Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 110. Sitzung vom 22.11.2023

PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 9 Stimmberechtigten beschlussfähig.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Berichte
TOP 03 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 04
Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Ein Mitglied des Beirats merkt an, das letzte Protokoll k√∂nne dahingehend missverstanden werden, es seien im Zuge der Ausweitung der Anwohnerparkzonen erheblich Parkm√∂glichkeiten neu entstanden, w√§hrend es sich jedoch real um Parkm√∂glichkeiten f√ľr drei bis f√ľnf PKWs handele. Dadurch k√∂nne die in der 109. Sitzung an der Umsetzung dieser Ausweitung ge√§u√üerte Kritik als √ľbertrieben erscheinen.

Ein Gast (Anwohner der Lippmannstra√üe) merkt an, er habe auf Nachfrage beim Bezirksamt Altona die Information √ľber einen vorliegenden Antrag auf Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum in der Lippmannstra√üe grunds√§tzlich best√§tigt bekommen (siehe Protokoll der 109. Sitzung unter TOP 04, Prek√§re Mietverh√§ltnisse und mutma√ülich drohende Umwandlung in Eigentum in der Lippmannstra√üe). Frau L√∂wenstein (Vertreterin des Bezirksamts Altona) berichtet dazu, dass im Bezirksamt Altona im Fachbereich Soziale Erhaltungsverordnung √ľber vergleichbare Antr√§ge nach dem √ľberarbeiteten ¬ß 250 Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsm√§rkten im Baugesetzbuch (BauGB) (siehe https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__250.html) entschieden w√ľrde.
Besonders relevant sei dabei die im Absatz 3 gestellte Bedingung f√ľr die Genehmigung, dass ‚Äědas Wohnungseigentum oder Teileigentum zur eigenen Nutzung an mindestens zwei Drittel der Mieter ver√§u√üert werden soll‚Äú. Wenn dies bereits aufgrund der Zusammensetzung der Mieterschaft sowie der Preisgestaltung nicht plausibel sei sowie keine entsprechenden Vertr√§ge beziehungsweise belastbare Absichtserkl√§rungen vorl√§gen, w√ľrde der Antrag abgelehnt. Wenn ein Antrag dementsprechend zun√§chst abgelehnt werde, w√ľrde von Seiten der Eigent√ľmer in der Regel nicht dagegen Einspruch erhoben oder sogar vor Gericht gegangen, wenn absehbar sei, dass die tats√§chliche Erf√ľllung dieser Bedingung unrealistisch sei.

