einer sachlich begrĂŒndeten, rechtssicheren Grundlage innerhalb seines Ermessenspielraums.

Frage: Das Hamburger Wegegesetz stellt eine Sondernutzungsgenehmigung unter anderem unter den Vorbehalt, ”(…) dass die öffentlichen oder privaten Rechte Dritter nicht unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig beeintrĂ€chtigt werden“. Wie steht es um die BeeintrĂ€chtigung der AnwohnerInnen?
Antwort Hr. Esselmann: Hier muss im Einzelfall geschaut werden, wie sich diese BeeintrĂ€chtigung objektiv nachweisen lĂ€ĂŸt. Also LĂ€rm rechtssicher messen/berechnen oder eine ausreichende Gehwegbreite in Zahlen ausdrĂŒcken.

Der Vorstand eröffnet daraufhin die Diskussion.
Ein Mitglied fragt sich in Bezug auf die Antwort von Herrn Esselmann zur Sondernutzungs-Genehmigungspraxis, ob nicht die vorliegende Beschwerdelage fĂŒr entsprechende Entscheidungen ausreichend sei. Der Vorstand erwidert, dass eventuell diese Beschwerdelage zur Erstellung eines LĂ€rmgutachtens beigetragen habe.
Ein Mitglied des Vorstands sieht eine Genehmigung von Außengastronomie vor einem EinzelhandelsgeschĂ€ft als einen unhaltbaren Vorgang, durch den immer mehr FlĂ€che des öffentlichen Raumes fĂŒr eine kommerzielle Nutzung privater Interessenten abgetreten werde.
Ein Mitglied des Beirats stellt das sogenannte „Senatsmodell“ fĂŒr die Gastronomie-Öffnungszeiten in Frage. Die Sternschanze sei immer noch ein Wohngebiet und es sei an der Zeit, endlich die ĂŒblichen Zeiten der Nachtruhe auch entsprechend durchzusetzen. Stehe das „Senatsmodell“ diesem Anliegen entgegen, so sei Schluss zu machen mit der Anwendung des Modells.
(Anmerkung:
„Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hatte im Jahr 2007 beschlossen, den Modellversuch „lĂ€ngere Betriebszeiten fĂŒr die Außengastronomie“ in Hamburg dauerhaft einzufĂŒhren. Das sogenannte Senatsmodell fĂŒr die Außengastronomie legt die Außensperrzeit fĂŒr gastronomische Betriebe allgemein bis 23 Uhr und an Freitagen, Sonnabenden sowie den Abenden vor Feiertagen bis 24 Uhr fest.“
Siehe auch Ă€ltere Anfrage aus 2011: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/33012/aussensperrzeiten_fuer_die_gastronomie.pdf FĂŒr die Susannenstrasse wurden im Rahmen der Umgestaltung davon abweichend vertragliche Regelungen mit um eine Stunde frĂŒheren Schliesszeiten getroffen.) 

Ein Mitglied des Beirats wĂŒnscht sich eine VerstĂ€ndigung ĂŒber die Zielsetzung des Beirats in dieser Diskussion: was wolle man von Bezirksamt und Senat? Es wird darĂŒber diskutiert, welche Probleme mit einem LĂ€rmgutachten angegangen werden sollten. Es gehe einerseits um die Zeiten, an denen LĂ€rm entstehe, andererseits aber auch um LĂ€rmverursacher und die damit verbundenen Begleiterscheinungen wie Platzmangel auf den Straßen durch Touristenmengen. Eine Mediation beziehungsweise der Einsatz von Mediatoren wird nochmals als guter Ansatz erwĂ€hnt.

ZunÀchst sollte das Gutachten des Bezirks abgewartet werden, gegebenenfalls könnte der Stadtteilbeirat jedoch auch ein eigenes LÀrmgutachten beauftragen.

Der Vorstand wĂŒnscht sich wie eingangs erwĂ€hnt eine Formulierung von Forderungen, die auch medienwirksam verbreitet werden sollen und fragt nach einem Stimmungsbild aller Anwesenden, ob dies so gewĂŒnscht werde. Die deutliche Mehrheit der Anwesenden befĂŒrwortet dieses Vorgehen.

TOP 05 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern 
Der Vorstand berichtet, dass Anwohner eine beschÀdigte Tischtennisplatte auf dem BaSchu gemeldet hatten. Der Sachverhalt sei an das Bezirksamt weitergegeben worden und dort werde bereits an Abhilfe gearbeitet.

Aus der Rosenhofstraße erreichte den Vorstand eine Beschwerde ĂŒber Geruchs- und auch Partikelimmissionen durch Gastronomien. Die Beschwerde werde an das Fachamt weitergegeben.

TOP 06 Termine 
08.02. 18 Uhr Sitzung des ArsW-Ausschusses, Rathaus Altona, Kollegiensaal
22.02. 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63

Protokoll vom 18.2.2023
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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