TOP 02 Berichte
Schanzenbr√ľcke: Er√∂rterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens
Der Vorstand berichtet von der Teilnahme als Vertreter des Standpunkt.Schanze e.V. am Er√∂rterungstermin zum Planfeststellungsverfahren bez√ľglich des Bauvorhabens an der Eisenbahnbr√ľcke Schanzenstra√üe beim Eisenbahnbundesamt (EBA). Dort sei es um Einw√§nde von AnwohnerInnen, VertreterInnen des Prellbock Altona e.V. und dem Standpunkt.Schanze e.V. gegangen.
Den Einwand des Standpunkt.Schanze e.V., die Deutsche Bahn AG (DB) habe alternative, von der Verwaltung und dem Stadtteil empfohlene Baueinrichtungsfl√§chen (BE) nicht ausreichend gepr√ľft und solle dies nachholen, habe das I zur√ľckgewiesen. Begr√ľndet wurde dies damit, dass im Verfahren nur √ľber die Zul√§ssigkeit der eingereichten Planungen der DB, nicht √ľber Alternativen entschieden werde. Die anwesenden VertreterInnen der DB h√§tten zudem erg√§nzt, dass die DB die alternativen Fl√§chen angefragt habe, diese jedoch vom Besitzer (der Stadt Hamburg) und auch von den P√§chtern (Messe Hamburg / Fleischgro√ümarkt) verwehrt wurden.
Damit verbunden war der zweite Einwand des Standpunkt.Schanze: die Montage und das Einsetzen der neuen Br√ľckenteile √ľber eine alternative BE unter Verwendung der Gleisanlagen. Dazu hatte die DB erwidert, dass aufgrund ihrer Gr√∂√üe eine Anlieferung der Bauteile durch Hauptbahnhof und Dammtorbahnhof nicht m√∂glich sei. Der Vertreter der Standpunkt.Schanze e.V. habe dazu in der Verhandlung erkl√§rt, dass es bei diesem Einwand nicht um weiter entfernte BE-Fl√§chen, sondern eine Bewegung der Br√ľckenteile um vielleicht 50 Meter auf den vorhandenen Gleisen von einer BE-Fl√§che auf dem LKW-Parkplatz gegangen sei. Diese Idee sei mit den Vertretern von Prellbock Altona e.V. noch detaillierter besprochen worden. Letztendlich seien aber von den Vertretern der DB sowohl der technische Aspekt des Transports als auch die BE-Fl√§chen f√ľr nicht durchf√ľhrbar erkl√§rt worden.
Zum dritten Einwand des Standpunkt.Schanze, den Auswirkungen des Baul√§rms auf die Anwohner, die sich durch die Wahl anderer BE-Fl√§chen vermeiden lie√üen, erl√§uterte die DB, dass hier nur eine sehr eingeschr√§nkte Vermeidung m√∂glich w√§re. Beim Bauprojekt entst√ľnde durch zwei Aspekte Baul√§rm: zum einen durch die Montage der neuen Br√ľckenteile und zum anderen durch den (Ein-)bau der neuen Widerlager. Da letzteres ja vor Ort gemacht werden m√ľsse, sei diese Art von L√§rm nicht durch eine √∂rtlich anders gelegene BE-Fl√§che zu vermeiden. Die DB habe daher bei der Planung versucht, Montage- und Widerlager-Arbeiten ineinander zu verschr√§nken. So werde eines der zwei Widerlager w√§hrend der Montagezeit der Br√ľckenteile eingebaut. Bei einem Wegfall der Montage der Br√ľcke vor Ort w√ľrde daher trotzdem durch die Widerlager-Arbeiten L√§rm entstehen. Die Bauarbeiten an diesem Widerlager w√ľrden voraussichtlich vom November 2025 bis Mai 2026 stattfinden. Das andere Widerlager werde voraussichtlich ein halbes Jahr davor gebaut. Die Verfahren der Bohrung und Pressung seien laut EBA l√§rmminimierend. Laut Vorstand sei die Bohrung (aus eigener Erfahrung im Rahmen einer anderen Baustelle) dennoch eine erhebliche L√§rmbelastung.
Laut EBA w√ľrden im weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens konkrete Anmerkungen zum Umfang des L√§rms gemacht werden, was auch eventuelle Anspr√ľche auf Entsch√§digung beziehungsweise auf zeitweiligen Ersatzwohnraum einschlie√üen werde.
Auf Nachfrage des Vorstandes best√§tigt ein sachkundiges Beiratsmitglied, dass eine Entsch√§digung/ Mietminderung √ľber die jeweiligen Vermieter und nicht direkt die DB laufe.
Bez√ľglich Ruhezeiten habe die DB bei der Verhandlung angegeben, dass bei der aufgest√§nderten Montage der Br√ľckenteile keine Nachtarbeit geplant sei, da hierf√ľr keine Streckensperrungen oder Arbeiten au√üerhalb der Betriebszeiten n√∂tig seien. Anders sei dies beim Einbau der Widerlager und dem finalen Einsetzen der Br√ľckenteile.
Zudem sei angesprochen worden, dass w√§hrend der Aufst√§nderung zeitgleich ein Ger√ľst vor den Geb√§uden in der Sternschanze als alternativer Rettungsweg errichtet w√ľrde. MieterInnen sollten dies ihren relevanten Versicherungen (beispielsweise der Hausratversicherung) mitteilen.
Am Rande sei die Frage aufgekommen, inwieweit bei der Planung des Br√ľckenneubaus der zu bauende Verbindungsbahn-Entlastungstunnel (VET) mitgedacht worden sei. Laut EBA plane man den VET so weit in der Zukunft, dass er f√ľr das aktuelle Planfeststellungsverfahren nicht relevant sei.

Auf Nachfrage von Anwesenden nach Ansprechpartnern w√§hrend der Bauzeit erl√§utert der Vorstand, dass die DB nach eigenen Aussagen verantwortlich f√ľr die Gesamtplanung sei, aber f√ľr die einzelnen Bauma√ünahmen Auftr√§ge an noch nicht bekannte Bauunternehmen vergeben w√ľrden, die entsprechend eigenen Einfluss und Spielraum bei der Gestaltung der Bauprozesse h√§tten. Daher st√ľnden auch nicht zuletzt die voraussichtlichen Bautermine unter Vorbehalt.

Proteste gegen Verlängerung der Sondernutzung von Parkplätzen durch Gastronomie auch in Ottensen
Der Vorstand berichtet, einem aktuellen Artikel der Hamburger Morgenpost sei zu entnehmen, dass auch in Ottensen nicht alle AnwohnerInnen mit der Verl√§ngerung der Sondernutzung von Parktaschen f√ľr Au√üengastronomie zufrieden seien. Es sei konkret ein Konflikt um die Rehbar geschildert worden wo die AnwohnerInnen sich √ľber L√§rm und M√ľll beklagten, w√§hrend die Betreibenden sich darauf beriefen, dass diese nicht durch den Gastronomiebetrieb entst√ľnden, sondern Normalzustand im st√§dtischen Gebiet seien. Dazu erg√§nzt ein Beiratsmitglied, er habe als Anwohner einen ausf√ľhrlichen Leserbrief zu den beiden im Hamburger Abendblatt √ľber die Verl√§ngerung der Sondernutzung erschienenen Artikeln geschrieben, um das Thema in der Redaktion aktuell zu halten und in der Hoffnung diese w√ľrde es wieder aufgreifen.

Beginn des Kurdischen Filmfests
Der Vorstand erinnert an das ab heute (22.11.2023) stattfindende Kurdische Filmfest mit einer Er√∂ffnungsveranstaltung im Zeise Kino und weiteren Vorf√ľhrungen im 3001 Kino.

Update zur kommenden Beiratswahl
Der Vorstand berichtet, dass voraussichtlich ab Januar 2025 die Flyer f√ľr die kommende Beiratswahl fertig w√ľrden. Bereits ab sofort gebe es auch die M√∂glichkeit, sich entweder direkt √ľber die Webseite www.standpunktschanze.de oder per Mail an info@standpunktschanze.de bzw. vorstand@standpunktschanze.de. Ausdr√ľckliche Bitte des Vorstandes sei, sich nur f√ľr eine Rubrik zu bewerben, da Doppelbewerbungen ung√ľltig seien. Wo es mehr BewerberInnen als freie Stellen gebe, werde gelost.

Betriebsurlaub Dämer Kaffeerösterei
Frau L√∂wenstein berichtet, bei der D√§mer Kaffeer√∂sterei sei aktuell Betriebsurlaub. Generell sei dazu zu sagen, dass Betriebsurlaub nicht gleichzusetzen sei mit Betriebsschlie√üung. Bezirks√§mter h√§tten in dem Zusammenhang grunds√§tzlich M√∂glichkeiten, gewerberechtliche und baurechtliche Ma√ünahmen zu ergreifen, gegen die wiederum Widerspruch erhoben werden k√∂nne, was prinzipiell bis hin zu einer Auseinandersetzung vor Gericht f√ľhren k√∂nne.

Schließung Automatenkiosk im Schulterblatt
Frau Löwenstein berichtet auf Nachfrage, dass der Automatenkiosk im Schulterblatt im Rahmen eines vom Bezirksamt initiierten Verfahrens geschlossen worden sei. Dem Betreiber stehe es frei, eine neue Genehmigung zu beantragen.

Veranstaltungen im Sternschanzenpark
Frau L√∂wenstein berichtet, aktuell w√ľrden die Sondernutzungen im Sternschanzenpark 2024 wie √ľblich im Ausschuss f√ľr Gr√ľn, Naturschutz und Sport behandelt. Im Bezirksamt bedauere man, dass aufgrund einer notwendigen Anhebung der Geb√ľhren sich nun weniger Veranstalter beworben h√§tten. Besonders vor dem Hintergrund, dass BetreiberInnen Antr√§ge auf F√∂rderung stellen h√§tten k√∂nnen und das Bezirksamt ihnen dies kommuniziert und eine infrage kommende Stelle genannt h√§tte, sei dies sehr bedauerlich.

TOP 03 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Außengastronomie Lokmam Restaurant
Mehrere Beiratsmitglieder √§u√üern bereits lang anhaltenden Unmut √ľber die Entwicklung der f√ľr die Au√üengastronomie genutzten Aufbauten auf den Gehwegen und in den Parktaschen, besonders beim Lokmam Restaurant aber auch anderswo im Stadtteil. Der Vorstand erg√§nzt, es sei mittlerweile auch in Ottensen Praxis geworden, auf diesen nur tempor√§r genehmigten Fl√§chen bauwerksartige Aufbauten zu errichten.
Auf Nachfrage eines Beiratsmitglieds best√§tigt Frau L√∂wenstein, dass die Sondernutzungsgenehmigung in der Regel f√ľr wieder abzur√§umende Tische und St√ľhle erfolge, aber in der Praxis stark ausgereizt w√ľrde.
Ein Mitglied des Beirats √§u√üert Unverst√§ndnis dar√ľber, wie solche Aufbauten speziell in der Susannenstra√üe (in der ein st√§dtebaulicher Vertrag f√ľr die Au√üengastronomie gelte) als nicht im Vertrag enthaltene Objekte entstehen k√∂nnten. Der Vorstand best√§tigt, auf den dortigen Au√üengastrofl√§chen seien lediglich L√§rmschutzschirme in einheitlichen Farben ohne Werbung vorgesehen. Frau L√∂wenstein berichtet, auch dieser Umstand sei bereits ber√ľcksichtigt worden. Trotzdem m√ľsse man im Bezirksamt sicherstellen, dass eine Untersagung rechtlich belastbar sei.
Ein Gast √§u√üert Zweifel daran, dass die minimale Gehwegbreite in der Susannenstra√üe und der Bartelsstra√üe tats√§chlich eingehalten werde. Frau L√∂wenstein weist darauf hin, der Gast m√∂ge sehr gerne Fotos davon an das Bezirksamt senden. Herr Stamm (Vertreter des Polizeikommissariats PK 16) merkt an, dass zumindest im Fall Lokmam sich die Aufbauten auf die den vorherigen Betreibern genehmigte Fl√§che beschr√§nken w√ľrden und die Gehwegbreite einhielten. Frau L√∂wenstein erg√§nzt, die Aufbauten m√∂gen durch ihren raumgreifenden Charakter ausgedehnter erscheinen, diesen Charakter k√∂nne man stadtgestalterisch bem√§ngeln.

Starker Lärm bis spät nachts aus dem Haus73 / ChiefBrody
Der Vorstand berichtet von Beschwerden √ľber starken L√§rm bis sp√§t nachts aus dem Haus73 / ChiefBrody. Dabei stehe die Frage im Raum, ob es L√§rm aus dem Innenraum gewesen sei oder L√§rm durch zus√§tzlich au√üen angebrachte Lautsprecher. Ein Beiratsmitglied hat den Eindruck, es handele sich um au√üen angebrachte Beschallung. Ein weiteres Mitglied des Beirats best√§tigt dies und merkt an, dies sei auch generell vermehrt in Gastronomie und Einzelhandel im Viertel zu beobachten. Der Vorstand bemerkt, dies sei zwar generell nicht zul√§ssig, aber in diesem konkreten Fall besonders schwerwiegend, da es deutlich innerhalb der gesetzlichen Nachtruhe geschehe und bittet Frau L√∂wenstein, dies in das Bezirksamt weiterzutragen.

Beginn Bauarbeiten am Kletterger√ľst auf dem Spielplatz in der Beckstra√üe
Ein Beiratsmitglied berichtet, auf dem Spielplatz in der Beckstra√üe habe nach fast einem halben Jahr Sperrung ein Bauunternehmen angefangen, das Kletterger√ľst zu reparieren. Der Spielplatz sei noch nicht freigegeben, aber es sei nun zumindest absehbar.

Olympische Spiele 2040
Ein Beiratsmitglied berichtet, dass die Diskussion um eine erneute Olympia-Bewerbung begonnen habe. Es seien bereits Aufrufe an St√§dte erfolgt, Bewerbungsabsichten zu erkl√§ren. Die Initiative NOlympia Hamburg w√ľrde diese Woche dazu einen Brief an die Stadt Hamburg ver√∂ffentlichen wollen, in dem sie wie bei der Debatte um die Spiele 2024 wieder gegen eine Ausrichtung in Hamburg argumentiert.
Der Vorstand ergänzt, es ginge dabei wohl erst um die Olympischen Spiele 2040 und nicht schon um 2036.

Tempobeschränkung auf 30 km/h auf dem Schulterblatt zwischen Altonaer Straße und Susannenstraße von 20-6 Uhr aufgrund von Lärmschutz
Ein Gast merkt an, dass die Tempobeschränkung auf 30 km/h auf dem Schulterblatt zwischen der Ecke Altonaer Straße und der Ecke Susannenstraße von 20 bis 6 Uhr als Lärmschutzmaßnahme kaum wirksam vor dem Hintergrund sonstigen abendlichen und nächtlichen Lärms auf diesem Straßenabschnitt sei. Der Vorstand erwidert, dass diese Tempobeschränkung eine Errungenschaft unter den Bedingungen
des Bundesrechts der StVO und dem verkehrspolitischen Versagen des Bundesministeriums f√ľr Verkehr sei, f√ľr die man hart gek√§mpft habe. Da habe man tats√§chliche L√§rmverringerung erreicht, die insofern verh√§ltnism√§√üig zum √ľbrigen L√§rm sei, als dass es schlichtweg noch schwieriger sei, die anderen L√§rmquellen zu adressieren wie an den immer wiederkehrenden Diskussionen im Beirat beispielsweise bez√ľglich L√§rm aus der Gastronomie zu sehen sei.

Erg√§nzungen zur Diskussion √ľber den BV-Beschluss zur Verl√§ngerung der Sondernutzung von Parkpl√§tzen f√ľr Gastronomie bis Ende 2024
Auf Nachfrage weist Frau L√∂wenstein darauf hin, dass √∂ffentlich verf√ľgbare Gerichtsurteile online recherchiert werden k√∂nnen. So auch in Hamburg. Gegebenenfalls best√ľnde ja die M√∂glichkeit, Urteile bei Gerichten anzufragen und hier ein √∂ffentliches Interesse zu bekunden.
Ein Beiratsmitglied erg√§nzt, dazu sei am ehesten das Portal juris.de geeignet, da es sich dabei um eine bundesweite Datenbank handle. Im Hinblick auf etwaige juristische Auseinandersetzungen, aber auch ohne konkrete Aussicht darauf sei es weiterhin sinnvoll, die Beschwerdelage durch √ľbliche Mittel wie Anzeigen wegen L√§rmbel√§stigung aufrechtzuerhalten. Im Falle eines Gerichtsverfahrens w√ľrde die Beschwerdelage oft eine Rolle spielen. Auch in der Arbeit des Bezirksamts w√ľrden Beschwerdelagen eine Rolle spielen.
Der Vorstand pflichtet dem bei. Herr Stamm stimmt ebenfalls zu, bei der Polizei w√ľrde eine Beschwerdelage immer zu Rate gezogen, um die Berechtigung von Anliegen zu √ľberpr√ľfen.

TOP 04 Termine

Wann? Was? Wo?
13.12. 18 Uhr Sitzung des ArsW-Ausschusses Rathaus Altona, Kollegiensaal
24.01.2024 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung JesusCenter,
Schulterblatt 63

Protokoll vom 21.01.2024
erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V
.

zum Seitenanfang